Wer die Demokratie wirklich gefährdet

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor einiger Zeit, dass seine Regierung keine roten Linien kennen würde. Verfassungspolitisch ist das eine skandalöse Aussage, denn ein Bundeskanzler, der offen verkündet, keine „roten Linien“ zu beachten, der sagt, dass es ihm einfach egal ist, ob er rechtmäßig oder rechtswidrig handelt. Das Ergebnis sehen wir jeden Tag: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden Tag für Tag mehr abgebaut. So denken und handeln linksradikale Aktivisten, denen jedes Mittel recht ist, wenn es der Durchsetzung ihrer Ideologie dient.

Zum 4. April

Die deutsch-russische Geschichte war und ist Wechselbädern ausgesetzt, die historisch ihresgleichen suchen. An dieser Stelle soll nicht auf das 19. Jahrhundert und die Zeiten davor eingegangen werden (die diesbezüglich auch nicht die Schlechtesten waren, Stichwort Peter der Große, Katharina die Große und viele andere “west-östliche” Verbindungen), und auch nur am Rande auf die Geschichte seit 1990, seit sich die NATO immer weiter auf die Gebiete ausbreitet, die einst russisch waren und zuvor Sowjetunion mit dem Warschauer Pakt angehörten. Nein, es geht hier um die weitgehend unbekannte Geschichte nach dem Ersten Weltkrieg bis zu den Zeitpunkt, da der Gröfaz Hitler auf den Plan trat oder vom Großkapital auf den Thron gehoben wurde. Kapitalisten baten Hindenburg, den Sozialisten Hitler zum Reichskanzler zu ernennen – womit das Verhängnis seinen Lauf nahm. Doch von dort zunächst 10 Jahre zurück, in die Weimarer Republik.

Militarisierung: Jetzt sollen Schüler auf Krieg eingestimmt werden

Die Erinnerung an eine Zeit, in der Kinder in der DDR steif wie Soldaten in Uniformen antreten mussten, steckt vor allem den Menschen in den neuen Bundesländern noch in den Knochen. Nun geht die Angst um, dass sich die Geschichte gezielt wiederholt. Wird das Klassenzimmer künftig zum Schulhof, der zugleich Kasernenhof ist? Wird der Lehrer zum Hauptfeldwebel in Zivil?  Sollen diese paramilitärischen Gehorsamkeitsübungen auch gewollte Auswirkungen auf die Folgsamkeit im Klassenzimmer haben und kindliche Kritik von vornherein unterbinden?

Fake News von Links: Propaganda von Correctiv stoppen!

Correctiv: Ziehen Sie Ihre Falschbehauptungen öffentlichkeitswirksam zurück und entschuldigen Sie sich bei den Politikern und Veranstaltungsteilnehmern, deren Würde und Ruf Sie in ehrverletzender Weise in den Schmutz gezogen haben.

Einpeitscher: Auch ich gehörte einmal zu ihnen

Es geschah am 31.10.1993, als die „Republikaner“ einen Parteitag in Rastatt abhielten. Ich war damals Chef des DGB-Kreises Rastatt/Baden-Baden (und seit 21 Jahren Mitglied der SPD). Als solcher mobilisierte ich zusammen mit einem Bündnis weiterer zehn Organisationen gegen diesen Parteitag und rief zu einer Kundgebung auf, mit dem Motto „Eine demokratische Republik braucht diese Republikaner nicht!“ Neben Ralph Giordano war ich als Vertreter der Gewerkschafter Redner auf der Kundgebung mit 3000 (?) Teilnehmern. Denn jene Republikaner fremdelten mit den Einheitsgewerkschaften, und einige Errungenschaften des Sozialstaates gingen ihnen zu weit.

Remigration statt Deportation. Freiheit als Recht auf das wahre Wort

Die gegenwärtige Pogromstimmung, die von der Regierung in Kollaboration mit willfährigen Medien und militanten Linksextremisten geschürt wird, um die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland zum Schweigen zu bringen, macht sprachlos. Diese Sprachlosigkeit ist beabsichtigt. Wer sprachlos ist, dem braucht man nicht mehr den Mund zu verbieten. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Sprache wiederfinden. Dazu gehört, dass wir uns Schlüsselbegriffe, die für den politischen Diskurs wesentlich sind, nicht wegnehmen lassen, etwa dadurch, dass der politische Gegner sie durch böswillige Falschauslegung kontaminiert.

Der Faschismus von Links

Der stupide Aufruf eines Spiegel-Kolumnisten zur „gesellschaftlichen Ächtung“ von AfD-Wählern ist faschistoid, weil er auf die Ausgrenzung und Vernichtung Andersdenkender zielt.

Welche Demokratie?

In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten  Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.

Die Hysterie des Niedergangs

Im Grunde ist die Situation eindeutig: Die Ampel-Regierung hat abgewirtschaftet und längst die Unterstützung der Bevölkerung verloren. Sie hat nicht nur die Bauern, sondern den gesamten Mittelstand und die Mehrheit der steuerzahlenden Bürger gegen sich. Das zeigen sämtliche Umfragen im Bund und in den Ländern. Geblieben sind ihr die gelenkten Medien als treueste Verbündete, staatsnahe Konzerne und Finanzinstitute und natürlich ihre atlantischen Gönner und Stichwortgeber.

Sind die letzten Monate der DDR 2.0 gekommen?

Nicht wenige, die die angsterfüllten Reden von Habeck & Co sowie die Kommentare des Staatsfunks zu den Bauernprotesten anhörten, fühlten sich auf unangenehme Weise an den DDR-Journalismus 1989 erinnert.

Deutschland muss wieder zu sich selbst finden

Die Bauern und Landwirte protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die in Folge des vernichtenden Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts von der Ampel beschlossen wurden. Die Sparpläne sahen zunächst vor, dass die Steuervergünstigungen für Agrardiesel wegfallen und auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen wird. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach von einer Mehrbelastung der Branche in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Doch die Sparpläne der Ampel-Regierung sind nicht der eigentliche Grund für den Protest, sie sind nur der Auslöser. Die wahren Gründe gehen viel tiefer.

„Bauernproteste“: Keine Rechtsextremen, dafür aber viel Applaus von der Bevölkerung

Quelle Beitragsbild oben: (c) David Berger Bereits am ersten Tag einer beginnenden Protestwoche wurde klar: es geht nicht nur um die Bauern, sondern hier steht eine buntgemischte Gruppe von Bürgern auf den Straßen Deutschlands, die der Zerstörung unseres Landes durch die Ampelregierung nicht länger tatenlos zusehen will. „Warum diese Angst der Politiker vor den Bauernprotesten „Bauernproteste“: Keine Rechtsextremen, dafür aber viel Applaus von der Bevölkerung

Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur

De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass das Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.

Gilt das „Völkerrecht“ für alle Völker?

von Albrecht Künstle Zum Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht” Oder verkommt es zum Recht des Stärkeren? Referenden werden anerkannt oder ignoriert Einblicke in umstrittene Krisenregionen Europas Der Tag der Deutschen Einheit bot sich an, einmal über das sogenannte Völkerrecht nachzudenken. 1989 nahmen die Ostdeutschen ihr Schicksal selbst in die Hand Gilt das „Völkerrecht“ für alle Völker?

Die Saat des Hasses geht auf

von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Logo von Vera Lengsfelds Blog  Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Die Saat des Hasses geht auf

Illegal den Geheimdienst missbraucht: Nancy Faeser muss weg!

von David Berger (Philosophia Perennis) am 05.09.2023 Jetzt liegt es der Öffentlichkeit Schwarz auf Weiß vor: die SPD-Innenministerin hat den Geheimdienst zum Mobbing eines unliebsamen Mitarbeiters missbraucht. Ein Riesenskandal. Doch die gleichgeschalteten Medien berichten lieber über Faesers belanglose Pläne für Hessen. Eigentlich hätte man sie gar nicht erst zu einer Ministerin ernennen dürfen: Die „Antifa“-Sozialdemokratin Illegal den Geheimdienst missbraucht: Nancy Faeser muss weg!

Ent-Merkelisierung

von Dr. Rafael Korenzecher Eine interessante Fallstudie über Charakter und charakterliche Deformation ist das Verhalten der kriecherischen und opportunistischen, bisherigen Partei-internen Unterstützer und „Südpol“-Kriecher der ehemaligen Kanzlerin und ihrer entseelt-suizidalen Staats-zerstörenden Islam-Einlass-Politik. Ein wachsender Teil der Rückgrat-verbogenen seinerzeitigen Merkel-Vasallen rückt immer deutlicher – wenn auch viel zu spät – von dem Partei- und Staats-zerstörenden fatalen Ent-Merkelisierung

Wie die Medien und Haldenwang Politik machen

von Albrecht Künstle Quelle Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht” „Denken führt zum Verbot“, werden wir von beiden gewarnt Diese und andere Absonderlichkeiten in den täglichen Medien „Was unterscheidet die BRD von der DDR?“, fängst ein früherer Witz an. Die Auflösung des Rätsels war, „In der DDR durfte man nicht alles Wie die Medien und Haldenwang Politik machen

Streifzug durch eine Provinzzeitung vom 1. August

von Albrecht Künstle Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht” Deren Lektüre ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig Aber man muss schließlich wissen, was die Leser denken sollen „Immer weniger Sozialwohnungen“ verkündete das Titelblatt. Aus den von der Ampelregierung angekündigten 100.000 Wohnungen mehr pro Jahr wurden 14.000 weniger gegenüber dem Vorjahr. Es verhält sich Streifzug durch eine Provinzzeitung vom 1. August

Verbot der Alternative für Deutschland? Ansichten eines Mitglieds

 von Red. Philosophia Perennis / Sven Korte Am Mittwoch verkündete das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass das Institut die Voraussetzungen für ein Verbot der Alternative für Deutschland als gegeben ansehe. Sven Korte kommentiert Die Alternative sei in ihrer Programmatik eine „rechtsextreme Partei“, die sich die Abschaffung der im Grundgesetz verbrieften Garantie der Menschenwürde zum Verbot der Alternative für Deutschland? Ansichten eines Mitglieds

Das Unrecht auf Kritik an der Regierung

von Aljoscha Harmsen über Philosophia Perennis Die Grenze zwischen Beleidigung und Kritik war bisher alles andere als fließend. Das eine war ein justiziabler Akt, das andere die Bewertung eines Zustands oder Vorgangs. Gott sei Dank, müssen wir da jetzt nicht mehr so streng sein. Seit dem 3. April ’21 gilt der neue Paragraph 188 StGB. Das Unrecht auf Kritik an der Regierung

Corona-Plandemie: „Ständig aktivierte Angst ist das beste Herrschaftsmittel“

von David Berger (Philosophia Perennis) Die Ausreden der Plandemie-Täter lässt Hans-Joachim Maaz nicht gelten. Die Corona-Diktatur war „eine Folge von Entscheidungen von Menschen, die keine Demokraten sind. Es wurde Angst geschürt und eine so ständig aktivierte Angst ist das beste Herrschaftsmittel“, sagt der Psychoanalytiker bei Berlin Mitte AUF1. Der heute 80-jährige Maaz hat die Herrschenden Corona-Plandemie: „Ständig aktivierte Angst ist das beste Herrschaftsmittel“

Ufos in Deutschland: Eine großangelegte Recherche

Übernommen von Anti-Matrix.com Eine häufig von Skeptikern und Skeptikerinnen geäußerte Meinung besagt, dass das Ufo-Phänomen eine hauptsächlich auf die USA beschränkte Hysterie wäre. Dem entgegen stehen jedoch weltweit beobachtete und dokumentierte Fälle sowie weltweit von Militär und Wissenschaft untersuchte Phänomene. Auch über Deutschland und Österreich erscheinen seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten, unbekannte Flugobjekte. Publizist und Ufos in Deutschland: Eine großangelegte Recherche

Buchbesprechung: Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann: Das erste Leben der Angela M.

von Roland M. Horn Ralf Georg Reuth und Günter Lachmann Das erste Leben der Angela M. Piper, München/Zürich, 2013 ISBN: ‎ 978-3492055819 Preis: 22,00 € Gebundene Ausgabe, 336 Seiten, 17 Fotos (s/w), Register Der Historiker Ralf Georg Reuth hat mich schon mit seinem Buch Hitlers Judenhass: Klischee und Wirklichkeit beeindruckt, bewies er dort doch entgegen Buchbesprechung: Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann: Das erste Leben der Angela M.

Ist die AfD die einzige verfassungstreue Partei im Bundestag?

Der Bundestag hat ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Danach kann auch legales Verhalten zum Gegenstand einer „Meldung“ gemacht werden. Besonders Staatsbedienstete werden ermuntert, sich gegenseitig zu melden. Widerstand gegen diese weitere Attacke gegen unseren Rechtsstaat kommt lediglich von der AfD. Derzeit wird man den beängstigenden Eindruck nicht los, dass das, was man in der Corona-Krise an Abbau Ist die AfD die einzige verfassungstreue Partei im Bundestag?