Rush Limbaugh: Gerade hat CNN Pelsois Aufstachelungsvorwurf widerlegt

„Dieser Reporter hat keine Ahnung, dass sein Bericht Trump praktisch freispricht“

Demonstranten stellen sich am Mittwoch, 6. Jan. 2021 der Bereitschaftspolizei in der US-Hauptstadt entgegen (Video-Screenshot)

CNN hat Beweise geliefert, dass Präsident Trump die Randalierer am US-Kapitol letzte Woche nicht aufstachelte, sagte Radio-Moderator Rush Limbaugh am Freitag.

Sein Kommentar kam in Reaktion auf die Aussage eines CNN-Reporters: „Die Hinweise, die wir bekommen, natürlich von den Beweisen, die das FBI und Staatsanwälte jetzt in Besitz haben, weisen darauf hin, dass es Leute gab, die die Kundgebung vor dem Weißen Haus verließen, auf der der Präsident sprach. Sie konnte keine Waffen in die Nähe der Stelle bringen, wo sich der Präsident befand. Sie gingen etwas früher und dann holten sie sich einige der Dinge, die sie bei ihrem Angriff auf das Kapitol benutzten; dazu gehörten Dinge wie Brecheisen, wir sahen Leute mit Vorschlaghämmern, Leute mit Kletterseilen und Kletterausrüstung. Leute, die eindeutig trainiert hatten und genau wussten, wie sie diese nutzen, um in ein Gebäude zu gelangen. Und das ist es, was dazu führte, dass die Gesetzeshüter zunehmend glauben, dass es ein höheres Planungsniveau geben musste als zunächst angenommen.“

Eine von der New York Times veröffentlichte Zeitleiste zeigte, dass der Einbruch ins Kapitol begann, lange bevor der Präsident seine Rede an der Ellipse zwischen dem Washington Monument und dem Weißen Haus beendete, die etwa eine Meile (1,6 km) vom Kapitol entfernt ist.

„Der Typ begreift es nicht“, sagte Limbaugh. „Er begreift es einfach nicht. Das ist die Story, die CNN zufällig – Evan Perez erkennt nicht, was er berichtete. Trump rief zu nichts davon auf. Jemand hole mir die Worte, mit denen Trump forderte, das die Leute Kletterausrüstung holen, losziehen und Brecheisen, Vorschlaghämmer, Kletterseite, Kletterausrüstung finden. Trump stachelte zu nichts davon auf. Er äußerte nie auch nur einziges dieser Worte. Er forderte niemals Leute auf, sich so zu verhalten“, sagte Limbaugh

„Sie berichteten bei CNN sogar, dass Leute loszogen, schon bevor Trumps Rede vorbei war, was die Zeitleiste sprengt, dass Trumps Rede alles auslöste, was passierte“, sagte er.

Das Repräsentantenhaus beschuldigte Präsident Trump in seinem Amtsenthebungsverfahren der “Anstiftung zum Aufstand”, aber seine Anhänger argumentieren, er habe keine Gewalt gefordert und die Menge aufgefordert, sich “friedlich” ihm im Kapitol anzuschließen, um die republikanischen Gesetzgeber “anzufeuern”, die auf der gemeinsamen Kongresssitzung offiziell Einwände gegen die Stimmen des Wahlkollegiums erhoben haben.

„Ich weiß nicht, wie wir das begrifflich einordnen sollen, ob es die Große Lüge ist oder die Lüge der Russland-Ente größer als diese war, aber wie auch immer, wir erhalten von diesen Leuten nicht die Wahrheit“, sagte Limbaugh.

Mit anderen Worten: Um Donald Trump zu vernichten, müssen sie lügen. Um Donald Trump zu ruinieren, müssen sie lügen. Sie müssen über ihn lügen, sie müssen über euch lügen, sie müssen über uns alle lügen. Ich sehe mir das einfach an und staune. Dieser Reporter hat keine Ahnung, dass sein Bericht Trump praktisch entlastet.“

Limbaugh sagte, die Demokraten befinden sich im Krieg gegen Trump, weil sie vor ihm Angst haben.

„Ich sage euch, Leute, es bedeutet, dass sie vor dem Kerl Todesangst haben. Sie glauben, er wird aus sich jeglicher Asche, die sie schaffen, wieder erheben. Sie wissen, es gibt mindestens 74 Millionen von euch, die für ihn stimmten und ihn nicht im Stich lassen. Sie hatten gehofft das zu beeinflussen, das zu schaffen“, sagte er. „Sie sind nicht in der Lage gewesen, das zu tun und sie wissen das und sie sind wegen all dem zu tödlich besorgt.“

Die herrschende Klasse

Donald Trump hat den Ruf, der erste Herausforderer unserer politischen Herrscherklasse zu meinen Lebenzeiten zu sein. Diese Herrscherklasse ist nicht strikt parteibezogen. Sie besteht aus einem breites Spektrum an Demokraten (fast alle davon), Republikanern (davon ein beträchtlicher Anteil), den Medien (das Propagandaministerium) und Bürokraten (diese gesichtslosen Regierungsangestellten, die den „Widerstand“ gegen den Willen des Volkes bildeten).

The Donald forderte ihre Macht heraus und jetzt fordern sie ihre Rache ein. Ob nun fair oder betrügerisch, er ist bei der Wiederwahl besiegt worden, aber das reicht nicht. Jetzt müssen sein Vermächtnis vernichtet und eine Anhänger zerschlagen werden. Die Herrscherklasse ist entschlossen sicherzustellen, dass keine Form von Trumpismus oder irgendein Infrage stellen ihrer Macht jemals wieder aufkommt.

Die alten Mythen besagten, dass erobernde Armeen die Erde der besiegten Zivilisation salzten. Dieses Salzen war ein Fluch, um zukünftige Wiederbesiedlung zu verhindern. Damit sollte sichergestellt werden, dass eine besiegte Zivilisation die Sieger niemals wieder herausfordern würde. Die Besiegten sollten besiegt bleiben.

Wir haben diese Phase des „Salzens der Erde“ durch den Sieg der Herrscherklasse über die Bewegung Trump erreicht. Demokraten fordern, dass Präsident Trump durch Amtsenthebung bzw. den 25. Verfasssungszusatz aus dem Amt entfernt wird – nur zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit. Twitter hat ihn lebenslang verbannt. Der Abgeordnete Joaquin Castro (Demokrat aus Texas) hat sogar einen Gesetzesvorschlag eingereicht, um zu verbieten, dass Bundesgebäude jemals nach Donald Trump benannt werden. Es reicht nicht, dass er bei der Wahl besiegt wurde; er muss gedemütigt werden. Es gibt sogar einen Bericht, dass ein US-Staatsanwalt eine strafrechtliche Ermittlung führt, ob Donald Trump mit seiner Rede am 6. Januar einen Aufstand anstachelte. Ist es so unglaublich, dass Donald Trump nach Ausscheiden aus dem Amt angeklagt werden könnte? Ist es nicht alarmierend, dass eine Anklage dafür, dass er eine Rede hielt, überhaupt vorstellbar ist? Aber nachdem wir erleben, dass wegen eines Telefonats ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gab, scheint das nicht so unglaublich, oder?

Was seine Anhänger angeht, so werden auch sie ihr Teil bekommen. Wir erleben das bei der Berichterstattung zum Protest am 6. Januar am Kapitol. Das wird als einzigartiger, gewalttätiger Angriff auf unsere Demokratie dargestellt. Wir wissen noch nicht, wer die Gewalt auslöste und es gibt einige Zweifel daran, dass sie von Trump-Anhängern angezettelt wurde. Aber daran gibt es nichts noch nie Dagewesenes. Am Tag der Amtseinführung von Donald Trump verursachten gewalttätige Proteste Brände in Washington DC – wofür es von keinem Demokraten je ein Wort der Verurteilung gab. Das ist die Herrscherklasse, wie sie im Verein mit ihrem Propagandaministerium das Narrativ schafft, dass Trump-Anhänger die gestörten Irren sind. Und da sie alle gestörte Irre sind, fordert die Gewerkschaft der Flugbegleiter jetzt, dass alle Teilnehmer an dem Protest vom 6. Januar auf eine „No fly-Liste“ gesetzt werden. Warum störte es niemanden, dass das auch nur als vertretbare Reaktion auf einen politischen Protest in Betracht gezogen wird?

Die Botschaft der Herrscherklasse ist klar: „Wenn ihr uns nochmal infrage stellt, dann auf eigene Gefahr.“

In nur wenigen Jahren hat die US-Politik eine bestürzende Wende genommen. Die Politik ist nicht mehr der Wettstreit von Ideen. Für die Herrscherklasse sind Konservative keine politischen Kontrahenten mehr; wir sind Staatsfeinde. Aufrufe zu Einheit und Anstand sind offensichtlich scheinheilig. Unsere Herrscher wollen keine Einheit; sie wollen Unterwerfung.

Zum Glück für uns und zum Unglück für unsere Herrscher steht für uns Freiheit leider immer noch über allem. Wird alles friedlich bleiben? Ich hoffe es. Aber das wird nur die Zeit zeigen. Gewiss ist einzig, dass wir, das Volk, die Oberhand haben werden. Schnallt euch an.

Bild: analogicus via Pixabay, Pixabay License.
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Klarstellung zu den Vorkommnissen im Capitol und Teilen der dortigen Eindringlinge

Wer steckte tatsächlich hinter der gewaltsamen Erstürmung des Capitols? Und wie ist die geradezu grenzenlose Heuchelei linksgrüner Kreise hinsichtlich der Gewalt in Washington zu sehen? Ein Kommentar.

Klarstellung zu den Vorkommnissen im Capitol und Teilen der dortigen Eindringlinge

Ausgerechnet von links-grüner Seite, die nahezu durchweg keinerlei Anstoß nimmt an den regelmäßigen Gewaltorgien der “Antifa” hierzulande und den Sommer-Plünderungen und sonstigen Exzessen der Anti-Weißen Rassisten von der BLM und schon gar nicht an deren mehr als verbaler Unterstützung durch nicht geringe Teile der US-Democrats und der in ihren sicheren Villen sitzenden Hollywood-Schickeria, werde ich mit triumphierender Häme gefragt, warum ich ich denn die Vorgänge und verblödeten Figuren aus dem Washingtoner Capitol nicht kommentiere.

Ich weiß zwar nicht, warum ausgerechnet ich das tun sollte — hier kennen sich die hiesigen linksgrünen Versteher der autonomen G20-Krieger ganz sicher besser aus. Und ich weiß schon gar nicht, was man mir da als direktem Nachfahren von Shoah-Überlebenden eigentlich maliziös unterstellen will — so ganz bei Trost kann dieses Sudelpack jedenfalls nicht sein.

Andererseits ist es vielleicht nicht schlecht auch von hier aus einiges dazu klarzustellen:

Also die widerwärtige Kreatur auf dem mitgeposteten Foto mit dem Holocaust-Verhöhnungs-TShirt ist entweder wirklich ein am Rande der Debilität durch ein sinnentleertes Leben taumelnder rechtsextremer und judenfeindlicher Idiot oder — weit eher wahrscheinlich, daher vermutlich auch sein Drängen vor jede Kamera — ein von linker Seite geheuerter und bezahlter Provokateur in ganz nach dem Gusto der Trump-Bashing Medien gestellter Aufmachung.

Wie es auch immer sei — in beiden Fällen hat er trotz von links gern aufgestellter gegenteiliger Behauptungen unserer medialen und politischen Trump-Verteufelungs-Kreuzzügler definitiv nichts mit dem US-Präsidenten Trump zu tun. Donald Trump ist weder verantwortlich für den Aufzug dieses Kretins noch für dessen Handeln und hat die Vorgänge im Capitol verurteilt — ganz anders als Teile der Democrats, die die entfesselte Gewalt der BLM-Anhänger in den Städten der USA im Sommer noch angeheizt haben.

Auch habe ich keinesfalls übersehen, dass mich niemand von Seiten des hiesigen links-grünen Morastes gefragt hat nach einer Kommentierung des hier nun wirklich anders als bei Trump tatsächlich auf der Hand liegenden Zusammenhangs zwischen der Politik und den Aussagen sowie dem Handeln unserer Kanzlerin und dem Vergewaltigungs- und Mordtreiben ihrer pauschalen Schützlinge vom Kölner Hauptbahnhof, oder des vielfachen Mörders vom Berliner Weihnachtsmarkt oder auch des Schwertmörders von Stuttgart sowie den illsamischen “Juden ins Gas”-Rufern auf Berliner Straßen, die all ihre Verbrechen und Ungeheurlichkeiten nicht zuletzt auch wegen der Duldungs- und Förderungspolitik unserer Kanzlerin und ihrer linken Entourage verüben konnten.

Außerdem ist eines sicher: Donald Trump ist alles andere als ein Antisemit oder ein Feind Israels. Das hat er bereits und stellt er stets und bei jeder Gelegenheit unentwegt unter Beweis. Gerade diese Nähe zu Israel und den Juden wird ihm ja auch von unserer Israel-aversen Politik vorgeworfen, die nicht zuletzt auch deshalb dankbar und geradezu frohgestimmt über seine Amtsaufgabe ist.

Mal von unseren Steinmeiers, Maasen, Heusgens und Gabriels abgesehen, findet man die Antisemiten und Israelfeinde ohnehin ohne jede Mühe und viel leichter bei der Biden-Entourage und den nach links jeden politischen Anstandes gedrifteten Democrats trotz der geradezu suizidalen Gaga-Juden die die Partei der eingefleischten Squad-Antisemiten, Israel-Feinde und BDS-Protagonisten Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Alexandria Ocasio-Cortez auch noch gewählt haben und denen sie in ihrer Verblendung ganz offensichtlich viel näher stehen als Israels Premierminister oder Donald Trump.

Dazu gehören natürlich auch die von den Dems gepemperten Geschäftsplünderer und alte weiße Frauen – Prügler vom BLM-Movement sowie die studentischen Judenmobber und Israel-Delegitimierer auf den von den Democrats und ihrem linken Gedankenmüll dominierten US-Unis, von denen nicht wenige zu der Brutstätte der gewaltbereiten und antisemitischen Vorhut Bidens und der Democrats gehören.

Auf die angebliche moralische Überlegenheit der Democrats und auch unserer einseitig erblindeten linken Entrüstungsspezialisten in diesem Lande sollte jedenfalls kein anständiger Mensch reinfallen.

Ich glaube nicht, dass das Capitol es so unbeschadet überstanden hätte, wenn die schon im Sommer auf den amerikanischen Straßen zusammen mit der BLM- Bewegung gewalttätig gewordenen Anhänger der US-Democrats und/oder die “Antifa”-Banditen dort eingedrungen wären, beispielsweise nach einer Anerkennung des Wahlsieges Donald Trumps.

Es ist schon bezeichnend für die offensichtlich völlig ungenierte Doppelmoral von Leuten aus der vornehmlich links-grünen Polit-Kloake: Donald Trump soll nach deren Willen uneingeschränkt haften für eine Gewalt im Capitol, zu der er nie aufgerufen hat und deren Beendigung er unzweideutig gefordert hat.

Die alles andere als friedfertigen Democrats sollen dagegen nicht nur nicht haften sondern auch noch belobigt werden für einen gräßlichen Sommer voller Judenhass und Gewalt durch ihre Anhänger.

Es ist nicht nur ein Zeichen von charakterlicher Verformung und himmelschreiender Dummheit, wenn ausgerechnet Juden ihren dedizierten Feinden von den Democrats bis ganz tief in den Südpol kriechen und ihren größten Freund im mächtigen Amt des US-Präsidenten in dissonantem Gleichklang mit den übelsten Judenfeinden dieses Planeten wie etwa Iran, Erdogan, Abbas und Hamas und dem widerwärtigen links-grünen Bodensatz dieses Landes und Westeuropas samt aller Steinmeiers, Maase und Gabriels und ihren Zwangs-Gebühr-überzahlten Gesinnungsmedien desavouieren und verteufeln.

Es ist eine grenzenlose Infamie, eine Abscheu-erregende Undankbarkeit und eine kaum zu ertragende Schande !!

So das wäre erstmal dies !!

 

Dr. Rafael Korenzecher ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und stellvertr. Vors. des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Mitglieder des Friedenslagers, schämt ihr euch eigentlich überhaupt nicht?

Die aktuellen Friedensvereinbarungen stellen dem Friedenslager ein paar peinliche Fragen: Wie kann es sein, dass dieselbe Rechte, von der ihr sagt, sie würde auf ewig mit dem Säbel rasseln, jetzt die Seite ist, die den Olivenzweig hält? Wie könnt ihr euch weiter das Friedenslager nennen, wenn die Seite, die tatsächlich Frieden voranbringt, der Likud ist?

Ende der 1990-er Jahre, als die Brüche in den Oslo-Vereinbarungen deutlich wurden, wollte das Friedenslager die öffentliche Unterstützung mit Hilfe einer ganzen Industrie vertiefen, die einer Idee Rückhalt verschafft, die sich allmählich von der Realität verabschiedete: Thinktanks, Forschungsgelder, Literatur, die Presse und die akademische Welt, sie alle vermarkteten dieses Produkt ohne vernünftige Erklärungen zu haben: Wenn wir weiter die Kontrolle über die Gebiete behalten, wird das auf Kosten von Friedensabkommen sein, was bedeutet auf Kosten von Wirtschaftswachstum und Sozialhilfe. Ein von ranghohen IDF-Offizieren für die Peace and Security Association 2012 veröffentlichtes Papier stellte fest, dass „die Siedlungen Israels nationale Sicherheit nicht stärken, seinen internationalen Ruf und die Belastbarkeit der Gesellschaft schädigen sowie ein zentrales Hindernis für Fortschritt bei einer diplomatischen Regelung darstellen“. Dieses Argument wurde lange nach den Oslo-Vereinbarungen von 1993 und nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen angeführt, um zu zeigen, dass sie uns weiterhin lehren, was es wirklich heißt am Glauben festzuhalten.

Die aktuellen Friedensvereinbarungen lassen das Friedenslager schlecht aussehen und werfen einige peinliche Fragen auf: Wie werden die IDF-Generäle vor der Öffentlichkeit da stehen, wenn sie den Israelis Jahre lang erklärten, dass sich das Tor zur arabischen Welt in Ramallah befindet? Wie werden sie erklären, dass Wirtschaftswachstum von Rückzug abhängig ist, wenn die meisten der aktuellen Vereinbarungen nicht an territoriale Zugeständnisse gebunden sind? Wie kann es sein, dass dieselbe Rechte, von der wir sagten, sie würde auf ewig mit dem Säbel rasseln, jetzt die Seite ist, die den Olivenzweig hält? Wie können wir uns weiter als Friedenslager bezeichnen, wenn die Seite, die tatsächlich den Frieden voran bringt, der Likud ist? Schämen wir uns denn gar nicht?

Die, die diese Fragen werden beantworten müssen, sind die Vorboten des „Friedens“ selbst und darin liegt das Problem. Die gebräuchliche psychologische Theorie lehrt uns: Wenn die Realität uns ins Gesicht schlägt, sind wir gezwungen in einen Zustand kognitiver Dissonanz einzutreten, gefolgt von einem Zustand der Desillusionierung. Aber diejenigen, die in den 1990-er Jahren einen Eid auf die Friedensvision ablegten, werden Probleme haben ihre Überzeugungen aufzugeben. Desillusion ist ein schmerzhafter Prozess. Um dich herum bricht alles zusammen. Das ist genau der Punkt, an dem eine Industrie herauszubilden beginnt, die sowohl Ausweichtechniken als auch falsche Narrative bietet.

Eine Methode, um die Realität zu meiden, besteht darin den Erfolg deines Feindes nicht den Qualitäten des Führers oder seiner Weltanschauung zuzuschreiben, sondern externen Umständen. Gemäß dieser Methode fand sich Premierminister Benjamin Netanyahu durch Zufall an einer optimalen historisch-politischen Wegscheide wieder; Irans Feindschaft gegenüber Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zusammen mit Druck von US-Präsident Donald Trump schob die arabischen Staaten in Israels Arme. Das grundsätzliche Problem mit der Gestaltung der Situation auf diese Weise besteht darin, dass sie den Faktor persönliche Führung und das unabhängige Denken der Öffentlichkeit aus der Gleichung entfernt.

So schrieb zum Beispiel Nahum Barnea in einem Artikel am Wochenende in Yedioth Ahranoth Marokkos Bereitschaft die Beziehungen zu Israel zu normalisieren geopolitischen und innenpolitischen Umständen sowie seinem Wunsch nach Anerkennung seiner Kontrolle über die Westsahara zu.

Das mag zwar viel Sinn machen, ist aber in Wirklichkeit eine Entstellung. Um das zu beweisen, reicht uns ein einziges Beispiel. Aus realpolitischer Perspektive entstammt die Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate Frieden mit Israel zu schließen einem externen Faktor – dem Iran. Aber warum beeilten sie sich so damit Frieden mit Israel zu schließen? Israel wird als stark angesehen; das entschlossene Handeln seiner Sicherheitskräfte in Kooperation mit den USA im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat Israel zu einer Macht gemacht, mit der man arbeiten macht.

Interesse? Gewiss. Aber auch Vertrauen; die Idee der Rechten, dass du, um das Komplott deines Feindes zu durchkreuzen, diesen zerschlagen musst, ist eine Frage des Glaubens. Genauso ist es die Vorstellung des Friedenslagers, dass man, um eine Gesellschaft zu heilen, zuerst den Feind beschwichtigen muss, z.B. durch die Aufgabe von Territorium. Jemand, der glaubt, sagt man, hat keine Angst. Aber nur bis zu einem gewissen Punkt und an diesem Punkt trifft der Glaube auf die Realität.

Silvester 2020: Der Wohlstand überdeckt weiterhin das Demokratie-Defizit

„Das Dunkel, das uns umgibt, wird immer dichter, lassen Sie uns bitte dennoch nicht den Mut verlieren! Gerade die Leser von PP haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir gemeinsam stark sind und einer den anderen auffängt, wenn das Dunkel ihn verschlingen will oder er nicht mehr anders kann, als in die innere Emigration abzutauchen.“ 

Das schrieb David zum Jahresausklang 2019 an unsere Leser, als in Deutschland noch kaum jemand wahrgenommen hatte, welches Virus in China aufgetaucht war und einigen Virologen Kopfzerbrechen bereitete.

Zunächst einmal wünschen David Berger und ich Ihnen und Euch einen trotz dieser dunklen Tage guten Start ins Jahr 2021. Feiert, wie Ihr wollt! Aber tut dies so klug, dass niemand merkt, dass Ihr macht, was Ihr wollt!

Und hier noch einmal – gewissermaßen als Artikeleinstieg – mein Audio, dass David im vergangenen Jahr dankenswerterweise in den Silvester-Artikel übernommen hatte:

(K)Ein Rückblick auf das Jahr 2020

Was soll man zum Jahr 2020 rückblickend schreiben? Vielleicht: Das Jahr endete diesmal schon nach Karneval, wurde in den Sommerferien kurz fortgesetzt und dann wieder für beendet erklärt? So fühlt es sich gewiss bei manchen unserer Leser an. Einfach einen Haken hinter das Jahr machen und „Vergeben, Vergessen, Verziehen!“ rufen.

Das geht sicher nicht, denn kein Jahr hat die Gesellschaft (und das nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern Europas) so sehr gespalten, wie das Coronajahr 2020. Ich will hier nicht all die Fehleinschätzungen und das Vor und Zurück der Regierung und der Ministerpräsidenten beschreiben, das massiv Glaubwürdigkeit gekostet hat, die von den MSM im Laufe des Jahres immer weniger übertüncht werden konnte .

Das haben wir auf diesen Seiten oft genug getan in 2020. Auch will ich kein neues Lamenti darüber anstimmen, dass die Querdenken-Bewegung sich selbst einer höheren Wirksamkeit beraubt hat, weil sie esoterische Spinner und wirklich Rechtradikale auf ihren Demos sprechen ließ. Denn was geschehen ist, ist geschehen und lässt sich nicht mehr rückgängig, sondern nur noch besser machen. Heute ist nicht der Tag, in die politische Berliner Blase oder den Widerstand auf der Straße Leberhaken zu verteilen.

War da noch was? Außer Corona selbstverständlich!

Klar war da noch was. Es gab einmal mehr ein Rekordjahr, was die Straftaten von Asylanten und Migranten betrifft, vor allem der so genannten Delikte gegen den Menschen (Vergewaltigung, Totschlag Mord, schwere Körperverletzung). Es gab Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Unseren Nachbarn Frankreich hat es wieder voll erwischt.

Es gab die kleinen Polit-Skandälchen und es gab einmal mehr eine schäbige Diskreditierungs-Kampagne gegen die AfD, nicht nur der Einführung des Begriffs Covidioten wegen. Die deutsche Wirtschaft hat sich bisher trotz Restriktionen scheinbar stabil gehalten, aber erst die Winter- und Frühjahrsquartale 2021 werden das ganze Ausmaß der finanziellen Verwüstung und der Vernichtung von Arbeitsplätzen und somit Existenzen zeigen.

War da noch mehr? Ach ja, Donald Trump hat die Wahl verloren! Oder doch gewonnen? Ich fürchte, das wird sich erst schlüssig beantworten lassen, wenn er und Biden schon lange nicht mehr leben. Wir kennen das aus der Geschichte. Viele Geheimnisse bleiben bewahrt, bis ihre Öffentlichmachung niemandem mehr schaden kann. Und dann war da noch der Brexit, den wir jetzt wohl haben, aber irgendwie ist er kein richtiger. Oder doch? Auch hier gilt: Die Zukunft wird es zeigen. Vielleicht schon Ende 2021 sind wir schlauer, was das alles den Steuerzahler gekostet hat.

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Kein Trump-Hasser wird das je anerkennen (wollen)

gefunden auf Facebook – es geht hier nicht darum Trump als perfekt in den Himmel zu loben, sondern darum, dass ich ständig erlebe, wie Trump hier ausschließlich niedergemacht wird (meist auch noch mit Lügen). Dass er etwas Gutes/Positives gemacht haben könnte, kommt hier niemandem in den Sinn, so sehr sind sie von unseren Medien mit Hass geimpft worden.

* Trump hat kürzlich 3 Gesetze unterzeichnet, die den Ureinwohnern zugutekommen. Einer entschädigt den Stamm der Spokane für den Verlust ihres Landes Mitte des 19. Jahrhunderts, anderer finanziert Programme für die Ureinwohner, und der dritte gibt dem Little Shell-Stamm der Chippewa-Indianer in Montana die staatliche Anerkennung.
* Trump hat die Schaffung der Space Force als unseren 6. militärischen Zweig abgeschlossen.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das Tierquälerei zu einem Bundesverbrechen macht, so dass Tierquäler härtere Konsequenzen zu tragen haben
* Die Gewaltverbrechen sind in jedem Jahr, in dem er im Amt ist, zurückgegangen, nachdem er in den 2 Jahren vor seiner Wahl aufgestiegen ist.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das CBD und Hanf legalisiert
* Die EPA von Trump gab 100 Millionen Dollar zur Lösung des Wasserinfrastrukturproblems in Flint, Michigan.
* Unter Trumps Führung überholten die USA im Jahr 2018 Russland und Saudi-Arabien und wurden so zum größten Rohölproduzenten der Welt.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das die Knebelverfügungen gegen Apotheker beendete, die sie daran hinderten, Informationen über Kosteneinsparungen auszutauschen.
* Trump unterzeichnete das „Gesetz, das Staaten und Opfern die Bekämpfung des Online-Sexhandels erlaubt“ (FOSTA), das das „Gesetz, das Sexhändler nicht mehr ermöglicht“ (SESTA) enthält, das sowohl den Strafverfolgungsbehörden als auch den Opfern neue Instrumente zur Bekämpfung des Sexhandels an die Hand gibt.
* Trump unterzeichnete einen Gesetzentwurf, der von den Flughäfen verlangt, Stillplätze für stillende Mütter bereitzustellen.
* Die 25% der am schlechtesten bezahlten Amerikaner konnten im November 2019 einen Einkommenszuwachs von 4,5% verzeichnen, was den Einkommenszuwachs von 2,9% für die bestbezahlten Arbeiter des Landes übertrifft.
* Die Niedriglohnbeschäftigten profitieren von höheren Mindestlöhnen und von Unternehmen, die die Einstiegsgehälter erhöhen.
* Trump unterzeichnete das größte Gesetz zum Schutz und zur Erhaltung der Wildnis in einem Jahrzehnt und wies 375.000 Morgen als geschütztes Land aus.
* Trump unterzeichnete das Gesetz zur Rettung unserer Meere, das 10 Millionen Dollar pro Jahr für die Reinigung von Tonnen von Plastik und Müll aus dem Meer finanziert.
* Er unterzeichnete dieses Jahr eine Gesetzesvorlage, die einige Arzneimittelimporte aus Kanada erlaubt, so dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sinken würden.
* Trump unterzeichnete in diesem Jahr eine Verordnung, die alle Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen dazu zwingt, die Kosten für ihre Dienstleistungen offenzulegen, damit die Amerikaner vergleichen können, wie viel weniger Anbieter von Versicherungen verlangen.
* Bei der Unterzeichnung dieses Gesetzes sagte er, kein Amerikaner dürfe sich von Rechnungen für medizinische Leistungen, denen sie nie im Voraus zugestimmt haben, überrumpeln lassen.
* Krankenhäuser werden nun verpflichtet, ihre Standardgebühren für Dienstleistungen auszuweisen, die den ermäßigten Preis enthalten, den ein Krankenhaus zu akzeptieren bereit ist.
* In den acht Jahren vor der Amtseinführung von Präsident Trump stiegen die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente um durchschnittlich 3,6% pro Jahr. Unter Trump sind die Arzneimittelpreise in neun der letzten zehn Monate im Jahresvergleich gesunken, wobei der letzte Monat einen Rückgang um 1,1% verzeichnete.
* Er schuf eine VA(Veteranen)-Hotline des Weißen Hauses, um Veteranen zu helfen, und besetzte sie hauptsächlich mit Veteranen und direkten Familienmitgliedern von Veteranen* VA-Mitarbeiter werden für schlechte Leistungen zur Verantwortung gezogen, wobei bisher mehr als 4.000 VA-Mitarbeiter entfernt, degradiert und suspendiert wurden.
* Erließ eine Durchführungsverordnung, die die Minister für Verteidigung, Heimatschutz und Veteranenangelegenheiten dazu verpflichtet, einen gemeinsamen Plan vorzulegen, um Veteranen beim Übergang in das Zivilleben Zugang zu psychologischer Behandlung zu gewähren.
* Aufgrund eines von Trump unterzeichneten und verfochtenen Gesetzes wird im Jahr 2020 das Gehalt der meisten Bundesangestellten um durchschnittlich 3,1% steigen – die größte Gehaltserhöhung seit mehr als 10 Jahren.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das für Millionen von Bundesangestellten bis zu 12 Wochen bezahlten Elternurlaub vorsieht.
* Die Trump-Administration wird 11 Jahre lang 200.000 nicht versicherte Patienten pro Jahr kostenlos mit HIV-Präventionsmedikamenten versorgen.
* Rekordumsätze während der Feiertage 2019.
* Trump unterzeichnete einen Vertrag, der es kleinen Unternehmen erlaubt, sich beim Kauf einer Versicherung zusammenzuschließen, um eine bessere Price zu erhalten.
* Präsident Trump unterzeichnete den Preventing Maternal Deaths Act, der den Staaten Mittel für die Entwicklung von Überprüfungen der Müttersterblichkeit zur Verfügung stellt, um mütterliche Komplikationen besser zu verstehen und Lösungen zu finden & konzentriert sich weitgehend auf die Reduzierung der höheren Sterblichkeitsraten für schwarze Amerikaner.
* Im Jahr 2018 unterzeichnete Präsident Trump das bahnbrechende First Step Act, ein Strafrechtsgesetz, mit dem Reformen in Kraft gesetzt wurden, die unser Justizsystem gerechter machen und ehemaligen Häftlingen helfen, erfolgreich in die Gesellschaft zurückzukehren.
* Die Reformen des First Step Act berücksichtigten Ungerechtigkeiten bei der Strafverfolgung, die Schwarze Amerikaner unverhältnismäßig stark benachteiligten, und reformierten die obligatorischen Mindestbeträge, die zu unfairen Ergebnissen führten.

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Die Uhr tickt gegen das iranische Atomprojekt

Ein kürzlich veröffentlichter IAEO-Bericht hat gezeigt, dass der Iran erheblich mehr angereichertes Uran als von der JCPOA zugelassen und in Natanz fortschrittliche Zentrifugen installiert hat, um die Produktion weiter zu steigern, was ebenfalls im Widerspruch zum Abkommen steht. Darüber hinaus wird das Uran stärker als bisher angereichert. Wenn sie wollen, könnten die Iraner irgendwann im Jahr 2021 Atomwaffen haben.

Anscheinend hat Präsident Trump als Reaktion auf den Bericht Berater um Optionen gebeten, um gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen. Diese Optionen könnten alles umfassen, von erhöhtem wirtschaftlichem Druck über Cyber-Angriffe bis hin zu militärischen Maßnahmen. Die NY Times sagte, er sei von Beratern von einem Militärschlag “abgehalten” worden, weil er “in den letzten Wochen der Präsidentschaft von Mr. Trump leicht ein größeren Konflikt um sich greifen könnte”. Aber Trump ist absolut unabhängig.

Als Donald Trump Barack Obama ablöste, war eines der ersten Dinge, die er tat, Obamas katastrophale Iran-Politik umzukehren (ich empfehle diesen Link sehr), die eine Beschwichtigung und Zustimmung zur Erpressung war, teilweise motiviert durch Obamas Wunsch, das Ende des souveränen jüdischen Staates  zu sehen . Ich bin überzeugt, dass Trumps “Maximaldruck” -Politik auf den Iran der einzige Ansatz außerhalb des Krieges ist, der eine Chance haben könnte, das Verhalten des iranischen Regimes zu ändern, das sein Atomprogramm als oberste Priorität ansieht. Während das iranische Regime mit zunehmender Aggressivität auf den Druck reagiert hat, haben oder hätten die USA, wenn die Politik fortgesetzt würde, weitaus mehr Durchhaltevermögen.

Die Strategie des iranischen Regimes bestand darin, sich im Hintergrund zu halten. Es hat sich nicht revanchiert, nachdem die USA ihren wertvollsten Terroristen, Qassem Soleimani, getötet hatten. Es baute keine Atomwaffe. Es hat sich damit zufrieden gegeben, seine Vermögenswerte im Irak und in Syrien zu stärken und sein Atomprogramm schrittweise auszubauen, ohne größere sichtbare Schritte zu unternehmen. Trotz seiner Behauptungen, die USA seien schwach, weiß das Regime, dass es der nach wie vor größten Militärmacht der Welt nicht gewachsen wäre. Und es fürchtet Trump wegen seiner Unvorhersehbarkeit.

Es überrascht nicht, dass die großen Medien voller Behauptungen sind, dass „der maximale Druck versagt hat“. Das stimmt nicht genau: Es braucht einfach mehr Zeit.

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Plan Z

Im Herbst 2012 hatten Bibi Netanyahu und der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak einen Plan, die Fähigkeit des Iran zur Herstellung von Atomwaffen zu zerstören. Der Plan wurde nicht ausgeführt, weil das Kabinett, das israelische Sicherheitsinstitut und natürlich die Obama-Administration Widerstand leisteten, die vor einer Wahl standen und heimlich mit dem Iran über die künftige JCPOA verhandelten.

Das letztendlich 2015 unterzeichnete „Atomabkommen“ versorgte den Iran mit Bargeld für seine Hisbollah-Terroristen und seine Expansion in den Irak und nach Syrien und legitimierte das iranische Atomprojekt in 10 bis 15 Jahren vollständig. Bereits zuvor fehlten der JCPOA angemessene Sicherheitsvorkehrungen, um Betrug zu verhindern, und der Iran nutzte die Lücken, um die Entwicklung von Uran- und Plutoniumbomben voranzutreiben.

Die Obama-Administration folgte einer Leitlinie, die – teilweise von Berater Ben Rhodes – im Irak-Studienbericht 2006 entwickelt wurde und darauf abzielte, die USA aus dem Irak herauszuziehen und durch Beruhigung und Stärkung des Iran und Syriens auf Kosten Israels allgemeine Stabilität in der Region zu erreichen (es gab noch immer ein unabhängiges Syrien). Damals und heute schien es mir, dass die negativen Konsequenzen des Plans für Israel nicht nur ein unglückliches Nebenprodukt waren, sondern ein gewünschtes Ergebnis.

Präsident Trump ging den umgekehrten Weg und beschloss, den Iran zu schwächen und die traditionellen Verbündeten Amerikas in der Region, in Israel und in den sunnitisch-arabischen Staaten zu stärken. Er nahm die USA aus der JCPOA heraus, verhängte erneut Sanktionen gegen den Iran, erkannte Israels Souveränität im Golan und in Jerusalem an (der Plan von 2006 sah vor, dass Israel den Golan nach Syrien transferiert) und ermutigte ein Bündnis zwischen Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten.

Wenn Trumps Politik, eine starke Gegenmacht aufzubauen und gleichzeitig den Iran zu schwächen und zu isolieren, fortgesetzt würde, könnte es möglich sein, den Iran zu zwingen, seine nuklearen Träume ohne militärische Maßnahmen aufzugeben. Aber wenn, wie es scheint, Joe Biden am 20. Januar 2021 sein Amt als Präsident der USA antritt, kann sich alles ändern.

Das Folgende ist reine Fantasie. Ich weiß nicht, was der Premierminister von Israel denkt, ich kenne niemanden in der Trump-Administration, im Biden-Team oder im israelischen Verteidigungsunternehmen und ich habe kein Insiderwissen über irgendetwas.

Mit Chanukka 5781 [10. Dezember 2020] wurde dem israelischen Premierminister klar, dass der gewählte Präsident Biden, obwohl er persönlich nicht besonders antiisraelisch ist, ein Team zusammenstellte, das aus Personen bestand, die weniger als wohlwollend gegenüber unserem Standpunkt waren, wie Susan Rice, Jake Sullivan und Daniel Benaim. Biden hatte Verabredungen getroffen, die Zugeständnisse an den extrem linken Flügel der Demokratischen Partei waren, die ihn im Rennen um die Nominierung fast besiegt hatten. Geheimdienstberichte zeigten einen kontinuierlichen Kommunikationsfluss zwischen Biden und dem Hauptquartier der Gruppe unter der Leitung von Barack Obama, das sich nur etwa 3 km entfernt vom Weißen Haus befindet.

Der Premierminister von Israel war besorgt. Biden hatte bereits seine Absicht angekündigt, sich erneut mit dem Iran zu arrangieren, was wahrscheinlich eine Lockerung der Sanktionen bedeuten würde. Der Premierminister wusste, dass die Iraner kürzlich bedeutende Fortschritte bei der Entwicklung eines nuklearen Arsenals erzielt hatten. Er hatte kein Vertrauen, dass die Biden-Administration gewillt sein würde, sie aufzuhalten; er konnte sich eine Wiederholung des JCPOA-Prozesses vorstellen, bei dem der Iran die US-Unterhändler zum Narren hielt.

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Die Biden-Administration und Israel

Die Wahl ist vorbei. Oder nicht. Es gibt Anomalien bei der Stimmenzählung in mehreren Schlüsselstaaten, die anscheinend nicht erklärt werden können. Es sind Klagen eingereicht, abgewiesen, anhängig. Gibt es ernsthafte Untersuchungen zu den Anomalien? Gibt es jemanden, der ausreichend kompetent und unvoreingenommen ist, um sie zu untersuchen? Gibt es den Willen und den Fokus, dies zu tun, bevor Beweise, falls vorhanden, zerstört werden? Wenn mich jemand fragt, ob Amerika faire Wahlen hatte, dem muss ich sagen, dass ich meine Zweifel habe, aber es gibt keinen schlagenden Beweis  (bitte senden Sie mir keine Links zu “Schlagender Beweis”; ich habe die meisten von ihnen  gesehen und immer noch auf keinen Fall bereit, mehr als 10 Schekel (US $ 2,96) zu setzen).

Joe Biden erhielt 2008 mehr Stimmen als Barack Obama, der bisherige Rekord für die Volksabstimmung in der US-Geschichte. Und dies trotz der Tatsache, dass Biden – niemals inspirierend, ein Lügner und Plagiator, nicht weniger ein Narzisst als Trump – eindeutig unter einer altersbedingten Abnahme der geistigen Leistungsfähigkeit leidet. Diese Stimmen (sofern sie nicht wirklich betrügerisch sind) sind Anti-Trump-Stimmen. Niemand außer Biden selbst meint, er sollte Präsident sein.

Biden ist bestenfalls ein leerer Anzug, der die Frage aufwirft, wer ihn beleben wird, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik, den Bereich, in dem der Präsident unabhängig vom Kongress und den Gerichten den größten Handlungsspielraum hat. Zu seinen außenpolitischen Beratern zählen Daniel Benaim und Ely Ratner, die beide mit Denkfabriken verbunden sind, die eng mit Barack Obama verbunden sind. Benaim war während seiner Zeit als Vizepräsident Redenschreiber und Berater für den Nahen Osten bei Biden. Ratner war Bidens Ostasien-Experte. Ein anderer ist Jake Sullivan, der Bidens nationaler Sicherheitsberater in der Obama-Administration und Kampagnenberater von Hillary Clinton war. Er war auch Teil von Obamas Verhandlungsteam, das die JCPOA hervorbrachte, das schreckliche Atomabkommen mit dem Iran. Wahrscheinlich wird Tony Blinken, ein ehemaliger Beamter der Obama- und Clinton-Regierung, einen wichtigen Posten im Weißen Haus von Biden innehaben. Es gibt zahlreiche andere mit ähnlichen Hintergründen.

Es scheint also, dass Bidens Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten, die der Obama-Regierung widerspiegeln wird – mit der Maßgabe, dass die extreme Linke der Demokratischen Partei, die seit den Zwischenwahlen 2018 an Einfluss gewonnen hat, und die überraschend gute Leistung von Bernie Sanders in demokratischen Primärwettbewerben, wird wahrscheinlich sein Gewicht spürbar machen. Es gibt auch Obamas eigene Organisation, die in Washington, nur 2,93 km vom Weißen Haus entfernt, sitzt, voller Geld und Einfluss und zweifellos bereit ist, Biden in die Richtung zu lenken, die sie für angemessen hält.

Ein Faktor, dessen Auswirkungen größtenteils unbekannt sind, ist Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris. Obwohl ihr vorgeworfen wurde, ganz links zu sein, ist sie zumindest im Zusammenhang mit Israel viel näher am Zentrum. Sie ist gegen BDS und hat gesagt, dass Israel “die internationalen Standards der Menschenrechte erfüllt”. Aber wie Biden will sie den Iran-Deal neu starten.

Das Problem bei der Vorhersage des Verhaltens einer solchen Verwaltung besteht darin, dass die Persönlichkeiten nicht stark ideologisch sind. Ihre Handlungen werden nicht von einer langfristigen Vision geleitet sein; Sie reagieren auf externe Ereignisse. Trotz seiner angeblichen Unschärfe haben Trump und seine Regierung den israelisch-arabischen Konflikt bemerkenswert konsequent behandelt und waren verantwortlich für die ersten tatsächlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung seit 1948. Ich erwarte dies nicht von Biden-Harris.

Die wichtigste Konsequenz von Donald Trumps Politik waren die “Abraham-Abkommen”. Ob Sie sie als Beginn eines neuen Zeitalters der arabisch-israelischen Zusammenarbeit oder als vorübergehendes Bündnis gegen die Bedrohung durch den Iran betrachten, sie stellen die Schaffung eines neuen Machtblocks in der Region dar, der eine Kraft für die Stabilität gegen Pyromanen wie Khamenei sein könnte , Assad, Erdoğan und die Führung der Hamas und der PLO. Es ist wichtig, diese Beziehung zu pflegen und zu entwickeln.

Obamas Plan war das Gegenteil. Seine Regierung versuchte, Israel zu schwächen, seine Grenzen zu verkleinern und den Iran zu befähigen, der “Vollstrecker” in der Region zu werden. Obwohl seine Motive nicht sichtbar sind, scheint es mir, dass Obama neben der Reduzierung von Konflikten – die er theoretisch durch die Unterstützung einer iranischen Hegemonie erreichen würde – auch andere Ziele hatte. Er war sehr sympathisch mit der palästinensischen Bewegung und verglich sie in seinen Gedanken mit dem Kampf der Afroamerikaner, mit denen er sich identifizierte. Aufgrund seiner postkolonialen Einstellung bezog er sich stark auf die Idee, dass Israel ein Außenposten des europäischen Siedlerkolonialismus in einer Region „indigener“ arabischer „Eingeborener“ sei. Der Gerechtigkeit, dachte er, würde durch den Beitritt zu palästinensischen Forderungen gedient. Ist er so weit gegangen zu erkennen, dass dies die Zerstörung des jüdischen Staates bedeutete? Ich denke, er hat es getan.

Joe Biden hat gesagt, dass er die traditionelle “Zwei-Staaten-Lösung” unterstützt, die auf Linien vor 1967 basiert, und eine palästinensische Hauptstadt in Jerusalem, dieselbe schlechte Idee, die es seit Jimmy Carter gibt. Bill Clinton brachte es so weit wie möglich, bis es in die Zweite Intifada explodierte. Im Gegensatz zu Obama wollte Clinton ein Abkommen, das ein souveränes Palästina schafft und gleichzeitig die Sicherheit Israels schützt. Biden scheint diese Auffassung zu teilen. Hat er die Flexibilität zu verstehen, dass es nicht funktioniert hat, weil es oxymoronisch war? Ich bin nicht sicher.

Eine häufige Obama-Taktik gegen Israel bestand darin, Wut auf sie auszudrücken, als wäre sie ein sich schlecht benehmendes Kind und darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zwischen den Nationen durch ihre Handlungen beschädigt worden war. Danach würde er Zugeständnisse verlangen, um die Beziehung wiederherzustellen, die Israel übereilt bereitstellen würde. Dies hatte auch den gewünschten Effekt, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für Israel zu verringern. Einer der schwerwiegenderen Vorfälle dieser Art ereignete sich 2010 und betraf Biden.

Lenny Ben-David, der in der Times of Israel schreibt, erinnert uns daran, was passiert ist. Biden besuchte Israel, als Peace Now die Amerikaner darüber informierte, dass ein israelischer Beamter den Abschluss eines Schrittes im Genehmigungsverfahren für etwa 1600 Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt hatte. Das Weiße Haus und das Außenministerium reagierten mit wütenden Verurteilungen, und Israel entschuldigte sich unterwürfig als Antwort. Nach einigen Tagen sprachen Biden und Netanyahu und “waren sich einig, dass die Krise hinter ihnen liegt”.

Aber am nächsten Tag und für einige Zeit danach griffen das Weiße Haus, das Außenministerium und freundliche Medien Israel und Netanjahu immer wieder an, einschließlich eines berühmten 43-minütigen Telefonanrufs von Hillary Clinton, in dem sie Bibi gegen den „Affront“ beschimpfte. Obama-Stellvertreter Martin Indyk sagte, Biden sei absichtlich “gedemütigt” worden. J Street trat in die Tat um und forderte, “diese Krise in eine Chance für Fortschritte in zwei Staaten zu verwandeln”.

Biden war nicht beleidigt und wollte keine Krise. Aber Obama war es und wollt sie. Und dies könnte das Paradigma für die amerikanisch-israelischen Beziehungen in der nächsten Regierung sein. Es ist vielleicht egal, was, wenn überhaupt, Biden denkt , weil er wird von unsichtbaren Händen geführt wird.

Wenn es sich um Obamas [Hände] handelt, können wir, wie es wahrscheinlich erscheint, mit schwierigen vier Jahren rechnen.

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