Warum spielt Israel nur defensiv?

Seit 1967 ist das Gebiet unter israelischer Kontrolle erheblich geschrumpft. Gleichzeitig haben die Bedrohungen für die Sicherheit der Israelis zugenommen. Der Terrorismus nimmt zu und ab, verschwindet aber nie. Obwohl es “Friedensverträge” (in Wirklichkeit langfristige Waffenstillstandsabkommen) mit Ägypten und Jordanien gibt, hat sich die Feindschaft der palästinensischen Araber nur noch vertieft. Die Hamas bedroht die Bewohner im Süden Israels weiterhin mit Raketen, Mörsergranaten, Infiltrationsversuchen, Brandbomben und neuerdings auch mit Maschinengewehrfeuer. Israels Kontrolle über Judäa, Samaria und das Jordantal, die für die Verteidigung des Staates von entscheidender Bedeutung sind, hat sich im Laufe der Zeit abgeschwächt: Die Gebiete A und B sind für Juden tabu, und im Gebiet C wuchert die arabische Bebauung. Selbst innerhalb des Gebiets vor 1967 entgleiten Teile von Galiläa und Negev der israelischen Kontrolle. Es gibt neue existenzielle Bedrohungen, die kurz davor stehen, Wirklichkeit zu werden: das iranische Atomprojekt und die Entwicklung von präzisionsgelenkten Raketen und Drohnen in den Händen von Hisbollah und Hamas.

Nicht, dass es keine Lichtblicke gäbe. Einige Beispiele sind das Abraham-Abkommen, das beweist, dass eine echte jüdisch-arabische Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel nicht unmöglich ist, und – was noch ermutigender ist – dass sie die Form eines “warmen Friedens” annehmen kann, der mehr ist als nur ein Waffenstillstand. Doch insgesamt haben die Siege von 1967 nicht zu einem “neuen Nahen Osten” geführt, wie Shimon Peres es ausdrückte.

Einer der Gründe dafür ist, dass es einen ideologischen Konflikt gibt, der auf den wesentlichen Grundsätzen des Islam beruht und nicht überspielt werden kann. Dies wird auf absehbare Zeit ein Problem bleiben, an dem wir in Israel wenig ändern können. Aber angesichts dessen gibt es einen pragmatischen Ansatz, der dazu aufruft, den Respekt unserer Nachbarn aufrechtzuerhalten, auch wenn dieser nicht von Zuneigung begleitet wird.

Israel verfügt über die technologischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um sich den Respekt (und die Furcht und Abschreckung) zu verschaffen, den wir brauchen, um eine regionale Macht zu werden – ja, die herausragende regionale Macht. Doch um dies zu erreichen, müssen wir einen grundlegenden strategischen Wandel vollziehen. Wir müssen aufhören, defensiv zu spielen, und zur Offensive übergehen.

Die defensive Haltung ist in unserer politischen und militärischen Kultur tief verwurzelt, auch wenn öffentliche Erklärungen das Gegenteil vermuten lassen. Selbst der Krieg von 1967, bei dem unser taktischer Ansatz darin bestand, in die Offensive zu gehen, wurde als Reaktion auf drohende Bedrohungen aus Ägypten und Syrien geführt. Seitdem war fast jede militärische Kampagne und jede unserer diplomatischen Aktivitäten eher reaktiv als proaktiv. Unsere Diplomatie, die eine Zeit lang sogar die verderbliche Idee “Land für Frieden” verfolgte (ich hoffe, diese Zeit ist vorbei), war sogar noch schlimmer als reaktiv – sie war unterwürfig.

Betrachten Sie die Taktik, mit der wir auf die verschiedenen Bedrohungen durch unsere Feinde reagiert haben: Anstatt aggressiv auf Raketenangriffe zu reagieren, um Abschreckung zu schaffen, haben wir uns dafür entschieden, die Raketen mit Iron Dome abzuwehren und den wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen, der durch die unverhältnismäßig hohen Kosten entsteht (Hamas-Raketen kosten vielleicht ein paar Hundert bis ein paar Tausend Dollar, während die von Iron Dome verwendeten Geschosse 50.000 Dollar pro Stück kosten und normalerweise paarweise abgefeuert werden). Die Vergeltungsmaßnahmen für Brandbomben sind sorgfältig darauf abgestimmt, dass niemand verletzt wird. Wir versuchen, mit minimaler Gewalt Angriffe auf Menschen an der Grenze zum Gazastreifen abzuwehren und gewalttätige Unruhen in Judäa und Samaria niederzuschlagen. Wir begrenzen die Ausdehnung jüdischer Gemeinden in den Gebieten, während wir die Bauvorschriften gegen europäisch finanzierte arabische Bauten im Gebiet C nur minimal durchsetzen und es versäumen, illegale Beduinensiedlungen zu entfernen.

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Israels Verteidigungsminister Gantz: “Es ist Zeit für Maßnahmen” gegen den Iran

Der Verteidigungsminister gab bekannt, dass der Iran Terroristen auf der Militärbasis Kashan des Landes ausbildet

Israels Verteidigungsminister Gantz: "Es ist Zeit für Maßnahmen" gegen den Iran

Screenshot (nach HaOlam)

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat sich in einer Rede auf der Konferenz des Internationalen Instituts für Terrorismusbekämpfung gegen den Iran ausgesprochen und zum Handeln aufgerufen.

“Der Iran hält die von ihm unterzeichneten Vereinbarungen nicht ein, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er künftige Vereinbarungen einhalten wird. Es ist an der Zeit zu handeln”,

erklärte Gantz, zitiert vom israelischen Regierungspresseamt .

“Ich fordere die Länder, die noch Mitglieder des Atomabkommens sind, auf, die im Abkommen festgelegten Sanktionen zu verhängen. Es ist Zeit für einen Snapback.”

Der Verteidigungsminister kritisierte auch die iranischen Stellvertreter der Region und verriet den Namen einer Einrichtung, in der Terrorakteure mit Unterstützung des Landes ausgebildet werden.

“Der nördlich der Stadt Isfahan gelegene Kashan-Stützpunkt wird verwendet, um Terroristen aus dem Jemen, dem Irak, Syrien und dem Libanon auszubilden. Diese Terroristen werden darauf trainiert, vom Iran hergestellte UAVs einzusetzen. Dieser Stützpunkt ist ein Schlüsselpunkt, von dem aus iranischer Luftterrorismus exportiert wird der Region“, sagte er.

Gantz drückte in seiner Rede einen “gemeinsamen Wunsch nach Frieden und Sicherheit” aus, den Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde teilen. Er gratulierte auch den Kräften, die nach den entflohenen palästinensischen Häftlingen suchten, zu ihren jüngsten Erfolgen bei der Festnahme und warnte vor den wachsenden Unruhen in Gaza.

„Israel hat nicht die Absicht, palästinensischen Einwohnern im Gazastreifen Schaden zuzufügen. Wir fördern Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wenn jedoch Terrororganisationen versuchen, die Situation auszunutzen, werden sie die ersten sein, die angeklagt werden Preis.” Gantz warnte.

Keine Verteidigung am Hindukusch

Keine Verteidigung am Hindukusch

Bild-Quelle: Screenshot (übernommen von HaOlam)

* von Dr. Rafael Korenzecher

Gerade noch rechtzeitig zum 20. Jahrestag der beispiellosen Islamischen Terroranschläge vom 11. September 2001 mit insgesamt 2996 unschuldigen, zumeist zivilen Todesopfern und vielen Verletzten schenkt der neue US-Präsident dem Terror einen ganzen Staat, schafft der Al Quaida und dem IS

— oder wie auch immer die sich heute nennen mögen — eine weitere, nach der Aufgabe Nordafrikas, der Unterstützung des Iran, der Hamas und der sogenannten Palästinenser entstehende Basis für islamischen Terror und lässt so mal ganz nebenbei eine große Anzahl Menschen , die ihre Freiheit und ihr Leben dem Schutz der USA anvertraut haben, skrupellos im Stich.

Noch im Juli tönte er öffentlich herum, dass sich dieses Mal in Afghanistan solche Bilder wie einst 1975 in Saigon, als die USA die Menschen in Vietnam verraten und der Willkür des Vietkong ausgeliefert haben, nicht wiederholen würden. War natürlich gelogen und natürlich wusste Biden das. Außer unserer von dem ach so vollkommen unerwarteten Geschehen nach dem Abzug der NATO-Schutztruppen ganz schrecklich überraschten Politik und ihren Medien wird er das Gegenteil keinem auch nur halbwegs denkenden Menschen einreden können. Kaum jemand verfügt über diese Anzahl von diversesten Geheimdiensten und über so viel geheimdienstliche Erkenntnisse wie er.

Aber was konnte und kann man von einem von linksextremen, antiweißen Rassisten, Antisemiten, Systemfeinden der Demokratie und der westlichen Lebensweise sowie BLM- und Cancel Culture-Junkies — denn als solche outen sich die heutigen Democrats jeden Tag ein Stück mehr — in das für ihn viel zu große Amt gehievten Präsidenten anderes erwarten.

Konnte er doch bis heute nicht einmal die fortbestehenden Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit seiner Wahl ausräumen.

Außerdem geht es hier doch auch nur um den Verrat an Menschen, die gehofft hatten, sich mit amerikanischer und westlicher Hilfe von der Unterdrückung durch den Islam freisagen zu können und nicht — wie sonst bei Bidens Anhängern üblich — um die Verherrlichung eines versehentlich zu Tode gekommenen afro-amerikanischen Schwerstkriminellen und auch nicht um die unter Biden US-Alltag gewordene Demontage der eigenen Polizei.

Und für alle, die es mir werden vorhalten wollen, Präsident Trump hatte die Absicht das US-Engagement in Afghanistan zu verkleinern, nicht panisch und zur Unzeit gänzlich von dort zu verschwinden.
Auch wenn seine Stimme sicher nicht gehört werden wird, fordert er vollkommen zu recht den längst überfälligen Rücktritt der schädlichen BLM- und Entwestlichungs-Marionette Biden.

Jeder anständige Mensch sollte das fordern und den Rücktritt unserer Maase, Kramp-Karrenbauers samt ihrer lautstark erstummten Chefin dazu. (Offensichtlich ist ihre Stimme nur dann sogar selbst aus dem fernen Afrika zu hören, wenn es darum geht, mit großer Drohgebärde rechtmäßige Wahlen zu beeinflussen, um einen gewählten FDP-Ministerpräsidenten gegen jedes Recht gegen einen unverbesserlichen SED-Mann auszutauschen).

Nicht nachdenken möchte ich darüber, wie wenig aktive Unterstützung von uns, von der westlichen Allianz, den Biden-USA, und oder der EU Israel bekommen würde, wäre es und seine Menschen — was niemals geschehen möge — jemals darauf angewiesen.

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson bramarbasierte unsere Kanzlerin im März 2008 bei ihrem Staatsbesuch in Israel. Dieser Satz ist nicht nur angesichts der Haltung der deutschen Außenpolitik zu den Dauerverurteilungen Israels in der UNO verlogen und sinnentleert, sie ist wie man am Beispiel Afghanistan deutlich sehen kann, geradezu lächerlich und zynisch.

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Was wir dagegen tun können

Ich habe erklärt, wie sie es gemacht haben, wie die Feinde Israels – die Araber, die Sowjets, die internationale Linke und andere – einen Großteil des Westens gegen uns aufgebracht haben. Was können wir dagegen tun?

Ich habe mich auf die „weicheren“ Aspekte der kognitiven Kriegsführung wie die Infiltration der höheren Bildung und internationaler Organisationen wie NGOs und UNO-Agenturen, Konzerne, die Verwendung sozialer Medien, die Ausbeutung von Minderheiten mit Gründen zu Klage und die Unterstützung öffentlicher Antisemiten (z.B. Ilhan Omar) konzentriert. Aber wir sollten im Hinterkopf behalten, dass auch weiteres kinetisches Handeln primär kognitive Ziele haben kann. Der europäische Terrorismus der PLO in den 1970-ern ebnete den Weg für seine Umwandlung von einer Bande widerwärtiger Terroristen in ein Mitglied der UNO und dass der Mörder und Dieb Yassir Arafat zu einem „Staatsmann“ wurde. Die Anschläge vom 9/11 gegen die USA veränderten die Darstellung der arabischen und muslimischen Bürger Amerikas in den Medien von „Milliardären, Bombern und Bauchtänzern“ in hart arbeitende Bürger, die Ziele islamophoben Hasses sind (das ist bei den Juden nicht der Fall, trotz der Tatsache, dass Juden heute viel eher Opfer von Hassverbrechen werden).

Terrorismus arbeite auf verschiedenen Ebenen, aber auf der tiefsten, der instinktiven schafft er lähmende Angst, die der Verstand – immer noch unterbewusst – versucht rational wegzuerklären, indem man sich von den Opfern distanziert und mit den Terroristen identifiziert. „Töte mich nicht, ich bin auf deiner Seite!“, ruft der terrorisierte Geist. „Ich bin einer der Guten!“ (z.B. ein „Jude für Palästina“)

Der Gegenangriff muss geplant, koordiniert und besonders in alle Arenen gezielt werden, weich und hart, in denen kognitiver Krieg gegen uns geführt wird. Das ist etwas, das der Staat Israel nicht einmal ansatzweise tut. Unsere Bemühungen öffentlicher Diplomatie sind oft am großzügigsten als schlechter Witz beschrieben worden, wie die Kampagne für Israel als Ziel schwuler Touristen zu werben („Kommt nach Israel! Wir haben schöne Strände und werden euch nicht erhängen!“). Wir sind bestenfalls reaktiv, reagieren auf bösartige Anschuldigungen von Kriegsverbrechen, Apartheid und anderen Schlechtigkeiten, in der Regel lange nachdem der Schaden angerichtet worden ist. Und oft ignorieren wir die kognitiven Auswirkungen unseres Tuns bzw. dessen Fehlens.

Es wird nicht einfach sein. Organisierte Unterstützung für israelfeindliche Organisationen (einschließlich derer, die mit Terrorismus verbunden sind) ist seit Jahrzehnten im Gang; Millionen Dollar fließen jedes Jahr aus Quellen wir den Organisationen des George Soros und der Europäischen Union. Besonders die sozialen Medien verändern sich ständig und fast täglich tun sich neue Schlachtfelder auf. Überall, wo man hinsieht (z.B. Wikipedia), gibt es israelfeindliche Einseitigkeit. Und für jeden proisraelischen Aktivisten gibt es zehn oder hundert, die uns angreifen.

Ein effektiver kognitiver Gegenangriff muss zwei Teile aufweisen: Wie wir zur Welt sprechen und – am wichtigsten – wie wir handeln. Lassen Sie mich den zweiten Teil zuerst angehen.

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Deutschland muss dem Antisemitismus des iranischen Regimes die Stirn bieten

Berlin sollte die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik Ali Khamenei mit Wirtschaftssanktionen und der Einstellung der diplomatischen Beziehungen sein, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Benjamin Weinthal/Dr. Charles Asher Small, Israel HaYom, 14. Juli 2021
übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

Iranische Studenten verbrennen in Teheran die israelisch Flagge (Foto: Reuters)

Die schnelle Verbreitung von Judenhass steht diese Woche in Jerusalem beim 7. Global Forum for Combating Antisemitism (Weltforum zur Bekämpfung von Antisemitismus) des israelischen Außenministeriums im Rampenlicht.

Das mangelnde Verlangen der deutschen Regierung dem tödlichen Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung des iranischen Regimes entgegenzutreten stellt eine ernste Gefahr für die Sicherheit Israels und der deutschen Juden dar, ebenso für die Vorstellung und Struktur von Demokratie im Deutschland nach der Schoah. Der Iran ist der weltführende staatliche Sponsor von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Aus offensichtlichen Gründen sollte Deutschland die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik, Ali Khamenei, durch Wirtschaftssanktionen und einer Einstellung der diplomatischen Beziehungen übernehmen, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Julian Reichelt, stellvertretender Chefredakteur der BILD (Europas meistverkaufter Tageszeitung) hat treffend festgehalten, wie Kanzlerin Angela Merkels Gleichgültigkeit den Kampf gegen Judenhass behindert hat.*

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die den arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland verstärkte, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur eindeutig zu benennen“, schrieb Reichelt im Mai, nachdem Israels Verteidigungsmaßnahmen gegen die vom Iran unterstützten Terroristen der Hamas im Gazastreifen in Deutschland Ausbrüche antisemitischer Übergriffe auf Juden auslösten.

Die aktuelle „Wahl“ von Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten der Islamische Republik bietet Merkel und ihrem Außenminister Heiko Maas eine klare Gelegenheit Raisis Hardcore-Antisemitismus zu verurteilen.

Recherchen der Anti-Defamation League ergaben, dass Raisi die Produktion einer 50-teiligen antisemitischen Dokumentation leitete, die die Lügen der „Protokolle der Weisen von Zion“ verbreitete, einem gefälschten Text, der die Juden für die Probleme des zaristischen Russland verantwortlich machte.

Raisi sagte auch: „Alle Zionisten wissen, dass die Hisbollah Raketen und Bomben fallen lassen wird, vor denen kein Mensch in Israel sicher sein wird.“

Merkel und Maas haben zu Raisi geschwiegen. Übrigens hat Merkel im Lauf der Jahre dem Sozialdemokraten Maas erlaubt ranghohe Diplomaten in die iranische Botschaft in Berlin zu schicken, um die Revolution der Islamischen Republik zu feiern.

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Naftali Bennett Israels neuer Premierminister

Aus: ICEJ-Nachrichten vom 15. Juni 2021

IStGH-Petition

Foto: GPO/Haim Zach, Naftali Bennet (m.) mit Benny Gantz, Jair Lapid, Gideon Sa’ar und Merav Michaeli (v.l.), 13.06.2021, nach ICEJ-Nachrichten

Israels Premierminister Naftali Bennett hat am Sonntag seinem Vorgänger Benjamin Netanjahu für die „vielen Jahre des Dienstes für den Staat Israel, voll herausragender Leistungen“ und für seine persönlichen Opfer gedankt. Israels 36. Regierung ist am Sonntag vereidigt worden. Es ist die erste Regierung seit zwölf Jahren, die nicht von Netanjahu geführt wird. In seiner Rede kurz vor der Vereidigung sagte Bennett, die Alternative zur Koalitionsregierung, die sich aus Parteien verschiedener politischer Überzeugungen zusammensetzt, seien erneute Wahlen und noch mehr Spaltung gewesen. „Die Zeit ist da, dass verantwortungsvolle Führungspersonen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft diesen Wahnsinn stoppen müssen.“ Er versprach, die Regierung werde zugunsten aller Israelis arbeiten, auch derer, die sie nicht gewählt hätten.

Innenpolitische Ziele

Bennett umriss die wichtigsten Ziele der neuen Regierung. Unter anderem will sie den „Bau von Ortschaften im ganzen Land Israel stärken“, einschließlich jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria, und im strukturschwachen Norden Israels ein Krankenhaus und eine Universität eröffnen. Die Regierung will des weiteren Bürokratieabbau und Deregulierung voranbringen. Zudem sollen bis 2026 rund 15% der israelischen Beschäftigten in der Hightech-Industrie arbeiten. Bennett kündigte bessere Beziehungen zwischen der Regierung und arabischen Israelis an. „Wir verstehen die Herausforderungen und Anliegen der arabischen Öffentlichkeit“, sagte er und versprach, Gewaltkriminalität zu bekämpfen, die Wohnungskrise zu beenden und die Lücken im arabisch-israelischen Bildungssystem zu beheben. Er versprach auch, die neue Regierung werde „das Thora-Studium respektieren“, zugleich jedoch die Integration ultraorthodoxer Juden in den Arbeitsmarkt und in die israelische Gesellschaft fördern.

Größte Herausforderung Iran

In der Außenpolitik sei das iranische Atomprogramm Israels größte Herausforderung, sagte Bennett. Er kritisierte das Internationale Atomabkommen mit dem Iran, mit dem „eines der brutalsten Regimes der Welt legitimiert“ werde. „Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erhält“ und behalte sich das Recht vor, „zu handeln“. Zum Konflikt mit den Palästinensern sagte Bennett, „wir müssen uns selbst und die Welt daran erinnern, dass unsere Feinde unsere bloße Existenz im Land Israel verweigern, und dass es hier nicht um einen Streit um Gebiete geht.“ Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas vor einer „eisernen Mauer“, sollte sie erneut israelische Zivilisten angreifen. Bennetts Rede wurde immer wieder von Zwischenrufen und Beschimpfungen durch Abgeordnete der Oppositionsparteien unterbrochen. Der Knesset-Sprecher ließ mehrere Abgeordnete aus dem Plenarsaal eskortieren.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für Israels neue Regierung. Beten wir für Weisheit und Gottes Hilfe, die zahlreichen Herausforderungen anzugehen. Lassen Sie uns auch beten, dass Gott die Spaltung in der israelischen Gesellschaft entlang politischer, religiöser und ethnischer Linien heilt. 

Bennett-Lapid-Kabinett: 27 Minister

Israels 36. Regierung

Foto: GPO/Avi Ohayon, Das Kabinett Bennett-Lapid mit Präsident Reuven Rivlin, 14.06.2021; n. ICEJ-Nachrichten

Israels neue Regierung ist mit 27 Ministern die drittgrößte Regierung in der Geschichte des Landes. Premierminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Jamina-Partei ist zugleich Minister für Siedlungsangelegenheiten. Jair Lapid, Vorsitzender der linksliberalen Partei Jesch Atid, ist Außenminister und stellvertretender Premierminister. Er soll im September 2023 das Amt des Premierministers übernehmen. Benny Gantz von der zentrischen Blau-Weiß-Partei bleibt Verteidigungsminister. Avigdor Lieberman von der säkular-nationalen Partei Israel Beitenu ist Finanzminister, Gideon Sa’ar von der konservativ-nationalen Partei Tikwa Chadascha Justizminister.

Neue Innenministerin ist Bennetts Parteifreundin Ayelet Shaked. Merav Michaeli, Vorsitzende der Arbeitspartei, ist Verkehrsministerin, Nitzan Horowitz, Vorsitzender der linken Meretz-Partei, Gesundheitsminister. Pnina Tamano-Shata (Blau-Weiß) bleibt Ministerin für Einwanderung und Integration. Neuer Knesset-Sprecher ist Mickey Levy (Jesch Atid). Die arabisch-islamistische Ra’am-Partei soll ein Staatssekretariat im Büro des Premierministers erhalten. Bei der Knesset-Abstimmung über die neue Regierung stimmten 60 der 120 Abgeordneten dafür, 59 dagegen, einschließlich Amichai Schikli (Jamina), der seine Gegenstimme bereits vorab angekündigt hatte. Said al-Harumi von der Ra’am-Partei enthielt sich. Ihr Vorsitzender Mansour Abbas versicherte jedoch nach der Abstimmung, al-Harumis Enthaltung habe nur symbolischen Charakter gehabt und alle vier Ra’am-Abgeordneten stünden hinter der Regierung.

Gefährdet Kanzlerin Angela Merkel jüdisches Leben?

Bösartige, oft muslimisch angeregter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet.

Benjamin Weinthal, Jewish Journal, 10. Juni 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstream – heplev

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin zu den Medien; 29. Juni 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Bösartiger, oft muslimisch angerechter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet, von Metropolen wie Berlin, Köln, Essen, Leipzig, München und Stuttgart bis zu Regionalzentren wie Bochum, Freiburg, Gelsenkirchen und Osnabrück. Die Protestierenden sagen, sie würden für Menschenrechte und gegen angebliche israelische Verstöße demonstrieren, aber ihre Ziele legen anderes nahe.

In Gelsenkirchen schwenkte ein Mob von 180 Personen türkische und Palästinenserflaggen und marschierte zu einer Synagoge, wo sie „Scheißjuden“ brüllten. Ähnliche Mobilisierung gab es nicht gegen den Krieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen dessen eigenes Volk, der eine halbe Million Tote schuf – darunter 4.000 Palästinenser. Es gab auch keine Demonstranten, die gegen die chinesische kommunistische Partei und deren Vorgehen gegen die muslimische Minderheitsgemeinschaft der Uighuren protestierten, ganz zu schweigen von den Tibetern.

Hamas-Anhänger griffen zudem in Berlin während eines Interviews eine israelische Journalistin mit Knallkörpern an. Der Vorgang veranlasste das Committee to Protect Journalists die deutschen Behörden zu drängen diesen Anschlag (und andere) zügig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Art offener Einschüchterung hat offengelegt, wie hohl die Plattitüden deutscher Politiker sind, Antisemitismus habe in der Bundesrepublik keinen Platz.

Julian Reichelt, Co-Chefredakteur von Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung BILD, sprach an, wie Kanzlerin Angela Merkels Regierung bei ihren Bemühungen daher hinkt die Antisemitismus-Ausbrüche zu managen, statt sie angemessen anzugehen.

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland massiv befeuert hat, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur klar zu benennen.“

Weit verbreitete Gleichgültigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft – und Teile des politischen und Medien-Establishments – gegenüber den Ausbrüchen des zeitgenössischen Antisemitismus gegen Israel ist offensichtlich.

Eine mögliche Erklärung für diese Einstellungen lässt sich mit einem höchst sarkastischen Zitat zusammenfassen, das dem israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie vergeben.“

Die deutsch-jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer bezeichneten diese pathologische Reaktion auf den Holocaust als „schuldverteidigenden Antisemitismus“.

Heute wollen viele Deutsche und viele Westeuropäer Israel den Holocaust immer noch nicht vergeben – möglicherweise, um den Versuch zu unternehmen ein Schuldgefühl rational zu erklären: Wenn die Juden und Israel als böse dargestellt werden können, dann war der Holocaust vielleicht nicht ganz so schlimm, nicht wahr?

Eine Studie der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass 40 Prozent der Deutschen von modernem Antisemitismus infiziert sind. Nach Angaben der Studie stimmten 40 Prozent der Deutschen der Äußerung zu: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“

Eine 2017 veröffentlichte Studie eines Thinktanks der Christlich-Sozialen Union deckte auf, dass mehr als 50 Prozent der muslimischen Flüchtlinge antisemitische Einstellungen hegen.

In Deutschland scheint sich ein gefährliches Zusammenspiel dieses „schuldverteidigenden Antisemitismus“ in Kombination mit einem Antisemitismus entfalten, der scheinbar von muslimischen Neuankömmlingen und deutschen Muslimen, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, angetrieben wird. Nur 500 Menschen erschienen letzten Monat bei einer pro-israelischen Kundgebung in Berlin; im Vergleich dazu beteiligten sich 3.500 an der Unterstützung der Terrororganisation Hamas.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Israelsolidaritäts-Demonstration in Berlin: „Gekommen sind fast nur die, die mussten. Was ist das los?“ Heißt: Diejenigen, die teilnahmen, waren höchstwahrscheinlich Mitarbeiter der Politiker, die dort sprachen oder Mitglieder der jüdischen Gemeinde.

Merkel und andere deutsche Politiker haben weit größere Bereitschaft gezeigt Antisemitismus – sei es linker oder rechter – entgegenzutreten, wenn er integraler Bestandteil der BDS-Kampagne gegen Israel ist. 2019 verabschiedete der Bundestag einen nicht bindenden Beschluss, der BDS zu einer antisemitischen Kampagne erklärte, die mit dem Boykott deutscher jüdischer Geschäfte während der 1930-er Jahre vergleichbar ist.

Merkels Regierung und der Bundestag scheinen jedoch gelähmt zu sein, wenn sie mit muslimischem Antisemitismus, dem allgegenwärtigen „schuldverteidigenden Antisemitismus“ und den Völkermord-Absichten des iranischen Regimes gegenüber Israel konfrontiert werden.

Felix Klein, Deutschlands Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die frühere US-Regierung unter Präsident Donald Trump für den Ausbruch von Antisemitismus verantwortlich gemacht. Dennoch hat Klein es abgelehnt 40 Jahre iranischer Forderungen Israel auszulöschen zu verurteilen. Kleins Schweigen wirft die Möglichkeit auf, dass seine Arbeitgeberin Merkel ihn anwies keinen Kommentar abzugeben, um die Gefährdung der Diplomatie mit dem Regime des Iran wegen dessen verbotenem Atomwaffenprogramm zu vermeiden, mutmaßlich um den fortgesetzten Geschäftsfluss mit Teheran sicherzustellen./

Klein muss zugutegehalten werden, dass er sich stark gegen Prof. Achille Mbembes vorgesehenen Auftritt bei einer öffentlich finanzierten Kulturveranstaltung äußerte, womit er 2020 eine landesweite Debatte über Mbembes Antisemitismus auslöste. Mbembe, sagte Klein, habe „den Holocaust relativiert und Israels Existenzrecht bestritten“.

Mbembe, ein Akademiker für Postkoloniale Studien, lehrt am Wits Institute for Social and Economic Research an der Universität Witwatersrand in Johannesburg und hat einen jährlichen Gast-Termin am Franklin Humanities Institute an der Duke University.

Zusätzlich lässt die Qualität einiger der deutschen Antisemitismus-Beauftragten ziemlich viel zu wünschen übrig. Das Simon Wiesenthal Center hat das Bundesland Baden-Württemberg aufgefordert seinen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume zu entlassen, dem ein Facebook-Post gefiel, in dem Zionismus mit Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde. Blume versuchte zudem eine Parallele zwischen pro-israelischen deutschen Juden und dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann zu ziehen.

Eine kleine Zahl mutiger deutscher Journalisten wie Reichelt haben versucht islamisch angeregten Judenhass im öffentlichen Diskurs nach vorne zu bringen.

Das würde beinhalten den Antisemitismus der Vielen in Deutschland anzusprechen, sowohl den christlichen als auch den muslimischen, sowie den staatlich protegierten der Islamischen Republik Iran, den Merkels Regierung weitgehend dauerhaft toleriert hat.

Die letzte, aber immer noch aktive Front des Zweiten Weltkriegs

Es gibt im Westen ein tiefgehendes Bedürfnis zu beweisen, dass Juden schlechte Menschen sind. Unter den Israelhassern gibt es ein atemloses Verlangen nach dem Augenblick, in dem man „erwischt“ brüllen und dann die Juden an den öffentlichen Pranger stellen kann.

Unsere aktuellen Erschütterungen, bei denen das jüdische Volk sowohl in Israel als auch in der Diaspora unter mörderischen und gehässigen Angriffen steht, sind weit folgenreicher als viele begreifen mögen.

Israel, wo ein Waffenstillstand für den Konflikt im Gazastreifen angekündigt wurde, blieb unter dem Feuer von Raketensalven, die israelische Zivilisten in den letzten Stunden vor Inkrafttreten töten sollten. Die Spannungen infolge von Angriffen durch Horden israelischer Araber auf israelische Juden, mit gelegentlicher übler Vergeltung durch eine kleine Zahl jüdischer Extremisten, bleiben stark.

Aber die Gewalt beschränkt sich nicht auf den Nahen Osten. Es hat einen gewaltigen Anstieg der Übergriffe auf Diaspora-Juden in Großbritannien, Europa und Amerika gegeben.

Auf den Straßen europäischer Städte haben Demonstranten nach der Vernichtung Israels gebrüllt und skandiert, die „Armee Mohammeds“ sei zurück um die Juden abzuschlachten.

In Los Angeles lebende Juden sagen, als sie im Restaurant in der City aßen, kamen Dutzende Palästinenserflaggen schwenkende Leute, von denen sie schlimm verprügelt wurden, nachdem sie vorher fragten: „Wer ist Jude?“

Die britische Verteidigungsorganisation für Juden, Community Security Trust, berichtet von einer mindestens fünffachen Zunahme antisemitischer Vorfälle während des Gaza-Kriegs.

Das dramatischste Beispiel war ein vierstündiger Autokorso, die Autos mit Palästinenserflaggen behängt, deren Insassen in jüdischen Bereichen von Nordlondon umherfuhren und Schmähungen brüllten. Einer dieser Schlägertypen brüllte durch ein Megafon: „F*** die Juden, f***t ihre Töchter, f*** ihre Mütter, vergewaltigt ihre Töchter und befreit Palästina.“

Diese erschreckenden Ereignisse sind nicht das Ergebnis davon, dass ein weiterer Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Arabern eine vorhersagbare antiisraelische Reaktion provoziert. Was jetzt geschieht, ist die Umgestaltung des palästinensisch-arabischen Kriegs gegen Israel zu einem Krieg gegen die Juden.

Diaspora-Juden werden physisch und verbal angegriffen, ihre Kinder eingeschüchtert und ihre Synagogen mutwillig beschädigt.

Die meisten solchen Taten werden von Muslimen begangen. Aber das wird von extremer Feindseligkeit westlicher „Progressiver“ gegenüber Israel verstärkt. Diese selbsternannten „Antirassisten“ sagen sich selbst, dass sie auf der Seite der Engel stehen. Aber während sie von den Angriffen auf jüdischen Menschen in ihren Städten aufrichtig entsetzt sind, lehnen sie es ab einzugestehen, dass ihre eigene Haltung gegenüber Israel zutiefst judenfeindlich ist.

Es sind nicht nur die verdrehte Berichterstattung, Verfälschungen und Ritualmordbeschuldigungen, die direkt aus dem Manuskript der Hamas kommen, die von der BBC, Sky UK, dem Guardian, der New York Times und vielen anderen Mainstream-Medien rund um die Uhr übermittelt werden. Noch schlimmer ist die Intensität der perversen und ungerechtfertigten Leidenschaft, mit der Israel dämonisiert wird.

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Den Iran stoppen

Es gibt zwei Möglichkeiten, den Iran davon abzuhalten, die Bombe zu bekommen.

Eine ist, kurz vor dem Krieg Druck auszuüben. Dies würde bedeuten, das Regime wirtschaftlich zu auszuquetschen, es vom größtmöglichen Handel der Welt zu isolieren und gleichzeitig seine innerstaatliche Opposition zu stärken und zu unterstützen. Gleichzeitig könnten Sabotage, Attentate und andere Operationen das Atomprogramm verzögern und das Regime schwächen. Irgendwann wird es brechen oder die Opposition wird stark genug, um es zu brechen.

Dies war das Programm von Donald Trumps Regierung, die mit Israel und anderen Akteuren im Nahen Osten zusammenarbeitete. Aber die Regierung von Joe Biden hat dieses Programm ausrangiert und beschlossen, das iranische Regime zu überzeugen (oder zu versuchen), indem sie den Druck abbaut, anstatt ihn zu erhöhen. Dies stärkt das iranische Regime, ermöglicht es ihm, die Stellvertreter aufzubauen, die als Abschreckung gegen Angriffe der Nachbarländer dienen, die direkt von seinem Expansionismus bedroht sind, und kann seinen Fortschritt auf dem Weg zur nuklearen Rüstung bestenfalls geringfügig verzögern – und selbst das ist es zweifelhaft, da das Regime keine Kompromisse hinsichtlich des Betrugs der mit der Obama-Regierung getroffenen Vereinbarungen zeigte, lange bevor Trump die USA aus dem Deal herausholte.

Die neue amerikanische Politik widerspricht den Grundprinzipien der Verhandlungen. Es ist dumm, die Hebelwirkung im Voraus für nichts aufzugeben. Und es ist nicht so, als ob der vorherige Iran-Deal keine Beweise für das Scheitern dieses Ansatzes liefert. Bidens Regierung war nicht gezwungen, Obamas Fehler erneut zu machen. Sie hätten einfach die Kampagne „Maximaldruck“ fortsetzen können. Es ist einfach zu sagen, dass sie gezwungen waren, sich blind gegen alles zu stellen, was Trump in jedem Bereich getan hatte. Sie sind nicht so dumm.

Ich werde nicht versuchen, die Motive der Biden-Administration zu erklären. Sie sind mir ein Rätsel. Die Möglichkeiten reichen von unglaublicher Naivität und Ignoranz bis zu dem ausdrücklichen Wunsch, den Nahen Osten von einem nuklearen Iran dominieren zu lassen. Der letztere Fall impliziert auch den Wunsch, einen Nahen Osten ohne jüdischen Staat zu sehen, und es besteht kein Zweifel daran, dass es diejenigen in der Verwaltung gibt, die dies befürworten. Unabhängig von den Gründen ist jedoch völlig klar, dass die neue amerikanische Politik den Iran nicht aufhalten wird.

Trotz eines bemerkenswerten Rückgangs der militärischen Stärke in den letzten Jahrzehnten gibt es kein anderes Land mit der wirtschaftlichen Stärke, der globalen Reichweite und dem Einfluss der USA. Der Weg des „Drucks ohne Krieg“ erfordert, dass Amerika an Bord ist. Wenn dies nicht der Fall ist, besteht die einzige Alternative darin, dass Israel den Iran selbst mit militärischen Mitteln aufhält. Das Beste, was in diesem Fall von den USA erwartet werden kann, ist die Nichteinmischung, und selbst das ist zweifelhaft.

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Israel und die USA befinden sich auf einem Kollisionskurs über den Iran

Joe Biden ist seit ungefähr einem Monat im Amt. Ich habe meine Zweifel, inwieweit Joe selbst die Dinge regiert, aber weil er sich immer pragmatisch den Winden des politischen (und vielleicht persönlichen) Vorteils zugewandt hat, ist das nicht wirklich wichtig. Jemand macht eine Politik, insbesondere eine Politik, die Israel betrifft. Der Kurs der Biden-Administration scheint fast 180 Grad von dem von Donald Trump entfernt zu sein und verspricht, die scharfen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Nationen, die die Obama-Zeit charakterisierten, zurückzubringen. Er hat bereits die meisten der gleichen Leute zurückgebracht.

Es gibt zwei Hauptbereiche, mit denen sich Israel befassen muss: die palästinensische und die iranische Arena. Die palästinensische Frage scheint jetzt in den Hintergrund zu rücken, vielleicht weil jeder erkennt, dass keine Lösung wahrscheinlich ist. Aber der iranische Schreibtisch ist voller Aktivität. Obamas Leute hatten vier Jahre Zeit, ihre Wunden zu lecken und einen Rückkampf zu planen. Jetzt ist ihre Zeit gekommen, und sie bewegen sich schnell.

In der Tat wurde kürzlich bekannt, dass John Kerry und Robert Malley während der Trump-Administration mit iranischen und EU-Beamten zusammentrafen und ihnen rieten, die Aussagen von Präsident Trumps Leuten zu ignorieren, um die Mängel des Deals zu beheben, und auf die Rückkehr ihres Teams zu warten der erwartete demokratische Sieg. Trump sah keine Alternative und nahm die USA 2018 aus dem Deal heraus (mehrere europäische Nationen bleiben mit dem Iran dabei).

Bidens erklärte Iran-Politik scheint mehr oder weniger die gleiche zu sein wie die von Obama, und sie wird von denselben Leuten umgesetzt: Malley, Jake Sullivan, Wendy Sherman und Anthony Blinken. Vor seiner Ernennung erstellte Malleys “International Crisis Group” einen Bericht, in dem empfohlen wurde, dass die neue Regierung “schnell handeln sollte, um das Atomabkommen zu den bestehenden Bedingungen wiederzubeleben”.

Dies war der Deal, der ein Inspektionsregime mit Löchern vorsah, die groß genug waren, um mit einem Lastwagen durchzufahren, mit Verfallsklauseln, die tatsächlich garantierten, dass die Waffenentwicklung des Iran nach einem bestimmten Zeitpunkt legitim sein würde, was die UN-Verbote für die Raketenentwicklung aufhob und die unter zahlreichen anderen Mängeln litt – bis zu dem Punkt, dass Benjamin Netanjahu einen offenen Bruch mit den USA, ihrem wesentlichen Verbündeten und Hauptlieferanten kritischer militärischer Ausrüstung, riskierte, um sich dem zu widersetzen.

Die neue Regierung hat bereits begonnen, Zugeständnisse an den Iran zu machen, um einen Prozess gegenseitiger Schritte zur Wiederaufnahme des Abkommens einzuleiten. Sie entfernte die Bezeichnung der iranischen Stellvertreter-Houthi-Rebellen im Jemen als Terroristen und kündigte an, dass sie die Militärkampagne Saudi-Arabiens gegen sie nicht länger unterstützen werde. Biden kehrte auch Trumps “Snapback” zurück, um die UN-Sanktionen gegen den Iran vor 2015 einzuhalten.

Der Iran hat seinerseits erklärt, er wolle die Aufhebung aller Sanktionen und die Wiedereinsetzung des Abkommens an dem Punkt sehen, an dem Trump es verlassen hat. Es ist nicht klar, was die Iraner mit dem verbotenen hochangereicherten Uran und sogar Uranmetall machen würden, die sie seitdem unter Verstoß dagegen hergestellt haben.

Bidens Politik ist aus israelischer Sicht äußerst gefährlich. Und die politische Situation in Bidens Demokratischer Partei wird immer antiisraelischer, je weiter sie sich nach links bewegt. Es gibt wenig, was die Regierung zurückhalten könnte, und es gibt Kräfte, die sie dazu drängen, Positionen einzunehmen, die für Israel noch nachteiliger sind.

Die Bewertung in Israel ist, dass wir es nicht einfach den USA überlassen und darauf vertrauen können, dass alles gut wird. Eine Rückkehr zu dem Abkommen ohne wesentliche Änderungen – von denen niemand glaubt, dass die amerikanischen Unterhändler dies erreichen können oder wollen – wird letztendlich zu einem nuklearen Iran führen. Andererseits könnte eine direkte Opposition gegen die USA Israel in Schwierigkeiten bringen, was auf die übermäßige Abhängigkeit der IDF von amerikanischer Hilfe zurückzuführen ist. Israel ist in äußerst komplexe Waffensysteme eingebunden, die in vielen Fällen in unsere eigenen Systeme integriert sind, und der Wechsel zu (zum Beispiel) russischen Systemen oder sogar der Versuch, eigene Systeme zu entwickeln, wäre ein sehr langer und schwieriger Prozess.

Caroline Glick glaubt, dass Israel gute Beziehungen zu den USA unterhalten und gleichzeitig daran arbeiten kann, die Abhängigkeit zu verringern und Beziehungen zu verschiedenen politischen Fraktionen in den USA sowie zu anderen Verbündeten aufzubauen, die mit der Aussicht auf eine iranische Atomhegemonie nicht zufrieden sind.

Ich fürchte, das ist Wunschdenken. Alles, was sie über die Entwicklung unserer Verbündeten usw. vorschlägt, ist es wert, getan zu werden, aber Israel kann einen direkten Konflikt mit der amerikanischen Regierung auf keinen Fall vermeiden, wenn es nicht „entweder seine Souveränität oder seine Kerninteressen abtritt, um eine Politik zu befriedigen, die sich der Politik verpflichtet fühlt, die beiden schaden“, wie Glick es ausdrückt. Meiner Meinung nach ist eine Konfrontation unvermeidlich, auch wenn unser Premierminister nicht in die USA reist und zu einer gemeinsamen Kongresssitzung spricht, wie es Netanjahu 2015 getan hat.

Ich kann einen Ausweg aus dem Dilemma sehen. Das soll die Amerikaner vor vollendete Tatsachen stellen, die gleichzeitig eine unverkennbare Botschaft aussenden, dass Israel einen nuklearen Iran nicht akzeptieren kann, und die das iranische Projekt erheblich beeinträchtigen wird. Ich meine natürlich militärische Maßnahmen gegen die iranischen Nuklearanlagen. Und je früher – bevor die USA vollständig in Verhandlungen mit dem Iran verstrickt sind – desto besser.

Obwohl es keinen Zweifel gibt, dass es diejenigen in der amerikanischen Regierung verärgern wird, die mehr antiisraelisch als besorgt als über den iranischen Expansionismus sind, wird es diejenigen ansprechen, die eine realistische Haltung haben und verstehen, dass das Hauptziel darin besteht, den Iran davon abzuhalten, nuklear zu werden. Die Rob Malleys werden nicht zustimmen. Die Tony Blinkens könnten. Sie erinnern sich vielleicht an die Verurteilung Israels nach der Zerstörung von Saddams Reaktor im Jahr 1981; Letztendlich waren sich fast alle einig, dass es eine gute Sache war.

Diesmal ist die Arbeit viel schwieriger. Ist es möglich, es ohne zu großen Schaden durch die bestimmte Vergeltungsmaßnahmen durchzuführen? Gibt es eine Möglichkeit, die Fähigkeit des Iran zur Vergeltung zu neutralisieren? Wie hoch sind die Wahrscheinlichkeiten?

Dies sind Fragen, die ich nicht beantworten kann. Das sind Fragen an unseren Stabschef, und ich glaube, der Premierminister hat sie bereits gestellt.

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