Und immer immer wieder fliegt die Lüge auf

Viele Covidioten haben im Nachhinein Recht behalten
(c) Pommes Leibowitz

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Karl Lauterbach räumt ein: Hendrik Streeck hatte voll recht.

Es geht dabei um die saisonale Aktivität von Corona, dass also Grippe- und Coronaviren spätestens in den Sommermonaten ganz von alleine auf dem Rückzug sind. Leider scheint das Denken von Herrn Lauterbach zu begrenzt, um zu erkennen, dass eben dies auch die weitgehende Wirkungslosigkeit aller Lockdowns beweist. Bereits letztes Jahr hatte ich dazu eine Grafik angefertigt. Man heimst die Lorbeeren der sommerlichen Temperaturen ein.

Zusammenhang zwischen Temperatur und Erkrankungen

Darauf hatte Streeck schon letzten Sommer hingewiesen. Da dieser Hinweis aber bewiesen hätte, dass der Lockdown völlig für die Katz war, wurde er erneut scharf angegriffen und von den Medien weitgehend totgeschwiegen. Lieber fragte man den Impflobbyisten Christian Drosten, der bislang mit JEDER seiner Prognosen völlig falsch lag, auch seinerzeit  schon bei der Schweinegrippe. Macht aber nix, merkt ja keiner. Jede alte Lüge wird durch eine neue überdeckt.

Aber resümieren wir doch einfach mal, was uns so alles an Irrtümern und/oder vorsätzlichen Lügen aufgetischt wurde.

Ahnengalerie der Corona-Lügen

US-Präsident Trump wurde jede kleine Ungenauigkeit, jede Übertreibung oder Polemik, jede Unwissenheit, oft schlicht jede andere Einschätzung zu Sachverhalten, als Lüge angerechnet. Sollte dieser Maßstab nicht für alle Politiker gelten?

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Die Delta-Variante, das Volkssturm-Virus der Corona-Regierung

* von Michael von Laack, Philosophia Perennis, am 17. Juni 2021

Youtube Screenshot (übernommen von Philosophia Perennis)

Die Inzidenzen sinken, der R-Wert auch, die Zahl der wegen Corona auf Intensivstationen behandelten Menschen geht auch stetig zurück. Es wird langsam Sommer, das Coronavirus hat es wie alle anderen nun noch schwerer sich zu verbreiten. Doch es gibt augenscheinlich in Deutschland und manchen europäischen Ländern Interessengruppen, die sich vor dem (vorläufigen) Ende der Pandemie fürchten. Und so klammern sie sich verzweifelt an eine neue Mutation, um weitere Ängste zu schüren.

Laut RKI liegt der Anteil der Delta-Variante an Neuinfektionen in Deutschland aktuell bei 6,2 %. Nehmen wir die heute veröffentlichte Zahl an Neuinfektionen von 1.330 (Inzidenz 11,6), haben sich also in den letzten Tagen 80 Menschen in Deutschland mit dieser Variante infiziert. Das sind 0,00001 % der Bevölkerung. Zudem sehen wir bereit fast 50 % Erst- und über 20 % Zweitgeimpfte. Alle Bürger aus vulnerablen Gruppen, die sich impfen lassen wollten, sind mittlerweile ebenfalls mit dem vollen Impfschutz versehen.

Nun beginnt die Panikmache von Neuem

Darüber hinaus heißt es: Wer den vollen Impfschutz hat oder in den letzten sechs Monaten genesen ist, hat bei Biontech und Moderna ein exakt so minimales Risiko, sich mit Delta zu infizieren, wie mit jeder anderen Mutation auch. Bei Kindern zeigt diese angeblich aggressiver Variante ebenso selten Symptome wie jede andere Corona-Variante.

Allerdings: der zunächst höchst umstrittene und dann wie edler Wein angepriesene Wirkstoff AstraZeneca hat ersten Studien zufolge nur einen 60%igen Schutz gegen das Delta-Virus. So jedenfalls die Angststudien, die aktuell von vielen verbreitet werden, sogar von der „Welt“:

Auch deshalb treten die Haus- und Hof-Virologen der Bundesregierung vereint mit manchen MSM in diesen Tagen eine neue Panikwelle los. Verständlich, denn irgendwie muss ja gerechtfertigt werden, dass die pandemische Lage bis September verlängert wurde, die Innengastronomie geschlossen bleibt und in vielen Bundesländern Schulkinder weiterhin Masken tragen müssen.

Die Medien halten das Angst-Framing auf hohem Niveau

Tagesschau.de titelt heute: „Inzidenz sinkt – Sorge wegen Delta-Variante“, der SPIEGEL „RKI meldet Anstieg beim Anteil der Virusvariante Delta in Deutschland“ und bei der Hessenschau freut man sich „Gefährliche Delta-Variante überall in Hessen angekommen“. Unsere Leitmedien framen also weiterhin die große Bedrohung, die für die Bevölkerung von Corona ausgeht.

Auch passt es vielen Medien nicht – wie man in den letzten Tagen sehen konnte, dass die Bürger schon wieder so exzessiv von ihren Grundrechten und Freiheiten Gebrauch machen. Gemeinsam scheint allen (Politikern und Medienvertretern) die Furcht vor dem Ende der Pandemie und dem „Aufräumen“ danach. Denn bald werden wir viel Zeit haben, unbequeme Fragen zu stellen.

Erste Schulklassen bereits wieder in Quarantäne

Es könnten Köpfe dies- und jenseits des Rheins, der Donau und der Spree rollen. Denn in den nächsten Wochen und Monaten wird mancher Fehler aufgedeckt, werden zahlreiche Halbwahrheiten verifiziert und als solche entlarvt. Jens Spahns Hoffnung, dass wir uns vieles verzeihen würden, dürfte sich als trügerisch herausstellen. Deshalb unternehmen die Regierungsparteien in Bund und Ländern alles, um bis zur Bundestagswahl mit weiteren Horrorvisionen die aktuellen und vergangenen Maßnahmen zu rechtfertigen.

So werden aktuell, sobald bei einem Schüler die Delta-Variante festgestellt ist, bereits wieder ganze Schulkassen in Quarantäne geschickt. Auch sind bereits Schulschließungen geplant für den Fall, das an einer Schule mehr als zwei Fälle auftreten. Das vermehrte Auftreten der Variante soll auch dazu dienen, den bereits anlaufenden Wegfall der Maskenpflicht im Freien (z. B. bei Veranstaltungen oder im Schwimmbad) wieder zu kassieren. Ebenso besteht seitens der Bundesregierung der Wunsch, die Maskenpflicht in Schulen bundesweit einheitlich zu regeln und über das Ende der jeweiligen Sommerferien zu verlängern.

Die Bundestagswahl

Ein hoher Paniklevel (so glauben manche) sei zudem hilfreich, um die Zahl der Briefwähler bei der BTW auf ein Rekordhoch zu treiben. Denn so würden manche Entscheidungen wenige Wochen vor der Wahl keinen sonderlich negativen Einfluss mehr auf das Wählerverhalten haben. Dies kam der CDU schon bei den Landtagswahlen nach der Maskenaffäre zugute. Die Verluste der Partei hielten sich in Grenzen, weil viele ihre Stimme bereits abgegeben hatten.
Ein hoher Paniklevel (so glauben manche) sei zudem hilfreich, um die Zahl der Briefwähler bei der BTW auf ein Rekordhoch zu treiben. Denn so würden manche Entscheidungen wenige Wochen vor der Wahl keinen sonderlich negativen Einfluss mehr auf das Wählerverhalten haben. Dies kam der CDU schon bei den Landtagswahlen nach der Maskenaffäre zugute. Die Verluste der Partei hielten sich in Grenzen, weil viele ihre Stimme bereits abgegeben hatten.

Auch ließe sich auf Basis eines Delta-Schreckensszenarios die Verlängerung der Kurzarbeit und des Homeoffice begründen und vor allem die weitere Aussetzung der Insolvenzpflicht. Denn was die Bundesregierung vor den Wahlen überhaupt nicht brauchen kann, sind Schreckensmeldungen aus dem Einzelhandel oder der Gastronomie. Deshalb auch heute wieder mein Schlusssatz: Die Pandemie ist zu Ende, wenn die Bundeskanzlerin sagt: Es ist vorbei!

Es ist 5 nach 12 – Wirtschaftscrash, Zensur und ausgehebeltes Grundgesetz

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Eigentlich ist alles gesagt. Alles wurde vorgerechnet, Regierungsthesen anhand von Fakten und Logik widerlegt, es wurden Gegenthesen aufgestellt, jenseits der „Qualitätsmedien“ wurde sogar eifrig diskutiert. Aber alles sind nur Tropfen auf den heißen Stein, alles gleitet ab an der Mauer der flächendeckenden Desinformation.

Längst haben die Öffentlich-rechtlichen auch das Internet unterwandert, mit als Vlogs getarnten Produktionen (man suche z. B. mal nach „funk“), bezahlten Kommentatoren, die einen bis in die Facebook-Gruppen hinein verfolgen, und im Übrigen flächendeckender Zensur, indem jede Form von Kritik als Fehlinformation gemeldet und gehorsam von verunsicherten Plattformbetreibern gelöscht wird.

Ganz nebenbei: Reitschuster ist mal wieder gesperrt, Gunnar Kaiser wurde die Monetarisierung und damit der Lebensunterhalt entzogen. Früher nannte man das Berufsverbot.

Der Sisyphos-Blogger

Ich gebe zu, ich war frustriert. Hatte eine Schreibblockade, eine Motivationskrise. Das Lemming-Verhalten vieler wie hypnotisiert erscheinender Mitmenschen macht fassungslos. Aber wie schon Luther einst gesagt haben soll: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“.

Gärtnern liegt mir nicht, ich habe stattdessen einen kleinen Clip gebastelt:

Es ist nur ein Kanaltrailer, nicht die Neuerfindung der Zensurkritik. Es ist mein „Apfelbäumchen“.

Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten

Damit meine ich nicht, auf die Straße zu gehen und Autos umzuschmeißen, wie es die Franzosen kultiviert haben. Nein, den Mund aufzumachen und zu sagen, was man falsch, idiotisch, fatal findet. Bei Youtube gibt es eine vom Schriftsteller Gunnar Kaiser ins Leben gerufene Kampagne: #ichmachdanichtmit. Viele Hundert kleine Hobby-Vlogger, aber auch Ärzte, Pfleger, Psychotherapeuten und Autoren haben sich daran beteiligt. Inzwischen gibt es das sogar als T-Shirt.

Ich mach da nicht mit!

Ich spreche übrigens nicht primär von der Coronapolitik, die ist nur die Spitze des Eisbergs. Aber ich bin z. B. weder geimpft noch getestet. Nicht mit mir. Und ich war seit dem letzten Lockdown Ende 2020 nicht mehr beim Friseur. Lange Mähne als Statement. Auslöser dafür war allerdings, dass mein Friseur – seine gesamte Kette – dank Corona pleite gemacht hat. Als ich nach den ersten Lockerungen vorbeischaute, war der Laden leer geräumt. Nachmieter wird gesucht.

Ich hatte kurz bei einem anderen Friseur vorbeigeschaut. Da steht ein Stuhl vor der Tür, damit nicht etwa jemand hineinstürmt. Man soll sich zuvor telefonisch anmelden und muss dann draußen warten, bis man dran kommt. Die Preise sind ebenfalls um ca. 50 Prozent gestiegen. Ich mach da nicht mit.

Ganz nebenbei: Ca. 50 Frisösen (und der eine oder andere Frisöserich) in der Region sind jetzt arbeitslos. Angestellte der Kette. Vermutlich dauerhaft, denn eine Menge Leute haben seit der Coronakrise angefangen, sich selbst die Haare zu schneiden oder von Freunden schneiden zu lassen. Und festgestellt: das geht!

Und die Autoindustrie?

Wer kauft sich jetzt noch einen SUV, wo eine grüne Kanzlerin droht? Wer kauft sich überhaupt einen neuen Wagen, wenn es nicht unbedingt nötig ist und niemand mehr sicher sein kann, ob er morgen noch die Miete zahlen kann. Da ist Kurzarbeit in der Autoindustrie angesagt, mittel- und langfristig Entlassungen in Millionenhöhe. Und eine Abwärtsspirale, denn parallel dazu fallen halt auch wieder Kaufkraft und Steuereinnahmen.

Und die Renten?

Für eine langfristige Finanzierbarkeit der Renten hätte schon vor Jahrzehnten eine Bürgerversicherung eingeführt werden müssen, wie in der Schweiz. Wurde aber nicht. Die Politikerpensionen sind sicher! Dann kamen über eine Million (Dunkelziffer womöglich 2 Millionen) als Flüchtlinge bezeichnete Zuwanderer dazu, von denen – wie Erfahrungen aus Frankreich und Schweden zeigen – gut die Hälfte dauerhaft arbeitslos bleiben wird, die andere Hälfte überwiegend im Niedriglohnsektor beschäftigt, und damit niemals in der Lage, auch nur eine eigene Rente in Höhe des Sozialhilfesatzes zu erwirtschaften.

Und jetzt noch Corona und mittelfristig Massenarbeitslosigkeit. Glaubt irgendjemand noch ernsthaft, eine staatliche Rente über Sozialhilfeniveau zu bekommen? Wobei auch die Sozialhilfe gekürzt werden muss. Es wird schlicht kein Geld mehr da sein. Woher denn?

Von Gesundheits- und Bildungswesen ganz zu schweigen. Und die Infrastruktur verfällt eh schon seit Jahrzehnten, wird nur hie und da ein wenig geflickt. Aber wir schaffen das!

Eigenwerbung auf Steuerzahlerkosten

Sind euch schon die vom Steuerzahler finanzierten Werbekampagnen der Regierung aufgefallen, getarnt als Information? Aufforderungen zum Impfen, Nachhaltigkeits- und CO2-Gedöns usw. Damit werden nicht nur naive Menschen manipuliert, weil sie Information und Werbung nicht auseinanderhalten können, damit werden vor allem auch die „Qualitätsmedien“ hörig gemacht, denn die verdienen an diesen Anzeigenkampagnen Millionen. Zusätzlich zu in vielen Fällen direkter Förderung durch den Staat.

Ich bin kein Jurist, aber es kann doch nicht sein, dass eine Regierung ihre Wahlwerbung im großen Stil als Informationskampagnen tarnt und vom Steuerzahler finanzieren lässt.

Es gibt so viele Schlupflöcher in unseren Gesetzen, die geschlossen werden müssten, auch was Korruption und Bereicherung in der Politik angeht. Aber wer sollte sie schließen? Die etablierten Politiker?

Ihr habt die Wahl!

Söder: An einer Bundesregierung unter Führung Baerbocks wird sich die CSU nicht beteiligen!

Obwohl Aussagen von Söder oder auch Seehofer hinsichtlich dessen, was sie wie sehen und was sie auf gar keinen Fall machen wollen, sich in den letzten Jahren immer wieder als heiße Luft herausgestellt haben, ist Söders Ankündigung bemerkenswert. Denn damit setzt er Laschet unter Druck, für die CDU Farbe zu bekennen.

Wird Laschet unter Baerbock dienen?

Das ist zu befürchten, denn den Weg nach NRW hat er sich selbst verschlossen, als er vor einigen Wochen ankündigte, nach der BTW nicht nach Düsseldorf zurückzukehren. Wie wird er nun auf Söders Vorstoß reagieren? Wird er ihn zurückweisen nach dem Motto: „Wir gewinnen ja sowieso, also stellt sich die Frage gar nicht.“?

Oder wird er feststellen: „Wenn Deutschland erfolgreich in die Zukunft gehen und die Welt am deutschen Klimawesen genesen soll, werde ich das Stück vom grünen Apfel, dass Bauerbock mir abschneidet, gern annehmen.“? Die dritte Möglichkeit wäre, sich der Erklärung Söders anzuschließen. Aber Machtverzicht gehört für einen auf dem Kunstdünger der Merkel-Union aufgewachsenen Politiker eigentlich nicht zum Wortschatz.

Doch noch ein weiteres Merkeljahr?

Es bleibt spannend. Denn eine Verweigerung der Unionsparteien könnte – wenn eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht zustande käme, eine deutliche Verlängerung der Amtszeit Merkels in einem Bundestag bedeuten, in dem sie keine Mehrheit mehr hat. dies könnte eine Staatskrise auslösen in einer Zeit, in der wie sie noch weniger gebrauchen können als sonst. Deshalb bin ich „zuversichtlich“, dass die letzte Verteidigerin der freien Welt Söder bei Gelegenheit auf Linie bringen wird.

Weg mit den Regenbogenflaggen an den Kirchen! Hisst die Fahne Israels!

Unsere linksgrünversifften Freunde vom Synodalen Weg, dem Zentralkomitee der Katholiken und nicht wenige Kleriker und Gläubige  haben in der vergangenen Woche aus „Solidarität“ mit den sich liebenden Homosexuellen im Rahmen der Segnungsaktion #liebegewinnt Regenbogenfahnen an und vor ihre Kirchen gehängt. Dort hängen sie teilweise noch heute. Jetzt aber wäre es an der Zeit, eine andere Flagge zu hissen!

In diesen Tagen, wo der muslimische Antisemitismus und der palästinensiche Antizionismus auf den Straßen und Plätzen Deutschlands wieder fröhliche Urständ feiert, ist außer Sonntagsreden der üblichen Betroffenheitsbeauftragten nichts zu hören und zu sehen. Keine Solidaritätsdemo für die Juden in Deutschland, keine flammenden Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz und schon gar kein weithin sichtbares Zeichen der Solidarität an unseren Kirchen!

Die Kirche will glaubwürdiger werden? Und wann?

„Nein, jetzt nicht!“, höre ich sagen. Wir könnten den interreligiösen Dialog mit de Moscheegemeinden und Islamverbänden gefährden, wenn wir uns mit den Juden in Deutschland und dem Staat Israel, aus dessen Volk unserer Herr Jesus Christus vor über 2000 Jahren geboren wurde, solidarisieren. Und außerdem, so sagt mancher Priester und nicht wenige „Gläubige“ hinter vorgehaltener Hand, sei Israel doch selbst schuld an dem ganzen „Schlamassel“.

Man hätte schon längst einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmen und die Hälfte Jerusalems offiziell an die Palästinenser als deren Hauptstadt abtreten können. Schließlich habe das – so sagte mir erst gestern ein süddeutscher(!) Dechant – mit Ost- und West-Berlin bekanntlich auch viel besser geklappt, als man uns in den Geschichtsbüchern immer noch weiß machen wolle.

Solidarität? Klar, aber nur mit den „Richtigen“

Z. B. mit der immer noch Unterdrückung leidenden und in fast allen Lebensbereichen benachteiligten LGBTIusw.-Community, mit den in Deutschland täglich vom bösen rechten Mob durch die Straßen gejagten Muslimen, mit den von Schleppern ins Ertrinken getriebenen Flüchtlingen. Mit den Opfern rechter Gewalt, mit Greta Thunberg und Che Guevara-Fan Annalena Baerbock. Gern auch mit allen wiederverheirateten Geschiedenen, die darunter leiden, nicht die Kommunion empfangen zu können. Und um eines lobenden Artikels in der taz wegen auch mit Haus- und Waldbesetzern, von Shitstorms gedemütigten Berufs-PoC oder dem unter Corona wie keine andere Branche leidenden Rotlicht-Milieu. Alles schon dagewesen in den letzten Monaten.

Aber sichtbar und lautstark solidarisch mit den Juden in Deutschland? Ja… doch… natürlich… Gerne sofort zehnminütiges Dauerläuten oder ein Fackelmarsch, wenn irgendein echter oder gefühlter Neonazi einen Rabbi anspuckt. Doch wenn Israelfahnen brennen, „Kindermörder Israel“ und „Scheiß Jude“ durch unsere Straßen gebrüllt wird? Nein, da möchten wir uns nicht positionieren. Denn wir wollen ja das gute Verhältnis zur benachbarten Moscheegemeinde nicht aufs Spiel setzten!

Eine „Scheiß-Angst“ habt ihr, sonst nichts!

Der wahre Grund für die fehlende öffentliche großflächige Solidarität ist eine andere. „Der Islam gehört zu Deutschland!“. Dieses politische Dogma hat auch in der römisch-katholischen Kirche  Unfehlbarkeitsstatus erreicht. Das in mehreren Jahrzehnten entstandene bunte Idealbild vom barmherzigen Islam, dessen Farben durch die Aufgabe mancher jahrhundertealter theologischer Positionen teuer erkauft wurde, soll nie wieder abgehängt werden. Denn die Sozialisten im politischen Betrieb und der Kirche haben eins gemeinsam: Sie irren sich nicht! Zumindest nicht in großen Fragen: Mohammed ist der jüngere Bruder von Jesus Christus. Beide wollten nur Frieden in die Welt bringen. Basta!

Doch nicht nur das Festhalten an dieser Illusion verhindert offene Solidarität der Bischöfe, Priester und Gläubigen mit den Juden in Deutschland und dem Volk Israel. Denn tief in ihrem Herzen haben viele Protagonisten des interreligiösen Dialogs schon längst erkannt, dass die meisten Vertreter der Koranreligion kein Interesse an Dialog, sondern ausschließlich an Deutungshoheit und letztendlich Herrschaft haben. Und sie wissen genau: Wenn wir Israelflaggen hissen, werden wir – unsere Immobilien und vielleicht auch unsere Gemeindemitglieder – zur Zielscheibe des Hasses der Mitglieder dieser antisemitischen Religion.

Verlogen und ehrlos

Feigheit und Ehrlosigkeit ist also neben der zu verteidigenden Irrtumslosigkeit der Hauptgrund, warum man lieber Regenbogenfahnen hisst, sich im Lob der linken Medien für diese Aktionen sonnt und ansonsten nur dann bellt, wenn es die Bundesregierung oder der Bundesvorstand der Grünen erlaubt. Tag um Tag bin ich froher darüber, dass ich zwar immer noch römisch-katholischer Christ bin, aber diesem verlogenen Haufen prinzipienverratender Deutsch-Katholiken nicht mehr angehöre.

Kleine Kriegstreiberin: Klima-Greta schürt Hass auf Israel

Im Verein mit zahlreichen anderen Linken unterstützt Greta Thunberg den Terror der Hamas gegen Israel, indem sie auf Twitter die Botschaften von Israel-Hassern verbreitet. Aber auch ein „Patriot“ wie Serge Manga schlägt in die gleiche Kerbe.

Spätestens seitdem die Hamas mehr als 1000 Raketen auf Israel, besonders auf das besonders verhasste Tel Aviv, gefeiert hat, zivile Todesoper und eine Vielzahl an Verletzten gerne in Kauf genommen hat, ja durch den Raketenhagel auf ein Atomkraftwerk die Zerstörung der ganzen Region herausgefordert hat, ist klar: Hier geht es nicht mehr um einen der vielen Terrorakte der Hamas gegen Israel, sondern es geht um einen kriegerischen Akt.

Krieg des Islamismus

Es ist nicht nur der Krieg palästinensischer Terroristen gegen Israel, sondern – aufgrund der Dimensionen und der Tatsache, dass die Hamas das, was sie derzeit tut, nur mit Unterstützung anderer Terrorstaaten tun kann, ein Krieg des Islamismus gegen die freie Welt. Dass dies ausgerechnet wenige Monate geschieht, nachdem Trump die Macht an Biden abgeben musste, spricht Bände.

Erstaunlicher ist es freilich zu sehen, wer sich nun auf die Seite des weltweit agierenden Islam-Terrors stellt. Auch hier verwundert es nicht, dass die Linken, (‚Jusos verschwestern sich mit israelfeindlicher Fatah-Jugend‘), erneut ihren Hass auf Israel bekunden. Der Hass auf Israel bzw. der Antisemitismus liegt tief in deren Genetik.

Dass aber die von den deutschen Medien bis hin zu Papst Franziskus geradezu als heilige verehrte Greta Thunberg sich in diesen Stunden zum Sprachrohr des Hasses und damit auch der Gewalt gegen Israel macht, ist doch erstaunlich:

Greta, Naomi und Luisa

Der Focus bemerkt: „Die andere Greta Thunberg hat mit Ökologie und der Verhinderung einer Klimakatastrophe nichts zu tun. Die andere Greta Thunberg unterstützt den Terror der Hamas gegen Israel, indem sie auf Twitter die Botschaften von Israel-Hassern verbreitet. Beispielsweise einen Tweet der Kanadierin Naomi Klein, die Israel „ein Kriegsverbrechen nach dem anderen“ vorwirft.

Klein ist aktive Unterstützerin der Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch schädigen will. Auch FFF unterstützt BDS. Auf dem weltweiten Instagram-Kanal von FFF wurden am Montag mehrere Posts geteilt, in denen Israel für die jüngste Eskalation verantwortlich gemacht wird. Zudem werden Jerusalem „ethnische Säuberung“ vorgeworfen und es wird zum Boykott Israels aufgerufen.“

… und Serge Manga

Und auch der deutsche Medienliebling Luisa Neubauer ist mir dabei: „Erst twittert Greta Thunberg gegen Israel und versucht sich dann als neutral und friedensliebend darzustellen (siehe „Kritik wegen Tweet zum Nahost-Konflikt – Greta Thunberg reagiert“). Ihre Bewegung Fridays for Future teilt Beiträge von propalästinensischen Aktivisten, die nicht nur zum Boykott von Israel aufrufen, sondern Israel sogar das Existenzrecht absprechen. „Jüdische Gemeinden in NRW kritisieren Luisa Neubauer“ derweil, weil sie bei Anne Will ohne Beleg Hans-Georg Maaßen der Verbreitung von Antisemitismus bezichtigte, was tatsächlich ihre eigene Bewegung tut.“ (Quelle)

Da ist es wahrlich kein Trost, dass auch der von den deutschen „Patrioten“ über den Klee gelobte Serge Manga in die gleiche Kerbe schlägt.

Grüne: Das Wort „Deutschland“ soll aus dem Parteiprogramm gestrichen werden!

„Deutschland – Alles ist drin“ lautet der vorläufige Titel des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen, das eigentlich nur noch formal auf dem kommenden Parteitag beschlossen werden sollte. Jetzt aber regt sich Widerstand der Woko Haram-Gruppe innerhalb der Partei. Deutschland im Titel der Welterretter-Gruppe, die ab Herbst Deutschland regieren will? Das geht gar nicht!

Der Mensch im Mittelpunkt?

Dieser Titel spiegle nicht das Selbstverständnis der Grünen wider, erklären nun 300 Unterzeichner eines Änderungsvorschlags. Zu ihnen gehören auch zahlreiche Grün*innen, die sich auf ein Mandat im Bundestag bewerben. So z. B. Annkatrin Esser, die sich selbst als linksextrem bezeichnet. Ob sie beim Programm-Titel „Deutschland – Du mieses Stück Scheiße“ auch eine Änderung vorgeschlagen hätten?

Den Grünen dürfe es nicht darum gehen, Politik zu machen, die gut für Deutschland sei. Es müsse ihnen um Politik gehen, die gut für alle Menschen sei, die in Deutschland leben. Und das seien nun mal immer mehr Nichtdeutsche und auch zahlreiche junge Menschen aus dem FFF- und „Ende-Gelände“-Milieu, die sich mit Deutschland als Nation nicht identifizieren könnten. Die würde man vergraulen, wenn man das Wahlprogramm mit einem zutiefst rechten Slogan überschriebe.

Delegitimierung des zukünftigen Staates

So zeigt nun offen ein Teil der Partei das, was fast alle Grünen eint: Hass auf Deutschland als Nation, als Mutter- und Vaterland. Hass auf seine bürgerlichen Werte. Hass auf den christlichen Gottesbezug, letztendlich Hass auf die demokratische Grundordnung. Ob man solche Ambitionen im Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kenntnis nimmt? Wahrscheinlich nicht. Eher wird dieser PP-Artikel und auch der BILD-Artikel, durch den er angestoßen wurde, dort unter der neuen Rubrik: „Delegitimierung des zukünftigen Staates“ abgelegt.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zur Ausgangssperre aus Furcht vor mehr Coronatoten ab!

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sei zwar nicht von der Hand zu weisen. Aber das wolle man nicht im Eilverfahren entscheiden. Gern wird daher das politische besetzte Bundesverfassungsgericht nach der Bundestagswahl darüber entscheiden und informieren, ob 80 Millionen Bürger für Wochen oder Monate zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich also gelohnt, den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu installieren. Denn das höchste die Verfassung schützende Gericht hat sich heute der Meinung der Bundeskanzlerin und ihres Hofvirologen Lauterbach angeschlossen, dass Leichensäcke die Straßen bedecken könnten, wenn die Bundesbürger zum jetzigen Zeitpunkt nachts dieselben betreten dürften.

Anträge zulässig und nicht unbegründet

Die Anträge seien zwar allesamt gut begründet, aber die Zeit einfach zu knapp, um eine fehlerfreie Entscheidung zu treffen. Deshalb will das Bundesverfassungsgericht nicht auf bloßen Verdacht hin die 4. Novelle des Bundesinfektionsgesetzes als in Teilen oder seiner Gesamtheit nicht verfassungskonform bewerten.

Erschreckend hierbei: In der gesamten Entscheidung werden die eingeschränkten Grundrechte (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht einmal erwähnt, geschweige denn geprüft. Das Bundesverfassungsgericht zieht sich auf formale Begründungen wie den Zeitfaktor und Horrorszenarien des RKI zurück.

Angebliche Güterabwägung

Man stoppe die Ausgangssperren deshalb nicht, weil sich nicht einschätzen lasse, welche negativen Folgen die schwebende Unwirksamkeit der Bundesnotbremse auf die Volksgesundheit haben könnte. Das Gericht wolle nicht für steigende Inzidenzwerte und mehr Coronatote verantwortlich gemacht werden können, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass das Gesetz doch verfassungskonform sei.

Außerdem handele es sich ja ohnehin nur um Freiheitsbeschränkungen, die für ein paar Wochen oder Monate in Geltung seien. Da wolle man jetzt nicht päpstlicher als der Papst sein und sich die Mühe machen, für einen so kurzen Zeitraum auf bloßen Verdacht fehlender Verfassungskonformität ein Urteil fällen, dass der Bundesregierung Ungemach bereiten und vor allem Leben kosten könne.

Ausgangssperre wissenschaftlich umstritten! Na und?

Zwar – so die Richter in ihrer Urteilsbegründung – sei die Wirkung von Ausgangssperren auf eine Verbesserung der Volksgesundheit in der Pandemie umstritten. Dieser Umstand beweise aber keine „offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen“. Zwar greife „die nächtliche Ausgangsbeschränkung tief in die Lebensverhältnisse ein“, aber sie habe „keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung“ mit Blick auf Aktivitäten außerhalb der eigenen Wohnung.

Soll heißen: nachts bleiben ohnehin die meisten Bürger zu Hause. Den wenigen, die das für gewöhnlich nicht tun, darf die Bundesregierung gern die Grundrechte entziehen. Es hat also nach Auffassung des Gerichts nicht mehr das Individuum als Solches Grundrechte, sondern diese erwachsen erst ab dem Erreichen einer bestimmten Quantität an Bundesbürgern.

Möglichkeit wichtiger als Wahrscheinlichkeit

Ich kann mich nicht erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht vor dem heutigen Tag jemals ein derartig ideologiebehaftetes und kaum faktenbasiertes Urteil getroffen hat, dass sich primär nicht mit der Frage der Verfassungskonformität beschäftigte, sondern hauptsächlich mit möglichen negativen Folgen, die eintreten könnten, wenn die Verfassungskonformität als nicht gegeben eingestuft würde.

Dabei wird ein möglicher fiktiver Schaden auf die Zukunft hin (steigende Inzidenz und mehr Coronatote) in der Güterabwägung über eine tatsächliche Beschneidung der Grundrechte gestellt. Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen und in Zukunft häufiger Anwendung finden. So z. B. bei zu erwartenden Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen die sogenannte „Klimawandel-Pandemie“.

Inzidenz: Entrechtung der Bürger auf Schwindelbasis

Die Diskrepanz zwischen Inzidenzwerten und realen Erkrankungen auf Basis von RKI-Daten

Durch monatelanges mediales Bombardement mit Fake News von angeblichen Neuinfektionen und angeblich gefährlichen Mutationen wurden gehirnwäscheartig falsche Begriffe und gefühlte Wahrheiten etabliert, die bis in wissenschaftliche Kreise vordrangen.

Gleichzeitig wurde damit ein Klima der Angst und Hysterie geschaffen, das es offenbar unmöglich macht, diese Lügenbegriffe noch infrage zu stellen. Das Ganze erinnert an die Strategien religiöser Sekten und radikalisierter Fundamentalisten.

Die meisten Leser hier wissen vermutlich längst, was falsch läuft. Ziel dieses Beitrags ist deshalb vor allem, ein gewisses Rüstzeug an Argumenten und Fakten zu liefern, um im Alltag mit einer leichtgläubigen Mehrheit zu überleben. Das Titelbild zeigt die Diskrepanz zwischen realen respiratorischen Erkrankungen (virale Atemwegserkrankungen inklusive Corona und Grippe)  und den rein theoretischen Inzidenzwerten.  Beide Karten sind von dieser Woche und basieren auf den offiziellen RKI-Daten.

Neuinfektionen

Es herrscht ja der Aberglaube, dass die Coronalage umso transparenter würde, je mehr man testet. Das Gegenteil ist der Fall. Um Ergebnisse zu erhalten, die repräsentativ für die Bevölkerung sind, müsste man zufällige Stichproben nehmen, das Ergebnis dann (ganz wichtig!) durch die Anzahl der Tests teilen und schließlich auf die Bevölkerung hochrechnen. Wenn man einfach nur auf Teufel komm raus testet, findet man natürlich umso mehr Infizierte, je mehr Proben/Tests man nimmt. Die sind aber nicht „neu infiziert“ sondern nur neu getestet, und sie lassen auch keinerlei Rückschlüsse auf die Gesamtbevölkerung zu. Ich habe versucht, das an einer modellhaften Grafik zu erläutern, die gerne geteilt werden darf.

Neuinfektionen und InzidenzwerteInzidenz – Was ist das überhaupt?

Auch bei der Inzidenz wurde ein abenteuerlicher Denkfehler etabliert. Inzidenz bzw. der Inzidenzwert meint nämlich eigentlich die Anzahl der Neuerkrankungen. Diese wäre objektiv, weil fast jeder Erkrankte zum Arzt gehen wird und dann registriert wird.

Nimmt man stattdessen positive Testergebnisse, die ja willkürlich und sehr häufig ohne Symptome erfolgen, und verkauft diese als „Neuinfektionen“, so erhält man ein zur Anzahl der Tests proportionales Ergebnis ohne jede Aussagekraft. Ja noch schlimmer: Man kann diesen wissenschaftlich falschen Inzidenzwert beliebig manipulieren, indem man Einfluss auf die Anzahl durchgeführter Tests nimmt. Wozu die Regierung die Handhabe hat.

Können solche Werte als Basis für Gesetze dienen?

Auch die durch die Politik festgelegten Grenzwerte (Inzidenz 35, 50, 100) sind völlig willkürlich bzw. frei erfunden, wie ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aufzeigt. Spitzenpolitiker haben die mal eben beschlossen, auf persönlichen Schätzungen und Empfindungen beruhend.

Dürfen auf dieser Basis Gesetze entstehen, zumal Gesetze, die Grundrechte einschränken, teilweise ganz aufheben? Dazu muss man auch anmerken, dass die derzeitigen Urteile der Verfassungsgerichte Eilverfahren sind und waren, in denen die wissenschaftliche Grundlage der Gesetze nicht überprüft wurde. Letzteres wird – bis zum endgültigen Urteil – Jahre dauern.

Rechtliches

Eine Einschränkung von Grundrechten benötigt zur Legitimierung im wesentlichen drei Punkte: Es muss ein Notstand vorliegen, die Maßnahme/Einschränkung muss sinnvoll sein und sie muss verhältnismäßig sein. Alle drei Punkte kann man infrage stellen.

  1. Es gibt keinen statistisch nachweisbaren Notstand, wir haben derzeit Untersterblichkeit und die Bettenauslastung in den Krankenhäusern bewegt sich im Rahmen der Vorjahre, obwohl die Bettenzahl seitdem massiv verringert wurde. Reicht ein auf Basis dilettantischer Hochrechnungen befürchteter Notstand aus?
  2. Es gibt mindestens 6-Studien, die die Lockdowns als weitgehend wirkungslos entlarven und meines Wissens keine Einzige, die die Wirksamkeit von Lockdowns wissenschaftlich belegt. Eine Frage des Journalisten Reitschuster an die Regierungssprecher, ob es so eine Belegstudie gäbe, blieb unbeantwortet.
  3. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. Auch darüber kann man diskutieren, denn selbst wenn man die ersten beiden Punkte im Sinne der Regierung ausdeutet, bleiben Kollateralschäden für Generationen. Was machen wir, wenn in den nächsten Jahren eine wirklich gefährliche Epidemie auftaucht, an der nicht nur 0,3 % der Infizierten sterben, sondern 10 Prozent oder mehr. Dann liegen Volkswirtschaft und zwangsläufig das durch die Volkswirtschaft finanzierte Gesundheitswesen bereits am Boden, ein neuerliches Aufbäumen geht dann nicht mehr.

Das sagt ein Staatsrechtler zur rein rechtlichen Problematik der „Notbremse“:

Noch entscheidender als diese rechtlichen Bedenken ist aber halt, wie oben beschrieben, dass die wissenschaftlichen Grundlagen fehlen, die Neudefinition des Begriffs Inzidenz eigentlich grober Unfug ist.

Das Corona-Kabinett hat beschlossen: Nur Impfen macht frei. Denn Grundrechte sind Privilegien!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Verschwörungstheoretiker. Es gehe nur darum – so Angela Merkel, Jens Spahn und Christine Lambrecht schon vor einigen Tagen – Geimpften ihre Grundrechte soweit verantwortbar zurückzugeben und einen Impfanreiz zu schaffen. Allerdings hätten auch Geimpfte kein Recht auf einen Theater- und Restaurantbesuch, denn freie Berufsausübung sei ebenso wenig ein Grundrecht wie der Bespaßungs- oder Bewirtungswunsch.

Heute kam in Berlin das sogenannte Corona-Kabinett zusammen. Das ist so etwas ähnliches wie ein Kriegskabinett. Denn es entscheidet über Strategien im Kampf gegen das Virus und die Belohnung siegreicher Bürger-Soldaten. Aktuell berichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Ergebnisse.

Entwurf des Bundesjustizministeriums

Für Justizministerin Lambrecht schon vor einigen Tagen ein großer Wurf, der heute in diesem Kabinett abgesegnet wurde. Für vollständig Geimpfte (nach viereinhalb Monaten Impfkampagne aktuell gerade einmal 8 % der Bevölkerung) sollen keine Ausgangssperren mehr gelten, auch körpernahe Dienstleistungen und Termin-Shopping ohne 24-Stunden-Test in einem ersten Schritt wieder ermöglicht werden. Ebenso unterliegen sie keinen zahlenmäßigen Kontaktbeschränkungen mehr. Weitere Freiheiten wolle die Bundesregierung später in kleinen Dosen gewähren, je nach Inzidenzlage und Tagesform der Bundeskanzlerin.

Das Corona-Kabinett und ihr Ministerium sei – so sagte Lambrecht neulich wörtlich in einer Talkshow – aufgrund der 4. Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu ermächtigt, solche Regelungen zu treffen. Mit anderen Worten: In Deutschland, dem einstmaligen Musterland der liberalen Demokratie, entscheiden in diesen Tagen jene Handvoll Menschen, die das Impf- und Testdesaster verursacht haben, wem Grundrechte zurückgegeben werden und wem nicht. Weil sie sich als deren alleinige Verwalter verstehen (wie einst Bauer Maggot in „Der Herr der Ringe“ als Eigentümer seiner Waldpilze), bestimmt niemand anders als sie, wer wie viele Grundrechte auf den frühstweihnachtlichen Gabenteller gelegt bekommt.

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen

Ganz so einfach sei das natürlich nicht, meinte die Justizministerin. Aus der Verordnung werde ein Gesetz, dem dann der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. „Zustimmen müssten“ ist das treffende Wording. Denn alles andere als ein Durchwinken wäre überraschend. Schließlich hat der Bundesrat der sogenannten Notbremse nicht widersprochen, obwohl es die Novelle des Gesetzes als den dunkelsten Tag in der Geschichte des Föderalismus bezeichnet hatte.

Warum sollten sich die gewählten Volksvertreter und die Ministerpräsidenten dann ausgerechnet jetzt der Verantwortung bewusst werden, die ihnen die Verfassung in die Hände gelegt hat? Deshalb wird die Bevölkerung nun bald (gewiss in mehreren Stufen im Laufe des Frühjahrs) in zwei Klassen eingeteilt. Die eine, in der vollständig Geimpfte Woche um Woche freier und freier werden. Und die andere – die Unfreien – die Dank des Versagens der Bundesregierung bisher noch nicht geimpft werden konnten oder sich nicht impfen lassen wollen.

Du musst Dich entscheiden, Bürger: Grundrechte sind unser Eigentum!

Nein, es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Man macht das viel subtiler, indem man den Bürgern zeigt: Nur durch Impfungen kannst du deine Grundrechte zurückerlangen. Also, lieber Bürger – Du hast die Wahl! Wir zwingen Dich nicht, Dich impfen zu lassen. Aber schlägst Du das Impfangebot aus, bleibst Du auf (un)absehbare Zeit ein Bürger zweiter Klasse. Und wir werden auch in Zukunft nicht vergessen, wie Du Dich entschieden hast. Denn wenn Du die Freiheiten, die wir Dir gnädig schenken wollten, nicht annimmst, hast Du von uns in Zukunft keine Hilfe zu erwarten, wenn es Dir schlecht geht.

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