Über 1.000 Raketen auf Israel gefeuert, sechs Tote; Brandbomben und andere Verbrechen gegen den jüdischen Staat

Am 12. Mai 2021 berichten die ICEJ-Nachrichten ausführlich über die derzeitigen Vorkommnisse in und gegen Israel. Die ICEJ ist in Bezug auf das Thema Israel eine der seriösesten Quellen, die ich kenne, und so gebe ich nachfolgend den kompletten Textteil dieser Ausgabe plus einleitenden Bibeltext wieder.

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“Ich hebe meine Augen auf zu den Bergen. Woher kommt mir Hilfe? Meine Hilfe kommt vom HERRN, der Himmel und Erde gemacht hat. Er wird deinen Fuß nicht gleiten lassen, und der dich behütet, schläft nicht. Siehe, der Hüter Israels schläft noch schlummert nicht. Psalm 121,1-4” (Lutherbibel von 2017)

Über 1.000 Raketen auf Israel gefeuert, sechs Tote

Raketeneinschlag in Holon, 11.05.2021

Raketeneinschlag in Holon, 11.05.2021, Foto: Israel Police

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat in der Nacht zum Mittwoch hunderte Raketen auf zentralisraelische Städte, einschließlich Tel Aviv, abgefeuert. Am frühen Mittwochmorgen schlugen zwei Raketen in einem Haus und einem Auto nahe Lod ein. Zwei Insassen des Autos, ein arabisch-israelischer Vater (52) und seine Tochter (16), wurden getötet, die Mutter überlebte schwer verletzt. In Rischon LeZion wurde eine Frau (50) durch eine Rakete getötet, als sie in einem Schutzbunker vor ihrem Haus Zuflucht suchen wollte. In Holon schlug eine Rakete neben einem Bus ein, vier Menschen wurden verletzt, darunter ein fünfjähriges Mädchen. In Givatajim wurden vier Menschen verletzt als herabstürzende Trümmerteile einer abgefangenen Rakete in einem Haus einschlugen. Der Ben-Gurion Flughafen in Tel Aviv musste für rund zwei Stunden geschlossen werden, Flüge wurden nach Zypern umgeleitet. Am Dienstagnachmittag waren eine ältere Israelin und ihre indische Haushälterin (32) in Aschkelon getötet worden, als eine Rakete in ihrem Haus einschlug. Seit Montagabend haben Terroristen aus Gaza über 1.000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert, etwa 200 schlugen noch innerhalb des Gazastreifens ein. Israels Raketenabwehrsystem konnte 85-90% der Raketen, die auf bewohntes Gebiet zielten, abfangen. Am Mittwochvormittag wurde ein israelischer Soldat (21) getötet, als Terroristen eine Antipanzer-Lenkrakete auf ein Armeefahrzeug in Netiv HaAsara im nördlichen Grenzgebiet zum Gazastreifen feuerten. Drei weitere Insassen wurden zum Teil schwer verletzt.

Haus in Aschkelon

Foto: IDF, Ein von einer Rakete zerstörtes Haus in Aschkelon, 11.05.2021, Foto: IDF

Die israelische Armee bombardierte bis zu 500 Stellungen der Hamas im Gazastreifen, u.a. Terror-Angriffstunnel, die in Richtung Israel verliefen, Produktions- und Lagerstätten von Raketen und Raketenabschussrampen. Außerdem zerstörte sie ein neunstöckiges Gebäude in Gaza-Stadt, in dem sich u.a. der Spionagedienst und die Propaganda-Abteilung der Hamas befanden. Um unschuldige Zivilisten zu schützen, hatte die israelische Armee wenige Stunden vor dem Luftschlag die Bewohner aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Bei Israels Luftschlägen wurden auch zwei Kommandeure der Hamas-Militäraufklärung gezielt getötet. Angaben der Hamas zufolge sind 43 Menschen in Gaza ums Leben gekommen. Israel geht davon aus, dass die meisten palästinensischen Opfer auf fehlgeleitete Hamas-Raketen zurückzuführen sind.

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Neuentdeckung: Ältestes menschliches Begräbnis in Afrika

* von Roland M. Horn

Abb. 1 Die Pangy ya Saidi-Höhle an der Küste Kenias, in der in der durch Bohlen abgesicherte Grund im Vordergrund die Bestattung eins 78.000 Jahre alten Kindes entdeckt wurde.
Copyright: Mohammad Javad Shoaee

“In der kenianischen Höhle Panga ya Saidi haben Archäologen und Archäologinnen eine rund 78.000 Jahre alte menschliche Grabstätte gefunden. Das Kindergrab ist das älteste bislang gefundene Beispiel für eine gezielte Bestattung auf dem afrikanischen Kontinent und reiht sich ein in die wachsende Zahl an Hinweisen auf frühe komplexe soziale Verhaltensweisen des Homo sapiens ein.”,

berichtet Andreas Müller am 06.05.2021 auf seinem Portal GrenzWissenschaft-aktuell.de.

Dabei bezieht er sich auf einen Artikel im Fachjournal Nature, der von einem internationalen Forschungsteam aus Archäologen um Professor Nicole Boivin vom Jenaer Max-Planck-Institut für Menschheitsgeschichte und Dr. Emmanuel Ndiema vom Nationalmuseum Kenia in Nairobi stammt.

Abb. 2 Links: Außenansicht des Panga ya Saidi Hauptblocks mit dem auseinander gebrochenen Teilskelett. Rechts: Außenansicht der linken Seite des Schädels und Unterkiefer Copyright: Martinón-Torres, et al.,
2021

Bereits vorher seien in Afrika die frühesten Hinweise auf die Lebensweise von Homo sapiens gefunden worden, doch Belege für frühe Bestattungen in Afrika seien spärlich und oft nicht eindeutig. Daraus resultiert, dass nur wenig über den Ursprung und die Entwicklung solcher Verfahren bekannt ist. Dazu muss man erwähnen, dass dem Mainstream zufolge – dem Atlantisforschung.de nicht immer folgt – “unsere Art” in Afrika entstanden ist. Die Belege für frühe Begräbnisse sind durch die angesprochene Entdeckung deutlich mehr geworden, denn die Entdeckung des oben beschriebene Kinderskeletts lässt erkennen, wie Menschen in der afrikanischen Mittleren Steinzeit mit ihrem Toten umgingen.

Bereits 2013 wurden bei Ausgrabungen in der Höhle erste Knochen des Kinderskeletts gefunden, doch erst 2017 wurde der kleine Graben mit den Knochen in Gänze freigelegt. “Etwa drei Meter unterhalb des heutigen Bodens der Höhle gelegen, enthielt die flache, kreisförmige Grube eng zusammengedrängte, stark zersetzte Knochen, die vor Ort stabilisiert und mit Gips ummantelt werden mussten”, berichtet die Pressemitteilung des Max-Planck-Instituts, wie Müller erklärt. Weiter schreibt er: “Das Skelett des Kindes, das die Forschenden auf den suahelischen Spitznamen „Mtoto“ (Kind) tauften, war mitsamt seiner letztlichen Körperhaltung auf wundersame Weise erhalten geblieben.”

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Terroristen feuern über 300 Raketen auf Israel

Unter diesem Titel schrieb die ICEJ am 11.05.2021:

Raketen über Aschkelon

Foto: IDF, Israels Abwehrsystem Iron Dome fängt Raketen über Aschkelon ab, 11.05.2021 (nach ICEJ-Nachrichten)

Terroristen im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen haben seit Montagabend mehr als 300 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Dabei wurden mindestens 41 Menschen verletzt, einer von ihnen schwer. Am Dienstagmittag wurden innerhalb weniger Minuten 40 Raketen auf die Küstenstädte Aschdod und Aschkelon gefeuert. Israel geht davon aus, dass die Terroristen damit versuchten, das Raketenabwehrsystem Iron Dome („Eisenkuppel“) zu „überfordern“. In Aschdod schlugen mindestens zwei Raketen ein, in Aschkelon sechs Raketen. Auch ein Schulgebäude wurde getroffen. Bereits am frühen Vormittag hatten Terroristen die Küstenstadt Aschkelon mit dutzenden Raketen beschossen. Die Hamas drohte, Aschkelon in eine „Hölle“ zu verwandeln. Zwei Raketen schlugen in Mehrfamilienhäuser ein. Dabei wurden sechs Israelis verletzt, einer von ihnen erlitt schwere Kopfverletzungen. Zahlreiche Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden, nachdem sie sich bei der Flucht in den Luftschutzbunker verletzt hatten. Sieben Menschen erlitten infolge des Raketenalarms Panikattacken. Der Bürgermeister Aschkelons warnte, rund 25% der Einwohner seien nicht ausreichend vor den Raketen geschützt. Auch Holocaustüberlebende sind von den Raketenangriffen betroffen. Die 90-jährige Auschwitz-Überlebende Eva Erben aus Aschkelon, mit der die ICEJ-Deutschland freundschaftlich sehr verbunden ist, berichtete heute Morgen bei einem Telefonat: „Mir geht es gut. Aber die Nacht war sehr turbulent, ständig sind Raketen geflogen. Ich konnte nur wenig schlafen und habe die meiste Zeit gelesen und alte Dokumente sortiert. Ich versuche so gut es geht weiterzuleben und mache ‚business as usual‘.“

Am Montag war eine Rakete in ein Haus in einer Ortschaft im Grenzgebiet zum Gazastreifen eingeschlagen, es entstand nur Sachschaden. Bei einem weiteren Angriff wurde ein Israeli durch Splitter im Gesicht verletzt, als Terroristen eine Antipanzerlenkrakete auf sein Auto feuerten. Erstmals seit dem Gaza-Krieg von 2014 waren am Montagabend auch in Jerusalem Sirenen zu hören, nachdem Terroristen sieben Raketen auf Israels Hauptstadt gefeuert hatten. Eine Rakete schlug in einem Vorort Jerusalems ein. Insgesamt soll das Abwehrsystem Iron Dome rund 90% aller auf bewohnte Gebiete zielenden Raketen abgefangen haben.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für Schutz und Bewahrung der Menschen in Israel. Beten wir für ein Ende des Raketenterrors, dass die israelische Bevölkerung wieder in Frieden ihrem Alltag nachgehen kann und um Weisheit für die israelische Regierung und Militärführung bei allen anstehenden Entscheidungen. Lassen Sie uns auch für die Palästinenser im Gazastreifen beten, die unter der Herrschaft der dort agierenden Terrororganisationen leiden, dass sie eine Führung erhalten, die friedliche Koexistenz mit Israel anstrebt.

Israelische Armee „auf alles vorbereitet“

Die israelische Armee reagierte in der Nacht zum Dienstag mit Luftschlägen auf rund 130 Stellungen der Hamas im Gazastreifen, darunter zwei Terror-Angriffstunnel, die in Richtung Israel verliefen, Produktions- und Lagerstätten von Raketen, Raketenabschussrampen und Terroristen, die gerade Raketen auf Israel feuerten.

IDF-Sprecher

Foto: IDF/Screenshot, Jonathan Conricus, Sprecher der israelischen Armee für internationale Medien, vor einem beschädigten Haus in Aschkelon, 11.05.2021 (nach ICEJ-Nachrichten)

Angaben der Hamas zufolge wurden mindesten 23 Menschen getötet, darunter neun Minderjährige. Israels Armeesprecher Hidai Zilberman sagte, 15 der Getöteten seien Hamas-Kämpfer gewesen, die gerade Raketen auf Israel abfeuerten. Ein weiterer Teil der Getöteten, einschließlich drei Kinder, sei von fehlgeleiteten Raketen der Terroristen getroffen worden, nicht durch israelische Luftschläge. Die Armee geht davon aus, dass etwa ein Drittel der von den Terroristen abgefeuerten Raketen und Mörsergranaten innerhalb des Gazastreifens einschlugen. Zilberman betonte, Israel sei darum bemüht, palästinensische Zivilisten zu schützen. Jedoch agiere die Hamas absichtlich inmitten dicht besiedelter Gebiete, um die Bewohner des Gazastreifens als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Er gehe davon aus, dass die Kämpfe noch einige Tage andauern werden. Israel sei „auf alles vorbereitet“, einschließlich einer Bodenoffensive oder gezielter Tötungen von Terroristenführern.

Schulen geschlossen, städtische Bunker geöffnet

Die Stadtverwaltungen von Tel Aviv, Bnei Brak und anderen zentralisraelischen Städten ließen am Montag die städtischen Luftschutzbunker öffnen. Bisher hat es in Tel Aviv noch keinen Raketenalarm gegeben, die israelische Armee ist jedoch dabei, die Luftabwehr in der Metropolregion Tel Aviv, in der rund vier Millionen Menschen leben, zu verstärken. Israels Heimatfrontkommando hat alle Bildungseinrichtungen innerhalb eines 40 Kilometer-Radius um den Gazastreifen angewiesen zu schließen. Schulen und Geschäfte innerhalb eines Radius von bis zu 80 Kilometern, die über keinen ausreichenden Schutz vor Raketenangriffen verfügen, müssen heute ebenfalls geschlossen bleiben.

Die ICEJ hat in den letzten 15 Jahren rund 120 Luftschutzbunker in vom Raketenterror bedrohten israelischen Regionen aufstellen können. Bitte helfen Sie uns, weitere Bunker an israelische Schulen und Ortschaften, die nicht ausreichend vor Raketenbeschuss geschützt sind, zu liefern. Als Verwendungszweck bitte „Schutzbunker“ angeben, herzlichen Dank!

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Über die Meldung stellte die ICEJ die folgende Bibelstelle:

“Er wird dich mit seinen Fittichen decken, und Zuflucht wirst du haben unter seinen Flügeln. Seine Wahrheit ist Schirm und Schild, dass du nicht erschrecken musst vor dem Grauen der Nacht, vor dem Pfeil, der des Tages fliegt.” (Psalm 91,4-5 n. Lutherbibel 2017)

Ich möchte noch hinzufügen:

“Und es soll geschehen an jenem Tage, dass ich Jerusalem zum Laststein für alle Völker machen werde; alle, die ihn heben wollen, werden sich daran wund reißen; und alle Nationen der Erde werden sich gegen sie versammeln.” (Sacharja 12,3 nach Schlachter-Übersetzung)

Raketen und Brandballons aus Gaza von der Terroroganisation Hamas abgefeuert [Video]

In den letzten Tagen haben Hamas-Terroristen Brandballons aus dem Gazastreifen abgefeuert und viele Brände verursacht. Auch wurden vermehrt Raketen aus Gaza abgeschossen. Worauf die IDF mit Panzern antwortet und Hamasstellungen zerstörte.

Raketen und Brandbalons aus Gaza von der Terroroganisation Hamas abgefeuert [Video]

Bildquelle: Screenshot durch HaOlam

Mindestens 40 Brände brachen seit Freitag aus, nachdem Terroristen aus Gaza Brandballons auf israelischem Territorium abgefeuert hatten.

Den Brandbekämpfungsteams, die mit der Natur- und Parkbehörde, der IDF, dem Sicherheitspersonal des Regionalrats von Eshkol und dem Jewish National Fund zusammenarbeiteten, gelang es, die Kontrolle über die Flammen zu erlangen.

Terroristen aus dem Gazastreifen schießen Raketen auf Aschkelon

Das Raketenabwehrsystem Iron Dome wurde aktiviert, nachdem Terroristen im Gazastreifen Raketen im Süden Israels abgefeuert hatten.

Die Spannungen an der südlichen Grenze Israels nehmen inmitten gewaltsamer Auseinandersetzungen in Jerusalem zu

Israelische Panzer zielten auf die Hamas im Gazastreifen als Reaktion auf Raketen, die von Militanten abgefeuert wurden, teilten die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am frühen Montag mit.

“IDF-Panzer haben kürzlich eine Reihe von Hamas-Terrorpositionen im Gazastreifen angegriffen”, twitterte die IDF, “als Reaktion auf Brand- und Sprengballons, die in den letzten Tagen abgefeuert wurden, und Raketen, die heute Abend aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium abgefeuert wurden.”

Zwei Raketen aus Gaza haben am Sonntagabend in Israels südlicher Stadt Aschkelon Sirenen abgefeuert, obwohl nach palästinensischen Berichten eine weitere vor dem Überqueren der Grenze abgestürzt war.

Das Raketenabwehrsystem Iron Dome hat eine der Raketen abgeschossen, bestätigte die IDF. Gegen Mitternacht wurden zwei weitere Raketen abgefeuert, die jedoch auch im Gazastreifen abstürzten.

Israel schloss die Fischereizonen im Gazastreifen als Reaktion auf Brandballons, die am Sonntag nach Israel abgefeuert wurden und mehr als 40 Brände verursachten.

Zu den Vorfällen im Süden gehörten auch Raketen, die am Wochenende abgefeuert wurden, und ein israelischer Luftangriff als Vergeltung am frühen Sonntag.

Auch wurden bereits heute wieder mehrere Raketen aus Gaza abgefeuert.

Video: Wir fuhren in ein paar palästinensische Orte und überprüften einige Mythen

Die proisraelischen christlichen Aktivisten Joshua und Luke besuchen palästinensische Dörfer, treffen Leute und „lassen linke Mythen platzen“

 

Die proisraelischen christlichen Aktivisten Joshua und Luke besuchten palästinensisch-arabische Dörfer in Judäa und Samaria, um linke Mythen zum arabisch-israelischen Konflikt platzen zu lassen.

„Wir fuhren in palästinensische Dörfer, trafen Leute und filmten normales palästinensisches Leben mit der Kamera ein“, schreiben Joshau und Luke. „Wir besuchten Rawabi, eine palästinensisch-westliche Stadt, die für 40.000 Menschen mit in Samaria gebaut wurde.“

„Wie viele Menschen leben tatsächlich dort?“, fügten sie hinzu. „Die Antwort wird euch umhauen.“ „[Im Video sieht man: Nur ein paar tausend; die extrem wenigen Autos, die dort zu sehen sind, haben israelische Nummernschilder. Die Häuser/Wohnungen stehen fast alle leer.]

„12.000 Menschen beanspruchen den Ort als Zuhause“, erklären sie, „aber weniger als 4.000 leben hier. Mit all den Villen und Herrenhäusern sieht dieser Ort aus, als käme er direkt aus Hollywood.“

[Die Leerstände finden sich nicht nur in Rawabi, sondern auch an mehreren anderen Orten. Was die Behauptung westlicher NGOs und palästinensischer Propaganda widerlegt, dass die Palästinenser kaum Wohnraum haben und deshalb gezwungen illegal zu bauen.]

„Wir haben es sogar geschafft den Bürgermeister [eines anderen Ortes, der als „palästinensisches Amerika“ gilt] vor der Kamera zu interviewen“, schreiben Joshua und Luke. „Die Sendung dieser Woche findet wirklich an der Front von Israels Kernland statt. Macht euch für ein paar Mythen zerplatzen lassende Abenteuer bereit.“ [Der interviewte Bürgermeister verplappert sich: Sein größtes Problem als Bürgermeister ist, die Leute – also die PA-Araber – dazu zu bringen die Gesetze einzuhalten; dann erst besinnt er sich: Ach ja, die Besatzung ist ganz übel. Die Juden haben Waffen, „wir sind ein unbewaffnetes Volk“. Und die Besitzer der Wohnungen leben zwar im Ausland, kommen aber regelmäßig, nur jetzt in der Pandemie können sie nicht kommen.]

 

Grüne: Das Wort „Deutschland“ soll aus dem Parteiprogramm gestrichen werden!

„Deutschland – Alles ist drin“ lautet der vorläufige Titel des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen, das eigentlich nur noch formal auf dem kommenden Parteitag beschlossen werden sollte. Jetzt aber regt sich Widerstand der Woko Haram-Gruppe innerhalb der Partei. Deutschland im Titel der Welterretter-Gruppe, die ab Herbst Deutschland regieren will? Das geht gar nicht!

Der Mensch im Mittelpunkt?

Dieser Titel spiegle nicht das Selbstverständnis der Grünen wider, erklären nun 300 Unterzeichner eines Änderungsvorschlags. Zu ihnen gehören auch zahlreiche Grün*innen, die sich auf ein Mandat im Bundestag bewerben. So z. B. Annkatrin Esser, die sich selbst als linksextrem bezeichnet. Ob sie beim Programm-Titel „Deutschland – Du mieses Stück Scheiße“ auch eine Änderung vorgeschlagen hätten?

Den Grünen dürfe es nicht darum gehen, Politik zu machen, die gut für Deutschland sei. Es müsse ihnen um Politik gehen, die gut für alle Menschen sei, die in Deutschland leben. Und das seien nun mal immer mehr Nichtdeutsche und auch zahlreiche junge Menschen aus dem FFF- und „Ende-Gelände“-Milieu, die sich mit Deutschland als Nation nicht identifizieren könnten. Die würde man vergraulen, wenn man das Wahlprogramm mit einem zutiefst rechten Slogan überschriebe.

Delegitimierung des zukünftigen Staates

So zeigt nun offen ein Teil der Partei das, was fast alle Grünen eint: Hass auf Deutschland als Nation, als Mutter- und Vaterland. Hass auf seine bürgerlichen Werte. Hass auf den christlichen Gottesbezug, letztendlich Hass auf die demokratische Grundordnung. Ob man solche Ambitionen im Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kenntnis nimmt? Wahrscheinlich nicht. Eher wird dieser PP-Artikel und auch der BILD-Artikel, durch den er angestoßen wurde, dort unter der neuen Rubrik: „Delegitimierung des zukünftigen Staates“ abgelegt.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zur Ausgangssperre aus Furcht vor mehr Coronatoten ab!

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sei zwar nicht von der Hand zu weisen. Aber das wolle man nicht im Eilverfahren entscheiden. Gern wird daher das politische besetzte Bundesverfassungsgericht nach der Bundestagswahl darüber entscheiden und informieren, ob 80 Millionen Bürger für Wochen oder Monate zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich also gelohnt, den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu installieren. Denn das höchste die Verfassung schützende Gericht hat sich heute der Meinung der Bundeskanzlerin und ihres Hofvirologen Lauterbach angeschlossen, dass Leichensäcke die Straßen bedecken könnten, wenn die Bundesbürger zum jetzigen Zeitpunkt nachts dieselben betreten dürften.

Anträge zulässig und nicht unbegründet

Die Anträge seien zwar allesamt gut begründet, aber die Zeit einfach zu knapp, um eine fehlerfreie Entscheidung zu treffen. Deshalb will das Bundesverfassungsgericht nicht auf bloßen Verdacht hin die 4. Novelle des Bundesinfektionsgesetzes als in Teilen oder seiner Gesamtheit nicht verfassungskonform bewerten.

Erschreckend hierbei: In der gesamten Entscheidung werden die eingeschränkten Grundrechte (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht einmal erwähnt, geschweige denn geprüft. Das Bundesverfassungsgericht zieht sich auf formale Begründungen wie den Zeitfaktor und Horrorszenarien des RKI zurück.

Angebliche Güterabwägung

Man stoppe die Ausgangssperren deshalb nicht, weil sich nicht einschätzen lasse, welche negativen Folgen die schwebende Unwirksamkeit der Bundesnotbremse auf die Volksgesundheit haben könnte. Das Gericht wolle nicht für steigende Inzidenzwerte und mehr Coronatote verantwortlich gemacht werden können, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass das Gesetz doch verfassungskonform sei.

Außerdem handele es sich ja ohnehin nur um Freiheitsbeschränkungen, die für ein paar Wochen oder Monate in Geltung seien. Da wolle man jetzt nicht päpstlicher als der Papst sein und sich die Mühe machen, für einen so kurzen Zeitraum auf bloßen Verdacht fehlender Verfassungskonformität ein Urteil fällen, dass der Bundesregierung Ungemach bereiten und vor allem Leben kosten könne.

Ausgangssperre wissenschaftlich umstritten! Na und?

Zwar – so die Richter in ihrer Urteilsbegründung – sei die Wirkung von Ausgangssperren auf eine Verbesserung der Volksgesundheit in der Pandemie umstritten. Dieser Umstand beweise aber keine „offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen“. Zwar greife „die nächtliche Ausgangsbeschränkung tief in die Lebensverhältnisse ein“, aber sie habe „keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung“ mit Blick auf Aktivitäten außerhalb der eigenen Wohnung.

Soll heißen: nachts bleiben ohnehin die meisten Bürger zu Hause. Den wenigen, die das für gewöhnlich nicht tun, darf die Bundesregierung gern die Grundrechte entziehen. Es hat also nach Auffassung des Gerichts nicht mehr das Individuum als Solches Grundrechte, sondern diese erwachsen erst ab dem Erreichen einer bestimmten Quantität an Bundesbürgern.

Möglichkeit wichtiger als Wahrscheinlichkeit

Ich kann mich nicht erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht vor dem heutigen Tag jemals ein derartig ideologiebehaftetes und kaum faktenbasiertes Urteil getroffen hat, dass sich primär nicht mit der Frage der Verfassungskonformität beschäftigte, sondern hauptsächlich mit möglichen negativen Folgen, die eintreten könnten, wenn die Verfassungskonformität als nicht gegeben eingestuft würde.

Dabei wird ein möglicher fiktiver Schaden auf die Zukunft hin (steigende Inzidenz und mehr Coronatote) in der Güterabwägung über eine tatsächliche Beschneidung der Grundrechte gestellt. Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen und in Zukunft häufiger Anwendung finden. So z. B. bei zu erwartenden Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen die sogenannte „Klimawandel-Pandemie“.

Über Judenhasser und Juden, die Juden hassen

Was schafft jüdische Judenhasser im Gegensatz zu anderen? Woher kommt die Krankheit?

Montage: Die Logos des New Israel Fund und von J-Street

Der Talmud sagt uns in Traktat Pesachim 49b, dass so schlimm nichtjüdischer Antisemitismus auch werden kann, niemand echte Juden so tief und ernst hasst, wie es andere Juden tun, die außerhalb des Bereichs jüdischen Wissens stehen.

Mit der gerade erfolgten jährlichen J-Street-Konferenz, einem Hassfest, das den grundlegenden Kern des authentischen Israel niederreißen will, den zwei Drittel seiner Bevölkerung demokratisch unterstützt, sehen wir, wie wahr die traurige Feststellung des Talmud ist. Niemand – wirklich niemand – hasst so viele Juden so heftig, wie es linke Juden tun. Natürlich ist das eine Krankheit.

Zuerst ein Wort der Realität. Da gemäß der Definition seit dreitausend Jahren, das ist die halachische Definition, nur jemand Jude ist, der von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder nach normativem jüdischem Recht zum Judentum konvertierte, sind ganze Schwaden der J-Street-Mitglieder noch nicht einmal Juden. Sie sind entweder klare Nichtjuden oder Leute, die von nichtjüdischen Müttern geboren wurden, die nie korrekt konvertierten – oder überhaupt nie den Konvertierungsprozess durchliefen. Ganze Segmente von J-Street sind schlicht keine Juden. Ja, George Soros ist als Großspender von J-Street entlarvt worden. Aber ganze Schwaden der Mitglieder von J-Street sind keine Juden. So sehen die aus, die das Gemeinwesen hassen, das von den Israelis in ihrer überwiegenden Zahl gestützt wird.

Eine Woche lang wetteiferte J-Street darin Israel auf jede vorstellbare Weise innerhalb ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit zu schaden. Es drängte auf massive amerikanische Gelder für Abu Mazen (Mahmud Abbas) und seinen israelfeindlichen Apparat, der Terroristen und ihre Familien mit lebenslangen, großzügigen Gehältern für Mord belohnt: Geld für Mord. Noch mehr als das: J-Street gab Abbas seine Plattform, ist nie einen Zentimeter Kompromiss zu seinen absurden territorialen Forderungen eingegangen oder hat gefordert, dass Israel Millionen Arabern gestattet ins Land zu kommen, um die jüdische Mehrheit zu ersetzen.

Und das lief so: Einen Tages feuert J-Street Abu Mazen an. Am nächsten Tag geben sie Jimmy Carter, ein, wie dessen selbst veröffentlichte Borniertheit zeigt, langjährigen Israelhasser, einen „Friedensstifter“-Preis. Dann bieten sie ein oder zwei der bösartigsten Israelhassern im US-Senat – Elizabeth Warren und Bernie Sanders – eine Plattform. Und Sanders hasst den israelischen Staat so abgrundtief, dass er offen und regelmäßig unverfrorene Judenhasser wie Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Linda Sarsour beipflichtet. Sie befürworteten ihn als Präsidenten. Er befürwortet sie. Das macht Sinn: Er verachtet die Regierung und Politik, für die mehr als 70 Prozent der Juden Israels wieder und wieder stimmten, während er in ein politisches Liebesfest mit den schlimmsten Judenhassern im Kongress in unserer Zeit eintaucht.

Wie alle solchen Judenhasser, so wie große Schwaden an Pseudojuden in J-Street, sind diese Hasser darauf vorbereitet Kritik mit dem Satz zu begegnen: „Aber ich bin Jude.“

Dieser Unsinn mag bei der New York Times und bei linken Juden funktionieren, die bei CNN, MSNBC, so vielen Fernsehnachrichten-Organen, Organisationen wie die ADL und ihresgleichen überwiegend vorherrschen. Aber für alle, die über Parolen hinaus denken, ist das bedeutungsloser Mumpitz.

Bernie Madoff war Jude, aber das hielt ihn nicht davon ab Elie Wiesel, Sandy Koufax, Jeffrey Katzenberg, Steven Spielberg, Frank Lautenberg, Norman Braman, die Yeshiva University, den American Jewish Congress, Hadassah und eine lange Liste jüdischer Ikonen zu betrügen und fast in den Bankrott zu treiben. Es machte es dem Juden schlicht einfacher andere Juden zu zerstören. Karl Marx war ein Kind jüdischer Eltern, aber die Schriften und Lehren seines Lebens waren von judenfeindlichem Hass durchdrungen. Es hat Juden gegeben, die in der amerikanischen Nazipartei aktiv waren und sogar zu Führern aufstiegen. Und dieselbe Krankheit finden wir zuhauf bei der amerikanischen Linken.

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Inzidenz: Entrechtung der Bürger auf Schwindelbasis

Die Diskrepanz zwischen Inzidenzwerten und realen Erkrankungen auf Basis von RKI-Daten

Durch monatelanges mediales Bombardement mit Fake News von angeblichen Neuinfektionen und angeblich gefährlichen Mutationen wurden gehirnwäscheartig falsche Begriffe und gefühlte Wahrheiten etabliert, die bis in wissenschaftliche Kreise vordrangen.

Gleichzeitig wurde damit ein Klima der Angst und Hysterie geschaffen, das es offenbar unmöglich macht, diese Lügenbegriffe noch infrage zu stellen. Das Ganze erinnert an die Strategien religiöser Sekten und radikalisierter Fundamentalisten.

Die meisten Leser hier wissen vermutlich längst, was falsch läuft. Ziel dieses Beitrags ist deshalb vor allem, ein gewisses Rüstzeug an Argumenten und Fakten zu liefern, um im Alltag mit einer leichtgläubigen Mehrheit zu überleben. Das Titelbild zeigt die Diskrepanz zwischen realen respiratorischen Erkrankungen (virale Atemwegserkrankungen inklusive Corona und Grippe)  und den rein theoretischen Inzidenzwerten.  Beide Karten sind von dieser Woche und basieren auf den offiziellen RKI-Daten.

Neuinfektionen

Es herrscht ja der Aberglaube, dass die Coronalage umso transparenter würde, je mehr man testet. Das Gegenteil ist der Fall. Um Ergebnisse zu erhalten, die repräsentativ für die Bevölkerung sind, müsste man zufällige Stichproben nehmen, das Ergebnis dann (ganz wichtig!) durch die Anzahl der Tests teilen und schließlich auf die Bevölkerung hochrechnen. Wenn man einfach nur auf Teufel komm raus testet, findet man natürlich umso mehr Infizierte, je mehr Proben/Tests man nimmt. Die sind aber nicht „neu infiziert“ sondern nur neu getestet, und sie lassen auch keinerlei Rückschlüsse auf die Gesamtbevölkerung zu. Ich habe versucht, das an einer modellhaften Grafik zu erläutern, die gerne geteilt werden darf.

Neuinfektionen und InzidenzwerteInzidenz – Was ist das überhaupt?

Auch bei der Inzidenz wurde ein abenteuerlicher Denkfehler etabliert. Inzidenz bzw. der Inzidenzwert meint nämlich eigentlich die Anzahl der Neuerkrankungen. Diese wäre objektiv, weil fast jeder Erkrankte zum Arzt gehen wird und dann registriert wird.

Nimmt man stattdessen positive Testergebnisse, die ja willkürlich und sehr häufig ohne Symptome erfolgen, und verkauft diese als „Neuinfektionen“, so erhält man ein zur Anzahl der Tests proportionales Ergebnis ohne jede Aussagekraft. Ja noch schlimmer: Man kann diesen wissenschaftlich falschen Inzidenzwert beliebig manipulieren, indem man Einfluss auf die Anzahl durchgeführter Tests nimmt. Wozu die Regierung die Handhabe hat.

Können solche Werte als Basis für Gesetze dienen?

Auch die durch die Politik festgelegten Grenzwerte (Inzidenz 35, 50, 100) sind völlig willkürlich bzw. frei erfunden, wie ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aufzeigt. Spitzenpolitiker haben die mal eben beschlossen, auf persönlichen Schätzungen und Empfindungen beruhend.

Dürfen auf dieser Basis Gesetze entstehen, zumal Gesetze, die Grundrechte einschränken, teilweise ganz aufheben? Dazu muss man auch anmerken, dass die derzeitigen Urteile der Verfassungsgerichte Eilverfahren sind und waren, in denen die wissenschaftliche Grundlage der Gesetze nicht überprüft wurde. Letzteres wird – bis zum endgültigen Urteil – Jahre dauern.

Rechtliches

Eine Einschränkung von Grundrechten benötigt zur Legitimierung im wesentlichen drei Punkte: Es muss ein Notstand vorliegen, die Maßnahme/Einschränkung muss sinnvoll sein und sie muss verhältnismäßig sein. Alle drei Punkte kann man infrage stellen.

  1. Es gibt keinen statistisch nachweisbaren Notstand, wir haben derzeit Untersterblichkeit und die Bettenauslastung in den Krankenhäusern bewegt sich im Rahmen der Vorjahre, obwohl die Bettenzahl seitdem massiv verringert wurde. Reicht ein auf Basis dilettantischer Hochrechnungen befürchteter Notstand aus?
  2. Es gibt mindestens 6-Studien, die die Lockdowns als weitgehend wirkungslos entlarven und meines Wissens keine Einzige, die die Wirksamkeit von Lockdowns wissenschaftlich belegt. Eine Frage des Journalisten Reitschuster an die Regierungssprecher, ob es so eine Belegstudie gäbe, blieb unbeantwortet.
  3. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. Auch darüber kann man diskutieren, denn selbst wenn man die ersten beiden Punkte im Sinne der Regierung ausdeutet, bleiben Kollateralschäden für Generationen. Was machen wir, wenn in den nächsten Jahren eine wirklich gefährliche Epidemie auftaucht, an der nicht nur 0,3 % der Infizierten sterben, sondern 10 Prozent oder mehr. Dann liegen Volkswirtschaft und zwangsläufig das durch die Volkswirtschaft finanzierte Gesundheitswesen bereits am Boden, ein neuerliches Aufbäumen geht dann nicht mehr.

Das sagt ein Staatsrechtler zur rein rechtlichen Problematik der „Notbremse“:

Noch entscheidender als diese rechtlichen Bedenken ist aber halt, wie oben beschrieben, dass die wissenschaftlichen Grundlagen fehlen, die Neudefinition des Begriffs Inzidenz eigentlich grober Unfug ist.

Das Corona-Kabinett hat beschlossen: Nur Impfen macht frei. Denn Grundrechte sind Privilegien!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Verschwörungstheoretiker. Es gehe nur darum – so Angela Merkel, Jens Spahn und Christine Lambrecht schon vor einigen Tagen – Geimpften ihre Grundrechte soweit verantwortbar zurückzugeben und einen Impfanreiz zu schaffen. Allerdings hätten auch Geimpfte kein Recht auf einen Theater- und Restaurantbesuch, denn freie Berufsausübung sei ebenso wenig ein Grundrecht wie der Bespaßungs- oder Bewirtungswunsch.

Heute kam in Berlin das sogenannte Corona-Kabinett zusammen. Das ist so etwas ähnliches wie ein Kriegskabinett. Denn es entscheidet über Strategien im Kampf gegen das Virus und die Belohnung siegreicher Bürger-Soldaten. Aktuell berichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Ergebnisse.

Entwurf des Bundesjustizministeriums

Für Justizministerin Lambrecht schon vor einigen Tagen ein großer Wurf, der heute in diesem Kabinett abgesegnet wurde. Für vollständig Geimpfte (nach viereinhalb Monaten Impfkampagne aktuell gerade einmal 8 % der Bevölkerung) sollen keine Ausgangssperren mehr gelten, auch körpernahe Dienstleistungen und Termin-Shopping ohne 24-Stunden-Test in einem ersten Schritt wieder ermöglicht werden. Ebenso unterliegen sie keinen zahlenmäßigen Kontaktbeschränkungen mehr. Weitere Freiheiten wolle die Bundesregierung später in kleinen Dosen gewähren, je nach Inzidenzlage und Tagesform der Bundeskanzlerin.

Das Corona-Kabinett und ihr Ministerium sei – so sagte Lambrecht neulich wörtlich in einer Talkshow – aufgrund der 4. Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu ermächtigt, solche Regelungen zu treffen. Mit anderen Worten: In Deutschland, dem einstmaligen Musterland der liberalen Demokratie, entscheiden in diesen Tagen jene Handvoll Menschen, die das Impf- und Testdesaster verursacht haben, wem Grundrechte zurückgegeben werden und wem nicht. Weil sie sich als deren alleinige Verwalter verstehen (wie einst Bauer Maggot in „Der Herr der Ringe“ als Eigentümer seiner Waldpilze), bestimmt niemand anders als sie, wer wie viele Grundrechte auf den frühstweihnachtlichen Gabenteller gelegt bekommt.

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen

Ganz so einfach sei das natürlich nicht, meinte die Justizministerin. Aus der Verordnung werde ein Gesetz, dem dann der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. „Zustimmen müssten“ ist das treffende Wording. Denn alles andere als ein Durchwinken wäre überraschend. Schließlich hat der Bundesrat der sogenannten Notbremse nicht widersprochen, obwohl es die Novelle des Gesetzes als den dunkelsten Tag in der Geschichte des Föderalismus bezeichnet hatte.

Warum sollten sich die gewählten Volksvertreter und die Ministerpräsidenten dann ausgerechnet jetzt der Verantwortung bewusst werden, die ihnen die Verfassung in die Hände gelegt hat? Deshalb wird die Bevölkerung nun bald (gewiss in mehreren Stufen im Laufe des Frühjahrs) in zwei Klassen eingeteilt. Die eine, in der vollständig Geimpfte Woche um Woche freier und freier werden. Und die andere – die Unfreien – die Dank des Versagens der Bundesregierung bisher noch nicht geimpft werden konnten oder sich nicht impfen lassen wollen.

Du musst Dich entscheiden, Bürger: Grundrechte sind unser Eigentum!

Nein, es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Man macht das viel subtiler, indem man den Bürgern zeigt: Nur durch Impfungen kannst du deine Grundrechte zurückerlangen. Also, lieber Bürger – Du hast die Wahl! Wir zwingen Dich nicht, Dich impfen zu lassen. Aber schlägst Du das Impfangebot aus, bleibst Du auf (un)absehbare Zeit ein Bürger zweiter Klasse. Und wir werden auch in Zukunft nicht vergessen, wie Du Dich entschieden hast. Denn wenn Du die Freiheiten, die wir Dir gnädig schenken wollten, nicht annimmst, hast Du von uns in Zukunft keine Hilfe zu erwarten, wenn es Dir schlecht geht.

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