Corona-Maßnahmen: „Hoffentlich werden die Verantwortlichen bald vor ein ordentliches Gericht gestellt“

Dies ist die Rede, die Max Otte am 23. Mai 2020 als Hauptredner der Freiheitsdemonstration „Querdenken 615 Darmstadt“ gehalten hat.

Der Ökonom, Fondsmanager, Demokratie-Aktivist und Bestsellerautor überschrieb die Rede als Kurs in „Verschwörungstheorie 1.0.1“ und sagte vorher, dass es noch eine ganze Weile dauern werde, „bis wir das Ding“ – gemeint ist die Repression der Regierung, die durch die Corona-Maßnahmen drastisch verschärft wurde – „durchhaben“.

Vor den Teilnehmern der Demonstration in Südhessen äußerte Max Otte die Hoffnung, dass die verantwortlichen Politiker „sich irgendwann vor einem ordentlichen Gericht verantworten müssen“.

Integrationsbeauftragte: Angst vor „Rechts“ mit falschen Zahlen geschürt

Als Leserbrief des Monats veröffentlichen wir hier einen kurzen Text, der detailliert und mit Links aufzeigt, wie bewusst falsch bzw. irreführend und von ihrem „Kampf gegen Rechts“ blind geworden manche Politiker Zahlen missbrauchen, um die Bevölkerung gegen ihre demokratisch gewählten politischen Gegner aufzuhetzen. Ein ganz übles Spiel, bei dem die Medien fast immer mitspielen. Diesmal: So auch Annette Widmann-Mautz.

Sehr geehrter Herr Berger,

ich schätze Sie sehr und Ihre Einstellung, Missstände zu benennen. Auf Twitter verbreitet die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (kurz Integrationsbeauftragte) nachweislich Unwahrheiten. Im Tweet

wird behauptet: „Rechtsextremisten begehen mit weitem Abstand die meisten der antisemitischen Straftaten in Deutschland: 89,1 %.“

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Am Fenster des Grünen-Büros: Verfassungsfeindliche Parolen zum 1. Mai

* von David Berger (Philosphia Perennis) am 02.05.2020

Das Motiv für unser Foto der Woche hat einer unserer Leser gestern in Berlin Friedrichshain/Kreuzberg entdeckt. Pünktlich zum 1. Mai fanden sich dort Banner, die kaum mit unserer Verfassung vereinbar sein dürften – und dennoch keinen der derzeit im Amt befindlichen, führenden Verfassungsschützer irgendwie zum Handeln bringen werden. 

Und das nicht in den von Linksextremen als No go area besetzten Straßen – sondern bei deren Sympathisanten, den Grünen des Bezirks. Dabei wurde das Schild so geschickt platziert, dass man immer noch behaupten kann, einer der Passanten habe das dort aufgestellt und man dies erst nach 2 Tagen entdeckt…

Das Schild vor der Partei einer jener Parteien, die in Berlin mitregieren, dürfte auch stelllvertretenden für die Geschehnisse rund um den diesjährigen 1. Mai in Berlin stehen.

Flanierende Bürger greifen Journalisten an

Dazu jetzt:

Fehlende Corona-Patienten, 150.000 Krankenhausbetten leer: Kliniken beantragen Kurzarbeit

150.000 Krankenhausbetten und ca. 10.000 freie Intensivplätze stehen in Deutschland leer. Der Grund: Die von der Politik, den „Fachleuten“ und den Mainstreammedien angekündigten Scharen an schwer kranken Corona-Patienten bleiben aus …

Unser Tweet des Tages kommt von Hans-Georg Maaßen. Er verlinkt heute einen Artikel der FAZ und schreibt dazu kurz zusammenfassend:

10.000 freie Intensivbetten

„Fehlplanung der Politik: „Weil Corona-Patienten ausbleiben, sind viele Praxen leer, erste Kliniken beantragen Kurzarbeit.“ „Wir haben rund 150.000 freie Krankenhausbetten und ca. 10.000 freie Intensivplätze.“ FAZ“

Die Aufregung, die Maaßen mit dem schlichten Posten dieses auf Fakten beruhenden FAZ-Artikels ausgelöst hat, zeigt wie sehr das Corona-Paradigma in der von der Bundesregierung gebotenen Form für viele zum nicht hinterfragbaren Dogma wurde. Jede Tatsache, die daran rüttelt, wird für diese Leute zur Katastrophe, der sie vor allem emotional und mit Beschimpfungen begegnen.

Belegung unter 40 %

Das hat seinen Grund natürlich auch darin, dass viele geplante Operationen etc. verschoben wurden. Aber auch in der Tatsache, dass sich die Verantwortlichen beim Schüren der Corona-Panik offensichtlich vollkommen verspekuliert haben. RTL schreibt: „Unter anderem wurde von der Regierung angeordnet, dass alle nicht zwingend medizinisch notwendigen Eingriffe – wie beispielsweise eine Gelenk-Operation – verschoben werden sollen. Schließlich will man gewappnet sein für den großen Ansturm an Covid-19-Patienten. „Doch bis dahin bleiben in manchen Krankenhäusern – das ist abhängig von der regionalen Lage – viele Betten leer und damit fallen gleichzeitig wichtige Einnahmequellen weg“ erklärt Medizinexperte Dr. Christoph Specht. Die Folge: Bei manchen Kliniken liegt die Belegung bei unter 40 Prozent …“

Rechtsanwältin geht juristisch gegen Corona-Verordnungen vor – Internetseite gesperrt

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Die bekannte Rechtsanwältin und Fachautorin Beate Bahner hat heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Kurz danach war ihre Internetseite auf einmal nicht mehr erreichbar.

In einer Rundmail der Juristin, über die PP bereits vor einigen Tagen berichtete, heißt es:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer!! Anbei finden Sie meinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Kenntnisnahme.

„Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“

Ich habe folgende Anträge gestellt – und Sie sind sehr gerne zur Weiterleitung dieser Mail berechtigt!

1.   Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.

2.   Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.

3.   Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.

4.   Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.

5.   Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.

6.   Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.

Homepage gesperrt

Am Ende der Mail findet sich folgende Mitteilung: „Seit heute, Donnerstag den 9. April 2020, 11 Uhr ist meine Homepage gesperrt.

Tausend Dank für Ihr Feedback und Ihre Unterstützung! Diese Mail bitte teilen teilen teilen, weiterleiten, verbreiten – das braucht es jetzt!! Und organisieren Sie selbst eine Demonstration in Ihrer Stadt oder in Ihrer Gemeinde!! Bitte beim zuständigen Amt zuvor einfach nur nach § 14 Versammlungsgesetz anmelden, geht online ganz einfach. Niemand darf Ihnen in einem Rechtsstaat Versammlungen und Demonstrationen verbieten! Das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG ist eines der fundamentalsten Grundrechte aller Bürger in Deutschland! In einem Polizeistaat und in einer Diktatur darf man sich nicht mehr versammeln – und werden die Homepages gesperrt.“

Polizeiliche Ermittlungen gegen Rechtsanwältin

Gestern hatte die Stuttgarter Zeitung berichtet: „Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln gegen eine Rechtsanwältin, die über das Internet öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben soll. Außerdem soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Samstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Neben der Staatsanwaltschaft Heidelberg werden die Ermittlungen vom Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt.“

Bekannte Medizin-Juristin fordert: „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.

Corona-Infektion verläuft bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos

Denn die vorliegenden Zahlen und Statistiken zeigen, dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos verläuft (oder vermutlich sogar bereits verlaufen ist) und somit keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Dringend in den Blick zu nehmen sind demgegenüber die Risikogruppen der alten Menschen und der Menschen mit Vorerkrankungen (ca. 4,5 % der Bevölkerung): Diese Menschen sind durch geeignete Maßnahmen sowohl der Regierung als auch der Risikogruppen selbst zu schützen: Etwa durch Schleusen vor den Altenheimen, durch Aufklärung der Übertragungswege (nur durch Tröpfcheninfektion), durch Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen sowie insbesondere durch eigenverantwortliche Schutzmaßnahmen dieser gefährdeten Menschen selbst in den Wochen der Epidemie. Das medizinische Personal in Kliniken, Arztpraxen, Altenheimen und Pflegediensten ist mit sämtlichem notwendigen Material zu versorgen, was der Bundesregierung bis heute nicht gelungen ist!

Beate Bahner erklärt, dass sie bis zum Bundesverfassungsgericht gehen werde:
Denn die von der Regierung getroffenen radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft über viele Wochen sind weder durch die Entwicklung der Zahlen, noch durch Studien, noch durch bisherige Erfahrungswerte gerechtfertigt. Die wirklich notwendigen Maßnahmen hingegen sind noch immer nicht umgesetzt, wie die vielfältigen Klagen aus Kliniken, Altenheimen und Arztpraxen zeigen. Es braucht ferner mehr Tests bei denjenigen Menschen, die viel Kontakt mit der Risikogruppe haben: Dies sind die Pflegekräfte sowie die Familienmitglieder einschließlich der Kinder, die ihre alten Angehörigen besuchen wollen. Dringend zu testen sind die Mitarbeiter der Supermärkte, die täglich mit hunderten Menschen Kontakt haben.

Vergleichbar mit einer schweren Grippe-Epidemie

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Ausgerechnet diese feine Dame: Jutta Ditfurth erstes Opfer der Corona-Wirtschaftskrise

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Unser Tweet des Tages kommt von einer Dame, die durch ihre edles Gemüt, ihre Intelligenz und ihren Charme seit meiner Jugend bekannt ist: Jutta (ehemals von) Ditfurth. Sie scheint in finanziellen Schwierigkeiten zu sein.

Wer gedacht hätte, solche wunderbaren, immer seltener werdenden Charaktereigenschaften (edles Gemüt, hohe Intelligenz und unwiderstehlicher Charme) wären die beste Versicherung, um auch wirtschaftlich ein gesundes und solides Leben zu führen, der muss sich nun eines Besseren belehren lassen.

Noch bevor die Wirtschaftskrise im einstmals besten Deutschland aller Zeiten so recht ausgebrochen ist, fordert sie ihr erstes Opfer: Jutta Ditfurth muss öffentlich in den sozialen Netzwerken um Spenden bitten:

Unterdessen behaupten einige, dass Ditfuth als Frankfurter Stadtabgeordnete über 1000 Euro im Monat verdienen würde. Was natürlich unsinnig ist, denn auch bei hohem Verdienst kann man ja in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Warum wir jetzt für Ditfurth spenden sollten

Hinzukommt, dass man politisches Engagement gegen den Mainstream heute auch mehr denn je belohnen sollte. Erst vor Kurzem zeigte Jutta Ditfurth Größe, als sie im Netz ankündigte, ihre damalige Influenza-Grippe für ein gutes Werk nutzen zu wollen, genauer in der Frankfurter Bürgerschaft AfD-Abgeordnete absichtlich anzuniesen.

Eine finanzielle Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt könnte ihren Kampf gegen Rechts nun noch effektiver werden lassen.

(Der Beitrag erschien in de Philosophia Perennis in der Rubrik “Satire und Abgefahrenes“)

Corona-Krise: „Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen“

… da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet. Bei Asylbewerbern spielt das Corona-Virus plötzlich keine Rolle mehr. Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, und Merkel und Seehofer weigern sich weiterhin, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Heute Vormittag berichtete PP: Seit 16. März sind auch die deutschen Grenzen dicht. Was uns bisher von Merkel und ihrem Hofstaat als unmöglich verkauft wurde, ist nun auf einmal doch möglich. Allerdings sollen die Grenzen weiter für „Personen, die um internationalen Schutz bitten“, offen bleiben.

Bundesinnenministerium untätig

Und das obwohl der Vertrag zur Arbeitsweise der EU eine Klausel enthält, derzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen.

Dazu hat sich nun Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, geäußert:

„Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will“

„Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei Asylbewerbern spielt das Corona-Virus plötzlich keine Rolle mehr. Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, und Merkel und Seehofer weigern sich weiterhin, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Er muss nur wollen. Und der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“

Corona: Einreisestopps in EU sollen nicht für Asylbewerber gelten

Seit 16. März sind auch die deutschen Grenzen dicht. Was uns bisher von Merkel und ihrem Hofstaat als unmöglich verkauft wurde, ist nun auf einmal doch möglich. Allerdings sollen die Grenzen weiter für „Personen, die um internationalen Schutz bitten“, offen bleiben.

Wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mitteilte, will die Europäische Union sämtliche „nicht essentielle Einreisen“ aus anderen Staaten in die EU verbieten. Es gelte der Grundsatz: „Je weniger Reisen, desto besser können wir das Virus eindämmen“.

EU: Ausnahmen von der Einreisesperre

Die FAZ berichtet nun, dass es allerdings Ausnahmen von dieser Einreisesperre geben wird:

„In der Mitteilung werden auch sämtliche Ausnahmen von der Einreisesperre aufgelistet. So müssen sämtliche EU-Bürger, deren Familienmitglieder und Drittstaatler ausgenommen sein, die einen langfristigen Aufenthaltstitel in einem Mitgliedsland besitzen. Darüber hinaus sollen ausgenommen werden: medizinisches Personal, Personal an der Grenze, Lastwagenfahrer, Diplomaten sowie Passagiere, die entweder auf der Durchreise sind oder aus unbedingt notwendigen familiären Gründen reisen. Des weiteren sollen auch Personen, die um internationalen Schutz bitten, eingelassen werden.“

Grenzen bleiben für Migranten offen

Kurzum und verständlich ausgedrückt: Die Grenzen bleiben für Migranten offen! Inwiefern hier die Möglichkeit bzw. der Wille der Verantwortlichen vorhanden sind, möglichst umfangreiche und verlässliche Gesundheits-Checks durchzuführen, bleibt völlig unklar.

Hinzu kommt die fatale Tatsache, dass bis zur Stunde immer noch Flugzeuge aus der iranischen Hauptstadt Teheran ungestört nach Deutschland fliegen können. Coronatests an den Einreisenden werden nicht durchgeführt, folglich auch keiner in Quarantäne verwahrt.

„Fünf neu angekommene Asylbewerber mit Covid-19 diagnostiziert“

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Saarlouis: Bewaffneter Überfall auf Shisha-Bar (Video)

* von David Berger (Philosophia Perennis)

In der Nacht von Samstag auf Sonntag überfielen rund zehn teilweise maskierte Personen eine Shisha-Bar und gingen dort körperlich gegen Mitarbeiter und Gäste vor. Alle Personen seien bewaffnet gewesen. Laut Zeugenaussagen seien Schlag- und Stichwaffen sowie Schusswaffen (vermutlich Schreckschusswaffen) mitgeführt und eingesetzt worden.

Shisha-Bars werden immer öfter zu Orten bewaffneter Auseinandersetzungen – meist unter verschiedenen Banden „mit Migrationshintergrund“. So vermutlich auch in Saarlouis am vergangenen Wochenende.  In diesem Zusammenhang kommen nun in den sozialen Netzwerken auch wieder Zweifel an der öffentlichen, den Altparteien sehr gelegen kommenden Version der Berichte zu dem furchtbaren Anschlag von Hanau auf.

Im Polizeibericht heißt es: „Am Samstag, den 07.03.2020, gingen gegen 23:20 Uhr sowohl bei der Polizeiinspektion Saarlouis, als auch bei der Führungs- und Lagezentrale der Vollzugspolizei des Saarlandes zeitgleich mehrere Mitteilungen bezüglich einer Schlägerei unter Beteiligung von ca. 30 Personen vor, bzw. in einer Shisha-Bar in der Saarlouiser Altstadt ein. In mehreren Mitteilungen war von einer Schussabgabe die Rede.

Die Einsatzörtlichkeit wurde umgehend durch starke Kräfte der Polizeiinspektion Saarlouis sowie der umliegenden Dienststellen aufgesucht. Nach bisherigem Erkenntnisstand betraten zur Tatzeit ca. 10 teilweise maskierte Personen die Shisha-Bar und gingen dort körperlich gegen Mitarbeiter und Gäste vor.

Alle Personen bewaffnet

Alle Personen seien bewaffnet gewesen, Schlag- und Stichwaffen sowie Schusswaffen (vermutlich Schreckschusswaffen) seien laut Zeugenangaben mitgeführt und eingesetzt worden. Einer der Täter (männlich; 30 Jahre alt) konnte durch das schnelle Einschreiten der Polizei vor Ort vorläufig festgenommen werden. Bei ihm wurde eine Schreckschusswaffe sichergestellt.

Drei seiner Mittäter (alle männlich; 23 Jahre alt, 25 Jahre alt und 30 Jahre alt), welche sich vor Eintreffen der Polizei entfernt hatten, konnten im Rahmen der umfangreichen Fahndungsmaßnahmen in der Innenstadt von Saarbrücken angetroffen und ebenfalls vorläufig festgenommen werden. Bereits in der Nacht von 06.03.2020 auf den 07.03.2020 ereignete sich ein ähnlich gelagerter Sachverhalt in der Saarlouiser Altstadt.“

Soweit der Polizeibericht. Nun fragt an sich natürlich: Wenn der Hanauer Anschlag auf eine Shisha-Bar von einem Rechtsextremen verübt wurde und die AfD mitschuld sein soll, wer ist nun mitschuld an dem aller Wahrscheinlichkeit nach von Migrations-Männern verübten Anschlag?

Das Massaker von Hanau: 10 unbequeme Fragen

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Die zahlreichen Fragen, die die Menschen derzeit in den sozialen Netzwerken zu den Vorfällen in Hanau und Volkmarsen stellen, zeugen – soweit sie überhaupt dort noch unzensiert durchkommen – v.a. von einem: Das Vertrauen der Menschen in Deutschland, dass sie von Politikern und Medien vollständig und korrekt informiert werden, ist noch weiter geschwunden.

Dr. Hans Penner hat die wichtigsten Fragen, die sich die Menschen im Zusammenhang mit Hanau stellen, noch einmal zusammengefasst. Denn gerade angesichts des Massakers von Hanau reagierten zahlreiche Politiker und Journalisten in einer Weise und mit einer Pietätlosigkeit den Opfern gegenüber, die die heimliche Freude am Geschehen ob seiner politischen Nützlichkeit kaum verbergen konnte.

Aber wer soll solche Fragen beantworten? Die Politiker und gleichgeschalteten Medien scheinen da ja kaum dafür geeignet. Und so hat Dr. Penner einmal (vermutlich mehr zynisch als ernsthaft an eine Lösung glaubend) den Journalisten David Schraven angeschrieben. Sein Betrieb „Correctiv GmbH“ versteht sich als eine Art Wahrheitsministerium, das in den letzten Jahren enorme Erfolge verbuchen konnte:

Endlich mal ernsthafte Arbeit für unsere Faktenprüfer

Bei den enormen Erfolgen tippen sie jetzt vielleicht auf den Relotius- oder den Monitor-Skandal (bezahlter Zeuge)? Nein, mit solchen kleinen, unbedeutenden Fällen gibt man sich dort doch nicht ab!

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Juden in Deutschland bitten USA nicht-gleichgeschalteten, deutschen TV-Sender einzurichten

Die „Jüdische Rundschau“ hat sich in den letzten Jahren zu dem wichtigsten Printorgan der deutschen und russischen Juden entwickelt, die sich einen ehrlichen Journalismus wünschen. Nun wenden sich deren Verantwortliche in einem offenen Brief an den US-Botschafter Richard Grenell in Berlin. In ihm klagen die Verantwortlichen über die Gleichschaltung nahezu aller Medien in Deutschland und die damit einhergehende Gefährdung der Demokratie, besonders der Presse- und Meinungsfreiheit. Und bitten die USA ein deutsches Äquivalent zum amerikanischen Sender „Fox News“ zu installieren.

Wir dokumentieren hier den Offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Botschafter,

die USA helfen seit Jahrzehnten Völkern, die in Staaten ohne ausreichende Meinungsfreiheit oder -vielfalt leben müssen. Damit beispielsweise Russen, Weißrussen, Kasachen, Turkmenen oder Iraner nicht nur auf die tendenziösen Nachrichten der in ihren Ländern dominierenden Regierungsmedien angewiesen sind, haben die Amerikaner dankenswerterweise Radio Free Europe und Radio Liberty installiert. Für die Menschen auf Kuba werden vom amerikanischen Radio/TV Martí verschiedenartige Sendungen zur besseren Meinungsbildung ausgestrahlt.

Deutschland gehört mittlerweile ebenfalls wieder zu jenen Staaten, in denen der größte Teil der Medienszene nicht parteiunabhängig berichtet. Nahezu alle wichtigen Positionen bei Fernsehsendern, Radiostationen, Presseunternehmen und Journalistenschulen sind von rot-grünen Parteisoldaten okkupiert. Besonders deutlich ist diese Entwicklung bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dem „Spiegel“, der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zu beobachten. So verwundert es nicht weiter, dass diese kartellartige Gruppe von Medien bei vielen „Kampagnen“ und „Recherchen“ zusammenarbeitet.

Wenn ein Politiker, wie kürzlich Philipp Amthor von der CDU, die moslemische Einwanderung vollkommen korrekt als größte aktuelle Bedrohung für die Juden Deutschlands benennt, dann wird er von Medien in einer konzertierten Aktion unter Beschuss genommen und zur Zurücknahme oder Abänderung seiner Aussage gedrängt. Eine Gruppe von Journalisten will bestimmen, wie der Begriff „Antisemitismus“ verwendet werden darf. Nachwuchsjournalisten werden schon früh entsprechend trainiert. Der Kulturjournalismus-Studiengang an der Universität der Künste (UdK) in Berlin, wo sich linksradikale Journalisten als Dozenten die Klinke in die Hand geben, kündigt zum Beispiel für den 13. Februar ein staatlich gefördertes Seminar über Antisemitismus an, ohne die größte und am stärksten zunehmende Gefahr für Juden mit nur einem Wort zu erwähnen.

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AfD zwingt Bundesregierung zu Pro-Israel-Politik

Die AfD zwingt die Bundesregierung zu einer historischen Kehrtwende in der Israel-Politik: Laut Ha‘aretz folgt Berlin Tschechien und spricht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Befugnis ab, Israel wegen angeblicher Verstöße gegen „Völkerrecht“ zu verurteilen.

Die Bundesregierung habe in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof am Freitag die Ansicht geäußert, dass „nach den Rom-Statuten nur Staaten“ in Den Haag klageberechtigt seien, zu denen „Palästina“ nicht zähle, da es kein Staat sei, so Ha’artez.

Deutschlandkorrespondent der führenden israelischen Tageszeitung Eldad Beck lobt AfD

Der Deutschlandkorrespondent der führenden israelischen Tageszeitung Israel Hayom Eldad Beck schrieb, die Kehrtwende der Bundesregierung sei das Verdienst der AfD, die mit ihrer pro-Israel-Politik die anderen Parteien zum Handeln gezwungen habe, u.a. beim BDS-Verbot und beim Antrag gegen die Hisbollah, der im Juni zuerst gegen den Widerstand aller Parteien eingereicht, im Dezember aber verabschiedet wurde, nachdem sich FDP und Junge Union auch dafür ausgesprochen hatten.

„Gab es bisher nur einen allgemeinen Parteikonsens bei rituellen Schuldbekenntnissen – mit gleichzeitiger, handfester Unterstützung für die Palästinenser – zwang die nachdrückliche pro-Israel-Politik der AfD die Bundesregierung und die anderen Parteien, ihre Israel-Politik zu ändern“, so Beck auf Israel Hayom.

Neue israelische Regierung und neue politische Kräfte in Deutschland

„Nach den israelischen Wahlen ist zu hoffen, dass eine neue Regierung Zugang zu den neuen politischen Kräften in Deutschland finden wird, die die neue Wirklichkeit abbilden,“ schrieb Beck, „anstatt in überkommenen Denkmustern zu verharren.“

Beck kritisierte letzte Woche den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff für seine militante Kritik an der AfD: „Wenn wir (Israelis) uns in die deutsche Angelegenheiten einmischen, warum sollten sie nicht auch in unsere Angelegenheiten eingreifen?“ fragte Beck, und warnte davor, die AfD „als rechtsextreme oder Neonazi-Partei zu behandeln… Es ist ein Fehler für Israel, so sorglos mit der Nazikeule umzugehen, nur weil es an Verständnis für die deutsche Realität mangelt. Jede Partei muss danach beurteilt werden, was sie tut und sagt.“

Bundesregierung kommt AfD-Forderungen nach

Der AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs hatte im August die „besetzten Gebiete“ von Judäa und Samaria mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ besucht und ein Ende der Boykott-Politik der Bundesregierung und EU gegenüber Juden in den umstrittenen Gebieten gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat mit den Anträgen gegen BDS und Hisbollah die pro-Israel-Politik der AfD vorangetrieben, und mit Anfragen an die Bundesregierung herausgefunden, dass Berlin die Zahlungen an die korruptionsgeplagte, Hamas-nahe UNRWA 2018 auf 173,2 Millionen Euro mehr als verdoppelt hat.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung unserer Forderung nachgekommen ist, Juden in den umstrittenen Gebieten nicht mehr pauschal als Illegale Siedler zu verurteilen“, sagt MdEP Joachim Kuhs gegenüber Philosophia Perennis. „Jetzt müsste das Auswärtige Amt unter Heiko Maas und Staatsminister Niels Annen auch ihre Boykott-Politik gegenüber Juden im biblischen Judäa und Samaria beenden.“

Vera Lengsfeld zu Thüringen: „Das war ein Putsch gegen die Demokratie“

* von Philosophia Perennis mit freundlicher Genehehmigung von Vera Lengsfeld (vom 08.02.2020)

Was sich in den letzten drei Tagen in Deutschland abspielte, war tatsächlich ein Dammbruch. Der schleichende Abbau von Demokratie und Rechtsstaat, der spätestens seit 2015 für alle sichtbar geworden sein könnte, ist in einen Putsch gegen die Demokratie gemündet. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Der Vernichtungswille, den Politik und Medien nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an den Tag gelegt haben, lässt nicht nur mich schaudern.

An die Spitze der Kampagne hat sich Bundeskanzlerin Merkel gesetzt, die verlangte, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Außerdem sei es „unverzeihlich“. Merkel hat damit klar gemacht, was sie vom im Grundgesetz geforderten freien Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, hält: Nichts. Die Kanzlerin einer Demokratie hat sich damit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unmissverständlich verabschiedet. Die Medien, die eigentlich die Aufgabe hätten, die Regierung zu kontrollieren, sekundierten Merkel begeistert.

Um die Sache noch unheimlicher zu machen, ist der Takt- und Stichwortgeber der Hasstirade, die in alle Mainstream-Medien schwappte, die umbenannte SED, die nie aufgelöst wurde und heute Linke heißt. Ausgerechnet am Jahrestag der Hinrichtung des 17-jährigen Chris Gueffroi, der sich in den Augen der Machthaber schuldig gemacht hat, weil er den SED-Staat verlassen wollte, setzte die ehemalige Staatspartei mit Hilfe psychologischer Kriegsführung zum Generalangriff auf die Demokratie an.

Kemmerich und Buchenwald

Benjamin Hoff, der Stratege Bodo Ramelows, verstieg sich zu der Behauptung, Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald ermordet hätten, in die Thüringer Staatskanzlei gekommen. Damit hat er zum perfidesten Mittel gegriffen, das möglich ist: Die Instrumentalisierung von Naziverbrechen als Kampfmittel gegen politische Mitbewerber. Ex-Ministerpräsident Ramelow folgte seinem Vordenker und twitterte ein Hitlerzitat, das nahe legen sollte, er sei von einer Nazipartei als Ministerpräsident verhindert worden. Binnen Stunden wurde die Naziparole, von Politikern und Medien aufgegriffen. Der Kommentar des ZDF-Chefs Peter Frey zur Thüringenwahl hörte sich an, als sei er von Benjamin Hoff geschrieben worden. Jedenfalls faselte auch Frey davon, mit der Wahl wäre der Weg nach Buchenwald geöffnet worden.

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AKK: Thüringer CDU-Landtagsfraktion darf jetzt auch mit den Linken verhandeln

* von David Berger (Fundstück der Woche)

AKK ist – so ein Bericht der Bildzeitung – in der gestrigen Nacht in Thüringen vom klaren Beschluss der Union, dass es dort für die CDU keine Verhandlungen mit dem Kommunisten Bodo Ramelow geben darf, abgerückt. Hat sie die Nähe des Demokratieverständnisses der Linkspartei zu jenem der Kanzlerin überzeugt?

Die Bildzeitung berichtet heute Morgen von dem Besuch AKKs bei der Thüringer Unionsfraktion. Im Mittelpunkt steht dabei das Winseln Mike Möhrings um ein Gnadenbrot: „Landes- und Fraktionschef Mike Mohring (48) steht vor dem Aus. Nach BILD-Informationen soll er nach mehr als vier Stunden Diskussion im Bernhard-Vogel-Saal des Thüringer Landtags vor der Fraktion und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) nur noch um einen Abgang mit Würde gebeten haben.“

Von einer Neuwahl ist übrigens auf einmal keine Rede mehr im System Merkel, Warum? Weil auch da das Volk nicht so will wie die Staatsratsvorsitzende: Laut einer Forsa-Blitzumfrage würde CDU in Thüringen von 21 auf 12 % niederrauschen. FDP mit 4 % aus dem Landtag, Linke plus 6 % auf 37 %, SPD, Grüne und AfD mit leichten Zugewinnen.

„Wenn Merkel die Totengräberin der CDU ist, macht AKK den Sargdeckel zu“

Viel interessanter ist aber, dass AKK nun bezüglich der Linkspartei alle Hemmungen fallen lässt. Und das obwohl die Nachfolger der Mauermörderpartei in den letzten Tagen eindringlichst gezeigt haben, wie sehr sie die Demokratie verachten. Aber vielleicht gerade dadurch bei Merkel und ihrer Kammerzofe Sympathiepunkte gewonnen haben.

Kurz und schmerzlos berichtet die „Bild“ von dem Tabubruch:

„So darf die Landtagsfraktion jetzt auch mit dem Linken Bodo Ramelow verhandeln und eigene Anträge im Landtag auch dann durchbringen, wenn die AfD diese unterstützt. Aus Sicht der Thüringer ein Riesen-Erfolg, aus Sicht der Bundes Partei ein Tabubruch.“

„Unvereinbarkeitsbeschluss? Scheinbar scheißegal, wenn es um die Mauermörderpartei geht. Was für Pharisäer… Wenn Merkel die Totengräberin der CDU ist, macht AKK den Sargdeckel zu.“ – so ein Kommentator auf Twitter dazu.

Dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt sichern

Und die „Junge Freiheit“ kommentiert treffend den ganzen Rahmen, in dem das alles stattfindet: „Die Mauer um das Narrenhaus der bundesrepublikanischen Politik hat einen weiteren Riß bekommen. Der nächste könnte von der Thüringer CDU kommen. Wird auch sie den von der Parteiführung verordneten Selbstmord begehen und wie von Kanzlerin Angela Merkel, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak gewünscht endlich dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt zu sichern? Dann braucht sie zur nächsten Wahl, vorgezogen oder nicht, gar nicht mehr anzutreten.

Ob Mohring den Mut hat, dem System Merkel die Stirn zu bieten? Bislang hat er wenig heldenhaft agiert, bezeichnend, daß die CDU sich zunächst hinter dem wackeren FDP-Mann versteckt hat. Aber das Grummeln wird lauter. Die spontanen Jubler und Gratulanten aus den Reihen von Union und FDP, die die Wahl Kemmerichs als Neuanfang begrüßten, waren schon diesmal kaum noch einzufangen. Die nächste Krise kommt bestimmt. Wir leben in spannenden Zeiten – in Wendezeiten.“

Seehofer will Rechtsextremismus bekämpfen “wie den Islamismus”

* übernommen von Philosophia Perennis

Haben die Rechtsextremisten dann überhaupt etwas zu befürchten? Und: Wie ausgeprägt ist der rechte, linke und der islamische Extremismus? Fragt Albrecht Künstle

Bundesinnenminister Seehofer hält gegenüber dem Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland „höchste Aufmerksamkeit“ für erforderlich. Im Bundestag verwies er darauf, dass neben der nach wie vor hohen Gefährdungslage beim islamistischen Terrorismus auch die Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als „hoch“ eingestuft werde. Man ergänze das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit „Einheiten, die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren“. Beschlossen wurden „300 Planstellen zur wirksamen Gefahrenabwehr gegenüber Rechtsextremismus und -terrorismus.“

Warum nicht auch weiteren Stellen „speziell“ gegen Linksextremismus und Islamismus geschaffen werden, soll hier problematisiert werden.

Aber zuerst sei die Frage erlaubt, ist die Ministerdrohung ernst zu nehmen, gegen Rechts genauso rigoros vorzugehen wie gegen Links und den Islamismus (welcher rechts- und linksradikale Züge trägt). Die Ankündigung, dieselben Maßstäbe anzulegen wie beim Islamismus, dürfte die tatsächlichen Extremisten nur entspannt lächeln lassen. Immerhin waren die 6.370 Beschäftigte des BKA, rund 3.000 Beschäftigte des BfV und noch mehr bei den Ländern, nicht imstande, einem Anis Amri das Handwerk zu legen. Aber immerhin konnte das BKA neun islamistische Anschläge verhindern, wurde jetzt kundgetan.

Wie relevant ist die Gefahr durch Extremismus eigentlich und bei welchen Namen zu nennen?

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