Unsere Strategie – oder ihre?

Im Zusammenhang mit der Sicherheitslage in Israel sagte mir kürzlich jemand, ich solle fröhlicher sein, denn es habe schon schlimmere Zeiten gegeben.

Abgesehen von der Frage (die meine Frau verneinen würde), ob ich zur Fröhlichkeit fähig bin, hat es natürlich schon schlimmere Zeiten gegeben. Israel hat im Unabhängigkeitskrieg 1 % seiner Bevölkerung verloren. Am Jom Kippur 1973 stand das Land am Rande der Zerstörung. In der Zeit der Sparmaßnahmen in den 1950er Jahren (der Tzena) wurden Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter rationiert, und viele Dinge waren nicht erhältlich. Während der Zweiten Intifada explodierten alle paar Tage Bomben auf Busse und in Restaurants. Das waren in gewisser Weise schlimmere Zeiten.

Was also ist mein Problem? Warum behaupte ich, dass der Staat heute genauso in Gefahr ist wie 1948, 1967 oder 1973?

Es geht um Folgendes: Unsere Regierungen und Militärplaner haben eine Politik des “minimalen Drucks” auf unsere nahen iranischen Stellvertreter-Feinde, die Hamas, die Hisbollah und andere Terrormilizen, verfolgt. Sie beruht auf der Annahme, dass sie durch unsere größere Stärke davon abgehalten werden, mit voller Wucht anzugreifen, und dass es nur notwendig ist, dass wir sie regelmäßig zurückdrängen.

Leider ist diese Annahme falsch. Lassen Sie mich Dr. Aaron Lerner zitieren, der eine Organisation namens “Independent Media Review and Analysis” (IMRA) leitet:

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Angela Merkel – ein „falscher Freund“ verabschiedet sich von Israel

* Von David Berger (Philosophia Perennis)

(c) Screenshot YT (Philosophia Perennis)

Der Abschiedsbesuch sollte ein Freundschaftsbesuch sein. Bundeskanzlerin Merkel reiste zum letzten Mal offiziell nach Israel. Sie servierte Bausteine aus der Kiste politisch korrekter Israel-Solidarität, die mit der Israel-Politik, die sie als Regierungschefin zu verantworten hatte, nichts gemein haben. Ein Gastbeitrag von Josef Hueber

In der Sprachwissenschaft bezeichnet man als false friends zwei Wörter in verwandten Sprachen, die durch ihre äußere Ähnlichkeit irrtümlich die gleiche Bedeutung nahelegen. Das englische Wort actual heißt beispielsweise nicht aktuell, sondern wirklich/tatsächlich. Angela Merkel hinterließ bei ihrem Besuch Ausagen, die sie als politischen  false friend qualifizierten, da sie das Gegenteil der dahinterstehenden Realität vorgaukelte.

Fürs Pressefoto gabs zwei kleine Nationalflaggen auf dem Beistelltisch zwischen Angela Merkel und Naftali Bennet (Merkel hat die deutsche diesmal nicht von sich geworfen). Sie täuschten gleiche Augenhöhe, Einklang und Solidarität vor, unterstützt von einem freundlichen Lächeln der Kanzlerin (bei einem Treffen mit Trump nie gesehen). Dies ist zwar fotogen, mit der politischen Wirklichkeit hat die Inszenierung aber wenig zu tun. Liest man nämlich, was die Bundeskanzlerin dem Regierungschef Israels gesagt hat, so offenbart die Bilanz merkelscher Israel-Politik einen  bizarren Gegensatz zu den Bekenntnisbausteinen, die man in der deutschen Israel-Politik gewohnt ist. Und dann gabs noch – alles andere als nebenbei- eine politische Belehrung zum Thema Verantwortung Israels für den Frieden in Nahost, die an Arroganz und Lehrerhaftigkeit nichts zu wünschen übrig ließ.

Hohle Phrasen – eine Auswahl

Wie üblich, vorneweg das Mantra der verinnerlichten Lehre aus deutscher Vergangenheit: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu betonen, dass das Thema der Sicherheit Israels immer von zentraler Bedeutung und ein zentrales Thema jeder deutschen Regierung sein wird“. Sie, Angela Merkel,  habe während ihrer Amtszeit versucht, die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland durch alle Mitglieder ihrer Regierung zu stärken. (Außenminister Maas war währenddessen  vermutlich damit beschäftigt, in den UN, mit Merkels Zustimmung, israelfeindlich-korrekt  für die richtigen Abstimmungen zu sorgen. Mahnende oder missbilligende Worte der Kanzlerin zum Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik sind nicht bekannt).

Um die standfeste Solidarität mit Israel außer Zweifel zu lassen,räumt sie zwar ein: „Das Atomabkommen ist nicht ideal, aber wir befinden uns jetzt in einer schwierigen Situation, weil die Iraner nicht in Gespräche eintreten und weiterhin Uran anreichern“. Damit Teheran sich im Klaren ist: „Die Botschaft an den Iran ist unmissverständlich: „Kehrt an den Verhandlungstisch zurück!“ (Der deutsche Anteil am neuen Kampfgeist in Iran nach Trump wird nicht erwähnt).

Der moralische Zeigefinger der Oberlehrerin

Auf die Palästinenser und die Problematik israelischer Siedlungspolitik und des israelischen Staatsverständnisses  angesprochen, sagte Merkel sinngemäß in der Pressekonferenz, eine Zwei-Staaten-Lösung sei  alternativlos: „Wir können sie nicht vom Tisch fegen“. Merkel betonte verstärkend,  dass die Siedlungspolitik der Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege stehe.

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Ein Breira – Keine Alternative!

In letzter Zeit höre ich immer wieder, dass Israel das iranische Atomprogramm nicht aufhalten kann und dass Amerika unsere einzige Hoffnung ist. Hier ist zum Beispiel Daniel Gordis:

[Der ehemalige Premierminister Ehud] Barak schrieb, dass Israel keine brauchbare militärische Option mehr hat, um den Iran daran zu hindern, die nukleare Schwelle zu überschreiten, und dass die Mullahs in ihrem Bestreben unaufhaltsam voranschreiten. Israel brauche die USA, um militärische Pläne zu entwickeln, um den Iran zu stoppen (Barak sagte, dass die USA nicht nur keine solchen Pläne haben, sondern auch kein Interesse daran haben, sie zu entwickeln); außerdem müsse Israel seine zunehmende Abhängigkeit von den USA erkennen und hart daran arbeiten, seine Beziehungen zu Amerika zu vertiefen.

Doch Barak zieht nicht die richtige Schlussfolgerung aus den von ihm dargelegten Fakten, ebenso wenig wie Gordis, der meint, Israel müsse “die Zäune mit den amerikanischen Juden flicken”, um die USA zu beeinflussen, “das Richtige zu tun” und gegen den Iran vorzugehen. Baraks Argument (hebräischer Link) impliziert eigentlich, dass wir uns nicht auf Amerika verlassen können.

Barak schrieb, dass Irans “Ausbruchszeit” – die Zeit, die es braucht, um genügend angereichertes Uran für eine Bombe zu produzieren, sobald der Iran sich dazu entschlossen hat – auf etwa 30 Tage verkürzt worden ist. Natürlich sind noch weitere technologische Hürden zu überwinden, bevor aus dem Uran eine taugliche Waffe hergestellt werden kann, aber dennoch ist der Zeitpunkt der Entscheidung für Israel näher denn je.

Es wird viel darüber diskutiert, wer die Schuld daran trägt, wobei Barak und andere die Schuld auf Netanjahu und Trump schieben. Ich möchte nicht zu viele Worte darüber verlieren, aber ich bin anderer Meinung. Trump wird beschuldigt, das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 überstürzt aufgekündigt zu haben (mit Netanjahus Ermutigung), was es den Iranern ermöglichte, ihre Urananreicherung erheblich auszuweiten. Aber der Iran verstieß bereits gegen das zu schwache Abkommen, und Trumps Politik des “maximalen Drucks” – sowohl wirtschaftlich als auch verdeckt, wie bei der Ermordung von Qassem Soleimani – brachte das Regime in große Bedrängnis. Das Scheitern dieser Politik wurde durch ihre vorzeitige Beendigung besiegelt: Trump wurde nicht wiedergewählt, und Biden beschloss, sie zu beenden. Aber es ist nicht wichtig, wer die Schuld trägt; die Frage ist, was man dagegen tun kann.

Barak geht davon aus, dass das iranische Regime beabsichtigt, alle Teile einer Atomwaffe zu entwickeln, angefangen mit dem notwendigen spaltbaren Material, ohne sie gleich zusammenzubauen. Technisch gesehen wird der Iran kein Atomwaffenstaat sein, aber er wird in der Lage sein, in sehr kurzer Zeit, vielleicht in Tagen oder sogar Stunden, zu einem solchen zu werden. Indem das Regime ein “Schwellenstaat” bleibt und weder eine Waffe herstellt noch testet, kann es sich diplomatisch schützen, während es praktisch über eine Atomwaffe verfügt. Und Barak stellt zu Recht fest, dass die US-Regierung diese Situation nicht als ausreichend bedrohlich für die amerikanischen Interessen ansieht, um eine militärische Reaktion zu erfordern.

Und hier muss ich ein paar Worte über Amerika sagen. Vieles davon habe ich schon gesagt, also werde ich es zusammenfassen.

Erstens nimmt die Unterstützung Israels durch die US-Eliten ab, was auf den Erfolg der Kampagne der kognitiven Kriegsführung zurückzuführen ist, die seit den 1970er Jahren auf das amerikanische Bildungssystem abzielt, als riesige Mengen an Petrodollars in Beiträge für Universitäten und Denkfabriken umgewandelt, Abteilungen für Nahoststudien eingerichtet und Lehrstühle gestiftet wurden. Geld floss auch von Organisationen, die mit dem Milliardär George Soros in Verbindung stehen, und von linksgerichteten Stiftungen wie dem Rockefeller Brothers Fund an israelfeindliche Gruppen, die sich an Bevölkerungsgruppen wie Juden und Evangelikale richten, die traditionell das Rückgrat der Unterstützung für Israel bildeten. In jüngerer Zeit hat die breite Linke, zu der zahlreiche Studentengruppen, Bewegungen für “Rassengerechtigkeit” und linksgerichtete Kongressabgeordnete gehören, allgemein israelfeindliche Positionen übernommen, unabhängig von ihrer Relevanz für ihre Anliegen.

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Israel, wach auf!

* von Victor Rosenthal / Abu Yehuda

Die Hamas hat einen Plan für ein “Palästina nach der Befreiung” ausgearbeitet, in dem sie beschreibt, wie sie nach der Zerstörung des jüdischen Staates den neuen Staat “Palästina” schaffen will.

Darin wird erklärt, wie sie die Juden Israels abschlachten, enteignen oder versklaven und sich ihr Eigentum aneignen wollen. “Dies ist ein Thema, das tiefgreifende Überlegungen und die Entfaltung des Humanismus erfordert, der den Islam seit jeher auszeichnet”, schreiben sie. In der Tat.

Dies ist kein Scherz oder ein Propagandagagageschäft. Es ist ein ernsthaftes Dokument, das versucht, sich mit den sehr realen Problemen auseinanderzusetzen, die das neue Regime lösen muss, wenn es das Land und den Reichtum erben will, der sich heute in den Händen der verachteten Juden befindet. Er wurde von einem vom Hamas-Führer Yahya Al-Sinwar ernannten Ausschuss erstellt. Die oben verlinkte Übersetzung ins Englische stammt von dem äußerst zuverlässigen Middle East Media Research Institute (MEMRI), das sie wie folgt zusammenfasst:

Die Konferenz veröffentlichte eine abschließende Erklärung, in der “Ideen und Methoden für Operationen während der Befreiung Palästinas” nach dem Ende der Existenz Israels aufgelistet wurden. Diese Liste enthielt unter anderem einen Aufruf zur Ausarbeitung eines Unabhängigkeitsdokuments, das “eine direkte Fortsetzung des Pakts von ‘Umar Bin Al-Khattab” über die Kapitulation des byzantinischen Jerusalems vor den muslimischen Eroberern darstellt, die offenbar im Jahr 638 stattfand; eine Definition der Führung des Staates, bis Wahlen abgehalten werden; Empfehlungen für die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und den Nachbarstaaten; eine Aufforderung, im Voraus geeignete Rechtsvorschriften für den Übergang zum neuen Regime auszuarbeiten; eine Aufforderung zur Schaffung von Vorrichtungen, die die Fortführung der Wirtschaftstätigkeit gewährleisten, sobald der israelische Schekel nicht mehr verwendet wird, und die Ressourcen erhalten, die zuvor zu Israel gehörten; und eine Aufforderung zur Erstellung eines Leitfadens für die Wiederansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge, die nach Palästina zurückkehren möchten.

Die Konferenz empfahl auch, Regeln für den Umgang mit den “Juden” im Land aufzustellen und festzulegen, welche von ihnen getötet oder strafrechtlich verfolgt werden sollen und welche ausreisen oder bleiben und in den neuen Staat integriert werden können. Er forderte auch, die Abwanderung jüdischer Fachkräfte zu verhindern und “gebildete Juden und Experten in den Bereichen Medizin, Ingenieurwesen, Technologie sowie zivile und militärische Industrie” zu halten, “denen es nicht erlaubt sein sollte, das Land zu verlassen. Darüber hinaus wurde empfohlen, Listen der “Agenten der Besatzung in Palästina, in der Region und in der ganzen Welt und … die Namen der jüdischen und nichtjüdischen Rekrutierer im Land und im Ausland” zu beschaffen, um “Palästina und die arabische und islamische Heimat von diesem heuchlerischen Abschaum zu säubern”.

Dies ist das Protokoll einer Wannseekonferenz der Neuzeit. Und es muss ernst genommen werden, so wie Hitler es getan hat.

Ich überreagiere, sagen Sie. Wir könnten Gaza in zehn Minuten in einen Parkplatz verwandeln. Die Hamas ist ein Witz und Yahya Sinwar ist ihre Pointe.

Nun, ja und nein. Natürlich könnten wir Gaza in einen Parkplatz verwandeln, aber werden wir das tun? Sinwar und andere palästinensisch-arabische Führer – wie Marwan Barghouti, der heute bequem in einem israelischen Gefängnis lebt, aber der nächste Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde werden könnte – erwarten nicht, dass die Hamas Israel aus eigener Kraft erobern kann. Was sie erwarten, ist der nächste regionale Krieg, in dem Israel schließlich dem Iran und der Hisbollah gegenübersteht. In dem Chaos, das durch den Beschuss Israels mit Tausenden von Raketen aus Syrien, dem Libanon, dem Gazastreifen und vielleicht auch aus dem Iran und dem Irak entsteht – darunter auch Raketen mit Präzisionslenkungssystemen und bewaffneten Drohnen – sowie durch eine wahrscheinliche Invasion der Hisbollah im Norden, wird die Situation außer Kontrolle geraten. Zu diesem Zeitpunkt könnten Aufstände in Judäa und Samaria menschliche Wellen von Gaza aus und eine Intifada der arabischen Bürger Israels zu einem militärischen und sozialen Zusammenbruch führen.

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Warum spielt Israel nur defensiv?

Seit 1967 ist das Gebiet unter israelischer Kontrolle erheblich geschrumpft. Gleichzeitig haben die Bedrohungen für die Sicherheit der Israelis zugenommen. Der Terrorismus nimmt zu und ab, verschwindet aber nie. Obwohl es “Friedensverträge” (in Wirklichkeit langfristige Waffenstillstandsabkommen) mit Ägypten und Jordanien gibt, hat sich die Feindschaft der palästinensischen Araber nur noch vertieft. Die Hamas bedroht die Bewohner im Süden Israels weiterhin mit Raketen, Mörsergranaten, Infiltrationsversuchen, Brandbomben und neuerdings auch mit Maschinengewehrfeuer. Israels Kontrolle über Judäa, Samaria und das Jordantal, die für die Verteidigung des Staates von entscheidender Bedeutung sind, hat sich im Laufe der Zeit abgeschwächt: Die Gebiete A und B sind für Juden tabu, und im Gebiet C wuchert die arabische Bebauung. Selbst innerhalb des Gebiets vor 1967 entgleiten Teile von Galiläa und Negev der israelischen Kontrolle. Es gibt neue existenzielle Bedrohungen, die kurz davor stehen, Wirklichkeit zu werden: das iranische Atomprojekt und die Entwicklung von präzisionsgelenkten Raketen und Drohnen in den Händen von Hisbollah und Hamas.

Nicht, dass es keine Lichtblicke gäbe. Einige Beispiele sind das Abraham-Abkommen, das beweist, dass eine echte jüdisch-arabische Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel nicht unmöglich ist, und – was noch ermutigender ist – dass sie die Form eines “warmen Friedens” annehmen kann, der mehr ist als nur ein Waffenstillstand. Doch insgesamt haben die Siege von 1967 nicht zu einem “neuen Nahen Osten” geführt, wie Shimon Peres es ausdrückte.

Einer der Gründe dafür ist, dass es einen ideologischen Konflikt gibt, der auf den wesentlichen Grundsätzen des Islam beruht und nicht überspielt werden kann. Dies wird auf absehbare Zeit ein Problem bleiben, an dem wir in Israel wenig ändern können. Aber angesichts dessen gibt es einen pragmatischen Ansatz, der dazu aufruft, den Respekt unserer Nachbarn aufrechtzuerhalten, auch wenn dieser nicht von Zuneigung begleitet wird.

Israel verfügt über die technologischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um sich den Respekt (und die Furcht und Abschreckung) zu verschaffen, den wir brauchen, um eine regionale Macht zu werden – ja, die herausragende regionale Macht. Doch um dies zu erreichen, müssen wir einen grundlegenden strategischen Wandel vollziehen. Wir müssen aufhören, defensiv zu spielen, und zur Offensive übergehen.

Die defensive Haltung ist in unserer politischen und militärischen Kultur tief verwurzelt, auch wenn öffentliche Erklärungen das Gegenteil vermuten lassen. Selbst der Krieg von 1967, bei dem unser taktischer Ansatz darin bestand, in die Offensive zu gehen, wurde als Reaktion auf drohende Bedrohungen aus Ägypten und Syrien geführt. Seitdem war fast jede militärische Kampagne und jede unserer diplomatischen Aktivitäten eher reaktiv als proaktiv. Unsere Diplomatie, die eine Zeit lang sogar die verderbliche Idee “Land für Frieden” verfolgte (ich hoffe, diese Zeit ist vorbei), war sogar noch schlimmer als reaktiv – sie war unterwürfig.

Betrachten Sie die Taktik, mit der wir auf die verschiedenen Bedrohungen durch unsere Feinde reagiert haben: Anstatt aggressiv auf Raketenangriffe zu reagieren, um Abschreckung zu schaffen, haben wir uns dafür entschieden, die Raketen mit Iron Dome abzuwehren und den wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen, der durch die unverhältnismäßig hohen Kosten entsteht (Hamas-Raketen kosten vielleicht ein paar Hundert bis ein paar Tausend Dollar, während die von Iron Dome verwendeten Geschosse 50.000 Dollar pro Stück kosten und normalerweise paarweise abgefeuert werden). Die Vergeltungsmaßnahmen für Brandbomben sind sorgfältig darauf abgestimmt, dass niemand verletzt wird. Wir versuchen, mit minimaler Gewalt Angriffe auf Menschen an der Grenze zum Gazastreifen abzuwehren und gewalttätige Unruhen in Judäa und Samaria niederzuschlagen. Wir begrenzen die Ausdehnung jüdischer Gemeinden in den Gebieten, während wir die Bauvorschriften gegen europäisch finanzierte arabische Bauten im Gebiet C nur minimal durchsetzen und es versäumen, illegale Beduinensiedlungen zu entfernen.

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Israels Verteidigungsminister Gantz: “Es ist Zeit für Maßnahmen” gegen den Iran

Der Verteidigungsminister gab bekannt, dass der Iran Terroristen auf der Militärbasis Kashan des Landes ausbildet

Israels Verteidigungsminister Gantz: "Es ist Zeit für Maßnahmen" gegen den Iran

Screenshot (nach HaOlam)

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat sich in einer Rede auf der Konferenz des Internationalen Instituts für Terrorismusbekämpfung gegen den Iran ausgesprochen und zum Handeln aufgerufen.

“Der Iran hält die von ihm unterzeichneten Vereinbarungen nicht ein, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er künftige Vereinbarungen einhalten wird. Es ist an der Zeit zu handeln”,

erklärte Gantz, zitiert vom israelischen Regierungspresseamt .

“Ich fordere die Länder, die noch Mitglieder des Atomabkommens sind, auf, die im Abkommen festgelegten Sanktionen zu verhängen. Es ist Zeit für einen Snapback.”

Der Verteidigungsminister kritisierte auch die iranischen Stellvertreter der Region und verriet den Namen einer Einrichtung, in der Terrorakteure mit Unterstützung des Landes ausgebildet werden.

“Der nördlich der Stadt Isfahan gelegene Kashan-Stützpunkt wird verwendet, um Terroristen aus dem Jemen, dem Irak, Syrien und dem Libanon auszubilden. Diese Terroristen werden darauf trainiert, vom Iran hergestellte UAVs einzusetzen. Dieser Stützpunkt ist ein Schlüsselpunkt, von dem aus iranischer Luftterrorismus exportiert wird der Region“, sagte er.

Gantz drückte in seiner Rede einen “gemeinsamen Wunsch nach Frieden und Sicherheit” aus, den Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde teilen. Er gratulierte auch den Kräften, die nach den entflohenen palästinensischen Häftlingen suchten, zu ihren jüngsten Erfolgen bei der Festnahme und warnte vor den wachsenden Unruhen in Gaza.

„Israel hat nicht die Absicht, palästinensischen Einwohnern im Gazastreifen Schaden zuzufügen. Wir fördern Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wenn jedoch Terrororganisationen versuchen, die Situation auszunutzen, werden sie die ersten sein, die angeklagt werden Preis.” Gantz warnte.

Keine Verteidigung am Hindukusch

Keine Verteidigung am Hindukusch

Bild-Quelle: Screenshot (übernommen von HaOlam)

* von Dr. Rafael Korenzecher

Gerade noch rechtzeitig zum 20. Jahrestag der beispiellosen Islamischen Terroranschläge vom 11. September 2001 mit insgesamt 2996 unschuldigen, zumeist zivilen Todesopfern und vielen Verletzten schenkt der neue US-Präsident dem Terror einen ganzen Staat, schafft der Al Quaida und dem IS

— oder wie auch immer die sich heute nennen mögen — eine weitere, nach der Aufgabe Nordafrikas, der Unterstützung des Iran, der Hamas und der sogenannten Palästinenser entstehende Basis für islamischen Terror und lässt so mal ganz nebenbei eine große Anzahl Menschen , die ihre Freiheit und ihr Leben dem Schutz der USA anvertraut haben, skrupellos im Stich.

Noch im Juli tönte er öffentlich herum, dass sich dieses Mal in Afghanistan solche Bilder wie einst 1975 in Saigon, als die USA die Menschen in Vietnam verraten und der Willkür des Vietkong ausgeliefert haben, nicht wiederholen würden. War natürlich gelogen und natürlich wusste Biden das. Außer unserer von dem ach so vollkommen unerwarteten Geschehen nach dem Abzug der NATO-Schutztruppen ganz schrecklich überraschten Politik und ihren Medien wird er das Gegenteil keinem auch nur halbwegs denkenden Menschen einreden können. Kaum jemand verfügt über diese Anzahl von diversesten Geheimdiensten und über so viel geheimdienstliche Erkenntnisse wie er.

Aber was konnte und kann man von einem von linksextremen, antiweißen Rassisten, Antisemiten, Systemfeinden der Demokratie und der westlichen Lebensweise sowie BLM- und Cancel Culture-Junkies — denn als solche outen sich die heutigen Democrats jeden Tag ein Stück mehr — in das für ihn viel zu große Amt gehievten Präsidenten anderes erwarten.

Konnte er doch bis heute nicht einmal die fortbestehenden Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit seiner Wahl ausräumen.

Außerdem geht es hier doch auch nur um den Verrat an Menschen, die gehofft hatten, sich mit amerikanischer und westlicher Hilfe von der Unterdrückung durch den Islam freisagen zu können und nicht — wie sonst bei Bidens Anhängern üblich — um die Verherrlichung eines versehentlich zu Tode gekommenen afro-amerikanischen Schwerstkriminellen und auch nicht um die unter Biden US-Alltag gewordene Demontage der eigenen Polizei.

Und für alle, die es mir werden vorhalten wollen, Präsident Trump hatte die Absicht das US-Engagement in Afghanistan zu verkleinern, nicht panisch und zur Unzeit gänzlich von dort zu verschwinden.
Auch wenn seine Stimme sicher nicht gehört werden wird, fordert er vollkommen zu recht den längst überfälligen Rücktritt der schädlichen BLM- und Entwestlichungs-Marionette Biden.

Jeder anständige Mensch sollte das fordern und den Rücktritt unserer Maase, Kramp-Karrenbauers samt ihrer lautstark erstummten Chefin dazu. (Offensichtlich ist ihre Stimme nur dann sogar selbst aus dem fernen Afrika zu hören, wenn es darum geht, mit großer Drohgebärde rechtmäßige Wahlen zu beeinflussen, um einen gewählten FDP-Ministerpräsidenten gegen jedes Recht gegen einen unverbesserlichen SED-Mann auszutauschen).

Nicht nachdenken möchte ich darüber, wie wenig aktive Unterstützung von uns, von der westlichen Allianz, den Biden-USA, und oder der EU Israel bekommen würde, wäre es und seine Menschen — was niemals geschehen möge — jemals darauf angewiesen.

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson bramarbasierte unsere Kanzlerin im März 2008 bei ihrem Staatsbesuch in Israel. Dieser Satz ist nicht nur angesichts der Haltung der deutschen Außenpolitik zu den Dauerverurteilungen Israels in der UNO verlogen und sinnentleert, sie ist wie man am Beispiel Afghanistan deutlich sehen kann, geradezu lächerlich und zynisch.

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Was wir dagegen tun können

Ich habe erklärt, wie sie es gemacht haben, wie die Feinde Israels – die Araber, die Sowjets, die internationale Linke und andere – einen Großteil des Westens gegen uns aufgebracht haben. Was können wir dagegen tun?

Ich habe mich auf die „weicheren“ Aspekte der kognitiven Kriegsführung wie die Infiltration der höheren Bildung und internationaler Organisationen wie NGOs und UNO-Agenturen, Konzerne, die Verwendung sozialer Medien, die Ausbeutung von Minderheiten mit Gründen zu Klage und die Unterstützung öffentlicher Antisemiten (z.B. Ilhan Omar) konzentriert. Aber wir sollten im Hinterkopf behalten, dass auch weiteres kinetisches Handeln primär kognitive Ziele haben kann. Der europäische Terrorismus der PLO in den 1970-ern ebnete den Weg für seine Umwandlung von einer Bande widerwärtiger Terroristen in ein Mitglied der UNO und dass der Mörder und Dieb Yassir Arafat zu einem „Staatsmann“ wurde. Die Anschläge vom 9/11 gegen die USA veränderten die Darstellung der arabischen und muslimischen Bürger Amerikas in den Medien von „Milliardären, Bombern und Bauchtänzern“ in hart arbeitende Bürger, die Ziele islamophoben Hasses sind (das ist bei den Juden nicht der Fall, trotz der Tatsache, dass Juden heute viel eher Opfer von Hassverbrechen werden).

Terrorismus arbeite auf verschiedenen Ebenen, aber auf der tiefsten, der instinktiven schafft er lähmende Angst, die der Verstand – immer noch unterbewusst – versucht rational wegzuerklären, indem man sich von den Opfern distanziert und mit den Terroristen identifiziert. „Töte mich nicht, ich bin auf deiner Seite!“, ruft der terrorisierte Geist. „Ich bin einer der Guten!“ (z.B. ein „Jude für Palästina“)

Der Gegenangriff muss geplant, koordiniert und besonders in alle Arenen gezielt werden, weich und hart, in denen kognitiver Krieg gegen uns geführt wird. Das ist etwas, das der Staat Israel nicht einmal ansatzweise tut. Unsere Bemühungen öffentlicher Diplomatie sind oft am großzügigsten als schlechter Witz beschrieben worden, wie die Kampagne für Israel als Ziel schwuler Touristen zu werben („Kommt nach Israel! Wir haben schöne Strände und werden euch nicht erhängen!“). Wir sind bestenfalls reaktiv, reagieren auf bösartige Anschuldigungen von Kriegsverbrechen, Apartheid und anderen Schlechtigkeiten, in der Regel lange nachdem der Schaden angerichtet worden ist. Und oft ignorieren wir die kognitiven Auswirkungen unseres Tuns bzw. dessen Fehlens.

Es wird nicht einfach sein. Organisierte Unterstützung für israelfeindliche Organisationen (einschließlich derer, die mit Terrorismus verbunden sind) ist seit Jahrzehnten im Gang; Millionen Dollar fließen jedes Jahr aus Quellen wir den Organisationen des George Soros und der Europäischen Union. Besonders die sozialen Medien verändern sich ständig und fast täglich tun sich neue Schlachtfelder auf. Überall, wo man hinsieht (z.B. Wikipedia), gibt es israelfeindliche Einseitigkeit. Und für jeden proisraelischen Aktivisten gibt es zehn oder hundert, die uns angreifen.

Ein effektiver kognitiver Gegenangriff muss zwei Teile aufweisen: Wie wir zur Welt sprechen und – am wichtigsten – wie wir handeln. Lassen Sie mich den zweiten Teil zuerst angehen.

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Deutschland muss dem Antisemitismus des iranischen Regimes die Stirn bieten

Berlin sollte die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik Ali Khamenei mit Wirtschaftssanktionen und der Einstellung der diplomatischen Beziehungen sein, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Benjamin Weinthal/Dr. Charles Asher Small, Israel HaYom, 14. Juli 2021
übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

Iranische Studenten verbrennen in Teheran die israelisch Flagge (Foto: Reuters)

Die schnelle Verbreitung von Judenhass steht diese Woche in Jerusalem beim 7. Global Forum for Combating Antisemitism (Weltforum zur Bekämpfung von Antisemitismus) des israelischen Außenministeriums im Rampenlicht.

Das mangelnde Verlangen der deutschen Regierung dem tödlichen Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung des iranischen Regimes entgegenzutreten stellt eine ernste Gefahr für die Sicherheit Israels und der deutschen Juden dar, ebenso für die Vorstellung und Struktur von Demokratie im Deutschland nach der Schoah. Der Iran ist der weltführende staatliche Sponsor von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Aus offensichtlichen Gründen sollte Deutschland die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik, Ali Khamenei, durch Wirtschaftssanktionen und einer Einstellung der diplomatischen Beziehungen übernehmen, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Julian Reichelt, stellvertretender Chefredakteur der BILD (Europas meistverkaufter Tageszeitung) hat treffend festgehalten, wie Kanzlerin Angela Merkels Gleichgültigkeit den Kampf gegen Judenhass behindert hat.*

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die den arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland verstärkte, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur eindeutig zu benennen“, schrieb Reichelt im Mai, nachdem Israels Verteidigungsmaßnahmen gegen die vom Iran unterstützten Terroristen der Hamas im Gazastreifen in Deutschland Ausbrüche antisemitischer Übergriffe auf Juden auslösten.

Die aktuelle „Wahl“ von Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten der Islamische Republik bietet Merkel und ihrem Außenminister Heiko Maas eine klare Gelegenheit Raisis Hardcore-Antisemitismus zu verurteilen.

Recherchen der Anti-Defamation League ergaben, dass Raisi die Produktion einer 50-teiligen antisemitischen Dokumentation leitete, die die Lügen der „Protokolle der Weisen von Zion“ verbreitete, einem gefälschten Text, der die Juden für die Probleme des zaristischen Russland verantwortlich machte.

Raisi sagte auch: „Alle Zionisten wissen, dass die Hisbollah Raketen und Bomben fallen lassen wird, vor denen kein Mensch in Israel sicher sein wird.“

Merkel und Maas haben zu Raisi geschwiegen. Übrigens hat Merkel im Lauf der Jahre dem Sozialdemokraten Maas erlaubt ranghohe Diplomaten in die iranische Botschaft in Berlin zu schicken, um die Revolution der Islamischen Republik zu feiern.

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Naftali Bennett Israels neuer Premierminister

Aus: ICEJ-Nachrichten vom 15. Juni 2021

IStGH-Petition

Foto: GPO/Haim Zach, Naftali Bennet (m.) mit Benny Gantz, Jair Lapid, Gideon Sa’ar und Merav Michaeli (v.l.), 13.06.2021, nach ICEJ-Nachrichten

Israels Premierminister Naftali Bennett hat am Sonntag seinem Vorgänger Benjamin Netanjahu für die „vielen Jahre des Dienstes für den Staat Israel, voll herausragender Leistungen“ und für seine persönlichen Opfer gedankt. Israels 36. Regierung ist am Sonntag vereidigt worden. Es ist die erste Regierung seit zwölf Jahren, die nicht von Netanjahu geführt wird. In seiner Rede kurz vor der Vereidigung sagte Bennett, die Alternative zur Koalitionsregierung, die sich aus Parteien verschiedener politischer Überzeugungen zusammensetzt, seien erneute Wahlen und noch mehr Spaltung gewesen. „Die Zeit ist da, dass verantwortungsvolle Führungspersonen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft diesen Wahnsinn stoppen müssen.“ Er versprach, die Regierung werde zugunsten aller Israelis arbeiten, auch derer, die sie nicht gewählt hätten.

Innenpolitische Ziele

Bennett umriss die wichtigsten Ziele der neuen Regierung. Unter anderem will sie den „Bau von Ortschaften im ganzen Land Israel stärken“, einschließlich jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria, und im strukturschwachen Norden Israels ein Krankenhaus und eine Universität eröffnen. Die Regierung will des weiteren Bürokratieabbau und Deregulierung voranbringen. Zudem sollen bis 2026 rund 15% der israelischen Beschäftigten in der Hightech-Industrie arbeiten. Bennett kündigte bessere Beziehungen zwischen der Regierung und arabischen Israelis an. „Wir verstehen die Herausforderungen und Anliegen der arabischen Öffentlichkeit“, sagte er und versprach, Gewaltkriminalität zu bekämpfen, die Wohnungskrise zu beenden und die Lücken im arabisch-israelischen Bildungssystem zu beheben. Er versprach auch, die neue Regierung werde „das Thora-Studium respektieren“, zugleich jedoch die Integration ultraorthodoxer Juden in den Arbeitsmarkt und in die israelische Gesellschaft fördern.

Größte Herausforderung Iran

In der Außenpolitik sei das iranische Atomprogramm Israels größte Herausforderung, sagte Bennett. Er kritisierte das Internationale Atomabkommen mit dem Iran, mit dem „eines der brutalsten Regimes der Welt legitimiert“ werde. „Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erhält“ und behalte sich das Recht vor, „zu handeln“. Zum Konflikt mit den Palästinensern sagte Bennett, „wir müssen uns selbst und die Welt daran erinnern, dass unsere Feinde unsere bloße Existenz im Land Israel verweigern, und dass es hier nicht um einen Streit um Gebiete geht.“ Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas vor einer „eisernen Mauer“, sollte sie erneut israelische Zivilisten angreifen. Bennetts Rede wurde immer wieder von Zwischenrufen und Beschimpfungen durch Abgeordnete der Oppositionsparteien unterbrochen. Der Knesset-Sprecher ließ mehrere Abgeordnete aus dem Plenarsaal eskortieren.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für Israels neue Regierung. Beten wir für Weisheit und Gottes Hilfe, die zahlreichen Herausforderungen anzugehen. Lassen Sie uns auch beten, dass Gott die Spaltung in der israelischen Gesellschaft entlang politischer, religiöser und ethnischer Linien heilt. 

Bennett-Lapid-Kabinett: 27 Minister

Israels 36. Regierung

Foto: GPO/Avi Ohayon, Das Kabinett Bennett-Lapid mit Präsident Reuven Rivlin, 14.06.2021; n. ICEJ-Nachrichten

Israels neue Regierung ist mit 27 Ministern die drittgrößte Regierung in der Geschichte des Landes. Premierminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Jamina-Partei ist zugleich Minister für Siedlungsangelegenheiten. Jair Lapid, Vorsitzender der linksliberalen Partei Jesch Atid, ist Außenminister und stellvertretender Premierminister. Er soll im September 2023 das Amt des Premierministers übernehmen. Benny Gantz von der zentrischen Blau-Weiß-Partei bleibt Verteidigungsminister. Avigdor Lieberman von der säkular-nationalen Partei Israel Beitenu ist Finanzminister, Gideon Sa’ar von der konservativ-nationalen Partei Tikwa Chadascha Justizminister.

Neue Innenministerin ist Bennetts Parteifreundin Ayelet Shaked. Merav Michaeli, Vorsitzende der Arbeitspartei, ist Verkehrsministerin, Nitzan Horowitz, Vorsitzender der linken Meretz-Partei, Gesundheitsminister. Pnina Tamano-Shata (Blau-Weiß) bleibt Ministerin für Einwanderung und Integration. Neuer Knesset-Sprecher ist Mickey Levy (Jesch Atid). Die arabisch-islamistische Ra’am-Partei soll ein Staatssekretariat im Büro des Premierministers erhalten. Bei der Knesset-Abstimmung über die neue Regierung stimmten 60 der 120 Abgeordneten dafür, 59 dagegen, einschließlich Amichai Schikli (Jamina), der seine Gegenstimme bereits vorab angekündigt hatte. Said al-Harumi von der Ra’am-Partei enthielt sich. Ihr Vorsitzender Mansour Abbas versicherte jedoch nach der Abstimmung, al-Harumis Enthaltung habe nur symbolischen Charakter gehabt und alle vier Ra’am-Abgeordneten stünden hinter der Regierung.

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