66 Projekte sollen Gaza innerhalb von sechs Monaten wieder funktionsfähig machen: Wohnungen, Kliniken, Straßen, Verwaltung und eine internationale Sicherheitsstruktur. Doch der Plan des Board of Peace hat eine zentrale Voraussetzung: Hamas darf weder ihre Waffen noch ihre Tunnel noch ihre Herrschaft behalten.
Der von US-Präsident Donald Trump geführte Board of Peace legt seinen bislang konkretesten Plan für die erste Wiederaufbauphase im Gazastreifen vor. Das Programm umfasst 66 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 2,45 Milliarden Dollar und soll innerhalb von sechs Monaten grundlegende Infrastruktur, provisorischen Wohnraum, medizinische Versorgung, Verwaltung und Sicherheit wiederherstellen. Nickolay Mladenov, der für den Board of Peace die Umsetzung in Gaza koordiniert, warb am Rande der UN-Generalversammlung um internationale Unterstützung. Man wolle keinen politischen Terminkalender abarbeiten, sondern sicherstellen, dass jeder Schritt sowohl Israels Sicherheit als auch den Menschen in Gaza zugutekomme.
Der Plan ist erheblich konkreter als frühere allgemeine Wiederaufbauversprechen. Rund eine Milliarde Dollar sind für Infrastruktur vorgesehen. Etwa 400 Millionen sollen in provisorische Unterkünfte fließen, 275 Millionen in die Beseitigung von Trümmern und Blindgängern, 50 Millionen in Krankenhäuser und weitere 30 Millionen in Straßen. Hinzu kommen Strom- und Wasserversorgung, Grenzübergänge und zehntausende mobile Solarsysteme. Langfristig ist die Dimension allerdings erheblich größer: Der Board of Peace beziffert die physischen Schäden auf rund 35,2 Milliarden Dollar und die Kosten eines vollständigen Wiederaufbaus über zehn Jahre auf etwa 71,4 Milliarden Dollar.
Der entscheidende Teil des Plans liegt jedoch nicht bei Beton, Straßen oder Krankenhäusern, sondern bei der Sicherheit. Rund 885 Millionen Dollar sind dafür vorgesehen. Etwa 275 Millionen sollen in einen dauerhaft befestigten Standort in Rafah für bis zu 5.000 Angehörige der International Stabilization Force fließen; weitere 140 Millionen sind für Rekrutierung, Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz dieser multinationalen Truppe vorgesehen. 120 Millionen Dollar sollen eine neue, überprüfte palästinensische Polizeistruktur finanzieren. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Board of Peace und die internationale Stabilisierungstruppe bereits mit Resolution 2803 gebilligt. Ihre Aufgabe ist ausdrücklich nicht nur Sicherung, sondern auch die Unterstützung einer umfassenden Demilitarisierung Gazas.
Wiederaufbau ja – aber nicht für eine bewaffnete Hamas
Besonders bemerkenswert ist ein vergleichsweise kleiner Posten von 20 Millionen Dollar: Damit soll ein Programm finanziert werden, das Hamas und andere bewaffnete Gruppen dazu bewegen soll, Waffen und Munition abzugeben. Die Summe ist gemessen am Gesamtetat gering, politisch aber zentral. Hamas hat einer Entwaffnung grundsätzlich zugestimmt, doch genau dort beginnt der schwierigste Teil des gesamten Plans. Eine Zusage der Terrororganisation ist noch keine Entwaffnung. Entscheidend wird sein, ob Waffen tatsächlich abgegeben, Depots geschlossen, Produktionsstätten stillgelegt und das kilometerlange Tunnelsystem zerstört oder dauerhaft unbrauchbar gemacht wird.
Tony Blair brachte diesen Punkt bei der Vorstellung ungewöhnlich deutlich auf den Punkt. Gaza brauche „keine Parolen, sondern eine Lösung“, erklärte der frühere britische Premierminister. Eine neue Verwaltung könne nicht funktionieren, solange unter Städten und Dörfern Tunnel, Waffenlager und militärische Infrastruktur bestehen. Hamas habe der Beseitigung dieser Strukturen grundsätzlich zugestimmt; nun müsse dieser Prozess Schritt für Schritt umgesetzt werden. Das ist auch aus israelischer Sicht die entscheidende Sicherheitsfrage. haOlam hatte bereits im August über die Verhandlungen von Blair, Jared Kushner und Mladenov mit Hamas sowie über Israels Forderung berichtet, dass ein Rückzug und größerer Wiederaufbau nicht auf bloßen Versprechen der Terrororganisation beruhen dürfen.
Der Plan versucht deshalb, Wiederaufbau und Demilitarisierung miteinander zu verzahnen. Die neue zivile Verwaltung soll beim National Committee for the Administration of Gaza liegen, einer technokratischen palästinensischen Struktur unter internationaler Aufsicht. Hamas soll weder Regierung noch Sicherheitsapparat kontrollieren. Parallel soll die internationale Truppe dafür sorgen, dass die Übergangsverwaltung nicht neben einer weiterhin bewaffneten Terrororganisation existieren muss. Genau dieses Problem hatte Gaza vor dem 7. Oktober: zivile Infrastruktur über der Erde und eine militärische Hamas-Struktur darunter. Ein Wiederaufbau, bei dem Häuser, Straßen und Krankenhäuser entstehen, während gleichzeitig Tunnel, Raketenlager und bewaffnete Einheiten bestehen bleiben, würde dieses Grundproblem lediglich erneut einbetonieren.
Noch ist allerdings keineswegs sicher, dass der Plan umgesetzt werden kann. Die benötigten 2,45 Milliarden Dollar sind noch nicht vollständig zugesagt. Auch politische Bedingungen sind offen. Axios berichtet, dass Israel einzelnen Elementen grundsätzlich zugestimmt hat, bei der Reihenfolge von Rückzug, Waffenruhe und Entwaffnung jedoch weiter erhebliche Differenzen bestehen. Hamas wiederum hat der Demilitarisierung zwar grundsätzlich zugestimmt, aber die praktische Umsetzung ist bislang nicht bewiesen. Der Board of Peace hofft, dass Geberstaaten finanzielle Zusagen machen, sobald diese politischen Hürden beseitigt sind.
Damit steht der Wiederaufbau Gazas vor demselben Test wie alle bisherigen Nachkriegspläne, diesmal allerdings mit deutlich konkreteren Kontrollmechanismen: Wird tatsächlich eine zivile Ordnung ohne Hamas-Herrschaft geschaffen, oder erhält die Terrororganisation erneut Zeit und Raum, ihre militärische Macht hinter einer wiederaufgebauten Fassade zu retten? Die 2,45 Milliarden Dollar können Straßen freiräumen, Dächer errichten und Krankenhäuser reparieren. Dauerhafte Stabilität kaufen können sie nicht. Die beginnt erst dort, wo Hamas ihre Waffen, ihre Tunnel und ihre Macht tatsächlich verliert.