Sachsen und Thüringen haben gewählt. Und das – besonders in Thüringen (73,5 %) – mit einer extrem hohen Wahlbeteiligung, was als gutes Zeichen für die demokratische Gesinnung gilt. Dazu passt auch der überragende Zuspruch der Thüringer zur AfD, die mit Björn Höcke zu einem haushohen Sieg verholfen haben.
Thüringer Politiker scheinen keine hohe Meinung von ihren Wählern zu haben. Anders sind die Wahlspots der Parteien nicht zu erklären. Von der CDU und ihrem verunglückten Video, das mit der Frage, ob CDU-Spitzenkandidat Voigt Zucker oder Salz im Kaffee möchte, beginnt und mit einem Kind endet, das sagen muss: „Höcke ist doof“, habe ich auf diesem Blog schon geschrieben.
In weniger als einer Woche steht dem Berliner Regime, wenn nicht ein kleiner Weltuntergang, so doch zumindest ein schwerer Schlag in sein politisches und persönliches Kontor ins Haus.
Es stellt sich die Frage, ob der linksalternative Nationalpopulismus den Anfang seines Endes bei leidlich wachem Verstand erleben wird – denn das begriffliche Rüstzeug, um die anstehende Niederlage sinnvoll zu verarbeiten, fehlt ihm erwiesenermaßen.
Die warmen Worte des Ministerpräsidenten lösen kein einziges Problem. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Eines vorweg: Ich habe eigentlich nichts gegen Herrn Kretschmer, anders als zum Beispiel gegen Friedrich „BlackRock“ März, der erst vor Frau Merkel den Schwanz einzog und sich nun als Retter des Abendlandes geriert, wobei jeder weiß, dass keine seiner vollmundigen Ankündigungen jemals umgesetzt werden wird.
Wer will, dass sich etwas ändert, der darf nicht durch Wahl der Union deren bisherigen Kurs zu einem Weiter so bestärken, er muss AfD wählen.
Mit dem (inzwischen gerichtlich gestoppten) Verbot der Compact-Mediengruppe hat Innenministerin Faeser eine weitere rote Linie überschritten, die ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen von einem totalitären Gesinnungsstaat trennt.
Die aktuelle Mitte-Links-Regierung – SPD, FDP und Grüne – hat keine Lust gezeigt Israel mit Truppen zu versorgen
Kurz vor der Landtagswahl erschüttert ein Skandal den Landtag und die Linke in Thüringen. Am Dienstag, dem 6, August durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten. Gegen den Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der Politiker teilte am Mittwoch mit, alle Ämter ruhen lassen zu wollen. Zuvor war er von Ministerpräsident Ramelow und den beiden Landesvorsitzenden der Linken dazu aufgefordert worden. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich angesichts der Vorwürfe entsetzt und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion bei der Ermittlungsarbeit zu. Der Verdacht muss sehr schwerwiegend sein, denn die Immunität des Abgeordneten wurde innerhalb von 20 Minuten aufgehoben. Der Abgeordnete hat sich anscheinend auch aus dem Landtag heraus in Kinderporno-Seiten eingewählt. Für das Image der Partei ist das ein schwerer Schlag.
Sachsens Noch-Ministerpräsident Kretschmer von der CDU hat nun bei „Maischberger“ sehr offen ausgesprochen, was viele seiner Kollegen und Genossen denken, aber bislang nicht zu sagen wagen: „Stellen Sie sich vor, Trump beendet den Krieg. Man will sich das gar nicht vorstellen, wie stehen wir dann da!?“
(Quelle Beitragsbild oben: © European Union 2019 – Source: EP, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons) Die EU versinkt
(Quelle Beitragsbild oben: (c) Hans Otto Theater (c) flickr CC BY-NC-SA 2.0) Verfälscht, verdreht und schlicht gelogen! Die vermeintliche Recherche
Beatrix von Storch lobt die Parteiarbeit und kritisiert die Medien-Berichterstattung über die AfD. Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Doch
(zum Beitragsbild oben: Essen: Nur ein Großaufgebot an Polizisten kann den Linksfaschisten-Mob abhalten den AfD-Parteitag zu stürmen.) Während den Aufmärschen
Für Sahra Wagenknecht eröffnet allein die Absichtserklärung ungeahnte Möglichkeiten. Und für uns auch.
Sie hat mit dem BSW die Möglichkeit, aus dem Startloch heraus Regierungsverantwortung und die Chance zur Gestaltung zu übernehmen. Dazu rate ich. Aber nicht mit der CDU!
So sind sie nun mal die Grünen, empathielos, wenn es um das Leben unserer Polizisten und unliebsamen Bürger geht. Die “Schwäbische” hat hier einen Skandal für uns, der zeigt, von welch finsteren Gesellen und Gesellinnen wir regiert werden:
Die Kommunalwahl in Thüringen war jenseits von Umfragen ein erster Test. Am Sonntagabend bin ich – neugierig wie ich war -, zuerst mal ins Wahllokal in Mechelroda gegangen. Die AfD hat sich von 16,7 auf 30,3 Prozent berappelt. Der verbündete Kreisverband der Bürgerinitiativen hat sich von 6,7 auf 12,8 Prozent verbessert. Die Nationale Front 2.0 hat 17,9 Prozent verloren und erhielt noch 52,8 Prozent der Stimmen.
Dass der AfD-Politiker Höcke wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt wurde, sorgt selbst bei der linken taz für Verwirrung. Nun hat sich auch der ebenso bekannte wie wegen seines Scharfsinns von den neuen Inquisitoren gefürchtete Michael Klonovsky in der Sache zu Wort gemeldet. Unser Fundstück der Woche:
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Unterlagen aus meiner Kampfzeit als Frankfurter Stadtverordneter zu den Themen Antisemitismus/Judenfeindlichkeit/Islam aus den Jahren 2001 bis 2016 zu sichten. Das Ergebnis lässt keinen Zweifel zu: Alles, was heute angeblich soviel Anlass zur Sorge gibt, nämlich die auch in Deutschland stärker werdende offene Juden- und Israelfeindschaft in Kreisen der muslimischen Migranten, war spätestens mit dem in Frankfurt beispielhaft 2010 für das ganze Land verbundenen Abschied von der Integration und der damit resultierenden Durchsetzung des „Vielfalt“-Konzepts vorprogrammiert.
„Ein Innenminister von der AfD wird sich von Linksextremisten nicht so auf der Nase herumtanzen lassen“ so der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Hans-Christoph Bernd zum Sturm u.a. linksextremer Waldbesetzer auf die Tesla-Fabrik Grünheide.
Weichenstellung Richtung Einheitspartei: Wenn es um den Machterhalt oder die Möglichkeit geht, zu regieren, sind alle Mittel recht. Zwar ist dies in Deutschland derzeit nicht so einfach, denn von linker Seite wurden Brandmauern errichtet, an die sich gefälligst alle anderen Parteien auch zu halten haben. Allerdings kann sich dies schnell ändern, wie eine Äußerung des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Denn der findet die Linkspartei plötzlich ganz toll. Auch wenn er gleich ein bisschen zurückrudert.
Wer erinnert sich noch, wie der thüringische CDU-Vorsitzende Voigt im Streitgespräch mit Höcke die EU in den höchsten Tönen lobte. Dabei hat sie sich mit Lieferkettenregeln, Asylantenflut, Verbrennerverbot und Klimagesetzen zu einem Monster entwickelt. Hier ein Gegenentwurf.
Der von einem CDU-Soldaten geführte brandenburgische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die politische Neo-Stasi stuft zudem weitere AfD-Abgeordnete als – na klar, was sonst – “gesichert rechtsextrem” ein. Was für ein billiges Schauspiel.
Hat Maximilian Krah von der AfD eine zu große Nähe zu China? Sehr gut möglich. Aber wie halten es die anderen Parteien, die nun mit dem Finger auf Krah und die AfD zeigen, mit den Chinesen? fragt Levi Krasnitz in unserem Fundstück der Woche (Quelle) – siehe auch Update!
Die Polizei hat angeblich einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
