Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich hatte jüngst davon gesprochen, den Ukraine-Konflikt „einzufrieren zu wollen”.
In „Windeseile“ rückte daraufhin die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann diesen in die Nähe der AfD.
Unter dem immer wieder gleichen Vorwand, Hass, Beleidigungen oder Falschbehauptungen eindämmen zu wollen, wird der Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit unternommen – weil mittlerweile nicht mehr nur dem EU-Zensurkommissar angst und bange bei der Vorstellung wird, dass das Informationsmonopol für eine linksgrüne Zeitenwende in Gefahr sein könnte, wenn sich immer mehr Menschen von den öffentlich-rechtlichen Medien und dem sogenannten Qualitätsjournalismus abwenden – und sich stattdessen auf Facebook, Twitter oder Tiktok über Geschehnisse unterrichten und durch Kommentare in der unabhängigen, integren und ungeschönten Bewusstseinsbildung unterstützen zu lassen.
Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt.
Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen.
Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet:
Von den Medien ignoriert, ist es bei den Bürgermeisterwahlen in Laage (Mecklenburg-Vorpommern) ein weiteren Mal einem AfD-Kandidaten aus dem Stand heraus gelungen, in einer bislang eher von den Altparteien (in diesem Fall klassischerweise von SPD und FDP) dominierten Kommune mehr als nur einen Achtungserfolg zu erzielen.
„Sie hetzen auf allen Ebenen. Ob bei hartaberfair, Correctiv oder im Bundestag. Alle, die genug von der kriegstreiberischen ideologischen Transgender-Politik haben, haben sich für die AFD entschieden. Trotz der ganzen Hetze kann die AFD wieder 1% aufholen. Und das ist gut so!“ – so unser Tweet des Tages:
Man stelle sich vor, ein rechter Demagoge würde in einem Interview alle Grünenwähler als „Bolschewisten“ bezeichnen und die Öffentlichkeit dann auffordern: „Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“ Der Mann könnte gar nicht so schnell weglaufen, wie Polizei und Staatsschutz zur Stelle wären. Sein Haus würde durchsucht, sein Umfeld durchleuchtet und binnen kurzem würde er wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor Gericht und hinter Gittern landen, zurecht übrigens.
Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde aus dem Unterricht geholt und von gleich drei Polizeibeamten mit einer „Gefährderansprache“ bedrängt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Kritik kommt nun vor allem von der AfD.
In einer Wahlumfrage unter 10.000 homosexuellen Männern erreicht die AfD den ersten Platz. Noch vor den bei „Queeren“ stets favorisierten Grünen. Von der SPD und der FDP erwartet hier kaum noch jemand etwas. Eine revolutionäre Entwicklung.
Volkmar Schreiter war 19 Jahre lang Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Nach seinem Suizid im Oktober 2023 ist eine vorzeitige Neuwahl notwendig geworden. Die rund 4400 Wahlberechtigten hatten die Wahl zwischen drei Männern, die Schreiters Nachfolge im Rathaus antreten wollen. Bereits im ersten Wahlgang konnte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Wahl für sich entscheiden.
Von Meinrad Müller auf Philosopia Perennis Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster fordert die Medien auf, in ihrer Berichterstattung stärker auf die
Berichte, wonach mehrere Mitglieder der Nato und der EU die Entsendung von Soldaten in die Ukraine erwägen, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der EU, kommentiert.
Der aktuelle Hype, man kann ihn auch Hysterie nennen, um ein sogenanntes Geheimtreffen von CDUlern, AfDlern und Sonstigen hat eine Entwicklung offenbart, die unter falscher Flagge in genau jene Zustände führt, die man angeblich bekämpfen will. Der Faschismus feiert fröhlich Urständ, diesmal unter falscher Flagge. Nancy Faeser verglich dieses Treffen allen Ernstes mit der Wannseekonferenz, dem Auftakt und dem Ausklügeln der Ermordung von Millionen Juden durch die Nazis. Allein diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit hätte in einem funktionieren Politikbetrieb zum sofortigen Rücktritt von Frau Faeser führen müssen, die sich in jedweder Hinsicht für ihr Amt damit völlig disqualifiziert hat, aber weit gefehlt.
Der Start der WerteUnion als eigener Partei ist für viele, die große Hoffnungen auf Hans-Georg Maaßen gesetzt hatten, zu einer enormen Enttäuschung geworden. Nach dem Weggang von Prof. Otte und Dr. Krall fehlen der Neugründung zudem potente Ideengeber. Zu alledem kommt nun eine offen zur Schau getragene Ablehnung der AfD.
Der deutsch-jüdische Literaturwissenschaftler Artur Abramovych ist Vorsitzender der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ und schreibt unter anderem als Gastautor für die „Achse des Guten“. Der in Charkiv geborene 28-Jährige hielt auf Einladung der AfD im Stadtrat Dresden anlässlich einer von den Grünen anberaumten Aktuellen Stunde zum Thema „Jüdisches Leben gehört zu Dresden“ Ende Januar eine bemerkenswerte Rede.
Inmitten des Grauens gibt es ab und zu auch noch erfreulich Nachrichten: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Er nahm ein von FDP und Grünen verfolgtes Anliegen auf, das letztlich zur unberechenbaren Eskalation des Ukraine-Konfliktes beitragen würde.
Gestern haben Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall fast zeitgleich ihren Austritt aus der „WerteUnion“ bekannt gegeben. Damit verliert die soeben gegründete Partei ihre wichtigsten Vordenker. Die CDU dagegen reagiert erleichtert auf die Neugründung von Maaßen.
Am Samstag hat sich die Partei WerteUnion gegründet (PI-NEWS berichtete). Der Gründungsort kann allerdings nicht genau festgemacht werden. Der Gründungsakt fand auf einem fahrenden Schiff auf dem Vater Rhein statt. So viel weiß man: es soll sich in der Nähe der symbolträchtigen ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zugetragen haben.
Und wieder hat das ZDF versucht, die AfD mit dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam in Verbindung zu bringen und zu diffamieren. Beatrix von Storch konterte geschickt und stellte sich schützend vor die AfD.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak polterte am Wahlabend des 11. Februar 2024 im Gespräch mit dem RBB damit, seine Partei müsse nach guten Lösungen suchen„ „damit die Menschen den Rattenfänger von der AfD nicht auf den Leim gehen“. Die AfD überzeugt mit dem richtigem Ton Wähler aus dem CDU-Lager zu sich. Müssen diese Wechselwähler, die jetzt AfD statt CDU wählen, deshalb als „Ratten“ bezeichnet werden? Nein!
Die üble Stimmungsmache der Ampelregierung gegen die Opposition scheint selbst im linken Berlin alles andere als erfolgreich zu sein: bei der Wiederholung der Bundestagswahl in einem Fünftel von Berlin stürzte die SPD deutlich ab, AfD und CDU konnten dagegen ihre Stimmen fast verdoppeln.
Seit der Antike ist das Schiff eine Metapher für den Staat. Nicht von ungefähr leitet sich die Bezeichnung Gouverneur vom lateinischen Wort für Steuermann Gubernator ab. Außerdem ist die Art, wie Politik, Medien und Gesellschaft existentielle Bedrohungen, die nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, verdrängen und schönreden, immer wieder mit der Sorglosigkeit auf der untergehenden Titanic verglichen worden: Solange die Bordkapelle noch spielte und die Elektrizität funktionierte, schien ja alles in Ordnung.
Initiativen zur „Verteidigung der Demokratie“ sind gerade schwer in Mode. Es gibt sie schon seit Jahren, aber noch nie wurden sie so gehypt wie heute. Hunderte solcher Initiativen haben in den letzten Wochen zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. Dabei ist nicht nur interessant, wie viele davon mit Steuergeldern gefüttert werden, sondern mit wem Seit an Seit marschiert wird: Mit der faschistoiden Antifa, der linksradikalen Fridays for Future, der linksextremistischen Letzten Generation, den propalästinensischen Antisemiten, um nur ein paar zu nennen. In München wurde die Demo von einer Linksradikalen organisiert, die zur Gewalt gegen Wohnhäuser von AFDlern aufgerufen hat und die Attacken gegen Personen lediglich „schwierig“ findet, nicht klar ablehnt.
Correctiv: Ziehen Sie Ihre Falschbehauptungen öffentlichkeitswirksam zurück und entschuldigen Sie sich bei den Politikern und Veranstaltungsteilnehmern, deren Würde und Ruf Sie in ehrverletzender Weise in den Schmutz gezogen haben.
Im großen Exklusiv-Interview mit dem österreichischen TV-Sender AUF1 holt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel „zum vernichtenden Gegenschlag gegen die vom Lügen-Portal „Correctiv“ im Zusammenspiel mit den System-Medien inszenierte Schmutzkampagne aus
