CDU

Gesetzgeber als Gesetzesbrecher

Gesetzgeber als Gesetzesbrecher

CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und sein Mann sind im Papa-Glück, liest man dieser Tage in der Presse. Dass die beiden glücklichen Papas in diesem Zusammenhang etwas getan haben, das in Deutschland einen Gesetzesbruch darstellt, scheint niemanden zu stören. Es erfolgt lediglich ein neutraler Hinweis, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Die wenigsten erwähnen dabei, dass die Leihmutterschaft oft unter Tatbestand des Menschenhandels fällt. Die Frage nach den Lebensbedingungen der Mutter, ob sie sich in einer Notsituation befunden hat oder ob Span Verantwortung übernimmt für ihr weiteres Schicksal, wird nicht gestellt.

Das Kind als Ware: Der Fall Spahn zeigt den moralischen Bankrott der CDU

Das Kind als Ware: Der Fall Spahn zeigt den moralischen Bankrott der CDU

Jens Spahn und sein Ehemann haben mithilfe einer Leihmutter aus den USA „ein Kind bekommen“ – und die CDU schweigt dazu, dass einer ihrer führenden Politiker ein in Deutschland verbotenes Geschäftsmodell kurzerhand ins Ausland verlagert hat. Der Fall zeigt, wie das viel beschworene christliche Menschenbild ganz schnell durch die transhumanistische Ideologie ersetzt wird, sobald Kinderwunsch, Geld und reproduktionsmedizinische Machbarkeit zusammentreffen.

Was uns unsere Politiker kosten

Was uns unsere Politiker kosten

Nachdem die für Juli geplante automatische Diätenerhöhung ins Gespräch kam und nicht mehr heimlich durchgewinkt werden kann, ist es Zeit, sich einmal grundsätzlich über die ausufernden Vergütungen der Politkaste Gedanken zu machen.

INSA-Umfrage: Nur noch 5 % der Deutschen wollen Merz als Bundeskanzler

INSA-Umfrage: Nur noch 5 % der Deutschen wollen Merz als Bundeskanzler

Merz gilt inzwischen nicht nur weltweit als unbeliebtester Staatsmann, auch in Deutschland spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen einen Verbleib des CDU-Politikers im Kanzleramt aus. Genau diese Mehrheit wünscht sich mehrheitlich, dass der nächste Bundeskanzler von der AfD gestellt wird. So zwei Umfrageergebnisse auf Fragen aus dem aktuellen INSA-Rundbrief.

Tricksen und Täuschen – Wie die Politik eine Senkung der Spritpreise vermeiden will

Tricksen und Täuschen – Wie die Politik eine Senkung der Spritpreise vermeiden will

Immer wenn man denkt, dass die Grenze des Absurden bereits überschritten ist, wird man belehrt, dass es noch absurder geht.

Nachdem Zweite-Wahl-Kanzler Merz seine mit Mühe und Not gefundene Wirtschaftsministerin Reiche in ihrer Auseinandersetzung mit SPD-Chef Klingbeil, der auf dem Posten des Finanzministers landete, ohne die geringste Qualifikation dafür mitzubringen, zur „Mäßigung“ aufrief und sie damit abwatschte, fordert nun ausgerechnet ein Typ vom Sozialflügel der CDU Reiches Entlassung. Die Begründung ist so haarsträubend, dass sie für einen Fake gehalten werden könnte. Sie scheint aber echt zu sein.

Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzter Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, wird hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen Einflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

JU-Vorsitzender Burkart über Wegner: Harte Kritik und Spott

JU-Vorsitzender Burkart über Wegner: Harte Kritik und Spott

Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, wurde von der „Bild“ nicht nur zu dem „fittesten Politiker Deutschlands“ gekürt, sondern er gehört auch zu den entschiedensten innerparteilichen Kritikern des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner. In einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ kritisiert er den geplanten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als ein falsches Signal.

rbb enthüllt: Wegner spielte während des Stromausfalls am Samstag Tennis

rbb enthüllt: Wegner spielte während des Stromausfalls am Samstag Tennis

In einer Exklusivmeldung berichtet der rbb, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Samstag nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz entgegen früherer Darstellungen nicht ununterbrochen mit der Krisenbewältigung befasst war. Augenzeugen zufolge nahm er sich stattdessen Zeit für ein entspanntes Tennisspiel in einer Sportanlage am Rand der Stadt.

Linksextremer Anschlag auf Stromversorgung: Kai Wegners fatales Versagen

Linksextremer Anschlag auf Stromversorgung: Kai Wegners fatales Versagen

Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung legt gravierende Versäumnisse des Senats unter Kai Wegner (CDU) und der Bundesregierung bei Schutz, Prävention und Krisenmanagement kritischer Infrastruktur offen. Die späte politische Reaktion und der Rückgriff auf die Bundeswehr wirken weniger wie entschlossene Führung als wie ein Eingeständnis mangelnder Vorbereitung und einer verfehlten sicherheitspolitischen Strategie.

Angela Merkel und die Stasi

Angela Merkel und die Stasi

Seit sie aus der aktiven Politik ausgeschieden ist, damit sie die Folgen der von ihr eingeleiteten Politik nicht spüren muss, ist Angela Merkel unterwegs, um ihr Bild in der Geschichte zu etablieren. Ihr ständiger Begleiter ist ihre 700-seitige Biographie, die sie zur Millionärin gemacht hat. Am Tag des Erscheinens sollte es das meistverkaufte Buch sein. Wie viele Institutionen dabei waren, Exemplare als Geschenke zu erwerben, wird wohl nie bekannt werden. Danach gefragt wurde das von den Medien, die bereit standen, den Absatz mit ihren Rezensionen anzuheizen, meines Wissens nach nicht. „Freiheit“ kam aber dennoch nicht an die Spitze der Verkaufscharts. Merkel musste sich Sebastian Fitzek geschlagen geben, der sie ohne Hilfe auf Platz zwei verwies, weil die Leute ihn lesen wollen.

Eklat in Ankara – Als Merz Erdogan Paroli bot

Eklat in Ankara – Als Merz Erdogan Paroli bot

Was als diplomatischer Antrittsbesuch begann, endete in einem offenen Schlagabtausch. In Ankara traf der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen Präsidenten, der längst jede politische Contenance verloren hat: Recep Tayyip Erdogan, der Unterstützer der Hamas und lautstarke Gegner Israels, nutzte die Bühne für antiisraelische Propaganda – und erhielt eine klare, ungewohnte Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Vierzig Akteure mit Einheitsmeinung gegen eine freie Messe

Vierzig Akteure mit Einheitsmeinung gegen eine freie Messe

Die jüngsten Entgleisungen linker Journalisten, Politiker und sonstiger Aktivisten nach der Ermordung von Charlie Kirk zeigen, dass freie Meinungsäußerung, zu der Rede und Gegenrede gehören, in Deutschland nicht mehr existiert. An Debatte sind diejenigen, die bunt, tolerant und für eine offene Gesellschaft zu sein behaupten, nicht interessiert.

Botschafter? Schön wär’s!

Botschafter? Schön wär’s!

Diesem Menschen möchte ich nicht in persona begegnen, ich wüsste nicht, ob ich Contenance bewahren könnte!

Neuigkeiten von Steffen #Seibert, dem deutschen Botschafter der Schande in Israel:

Unter Bundeskanzler und Außenministerium nimmt der unsägliche deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, nochmal richtig Fahrt auf.

Zahlen zur Aufhellung der Rentendebatte

Zahlen zur Aufhellung der Rentendebatte

Über unsere gesetzliche Rentenversicherung wird viel Unsinn verbreitet; sie stünde vor dem Ruin und werde zusehends unbezahlbar. Die Zahl der Beitragszahler sinke und wir würden immer älter. Und der Staat habe die Rentenkasse um zusammengerechnet eine Billion Euro „geplündert“. Weil ich in meinen politisch begleiteten 55 Jahren hundertfach angelogen wurde, “glaube” ich nur noch in religiöser Hinsicht. Eine Politik, die sich insbesondere von den über Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien vor sich hertreiben lässt, ist bei mir unten durch. Diese Medien bauen Politiker ihres Schlags auf – und sägen sie ab, wenn sie ihnen nicht mehr passen. Eine zunehmend politisierte Justiz haut in die gleiche Kerbe. Dieser Beitrag will daher kein Auftrags-„Faktencheck“ sein, wie wir ihn zur Genüge kennen, aber widmet sich einer Überprüfung der verbreiteten Thesen.

Mauerbau und 100 Tage Merz-Regierung

Mauerbau und 100 Tage Merz-Regierung

Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die 100 Tage der Regierung Merz ausgerechnet auf den 13. August fallen. Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.

Hakenkreuzschmierer: Es war mal wieder ein SPDler

Hakenkreuzschmierer: Es war mal wieder ein SPDler

Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu bekannt, einen Stimmzettel im Landtag mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben. Er hatte es bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten gezeichnet. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion.

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