1.080 europäische Heuchel-Parlamentarier gegen Souveränität/Annexion

* von Manfred Gerstenfeld

übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev; auch auf Israel National News)

Am 23. Juni veröffentlichten 1.080 scheinheilige europäische Parlamentarier aus 25 europäischen Ländern einen Brief an europäische Regierungen und Führungspolitiker, in dem sie sich gegen eine israelische Annexion der „Westbank“ aussprachen.1https://southwark.anglican.org/news/press-releases/2020/joint-letter-by-1080-european-parliamentarians-against-israeli-annexation-of-west-bank

Die ehemalige Parteichefin der linksextremen israelischen Meretz, Zahava Galon, twitterte am 24. Juni, sie sei stolz, dass sie diesen Brief initiiert habe. Sie schrieb, sie habe das gemeinsam mit drei anderen gemacht: die ehemalige Meretz-Abgeordnete Naomi Chazan, der frühere Generalstaatsanwalt – unter Premierminister Yitzhak Rabin – Michael Ben-Yair und der ehemalige Vorsitzende der Knesset und der Jewish Agency Avraham Burg.2https://twitter.com/zehavagalon/status/1275676438067322881?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet Letzterer kündigte 2015 an, er sei der Hadasch beigetreten – die ist Teil der Gemeinsamen (arabischen) Liste.3https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4611393,00.html

In ihrem Brief äußerten die Parlamentarier ernste Sorge wegen „Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und der drohenden Aussicht auf eine israelische Annexion der „Westbank“. In dem Brief hieß es weiter: „Wir sind tief besorgt wegen des Präzedenzfalls, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt setzen würde.“ Sie fügten eine feiste Täuschung hinzu: „Seit Jahrzehnten hat Europa für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zweistaaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats geworben.“

An dem, was Europa propagiert hat, gibt es nichts „Gerechtes“. 2006 gaben die einzigen Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomie der Hamas die Mehrheit. Diese Bewegung hat gemäß ihrer Charta zum Ziel einen Völkermord an den Juden zu begehen. Die zweitgrößte und einzig andere relevante Palästinenserpartei ist die Fatah, die die PA kontrolliert. Sie belohnt Mörder – oder deren Familien – mit Renten. Was die EU propagiert hat – eine Zweistaaten-Lösung in einer solchen Realität – kann sich nur in der Hölle als „gerechte Lösung“ qualifizieren oder alternativ, wenn man nach einem klassischen Beispiel sucht: in Sodom und Gomorrha. Der Missbrauch des Wortes „gerecht“ kehrt in dem Brief zweimal wieder.

Die Unterzeichner des Briefes behaupten, eine Zweistaaten-Lösung, bei der ein zukünftiger Staat von den Förderern von Mord geführt wird, „entspricht dem Völkerrecht“. Wenn dem so ist, dann dürfte diese Art Recht zumindest in Teilen eine Missgeburt sein. Die UNO ist ein zum Teil antisemitisches Gremium. Die Mehrheit der in der Vollversammlung jährlich verabschiedeten Resolutionen richten sich einzig gegen ein Land – Israel. Gemäß der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist solche Diskriminierung ein antisemitischer Akt.

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Gegen eine Corona-Diktatur: AfD veranstaltet Symposium im Bundestag

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Als verhältnismäßig zurückhaltend wurde die AfD in der Corona-Krise wahrgenommen. Stattdessen kochten die Medien innerparteiliche Querelen hoch, die eigentlich wie selbstverständlich zum Findungsprozess einer jungen Partei gehören. Mit einem Symposium zum gesamten Komplex der Corona-Krise, das heute im Bundestag stattfindet, könnte die Partei ein wichtiges Zeichen setzen, dass sie wieder im Mittelpunkt der aktuellen Debatten angekommen ist. Und sich schlussendlich als die einzig wirklich liberal-konservative Partei im Bundestag erweist. Ein  Interview Jürgen Braun MdB zum Corona-Symposium

Frage: Herr Braun, Sie sind der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, die AfD-Fraktion veranstaltet am Samstag ein Corona-Symposium, warum?

Jürgen Braun: Neben den medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten der Corona-Epidemie müssen wir die menschenrechtlichen, also: grundrechtlichen Fragen erörtern. Corona führte uns in eine Krise des Rechtsstaates. Mit der eilig vom Bundestag verabschiedeten Notfallgesetzgebung zur Durchsetzung eines Lockdowns wurden wesentliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, das führte zu schlimmen Verwerfungen.

Frage: Was meinen Sie damit genau?

Jürgen Braun: Das Recht auf freie Bewegung und das Recht auf Versammlung waren quasi suspendiert, um nur zwei Grundrechte zu nennen. Um angeblich die Ausbreitung von Corona zu verhindern, geschahen schreckliche Dinge: jegliche Besuche in Krankenhäusern: verboten. Einer sterbenden Mutter die Hand halten: verboten. Verwandte bei der Beerdigung treffen: verboten. Wir sprechen hier nicht von der Absage von Partys und Großveranstaltungen, sondern von Millionen kleiner Gesten, die eine Gesellschaft erst menschlich machen. Über 200.000 Menschen sind während des Lockdowns gestorben, oft einsam und verzweifelt. Und die wenigsten an Corona.

Frage: Was hätte man denn besser machen können?

Jürgen Braun: Der Blick nach Taiwan und Japan zeigt, dass es auch anders gegangen wäre. Japan hat eineinhalbmal so viele Einwohner wie Deutschland und nur ein Zehntel der Toten, und das ohne Lockdown.

Das Papier von Stephan Kohn, einem besorgten Beamten aus dem Innenministerium, hat doch gezeigt, dass die Regierung keinen wirklichen Plan zur Bewältigung der Krise hatte. Und die von ihr bevorzugten Experten, Drosten und das Robert-Koch-Institut, sorgten ständig für eine Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes, im Gleichschritt mit den einseitig berichtenden Medien. Viele Menschen wurden in Panik versetzt. Jetzt bekommen wir eine dramatische Zunahme von Psychosen, von häuslicher Gewalt, von Selbstmorden.

Frage: Was ist Ihre größte Kritik an der Regierung aus menschenrechtlicher Perspektive?

Jürgen Braun: Die Regierung hat Gesundheit als Grundrecht absolut gesetzt, darunter haben die anderen Grundrechte gelitten. Aber auch Menschenleben wurden gefährdet, durch eine einseitig auf eine Krankheit fixierte Politik. Über zwei Millionen Menschen konnten allein im März und April nicht operiert werden. Wie viele Menschen dadurch an anderen Erkrankungen gestorben sind, ist nicht absehbar. Was wird bei der nächsten Grippewelle passieren? Wir befürchten, dass wir so unser gesamtes normales Leben zur Disposition stellen. Eine Regierung kann sich nicht zum Garanten eines völlig risikolosen Lebens aufschwingen. Denn dann dürften wir auch nicht mehr Auto fahren, geschweige denn Fahrrad, zu Hause auf eine Leiter steigen, und so weiter.

Frage: Aber eine Regierung soll sich doch schützend um ihre Staatsbürger kümmern?

Jürgen Braun: Ja, aber nur im Rahmen der ihr vom Volk gegebenen Legitimation. Es lag doch, wie wir jetzt wissen, zu keinem Zeitpunkt eine echte Notlage im Sinne des Art. 35 Grundgesetz vor. Der über das Infektionsschutzgesetz vom Bundestag beschlossenen Notstand war daher zweifelhaft. Das Parlament wurde im Angstmodus entmachtet. Im Nachgang der Corona-Krise müssen wir daher die Fehler und Versäumnisse der Regierung benennen. Und wir wollen Ansätze aufzeigen, was wir in Zukunft besser machen müssen. Ziel muss es sein, in Zukunft einen Lockdown zu vermeiden. Denn was passiert mit den Bürgerrechten im Lockdown? Der freie Bürger wird zum willenlosen Schaf in der Masse, zum politisch steuerbaren Befehlsempfänger.

Gregor Gysi und der Ruf der Juden

Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) hängt dem Irrglauben an, Juden könnten durch ihr Verhalten Judenhass mindern. Damit offenbart er, das Wesen des Judenhass‘ nicht verstanden zu haben.

Auf Twitter schreibt Gregor Gysi: „Der Ruf von Israel wird bei Realisierung der Annexionspläne weltweit deutlich negativer. Das trifft auch überall Jüdinnen und Juden. Weder sie noch Israel werden dadurch sicherer, im Gegenteil.“

Dieser Kommentar ist vollkommen meschugge!

Egal, was Juden tun oder lassen, Judenhasser hassen Juden. Sie hassen Juden, weil sie leben. Es gibt nichts, was Juden tun können, um diesen ressentimentgeladenen Ruf zu verbessern. Juden können sich lediglich vor diesem Ruf schützen und sich gegen die daraus entstehenden Gewalttaten wehren. Genau diese Wehrhaftigkeit der Juden mögen Judenhasser nicht und kritisieren sie.

Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert, weil Juden sich wehren. Eine Situation eskaliert immer erst dann für beide Seiten, wenn sich die eine Seite dagegen wehrt, von der anderen Seite ausgerottet zu werden. Deeskalation heißt für Israel, aufhören, sich zu verteidigen, aufhören zu sein, aufhören, Gebiete zu befreien, von denen aus sie angegriffen werden. Eskalation heißt, gegen die Vernichtung zu kämpfen. Eskalation heißt zu leben.

Solange der Konflikt eskaliert, existiert Israel. Solange Israel existiert, können Juden sich verteidigen. Solange Juden sich verteidigen können, leben sie. Wenn dadurch der Ruf von Juden leidet, bin ich mir sicher, dass Juden mit diesem schlechten Ruf leben können. Schließlich bin auch ich lieber ungeliebt und lebendig als beliebt und tot.

Es gibt allerdings einen Weg, wie die Eskalation zu verhindern ist: Der Hass auf Israel muss ein Ende haben.

Warum also kümmert sich Gregor Gysi nicht lieber um die Menschen, die hassen, als sich um den Ruf derer zu sorgen, die gehasst werden?

Sollten Sie mich, Gerd Buurmann, in meiner Arbeit als Autor, Künstler oder Betreiber von „Tapfer im Nirgendwo“unterstützen wollen, überweisen Sie gerne einen Betrag Ihrer Wahl auf mein Konto oder nutzen Sie PayPal.

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Vor 90 Jahren sagte eine arabische Zeitung, die Juden würden die Kotel niemals bekommen, solange Muslime noch leben

* von Elder von Ziyon
übernommen von Abseits vom Mainstream-Heplev

Aus dem Palestine Bulletin vom 29. Juni 1930:

Lasst sie bis zum Tag der Wiederauferstehung weinen
Wir wissen nicht, was die Klagemauer-Kommission feststellen wird, schreibt Meraat Al-Sherk, aber eines wissen wir: dass die Juden kein Recht an der Klagemauer haben. Dieser edler Ort wurde ihnen vor 2000 Jahren aus den Händen genommen. Die Juden haben das Recht zu weinen. Nicht mehr, nicht weniger. Wenn sie weinen wollen, dass lasst sie bis zum Tag der Wiederauferstehung weinen. Wenn sie irgendetwas anderes wollen, lasst sie ihre Träume dazu aufgeben. Denn sie werden nichts sonst tun, solange es auf der Welt noch einen Muslim gibt.

Ein kleines Beispiel dessen, wie die berühmte arabische Toleranz für Juden vor 1948 aussah, von der wir immer noch hören.

„Schlachtet die Juden“: Demonstranten in Brüssel rufen zum Krieg gegen Israel auf

Bei einer Kundgebung am vergangenen Sonntag in Brüssel gegen eine mögliche israelische Annexion von Teilen des Westjordanlandes haben Demonstranten heftigste antisemitische Parolen skandiert. Während das EU-Politiker kaum zu interessieren scheint, zeigen sich jüdische Organisationen und einige konservative Politiker entsetzt.

Etwa 400 Menschen sollen an der Demonstration in Brüssel teilgenommen haben, die von der „Association Belgo-Palestinienne“ organisiert wurde.

Aufruf zum Krieg gegen die Juden

Videoaufnahmen zeigen, wie die Demonstranten in den Straßen zum „Krieg gegen die Juden“ aufrufen. Immer wieder ist der hasserfüllte Ruf zu hören: „Khaybar, Khaybar, oh Juden die Armee Mohammeds wird zurückkehren“ – ein unter islamischen Fanatikern weit verbreiteter Gesang, der Mohammeds Massaker an einem jüdischen Stamm feiert.

Der Jüdische Weltkongress (WJC) entsetzt:

„Solche Aufrufe zum Hass in den Straßen schaffen eine immense Unsicherheit für die jüdische Gemeinschaft in Belgien. Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser offene Antisemitismus in unserer Gesellschaft anhält“.

Auch Rufe wie „Schlachtet die Juden“ waren auf den Straßen Brüssels während der Demonstration zu hören, an der nicht nur Palästinenser, fanatische Muslime anderer Herkunft, sondern auch linksextreme Gruppen zu sehen waren.

 

Offener Brief an die Abgeordneten die Israel wieder im Bundestag verurteilen

OFFENER BRIEF

an die Bundestagsfraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne zur geplanten Verurteilung der als ‘Annexion’ bezeichneten Ausübung zivilrechtlicher Souveränität auf Teilen Samarias und Judäas durch den Staat Israel

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete,

wie SPIEGEL Online am 19.06.2020 berichtete planen die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eine gemeinsame sowie die Fraktion Die Linke eine gesonderte Erklärung, um eine zivilrechtliche Oberhoheit Israels über jüdisch bewohnte Teile in Judäa und Samaria als vermeintlich illegale Annexion zu verurteilen.

Als Initiatoren sind wir ein Zusammenschluss deutschsprachiger Freunde Israels, welche sich für die deutsch-israelische Verständigung und Freundschaft einsetzen. Wir erreichen über unsere Social Media und Pressekanäle über 100.000 Menschen in Deutschland alleine. Über die uns begleitenden Journalisten und jüdische Gemeinden realisieren wir weltweit eine noch deutlich höhere Wahrnehmung.

Wir sind gewillt in der aktuellen Debatte diese Reichweite auch aktiv zu nutzen, um hier positiven Einfluss zu nehmen und den Menschen eine Stimme zu geben, welche am Rednerpult des Bundestages ihre Position nicht vertreten können. Aus diesem Grund treten wir nachfolgend mit einem kurzen öffentlichen Brief an Sie heran. Selbsterklärend möchten wir auch die Wähler sowie die Menschen weltweit über die Hintergründe, Tragweiten und Auswirkungen der Handlungen des Bundestages sensibilisieren und hoffen sehr auf ihre Unterstützung.

Freundschaft Deutschland-Israel

 

Land Palästina – die Heimstätte von Juden und Araber?

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete, wussten Sie,

    • dass Judäa nach den Juden benannt ist, welches ebenso wie Samaria seit ca. 1200 vor Christus historische Heimat der Juden ist, dessen Ureinwohner sie sind, welches lapidar als Palästina bezeichnet wird, den historischen Bezug als jüdische Heimat verleugnet?
    • dass die Provinz und ehem. Völkerbundmandat Palästina durch die Römer in Folge des jüdischen Aufstands gegen Rom nach den Philistern, den historischen Feinden der Juden benannt worden ist und somit ein jeder Jude auch Palästinenser ist, während es neuzeitlich zugesiedelte arabische Muslime eben nicht sind?
    • dass die lapidare Verwendung des Begriffs ‘Palästina’ ein gezieltes Framing ist und einen bereits existenten arabisch-palästinensischen Staat suggeriert, obgleich die Palästinenser noch Verhandlungen darüber mit Israel führen müssen?
    • dass das Land des heutigen Israels noch im 19. Jhd. dünn besiedelt und vor allem Wüstenland entsprach und erst die jüdischen Zionisten durch harte Arbeit von Generationen diese ihre Heimat wieder fruchtbar machten und dicht besiedelten?
    • dass durch eben jenen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Zionisten mehr und mehr arabische Siedler in das historische jüdische Land strömten, auf der Suche nach Arbeit in der jüdischen Landwirtschaft?
    • dass dieser arabische Zustrom ein wesentlicher Ursprung der arabischen Besitzansprüche auf jüdisches Heimatland und israelisches Territorium und die Vertreibung von Juden aus Judäa und Samaria ist?
    • Da der Bundestag von Israel eine Friedenslösung bei der Verteidigung seines Heimatlandes einfordert, möchten Sie mit Ihrer Verurteilung daher zum Ausdruck bringen, dass der Bundestag den baltischen Staaten die gleiche Aufforderung einer Friedenslösung zukommen lässt, sollte Russland mit Verweis auf russische Ethnien die territorialen Spannungen mit dem Baltikum weiter verschärfen oder lässt der Bundestag Verurteilungen nur den Staaten zukommen, die in Verteidigung staatlicher Integrität nicht unter Artikel 5 (Verteidigungsfall) der Nato stehen?

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