Unterstützt die deutsche Polizei Deutschlands Weg in die Diktatur?

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Ein Tweet der Polizei Nordhessen (Kassel) vom vergangenen Samstag sorgt seit Tagen für verwunderte Empörung in den sozialen Netzwerken: Dieser scheint ein gestörtes Verhältnis zu Frieden, Freiheit und Menschenrechten an den Tag zu legen. Oder handelt es sich um eine bewusste Provokation der Polizei, die auf ihre sinistere Lage (Eid auf die Verfassung) bei der Transformation der BRD in eine Demokratur hinweisen wollte?

Unser Tweet des Tages ist schon ein paar Tage alt, aber hat es in sich und hat nichts an Aktualität eingebüßt: Er stammt von der Polizei Nordhessen. Die wünschte am vergangenen Samstag den Bürgern von Kassel einen guten Morgen:

Guten Morgen Kassel: Versammlungslagen in der Innenstadt: Wir sind heute im Einsatz, um bestehende Versammlungsverbote durchzusetzen, nicht verbotene Versammlungen zu ermöglichen und Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.“

Alle Demos für Menschenrechte verboten

Um dann gleich darauf zu kommen, was in Kassel verboten und was erlaubt ist:

„Verbotene Versammlungen: Alle Demos unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft“. Nicht verboten: Gegendemo im Bereich Königsplatz.“

Und damit man zwischen den guten und den Untermenschen ohne Grundrechte besser unterscheiden kann, gab die Polizei weiter bekannt: „Abstand & Maske: Die Stadt Kassel hat für heute eine Mund‐Nasen‐Bedeckungspflicht in Teilen des Stadtgebietes angeordnet.“

Was ist mit Eurem Eid auf unsere Verfassung?

Traut man der Polizei zuviel zu, wenn man annimmt, dass ,man dort bewusst so brutal ehrlich formuliert hat? Wollte man die darauf folgenden Reaktionen vielleicht provozieren? Denn diese sind eindeutig:

  • Und das macht Ihr mit? Habt Ihr als Beamte nicht einen Eid auf unsere Verfassung geschworen, die Ihr als willfährige Helfer mit Füßen tretet? Schämt Euch. Ihr seid nicht meine Polizei, unfassbar.
  • Die Logik (und den rechtlichen Rahmen) dahinter können Sie doch sicherlich erklären! Entweder ich verbiete beide oder „erlaube“ beide! Alles andere ist grundgesetzwidrig und politisch instrumentalisierte Doppelmoral!
  • Danke, dass Sie Ihre willfährige Mitschuld so offen dokumentieren.
  • Eine Gegendemo zu jener für Friede, Freiheit und Menschenrechte … ist das eine Demo für Krieg, Gefangenschaft und Tyrannei? Aber klar, wer braucht Menschenrechte. Die stören nur.
  • Ich lese das hier alles gerade zufällig… Wieso wird eine Demo für Frieden verboten, eine Gegendemo, die ja dann folglich gegen Frieden ist, erlaubt? Und eine zweite Frage: wird es überhaupt jemals wieder möglich sein, für Demokratie und den Erhalt ihrer Werte zu Demonstrieren?

Der Tweet und die darauffolgenden Antworten zeigen auch, wie die deutsche Polizei gerade unter ihren eifrigsten Verteidigern und Freunden rapide an Ansehen verliert. Die letzte Antwort, die der Polizei dann noch bleibt, ist rohe Gewalt. Und das sehen wir zunehmend bei den regimekritischen Demonstrationen. Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur unterstützt von einer Polizei, die Demokratie und Menschenrechte verachtet? Etwas Schlimmeres ist – auch angesichts unserer DDR- und NS-Vergangenheit – kaum vorstellbar.

Nena hat die Schnauze voll

„Wir Menschen sind liebende und soziale Wesen, das ist unser Ursprung, und daran scheinen sich viele jetzt wieder zu erinnern. Sparflamme reicht in diesen Zeiten nicht. Wir brauchen jetzt unsere volle Strahlkraft. Liebe und Licht sind die stärksten Kräfte. Und wir haben sie alle in uns. Wenn wir uns darauf besinnen und jeder von uns bereit ist, Licht und Liebe in die Welt zu schicken, finden wir auch in unser Vertrauen, alles schaffen zu können und nutzen genau jetzt die Möglichkeit, unser Zusammenleben auf diesem Planeten ganz neu zu gestalten, zum Wohle aller Beteiligten. Lasst uns gemeinsam singen, tanzen und lachen und das Leben feiern. Ich freue mich auf Euch!“

Mit diesen Worten lud Nena am 25. Juli 2021 zu einem Konzert „Am Flughafen“ in Berlin-Schönefeld. Während der Show kam es zu einem Eklat zwischen der Sängerin und den Verantwortlichen zur Einhaltung des Hygienekonzepts. Daraufhin erklärte Nena, sie habe „die Schnauze voll davon“. Entweder solle man ihr den Strom abstellen oder sie mit Polizeigewalt von der Bühne zerren:

„Mir wird gedroht, dass sie die Show abbrechen, weil Ihr nicht in Eure visuellen Boxen geht. Ich überlasse es in Eure Verantwortung, ob Ihr das tut oder nicht. Das darf jeder frei entscheiden, genauso wie jeder frei entscheiden darf, ob er sich impfen lässt oder nicht. Bei mir ist jeder willkommen. Okay?

Und das Ganze wird hier politisiert und das ist einfach vollkommen ätzend, weil, wie gesagt, gestern war Christopher Street Day und es war völlig okay, dass 80.000 Leute eng aneinander auf der Straße waren. Also schaltet den Strom aus oder holt mich mit der Polizei hier runter. I don’t give a fuck! Ich hab die Schnauze voll davon!

Ich hab letztes Jahr Autokinokonzerte gespielt, damit wir irgendwie bisschen Kontakt haben. Ihr durftet weder die Fenster runtermachen, noch durftet ihr singen, noch irgendein Scheiss. Die Frage ist nicht, was wir dürfen. Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen.

Und ich gebe es jetzt in Eure Verantwortung, Leute, ich gebe es wirklich ab, weil das ist, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Wir leben in einer echt krassen Zeit und es geht um die komplette Eigenverantwortung, die jeder für sich tragen muss.

Und ich bleibe hier, wie versprochen. Ihr habt ein Ticket gekauft, wir wollen miteinander sein. Ihr müsst es selbst entscheiden, Leute. Und bis hier nicht die Polizei mich von der Bühne holt oder der Strom abgestellt wird, mach ich halt einfach weiter.“

Bundesregierung verbreitet Fakenews und ächtet ganze Menschengruppen

Berliner CSD und Nenakonzert: Die Geschehnisse des Wochenendes hätten sich die Querdenker besser nicht wünschen können. Er hat bestätigt, dass es der Bundesregierung niemals um die Gesundheit der Menschen ging, sondern darum, ihnen die Grundrechte zu stehlen. Durch Fakenews hat die Bundesregierung u.a. in Sachen Impfflicht, die Menschen auf übelste Weise hinters Licht geführt.

Unser Tweet des Tages kommt von der Bildzeitung, die sich unter ihrem Chefredakteur Reichelt immer mehr zu Sturmgeschütz der Demokratie, des Rechststaates und der Meinungsfreiheit entwickelt.

Der Tweettext deutet an, dass es hier „nur“ um den Abbruch des Nena-Konzertes durch das Berliner Ordnungsamt geht. Aber Reichelt spannt hier im Interview den Bogen viel weiter…

Ordnungsamt als Rechthaberorganisation

Das Ordnungsamt sei eine Rechthaberorganisation … Was für ein Staat ist das denn geworden? Ein Staat, der ganze Gruppen ächtet – das schlimmste, was ein Staat tun kann.

Gestern sei der beste Tag gewesen, den sich alle Querdenker, jemals vorgestellt hätten. Er hat bestätigt, dass die Bundesregierung u.a. in Sachen Impfflicht, die Menschen durch Fakenews hinters Licht geführt hat und führt.

usw. Aber sehen und hören Sie selbst:

Versunkener Kontinent unter Island?

  • von Roland M. Horn

Ist Island Teil eines versunkenen Mikrokontinents, dessen Ausläufer einst von Grönland bis an den Westrand Europas reichten? (© NASA)

m 22. Juli 2021 meldet Scinexx obige Schlagzeile – untertitelt mit: “‘Icelandia'” könnte der Rest einer urzeitlichen Kontinentalplatte sein.

Der Autorin des Artikels, die Wissenschaftsjournalistin, Biologin und Chefredakteurin von Scinexx, Nadja Podbregar, beginnt mit dem Statement:

“Verlorenes Land: Unter Island könnte ein versunkener Kontinent liegen –’Icelandia’. Dieser unter dem Atlantik verborgene Mikrokontinent reicht von Grönland bis zu den Färöer-Inseln und wurde bei der Aufweitung des Atlantiks erst gedehnt, dann von Magma überdeckt, wie Geologen postulieren. Indizien dafür sehen sie in der geringen Meerestiefe, der ungewöhnlich dicken Erdkruste, sowie in chemischen Auffälligkeiten der Lavagesteine in diesem Gebiet.”

Der nächste Absatz zeigt, dass das Aussehen der Erde einem ständigen Wandel unterzogen ist:

“Die Plattentektonik sorgt dafür, dass sich das Gesicht der Erde ständig verändert. Neue Meere reißen auf, Kontinente kollidieren oder zerbrechen und Krustenteile werden an Plattengrenzen verschluckt. Im Verlauf der Kontinentaldrift wurden auch einige alte Landmassen vom Ozean überflutet und liegen heute am Meeresgrund verborgen – als tektonisches Atlantis. Ein solcher versunkener Mikrokontinent ist unter anderem ‘Greater Adria’ in Südeuropa oder ‘Zealandia‘, von dem heute nur noch Neuseeland über den Meeresspiegel hinausragt.

Es verwundert, dass Podbregar tatsächlich das verbotene A-Wort in diesem Artikel verwendet, während der oben verlinke Artikel der Welt über die “Greater Adria” das A-Wort typischer Weise in abwertender und verneinender Weise verwendet und den Artikel mit den Worten “Nein, es ist nicht Atlantis” einleitet.

Wir wissen, dass die Mainstream-Geologie die Subduktion von (kleineren) Landmassen durchaus zulässt, ja sie sogar ausdrücklich als mögliche (einzige) Möglichkeit des “Verschluckens” von Kontinentalmasse akzeptiert, aber was ist mit dem Versinken von Mikrokontinenten wie dem oben erwähnten? Derartige Ideen wurden bisher meist abgelehnt.

Dabei handelt es sich beim fraglichen Gebiet um eine Landmasse, die fast dreimal so groß ist wie Großbritannien. Das ist interessant, denn Atlantis wird im Allgemeinen eher kleiner eingeschätzt, es darf aber nicht versunken sein. In Otto Mucks Szenario ist ist beispielsweise Atlantis eher kleiner als die angenommene Landmasse, die Icelandia eingenommen haben soll.

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Was wir dagegen tun können

Ich habe erklärt, wie sie es gemacht haben, wie die Feinde Israels – die Araber, die Sowjets, die internationale Linke und andere – einen Großteil des Westens gegen uns aufgebracht haben. Was können wir dagegen tun?

Ich habe mich auf die „weicheren“ Aspekte der kognitiven Kriegsführung wie die Infiltration der höheren Bildung und internationaler Organisationen wie NGOs und UNO-Agenturen, Konzerne, die Verwendung sozialer Medien, die Ausbeutung von Minderheiten mit Gründen zu Klage und die Unterstützung öffentlicher Antisemiten (z.B. Ilhan Omar) konzentriert. Aber wir sollten im Hinterkopf behalten, dass auch weiteres kinetisches Handeln primär kognitive Ziele haben kann. Der europäische Terrorismus der PLO in den 1970-ern ebnete den Weg für seine Umwandlung von einer Bande widerwärtiger Terroristen in ein Mitglied der UNO und dass der Mörder und Dieb Yassir Arafat zu einem „Staatsmann“ wurde. Die Anschläge vom 9/11 gegen die USA veränderten die Darstellung der arabischen und muslimischen Bürger Amerikas in den Medien von „Milliardären, Bombern und Bauchtänzern“ in hart arbeitende Bürger, die Ziele islamophoben Hasses sind (das ist bei den Juden nicht der Fall, trotz der Tatsache, dass Juden heute viel eher Opfer von Hassverbrechen werden).

Terrorismus arbeite auf verschiedenen Ebenen, aber auf der tiefsten, der instinktiven schafft er lähmende Angst, die der Verstand – immer noch unterbewusst – versucht rational wegzuerklären, indem man sich von den Opfern distanziert und mit den Terroristen identifiziert. „Töte mich nicht, ich bin auf deiner Seite!“, ruft der terrorisierte Geist. „Ich bin einer der Guten!“ (z.B. ein „Jude für Palästina“)

Der Gegenangriff muss geplant, koordiniert und besonders in alle Arenen gezielt werden, weich und hart, in denen kognitiver Krieg gegen uns geführt wird. Das ist etwas, das der Staat Israel nicht einmal ansatzweise tut. Unsere Bemühungen öffentlicher Diplomatie sind oft am großzügigsten als schlechter Witz beschrieben worden, wie die Kampagne für Israel als Ziel schwuler Touristen zu werben („Kommt nach Israel! Wir haben schöne Strände und werden euch nicht erhängen!“). Wir sind bestenfalls reaktiv, reagieren auf bösartige Anschuldigungen von Kriegsverbrechen, Apartheid und anderen Schlechtigkeiten, in der Regel lange nachdem der Schaden angerichtet worden ist. Und oft ignorieren wir die kognitiven Auswirkungen unseres Tuns bzw. dessen Fehlens.

Es wird nicht einfach sein. Organisierte Unterstützung für israelfeindliche Organisationen (einschließlich derer, die mit Terrorismus verbunden sind) ist seit Jahrzehnten im Gang; Millionen Dollar fließen jedes Jahr aus Quellen wir den Organisationen des George Soros und der Europäischen Union. Besonders die sozialen Medien verändern sich ständig und fast täglich tun sich neue Schlachtfelder auf. Überall, wo man hinsieht (z.B. Wikipedia), gibt es israelfeindliche Einseitigkeit. Und für jeden proisraelischen Aktivisten gibt es zehn oder hundert, die uns angreifen.

Ein effektiver kognitiver Gegenangriff muss zwei Teile aufweisen: Wie wir zur Welt sprechen und – am wichtigsten – wie wir handeln. Lassen Sie mich den zweiten Teil zuerst angehen.

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Staatsversagen angesichts der Hochwasserkatastrophe?

(c) Screenshot YT

Es dauerte keine 20 Minuten nach dem Bekanntwerden schlimmer Ausmaße der Hochwasserkatastrophe, meldeten sich schon die ersten Klimaschutzaktivsten und -Politiker zu Wort, um v.a. über ihre Internetkanäle ihr eigenes Süppchen auf dem brennenden Leid der Opfer zu kochen. Viel viel später erst kam erste echte Hilfe bei den Opfern der Hochwasserkatastrophe an. Für viele schon zu spät. Hat der Staat versagt, obwohl Merkel gerade in Urlaub war?

Die erste verständliche Fassungslosigkeit angesichts der Hochwasserkatastrophen im Deutschland geht nun zunehmend in die Analyse des Geschehens. Dabei mischen sich natürlich weiterhin vom politischen Apriori und der Bereitschaft zur Instrumentalisierung des Leides der Betroffenen geprägte Ursachensuche und der ehrliche Versuch, darüber nachzudenken, wie man in Zukunft besser mit solchen weiterhin anstehenden Naturkatastrophen umgegangen werden könnte.

Politik und Verwaltung

Hier eine kurze Sammlung aktueller Stimmen zum Umgang von Politik und Verwaltung mit der Hochwasserkatastrophe. Sämtliche Clips wurden unter den entspr. Hashtags auf Twitter allgemein verfügbar verbreitet, weshalb sie auch hier gerne heruntergeladen werden können. –

Die vorliegende unkommentierte Dokumentation stellt lediglich eine erste kleine Sammlung dar, die sicher noch erweitert wird. Sinn und Zweck ist es, die dramatischen Geschehnisse nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Deutschland muss dem Antisemitismus des iranischen Regimes die Stirn bieten

Berlin sollte die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik Ali Khamenei mit Wirtschaftssanktionen und der Einstellung der diplomatischen Beziehungen sein, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Benjamin Weinthal/Dr. Charles Asher Small, Israel HaYom, 14. Juli 2021
übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

Iranische Studenten verbrennen in Teheran die israelisch Flagge (Foto: Reuters)

Die schnelle Verbreitung von Judenhass steht diese Woche in Jerusalem beim 7. Global Forum for Combating Antisemitism (Weltforum zur Bekämpfung von Antisemitismus) des israelischen Außenministeriums im Rampenlicht.

Das mangelnde Verlangen der deutschen Regierung dem tödlichen Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung des iranischen Regimes entgegenzutreten stellt eine ernste Gefahr für die Sicherheit Israels und der deutschen Juden dar, ebenso für die Vorstellung und Struktur von Demokratie im Deutschland nach der Schoah. Der Iran ist der weltführende staatliche Sponsor von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Aus offensichtlichen Gründen sollte Deutschland die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik, Ali Khamenei, durch Wirtschaftssanktionen und einer Einstellung der diplomatischen Beziehungen übernehmen, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Julian Reichelt, stellvertretender Chefredakteur der BILD (Europas meistverkaufter Tageszeitung) hat treffend festgehalten, wie Kanzlerin Angela Merkels Gleichgültigkeit den Kampf gegen Judenhass behindert hat.*

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die den arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland verstärkte, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur eindeutig zu benennen“, schrieb Reichelt im Mai, nachdem Israels Verteidigungsmaßnahmen gegen die vom Iran unterstützten Terroristen der Hamas im Gazastreifen in Deutschland Ausbrüche antisemitischer Übergriffe auf Juden auslösten.

Die aktuelle „Wahl“ von Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten der Islamische Republik bietet Merkel und ihrem Außenminister Heiko Maas eine klare Gelegenheit Raisis Hardcore-Antisemitismus zu verurteilen.

Recherchen der Anti-Defamation League ergaben, dass Raisi die Produktion einer 50-teiligen antisemitischen Dokumentation leitete, die die Lügen der „Protokolle der Weisen von Zion“ verbreitete, einem gefälschten Text, der die Juden für die Probleme des zaristischen Russland verantwortlich machte.

Raisi sagte auch: „Alle Zionisten wissen, dass die Hisbollah Raketen und Bomben fallen lassen wird, vor denen kein Mensch in Israel sicher sein wird.“

Merkel und Maas haben zu Raisi geschwiegen. Übrigens hat Merkel im Lauf der Jahre dem Sozialdemokraten Maas erlaubt ranghohe Diplomaten in die iranische Botschaft in Berlin zu schicken, um die Revolution der Islamischen Republik zu feiern.

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Es ist nicht die „Besatzung“, die Frieden ausschließt

Es ist die palästinensische Weigerung die Realität eines jüdischen Staats und jüdischer Menschenrechte anzuerkennen.

Elder of Ziyon, 1. Juli 2021

Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

Im Mai unterschrieben im Kielwasser des jüngsten Gaza-Kriegs 210 Ärzte einen Brief an das medizinische Journal BMJ; darin hieß es, Israel sei die Quelle allen Übels.

Dazu gehört dieser Satz:

Die Grundursache dieses Kreislaufs der Gewalt sind letztlich die militärische Besatzung und die der palästinensischen Bevölkerung auferlegten Einschränkungen.

Dies wird oft wiederholt, besonders von J-Street, aber auch von dutzenden „Friedens“-Gruppen und israelfeindlichen Gruppen.

Es ist blanker Müll und jeder weiß es – weil der arabische Wunsch Israel auszulöschen der „Besatzung“ vorausgeht.

Ich fand gerade einen Artikel aus dem Jahr 1929 im kanadischen Jewish Chronicle, wo die Araber (natürlich nannte niemand sie Palästinenser – das waren die Juden) Großbritannien ihre Bedingungen für Frieden mit den Juden erklärten:

„Dass es keinen Frieden in Palästina geben kann, solange die Balfour-Erklärung weiterbesteht“ wird die Darstellung einer arabischen Abordnung für die parlamentarische Untersuchungskommission sein, wurde auf der von der Arabischen Exekutive einberufenen Konferenz vom 27. Oktober beschlossen.

… Die Konferenz, an der mehrere hundert muslimische und christlich-arabische Führer aus allen Teilen des Landes sowie 25 Repräsentanten aus Syrien und einer Reihe aus Transjordanien teilnahmen, legte Forderungen für die sofortige Abschaffung der für die Westmauer bestehenden vorläufigen Regelungen. Die arabische Konferenz erklärte, dass die vorläufigen Regelungen schon zu lange bestünden und lehnten alle Verantwortung für die Folgen ab, sollte man ihren Forderungen nicht nachkommen; sie drohte zu verhindern, dass die Juden die Klagemauer überhaupt noch besuchen.

In diesen zwei Absätzen sehen wir den Kern des Konflikts: Die Unfähigkeit der palästinensischen Araber jüdischen Nationalismus zu akzeptieren oder Israel zu akzeptieren. Gleichzeitig sehen wir ihre Weigerung zu akzeptieren, dass Juden irgendwelche religiösen, historisch emotionalen Verbindungen zum Land Israel haben und die Drohung Juden an der Westmauer zu verbieten, wird ohne zu zögern ausgesprochen.

Die Palästinenser hängen immer noch der Vorstellung an, dass Israel verschwinden wird. Das ist ständig in ihren Medien – die Kreuzritter hielten Jerusalem insgesamt 103 Jahre lang, bevor die Muslime es zurückeroberten und die Juden werden unweigerlich verschwinden, so denken sie.

Die Sommerlager der Hamas sind so aufgebaut, dass es so aussieht, als würden die Kinder Jerusalem erobern. Generationen von Schülern in UNRWA-Schulen lernen, dass sie unweigerlich „zurückkehren“ werden um Israel zu erobern.

Das Bemerkenswerte an den Normalisierungsabkommen der VAE und Bahrains ist, dass sie die ersten Araber sind, die die Realität akzeptieren, dass Israel nicht verschwinden wird und dass der jüdische Staat Frieden will, was nicht zufällig ein Schlüssel für ihren eigenen Erfolg ist.

Solange die Palästinenser nicht begreifen, dass Israel eine Realität ist und nicht vernichtet werden wird, werden sie weiter Hoffnungen hegen, dass Israel militärisch besiegt werden kann.

2014 sagten 60% der Palästinenser, ihr nationales Fünfjahresziel sollte darin bestehen Israel zu vernichten. 66% sagten, dass eine Zweistaatenlösung nur ein Schritt auf dem Weg zur Vernichtung Israels ist.

Es handelt sich um eine Fantasie zu glauben, dass sie Israel vernichten werden – aber es ist eine Fantasie, der ein Ende zu setzen die Welt keine Eile hat.

Das ist der Kern der Sache. Sobald die Palästinenser die Wirklichkeit akzeptieren, können sie lernen mit einem darauf erpichten Israel an einem Friedensabkommen zu arbeiten.

Aber bis dahin sind sie das einzige Friedenshindernis.

Die UNO zum Status von Jerusalem

UNO-Generalsekretär António Guterres sprach am 20. Mai 2021 vor der Vollversammlung, als die jüngste Schlacht zwischen Hamas und Israel zu Ende ging. Er sprach mehrfach vom Status Jerusalems:

  • „Ich bin auch tief besorgt von der Fortsetzung der gewalttätigen Zusammenstöße zwischen den israelischen Sicherheitskräften und den Palästinensern überall in der besetzten Westbank einschließlich Ostjerusalems, wo mehrere palästinensische Familien von Zwangsräumung bedroht sind.
  • „Ich dränge Israel die Abrisse und Zwangsräumungen in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen unter dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten einzustellen. Alle Siedlungsaktivitäten, einschließlich Zwangsräumungen und Abrissen, sind gemäß dem Völkerrecht illegal.“
  • Jerusalem ist eine heilige Stadt für drei Weltreligionen. Ich unterstreiche, dass der Status quo an den heiligen Stätten aufrecht erhalten und respektiert werden muss.“
  • „Wir müssen auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen hinarbeiten, die den Status Jerusalems und andere Endstatusfragen angehen, die Besatzung beenden und die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Linien von 1967, UNO-Resolutionen, Völkerrecht und einvernehmlichen Vereinbarungen gestatten, mit Jerusalem als Hauptstadt sowohl Israels als auch Palästinas.“

Beachten Sie, wie der UNO-Generalsekretär zwischen „Ostjerusalem“ und „Jerusalem“ wechselt. Er verwies auf die Stadt als tatsächlichen Ort, wenn das in Verbindung mit der „besetzten Westbank“ steht, räumt aber ansonsten ein, dass es ich um eine Gesamtstadt handelt.

Wenn es um Ostjerusalem ging, erklärte er, dass Araber Rechte haben dort zu leben, während Juden diese nicht haben. Aus jedem Haus, in dem ein Jude lebt, wurde eine „Siedlung“ gemacht, selbst wenn es ein Gebäude ist, das ihm gehört und wo seine Vorfahren lebten.

In Bezug auf den „Status quo an den heiligen Stätten“, zu dem derzeit ein Verbot jüdischen Gebets an ihrem heiligsten Ort, dem jüdischen Tempelberg, gehört, will Guterres, dass dieses Verbot in Kraft bleibt. Er scheint auch zu wollen, dass die arabischen Hausbesetzer in Ostjerusalems Viertel Scheik Jarrah, die es ablehnen den jüdischen Eigentümern Miete zu zahlen, dort verbleiben können sollen. Hingegen scheint er sehen zu wollen, dass alle in „Ostjerusalem“ lebenden Juden aus der Stadt vertrieben werden, weil für sie dort zu leben „gemäß dem Völkerrecht illegal“ sein soll.

Das Viertel Scheik Jarrah, wie es von der propalästinensischen Gruppe Peace Now dargestellt wird. Häuser, in denen Juden leben, werden als „Siedlungen“ betrachtet, während andre Häuser keine besondere Markierungen erhalten.

Guterres rief auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Parteien auf, fordert gleichzeitig aber auch den Ausgang, den die Palästinenser am liebsten dabei haben wollen: dass die Verhandlungsposition mit den „Linien von 1967“ beginnen und dass Jerusalem die „Hauptstadt sowohl von Israel als auch Palästina“ sein wird – Positionen, die von Israel nicht befürwortet werden.

Die verschiedenen Positionen zeigen Widersprüchlichkeiten in der Anwendung, es sei denn, man strebt nach Ergebnissen, die von den Arabern bevorzugt werden.

Wenn die UNO Angelegenheiten des „Status quo“ wie das Verbot jüdischen Gebets auf dem Tempelberg und den Schutz des Aufenthalts palästinensischer Hausbesetzter begünstigt, dann erkennt sie implizit alle bereits in Ostjerusalem lebenden Juden an und sollte sie nicht länger als „Siedler“ bezeichnen. Wenn die UNO Koexistenz von Juden und Arabern anstrebt, sollte sie vollständige Gleichberechtigung für Juden auf dem Tempelberg und freies Zusammenleben von Arabern und Juden in ganz Jerusalem unterstützen. Wenn die UNO schließlich möchte, dass die beiden Seiten einen Frieden aushandeln, sollte sie den Parteien erlauben das zu tun, ohne den Ausgang einer bestimmten Frage vorwegzunehmen.

Aber die UNO unterstützt nicht wirklich den Status quo, Koexistenz oder einen zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelten Frieden. Die UNO befürwortet einzig die Palästinenser, die von ihr adoptierten Mündel, was es der Organisation unmöglich macht eine konstruktive Rolle zwischen den Parteien zu spielen. Das unterstreicht auch wie wichtig es ist, dass die USA offen weiter hinter Israel stehen.

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