CDU

Rote Merkel: Altkanzlerin entdeckt ihre Sympathie für die SED-Erben neu

Rote Merkel: Altkanzlerin entdeckt ihre Sympathie für die SED-Erben neu

Angela Merkel hat wieder einmal, nun aber besonders unmissverständlich deutlich gemacht, wo ihre politischen Sympathien liegen. Während sie die AfD selbst bei parlamentarischen Personalentscheidungen kategorisch ausgrenzt, stellt sie der Linkspartei ein politisches Unbedenklichkeitszeugnis aus. Dass ausgerechnet die frühere Vorsitzende einer christlich-konservativen Partei gegenüber den Erben der SED so viel Nachsicht zeigt, wirft ein bezeichnendes Licht auf ihr politisches Selbstverständnis – und auf das Erbe ihrer sechzehnjährigen Kanzlerschaft.

Freundschaft ist keine Strategie

Freundschaft ist keine Strategie

Dieser Artikel wird ein sehr persönlicher Text. Ich weiß es jetzt schon.

Ich schreibe diese Worte für einen Freund. Mit ihm wird gerade auf eine Weise umgegangen, die ich furchtbar finde. Mein Freund muss sich im Moment unglaublich viele Beleidigungen anhören, mehr als sonst. Er wird ausgegrenzt, aus Gruppen ausgeschlossen und mit Nachrichten überzogen, in denen er diffamiert und dämonisiert wird. Menschen, die sich selbst für anständig, tolerant und aufgeklärt halten, erklären öffentlich, was für ein untragbarer Mensch er angeblich sei. Sie sprechen ihm Eigenschaften zu, die mit dem Menschen, den ich kenne, nichts zu tun haben.

Die Ukraine kostet uns die Altersversorgung

Die Ukraine kostet uns die Altersversorgung

Auslandskanzler Friedrich Merz benutzte quasi bei Nacht und Nebel einen Sonderzug. Nein, nicht den von Udo besungenen „Sonderzug nach Pankow“ – sondern einen nach Kiew. Und auch nicht, um einen Boxkampf Vitali Klitschkos anzuschauen, sondern um Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Ehre zu geben. Im Gepäck hatte er wieder einmal so viele Milliarden Euro, dass er diese nicht einmal im Kofferraum seiner gepanzerten Kanzlerlimousine hätte transportieren können, sondern dafür einen ganzen Waggon benötigt hätte – wäre dieser nicht schon mit seiner Delegation aus Wirtschaftslobbyisten der Rüstungsindustrie und Energiebranche besetzt gewesen: Eine Milliarde Euro für Waffen, die Ziele in Russland angreifen sollen, und weitere 350 Millionen Euro für den Erhalt der “Infrastruktur”, die eben durch die so erzielte Kriegsverlängerung weiterhin zerstört wird. Ungeheuerliche 102 Milliarden Euro hat Deutschland in diesen hochkorrupten Staat gesteckt, der da angeblich unsere Freiheit verteidigt.

Israel fordert von Deutschland, die Finanzierung des „7. Oktober-Pastors“ einzustellen

Israel fordert von Deutschland, die Finanzierung des „7. Oktober-Pastors“ einzustellen

Die israelische Botschaft in Berlin richtete am Donnerstag eine formelle Forderung an die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg, die öffentliche Finanzierung des in Bethlehem ansässigen Pfarrers Mitri Raheb unverzüglich einzustellen. Dieser diplomatische Schritt erfolgte, nachdem Raheb das Massaker des 7. Oktobers öffentlich als „kreativen Widerstand“ gelobt hatte; Vertreter christlich-zionistischer Gruppen, das Simon-Wiesenthal-Zentrum sowie Holocaust-Überlebende kritisierten die grün-schwarze Koalitionsregierung scharf dafür, dass sie virulenten Antisemitismus finanziell fördert und zugleich Aktivitäten zur Unterstützung der Hamas sowie Verbindungen nach Teheran toleriert.

Unsere Demokraten wollen die Botschaft nicht hören

Unsere Demokraten wollen die Botschaft nicht hören

Eigentlich sollte die Ansage unmissverständlich sein: Die Mehrheit der Bevölkerung will einen Politikwechsel, weg von den ideologischen Dogmen, die spätestens seit der ersten Regierung Merkel politisches Handeln dominiert haben.

Es gibt keine freien Wahlen mehr

Es gibt keine freien Wahlen mehr

Nachdem das Geschrei um die Wahl in Sachsen-Anhalt etwas abgeebbt ist, muss ich feststellen, dass ein Thema fast völlig unbeachtet blieb, obwohl es zeigt, dass die wichtigste Funktion einer Demokratie, die diesen Namen verdient, außer Kraft gesetzt worden ist. Es gibt keine freien Wahlen mehr in Deutschland, nur noch rückgängig gemachte und manipulierte. Und es bleibt beunruhigend still im Land.

Letztes Aufgebot: Thorsten Frei

Letztes Aufgebot: Thorsten Frei

Die Debatte um die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Bundestagsfraktionsvorsitzender hat ein grelles Licht auf den demokratiefernen Zustand „unserer Demokratie“ geworfen, und niemand scheint es bemerkt zu haben.

Gesetzgeber als Gesetzesbrecher

Gesetzgeber als Gesetzesbrecher

CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und sein Mann sind im Papa-Glück, liest man dieser Tage in der Presse. Dass die beiden glücklichen Papas in diesem Zusammenhang etwas getan haben, das in Deutschland einen Gesetzesbruch darstellt, scheint niemanden zu stören. Es erfolgt lediglich ein neutraler Hinweis, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Die wenigsten erwähnen dabei, dass die Leihmutterschaft oft unter Tatbestand des Menschenhandels fällt. Die Frage nach den Lebensbedingungen der Mutter, ob sie sich in einer Notsituation befunden hat oder ob Span Verantwortung übernimmt für ihr weiteres Schicksal, wird nicht gestellt.

Das Kind als Ware: Der Fall Spahn zeigt den moralischen Bankrott der CDU

Das Kind als Ware: Der Fall Spahn zeigt den moralischen Bankrott der CDU

Jens Spahn und sein Ehemann haben mithilfe einer Leihmutter aus den USA „ein Kind bekommen“ – und die CDU schweigt dazu, dass einer ihrer führenden Politiker ein in Deutschland verbotenes Geschäftsmodell kurzerhand ins Ausland verlagert hat. Der Fall zeigt, wie das viel beschworene christliche Menschenbild ganz schnell durch die transhumanistische Ideologie ersetzt wird, sobald Kinderwunsch, Geld und reproduktionsmedizinische Machbarkeit zusammentreffen.

Was uns unsere Politiker kosten

Was uns unsere Politiker kosten

Nachdem die für Juli geplante automatische Diätenerhöhung ins Gespräch kam und nicht mehr heimlich durchgewinkt werden kann, ist es Zeit, sich einmal grundsätzlich über die ausufernden Vergütungen der Politkaste Gedanken zu machen.

INSA-Umfrage: Nur noch 5 % der Deutschen wollen Merz als Bundeskanzler

INSA-Umfrage: Nur noch 5 % der Deutschen wollen Merz als Bundeskanzler

Merz gilt inzwischen nicht nur weltweit als unbeliebtester Staatsmann, auch in Deutschland spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen einen Verbleib des CDU-Politikers im Kanzleramt aus. Genau diese Mehrheit wünscht sich mehrheitlich, dass der nächste Bundeskanzler von der AfD gestellt wird. So zwei Umfrageergebnisse auf Fragen aus dem aktuellen INSA-Rundbrief.

Tricksen und Täuschen – Wie die Politik eine Senkung der Spritpreise vermeiden will

Tricksen und Täuschen – Wie die Politik eine Senkung der Spritpreise vermeiden will

Immer wenn man denkt, dass die Grenze des Absurden bereits überschritten ist, wird man belehrt, dass es noch absurder geht.

Nachdem Zweite-Wahl-Kanzler Merz seine mit Mühe und Not gefundene Wirtschaftsministerin Reiche in ihrer Auseinandersetzung mit SPD-Chef Klingbeil, der auf dem Posten des Finanzministers landete, ohne die geringste Qualifikation dafür mitzubringen, zur „Mäßigung“ aufrief und sie damit abwatschte, fordert nun ausgerechnet ein Typ vom Sozialflügel der CDU Reiches Entlassung. Die Begründung ist so haarsträubend, dass sie für einen Fake gehalten werden könnte. Sie scheint aber echt zu sein.

Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzter Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, wird hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen Einflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

JU-Vorsitzender Burkart über Wegner: Harte Kritik und Spott

JU-Vorsitzender Burkart über Wegner: Harte Kritik und Spott

Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, wurde von der „Bild“ nicht nur zu dem „fittesten Politiker Deutschlands“ gekürt, sondern er gehört auch zu den entschiedensten innerparteilichen Kritikern des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner. In einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ kritisiert er den geplanten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als ein falsches Signal.

rbb enthüllt: Wegner spielte während des Stromausfalls am Samstag Tennis

rbb enthüllt: Wegner spielte während des Stromausfalls am Samstag Tennis

In einer Exklusivmeldung berichtet der rbb, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Samstag nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz entgegen früherer Darstellungen nicht ununterbrochen mit der Krisenbewältigung befasst war. Augenzeugen zufolge nahm er sich stattdessen Zeit für ein entspanntes Tennisspiel in einer Sportanlage am Rand der Stadt.

Linksextremer Anschlag auf Stromversorgung: Kai Wegners fatales Versagen

Linksextremer Anschlag auf Stromversorgung: Kai Wegners fatales Versagen

Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung legt gravierende Versäumnisse des Senats unter Kai Wegner (CDU) und der Bundesregierung bei Schutz, Prävention und Krisenmanagement kritischer Infrastruktur offen. Die späte politische Reaktion und der Rückgriff auf die Bundeswehr wirken weniger wie entschlossene Führung als wie ein Eingeständnis mangelnder Vorbereitung und einer verfehlten sicherheitspolitischen Strategie.

Angela Merkel und die Stasi

Angela Merkel und die Stasi

Seit sie aus der aktiven Politik ausgeschieden ist, damit sie die Folgen der von ihr eingeleiteten Politik nicht spüren muss, ist Angela Merkel unterwegs, um ihr Bild in der Geschichte zu etablieren. Ihr ständiger Begleiter ist ihre 700-seitige Biographie, die sie zur Millionärin gemacht hat. Am Tag des Erscheinens sollte es das meistverkaufte Buch sein. Wie viele Institutionen dabei waren, Exemplare als Geschenke zu erwerben, wird wohl nie bekannt werden. Danach gefragt wurde das von den Medien, die bereit standen, den Absatz mit ihren Rezensionen anzuheizen, meines Wissens nach nicht. „Freiheit“ kam aber dennoch nicht an die Spitze der Verkaufscharts. Merkel musste sich Sebastian Fitzek geschlagen geben, der sie ohne Hilfe auf Platz zwei verwies, weil die Leute ihn lesen wollen.

Eklat in Ankara – Als Merz Erdogan Paroli bot

Eklat in Ankara – Als Merz Erdogan Paroli bot

Was als diplomatischer Antrittsbesuch begann, endete in einem offenen Schlagabtausch. In Ankara traf der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen Präsidenten, der längst jede politische Contenance verloren hat: Recep Tayyip Erdogan, der Unterstützer der Hamas und lautstarke Gegner Israels, nutzte die Bühne für antiisraelische Propaganda – und erhielt eine klare, ungewohnte Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Vierzig Akteure mit Einheitsmeinung gegen eine freie Messe

Vierzig Akteure mit Einheitsmeinung gegen eine freie Messe

Die jüngsten Entgleisungen linker Journalisten, Politiker und sonstiger Aktivisten nach der Ermordung von Charlie Kirk zeigen, dass freie Meinungsäußerung, zu der Rede und Gegenrede gehören, in Deutschland nicht mehr existiert. An Debatte sind diejenigen, die bunt, tolerant und für eine offene Gesellschaft zu sein behaupten, nicht interessiert.

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