Israel und die USA befinden sich auf einem Kollisionskurs über den Iran

Joe Biden ist seit ungefähr einem Monat im Amt. Ich habe meine Zweifel, inwieweit Joe selbst die Dinge regiert, aber weil er sich immer pragmatisch den Winden des politischen (und vielleicht persönlichen) Vorteils zugewandt hat, ist das nicht wirklich wichtig. Jemand macht eine Politik, insbesondere eine Politik, die Israel betrifft. Der Kurs der Biden-Administration scheint fast 180 Grad von dem von Donald Trump entfernt zu sein und verspricht, die scharfen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Nationen, die die Obama-Zeit charakterisierten, zurückzubringen. Er hat bereits die meisten der gleichen Leute zurückgebracht.

Es gibt zwei Hauptbereiche, mit denen sich Israel befassen muss: die palästinensische und die iranische Arena. Die palästinensische Frage scheint jetzt in den Hintergrund zu rücken, vielleicht weil jeder erkennt, dass keine Lösung wahrscheinlich ist. Aber der iranische Schreibtisch ist voller Aktivität. Obamas Leute hatten vier Jahre Zeit, ihre Wunden zu lecken und einen Rückkampf zu planen. Jetzt ist ihre Zeit gekommen, und sie bewegen sich schnell.

In der Tat wurde kürzlich bekannt, dass John Kerry und Robert Malley während der Trump-Administration mit iranischen und EU-Beamten zusammentrafen und ihnen rieten, die Aussagen von Präsident Trumps Leuten zu ignorieren, um die Mängel des Deals zu beheben, und auf die Rückkehr ihres Teams zu warten der erwartete demokratische Sieg. Trump sah keine Alternative und nahm die USA 2018 aus dem Deal heraus (mehrere europäische Nationen bleiben mit dem Iran dabei).

Bidens erklärte Iran-Politik scheint mehr oder weniger die gleiche zu sein wie die von Obama, und sie wird von denselben Leuten umgesetzt: Malley, Jake Sullivan, Wendy Sherman und Anthony Blinken. Vor seiner Ernennung erstellte Malleys “International Crisis Group” einen Bericht, in dem empfohlen wurde, dass die neue Regierung “schnell handeln sollte, um das Atomabkommen zu den bestehenden Bedingungen wiederzubeleben”.

Dies war der Deal, der ein Inspektionsregime mit Löchern vorsah, die groß genug waren, um mit einem Lastwagen durchzufahren, mit Verfallsklauseln, die tatsächlich garantierten, dass die Waffenentwicklung des Iran nach einem bestimmten Zeitpunkt legitim sein würde, was die UN-Verbote für die Raketenentwicklung aufhob und die unter zahlreichen anderen Mängeln litt – bis zu dem Punkt, dass Benjamin Netanjahu einen offenen Bruch mit den USA, ihrem wesentlichen Verbündeten und Hauptlieferanten kritischer militärischer Ausrüstung, riskierte, um sich dem zu widersetzen.

Die neue Regierung hat bereits begonnen, Zugeständnisse an den Iran zu machen, um einen Prozess gegenseitiger Schritte zur Wiederaufnahme des Abkommens einzuleiten. Sie entfernte die Bezeichnung der iranischen Stellvertreter-Houthi-Rebellen im Jemen als Terroristen und kündigte an, dass sie die Militärkampagne Saudi-Arabiens gegen sie nicht länger unterstützen werde. Biden kehrte auch Trumps “Snapback” zurück, um die UN-Sanktionen gegen den Iran vor 2015 einzuhalten.

Der Iran hat seinerseits erklärt, er wolle die Aufhebung aller Sanktionen und die Wiedereinsetzung des Abkommens an dem Punkt sehen, an dem Trump es verlassen hat. Es ist nicht klar, was die Iraner mit dem verbotenen hochangereicherten Uran und sogar Uranmetall machen würden, die sie seitdem unter Verstoß dagegen hergestellt haben.

Bidens Politik ist aus israelischer Sicht äußerst gefährlich. Und die politische Situation in Bidens Demokratischer Partei wird immer antiisraelischer, je weiter sie sich nach links bewegt. Es gibt wenig, was die Regierung zurückhalten könnte, und es gibt Kräfte, die sie dazu drängen, Positionen einzunehmen, die für Israel noch nachteiliger sind.

Die Bewertung in Israel ist, dass wir es nicht einfach den USA überlassen und darauf vertrauen können, dass alles gut wird. Eine Rückkehr zu dem Abkommen ohne wesentliche Änderungen – von denen niemand glaubt, dass die amerikanischen Unterhändler dies erreichen können oder wollen – wird letztendlich zu einem nuklearen Iran führen. Andererseits könnte eine direkte Opposition gegen die USA Israel in Schwierigkeiten bringen, was auf die übermäßige Abhängigkeit der IDF von amerikanischer Hilfe zurückzuführen ist. Israel ist in äußerst komplexe Waffensysteme eingebunden, die in vielen Fällen in unsere eigenen Systeme integriert sind, und der Wechsel zu (zum Beispiel) russischen Systemen oder sogar der Versuch, eigene Systeme zu entwickeln, wäre ein sehr langer und schwieriger Prozess.

Caroline Glick glaubt, dass Israel gute Beziehungen zu den USA unterhalten und gleichzeitig daran arbeiten kann, die Abhängigkeit zu verringern und Beziehungen zu verschiedenen politischen Fraktionen in den USA sowie zu anderen Verbündeten aufzubauen, die mit der Aussicht auf eine iranische Atomhegemonie nicht zufrieden sind.

Ich fürchte, das ist Wunschdenken. Alles, was sie über die Entwicklung unserer Verbündeten usw. vorschlägt, ist es wert, getan zu werden, aber Israel kann einen direkten Konflikt mit der amerikanischen Regierung auf keinen Fall vermeiden, wenn es nicht „entweder seine Souveränität oder seine Kerninteressen abtritt, um eine Politik zu befriedigen, die sich der Politik verpflichtet fühlt, die beiden schaden“, wie Glick es ausdrückt. Meiner Meinung nach ist eine Konfrontation unvermeidlich, auch wenn unser Premierminister nicht in die USA reist und zu einer gemeinsamen Kongresssitzung spricht, wie es Netanjahu 2015 getan hat.

Ich kann einen Ausweg aus dem Dilemma sehen. Das soll die Amerikaner vor vollendete Tatsachen stellen, die gleichzeitig eine unverkennbare Botschaft aussenden, dass Israel einen nuklearen Iran nicht akzeptieren kann, und die das iranische Projekt erheblich beeinträchtigen wird. Ich meine natürlich militärische Maßnahmen gegen die iranischen Nuklearanlagen. Und je früher – bevor die USA vollständig in Verhandlungen mit dem Iran verstrickt sind – desto besser.

Obwohl es keinen Zweifel gibt, dass es diejenigen in der amerikanischen Regierung verärgern wird, die mehr antiisraelisch als besorgt als über den iranischen Expansionismus sind, wird es diejenigen ansprechen, die eine realistische Haltung haben und verstehen, dass das Hauptziel darin besteht, den Iran davon abzuhalten, nuklear zu werden. Die Rob Malleys werden nicht zustimmen. Die Tony Blinkens könnten. Sie erinnern sich vielleicht an die Verurteilung Israels nach der Zerstörung von Saddams Reaktor im Jahr 1981; Letztendlich waren sich fast alle einig, dass es eine gute Sache war.

Diesmal ist die Arbeit viel schwieriger. Ist es möglich, es ohne zu großen Schaden durch die bestimmte Vergeltungsmaßnahmen durchzuführen? Gibt es eine Möglichkeit, die Fähigkeit des Iran zur Vergeltung zu neutralisieren? Wie hoch sind die Wahrscheinlichkeiten?

Dies sind Fragen, die ich nicht beantworten kann. Das sind Fragen an unseren Stabschef, und ich glaube, der Premierminister hat sie bereits gestellt.

Trump will Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran

* übernommen von haOlam.de

Im Ringen um das Schicksal des Wiener Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal durchsetzen

Trump will Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran

(Quelle: Pixabay)

meldet orf.at. US-Präsident Donald Trump habe gestern in Washington gesagt, er habe US-Außenminister Mike Pompeo angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UNO-Sicherheitsrat auszulösen. Dieser würde eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen ermöglichen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

„Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden niemals eine Atombombe haben“, sagte Donald Trump.

Es sei jedoch umstritten, ob die Vereinigten Staaten zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist, heißt es weiter. Dem mächtigsten UNO-Gremium stehe nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten.

„Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz“, unterstützt Iraner

Bei allem Respekt: Es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, es seien die Lehren aus Auschwitz gewesen, die ihn ins öffentliche Leben trieben.“

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 15. August 2020

Heiko Maas (Reuters)

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der anscheinend den tödlichen Antisemitismus und Atomwaffen-Ambitionen des iranischen Regimes gegenüber Israel befürwortet, verschärft sich laut einer Vielzahl prominenter politischer und bürgerlicher Kritiker tagtäglich.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Center, Rabbi Abraham Cooper, sagte Donnerstag gegenüber der Jerusalem Post:

„Bei allem Respekt, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung aufgibt, es seien die Lehren von Auschwitz gewesen, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keine der Lektionen auf die aktuelle Lage angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes eines jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr , dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik ging.

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Funktioniert “Land für Frieden”?

(übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev)

Land für Frieden ist das zentrale Mantra in der Jahrzehnte dauernden Suche nach der Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts kam das Konzept erstmals 1947 in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen auf. UNO-Resolution 181, besser bekannt als der Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land für die friedliche Gründung zweier Länder – eines jüdischen und eines arabischen.

Die Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern abgelehnt, die den Krieg erklärten, um die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 in Kraft zu setzen, war diese erste diplomatische Lösung für den Konflikt die ursprüngliche Zweistaaten-Lösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs von 1967 in Mode kam.

Diplomatische Schlüsselsemantik

In den 1960-er Jahren tendierte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staates zu sprechen, der von seinen arabischen Nachbarn umgeben und zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder es nicht schafften ihr Ziel die Juden ins Meer zu treiben zu verwirklichen. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Sinai-Halbinsel von Ägypten und der Golanhöhen von Syrien.

Sir Hugh Foot, alias Lord Caradon, der britische US-Botschafter, der die Resolution 242 schrieb

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Grenzschließung oder Täuschung der Öffentlichkeit?

* von Vera Lengsfeld am 16. März 2020

Die Bundesregierung war aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, Grenzschließungen, die bisher von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen worden waren, zu verkünden. Ab heute sollen umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten. “Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Ministererlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière von 2015, dass auch Witschaftsmigranten ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden, nicht außer Kraft gesetzt hat. Haben also die bis zu 400 Migranten, die nach wie vor täglich an der deutschen Grenze erscheinen einen „triftigen Reisegrund“, sobald sie das Wort „Asyl“ aussprechen können? Dieser Verdacht liegt nahe und verdichtet sich zur Gewissheit, wenn man Gesundheitsminister Spahn hört, diese Grenzschließungen seien nötig, um soziale Kontakte tatsächlich so weit wie möglich einzuschränken. Es müsse verhindert werden, dass etwa Menschen aus Österreich angesichts eigener Beschränkungen nun “alle über die Grenze einkaufen gehen“. Also, Stopp dem Einkaufs- aber freie Fahrt für den Asyltourismus?

Das verfassungsmäßige Recht für politisch Verfolgte wird inzwischen von den Anhängern einer unbegrenzten Willkommenskultur als „Menschenrecht“ überhöht, das nicht ende, „weil jemand krank ist“. Diese Meinung wurde im Presseklub von Radio Deutschland 1 auf besorgte Zuschauerfragen verkündet.

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Raketen aus dem Gazastreifen: Mehr als eine „Unannehmlichkeit“

Eine israelische Mutter schützt während eines Raketenalarms im Kibbuz von Kfar Aza im südlichen Israel am 7. Januar 2009 ihre Kinder. (Foto: Jack Guez/AFP via Getty Images)

Stellen Sie sich vor Sie leben in New York City und  alle paar Wochen würden sprengstoffhaltige Projektive willkürlich aus New Jersey über den Hudson River geschossen. Wie würden Sie damit umgehen, von solch einem Angriff im Freien überrascht zu werden? Was wäre mit Ihren Kindern? Würden Sie tief und fest schlafen, in dem Wissen, dass Sie mitten in der Nacht von einer Sirene aufgeweckt werden könnten, die Ihnen 15 Sekunden gibt, um  in den Schutzraum oder in einen Luftschutzbunker zu gelangen?

Seit 2001 haben Palästinenser tausende Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf israelische Gemeinden im Süden des Landes und manchmal darüber hinaus geschossen. Die israelischen Opfer sind zwar im Verhältnis zur Zahl der geschossenen Raketen gering gewesen, das ist aber nicht fehlender Motivation seitens der palästinensischen Terroristen geschuldet, die versuchen so viel Tote und Verletzte wie möglich zu verursachen.

Aber die Wirkung solcher Angriffe geht über das Potenzial physischer Schäden hinaus. Die Störung des Lebens von Israelis unter der ständigen Bedrohung ist greifbar, ganz zu schweigen von den psychologischen Auswirkungen, insbesondere auf Kinder.

„Selbst gebastelte Raketen“?

Die Medien spielen die Bedrohung aufgrund der irreführenden Beschreibung der Gaza-Raketen als „selbst gebastelt“ herunter. Die bekannteste, die Qassam-Raketen, sind selbst gebaut, aber nur in dem Sinne, dass sie vor Ort unter Verwendung groben Materials und in die Gefechtsköpfe gepackten Sprengstoffs produziert werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie weniger tödlich sind. Qassams, denen Genauigkeit und ein Leitsystem fehlen, können nur ungezielt auf Bevölkerungszentren gefeuert werden. Mit ihrer begrenzten Reichweite wurden und werden Qassams auf Städte und Gemeinden an der Grenze des Gazastreifens wie Sderot geschossen.

Terroristen des Islamischen Jihad tragen eine Qassam-Rakete; Gaza, 31. Mai 2006 (Foto: Said Khatib/AFP via Getty Images)

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Offener Brief an Ministerpräsident Laschet: Israel existiert trotz der „Deutschen Staatsräson“

Ein offener Brief von Malca Goldstein-Wolf an den NRW-Ministerpräsidenten und Kandidaten für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden.

(übernommen von haOlam.de)

Israel existiert trotz der „Deutschen Staatsräson“

Verehrter Herr Ministerpräsident,

Sie zitierten in Ihrer Dankesrede Bundeskanzlerin Angela Merkel, „die Staatsräson Deutschlands sei die Sicherheit Israels, aber sie geht noch weiter, sie ist auch die Sicherheit der Juden in Deutschland.“

Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, im Angesicht dessen, dass Deutschland, das Regime, das Israel vernichten will, den Iran finanziell subventioniert, im Angesicht dessen, dass Deutschland das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufkündigt und im Angesicht dessen, das palästinensische Terrorrenten indirekt durch deutsche Steuergelder finanziert werden, sollte es wohl eher heißen, Israel existiert trotz der „Deutschen Staatsräson“.

Dieser bis aufs Unkenntliche missbrauchte Begriff der „Deutschen Staatsräson“ sorgt im Angesicht unkontrollierter Flüchtlingspolitik keineswegs für die Sicherheit der Juden in Deutschland, das Gegenteil ist der Fall. Ihre wohlfeilen Worte klingen wie Hohn in meinen Ohren und auch wenn ich Ihnen keinerlei böse Absichten unterstelle, fürchte ich nicht nur Antisemitismus, sondern auch politische Ahnungslosigkeit.

Vermutlich würden Sie gerne jüdisches Leben schützen, wäre da nicht der Zwang des politischen Taktierens.
Vermutlich kennen Sie die Fakten und negieren den importierten Judenhass aus Gründen des Machterhalts.
Im Hinblick auf den Status Quo der #CDU, braucht es da nicht gerade jetzt deutliche Worte und einen klaren Blick auf deutsche Verhältnisse?

Denken Sie tatsächlich, die Bürger ließen sich mit hohlen Phasen abspeisen? Wer als Politiker Probleme bewusst verharmlost, ist nicht glaubwürdig, man sollte den Bürger nicht für dümmer halten, als er ist.

Wer die Gefahr unkontrollierter Flüchtlingspolitik nicht benennt, der gewinnt keine Wähler, der unterstützt genau die Rechtspopulisten, die er bekämpfen möchte. Es spielt nämlich keine Rolle, welcher politischen Richtung man angehört, die Wahrheit bleibt wahr und wer sich den Gefahren verschließt, der schadet unserem gesellschaftlichen Frieden.

Und ob die Milchmädchenrechnung tatsächlich aufgeht, muslimische Wähler zu gewinnen, darf am Beispiel der #SPD bezweifelt werden. Übrigens sind auch die Gefahren des politischen Islam kein jüdisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Auf die paar jüdischen Stimmen mögen Sie verzichten können, aber die Ängste und Befürchtungen Ihrer potentiellen Wählerschaft zu ignorieren, gleicht einem politischen Selbstmord. Es besteht kein Zweifel daran, dass es innerhalb der Bevölkerung einen Wunsch nach einer konservativen Politik gibt. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Ende der Merkel Ära bei einem Großteil der Bevölkerung herbeigesehnt wird. Warum also versuchen Sie sich als williger Merkelmann, anstatt sich eine eigene Identität zu geben?

Weiter so macht wenig Sinn, wir schaffen es nämlich nicht.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Mittwoch, 04 März 2020

Ein Nobelpreis für Donald Trump?

* von Victor Rosenthal

“... die Person, die das Meiste oder das Beste getan hat, um die Gemeinschaft unter den Nationen, die Abschaffung oder Reduzierung stehender Armeen und die Einrichtung und Förderung von Friedenskongressen voranzutreiben.” – der Wille von Alfred Nobel

Der Friedensnobelpreis wurde mehrmals für Leistungen in der Friedensstiftung im Nahen Osten verliehen. Er wurde einigen wirklich verdienten Menschen wie Anwar Sadat und Menachem Begin, einigen unverdienten wie Shimon Peres und einigen, die – wenn es so etwas gäbe – in Wahrheit den Hitler / Stalin-Preis für das Böse verdienten, wie Yasser Arafat verliehen.

Aufgrund seiner antinationalistischen und antiwestlichen Ausrichtung ist die Chance, dass das Nobelkomitee den Preis an US-Präsidenten Trump vergibt, mikroskopisch gering. Doch ich denke, dass eine objektive Untersuchung zeigen wird, dass sie darüber nachdenken sollten.

Bevor ich erkläre, was ich als meine Querdenker-Position erachte, sollte ich festhalten, dass Nobel nichts über ethische Geschäftspraktiken, Vermeidung von Interessenkonflikten oder allgemeine Sympathie gesagt hat. Er erforderte keine Monogamie oder bestand darauf, dass ein Nobelpreisträger keine vulgären Äußerungen oder andere unappetitliche Dinge machte, mit denen Trump glaubhaft belastet werden konnte. Der Preis wird an diejenigen verliehen, die „der Menschheit den größten Nutzen gebracht haben“, indem sie den Frieden gefördert haben, und wie ich behaupten werde, hat in den letzten Jahren niemand mehr getan, um den Nahostkonflikt zu verringern als Donald Trump.

Die größte Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten geht heute vom iranischen Regime aus: seinem Expansionismus, seiner Unterstützung des Terrorismus und natürlich seinem Atomwaffenprogramm. Weniger ernst, aber immer noch relevant, ist der andauernde arabische Krieg gegen Israel. Trump hat in beiden Bereichen friedensfördernd gehandelt.

Die Obama-Administration stimmte einem Deal (der JCPOA) zu, der schmerzhafte Sanktionen gegen den Iran aufhob, als Gegenleistung für ein Abkommen, das – im besten Fall – den Ausbruch des Iran als Atomwaffenstaat lediglich um ein Jahrzehnt verzögert hätte. In Wirklichkeit war die Vereinbarung voller Lücken in Bezug auf Inspektionen und Überprüfungen, sodass es zweifelhaft ist, ob selbst die erhoffte Verzögerung eingetreten wäre.

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Déjà vu

Frank-Walter Steinmeier war zum Fünften Holocaust-Forum in Jerusalem. Er hat in Yad Vashem eine Rede gehalten. Von dieser Rede waren viele sehr beeindruckt. Er fand hervorragende Worte, richtige Worte; es gab keine Ausflüchte zur deutschen Schuld am Holocaust und der daraus sich ergebenden Verantwortung. Auf twitter erhielt er sehr viel Lob und Anerkennung von Israelis.

Das haben wir alles schon einmal gesehen. 2008 war Angela Merkel in Jerusalem und sprach vor dem israelischen Parlament. Sie fand hervorragende Worte, gab wichtige Erklärungen ab und beeindruckte die Israelis so, dass noch Jahre später nur Positives über sie gesagt wurde.

Und beiden kann man nichts von dem abnehmen, was sie als „deutsche Staatsräson“ (Merkel) oder als nie endende Verantwortung (Steinmeier) von sich gaben. Es gibt nämlich ein sehr einfaches Mittel um zu zeigen, wie verlogen diese ganzen wichtigen, richtigen Äußerungen sind. Man muss sich nur einmal das von Merkel zu verantwortende Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO anzusehen, um zu merken, dass den schönen Worten Taten entgegen stehen, die diese Worte Lügen strafen. Die Geschäftssucht mit dem Iran ist ein weiterer Beleg, dass Antisemitismus und Israel-Vernichtungswille kein Grund sind, sich auf Israels Seite zu stellen und den Terror-Mullahs die  Unterstützung zu entziehen. Es gibt jede Menge weiterer Beweise; z.B. die Absage der bilateralen Regierungskonsultationen aus angeblichen Termingründen, während für den Terroristen Abbas Zeit vorhanden war.

Gerade Steinmeier hat auch oft genug bewiesen, dass Israel zu unterstützen nicht sein Ding ist. Letztes Jahr gratulierte er „auch im Namen meiner Landsleute“ dem iranischen Terror-Regime zum 40-jährigen Bestehen. 2017 dienerte er ehrfürchtig an Arafats Grab – ausgerechnet vor dem Typen also, der Israel bis an sein Lebensende genauso mörderisch bekämpfte wie sein Mentor, der frühere Mufti von Jerusalem Haddsch Amin al-Husseini.

Beide, Merkel wie Steinmeier, gehören zu den größten Heuchlern, was Israel angeht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Israelis sich nicht wieder, wie 2008 von Merkel, von den guten, richtigen, positiven Worten täuschen lassen. Erinnern wir sie daran, dass Worte allein nicht reichen, wenn die Taten das Gegenteil verkünden.

Teilabzug aus dem Irak – Steht ein Krieg zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevor?

* von Michael van Laack (übernommen von Philosophia Perennis vom 07.01.2019

Ist das ein weiteres Beispiel für die unerbittliche Logik und die Verlässlichkeit der Bundesregierung? Oder steckt mehr dahinter? Ein Gastkommentar von Michael van Laack

Hatte das Kanzleramt noch vorgestern bekräftigt, die deutschen Truppen würden nicht abgezogen, haben Heiko Maas und AKK in der Nacht nun die Obleute im Bundestag und anschließend die Öffentlichkeit wissen lassen, dass man die wesentlichen Truppenteile binnen weniger Stunden nach Jordanien und Kuwait verlegen wolle.

Steht eine massive militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevor?

Zwei Gründe gibt es m.E. dafür: Entweder die beiden wissen, was nicht viele wissen dürften aufgrund der Geheimhaltung: Dass eine massive militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevorsteht. Dann wäre der Rückzug strategisch gerechtfertigt, um nicht mit unterlegenen Truppenteilen in massive Kämpfe eines auf den Irak schlagenden Iran verwickelt zu werden.

Oder aber – das scheint mir wahrscheinlicher – man will einmal mehr die Drecksarbeit andere machen lassen und folgt im vorauseilenden Gehorsam der Resolution des irakischen Parlaments, zu der die irakische Regierung sich noch nicht positiv geäußert hat.

Sei es, wie es will: Heiko Maas und AKK lassen in der Nacht wissen, der wieder erstarkende IS im Irak sei eine Gefahr für Europa. Warum man dann die Verbündeten der so genannten Anti-IS-Koalition beinahe fluchtartig im Stich lässt, erhellt sich mir nicht.

Ein Krieg bahnt sich an!

Man wolle mit den Partnern im Gespräch bleiben, sagen beide. Klingt sehr stark danach, dass man in den letzten Tagen zu wenig mit ihnen und in den eigenen Reihen gesprochen hat. Anders lassen sich die diametralen Äußerungen des Kanzleramts und der zuständigen Ministerien innerhalb der letzten 48 Stunden nicht erklären. Es sei denn… Hätte ich ein „Bauchgefühl“, würde es mir sagen: Ein Krieg bahnt sich an!

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