„Öffentlichkeitswirksam exekutieren“: Schockierende Corona-Akten über Kretschmer
Was im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss jetzt ans Licht gekommen ist, gehört zu den verstörendsten Dokumenten der deutschen Pandemiepolitik.
CDU
Israel fordert von Deutschland, die Finanzierung des „7. Oktober-Pastors“ einzustellen
Die israelische Botschaft in Berlin richtete am Donnerstag eine formelle Forderung an die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg, die öffentliche Finanzierung des in Bethlehem ansässigen Pfarrers Mitri Raheb unverzüglich einzustellen. Dieser diplomatische Schritt erfolgte, nachdem Raheb das Massaker des 7. Oktobers öffentlich als „kreativen Widerstand“ gelobt hatte; Vertreter christlich-zionistischer Gruppen, das Simon-Wiesenthal-Zentrum sowie Holocaust-Überlebende kritisierten die grün-schwarze Koalitionsregierung scharf dafür, dass sie virulenten Antisemitismus finanziell fördert und zugleich Aktivitäten zur Unterstützung der Hamas sowie Verbindungen nach Teheran toleriert.
Unsere Demokraten wollen die Botschaft nicht hören
Eigentlich sollte die Ansage unmissverständlich sein: Die Mehrheit der Bevölkerung will einen Politikwechsel, weg von den ideologischen Dogmen, die spätestens seit der ersten Regierung Merkel politisches Handeln dominiert haben.
Es gibt keine freien Wahlen mehr
Nachdem das Geschrei um die Wahl in Sachsen-Anhalt etwas abgeebbt ist, muss ich feststellen, dass ein Thema fast völlig unbeachtet blieb, obwohl es zeigt, dass die wichtigste Funktion einer Demokratie, die diesen Namen verdient, außer Kraft gesetzt worden ist. Es gibt keine freien Wahlen mehr in Deutschland, nur noch rückgängig gemachte und manipulierte. Und es bleibt beunruhigend still im Land.
AfD bei 44,5 Prozent: Ausland spricht von möglicher erster rechtsextremer Landesregierung seit 1945
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach der ersten ARD Prognose mit gewaltigem Abstand. 44,5 Prozent stehen für die Partei, nur 18,5 Prozent für die CDU. International wird bereits von einer möglichen historischen Zäsur gesprochen. Ob die AfD tatsächlich allein regieren kann, ist allerdings noch offen.
Deutschland verzeichnet das weltweit höchste Ausmaß an Antisemitismus; Berlin benötigt Strategien, um diesem zu begegnen – ein Kommentar
nde Juli erklärte Europas größte Tageszeitung, die deutsche Bild: „Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Vorfälle von Judenhass wie in Deutschland: Die Zahlen der Schande.“
Letztes Aufgebot: Thorsten Frei
Die Debatte um die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Bundestagsfraktionsvorsitzender hat ein grelles Licht auf den demokratiefernen Zustand „unserer Demokratie“ geworfen, und niemand scheint es bemerkt zu haben.
Ein Dummschwätzer, den der Lügel dann mal hochleben lässt
Montagmorgen. Ich werfe einen Blick auf die Nachrichten.
Der SPIEGEL zitiert Bundeskanzler Friedrich Merz:
„Friedrich Merz nennt die Gewalt im Westjordanland beispiellos.“
Gesetzgeber als Gesetzesbrecher
CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und sein Mann sind im Papa-Glück, liest man dieser Tage in der Presse. Dass die beiden glücklichen Papas in diesem Zusammenhang etwas getan haben, das in Deutschland einen Gesetzesbruch darstellt, scheint niemanden zu stören. Es erfolgt lediglich ein neutraler Hinweis, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Die wenigsten erwähnen dabei, dass die Leihmutterschaft oft unter Tatbestand des Menschenhandels fällt. Die Frage nach den Lebensbedingungen der Mutter, ob sie sich in einer Notsituation befunden hat oder ob Span Verantwortung übernimmt für ihr weiteres Schicksal, wird nicht gestellt.
Das Kind als Ware: Der Fall Spahn zeigt den moralischen Bankrott der CDU
Jens Spahn und sein Ehemann haben mithilfe einer Leihmutter aus den USA „ein Kind bekommen“ – und die CDU schweigt dazu, dass einer ihrer führenden Politiker ein in Deutschland verbotenes Geschäftsmodell kurzerhand ins Ausland verlagert hat. Der Fall zeigt, wie das viel beschworene christliche Menschenbild ganz schnell durch die transhumanistische Ideologie ersetzt wird, sobald Kinderwunsch, Geld und reproduktionsmedizinische Machbarkeit zusammentreffen.
Wie eine angebliche SA-Parole zur politischen Waffe wird
Es soll hier nicht primär um den Sinn eines Verbots der Allerweltsfloskel „Alles für D.“ gehen, sondern vor allem darum, wie dieser Satz gezielt gegen politische Gegner instrumentalisiert wird.
Was uns unsere Politiker kosten
Nachdem die für Juli geplante automatische Diätenerhöhung ins Gespräch kam und nicht mehr heimlich durchgewinkt werden kann, ist es Zeit, sich einmal grundsätzlich über die ausufernden Vergütungen der Politkaste Gedanken zu machen.
INSA-Umfrage: Nur noch 5 % der Deutschen wollen Merz als Bundeskanzler
Merz gilt inzwischen nicht nur weltweit als unbeliebtester Staatsmann, auch in Deutschland spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen einen Verbleib des CDU-Politikers im Kanzleramt aus. Genau diese Mehrheit wünscht sich mehrheitlich, dass der nächste Bundeskanzler von der AfD gestellt wird. So zwei Umfrageergebnisse auf Fragen aus dem aktuellen INSA-Rundbrief.
Tricksen und Täuschen – Wie die Politik eine Senkung der Spritpreise vermeiden will
Immer wenn man denkt, dass die Grenze des Absurden bereits überschritten ist, wird man belehrt, dass es noch absurder geht.
Nachdem Zweite-Wahl-Kanzler Merz seine mit Mühe und Not gefundene Wirtschaftsministerin Reiche in ihrer Auseinandersetzung mit SPD-Chef Klingbeil, der auf dem Posten des Finanzministers landete, ohne die geringste Qualifikation dafür mitzubringen, zur „Mäßigung“ aufrief und sie damit abwatschte, fordert nun ausgerechnet ein Typ vom Sozialflügel der CDU Reiches Entlassung. Die Begründung ist so haarsträubend, dass sie für einen Fake gehalten werden könnte. Sie scheint aber echt zu sein.
Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!
Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzter Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, wird hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen Einflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”
JU-Vorsitzender Burkart über Wegner: Harte Kritik und Spott
Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, wurde von der „Bild“ nicht nur zu dem „fittesten Politiker Deutschlands“ gekürt, sondern er gehört auch zu den entschiedensten innerparteilichen Kritikern des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner. In einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ kritisiert er den geplanten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als ein falsches Signal.
rbb enthüllt: Wegner spielte während des Stromausfalls am Samstag Tennis
In einer Exklusivmeldung berichtet der rbb, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Samstag nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz entgegen früherer Darstellungen nicht ununterbrochen mit der Krisenbewältigung befasst war. Augenzeugen zufolge nahm er sich stattdessen Zeit für ein entspanntes Tennisspiel in einer Sportanlage am Rand der Stadt.
Linksextremer Anschlag auf Stromversorgung: Kai Wegners fatales Versagen
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung legt gravierende Versäumnisse des Senats unter Kai Wegner (CDU) und der Bundesregierung bei Schutz, Prävention und Krisenmanagement kritischer Infrastruktur offen. Die späte politische Reaktion und der Rückgriff auf die Bundeswehr wirken weniger wie entschlossene Führung als wie ein Eingeständnis mangelnder Vorbereitung und einer verfehlten sicherheitspolitischen Strategie.
Angela Merkel und die Stasi
Seit sie aus der aktiven Politik ausgeschieden ist, damit sie die Folgen der von ihr eingeleiteten Politik nicht spüren muss, ist Angela Merkel unterwegs, um ihr Bild in der Geschichte zu etablieren. Ihr ständiger Begleiter ist ihre 700-seitige Biographie, die sie zur Millionärin gemacht hat. Am Tag des Erscheinens sollte es das meistverkaufte Buch sein. Wie viele Institutionen dabei waren, Exemplare als Geschenke zu erwerben, wird wohl nie bekannt werden. Danach gefragt wurde das von den Medien, die bereit standen, den Absatz mit ihren Rezensionen anzuheizen, meines Wissens nach nicht. „Freiheit“ kam aber dennoch nicht an die Spitze der Verkaufscharts. Merkel musste sich Sebastian Fitzek geschlagen geben, der sie ohne Hilfe auf Platz zwei verwies, weil die Leute ihn lesen wollen.
Eklat in Ankara – Als Merz Erdogan Paroli bot
Was als diplomatischer Antrittsbesuch begann, endete in einem offenen Schlagabtausch. In Ankara traf der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen Präsidenten, der längst jede politische Contenance verloren hat: Recep Tayyip Erdogan, der Unterstützer der Hamas und lautstarke Gegner Israels, nutzte die Bühne für antiisraelische Propaganda – und erhielt eine klare, ungewohnte Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Kein Cent für den Terror“ – Roderich Kiesewetter warnt vor neuer deutscher Naivität gegenüber Gaza
Quelle Beitragsbild oben: Von Büro Kiesewetter (photographer); Roderich Kiesewetter (owner of full rights) – photo submission per email, CC BY-SA
Vierzig Akteure mit Einheitsmeinung gegen eine freie Messe
Die jüngsten Entgleisungen linker Journalisten, Politiker und sonstiger Aktivisten nach der Ermordung von Charlie Kirk zeigen, dass freie Meinungsäußerung, zu der Rede und Gegenrede gehören, in Deutschland nicht mehr existiert. An Debatte sind diejenigen, die bunt, tolerant und für eine offene Gesellschaft zu sein behaupten, nicht interessiert.
Berlin gespalten über EU-Sanktionen gegen Israel – Bayern stellt rote Linie
(Quelle Beitragsbild oben: https://haolam.de/artikel/Deutschland/62453/Berlin-gespalten-ber-EUSanktionen-gegen-Israel–Bayern-stellt-rote-Linie.html#google_vignette) Die EU diskutiert über Sanktionen gegen Israel – doch ausgerechnet in Berlin droht die Koalition von
UN-Sonderberichterstatterin Albanese relativiert die Schoa – ein Skandal an deutscher Universität
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin, verglich Israels Vorgehen in Gaza mit der Schoa – ausgerechnet bei einer Tagung in Berlin. Kritik von Politik und jüdischen Verbänden prallt an der FU ab. Ein Skandal, der Antisemitismus in akademischen Räumen salonfähig macht.
Erstes Mahnmal in Deutschland für alle Opfer von Merkels Willkommensputsch
Es ist eine spektakuläre frühmorgendliche Aktion, die bundesweit für Aufsehen sorgen dürfte: Erstmals haben die unzähligen Opfer von Merkels Willkommensputsch ein monumentales Mahnmal gesetzt bekommen! Dafür gesorgt hat der Deutschland-Kurier (DK).