CDU

Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzter Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, wird hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen Einflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

JU-Vorsitzender Burkart über Wegner: Harte Kritik und Spott

Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, wurde von der „Bild“ nicht nur zu dem „fittesten Politiker Deutschlands“ gekürt, sondern er gehört auch zu den entschiedensten innerparteilichen Kritikern des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner. In einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ kritisiert er den geplanten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als ein falsches Signal.

rbb enthüllt: Wegner spielte während des Stromausfalls am Samstag Tennis

In einer Exklusivmeldung berichtet der rbb, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Samstag nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz entgegen früherer Darstellungen nicht ununterbrochen mit der Krisenbewältigung befasst war. Augenzeugen zufolge nahm er sich stattdessen Zeit für ein entspanntes Tennisspiel in einer Sportanlage am Rand der Stadt.

Linksextremer Anschlag auf Stromversorgung: Kai Wegners fatales Versagen

Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung legt gravierende Versäumnisse des Senats unter Kai Wegner (CDU) und der Bundesregierung bei Schutz, Prävention und Krisenmanagement kritischer Infrastruktur offen. Die späte politische Reaktion und der Rückgriff auf die Bundeswehr wirken weniger wie entschlossene Führung als wie ein Eingeständnis mangelnder Vorbereitung und einer verfehlten sicherheitspolitischen Strategie.

Angela Merkel und die Stasi

Seit sie aus der aktiven Politik ausgeschieden ist, damit sie die Folgen der von ihr eingeleiteten Politik nicht spüren muss, ist Angela Merkel unterwegs, um ihr Bild in der Geschichte zu etablieren. Ihr ständiger Begleiter ist ihre 700-seitige Biographie, die sie zur Millionärin gemacht hat. Am Tag des Erscheinens sollte es das meistverkaufte Buch sein. Wie viele Institutionen dabei waren, Exemplare als Geschenke zu erwerben, wird wohl nie bekannt werden. Danach gefragt wurde das von den Medien, die bereit standen, den Absatz mit ihren Rezensionen anzuheizen, meines Wissens nach nicht. „Freiheit“ kam aber dennoch nicht an die Spitze der Verkaufscharts. Merkel musste sich Sebastian Fitzek geschlagen geben, der sie ohne Hilfe auf Platz zwei verwies, weil die Leute ihn lesen wollen.

Eklat in Ankara – Als Merz Erdogan Paroli bot

Was als diplomatischer Antrittsbesuch begann, endete in einem offenen Schlagabtausch. In Ankara traf der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen Präsidenten, der längst jede politische Contenance verloren hat: Recep Tayyip Erdogan, der Unterstützer der Hamas und lautstarke Gegner Israels, nutzte die Bühne für antiisraelische Propaganda – und erhielt eine klare, ungewohnte Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Vierzig Akteure mit Einheitsmeinung gegen eine freie Messe

Die jüngsten Entgleisungen linker Journalisten, Politiker und sonstiger Aktivisten nach der Ermordung von Charlie Kirk zeigen, dass freie Meinungsäußerung, zu der Rede und Gegenrede gehören, in Deutschland nicht mehr existiert. An Debatte sind diejenigen, die bunt, tolerant und für eine offene Gesellschaft zu sein behaupten, nicht interessiert.

Botschafter? Schön wär’s!

Diesem Menschen möchte ich nicht in persona begegnen, ich wüsste nicht, ob ich Contenance bewahren könnte!

Neuigkeiten von Steffen #Seibert, dem deutschen Botschafter der Schande in Israel:

Unter Bundeskanzler und Außenministerium nimmt der unsägliche deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, nochmal richtig Fahrt auf.

Zahlen zur Aufhellung der Rentendebatte

Über unsere gesetzliche Rentenversicherung wird viel Unsinn verbreitet; sie stünde vor dem Ruin und werde zusehends unbezahlbar. Die Zahl der Beitragszahler sinke und wir würden immer älter. Und der Staat habe die Rentenkasse um zusammengerechnet eine Billion Euro „geplündert“. Weil ich in meinen politisch begleiteten 55 Jahren hundertfach angelogen wurde, “glaube” ich nur noch in religiöser Hinsicht. Eine Politik, die sich insbesondere von den über Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien vor sich hertreiben lässt, ist bei mir unten durch. Diese Medien bauen Politiker ihres Schlags auf – und sägen sie ab, wenn sie ihnen nicht mehr passen. Eine zunehmend politisierte Justiz haut in die gleiche Kerbe. Dieser Beitrag will daher kein Auftrags-„Faktencheck“ sein, wie wir ihn zur Genüge kennen, aber widmet sich einer Überprüfung der verbreiteten Thesen.

Mauerbau und 100 Tage Merz-Regierung

Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die 100 Tage der Regierung Merz ausgerechnet auf den 13. August fallen. Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.

Hakenkreuzschmierer: Es war mal wieder ein SPDler

Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu bekannt, einen Stimmzettel im Landtag mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben. Er hatte es bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten gezeichnet. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion.

SPD verliert ihre Verfassung – wohin driftet sie?

Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die nachfolgende Einordnung der Auseinandersetzung über den Vorschlag der SPD, Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, erfolgt durch mich als jemanden, der 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei war – als diese noch mit Fug und Recht als Volkspartei bezeichnet werden konnte (und dies nicht nur von den Wahlergebnissen her, sondern auch von ihrem politischen Selbstverständnis). Umso mehr tut es weh mitzuerleben, was aus dieser Partei geworden ist.

Queere Sicherheit?

Berlin macht sichtbare Fortschritte bei der Islamisierung. Jetzt soll es auch im Britzer Garten Asylunterkünfte geben, weil die Hauptstadt angeblich Platz hat für immer neue Einwanderer aus Ländern, wo Verhüllungszwang für Frauen, offener Judenhass herrscht und in denen Homosexuelle an Baukränen aufgeknüpft werden. Das sorgt auch für frischen Zulauf bei den Pro-Palästinenser-Demos, die inzwischen fast täglich in Berlin stattfinden. Die bunten Unterstützerinnen dieser Palästinenser-Demos haben noch nicht mitgekriegt, was in diesen Ländern, besonders im Einflussgebiet der Hamas, los ist. Da tanzen aufreizend westlich gekleidete Frauen und quietschbunte Queere vor Männern mit Hamas-Symbolen. Man fragt sich unwillkürlich, was geschehen würde, wenn sie diese Show in Gaza abziehen würden.

NATO-Osterweiterung: Außenminister Wadephul belügt den Bundestag

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag eine historische Tatsache bezüglich der NATO-Osterweiterung, die im Zusammenhang mit der Kriegstreiberei der EU und NATO eine wichtige Rolle spielt, bestritten.

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