Armin Laschet ist fertig mit Nachdenken: Unbegrenzter harter „Brückenlockdown“, bis genug Menschen geimpft sind!

Youtube Screenshot nach Michael van Laack

In der vergangenen Woche hatte der zukünftige Vizekanzler unter Häuptling*in „Schnelle Lippe“ (Annalena Baerbock) oder dem bestgetarnten Maoisten Deutschlands (Robert Habeck) angekündigt, über Ostern die zukünftige Corona-Strategie bedenken zu wollen. Nun ist er mit Denken fertig und das Ergebnis ist… irritierend!

Beim Besuch eines Aachener Impfzentrums machte der NRW-Ministerpräsident klar, dass der Lockdown zunächst einmal für den April – aber letztendlich auf unbestimmte Zeit – verlängert werden müsse. Es gelte, eine Brücke zu bauen bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine ausreichende Zahl Bürger geimpft wären. Welche Zahl das ist, sagte Laschet selbstverständlich nicht. Schließlich muss der Spielraum, die Brücke mit beliebig vielen weiteren Brückenpfeilern zu verlängern, erhalten bleiben.

Eine Brücke ins Nichts

Erst dann, wenn durch Impfungen ein vergleichbarer Effekt erzielt sei wie mit den Kontaktbeschränkungen, dürfte man über die Rückgabe von Grundrechten nachdenken. Er nennt das schwammig einen „vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens“. Soll heißen: Da wir zu wenig Impfstoff haben, das mit der Terminvergabe und dem Impfen in vielen Bundesländern nur schleppend läuft, die Bundesregierung durch die AstraZeneca-Diskussion für weitere Verunsicherung gesorgt hat und die Teststrategie etwas für den Mülleimer der Medizingeschichte ist, müssen die Bürger noch viele Wochen oder Monate auf ein „normales“ Leben verzichten.

„Wir müssen die Brücke hin zu dem Zeitpunkt, wo viele Menschen geimpft sind, noch einmal bauen.“ Ja, hattet ihr denn die Brücke schon abgerissen? War mir noch gar nicht aufgefallen. Sind wir vielleicht gar nicht mehr im Lockdown, sondern fühlen uns gewohnheitsmäßig nur noch so, als befänden wir uns in ihm?

Wir haben noch viel zu viel Freizeitgestaltung

Nein, weit gefehlt, meinte Laschet. Die bisherigen Bemühungen reichten einfach noch nicht aus. Selbstverständlich müsste die Gastronomie auf unbestimmte Zeit weiterhin geschlossen bleiben. Aber das wäre alles zu wenig. Schule sollte nur noch stattfinden, wenn es sich überhaupt nicht vermeiden lasse. Zum Beispiel bei Abiturienten. Und Kitas sollten auch nur noch für wirkliche Notfälle und nicht für gefühlte geöffnet bleiben.

Im „gesamten Bereich der Freizeitgestaltung“ muss  „noch einmal eine Reduktion“ erreicht werden. Rumbummeln im Park oder Schaufenster-Spaziergänge gehen folglich gar nicht. Auch gemeinsame sportliche Aktivitäten gefährden die Volksgesundheit. Darüber hinaus müsse erreicht werden, dass noch viel weniger Menschen zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Homeoffice müsse verpflichtend gestaltet werden.

Grundrechtsentzug auf unbestimmte Zeit

Auch Ausgangsbeschränkungen und eine erneute Beschränkung privater Kontakte zwischen verschiedenen Haushalten seien dringend erforderlich. Da finde noch deutlich zu viel statt. Deshalb sei es dringend notwendig, die für die nächste Woche geplante nicht verfassungsgemäße Kungelrunde vorzuverlegen und bereits in dieser Woche härtere Maßnahmen zu beschließen, die dann verpflichtend für alle Bundesländer wären, bis RKI und Spahn erklären würden, jetzt seien genug Menschen geimpft. Mit anderen Worten: Carte Blanche. Ein Blankoscheck für weitere Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Zeit.

Heiko Maas und Grüne machen Ex-Bundestagskandidaten Tareq Alaows zum lebenden Märtyrer!

In den vergangenen Wochen bejubelte der Mainstream pflichtgemäß den mutigen Syrien-Flüchtling Tareq Alaows. Dass er sich an dem Leitwort „Dem deutschen Volke“ über dem Reichstag störte und es gern ersetzt gesehen hätte, störte dabei ebenso wenig wie die Tatsache, dass er bisher noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Nun hat der Hoffnungsträger auf ein besseres, weil weniger deutsches Deutschland, seine Kandidatur – welche die Grünen durch einen hohen Listenplatz absichern wollten – zurückgezogen. Er und seine Familie seien bedroht und rassistisch beleidigt worden. Das immer gleiche Spiel.

Gut, dass AfD-Politiker nicht solche Mimosen sind

Denn sonst – was gewiss manchen Aufrechten und Anständigen freuen würde –  dürfte es der Alternative für Deutschland schwer fallen, eine ausreichende Zahl von Kandidaten aufzustellen. Regelmäßige Bedrohung und Beleidigung durch die Antifa in E-Mails, körperlich attackierte Mandatsträger oder Kandidaten an Wahlkampfständen, vor den Abgeordneten in den Fluren des Bundestags und mancher Landtage ausspuckende Vertreter anderer Parteien. Dazu noch das Damoklesschwert der möglichen Beobachtung und die Ächtung durch zahlreiche Medienvertreter. Kurz: Wer keine Feinde hat, hat auch keinen Charakter! Und wer sich von seinen Gegnern einschüchtern lässt, hat in der Politik nichts verloren.

Doch das alles haben sie sich ja nur selbst zuzuschreiben, argumentieren viele Linke und Halblinke (Unionsmitglieder und Pseudoliberale). Nazis haben  gar keine andere Behandlung verdient. Aber jemand, der grausame Kriegserfahrungen gemacht und den weiten Weg nach Deutschland auf sich genommen hat, um hier mit seinem alternativen Demokratieverständnis die Gesellschaft zu bereichern und zu erneuern, muss von allen Bürgern gelobt und unterstützt werden. Ihm zu widersprechen, wenn er sich am deutschen Volk als dem Souverän stört, ist bereits ausländerfeindlich.

Instrumentalisierung liegt Heiko Maas selbstverständlich fern

Dass er damit die – selbstverständlich durch nichts zu rechtfertigenden – Hasskommentare oder gar Gewaltandrohungen provoziert? So what? Freie Meinungsäußerung, sonst nichts! Nun, wo er seine Kandidatur zurückgezogen hat, taugt er zumindest noch dafür, den „Kampf gegen rechts“ durch sein Martyrium zu bereichern: Das hat auch Heiko Maas verstanden:

Unerwähnt lässt Maas (wie auch der regierungstreue Buntstream), dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch war, dass Tareq Alaows bis zum Tag der Bundestagswahl noch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben würde. Die hatte er erst Ende 2020 beantragt, nachdem die Grünen ihm ihren Nominierungswunsch angetragen hatten und eine hohe Aufwandsentschädigung auf den weichen Sesseln im Reichstag in Aussicht stand.

Um Ausreden nie verlegen

Seine Anwälte hatten dem Syrer versichert, der Antrag werde im ersten Quartal 2021 durchgewunken. Eine sehr optimistische Einschätzung, weil ein Antrag auf Staatsbürgerschaft oft auch eine intensivere Überprüfung der Vita nach sich zieht. Wenn da Dokumente nicht schnell genug kommen oder das Amt noch Fragen hat, dauert so ein Verfahren auch gern schon einmal 12 bis 18 Monate.

Vermutlich ist das auch im Fall des grünen Hoffnungsträgers für die Abschaffung Deutschlands so und wurde nun immer deutlicher. Und was macht man in einem solchen Fall in der Politik. Man sucht nach alternativen Wahrheiten. Und da eignet sich aktuell nichts besser als: “Hilfe ich werde von den Nazis bedroht.” Und das hat – schaut man auf das Medienecho – auch in diesem Fall wieder ganz hervorragend funktioniert. Links-Twitter schäumt und fordert mittlerweile eine Entnazifizierung der sozialen Netzwerke und die Löschung von E-Mail-Adressen von als rechts identifizierten Bürgern.

Nein, Frau Merkel, ich werde Ihnen niemals verzeihen!

Unser Leserbrief des Monats kommt von unserer Leserin Lydia Burgstaller-Englitz. Sie nimmt pointiert Stellung zu der Bitte um Verzeihung, die Merkel gegenüber den Bürgern ausgesprochen hat (Sie hat das ganze Haus angezündet und entschuldigt sich nun dafür, dass sie beim Hinauslaufen eine Vase umgestoßen hat).

*

NEIN, Frau Merkel, NIEMALS werde ich Ihnen verzeihen! Sie haben nämlich „Ihren Bogen“ vollkommen überspannt! Vom realen Leben haben Sie offensichtlich keinerlei Ahnung, sonst wären Sie nicht auf die – im negativen Sinn – grandiose Idee gekommen, wie die jetzt wieder von Ihnen gekippte Lockdown-Maßnahme der „Oster-Ruhe“!

Es kam Ihnen anscheinend nicht in den Sinn, dass es am Mittwoch und am Karsamstag lange Schlangen vor den Lebensmittelgeschäften und damit ein erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko geben könnte!

Ich bin mehr als entsetzt, über die schier grenzenlose Hörigkeit der Ministerpräsidenten, vor allem auch Söder, die Ihnen, Frau Merkel, offensichtlich widerspruchslos dabei auch noch zugestimmt haben! Da wird von Ihnen ein 15-stündiger Verhandlungs-Marathon bis kurz vor drei Uhr in der Früh durchgezogen, bei dem fast keiner mehr den Nerv hat, weiter zu diskutieren. Dann wird nur noch abgenickt, egal welcher Unsinn auch beschlossen wird! Alle wollen endlich ins Bett.

Und am nächsten Tag, wenn die Bevölkerung dann die neuen völlig undurchdachten Corona-Regelungen „serviert bekommt“  und entsprechend  (auch völlig  zu Recht) heftigst protestiert, erst dann fällt es Ihnen erst auf, Frau Merkel, was Sie da verbockt haben! Ja geht’s noch?

Die enormen Kollateralschäden, verursacht durch die vielen widersinnigen Corona-Maßnahmen haben Sie mitzuverantworten! Sie kleben leider wie Pattex an Ihrem Stuhl! Die dringend erforderliche Vertrauensfrage lehnen Sie einfach schnöde ab, denn Sie wollen wie gewohnt bis zum Ende Ihrer Amtszeit einfach „weiterwurschteln“.

An unsere Kinder und Enkelkinder, die diese Hunderte von Milliarden an Schulden,  die durch diese komplett verfehlte Corona-Politik gemacht worden sind und noch gemacht werden, an die denken Sie gar nicht, Frau Merkel, die sind Ihnen doch völlig egal! So nach dem Motto „Was kümmern mich die nächsten Generationen, nach mir die Sintflut!“ Sie haben ja keine Kinder!

Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus, Frau Merkel! Längst überfällig ist es, dass die Demokratie wieder Einzug hält und das von uns gewählte Parlament wichtige Entscheidungen trifft! Es darf nicht sein, dass nur Sie und die 16 Ministerpräsidenten über uns bestimmen! Was dabei rauskommt, das sieht man ja.

Lydia Burgstaller-Englitz (Anschrift etc. sind der Red. bekannt)

Merkel will Rache für das Osterruhe-Debakel: Mallorca-Urlaub soll verboten werden!

  • von Michael van Laack

Es hat nur ein paar Stunden gedauert, in denen BILD und WELT in das alte Framing der Kanzlerin als „Miss Untouchable“ zurückgefallen sind. In diesen Stunden hatten Ulf Poschardt und andere der Kanzlerin Respekt dafür gezollt, dass sie das Osterruhe-Debakel ganz allein auf ihre Kappe genommen und so die braven Ministerpräsidenten in Schutz genommen hatte. Jetzt aber ist das Getöse wieder groß, denn der Mallorca-Urlaub steht auf der Kippe!

Verantwortung ohne Konsequenzen übernommen – Das ist großartig!

Das meint zumindest Welt24-Chefredakteur Ulf Poschardt. Jetzt sei alles wieder gut. Merkel habe einen großen Fehler eingestanden. Schwamm drüber! Nach vorne schauen und mit diesem Eingeständnis bitte auch aller Fehle von Jens Spahn und Peter Altmaier vergessen. Am besten auch die Maskenaffäre. Endlich wieder Seit an Seit mit der Kanzlerin die Pandemie gemeinsam bekämpfen, liebe Bürger!

Vorbei ist die Zeit, in der Minister, Ministerpräsidenten oder gar Bundeskanzler (Brandt) für Fehler zu Konsequenzen aufgefordert wurden oder sie von sich aus ergriffen. Im Bundestag forderte zwar die FDP heute während der Fragestunde die Kanzlerin auf,  die Vertrauensfrage zu stellen, weil zuletzt massive Kritik aus der Unionsfraktion an der Arbeit der Bundesregierung laut wurde.

Die Unionsfraktion selbst lieferte wieder den üblichen Klatschmarsch bei jeder Antwort der Kanzlerin. Und die AfD verpasste die Chance, die Kanzlerin zu stellen, hob stattdessen lieber auf die Frage nach den Prozentzahlen von Muslimen auf Intensivstationen und andere Randthemen ab. Als stärkste Bedränger in der Fragestunde erwiesen sich heute tatsächlich Grüne und Linkspartei.

Vertrauensfrage? Warum, Merkel hat sich doch entschuldigt!

Dieses Ansinnen lächelte sie jedoch nur mild hinweg. Ebenso die Aufforderung der Grünen, den Bundestag in die Pandemiebekämpfung einzubeziehen und einen Stufenplan – wie er regelmäßig in der Kungelrunde erarbeitet wird – dem Bundestag vorzulegen, von ihm diskutieren und ggf. beschließen zu lassen. Nein, meinte Merkel, wir lebten in einem Föderalismus. Deshalb hätte in solchen Fragen nur die Kanzlerin und die MPs etwas zu melden.

Doch nun kommt schon wieder Unruhe in die für wenige Stunden merkeltreue Springer-Presse. Die Kanzlerin hat ihre Justizministerin angewiesen, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, um so schnell wie möglich Flugreisen – sei es nach Mallorca oder anderswohin – zu unterbinden:

Rache für die vergeigte Osterruhe?

Wenn den Bundesbürgern nicht einmal Camping-Urlaub oder eine Ferienwohnung im eigenen Bundesland erlaubt ist, darf man Flüge zum Ballermann schon mal gar nicht erlauben. Denn #WirBleibenZuhause gilt auch weiterhin. Weil die Kanzlerin aus wahltaktischen Gründen heute eine folgenlose Entschuldigung für eine desaströse Entscheidung ohne Rechtsgrundlage in die Mikrofone geplappert hat, müssen die Bürger selbstverständlich weiterhin für die vergeigte Impfstoff- und Schnellteststrategie haften. Ebenso für das Festhalten am Inzidenzwert-Dogma.

Die Schmach des heutigen Tages muss getilgt werden. Noch nie hat die Kanzlerin sich für irgendetwas öffentlich entschuldigt, denn sie hat ja bisher alles richtig gemacht. Und eigentlich musste sie sich auch nur entschuldigen, weil die Kirchen so unverfroren waren, ihrer Bitte nicht entsprechen zu wollen. Ebenso die Wirtschaft, die Arbeitsplätze bedroht sah. Da wird sich Merkel wohl gedacht haben: „Meine Güte, wir haben ein wunderbares ALG II-System, da muss sich doch niemand aufregen. Und die Kirchen sollen froh sein, dass wir für sie die Kirchensteuer einziehen, sonst wären die schneller pleite als Olaf Scholz.“

Und so wird nun nach Alternativen gesucht, wie man die Mobilität trotz der vermasselten Osterruhe weiter einschränken kann. Erste Idee: Urlaub im Ausland. Bald aber wird man gewiss auf die Idee kommen, statt einer Osterruhe mal einen Sabbat-Monat einzuführen, in dem außer an Ramadan ganz Deutschland ruht. Lebensmittel kann man sich dann ja notfalls im Internet bestellen. Hauptsache, Angela Merkel geht als Bezwingerin des Corona-Virus in die Geschichtsbücher ein. Bin sehr gespannt, ob diese Strategie aufgeht! Denn das heutige Fehlereingeständnis dürfte in seiner Wirkung schnell verpuffen.

Bevorstehende Landtagswahlen: Warum Briefwahl demokratiegefährdendes Potential in sich birgt

Zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird Corona-bedingt der Anteil der Briefwahlen in neue Rekordhöhen schnellen. So geht die Landeswahlleitung Rheinland-Pfalz davon aus, dass – eine Wahlbeteiligung von 70 % wie beim letzten Urnengang vorausgesetzt – die Briefwahlstimmen deutlich über 50 % liegen werden.

Das, so frohlocken manche Medien, nütze zweifellos hauptsächlich den Grünen und auch Merkels Partei. Klingt fast so, als wolle man die Bevölkerung rechtzeitig darauf einstimmen, dass die Umfragezahlen der letzten Wochen nur noch wenig mit den Werten zu tun haben, die am Wahlabend verkündet werden.

Senioren wählen im Wohnzimmer eher die CDU

Das sagt zumindest der Kommentator der Tagesschau in einem Online-Artikel. Dann muss man sich fragen: Wen würden sie denn wählen, wenn sie zum Wahllokal gingen? Die FDP oder gar die AfD? Tatsächlich? Dann ist es ja gut, dass es Corona gibt, oder?

Jüngere sind gebildet und wählen deshalb Grün

Und das tun sie vermehrt per Briefwahl, denn die intellektuelle deutsche Jugend hat Besseres zu tun, als den unnötigen Weg zum Wahllokal zu machen. Die jungen Denker nutzen ihre äußerst knapp bemessene Freizeit lieber sinnvoll und wählen deshalb per Brief.

Beides mag stimmen. Doch warum das Wahlergebnis deshalb für diese Parteien besser ausfallen soll als für die anderen Parteien, ist nicht begründbar. Es sei denn, Wähler der SPD, Linken, FDP und vor allem die AfD würden zum einen aufgrund ihrer immer wieder minderen Bildung vergessen, Briefwahl zu beantragen und am Wahltag dann zu faul sein, sich auf den Weg zu machen. Oder sich vor Corona fürchten und großmütig auf die Abgabe ihrer Stimme verzichten. Wer das glaubt, glaubt auch, dass die Regierung Merkel in den vergangenen Jahren stets grundgesetzkonform gehandelt hat.

Schwächen der Briefwahl

Wenn ich zur Wahlurne gehe, ist gesichert, dass meine Stimme gezählt wird. Und das Kreuz wird dort gesetzt, wo ich es möchte. Denn es besteht während der ganzen Wahlhandlung und der Auszählung bis zur Weitergabe des Ergebnisses an das Kreiswahlamt stets Zugang zum Wahllokal. Nur für eine oder zwei Sekunden schließt der Wahlvorsteher in manchem Wahllokal symbolisch die Tür und verkündet das Ende des Wahlgangs. Danach darf jeder, der möchte, das Zählgeschäft beobachten. Selbstverständlich, ohne die Zählenden zu stören.

Die Briefwahl hat zahlreiche Schwachpunkte

  1. Es kann nicht sichergestellt werden, dass der Wähler selbst es ist, der seinen Stimmzettel ausfüllt und abschickt. Vor allem bei älteren oder anderen nicht mobilen oder behinderten Menschen ist es leicht möglich, in ihrem Namen zu wählen.
  2. Familienangehörige können massiven Einfluss auf die Wahlentscheidung nehmen. Familienoberhäupter (und das sind immer noch viele) können das Kreuz an der richtigen Stelle anordnen. Oder Partner einander Vorhaltungen machen, dass z.B. er AfD und sie Grüne wählt. Um einen Familienkrach zu vermeiden, ist man ja immer bereit, nachzugeben. In diesem Fall würde das bedeuten: Unter Aufsicht das Kreuz machen.
  3. Wenn der Wähler seinen Wahlbrief nicht selbst in den Briefkasten wirft, kann der damit Beauftragte oder sich selbst dazu Bevollmächtigende den Einwurf einfach unterlassen. Z.B. wenn er weiß, dass die Oma oder der Lebenspartner das aus seiner Sicht Falsche gewählt hat.
  4. Der Stimmzettel kann der Post auf dem Weg zum Briefwahl-Lokal verloren gehen. Ab Einwurf des Briefes gibt es keine Kontrollmöglichkeit mehr. denn die Bürger erhalten nach der Wahl keine Bestätigung, dass ihr Wahlschein eingegangen ist. Zwar kann man theoretisch beim Landeswahlamt „Einsicht“ ins Wählerverzeichnis nehmen. Jedoch ist der Weg so mühsam und kompliziert, es sind Fristen und Formen einzuhalten, sodass kaum ein Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Doch selbst wenn man die Bestätigung hat, dass der Wahlschein nicht eingegangen ist: Nachwählen kann man nicht, weil sich der Einwurf der Post ans Amt nicht nachweisen lässt.
  5. Durch versehentliches Einlegen des Wahlscheins in den Umschlag mit dem Stimmzettel wird die Stimme ungültig. Auch das kann bei der Urnenwahl nicht geschehen, da die Wahlbenachrichtigung vom Wahlvorstand einbehalten wird.
  6. Wer sehr frühzeitig seine Stimme abgibt, kann oft nicht mehr auf spätere Entwicklungen vor dem Wahltag reagieren, die ihn zu einer anderen Wahlentschdung veranlassen würden.
  7. Nun zum heikelsten Punkt: Oft werden schon an den Tagen vor dem Wahlsonntag die Umschläge geöffnet und der Wahlschein vom Umschlag mit dem Stimmzettel getrennt. Auch wenn das in manchen Bundesländern offiziell nicht zulässig ist. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.

Briefwahl ist eine Notlösung, darf nicht zur Regel werden

Ich will nicht behaupten, dass Behörden im großen Stil Wahlbetrug verüben, aber es wäre problemlos möglich. Dazu ist es lediglich notwendig, die separierten Umschläge mit den Stimmzetteln wegzuschaffen und durch eine vorher vorbereitete gewünschte Mischung auszutauschen. Dann sähe beim Zählgeschäft am Abend alles perfekt aus.

Ja, ich bin mir sicher: Deutschland ist noch immer ein Rechtsstaat. Aber einer, der an manchen Stellen seit einigen Jahren zu verdunsten beginnt. Deshalb mein Appell: Macht Euch an den Wahltagen auf zu den Urnen. Beobachtet, wenn es Eure Zeit erlaubt, auch still das Zählgeschäft. Dokumentiert Unregelmäßigkeiten. Gerechterweise alle, nicht nur die, die möglicherweise Eure Partei betreffen.

Nur so lässt sich garantieren, dass auch Eure Stimme zählt! Meidet die Briefwahl, denn sie hat viele Schwächen!

Inzidenz – Zusammengeschummelte Chimäre des Coronaglaubens

  • von Pommes Leibowitz

(Übernommen von Philosophia Perennis und Fisch+Fleisch)

Foto von (c) RKI | mdr – Collage: Pommes Leibowitz

Alle Welt spricht zur Zeit von Inzidenz, was irgendwie wissenschaftlich klingt. Aber was genau ist das eigentlich und wie wird sie berechnet? Hier zeige ich, wie völlig aussagefrei und manipulierbar diese als Wissenschaft getarnte Zahlenspielerei tatsächlich ist.

Das Titelbild stellt links den aktuellen Stand respiratorischer Erkrankungen (Corona, Grippe, Lungenentzündung etc.) in Deutschland dar. Rechts werden die Inzidenzwerte nach Regionen dargestellt. Beides basiert auf Daten des RKI vom 27. Februar. In den Medien publiziert wird aber nur die zweite, auf Inzidenzen basierende Grafik. Zeit, sich mal Gedanken zu machen, was das überhaupt ist.

Wie wird die Inzidenz errechnet?

Die 7-Tage-Inzidenz ist die Anzahl der an sieben aufeinanderfolgenden Tagen in einer Region gemeldeten positiven PCR-Tests pro 100.000 Einwohner. Noch mal genauer lesen: Nicht Neuinfektionen, wie die Medien als permanente Fake-News verbreiten – von Neuerkrankungen ganz zu schweigen – sondern schlicht positive Testergebnisse.

Die Tests können weder ermitteln, seit wann die Betreffenden infiziert sind, noch wird die komplette Bevölkerung getestet. Man führt einfach so viele Tests durch, wie man gerade Lust hat, und setzt dieses Ergebnis dann ins Verhältnis zur Bevölkerung, die im Gegensatz dazu eine feste Größe ist. Das heißt:

1. Je mehr Tests man durchführt, desto mehr positive Ergebnisse erhält man natürlich auch. Wenn einem der Inzidenzwert zu gering ist, muss man einfach nur die Anzahl Tests verdoppeln, und schon hat man den doppelten Inzidenzwert.

2. Wenn die Testdurchführung und -auswertung bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stößt – die in jedem Land unterschiedlich sind – dann kann man immer noch den Inzidenz-Grenzwert herabsetzen, also den, der angeblich irgendeine Gefahr bedeutet. Frei Schnauze, nach dem Motto je niedriger desto besser.

Genauso gut könnte man allerdings auch das Sterben generell verbieten. Lasst uns eine Sterberate von Null anstreben. Das geht zwar nicht, aber man hat es immerhin versucht, und bei einigen Wählern kommt dieser Versuch womöglich gut an. Tatsächlich faseln einige „Experten“ inzwischen von einer Inzidenz Null, was schon alleine an der Fehlerquote der Tests scheitert.

Wie ist das mit der Fehlerquote der Tests?

Da herrschen viele Missverständnisse, zumal es keine zuverlässigen Erkenntnisse zur Fehlerquote gibt. Die Herstellerangaben dürften mangels Testmöglichkeiten frei erfunden sein. Gehen wir für eine Beispielrechnung von einer Fehlerquote von 1 % aus. Was hat das konkret zur Folge:

Wenn tausend Tests durchgeführt werden, sind bei einer Fehlerquote von 1 % fünf Personen falsch positiv und fünf falsch negativ. Allerdings kann man ja nur falsch negativ sein, wenn man infiziert ist. Da nur ein Bruchteil der tausend Personen infiziert ist, schlagen also primär die fünf falsch Positiven zu Buche, während sich die Fehlerquote von 1 % bei nur einer Handvoll Infizierter kaum auswirkt.

Man spricht da auch von Grundrauschen. Es sind immer fünf falsch Positive dabei, die umso stärker ins Gewicht fallen, je geringer die Anzahl der tatsächlich Infizierten ist. So, wie das Rauschen in der Musik immer dann am auffälligsten ist, wenn die Musik leise ist.

Wie viele Infizierte gibt es nun auf 1000?

Eine Inzidenz von 50 (bereits unterschrittenes ursprüngliches Ziel) bedeutet 50 positive Tests auf 100.000 Bürger. Das sind 0,05 Prozent der Bevölkerung. Die Fehlerquote, die ein Grundrauschen von 0,5 Prozent falsch Positiven erzeugt, liegt also bereits um das 10fache darüber. Würde man tatsächlich alle 100.000 Bürger testen, hätte man eine auf der Fehlerquote basierende Inzidenz von 500. Die Tests sind also nicht nur völlig aussagefrei, da zufällig nach Gutdünken ausgeführt, sie produzieren außerdem primär falsch Positive.

Zum völligen Unfug exponentieller Hochrechnungen (zumal auf fehlinterpretierten Daten beruhend) hatte ich mich ja schon ausgelassen.

Lambrecht: Infektiöse und Ungeimpfte sind Grundrechtsinhaber zweiter Klasse

Bundsjustizministerin Christine Lambrecht ist der Ansicht, dass Ungeimpfte weiterhin mit Grundrechtseinschränkungen leben müssten, während nachgewiesen nicht infektiöse Menschen das Leben wieder in vollen Zügen genießen dürften.

Damit wir uns richtig verstehen: Infektiöse Menschen sind nicht zwingend erkrankte Menschen. Sondern z.B. gegen Grippe Geimpfte, die aber dennoch den Erreger an sich tragen und ihn entsprechend weitergeben können.

Lambrecht für Zweiklassengesellschaft

So betrachtet ist beinahe jeder Mensch Infektionsträger irgendeiner Erkrankung. Und eben auch von Corona. Lambrecht sagte heute in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken.“

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich.“ formulierte sie hinterlistig. Ein Wink mit dem Zaunpfahl für die Gastronomie. Denn da der Staat nicht anordnen kann, dass ein Gastronom in sein Eigentum oder sein gepachtetes Geschäft nur Geimpfte einlassen darf, muss es „Entscheidungshilfen“ geben. Damit auch jeder weiß, was Merkel und ihre Regierung wünschen.

Negativer Schnelltest als Ein-Tages-Ticket fürs Restaurant

Auch wer einem Wirt einen negativen Schnelltest vorweisen könne, müsse taggleich ein Restaurant besuchen dürfen, meinte Heiko Maas‘ würdige Nachfolgerin weiter. Ob die Erlaubnis auch noch für den Folgetag gelten soll, ließ sie offen.

Doch niemand solle hoffen, dass diese teilweisen Grundrechtsrückgaben schon in den nächsten Tagen erfolgen könnten. Denn noch wüssten wir nicht, ob Geimpfte infektiös bleiben (dazu gibt es ja erst für den Biontech-Wirkstoff halbwegs verbindliche Aussagen).

Also, liebe Leute. Lasst Euch impfen, damit Euch gnädig Grundrechte zurückgegeben werden. Sonst wird das 2021 und vermutlich auch 2022 nichts mit dem Restaurant-, Theater- und Stadionbesuch oder der Erlaubnis zur privaten Geburtstagsfeier. Denn, so Lambrecht: „Wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen von Woche zu Woche genau beobachten.“

Vor Pfingsten bleibt selbst kochen wohl alternativlos

Und dann haben wir ja noch den von Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Angela Merkel verursachten Impfstoffmangel… Und die Mutationen… Und die schlechte Verteilung des Impfstoffs in die Länder… Und zu wenige Schnelltest-Anlaufstellen… Und noch keine Klarheit über Wirkungseffektivität, Nebenwirkungen und Spätfolgen der Inpfstoffe.

Deshalb dürfen wir getrost davon ausgehen, dass die Grundrechte noch für einige Monate in Merkels und/oder Lambrechts Bürotresor sicher verwahrt werden. Dort liegen sie geschützt. Und werden uns dann irgendwann unversehrt und gut gepflegt zurückgegeben. Selbstverständlich nur den Geimpften!

Mutation B1351: Seht, der Lockdown-Verlängerungsretter ist da!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Jedes Jahr gibt es eine neue Grippeschutz-Impfung. Warum? Weil der Wirkstoff angepasst werden muss, nachdem sich das Virus angepasst hat. Dennoch sterben Zigtausende an Influenza. Auch solche, die sich Jahr um Jahr impfen lassen. Aber: Corona ist gefährlicher als jede Grippe, sagt man uns. Meistens ist die Anpassung reine Routine, manchmal grübeln die Wissenschaftler monatelang.

Aber: „Corona ist gefährlicher als jede Grippe!“, sagt man uns. Das kann nur bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren immer wieder in einen Lockdown gehen müssen für ein oder zwei Monate, falls den Wissenschaftlern die Anpassung des Serum-Cocktails nicht so schnell gelingt. Dank des Bevölkerungsschutzgesetzes, mit dem die Regierungsparteien plus Bündnis90/Grüne den Bundestag entmündigt haben, wird das auch problemlos möglich sein.

Mutation: Das Zauberwort für Merkel & Co.

Aktuell läuft alles besser. Sämtliche maßgeblichen Werte sinken: die Inzidenz, der R-Wert, die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen, die Zahl der Todesfälle. Eigentlich sollte das ein Grund zur Freude sein für alle, die uns seit knapp einem Jahr mit Grundrechtsentzug und Bewegungsbeschränkungen malträtieren. Ist es aber nicht, denn sie wissen: Nach dem Lockdown werden sich die Straßen wieder füllen. Nicht nur mit Einkaufswilligen und Spaziergängern, sondern auch mit Demonstranten.

Und es werden vermehrt kritische Fragen gestellt. Fragen zur Notwendigkeit der Maßnahmen, Fragen zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen. Denn nach dem Lockdown ist vor der Steuererhöhung! Und vor hohen Arbeitslosenzahlen. All diese Effekte gilt es so lange als möglich heraus zu zögern. 2021 ist wieder mal ein Superwahljahr. Schwarzgrün und damit Rot soll uns bald regieren, soll die Klima-Agenda vorantreiben und auch den „Sieg über rechts“ – also alles Konservative und Bürgerliche – beschleunigen. Deshalb klammert man sich jetzt an den letzten Verlängerungs-Strohhalm.

B1351 – Der Verlängerungs-Joker

Wie bereits oben geschrieben: Mutationen wird es immer wieder geben. Wie bei der Grippe. Mal sind sie ansteckender und bewirken, dass Symptome stärker ausfallen oder länger bleiben, mal bemerken die Mediziner sie erst, wenn sie schon fast wieder verschwunden ist. Und so wird es auch immer wieder Corona-Viren geben, die sich schneller verbreiten und einen gefährlicheren Krankheitsverlauf nehmen.

Gegen viele Grippe-Mutationen schützt auch der Impfstoff des Vorjahres, gegen manche nicht. Was die bisher auf dem Markt befindlichen Corona-Impfstoffe betrifft, so heißt es, sie schützen alle vor der südafrikanischen und britischen Variante, allerdings nicht zu 90 oder 95 %. Auch das ist Jahr um Jahr so bei Grippe-Varianten. Für die aber gab es noch nie einen Lockdown.

Impfversagen soll mit Mutanten-Lockdown kaschiert werden

Über die Gründe, warum die EU und Deutschland nicht über ausreichend Impfstoff verfügen und warum selbst das vorhandene Material nicht zeitnah verimpft wird, haben wir und andere schon mehrfach berichtet.

Wenn wir jetzt öffnen, so heißt es allerorts bei den Lockdownverlängerungs-Begeisterten, werden wir binnen kürzester Zeit die dritte Welle bekommen. Deshalb solle nun noch einmal um mindestens zwei Wochen bis zum 1. März verlängert werden, um danach in Etappen Kitas, Schulen Einzelhandel und Gastronomie (in dieser Reihenfolge) bis Ostern unter strengsten Hygienevorschriften wieder zu öffnen.

Wenn es aber so ist, – wie zahlreiche Virologen behaupten – dass es bald nur noch Infektionen mit der B1351-Variante gibt und diese tatsächlich hochaggressiv ist, wird am 1. März nicht Schluss sein. Denn bis dahin ist noch nicht einmal die Gruppe der über 80jährigen ganz durchgeimpft.

„Worst Case Szenario“ wird zur Dauerstrategie

Die Intensivstationen werden dann wieder überquellen, heißt es ein Horrorszenario entwickelnd. Auch viele jüngere Menschen werden dann erkranken. Das sagt nicht nur Karl Lauterbach, das beten alle virologischen Merkelflüsterer ihr tagtäglich vor. Solche, die anderes sagen, will Merkel nicht hören.- Tatsächlich aber ist es so, dass aktuell viele jüngere und mittelalte Menschen erkranken. Aber nicht an Covid. Sondern an Depressionen, an psychosozialen Stressschüben und anderem.

Und es ist so, dass in anderen Ländern geöffnete Schulen und Gastronomie nicht dazu beigetragen haben, eine neue Welle zu produzieren. Auch bei uns ist und war das nicht so. Purer Aktionismus hat die Wahl auf diese Bereiche fallen lassen. Wenn es den Politikern wirklich darum gehen würde, das Land aus der Umklammerung des Virus zu befreien, hätten sie Ende Oktober die NoCovid-Strategie gefahren. Die wäre noch härter gewesen, hätte kurzzeitig mehr Geld – aber auf die Dauer weniger – gekostet, wäre auf mehr Verständnis der Bürger getroffen (Glaubwürdigkeit) und hätte viele Menschen nicht in unendliche Kontaktdefizite, ja regelrechte Berührungsängste geführt.

Lerneffekt: Gegenseitiges Misstrauen

Das aber scheint ein gewünschter Effekt zu sein. Die Distanzbereitschaft im Alltagsleben fördern. Misstrauen säen. Durch den Lockdown fragt die Regierung auch die Bereitschaft zur Unterordnung ab. Die Pandemie ist auch ein Testballon für zukünftige Strategien. Die psychische Vereinzelung des Menschen ist das Ziel jeder „schönen neuen Welt“, jeder totalitaristischen Bestrebung. Nicht umsonst hat die Bundeskanzlerin vor einigen Tagen betont, nach Corona werden nichts mehr sein wie früher. Das brächte die Chance auf eine neue Weltordnung.
Der unsichtbare Feind – Top-Agent jeder politischen Religion

Ein Volk, dass stets in Furcht lebt vor einem unsichtbaren äußeren Feind, kann der Feind im Inneren besser leiten. Er muss sich nur glaubwürdiger gerieren als derjenige, der die beste Strategie im Kampf gegen diesen Feind kennt. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden die Regierenden dieses Tool immer wieder anwenden, wenn sie Unzufriedenheit und Unruhe aufkommen sehen. 2015-2019 drohte die schöne neue Welt von konservativen Kräften bedroht zu werden. Europaweit und in den USA.

Man benötigte also ein Tool, mit dem sich die Regierenden wieder als die den Bürgern zugewandten Retter präsentieren konnten. Mit Corona scheinen sie es gefunden zu haben. Vor allem aber haben sie nun die Gewissheit: 80% jeden Volkes stellen sich im Fall einer Bedrohung von außen hinter die Regierenden. Selbst wenn kein Panzer und keine Rakete die Bedrohung darstellt, sondern ein unsichtbarer Feind. Wenn man hin und wieder eine neue Angstdosis verabreicht, ist die „ewige Herrschaft“ gesichert!

Impfgipfel: Merkel redet sich zum Fall für den Verfassungsschutz

Du kannst die Merkel aus der DDR holen, aber nicht die DDR aus der Merkel!

Unter rechtsstaatlichem Aspekt war der gestrige Impfgipfel eine Katastrophe: Nicht nur dass dem Datenschutz die Schuld für den schleppenden Impfstart in Deutschland gegeben wurde. Merkel faselte angesichts des forschen Entzugs wichtiger Grundrechte im Zusammenhang ihrer Corona-Maßnahmen auch von „neuen Rechten“, die die Bürger erst bekommen, wenn sie geimpft sind.

Groß waren die von Politikern und gleichgeschalteten Medien in die Impfung gesetzten Hoffnungen und gemachten Versprechen. Vier Wochen nachdem das große Impfen beginnen sollte, herrscht jetzt nur noch der pure Frust, denn kaum jemand wollte oder konnte bislang hier geimpft werden.

Merkels totalitäres Denken spuckt auf unsere Grundrechte

Um der Bevölkerung irgendwie zu zeigen, dass das System Merkel und seine Ablegerin in der EU alles dafür tun, die desolate Situation zu ändern, kam es nun gestern zu einem Impfgipfle der Kanzlerin zusammen mit Spahn, den Statthaltern Merkels in den Bundesländern, Vertretern der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission. Außer erneut leeren Versprechungen von Merkel und Spahn ist dabei allerdings nichts herausgekommen.

Moment, eines gilt es doch festzuhalten. Ein Ausspruch Merkels bei der anschließenden Pressekonferenz, der es in sich hat und der zeigt, wo die eigentlichen Anliegen des Systems Merkel im Zusammenhang mit Corona liegen:

„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben“.

Diese Worte muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Merkel fühlt sich in der Rolle, dass sie ihren Bürgern grundgesetzlich zugesicherte Rechte einfach komplett wegnehmen kann. Und ihnen dann nach Gusto „neue Freiheiten“ in der „neuen Normalität“ zuteilen kann, – wenn sie sich diese durch Gehorsam verdient haben. Hier zeigte eine Kanzlerin ein Missverständnis unserer Verfassung, dass es vermutlich seit Bestehen der Bundesrepublik in diesem Ausmaß noch nie gab.

Selbst ein solch zurückhaltender Jurist wie Prof. Arnd Diringer bemerkt dazu:

„Ich verstehe viele „Corona-Schutzmaßen“. Aber die Kanzlerin sollte auf ihre Worte achten – denn die prägen das Denken. Der Staat wird uns keine „neuen Freiheiten geben“, sondern es entfällt irgendwann die Rechtfertigung dafür Freiheit weiterhin einzuschränken.“ (Quelle)

Und Roland Tichy, der nicht im Ruf eines fanatischen Merkelkritikers steht, bemerkt: „Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden.

Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind. Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.

Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat, sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend.“

Aber auch die eher linken Freunde der Kanzlerin warnen inzwischen vor dem immer totalitärer werdenden Gebaren des Systems Merkel, so etwa jüngst Heribert Prantl.

Aus freien Bürgern werden Sklaven

Zu dem Zitat Merkels, das gut aufzeigt, dass es ihr und den Ihren in der gesamten Corona-Krise scheinbar nie um die Gesundheit ihrer Bürger, sondern ganz im Gegenteil darum ging, diese von freien Bürgern zu dressierten Zwingerhunden der von ihr mit-geplanten „neuen Weltordnung“ zu machen, passt auch gut eine Schuldzuweisung, die ebenfalls auf dem Impfgipfel fiel und die dem FDP-Politiker Konstantin Kuhle bitter aufgestoßen ist. Der twitterte gestern:

„Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, dass Datenschutz „schuld“ daran ist, dass zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht? Allzu oft muss der Datenschutz als Buhmann herhalten, wo schlechtes Management und allgemeine Bräsigkeit die Ursachen eines Problems sind.“ (Quelle)

Hemmungslos hat Merkel in dem zitierten Satz gezeigt, wo sie steht. Ihr Denken ist durch und durch totalitär geprägt, es steht im Widerspruch zu Geist und Buchstaben unserer Verfassung. Die Frage muss hier erlaubt sein, ob Merkel spätestens jetzt zu einem Fall für den Verfassungsschutz geworden ist.

Bekannter Jurist: „Niemals hätte ich gedacht, dass es einmal soweit kommt“

Update 02.02.21, 9.50 h: Inzwischen hat ein über Deutschland hinaus bekannter Jurist, der anonym bleiben will und sich – so schreibt er mir – selber „dafür schämt, dass er es sich nicht einmal mehr traut, offen für die Grundrechte einzustehen“, diesen Artikel gelesen und schreibt mir:

Hätte man vor zwei Jahren Juristen egal welcher politischen Couleur die aktuell geltenden Maßnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt, behaupte ich, dass nahezu 100 % zum Ergebnis gekommen wären, dass sie großenteils verfassungswidrig sind. Niemals hätte ich gedacht, dass es einmal soweit kommt. Wir sind Stück für Stück in diese Situation gerutscht und halten sie jetzt für normal.“

Altmaier: Lockdown viel zu schön, um jetzt schon aufzuhören!

* von Michael von Laack (Philosophia Perennis)

Der Inzidenzwert 50 stellt jene von der Regierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten erdachte magische Zahl dar, unter der alles wieder gut sei. Dieser Grenzwert wurde nur deshalb gesetzt, weil die deutschen Gesundheitsämter von Spahn und seinen Mitarbeitern auch nach einer längeren Zeit noch nicht in der Lage sind oberhalb dieses Wertes Infektionsketten nachzuverfolgen. Nun aber sinkt die Inzidenz nach dem Geschmack von Merkels Wirtschaftsminister zu schnell.

Heute Morgen lag sie bei 90,1. Wenn das so weitergeht, muss man die Bevölkerung bald aus vielen Restriktionen entlassen. Das kann natürlich nicht im Sinn einer Regierung sein, die sehr wohl weiß, welches wirtschaftliche Desaster in den Monaten danach folgt und wie groß dann auch wieder der Straßenprotest wird.

Altmaier froh, dass wir Mutationen haben

Der „Welt am Sonntag“ gewährte Deutschlands politischem Schwergewicht ein Interview, indem er klarstellt: „Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können“, um sich gleich darauf der Folgen zu besinnen und anzufügen: „Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten.“

Eine Verlängerung des Lockdowns halte er deshalb mit Blick auf diese bei Viren aller Art üblichen Spielarten bei einer Inzidenz unter 50 für geboten. Erst wenn alle Mutationen erforscht seien und wir uns sicher sein könnten, dass sie in Deutschland keine Rolle spielen werden, könne man das Projekt der Vernichtung des deutschen Mittelstands einstellen.

Es gibt kein Impfstoffdesaster – Basta!

Altmaier vertrat im Interview zudem die Ansicht, dass Ursula von der Leyen alles richtig gemacht habe. Die einzigen, die Vertragswerke nicht richtig verstehen oder falsch auslegen würden, seien die Unternehmen. Und es sei auch richtig und wichtig, dass in Deutschland mehr Menschen sterben als ursprünglich von der EU eingepreist.

Der böse Geist des Impfstoffnationalismus dürfe auf gar keinen Fall zurückkehren. Auch dann nicht, wenn die Unternehmen Großbritannien oder die USA bevorzugt behandeln würden, nur weil diese drei bis sechs Monate vor Europa bestellt hätten.

Alles müssen „die Mediziner“ entscheiden

Dann sprach Altmaier einen absonderlichen Satz: „Ich finde, Politiker sollten sich nicht in Entscheidungen einmischen, die nur von Medizinern und Pharmakologen getroffen werden müssen.“ Er bezog das auf die Zulassungsgeschwindigkeit weiterer Medikamente. Hier drängt sich allerdings die Frage auf, warum Altmaier als einer der besten Kumpel von Angela Merkel auf die Nichteinmischung nicht auch mit Blick auf neue Restriktionen bestanden hat. Nicht nur, dass ausschließlich solche Fachleute bei den Ministerpräsidenten vortragen dürfen, die Merkels Linie vertreten, wäre dann zu kritisieren. Auch, dass die Ministerpräsidenten sich regelmäßig aus den Vorträgen der Mediziner lediglich das herauspicken, was sie als aktuell passend und der Bevölkerung verkaufbar erkennen.

Notfalls fahren wir auch große Unternehmen in den Abgrund

Zum Schluss ließ Altmaier dann die Katze aus dem Sack: Da die Union selbstverständlich auch nach der nächsten Wahl den Kanzler stellen und möglichst gemeinsam mit den Grünen Deutschland in Europa energiepolitisch weiter isolieren und wirtschaftlich vor die Wand fahren möchte, sind zumindest vor der Wahl Steuererhöhungen zu vermeiden.

Deshalb werde es nun Zeit, noch mehr wertvolle Unternehmen mehrheitlich in die Hände chinesischer, saudi-arabischer oder osteuropäischer Aufkäufer zu geben. „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können“, erklärte Altmaier dem hoffentlich verblüfften Journalisten. „Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“

Brot und Spiele – mehr braucht der Deutsche nicht

Was der Herr Wirtschaftsminister wohl mit Zukunftsinvestitionen meint? Vermutlich die Migrations- und Energiewendekosten. Ganz sicher soll dieses Geld nicht der Stärkung der deutschen Wirtschaft und schon gar nicht dem systematisch in den Ruin getriebenen Mittelstand oder Bürgern am Existenzminimum zugutekommen. Armselig wie immer! Und doch wird er auch nach der Bundestagswahl noch dieses Amt bekleiden. Denn die Mehrheit der Deutschen braucht keine Freiheit. Ihnen reichen mittlerweile Brot und Spiele. Gibt man ihnen letztere nach dem Lockdown zurück, ist alles vergessen. Und die demokratiegefährdenden Gedanken an Grundrechts- und Freiheitsdiskussionen werden rasch vergehen.

1 2 3 6