Naftali Bennett Israels neuer Premierminister

Aus: ICEJ-Nachrichten vom 15. Juni 2021

IStGH-Petition

Foto: GPO/Haim Zach, Naftali Bennet (m.) mit Benny Gantz, Jair Lapid, Gideon Sa’ar und Merav Michaeli (v.l.), 13.06.2021, nach ICEJ-Nachrichten

Israels Premierminister Naftali Bennett hat am Sonntag seinem Vorgänger Benjamin Netanjahu für die „vielen Jahre des Dienstes für den Staat Israel, voll herausragender Leistungen“ und für seine persönlichen Opfer gedankt. Israels 36. Regierung ist am Sonntag vereidigt worden. Es ist die erste Regierung seit zwölf Jahren, die nicht von Netanjahu geführt wird. In seiner Rede kurz vor der Vereidigung sagte Bennett, die Alternative zur Koalitionsregierung, die sich aus Parteien verschiedener politischer Überzeugungen zusammensetzt, seien erneute Wahlen und noch mehr Spaltung gewesen. „Die Zeit ist da, dass verantwortungsvolle Führungspersonen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft diesen Wahnsinn stoppen müssen.“ Er versprach, die Regierung werde zugunsten aller Israelis arbeiten, auch derer, die sie nicht gewählt hätten.

Innenpolitische Ziele

Bennett umriss die wichtigsten Ziele der neuen Regierung. Unter anderem will sie den „Bau von Ortschaften im ganzen Land Israel stärken“, einschließlich jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria, und im strukturschwachen Norden Israels ein Krankenhaus und eine Universität eröffnen. Die Regierung will des weiteren Bürokratieabbau und Deregulierung voranbringen. Zudem sollen bis 2026 rund 15% der israelischen Beschäftigten in der Hightech-Industrie arbeiten. Bennett kündigte bessere Beziehungen zwischen der Regierung und arabischen Israelis an. „Wir verstehen die Herausforderungen und Anliegen der arabischen Öffentlichkeit“, sagte er und versprach, Gewaltkriminalität zu bekämpfen, die Wohnungskrise zu beenden und die Lücken im arabisch-israelischen Bildungssystem zu beheben. Er versprach auch, die neue Regierung werde „das Thora-Studium respektieren“, zugleich jedoch die Integration ultraorthodoxer Juden in den Arbeitsmarkt und in die israelische Gesellschaft fördern.

Größte Herausforderung Iran

In der Außenpolitik sei das iranische Atomprogramm Israels größte Herausforderung, sagte Bennett. Er kritisierte das Internationale Atomabkommen mit dem Iran, mit dem „eines der brutalsten Regimes der Welt legitimiert“ werde. „Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erhält“ und behalte sich das Recht vor, „zu handeln“. Zum Konflikt mit den Palästinensern sagte Bennett, „wir müssen uns selbst und die Welt daran erinnern, dass unsere Feinde unsere bloße Existenz im Land Israel verweigern, und dass es hier nicht um einen Streit um Gebiete geht.“ Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas vor einer „eisernen Mauer“, sollte sie erneut israelische Zivilisten angreifen. Bennetts Rede wurde immer wieder von Zwischenrufen und Beschimpfungen durch Abgeordnete der Oppositionsparteien unterbrochen. Der Knesset-Sprecher ließ mehrere Abgeordnete aus dem Plenarsaal eskortieren.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für Israels neue Regierung. Beten wir für Weisheit und Gottes Hilfe, die zahlreichen Herausforderungen anzugehen. Lassen Sie uns auch beten, dass Gott die Spaltung in der israelischen Gesellschaft entlang politischer, religiöser und ethnischer Linien heilt. 

Bennett-Lapid-Kabinett: 27 Minister

Israels 36. Regierung

Foto: GPO/Avi Ohayon, Das Kabinett Bennett-Lapid mit Präsident Reuven Rivlin, 14.06.2021; n. ICEJ-Nachrichten

Israels neue Regierung ist mit 27 Ministern die drittgrößte Regierung in der Geschichte des Landes. Premierminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Jamina-Partei ist zugleich Minister für Siedlungsangelegenheiten. Jair Lapid, Vorsitzender der linksliberalen Partei Jesch Atid, ist Außenminister und stellvertretender Premierminister. Er soll im September 2023 das Amt des Premierministers übernehmen. Benny Gantz von der zentrischen Blau-Weiß-Partei bleibt Verteidigungsminister. Avigdor Lieberman von der säkular-nationalen Partei Israel Beitenu ist Finanzminister, Gideon Sa’ar von der konservativ-nationalen Partei Tikwa Chadascha Justizminister.

Neue Innenministerin ist Bennetts Parteifreundin Ayelet Shaked. Merav Michaeli, Vorsitzende der Arbeitspartei, ist Verkehrsministerin, Nitzan Horowitz, Vorsitzender der linken Meretz-Partei, Gesundheitsminister. Pnina Tamano-Shata (Blau-Weiß) bleibt Ministerin für Einwanderung und Integration. Neuer Knesset-Sprecher ist Mickey Levy (Jesch Atid). Die arabisch-islamistische Ra’am-Partei soll ein Staatssekretariat im Büro des Premierministers erhalten. Bei der Knesset-Abstimmung über die neue Regierung stimmten 60 der 120 Abgeordneten dafür, 59 dagegen, einschließlich Amichai Schikli (Jamina), der seine Gegenstimme bereits vorab angekündigt hatte. Said al-Harumi von der Ra’am-Partei enthielt sich. Ihr Vorsitzender Mansour Abbas versicherte jedoch nach der Abstimmung, al-Harumis Enthaltung habe nur symbolischen Charakter gehabt und alle vier Ra’am-Abgeordneten stünden hinter der Regierung.

Gefährdet Kanzlerin Angela Merkel jüdisches Leben?

Bösartige, oft muslimisch angeregter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet.

Benjamin Weinthal, Jewish Journal, 10. Juni 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstream – heplev

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin zu den Medien; 29. Juni 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Bösartiger, oft muslimisch angerechter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet, von Metropolen wie Berlin, Köln, Essen, Leipzig, München und Stuttgart bis zu Regionalzentren wie Bochum, Freiburg, Gelsenkirchen und Osnabrück. Die Protestierenden sagen, sie würden für Menschenrechte und gegen angebliche israelische Verstöße demonstrieren, aber ihre Ziele legen anderes nahe.

In Gelsenkirchen schwenkte ein Mob von 180 Personen türkische und Palästinenserflaggen und marschierte zu einer Synagoge, wo sie „Scheißjuden“ brüllten. Ähnliche Mobilisierung gab es nicht gegen den Krieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen dessen eigenes Volk, der eine halbe Million Tote schuf – darunter 4.000 Palästinenser. Es gab auch keine Demonstranten, die gegen die chinesische kommunistische Partei und deren Vorgehen gegen die muslimische Minderheitsgemeinschaft der Uighuren protestierten, ganz zu schweigen von den Tibetern.

Hamas-Anhänger griffen zudem in Berlin während eines Interviews eine israelische Journalistin mit Knallkörpern an. Der Vorgang veranlasste das Committee to Protect Journalists die deutschen Behörden zu drängen diesen Anschlag (und andere) zügig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Art offener Einschüchterung hat offengelegt, wie hohl die Plattitüden deutscher Politiker sind, Antisemitismus habe in der Bundesrepublik keinen Platz.

Julian Reichelt, Co-Chefredakteur von Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung BILD, sprach an, wie Kanzlerin Angela Merkels Regierung bei ihren Bemühungen daher hinkt die Antisemitismus-Ausbrüche zu managen, statt sie angemessen anzugehen.

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland massiv befeuert hat, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur klar zu benennen.“

Weit verbreitete Gleichgültigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft – und Teile des politischen und Medien-Establishments – gegenüber den Ausbrüchen des zeitgenössischen Antisemitismus gegen Israel ist offensichtlich.

Eine mögliche Erklärung für diese Einstellungen lässt sich mit einem höchst sarkastischen Zitat zusammenfassen, das dem israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie vergeben.“

Die deutsch-jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer bezeichneten diese pathologische Reaktion auf den Holocaust als „schuldverteidigenden Antisemitismus“.

Heute wollen viele Deutsche und viele Westeuropäer Israel den Holocaust immer noch nicht vergeben – möglicherweise, um den Versuch zu unternehmen ein Schuldgefühl rational zu erklären: Wenn die Juden und Israel als böse dargestellt werden können, dann war der Holocaust vielleicht nicht ganz so schlimm, nicht wahr?

Eine Studie der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass 40 Prozent der Deutschen von modernem Antisemitismus infiziert sind. Nach Angaben der Studie stimmten 40 Prozent der Deutschen der Äußerung zu: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“

Eine 2017 veröffentlichte Studie eines Thinktanks der Christlich-Sozialen Union deckte auf, dass mehr als 50 Prozent der muslimischen Flüchtlinge antisemitische Einstellungen hegen.

In Deutschland scheint sich ein gefährliches Zusammenspiel dieses „schuldverteidigenden Antisemitismus“ in Kombination mit einem Antisemitismus entfalten, der scheinbar von muslimischen Neuankömmlingen und deutschen Muslimen, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, angetrieben wird. Nur 500 Menschen erschienen letzten Monat bei einer pro-israelischen Kundgebung in Berlin; im Vergleich dazu beteiligten sich 3.500 an der Unterstützung der Terrororganisation Hamas.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Israelsolidaritäts-Demonstration in Berlin: „Gekommen sind fast nur die, die mussten. Was ist das los?“ Heißt: Diejenigen, die teilnahmen, waren höchstwahrscheinlich Mitarbeiter der Politiker, die dort sprachen oder Mitglieder der jüdischen Gemeinde.

Merkel und andere deutsche Politiker haben weit größere Bereitschaft gezeigt Antisemitismus – sei es linker oder rechter – entgegenzutreten, wenn er integraler Bestandteil der BDS-Kampagne gegen Israel ist. 2019 verabschiedete der Bundestag einen nicht bindenden Beschluss, der BDS zu einer antisemitischen Kampagne erklärte, die mit dem Boykott deutscher jüdischer Geschäfte während der 1930-er Jahre vergleichbar ist.

Merkels Regierung und der Bundestag scheinen jedoch gelähmt zu sein, wenn sie mit muslimischem Antisemitismus, dem allgegenwärtigen „schuldverteidigenden Antisemitismus“ und den Völkermord-Absichten des iranischen Regimes gegenüber Israel konfrontiert werden.

Felix Klein, Deutschlands Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die frühere US-Regierung unter Präsident Donald Trump für den Ausbruch von Antisemitismus verantwortlich gemacht. Dennoch hat Klein es abgelehnt 40 Jahre iranischer Forderungen Israel auszulöschen zu verurteilen. Kleins Schweigen wirft die Möglichkeit auf, dass seine Arbeitgeberin Merkel ihn anwies keinen Kommentar abzugeben, um die Gefährdung der Diplomatie mit dem Regime des Iran wegen dessen verbotenem Atomwaffenprogramm zu vermeiden, mutmaßlich um den fortgesetzten Geschäftsfluss mit Teheran sicherzustellen./

Klein muss zugutegehalten werden, dass er sich stark gegen Prof. Achille Mbembes vorgesehenen Auftritt bei einer öffentlich finanzierten Kulturveranstaltung äußerte, womit er 2020 eine landesweite Debatte über Mbembes Antisemitismus auslöste. Mbembe, sagte Klein, habe „den Holocaust relativiert und Israels Existenzrecht bestritten“.

Mbembe, ein Akademiker für Postkoloniale Studien, lehrt am Wits Institute for Social and Economic Research an der Universität Witwatersrand in Johannesburg und hat einen jährlichen Gast-Termin am Franklin Humanities Institute an der Duke University.

Zusätzlich lässt die Qualität einiger der deutschen Antisemitismus-Beauftragten ziemlich viel zu wünschen übrig. Das Simon Wiesenthal Center hat das Bundesland Baden-Württemberg aufgefordert seinen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume zu entlassen, dem ein Facebook-Post gefiel, in dem Zionismus mit Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde. Blume versuchte zudem eine Parallele zwischen pro-israelischen deutschen Juden und dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann zu ziehen.

Eine kleine Zahl mutiger deutscher Journalisten wie Reichelt haben versucht islamisch angeregten Judenhass im öffentlichen Diskurs nach vorne zu bringen.

Das würde beinhalten den Antisemitismus der Vielen in Deutschland anzusprechen, sowohl den christlichen als auch den muslimischen, sowie den staatlich protegierten der Islamischen Republik Iran, den Merkels Regierung weitgehend dauerhaft toleriert hat.

Die letzte, aber immer noch aktive Front des Zweiten Weltkriegs

Es gibt im Westen ein tiefgehendes Bedürfnis zu beweisen, dass Juden schlechte Menschen sind. Unter den Israelhassern gibt es ein atemloses Verlangen nach dem Augenblick, in dem man „erwischt“ brüllen und dann die Juden an den öffentlichen Pranger stellen kann.

Unsere aktuellen Erschütterungen, bei denen das jüdische Volk sowohl in Israel als auch in der Diaspora unter mörderischen und gehässigen Angriffen steht, sind weit folgenreicher als viele begreifen mögen.

Israel, wo ein Waffenstillstand für den Konflikt im Gazastreifen angekündigt wurde, blieb unter dem Feuer von Raketensalven, die israelische Zivilisten in den letzten Stunden vor Inkrafttreten töten sollten. Die Spannungen infolge von Angriffen durch Horden israelischer Araber auf israelische Juden, mit gelegentlicher übler Vergeltung durch eine kleine Zahl jüdischer Extremisten, bleiben stark.

Aber die Gewalt beschränkt sich nicht auf den Nahen Osten. Es hat einen gewaltigen Anstieg der Übergriffe auf Diaspora-Juden in Großbritannien, Europa und Amerika gegeben.

Auf den Straßen europäischer Städte haben Demonstranten nach der Vernichtung Israels gebrüllt und skandiert, die „Armee Mohammeds“ sei zurück um die Juden abzuschlachten.

In Los Angeles lebende Juden sagen, als sie im Restaurant in der City aßen, kamen Dutzende Palästinenserflaggen schwenkende Leute, von denen sie schlimm verprügelt wurden, nachdem sie vorher fragten: „Wer ist Jude?“

Die britische Verteidigungsorganisation für Juden, Community Security Trust, berichtet von einer mindestens fünffachen Zunahme antisemitischer Vorfälle während des Gaza-Kriegs.

Das dramatischste Beispiel war ein vierstündiger Autokorso, die Autos mit Palästinenserflaggen behängt, deren Insassen in jüdischen Bereichen von Nordlondon umherfuhren und Schmähungen brüllten. Einer dieser Schlägertypen brüllte durch ein Megafon: „F*** die Juden, f***t ihre Töchter, f*** ihre Mütter, vergewaltigt ihre Töchter und befreit Palästina.“

Diese erschreckenden Ereignisse sind nicht das Ergebnis davon, dass ein weiterer Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Arabern eine vorhersagbare antiisraelische Reaktion provoziert. Was jetzt geschieht, ist die Umgestaltung des palästinensisch-arabischen Kriegs gegen Israel zu einem Krieg gegen die Juden.

Diaspora-Juden werden physisch und verbal angegriffen, ihre Kinder eingeschüchtert und ihre Synagogen mutwillig beschädigt.

Die meisten solchen Taten werden von Muslimen begangen. Aber das wird von extremer Feindseligkeit westlicher „Progressiver“ gegenüber Israel verstärkt. Diese selbsternannten „Antirassisten“ sagen sich selbst, dass sie auf der Seite der Engel stehen. Aber während sie von den Angriffen auf jüdischen Menschen in ihren Städten aufrichtig entsetzt sind, lehnen sie es ab einzugestehen, dass ihre eigene Haltung gegenüber Israel zutiefst judenfeindlich ist.

Es sind nicht nur die verdrehte Berichterstattung, Verfälschungen und Ritualmordbeschuldigungen, die direkt aus dem Manuskript der Hamas kommen, die von der BBC, Sky UK, dem Guardian, der New York Times und vielen anderen Mainstream-Medien rund um die Uhr übermittelt werden. Noch schlimmer ist die Intensität der perversen und ungerechtfertigten Leidenschaft, mit der Israel dämonisiert wird.

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Den Iran stoppen

Es gibt zwei Möglichkeiten, den Iran davon abzuhalten, die Bombe zu bekommen.

Eine ist, kurz vor dem Krieg Druck auszuüben. Dies würde bedeuten, das Regime wirtschaftlich zu auszuquetschen, es vom größtmöglichen Handel der Welt zu isolieren und gleichzeitig seine innerstaatliche Opposition zu stärken und zu unterstützen. Gleichzeitig könnten Sabotage, Attentate und andere Operationen das Atomprogramm verzögern und das Regime schwächen. Irgendwann wird es brechen oder die Opposition wird stark genug, um es zu brechen.

Dies war das Programm von Donald Trumps Regierung, die mit Israel und anderen Akteuren im Nahen Osten zusammenarbeitete. Aber die Regierung von Joe Biden hat dieses Programm ausrangiert und beschlossen, das iranische Regime zu überzeugen (oder zu versuchen), indem sie den Druck abbaut, anstatt ihn zu erhöhen. Dies stärkt das iranische Regime, ermöglicht es ihm, die Stellvertreter aufzubauen, die als Abschreckung gegen Angriffe der Nachbarländer dienen, die direkt von seinem Expansionismus bedroht sind, und kann seinen Fortschritt auf dem Weg zur nuklearen Rüstung bestenfalls geringfügig verzögern – und selbst das ist es zweifelhaft, da das Regime keine Kompromisse hinsichtlich des Betrugs der mit der Obama-Regierung getroffenen Vereinbarungen zeigte, lange bevor Trump die USA aus dem Deal herausholte.

Die neue amerikanische Politik widerspricht den Grundprinzipien der Verhandlungen. Es ist dumm, die Hebelwirkung im Voraus für nichts aufzugeben. Und es ist nicht so, als ob der vorherige Iran-Deal keine Beweise für das Scheitern dieses Ansatzes liefert. Bidens Regierung war nicht gezwungen, Obamas Fehler erneut zu machen. Sie hätten einfach die Kampagne „Maximaldruck“ fortsetzen können. Es ist einfach zu sagen, dass sie gezwungen waren, sich blind gegen alles zu stellen, was Trump in jedem Bereich getan hatte. Sie sind nicht so dumm.

Ich werde nicht versuchen, die Motive der Biden-Administration zu erklären. Sie sind mir ein Rätsel. Die Möglichkeiten reichen von unglaublicher Naivität und Ignoranz bis zu dem ausdrücklichen Wunsch, den Nahen Osten von einem nuklearen Iran dominieren zu lassen. Der letztere Fall impliziert auch den Wunsch, einen Nahen Osten ohne jüdischen Staat zu sehen, und es besteht kein Zweifel daran, dass es diejenigen in der Verwaltung gibt, die dies befürworten. Unabhängig von den Gründen ist jedoch völlig klar, dass die neue amerikanische Politik den Iran nicht aufhalten wird.

Trotz eines bemerkenswerten Rückgangs der militärischen Stärke in den letzten Jahrzehnten gibt es kein anderes Land mit der wirtschaftlichen Stärke, der globalen Reichweite und dem Einfluss der USA. Der Weg des „Drucks ohne Krieg“ erfordert, dass Amerika an Bord ist. Wenn dies nicht der Fall ist, besteht die einzige Alternative darin, dass Israel den Iran selbst mit militärischen Mitteln aufhält. Das Beste, was in diesem Fall von den USA erwartet werden kann, ist die Nichteinmischung, und selbst das ist zweifelhaft.

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Israel und die USA befinden sich auf einem Kollisionskurs über den Iran

Joe Biden ist seit ungefähr einem Monat im Amt. Ich habe meine Zweifel, inwieweit Joe selbst die Dinge regiert, aber weil er sich immer pragmatisch den Winden des politischen (und vielleicht persönlichen) Vorteils zugewandt hat, ist das nicht wirklich wichtig. Jemand macht eine Politik, insbesondere eine Politik, die Israel betrifft. Der Kurs der Biden-Administration scheint fast 180 Grad von dem von Donald Trump entfernt zu sein und verspricht, die scharfen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Nationen, die die Obama-Zeit charakterisierten, zurückzubringen. Er hat bereits die meisten der gleichen Leute zurückgebracht.

Es gibt zwei Hauptbereiche, mit denen sich Israel befassen muss: die palästinensische und die iranische Arena. Die palästinensische Frage scheint jetzt in den Hintergrund zu rücken, vielleicht weil jeder erkennt, dass keine Lösung wahrscheinlich ist. Aber der iranische Schreibtisch ist voller Aktivität. Obamas Leute hatten vier Jahre Zeit, ihre Wunden zu lecken und einen Rückkampf zu planen. Jetzt ist ihre Zeit gekommen, und sie bewegen sich schnell.

In der Tat wurde kürzlich bekannt, dass John Kerry und Robert Malley während der Trump-Administration mit iranischen und EU-Beamten zusammentrafen und ihnen rieten, die Aussagen von Präsident Trumps Leuten zu ignorieren, um die Mängel des Deals zu beheben, und auf die Rückkehr ihres Teams zu warten der erwartete demokratische Sieg. Trump sah keine Alternative und nahm die USA 2018 aus dem Deal heraus (mehrere europäische Nationen bleiben mit dem Iran dabei).

Bidens erklärte Iran-Politik scheint mehr oder weniger die gleiche zu sein wie die von Obama, und sie wird von denselben Leuten umgesetzt: Malley, Jake Sullivan, Wendy Sherman und Anthony Blinken. Vor seiner Ernennung erstellte Malleys “International Crisis Group” einen Bericht, in dem empfohlen wurde, dass die neue Regierung “schnell handeln sollte, um das Atomabkommen zu den bestehenden Bedingungen wiederzubeleben”.

Dies war der Deal, der ein Inspektionsregime mit Löchern vorsah, die groß genug waren, um mit einem Lastwagen durchzufahren, mit Verfallsklauseln, die tatsächlich garantierten, dass die Waffenentwicklung des Iran nach einem bestimmten Zeitpunkt legitim sein würde, was die UN-Verbote für die Raketenentwicklung aufhob und die unter zahlreichen anderen Mängeln litt – bis zu dem Punkt, dass Benjamin Netanjahu einen offenen Bruch mit den USA, ihrem wesentlichen Verbündeten und Hauptlieferanten kritischer militärischer Ausrüstung, riskierte, um sich dem zu widersetzen.

Die neue Regierung hat bereits begonnen, Zugeständnisse an den Iran zu machen, um einen Prozess gegenseitiger Schritte zur Wiederaufnahme des Abkommens einzuleiten. Sie entfernte die Bezeichnung der iranischen Stellvertreter-Houthi-Rebellen im Jemen als Terroristen und kündigte an, dass sie die Militärkampagne Saudi-Arabiens gegen sie nicht länger unterstützen werde. Biden kehrte auch Trumps “Snapback” zurück, um die UN-Sanktionen gegen den Iran vor 2015 einzuhalten.

Der Iran hat seinerseits erklärt, er wolle die Aufhebung aller Sanktionen und die Wiedereinsetzung des Abkommens an dem Punkt sehen, an dem Trump es verlassen hat. Es ist nicht klar, was die Iraner mit dem verbotenen hochangereicherten Uran und sogar Uranmetall machen würden, die sie seitdem unter Verstoß dagegen hergestellt haben.

Bidens Politik ist aus israelischer Sicht äußerst gefährlich. Und die politische Situation in Bidens Demokratischer Partei wird immer antiisraelischer, je weiter sie sich nach links bewegt. Es gibt wenig, was die Regierung zurückhalten könnte, und es gibt Kräfte, die sie dazu drängen, Positionen einzunehmen, die für Israel noch nachteiliger sind.

Die Bewertung in Israel ist, dass wir es nicht einfach den USA überlassen und darauf vertrauen können, dass alles gut wird. Eine Rückkehr zu dem Abkommen ohne wesentliche Änderungen – von denen niemand glaubt, dass die amerikanischen Unterhändler dies erreichen können oder wollen – wird letztendlich zu einem nuklearen Iran führen. Andererseits könnte eine direkte Opposition gegen die USA Israel in Schwierigkeiten bringen, was auf die übermäßige Abhängigkeit der IDF von amerikanischer Hilfe zurückzuführen ist. Israel ist in äußerst komplexe Waffensysteme eingebunden, die in vielen Fällen in unsere eigenen Systeme integriert sind, und der Wechsel zu (zum Beispiel) russischen Systemen oder sogar der Versuch, eigene Systeme zu entwickeln, wäre ein sehr langer und schwieriger Prozess.

Caroline Glick glaubt, dass Israel gute Beziehungen zu den USA unterhalten und gleichzeitig daran arbeiten kann, die Abhängigkeit zu verringern und Beziehungen zu verschiedenen politischen Fraktionen in den USA sowie zu anderen Verbündeten aufzubauen, die mit der Aussicht auf eine iranische Atomhegemonie nicht zufrieden sind.

Ich fürchte, das ist Wunschdenken. Alles, was sie über die Entwicklung unserer Verbündeten usw. vorschlägt, ist es wert, getan zu werden, aber Israel kann einen direkten Konflikt mit der amerikanischen Regierung auf keinen Fall vermeiden, wenn es nicht „entweder seine Souveränität oder seine Kerninteressen abtritt, um eine Politik zu befriedigen, die sich der Politik verpflichtet fühlt, die beiden schaden“, wie Glick es ausdrückt. Meiner Meinung nach ist eine Konfrontation unvermeidlich, auch wenn unser Premierminister nicht in die USA reist und zu einer gemeinsamen Kongresssitzung spricht, wie es Netanjahu 2015 getan hat.

Ich kann einen Ausweg aus dem Dilemma sehen. Das soll die Amerikaner vor vollendete Tatsachen stellen, die gleichzeitig eine unverkennbare Botschaft aussenden, dass Israel einen nuklearen Iran nicht akzeptieren kann, und die das iranische Projekt erheblich beeinträchtigen wird. Ich meine natürlich militärische Maßnahmen gegen die iranischen Nuklearanlagen. Und je früher – bevor die USA vollständig in Verhandlungen mit dem Iran verstrickt sind – desto besser.

Obwohl es keinen Zweifel gibt, dass es diejenigen in der amerikanischen Regierung verärgern wird, die mehr antiisraelisch als besorgt als über den iranischen Expansionismus sind, wird es diejenigen ansprechen, die eine realistische Haltung haben und verstehen, dass das Hauptziel darin besteht, den Iran davon abzuhalten, nuklear zu werden. Die Rob Malleys werden nicht zustimmen. Die Tony Blinkens könnten. Sie erinnern sich vielleicht an die Verurteilung Israels nach der Zerstörung von Saddams Reaktor im Jahr 1981; Letztendlich waren sich fast alle einig, dass es eine gute Sache war.

Diesmal ist die Arbeit viel schwieriger. Ist es möglich, es ohne zu großen Schaden durch die bestimmte Vergeltungsmaßnahmen durchzuführen? Gibt es eine Möglichkeit, die Fähigkeit des Iran zur Vergeltung zu neutralisieren? Wie hoch sind die Wahrscheinlichkeiten?

Dies sind Fragen, die ich nicht beantworten kann. Das sind Fragen an unseren Stabschef, und ich glaube, der Premierminister hat sie bereits gestellt.

Trump will Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran

* übernommen von haOlam.de

Im Ringen um das Schicksal des Wiener Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal durchsetzen

Trump will Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran

(Quelle: Pixabay)

meldet orf.at. US-Präsident Donald Trump habe gestern in Washington gesagt, er habe US-Außenminister Mike Pompeo angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UNO-Sicherheitsrat auszulösen. Dieser würde eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen ermöglichen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

„Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden niemals eine Atombombe haben“, sagte Donald Trump.

Es sei jedoch umstritten, ob die Vereinigten Staaten zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist, heißt es weiter. Dem mächtigsten UNO-Gremium stehe nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten.

„Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz“, unterstützt Iraner

Bei allem Respekt: Es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, es seien die Lehren aus Auschwitz gewesen, die ihn ins öffentliche Leben trieben.“

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 15. August 2020

Heiko Maas (Reuters)

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der anscheinend den tödlichen Antisemitismus und Atomwaffen-Ambitionen des iranischen Regimes gegenüber Israel befürwortet, verschärft sich laut einer Vielzahl prominenter politischer und bürgerlicher Kritiker tagtäglich.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Center, Rabbi Abraham Cooper, sagte Donnerstag gegenüber der Jerusalem Post:

„Bei allem Respekt, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung aufgibt, es seien die Lehren von Auschwitz gewesen, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keine der Lektionen auf die aktuelle Lage angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes eines jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr , dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik ging.

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Funktioniert “Land für Frieden”?

(übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev)

Land für Frieden ist das zentrale Mantra in der Jahrzehnte dauernden Suche nach der Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts kam das Konzept erstmals 1947 in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen auf. UNO-Resolution 181, besser bekannt als der Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land für die friedliche Gründung zweier Länder – eines jüdischen und eines arabischen.

Die Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern abgelehnt, die den Krieg erklärten, um die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 in Kraft zu setzen, war diese erste diplomatische Lösung für den Konflikt die ursprüngliche Zweistaaten-Lösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs von 1967 in Mode kam.

Diplomatische Schlüsselsemantik

In den 1960-er Jahren tendierte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staates zu sprechen, der von seinen arabischen Nachbarn umgeben und zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder es nicht schafften ihr Ziel die Juden ins Meer zu treiben zu verwirklichen. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Sinai-Halbinsel von Ägypten und der Golanhöhen von Syrien.

Sir Hugh Foot, alias Lord Caradon, der britische US-Botschafter, der die Resolution 242 schrieb

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Grenzschließung oder Täuschung der Öffentlichkeit?

* von Vera Lengsfeld am 16. März 2020

Die Bundesregierung war aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, Grenzschließungen, die bisher von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen worden waren, zu verkünden. Ab heute sollen umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten. “Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Ministererlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière von 2015, dass auch Witschaftsmigranten ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden, nicht außer Kraft gesetzt hat. Haben also die bis zu 400 Migranten, die nach wie vor täglich an der deutschen Grenze erscheinen einen „triftigen Reisegrund“, sobald sie das Wort „Asyl“ aussprechen können? Dieser Verdacht liegt nahe und verdichtet sich zur Gewissheit, wenn man Gesundheitsminister Spahn hört, diese Grenzschließungen seien nötig, um soziale Kontakte tatsächlich so weit wie möglich einzuschränken. Es müsse verhindert werden, dass etwa Menschen aus Österreich angesichts eigener Beschränkungen nun “alle über die Grenze einkaufen gehen“. Also, Stopp dem Einkaufs- aber freie Fahrt für den Asyltourismus?

Das verfassungsmäßige Recht für politisch Verfolgte wird inzwischen von den Anhängern einer unbegrenzten Willkommenskultur als „Menschenrecht“ überhöht, das nicht ende, „weil jemand krank ist“. Diese Meinung wurde im Presseklub von Radio Deutschland 1 auf besorgte Zuschauerfragen verkündet.

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Raketen aus dem Gazastreifen: Mehr als eine „Unannehmlichkeit“

Eine israelische Mutter schützt während eines Raketenalarms im Kibbuz von Kfar Aza im südlichen Israel am 7. Januar 2009 ihre Kinder. (Foto: Jack Guez/AFP via Getty Images)

Stellen Sie sich vor Sie leben in New York City und  alle paar Wochen würden sprengstoffhaltige Projektive willkürlich aus New Jersey über den Hudson River geschossen. Wie würden Sie damit umgehen, von solch einem Angriff im Freien überrascht zu werden? Was wäre mit Ihren Kindern? Würden Sie tief und fest schlafen, in dem Wissen, dass Sie mitten in der Nacht von einer Sirene aufgeweckt werden könnten, die Ihnen 15 Sekunden gibt, um  in den Schutzraum oder in einen Luftschutzbunker zu gelangen?

Seit 2001 haben Palästinenser tausende Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf israelische Gemeinden im Süden des Landes und manchmal darüber hinaus geschossen. Die israelischen Opfer sind zwar im Verhältnis zur Zahl der geschossenen Raketen gering gewesen, das ist aber nicht fehlender Motivation seitens der palästinensischen Terroristen geschuldet, die versuchen so viel Tote und Verletzte wie möglich zu verursachen.

Aber die Wirkung solcher Angriffe geht über das Potenzial physischer Schäden hinaus. Die Störung des Lebens von Israelis unter der ständigen Bedrohung ist greifbar, ganz zu schweigen von den psychologischen Auswirkungen, insbesondere auf Kinder.

„Selbst gebastelte Raketen“?

Die Medien spielen die Bedrohung aufgrund der irreführenden Beschreibung der Gaza-Raketen als „selbst gebastelt“ herunter. Die bekannteste, die Qassam-Raketen, sind selbst gebaut, aber nur in dem Sinne, dass sie vor Ort unter Verwendung groben Materials und in die Gefechtsköpfe gepackten Sprengstoffs produziert werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie weniger tödlich sind. Qassams, denen Genauigkeit und ein Leitsystem fehlen, können nur ungezielt auf Bevölkerungszentren gefeuert werden. Mit ihrer begrenzten Reichweite wurden und werden Qassams auf Städte und Gemeinden an der Grenze des Gazastreifens wie Sderot geschossen.

Terroristen des Islamischen Jihad tragen eine Qassam-Rakete; Gaza, 31. Mai 2006 (Foto: Said Khatib/AFP via Getty Images)

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