„Ein Innenminister von der AfD wird sich von Linksextremisten nicht so auf der Nase herumtanzen lassen“ so der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Hans-Christoph Bernd zum Sturm u.a. linksextremer Waldbesetzer auf die Tesla-Fabrik Grünheide.
Weichenstellung Richtung Einheitspartei: Wenn es um den Machterhalt oder die Möglichkeit geht, zu regieren, sind alle Mittel recht. Zwar ist dies in Deutschland derzeit nicht so einfach, denn von linker Seite wurden Brandmauern errichtet, an die sich gefälligst alle anderen Parteien auch zu halten haben. Allerdings kann sich dies schnell ändern, wie eine Äußerung des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Denn der findet die Linkspartei plötzlich ganz toll. Auch wenn er gleich ein bisschen zurückrudert.
Wer erinnert sich noch, wie der thüringische CDU-Vorsitzende Voigt im Streitgespräch mit Höcke die EU in den höchsten Tönen lobte. Dabei hat sie sich mit Lieferkettenregeln, Asylantenflut, Verbrennerverbot und Klimagesetzen zu einem Monster entwickelt. Hier ein Gegenentwurf.
Der von einem CDU-Soldaten geführte brandenburgische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die politische Neo-Stasi stuft zudem weitere AfD-Abgeordnete als – na klar, was sonst – “gesichert rechtsextrem” ein. Was für ein billiges Schauspiel.
Hat Maximilian Krah von der AfD eine zu große Nähe zu China? Sehr gut möglich. Aber wie halten es die anderen Parteien, die nun mit dem Finger auf Krah und die AfD zeigen, mit den Chinesen? fragt Levi Krasnitz in unserem Fundstück der Woche (Quelle) – siehe auch Update!
Die Polizei hat angeblich einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
Auch 2024 mindestens eine halbe Milliarde Euro für „Abwicklung”
Die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, zwei ihrer Brüder werden vom Verfassungsschutz wegen islamistischer Umtriebe beobachtet, beweist einmal mehr, dass Björn Höcke mit seiner Einschätzung richtig lag: Nicht nur, dass die Islam- und SPD-Funktionärin außer der deutschen Sprache keine deutsche Kultur erkennen kann. Sie schiebt in einem Tweet den iranischen Angriff Israel in die Schuhe. Höcke hat recht: Diese Frau hat hier wirklich nichts zu suchen.
Die Genossen der ehemaligen Volkspartei SPD scheuen sich vor einer transparenten und offenen Diskussion von Höcke, AfD, mit Voigt, CDU, und empfehlen stattdessen Schnulzen auf Netflix und Amazon-Prime. Mit teuren Anzeigen im Internet wird vom Ansehen des TV-Duells abgeraten. Was die Genossen nicht wissen: Diese Anti-Werbung wird die Aufmerksamkeit der Zuschauer erst recht auf diese Livesendung ziehen.
In einem Zeitungsinterview kündigt der Brandenburger CDU-Vorsitzende, Jan Redmann, an, seine Partei werde im Wahlkampf an Diskussionsrunden mit der AfD teilnehmen und diese nicht absagen. Er wolle die AfD „vor Publikum entlarven.“
Julia Klöckner, MdB (CDU), X/twitter, 28. März 2024 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV An die Grenze zum #Gaza #Israel #Ägypten habe ich mich begeben, da es immer heißt, die Israelis würden #Hilfslieferungen zu den Palästinensern verweigern. Ich habe anderes vor Ort erlebt. Täglich kommen rd. 250 Trucks mit Lebens-, Genuss-, Hygienemittel 1/3 pic.twitter.com/s9OVgTbyqN … Eine seltene Stimme aus der deutschen Politik
Einige aus der NS-Zeit bekannte Methoden im Umgang mit Juden erfreuen sich zunehmender Beliebtheit bei deutschen Linken, besonders bei grünen Funktionsträgern.
Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet:
„Sie hetzen auf allen Ebenen. Ob bei hartaberfair, Correctiv oder im Bundestag. Alle, die genug von der kriegstreiberischen ideologischen Transgender-Politik haben, haben sich für die AFD entschieden. Trotz der ganzen Hetze kann die AFD wieder 1% aufholen. Und das ist gut so!“ – so unser Tweet des Tages:
Volkmar Schreiter war 19 Jahre lang Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Nach seinem Suizid im Oktober 2023 ist eine vorzeitige Neuwahl notwendig geworden. Die rund 4400 Wahlberechtigten hatten die Wahl zwischen drei Männern, die Schreiters Nachfolge im Rathaus antreten wollen. Bereits im ersten Wahlgang konnte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Wahl für sich entscheiden.
Das Landgericht Hamburg hat eine Falschbehauptung von Correctiv über den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) im Zusammenhang mit dem angeblichen Geheimtreffen zum Thema Migration in Potsdam verboten.
Die nach Auffassung der Vosgerau vertretenden Kanzlei von Prof. Hoecker sinnentstellend gekürzte Wiedergabe zweier Aussagen Vosgeraus hält das Gericht dagegen noch für vertretbar.
Der aktuelle Hype, man kann ihn auch Hysterie nennen, um ein sogenanntes Geheimtreffen von CDUlern, AfDlern und Sonstigen hat eine Entwicklung offenbart, die unter falscher Flagge in genau jene Zustände führt, die man angeblich bekämpfen will. Der Faschismus feiert fröhlich Urständ, diesmal unter falscher Flagge. Nancy Faeser verglich dieses Treffen allen Ernstes mit der Wannseekonferenz, dem Auftakt und dem Ausklügeln der Ermordung von Millionen Juden durch die Nazis. Allein diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit hätte in einem funktionieren Politikbetrieb zum sofortigen Rücktritt von Frau Faeser führen müssen, die sich in jedweder Hinsicht für ihr Amt damit völlig disqualifiziert hat, aber weit gefehlt.
Der Start der WerteUnion als eigener Partei ist für viele, die große Hoffnungen auf Hans-Georg Maaßen gesetzt hatten, zu einer enormen Enttäuschung geworden. Nach dem Weggang von Prof. Otte und Dr. Krall fehlen der Neugründung zudem potente Ideengeber. Zu alledem kommt nun eine offen zur Schau getragene Ablehnung der AfD.
Der deutsch-jüdische Literaturwissenschaftler Artur Abramovych ist Vorsitzender der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ und schreibt unter anderem als Gastautor für die „Achse des Guten“. Der in Charkiv geborene 28-Jährige hielt auf Einladung der AfD im Stadtrat Dresden anlässlich einer von den Grünen anberaumten Aktuellen Stunde zum Thema „Jüdisches Leben gehört zu Dresden“ Ende Januar eine bemerkenswerte Rede.
Gestern haben Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall fast zeitgleich ihren Austritt aus der „WerteUnion“ bekannt gegeben. Damit verliert die soeben gegründete Partei ihre wichtigsten Vordenker. Die CDU dagegen reagiert erleichtert auf die Neugründung von Maaßen.
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat am Samstag auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen zusammen mit rund 20 Anhängern aus dem Verein »Werteunion« eine neue Partei gegründet.
Und wieder hat das ZDF versucht, die AfD mit dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam in Verbindung zu bringen und zu diffamieren. Beatrix von Storch konterte geschickt und stellte sich schützend vor die AfD.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak polterte am Wahlabend des 11. Februar 2024 im Gespräch mit dem RBB damit, seine Partei müsse nach guten Lösungen suchen„ „damit die Menschen den Rattenfänger von der AfD nicht auf den Leim gehen“. Die AfD überzeugt mit dem richtigem Ton Wähler aus dem CDU-Lager zu sich. Müssen diese Wechselwähler, die jetzt AfD statt CDU wählen, deshalb als „Ratten“ bezeichnet werden? Nein!
eutschlands Kriegstreiber sind nicht minder skrupellos als Trump. Dieser hatte nun erklärt, unter seiner Führung werde die USA kein NATO-Land mehr unterstützen, das seine 2-Prozent-Forderung für Rüstungsausgaben nicht erfülle und von Russland angegriffen werde. Das wirft die Frage auf: Wann hat Russland jemals ein NATO-Land angegriffen? Wann und wo hat Putin anklingen lassen, irgendein NATO-Land angreifen zu wollen? Müssen wir wirklich zwei Prozent unserer Volkswirtschaft ins Militär stecken, als ob wir keinen Arbeitskräftemangel und eine desolate Infrastruktur hätten? Ist Russland militärisch wirklich überlegen und was braucht es noch, um Putin in Schach zu halten?
Die üble Stimmungsmache der Ampelregierung gegen die Opposition scheint selbst im linken Berlin alles andere als erfolgreich zu sein: bei der Wiederholung der Bundestagswahl in einem Fünftel von Berlin stürzte die SPD deutlich ab, AfD und CDU konnten dagegen ihre Stimmen fast verdoppeln.
