Niemand konnte nach der Landtagswahl in Thüringen eine Koalition von AfD und Wagenknecht-Partei BSW erhoffen oder gar verlangen. Das hätte auch von beiden Parteien zu viel Selbstüberwindung erfordert, zumal das BSW-Personal kürzlich noch sehr loyal der Linkspartei angehörte.
Mit einem gestern verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Kurzbeitrag von Prof. Alexander Dilger
Bei der jüngsten Umfrage zur Brandenburgwahl am kommenden Sonntag bleibt die AfD bei den Zweitstimmen deutlich vor der SPD. Die Öko-Sozialisten und die Liberallalas schauen demnächst bei den Sitzungen nur noch zu, wie auch die mehrfach umbenannte SED.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist. Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf die Bleibeperspektiven und den Schutzstatus von knapp einer Million Syrer in Deutschland hat, wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes von der Bundesregierung in einer Anfrage wissen, doch diese weicht aus.
„Vielfalt“ ist im heutigen demokratischen Westen wichtiger als Freiheit und Leben. Es ist echte islamische Besatzung und Ersetzung, auch wenn ich verstehe, dass es besser klingt, das „Vielfalt“ zu nennen. Meinung.
Mit ihrer heutigen Rede im Deutschen Bundestag zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 hat Alice Weidel einen weiteren Glanzpunkt in der Reihe ihrer ebenso viel umjubelten wie bei den Altparteien für Grollen und bösartige Zwischenrufe sorgenden Bundestagsreden gesetzt.
Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.
Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.
Nach ersten Beratungen hat das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jede, auch noch so kleine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Stattdessen plant man Regierungsbildungen mit CDU, SPD und Linken. Und schafft so eine Querfront gegen den Wählerwillen. Und die ersten Parteimitglieder fordern gar ein AfD-Verbot.
Keine Zusammenarbeit, keine Gespräche, keine Koalition, keine gemeinsamen Anträge mit der AfD – das erklärt das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl in Thüringen. Stattdessen fordert erste Politiker der Partei ein AfD-Verbot. Das klang zuvor schon einmal anders. Aber im Hinblick auf die Wahl in Brandenburg wissen die Wähler jetzt, dass das W von Wagenknecht auch für Wahlbetrug steht. Dr. Christoph Berndt kommentiert.
Wir haben es von Anfang an gesagt: Wagenknechts Klub ist keine Alternative zu den Altparteien. Das BSW dient sich den Wahlverlierern an. Das BSW ist die jüngste Altpartei und steht für ein Weiter-So.
Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht unser Nachbarland Polen. Hitler tat dies, obwohl Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Rumänien zuvor in einem Bestandspakt eine Garantieerklärung für Polen abgegeben hatten. Schon damals also nutzte eine „Brandmauer“ nichts; der Zweite Weltkrieg wurde durch diese nicht verhindert, denn zwei Tage nach dem Überfall wurde dem Dritten Reich der Krieg erklärt. Am Ende brannte die ganze Hütte Europa – trotz der Brandmauer.
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist erstmal gewiss: das etablierte politische System steht vor einem Scherbenhaufen. Wie bekannt und erwartet. Die AfD, in Thüringen klarer Wahlsieger, steht vor der schwierigen Aufgabe, die Staatskanzlei zu erobern.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. Sie haben in aller wünschenswerten Deutlichkeit gezeigt, dass es ein „weiter so“ in der Politik nicht geben kann, weder in der Landes- noch in der Bundespolitik. In Thüringen statteten die Wähler die AfD mit einer Sperrminorität aus, zeigten aber gleichzeitig, indem sie Björn Höcke das Direktmandat verweigerten, dass sie von der Partei erwarten, ihre Wagenburgmentalität zu verlassen und zu pragmatischer Politik überzugehen. In Sachsen, wo die CDU und die AfD fast Kopf an Kopf durch die Ziellinie gingen, konnte die Sperrminorität vorläufig nur verhindert werden, weil die ursprüngliche Sitzverteilung nachträglich verändert wurde.
Am meisten Sorge hat derzeit das linkstotalitäre Regime angesichts der kommenden Sperrminorität für die AfD in den Landtagen von Thüringen und Sachsen. Und schwups hat man eine Strategie gefunden und behauptet, die Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag sei falsch berechnet worden. Dennis Riehle im Gastkommentar
Das ist ja wieder einmal ein Zufall, dass sich der Wahlleiter in Sachsen ausgerechnet an derjenigen Stelle verrechnet haben soll, die der AfD nun möglicherweise den entscheidenden Sitz im Parlament raubt – und damit die Sperrminorität gleich mit.
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Und das – besonders in Thüringen (73,5 %) – mit einer extrem hohen Wahlbeteiligung, was als gutes Zeichen für die demokratische Gesinnung gilt. Dazu passt auch der überragende Zuspruch der Thüringer zur AfD, die mit Björn Höcke zu einem haushohen Sieg verholfen haben.
Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat Sahra Wagenknecht angekündigt, dass ihre Partei in Thüringen eine Koalition mit der CDU eingehen will. Zugleich hat sie Björn Höcke eine klare Absage erteilt hat.
Gerade ist in Erfurt die große AfD-Veranstaltung zum Wahlkampfabschluss mit dem Singen der Nationalhymne zuende gegangen. Mit dabei waren AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke.
In weniger als einer Woche steht dem Berliner Regime, wenn nicht ein kleiner Weltuntergang, so doch zumindest ein schwerer Schlag in sein politisches und persönliches Kontor ins Haus.
Es stellt sich die Frage, ob der linksalternative Nationalpopulismus den Anfang seines Endes bei leidlich wachem Verstand erleben wird – denn das begriffliche Rüstzeug, um die anstehende Niederlage sinnvoll zu verarbeiten, fehlt ihm erwiesenermaßen.
Die warmen Worte des Ministerpräsidenten lösen kein einziges Problem. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Eines vorweg: Ich habe eigentlich nichts gegen Herrn Kretschmer, anders als zum Beispiel gegen Friedrich „BlackRock“ März, der erst vor Frau Merkel den Schwanz einzog und sich nun als Retter des Abendlandes geriert, wobei jeder weiß, dass keine seiner vollmundigen Ankündigungen jemals umgesetzt werden wird.
Wer will, dass sich etwas ändert, der darf nicht durch Wahl der Union deren bisherigen Kurs zu einem Weiter so bestärken, er muss AfD wählen.
Die Altparteien-Politiker, von CDU/CSU über FDP, SPD bis hin zu Grünen und den Zweigen der Linken, haben nicht vor, außer der wieder zum Besten gegebenen Bausteinsammlung floskelhafter Allerweltsphrasen irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Ein Kommentar zu dem tödlichen Anschlag in Solingen vom innenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio.
Wenige Tage nur nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr und nach der Meldung von einer förmlichen öffentlichen ‚Hinrichtung‘ am Frankfurter Hauptbahnhof hat das von explodierender Messer-Kriminalität geschundene Land einen schweren Messer-Mehrfachmord zu beklagen. Drei Ermordete, etliche Schwerstverletzte hat der zunächst als ‚arabisch aussehend‘, dann als ‚südländisch‘ beschriebene Täter auf dem Gewissen.
Um sich von den Linken und Grünen abzugrenzen und der AfD ein Thema wegzunehmen, fokussiert sich Wagenknecht bei ihren Reden vor allem auf den Ukrainekrieg. Sie will die Wahlen in Sachsen und Thüringen zur »Abstimmung über deutsche Außenpolitik« machen.
Wie sieht eigentlich ein Thüringen aus, in dem die AfD regiert? Während die Altparteien vor einem Machtverlust, ARD und ZDF vor einem Ende der „GEZ“-Zwangsabgabe zittern, wünscht sich die überwältigende Mehrheit der Thüringer eine nachhaltige Wende – ohne SPD, FDP und Grüne.
Mit dem (inzwischen gerichtlich gestoppten) Verbot der Compact-Mediengruppe hat Innenministerin Faeser eine weitere rote Linie überschritten, die ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen von einem totalitären Gesinnungsstaat trennt.
Ein Gespräch mit meinem Nachbarn.
Wir kennen uns seit fast 20 Jahren. Netter Kerl, nicht dumm, nicht fanatisch. Laufen wir uns mal über den Weg, unterhalten wir uns eine Weile. Noch nie allerdings über Politik.
Kurz vor der Landtagswahl erschüttert ein Skandal den Landtag und die Linke in Thüringen. Am Dienstag, dem 6, August durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten. Gegen den Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der Politiker teilte am Mittwoch mit, alle Ämter ruhen lassen zu wollen. Zuvor war er von Ministerpräsident Ramelow und den beiden Landesvorsitzenden der Linken dazu aufgefordert worden. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich angesichts der Vorwürfe entsetzt und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion bei der Ermittlungsarbeit zu. Der Verdacht muss sehr schwerwiegend sein, denn die Immunität des Abgeordneten wurde innerhalb von 20 Minuten aufgehoben. Der Abgeordnete hat sich anscheinend auch aus dem Landtag heraus in Kinderporno-Seiten eingewählt. Für das Image der Partei ist das ein schwerer Schlag.
