»DAS ist die Erklärung für Deutschlands Absturz. Bürgerliche, nationale, konservative Positionen werden von den grünen Propagandisten bekämpft: Klima-, Gender- und Migrations-Ideologie in Endlosschleife.«
Inzwischen kann kein Zweifel mehr daran sein: Derart flott, wie das BSW nach der Gründung seine Liebe zum Establishment entdeckt hat, schaffte es bislang kaum jemand, seine Glaubwürdigkeit in die Tonne zu treten.
Deutsche Medien trauen sich nicht, Merkel anzugreifen. Doch das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ spricht offen aus, was gesagt werden muss. Mit einer ernüchternden Abrechnung kritisiert das Magazin die Ära Merkel. In ihrem neuen Buch versucht Merkel nun, sich „von ihren Sünden reinzuwaschen“. Doch das wird nicht gelingen. Nach 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft steht Deutschland wieder als „kranker Mann Europas“ da. Deutschland ist wirtschaftlich geschwächt und sicherheitspolitisch von den USA abhängiger denn je.
Der Nachrichtensender Welt stellte dankenswerter Weise jenen Ausschnitt des Fernsehduells zwischen der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, das vom Welt-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard, moderiert wurde, kostenfrei ins Netz.
Das Bündnis von Sahra Wagenknecht unterstützt den AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Die CDU und SPD wollen „zur Aufarbeitung der Pandemie einen anderen Weg gehen“. Und auch im EU-Parlament kann die AfD einen Erfolg verbuchen.
Es war zu erwarten: Nach dem Pakt der CDU-Führung mit der BSW-Scheinopposition beginnt in der Union das innerparteiliche Hauen und Stechen. Eine Basis-Initiative, die bereits mehr als 7.000 Unterschriften von CDU-Mitgliedern gesammelt hat, fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW.
Die AfD-Bundestagsfraktion lässt das Corona-Regime nicht vom Haken. Nach den großen Symposien im Juli 2020 und im November 2023 im Deutschen Bundestag lädt die Fraktion am 2. und 3. November zur dritten Corona-Aufarbeitung ein.
10 Jahre alt wurde heute Pegida Dresden. Die Organisatoren können stolz auf 250 Aufsehen erregende Veranstaltungen zurückschauen, die Dresden zu bundesweiten Hauptstadt des Widerstands und Pegida zur Mutter und Ideengeberin für zahllosen ähnliche Veranstaltungen der letzten Jahre gemacht haben.
Illegale Migranten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kontrollen an den deutschen Grenzen stoppen will, werden vorher mit deutschen Steuergeldern übers Mittelmeer nach Europa gebracht! Noch grotesker kann die Regierungspolitik kaum werden!
Was verbindet die Grünen im Bundestag mit der AfD? Nicht viel, sollte man meinen. Nun, Teile beider Parteien sind offen oder versteckt gegen Waffenlieferungen an Israel und für eine sogenannte Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten. Bestenfalls verhält sich die AfD in beiden Fragen ambivalent. Es gibt natürlich tatsächliche oder auch nur vorgeschobene Gründe für die beiden entgegengesetzten Positionen. Dies wurde am Mittwoch bei der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zur „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“ deutlich.
Dass diese Regierung nicht willens und nicht fähig ist, irgendetwas an ihrer vernichtenden Migrationspolitik zu ändern, zeigt, welches Spielchen illegale Migranten spielen können: So eine 34-Jährige, die nur einen Tag nach ihrer Rückführung nach Tschechien erneut illegal nach Deutschland einreiste. Währenddessen fließen Millionen Euro Steuergeld an Unterstützungen für illegale Migranten, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen – eine kostspielige Bilanz der Ampelregierung!
Wie die Thüringer AfD-Fraktion mitteilte, geht Björn Höcke nun juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vor.
Diese hatte das TV-Duell mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel genutzt, um minutenlang aus Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ zu zitieren – allerdings in manipulativer Absicht, um Höcke, in schlimmster „Correctiv“-Manier, die Absicht zu unterstellen, „20 bis 30 Millionen“ Menschen aus Deutschland abzuschieben. Die AfD weist darauf hin, dass Wagenknecht hier Aussagen von Höcke vermischt hat, um den gewünschten Effekt zu erzielen. In Wahrheit hatte Höcke lediglich gefordert, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben. In einer Rede in Gera Ende 2023 hatte er erklärt, Deutschland könne auch für eine Übergangszeit mit „20 bis 30 Prozent weniger Menschen“ über die Runden kommen, was durch Produktivitätssteigerung zu stemmen sein werde.
Bislang gibt es lediglich eine Diskussion darüber, ob ein Antrag auf Verbot der AfD im Plenum auf die Tagesordnung genommen werden soll. Ob die Höchstinstanz tatsächlich angerufen wird, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD festzustellen, ist damit noch völlig unklar, von einem Verbot gar nicht zu sprechen. Dennis Riehle kommentiert.
Abhängigkeiten können einen durchaus schwerwiegenden Charakter annehmen. Nicht selten wachsen sie sogar zu einer manifesten Erkrankung heran. Wie es um das Phänomen der Harmoniesucht bestellt ist, bleibt jedem einzelnen Beobachter überlassen, der im Augenblick wahrnimmt, wie händeringend insbesondere die linke Bevölkerungsklientel das Bild von Friede, Freude und Eierkuchen in unserem Land aufrechtzuerhalten versucht.
Seit letzter Woche hat auch der grüne Wirtschaftsminister als notorischer Märchenerzähler kapituliert und mit dem Eingeständnis weiteren Minuswachstums die Wirtschaftskrise in Deutschland sozusagen besiegelt. Dass Robert Habeck zugleich bessere Zeiten in der Zukunft zu erkennen glaubt, also Visionen hat, liegt sicher an seiner einsamen Überzeugung, demnächst Kanzler werden zu können. Vom Glück und immer mehr Wählern verlassene Politiker neigen eben besonders zu Halluzinationen.
Ich bin sicher, dass die Hisbollah-Terroristen in Angst und Schrecken versetzt wurden, als ihnen von explodierenden Pagern die Eier weggesprengt wurden. Aber das ist wahrscheinlich eines der Berufsrisiken, die man eingeht, wenn man den Fehler macht, sich einer Terrorgruppe anzuschließen und dann auf Befehl der Revolutionären Islamischen Regierung im Iran versucht, seine Nachbarn auszulöschen. Entscheidungen haben Konsequenzen, und der Beitritt zu dem, was Frau Crawford eine „Kampfgruppe“ nennt, sollte als das gesehen werden, was er ist: eine ausgesprochen schlechte Berufswahl. Schlimmer noch als der Einstieg in den Rundfunkjournalismus.
Douglas Murray, The Spectator, 28.09.24 in einem Artikel über den angeblichen Nachrichtensender Sky News UK.
Gut eine gute Stunde lang fetzten sich die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Mittwochabend (9. Oktober) im Duell auf WELT TV. Hauptthemen: Migration, Wirtschaft/Soziales, Energie-Krise, Ukraine-Krieg, deutsch-russische Beziehungen. Es wurde Übereinstimmung in Teilfragen (z.B. Russland, Masseneinwanderung) deutlich, aber es traten auch klare Gegensätze zutage (Wirtschaft/Soziales und auch in der Migrationspolitik, Stichwort Remigration).
Laut aktueller Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Welt am Sonntag” verstärkt sich der Trend der jüngsten Ostwahlen: Linkspartei und Grüne verharren im Keller, das BSW verliert ein Fünftel seiner Wähler und kommt nur noch auf 8 Prozent. Gastbeitrag von Sandra Kristin Meier.
Einzig die SPD steigert sich um einen Prozentpunkt auf immer noch magere 16 Prozent. Die Merz-Union (ebenfalls eine faktisch linke Partei) verliert einen Punkt und steht bei 31 Prozent. Die AfD legt um ein Prozent zu und ist nun bei 20 Prozent bundesweit angelangt.
Etwa 30.000 Teilnehmer demonstrieren derzeit – trotz des regnerischen Wetters – rund um die Siegessäule in Berlin anlässlich einer Kundgebung, zu der das Bündnis „Nie wieder Krieg“ aufgerufen hart.
Insgesamt hat sich dort eine bunte Mischung an allen möglichen Gruppen eingefunden, deren gemeinsamer Nenner schwer auszumachen ist, die meisten scheinen allerdings gegen Waffenlieferungen und Krieg im Allgemeinen zu sein. Schilder mit Slogans wie „Diplomaten statt Granaten“ oder „Stoppt den Krieg sofort – keine Waffenlieferungen in die Ukraine“ sind dort zu sehen.
Sowohl im Berliner Abgeordnetenhaus, in den Landesparlamenten wie im Deutschen Bundestag: Die AfD wirkt und wirkt und wirkt. Die CDU übernimmt unsere richtigen, aber jahrelang verschmähten und verteufelten Positionen zur Migrationspolitik. Jetzt kommt, angestoßen durch die AfD, endlich die Migrationswende. Der parlamentarische Gschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, erklärt, was Sache ist, und was wir auch für Berlin feststellen….
„Eine Oppositionspartei verbieten, weil sie zu viele Stimmen bekommt!“ – Das ist derzeit die Devise, die seit den enormen Gewinnen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen unter den Anhängern der neuen „nationalen Front“ fröhlich Urständ feiert. Dabei handelt es sich um ein völlig sinnbefreites Säbelrasseln, das einen einzigen Effekt hat: die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben.
Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen in Österreich 29,2 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit stärkste Kraft geworden. Parteichef Herbert Kickl erklärte sich zur Regierungsbildung bereit. ÖVP und SPÖ mussten historische Verluste hinnehmen.
Die AfD ist die einzige im Bundestag verbliebene Fraktion, die sich dezidiert für christliche Positionen, wie etwa den Lebensschutz von der Geburt bis zum Tod, einsetzt. Erst jüngst hat sich die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis dahingehend geäußert, dass die AfD die derzeit einzige katholische Partei sei. Dennoch kommt es immer wieder zur Diskriminierung von AfD-Mitgliedern durch Vertreter der deutschen Amtskirche. Nicole Höchst kommentiert.
Die AfD ist derzeit im Höhenpflug: Der Gewinner der Wahlen im Bundesland Brandenburg heißt sehr knapp nicht die AfD, sondern es gewinnt die SPD um Reifenstärke (30,9 Prozent der Wählerstimmen).
Trotz des knappen zweiten Platzes hinter der SPD kann sich die AfD über ihren Erfolg freuen. Mit 30 der 88 Sitzen verfügt sie nun über die Sperrminorität – sofern nicht wieder ein „Softwarefehler“ dazwischenkommt.
