Das OVG Münster hat angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon am heutigen Montag ein Urteil sprechen zu wollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor einiger Zeit, dass seine Regierung keine roten Linien kennen würde. Verfassungspolitisch ist das eine skandalöse Aussage, denn ein Bundeskanzler, der offen verkündet, keine „roten Linien“ zu beachten, der sagt, dass es ihm einfach egal ist, ob er rechtmäßig oder rechtswidrig handelt. Das Ergebnis sehen wir jeden Tag: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden Tag für Tag mehr abgebaut. So denken und handeln linksradikale Aktivisten, denen jedes Mittel recht ist, wenn es der Durchsetzung ihrer Ideologie dient.
von Albrecht Künstle Innenministerin: „Die Gefahr von rechts“ bleibt die Hauptgefahr Generalbundesanwalt: Bedrohung durch Islamismus am größten Wird Dr. Frank für die Richtigstellung aus dem Verkehr gezogen? Dieser Tage wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrem Günstling und Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. … Nancy Faeser lenkt von den realen Gefahren ab
