Hinter Schlagworten verstecken: Wie BDS seine israelfeindliche Agenda verbreitet

Nach Angaben der Internetseite der Bewegung Boykott, De-Investition, Sanktionen besteht das Hauptziel der Initiative darin, auf „ein Ende der internationalen Unterstützung für Israels Unterdrückung der Palästinenser“ hinzuarbeiten und „Israel unter Druck zu setzen das Völkerrecht zu befolgen“. Von daher will BDS das globale Ansehen des jüdischen Staates delegitimieren, indem es ihn als Paria unter den Staaten isoliert und den Mythos verewigt, dass sein Militär Menschenrechtsverletzungen begeht und Israel somit kein Existenzrecht hat.

Zunehmender Einfluss: Die Manipulation der Medien durch BDS

Der Einfluss von BDS hat sich auf viele Schauplätze ausgeweitet, wobei ihre Ideologie Regierungen, Großunternehmen, Kirchen, Gewerkschaften und – besonders – Universitäten infiltriert hat. Allerdings nutzt BDS falsche Behauptungen über Israel, die in heiße Themen wie „soziale Gerechtigkeit“ gehüllt sind, um junge Menschen anzusprechen, insbesondere zukünftige Führer, Wähler, Meinungsmacher und Trendsetter.

Auf diese Weise hofft die Bewegung ihr Ziel zu erreichen, Israel praktisch international auf eine Prozessliste zu setzen.

Eine der bedeutendsten Strategien der BDS besteht darin verzerrte Medienberichterstattung des israelisch-palästinensischen Konflikts publik zu machen, um ungerechtfertigt Glaubwürdigkeit zu erlangen, Wut in der Öffentlichkeit anzustacheln und Nachrichten auszunutzen, um die Menschen glauben zu machen, die Argumente der Bewegung seien logisch und triftig.

Als Ergebnis hat BDS zur Förderung eines binären politisch-sozialen Umfeld beigetragen, in dem jeder Einzelne glaubt, er sei gezwungen, eine Entscheidung zu treffen: Entweder gegen israelische Politik einzutreten und als Folge auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen oder im Gegensatz dazu Israel zu verteidigen und es zu riskieren als „Unterdrücker“ betrachtet zu werden.

Das Werben der BDS-Bewegung für das „Rückkehrrecht“ des palästinensischen Volks ist ein Beispiel krassen Antisemitismus, weil seine Verwirklichung die Eliminierung des einzigen jüdischen Staates zum Ergebnis haben würde.

Aber die Wahrheit ist weit nuancierter.

BDS: Juden haben kein Recht an ihrer angestammten Heimat

Als Israel 1948 seine Unabhängigkeit erklärte, marschierten sofort arabische Staaten in den neugeborenen Staat ein. Während des Krieges wurden rund 750.000 Palästinenser heimatlos. Kurz darauf wurde eine UNO-Organisation gebildet, die sich ausschließlich um ihre Bedürfnisse kümmerte, während eine neue Definition von „Flüchtling“ angenommen wurde, damit die dazugehören, die heute rund 5 Millionen Nachkommen derer sind, die Israel verließen oder von dort flohen.

Sollten diesen Einzelpersonen erlaubt werden, in Massen ins Land zurückzukehren, würde das der jüdischen Mehrheit Israels den Todesstoß versetzen. Im Wesentlichen versucht dann also BDS eine Situation herbeizuführen, in der das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung in seiner angestammten Heimat hat.

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Was passierte wirklich beim Camp David II-Gipfel?

Dov Lipman, HonestReporting, 29. Juli 2019

übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

„Warum gibt Israel nicht einfach den Palästinensern, was sie haben wollen und bringt den Konflikt zu Ende?“

„Was wollt ihr von den Palästinensern? Israel lehnt es ab ihnen den eigenen Staat zu geben, also greifen die Palästinenser natürlich auf Terrorismus und bewaffneten Konflikt zurück!“

Diese beiden Kehrreime sind ständig aus dem propalästinensischen Lager in Parlamenten und an Universitäten in aller Welt zu hören.

Das Problem mit dieser Art Fragestellung lautet: Sie ignoriert die Tatsache, dass Israel versucht hat Frieden zu schließen und den Palästinensern so viel anzubieten, wie es kann. Der Camp David II-Gipfel im Jahr 2000 ist ein Paradebeispiel.

Camp David II

Der letzte große Versuch die Dinge zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen, wurde im Juli 2000 unternommen. US-Präsident Bill Clinton lud den israelischen Premierminister Ehud Barak und den PA-Vorsitzenden Yassir Arafat zu einem Treffen in Camp David ein, den Rückzugsort des Präsidenten im westlichen Maryland.

Jahre zuvor, 1979, war Camp David der Ort, wo US-Präsident Jimmy Carter Gastgeber des israelischen Premierministers Menachem Begin und des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat für Gespräche war, die schließlich zum israelisch-ägyptischen Friedensvertrag führten. Es bestand die Hoffnung, dass die entspannte Stimmung von Camp David einen ähnlichen Durchbruch für die Israelis und die Palästinenser ermöglichen würde. Daher der Name: Camp David II.

Die Oslo-Vereinbarungen, 1993 von Arafat und dem getöteten israelischen Premierminister Yitzhak Rabin unterschrieben, forderte ein Endstatus-Abkommen zwischen den beiden Seiten innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem den Palästinensern ihre Autonomie gegeben wurde.

Die Palästinenser waren nicht glücklich damit, zum Camp David II zu kommen; sie fürchteten, sie würden unter Druck gesetzt, Zugeständnisse zu machen. Aber Arafat akzeptierte die Einladung und am 11. Juli kamen die israelische und die palästinensische Delegation in Camp David an.

Der Ansatz für diesen Gipfel war „alles oder nichts“. Beide Seiten sollten danach streben, eine Vereinbarung zu Territorium und dem Status von Siedlungen, Jerusalem und dem Tempelberg, den Flüchtlingen und der palästinensischen Forderung des Rückkehrrechts sowie Sicherheitsarrangements zu erzielen. Es sollte keine Teil- oder Zwischenergebnisse geben.

Von links nach rechts: Israels Premierminister Ehud Barak, US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserführer Yassir Arafat beim Camp David II-Gipfel im Jahr 2000.
 

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Die Geschichte zeigt eine Schicksalsgemeinschaft auf

  • von Albrecht Künstle
  • Oft ging die Verfolgung der Juden der Christenverfolgung voraus
  • Wer Judenhass nicht entgegentritt, könnte bald selbst Opfer sein

Dieser Tage feierte der Zentralrat der Juden in Deutschland den 70. Jahrestag seiner Existenz. Er vertritt etwa die Hälfte der Juden in unserem Land, „verliert“ aber wie die Christlichen Kirchen an Mitgliedern. Im Deutschen Reich lebten 1933 noch über 500 Tsd. Juden. Heute sind es noch oder wieder 200 Tsd. Nur etwa die Hälfte gehört jüdischen Gemeinden an. Den Höhepunkt hatten diese im Jahr 2005 mit 108.289 Mitgliedern erreicht, 2019 waren es nur noch 94.771. Die Einzigen die mehr werden, und das rasant, sind die Muslime mit ihren Verbänden.

Dieser jüdische Jahrestag war für mich ein Anlass, auf die schicksalhafte Geschichte über 2.000 Jahre zurückzublicken. Juden und Christen lebten lange Zeit getrennt voneinander und oft genug gegeneinander – und wurden meist vereint geschlagen. Früher von den Alten Römern, heute lauert eine andere Gefahr.

Teil I

Ein „alter Schinken“ aus dem Jahr 1964 mit dem Titel „Vom Paradies bis Golgatha ist eines der Bücher, die das Schicksal von Juden und Christen beschreibt. Mit großem Interesse arbeitete ich es durch, das im Wesentlichen die Geschichte der „Israeliten“ nachzeichnet, zumal es mit vielen Karten aus der jeweiligen Epoche versehen ist. Der Titel ist jedoch irreführend, denn es beginnt mit Noahs Söhnen, einer nicht gerade paradiesischen Zeit. Richtig interessant wird das Buch erst nach Golgatha, wo es allerdings nur dem Titel nach endet.

Gerade die ersten Jahrhunderte der neuen Zeitrechnung, mit „n. Chr.“ abgekürzt, brachten für mich interessante Parallelen zwischen dem Leben und Schicksal der Juden und der neuen Christen an den Tag. Das Buch endet mit dem Beginn des 4. Jahrhunderts, als das Christentum unter Kaiser Konstantin sogar Staatsreligion wurde (obwohl er sich erst auf dem Totenbett taufen ließ). Anm.: Die Jahresangaben hier können von anderen Quellen aus den bekannten Gründen um bis zu fünf Jahre abweichen.

Jesus war ein waschechter Jude, und in seinen Jugendjahren im Jahr 6 n. Chr. wurde Judäa eine römische Provinz. Das riesige römische Reich war nur beherrschbar, indem die Cäsaren nicht nur Soldaten schickten, sondern auch Männer des jeweiligen Volkes als Vasallen einsetzten. Von Judäa bis Galiläa war dies der jüdische Herodes. Sie waren in der Regel Kollaborateure der Besatzungsmacht, was erklärt, dass das Volk oft gegen beide Herrschaften rebellierte.

Als Jesus zehn Jahre alt war, kam es nur zehn Kilometer von Nazareth entfernten in der Nachbarstadt Sepphoris zu einem Aufstand. Als Antwort „zerstörten die Römer die Stadt und kreuzigten zweitausend seiner jüdischen Bewohner. Die Kreuze standen kilometerweit zu beiden Seiten der Straße.“ – wie es auch beim Spartacus-Aufstand 73 v. Chr. gegen die Römer der Fall war. Dies nur nebenbei an die Adresse jener, die meinen, Jesus sei von den Juden ans Kreuz geschlagen worden. Nein, die Kreuzigung war eine „Spezialität“ der Römer, welcher hauptsächlich Juden zum Opfer fielen.

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Israel erhielt viel Geld von uns – aus bekannten Gründen

 

  • – Die Palästinenser erhalten mehr Unterstützung, aber   warum und wozu?
  • – Mein Beitrag zum Antikriegstag 2020

 

  • von Albrecht Künstle

 

Immer und immer wieder ist zu vernehmen, das jüdische Israel würde mit unserem Geld am Leben erhalten; ohne die Zahlungen wäre das Land schon längst am Ende und kein Fremdkörper bzw. Störfaktor mehr im kulturell und politisch völlig anderen Umfeld des Nahen Ostens. Aber stimmt das auch?

NEIN, es stimmt nicht, denn mit seiner Bevölkerung aus gut ausgebildeten Menschen, vor allem seinen aus vielen Ländern zugewanderten Juden (die es in ihren Herkunftsändern nicht leicht hatten), die ihr vielfältiges Knowhow einbringen, mit seinem modernen und demokratischen Staat, ist Israel auch ohne Hilfe von außen überlebensfähig.

JA es stimmt, Israel hat Geld auch aus Deutschland erhalten. Dass dies seine Gründe hat, braucht an dieser Stelle nicht vertieft, aber einmal aufgezeigt werden, um welche Beträge es sich handelte. Dazu habe ich nicht selbst Zahlen zusammengetragen, sondern stütze mich auf seriöse Quellen und Wikipedia.

„Die Gesamtsumme aller Entschädigungsleistungen der öffentlichen Hand Deutschlands belief sich von 1945 bis Ende 2016 auf 74,5 Mrd. Euro. Sie umfasst Zahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz BEG, dem Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz BRüG), dem Entschädigungsrentengesetz ERG, dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, dem Israelvertrag, Globalverträgen, Leistungen im Öffentlichen Dienst, für das Hilfswerk, Fonds für Menschenversuchsopfer, Leistungen der Bundesländer außerhalb des BEG, diverse Härtefallregelungen und Leistungen an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Die Zahl ergibt sich als Summe aus Zahlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten; die jeweils sehr unterschiedliche Kaufkraft ist dabei nicht berücksichtigt.“ Diese Gelder kamen zu einem großen Teil überlebenden Juden aus dem damaligen Deutschland oder ihren Hinterbliebenen zu Gute, nicht dem Staat Israel.

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Hat die SPD nun auch eine Ziehtochter wie Kohl sie hatte?

– Staatssekretärin Sawsan Chebli tritt nun gegen ihren Berliner Rathauschef an

– Steht ihr eine ähnliche Laufbahn bevor, wie dem einstigen „Mädchen“ Kohls?

  • von Albrecht Künstle

Eine Posse der SPD jagt die andere. Berlins Rotes Rathaus machte die (gläubige) Palästinenserin Sawsan Chebli 2016 zur Staatssekretärin, wenn auch nicht zur Landtagspräsidentin, wie Baden-Württembergs Obergrüner die Kurdin Muhterem Aras. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, nahm die Aufsteigerin verstärkt unter seine Fittiche. Und nun tritt „seine Ziehtochter“ zum Dank bei der nächsten Bundestagswahl gegen ihn als Möchtegern-Bundestagsabgeordnete an. Und man braucht nicht zu rätseln, wer angesichts der Bevölkerungszusammensetzung Berlins und seiner politischen Landschaft das Rennen machen könnte. Böhmermanns Umfrage ergab 82 Prozent für die Schöne. Aus der Polit-Rochade – Bürgermeister Müller zieht in den Bundestag und Bundesministerin Giffey übernimmt das Berliner Rathaus – könnte für die unglückselige SPD eine verlorene Schachpartie werden. Denn nun grätscht die Springerfigur Chebli dazwischen.

Die Kariere Cheblis ruft Erinnerungen an die Jahre 1991, 1998, 2000, 2002 und 2005 wach. Zuerst machte Kohl sein „Mädchen“ Angela Merkel aus dem „real existierenden Sozialismus der DDR“ zur Ministerin für Frauen und Jugend, dann zur Umweltministerin. 1998 hievte die CDU die FDJ-Funktionärin auf den Posten seiner Generalsekretärin. Zwei Jahre später zur Parteivorsitzenden, nach weiteren zwei Jahren zur Oppositionsführerin des Bundestags. So war die „Machtergreifung“ 2005 nicht mehr aufzuhalten, als sie Bundeskanzlerin wurde. Aber nicht nur für zwei Jahre. Möglich, dass ihre Herrschaft 20 Jahre andauern wird.

Jetzt die Parallele einer Frau aus einer Region des „real existierenden Islam“. Nun erklimmt die Tochter einer selbsterklärten palästinensischen Familie aus zuletzt dem Libanon die nächste Sprosse der Karriere-Leiter in Deutschland, dem europäischen „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ Frank-Walter Steinmeier machte Chebli 2014 zur stellvertretenden Sprecherin im Auswärtigen Amt. Sie war die erste, die keine vorherige Tätigkeit im Diplomatischen Dienst vorweisen musste – Ausländerdiskriminierung eben(?) Ebenfalls zwei Jahre später wurde sie Staatsministerin das Landes Berlin. Und diesen August 2020 erklärte sie ihre Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf – zusammen oder gegen ihren Amtschef Müller aus demselben Wahlkreis. Auch früher schon verloren Herrscher und Cäsaren ihre Macht seltener durch gegnerische Heere, vielmehr wurden sie durch die eigene Entourage gemeuchelt.

Aber das ist eben Demokratie (?), wie sie in nur wenigen Ländern der Welt möglich ist. „Wer sich in die Politik begibt, kommt darin um“, heißt ein geflügeltes Wort. Was bei der neuen Emporkömmling*in aber zu denken gibt: Chebli steht dem Friedensprozess in Nahost reserviert gegenüber. Das erklärte sie am 25. November 2012 im deutschen Fernsehen, als eigentlich fast alle positiv gestimmt waren. Hatte Steinmeier sie deshalb ins Auswärtige Amt geholt, weil er genauso tickt wie sie? Wie anders soll man es auch verstehen, dass er dem Todfeind Israels, dem Iran, zur islamischen Revolution gratulierte? Und Palästinenser gehören auch nicht gerade zu den Freunden Israels.

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Palästinenser: Wir unterstützen Chinas Konzentrationslager

* von Khaled Abu Toameh (Gatestone Institut)

(Foto: Mark Schiefelbein/AFP via Getty Images)

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sagt, sie sei entschlossen in ihrer Forderung, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) eine Untersuchung gegen Israel wegen “Kriegsverbrechen” gegen die Palästinenser einleitet. Die Palästinensische Autonomiebehörde hofft, dass ein solcher Schritt des IStGH den Weg ebnen würde für Anklagen wegen “Kriegsverbrechen” gegen mehrere israelischen Beamte, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu.

Während sie versucht, israelische Beamte für ihre angeblichen “Kriegsverbrechen” gegen Palästinenser anzuklagen, bemüht sich die Führung der PA um eine Stärkung ihrer Beziehungen zu China, wo mehr als eine Million Muslime in Umerziehungslagern inhaftiert sind.

Palästinensische Anführer können auf eine lange Geschichte der Unterstützung von Diktatoren und autokratischen Staaten zurückblicken, darunter der iranische Ayatollah Khomeini, der irakische Saddam Hussein und der nordkoreanische Führer Kim Jong Un. Die gegenwärtige Unterstützung der palästinensischen Führung für das repressive Regime Chinas folgt einem altbekannten Muster. Die PA hat bewiesen, dass sie stets bereit ist, jeden Diktator zu unterstützen, der Israel oder die USA offen herausfordert.

In Übereinstimmung mit diesem Muster haben sich die Anführer der PA auch dazu entschlossen, China bei seinen repressiven Maßnahmen gegen die Einwohner Hongkongs zu unterstützen, die gegen Pläne protestieren, welche Auslieferungen an das chinesische Festland zuließen. Wenn es nach China geht, werden die Einwohner Hongkongs unfairen Gerichtsverfahren und gewalttätiger Behandlung in China ausgesetzt sein. Es besteht auch die Befürchtung, dass der Schritt Chinas dem Festland größeren Einfluss auf Hongkong verschaffen und es ihm ermöglichen wird, politische und Menschenrechtsaktivisten sowie Journalisten ins Visier zu nehmen.

Gleichzeitig vergeht kaum ein Tag, an dem nicht palästinensische Beamte Israel beschuldigen, Menschenrechtsverletzungen an  im Westjordanland und im Gazastreifen begangen zu haben.

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Der Nachteil des VAE-Deals

* von Victor Rosenthal

Die Ankündigung, dass Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen aushandeln würden, wurde von den meisten Freunden des jüdischen Staates mit Jubel und von den Palästinensern, der Türkei, dem Iran und seinen Satelliten sowie der antiisraelischen Linken mit Buhrufen begrüßt. Bis zur Unterzeichnung einer tatsächlichen Vereinbarung ist es jedoch unmöglich zu sagen, welche Bedeutung sie tatsächlich haben wird.

Meine unmittelbare Reaktion war, dass ich mich über eine Normalisierung der Beziehungen zur anti-iranischen Fraktion der arabischen Welt freue. Alles, was die Zusammenarbeit gegen den Iran erleichtert, ist eine gute Sache, obwohl ich mir keine Illusionen darüber mache, dass sich das arabische Bewusstsein grundlegend verändert. Es ist immer noch eine islamische Doktrin, dass die jüdische Souveränität über das, was sie für rechtmäßiges muslimisches Land halten, inakzeptabel ist. Der Islam erlaubt jedoch vorübergehende Bündnisse – auch mit Juden -, wenn sie zweckmäßig sind, und die heutige Situation im Nahen Osten macht es sicherlich sehr zweckmäßig. Aber der islamische Antisemitismus sowie die Überlagerung des aus Europa importierten Judenhasses der Nazis werden nicht so leicht verschwinden (sehen Sie sich nur unsere „friedlichen“ Beziehungen zum Königreich Jordanien an, um ein Beispiel für de jure-Frieden und de facto-Hass zu finden ).

Auf der anderen Seite müssen wir irgendwo anfangen, und die Israelis mögen die Idee, diese schicken Hotels zu besuchen.

Aber – darauf haben Sie gewartet – ich habe große Sorge um den Prozess, und das ist die Aussetzung der Pläne zur Ausweitung des Zivilrechts oder der Souveränität auf die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria sowie im Jordantal.

Es war bereits unwahrscheinlich, dass dies trotz der Versprechungen von Premierminister Benjamin Netanyahu geschehen wäre. Ich glaube, die Beamten der Trump-Administration schwankten angesichts des Drucks von Souveränitätsgegnern, und Netanjahu – kein Menachem Begin oder David Ben-Gurion – wagte es, amerikanischen Wünschen zu widersprechen. Vielleicht wäre es möglich gewesen, wenn Israel schnell gehandelt hätte, als die Idee zum ersten Mal diskutiert wurde, aber unsere endlose Reihe von Wahlen und die damit einhergehende Regierungslähmung erstreckten sich über lange Monate, in denen die Europäer, Araber und israelischen Gegner des Plans alle Zeit hatten, Trump-Berater Jared Kushner davon zu überzeugen, es zu torpedieren.

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„Der König von Jordanien will keinen Palästinenserstaat in Judäa und Samaria“

Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Orientalist Yon Ben Menachem: Abdallahs Drohungen sollen palästinensische Unruhe in seinem Land ruhigstellen; er will die IDF, keinen Palästinenserstaat vor seiner Haustür.

*Shimon Cohen, Israel National News, 18. Mai 2020

Die Frage der Anwendung von israelischem Recht in Judäa und Samaria erhält beträchtliche öffentliche und politische Beachtung, während Blau und Weiß Bedenken über Jordaniens Reaktion auf diesen Schritt äußert.

Die Angst ist in den letzten Tagen von König Abdallahs Äußerungen verstärkt worden, die implizieren, dass sein Land sich alle Optionen ansehen wird, weil der Kollaps der PA Chaos schaffen würde.

In einem Interview spricht Arutz Sheva-Redakteur, Orientalist und Medienpersönlichkeit Yoni Ben Menachem die Warnungen des Königs und Sorgen in der politischen Arena Israels an; er erklärt, dass die Äußerungen des Königs nichts als Lippenbekenntnisse sind, die die Palästinenser in seinem Land ruhigstellen sollen.

„König Abdallah ist anders als sein Vater, König Hussein. Er lebt in ständiger Angst und hat keine unabhängige Linie, die die Beziehungen zu Israel führt. Ranghohe PA-Vertreter deuten an, dass die PA selbst ebenfalls seine Absichten ernsthaft bezweifelt, wenn er Israel warnt und sich vermeintlich auf die Seite der Palästinenser stellt.“

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20 Jahre seit Camp David: Immer noch wird an der Illusion von Oslo festgehalten

Der katastrophale Friedensgipfel, der zu einem palästinensischen Terrorkrieg führte, bleibt ein Musterbeispiel an Anmaßung und Widerwille die Wahrheit über einen unlösbaren Konflikt zu akzeptieren.

* Jonathan S. Tobin, JNS.org, 23. Juli 2020
(Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev)

Es handelt sich um einen Jahrestag, den niemand feiert. Diesen Monat vor zwanzig Jahren hieß Präsident Bill Clinton den israelischen Premierminister Ehud Barak und Palästinenserführer Yassir Arafat zu einem Friedensgipfel in Camp David willkommen. Blickt man heute darauf zurück, dann begreifen selbst Veteranen der Administration Clinton, dass es ein Akt monumentaler Torheit war. Wie der ehemalige Friedensprozessbeauftragte des US-Außenministeriums für den Nahen Osten Aaron David Miller schrieb, war die Mühe zum Scheitern verurteilt, schon bevor sei begann.

Das Problem ist, dass selbst diejenigen, die im Nachhinein zugegeben haben, dass sie falsch lagen, immer noch an der Illusion hängen, dass klügere Diplomatie und andere amerikanische, israelische und Palästinenserführer immer noch ein anderes Ergebnis bringen könnten. Selbst die, die versuchen selbstkritisch zu sein,  sie hätten sich, wie Miller vermerkte, in Camp David im Juli 2000 „im Wald verirrt“, werden nur allmählich mit der Tatsache fertig, dass es für einige Probleme keine Lösung gibt. Schlimmer noch: Einige derer, die Präsident Donald Trumps Nahost-Friedensbemühungen verantwortlich leiten, scheinen darin gescheitert zu sein, die Lektionen aus dem Camp David-Fiasko gelernt zu haben, auch wenn er es besser machen wollte als seine Vorgänger.

Anders als vor dem Hintergrund der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen sieben Jahre zuvor werden die Umstände, die zu den Ereignissen vom Juli 2000 führten nicht mehr sonderlich diskutiert. Das berühmte Foto auf dem Rasen des Weißen Hauses im September 1993 wird von manchen immer noch als historischer Triumph gefeiert, trotz der katastrophalen Konsequenzen dieser Vereinbarung. Aber der schmachvolle Abschluss des Gipfels im Jahr 2000 ist vom außenpolitischen Establishment und den Medien weitgehend in die orwellsche Erinnerungskiste geworfen worden.

Sie wollen die angebrachten Schlüsse aus diesen Ereignissen nicht ziehen, weil die Klausur das gesamte Konzept hinter dem Oslo-Prozess platzen ließ, dem es auf Grundlage eines Mythos entsprang. Die Annahme seitens all derer, die an der Bemühung beteiligt waren, lautete, dass die Teilung zwischen Israelis und Palästinensern durch schmerzliche Zugeständnisse und clevere, geduldige Diplomatie auf Grundlage von sich entwickelnden Beziehungen überbrückt werden könnte. Sie alle glaubten, wenn die Israelis bereit seien konkrete Zugeständnisse an Territorium zu machen und ihre Sicherheit zu gefährden – und die Palästinenser wirklich bereit seien, endlich zu akzeptieren, dass der lange Krieg gegen den Zionismus vorbei ist – dann wären zwei neben einander in Frieden existierende Staaten möglich.

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Starke Zunahme der Mitglieder palästinensischer Terrorgruppen und Anhänger in Deutschland

Die Unterstützung für die PFLP hat zugenommen; sie wurde 1967 gegründet und ist angetrieben von einer marxistisch-leninistischen Doktrin verbunden mit radikal-arabischem Nationalismus.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. Juli 2020
Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Palästinensische Mitglieder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP nehmen an einer Militärparade im Gazastreifen teil (Foto: REUTERS)

Die Zahl der Mitglieder und Anhänger der von den USA und der EU offiziell als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hat in Deutschland dramatisch zugenommen, kann die Jerusalem Post berichten.

Entsprechend eines Überblicks des neu veröffentlichten Berichts des deutschen Verfassungsschutzes stieg die Zahl der Mitglieder der PFLP von 100 im Jahr 2018 auf 120 im Jahr 2019. Der Geheimdienstbericht wurde Freitag veröffentlicht und deckt den Zeitraum 2019 ab.

Der Bericht stellte fest, dass es in Deutschland 120 Mitglieder/Anhänger gibt. Eine genaue Aufschlüsselung der Mitglieder und Anhänger wurde nicht gezeigt. Es ist unklar, was die Ursache für die Zunahme der PFLP-Mitgliedschaften und -Anhänger ist. Das Dokument lieferte dafür keine Erklärung.

Die Post hat PFLP-Aktivitäten beim jährlichen Al-Quds-Marsch in Berlin beobachtet, der zur Vernichtung des jüdischen Staates aufruft. Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, schuf die weltweite al-Quds-Kundgebung.

Im Mai schrieb Jonathan Spyer, Direktor des Middle East Center for Reporting and Analysis, in der Post: „Diese zunehmende Verbindung PFLP–Iran ist keine neue Offenbarung. Über sie ist in den vergangenen Jahren durchaus berichtet worden.“

Die PFLP wurde 1967 gegründet und ist angetrieben von einer marxistisch-leninistischen Doktrin, verbunden mit radikalem arabischem Nationalismus.

Die deutschen Geheimdienstvertreter schrieben, die „PFLP lehnt Israels Existenz ab“ und „propagiert einen bewaffneten Kampf“ gegen Israel. Nach Angaben des Berichts kooperiert die PFLP mit anderen jihadistischen politischen Bewegungen des Auslands wie Hamas und Hisbollah.

In dem Bericht hieß es weiter, dass die PFLP Terroranschläge verübt hat, die Opfer forderten. „Auch hierbei offenbart die PFLP ihren von ihr selbst nach außen hin geleugneten antisemitischen Charakter, indem sie ihre Anschlage gezielt gegen jüdische Israelis richtet“, schrieben die Geheimdienst-Vertreter.

Die PFLP ist in Deutschland nicht als Terrorgruppe aktiv, vermerkte der Bericht. Aus ihm geht jedoch nicht hervor, ob die PFLP-Mitglieder und -Anhänger Deutschland als Finanz-Pipeline nutzen, um Geld an die PFLP und andere Terroreinheiten im Nahen Osten zu schicken.

„Die hier aktiven Anhänger verbreiten insbesondere israelfeindliche Propaganda und versuchen, politische Unterstützung zu generieren. Die PFLP unterhält auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur ‚Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands‘ (MLPD) sowie zum ‚antiimperialistischen‘ Spektrum.“, schrieben die Autoren.

2014 ermordeten zwei PFLP-Mitglieder in einer Jerusalemer Synagoge vier Rabbiner und einen Polizisten.

Während die EU und die USA die PFLP als Terrororganisation eingestuft haben, lehnt es Deutschland ab, sie zu verbieten. Die Post berichtete erstmals im April, dass die deutsche Regierung ein vierjähriges Reiseverbot gegen Khaled Barakat, ein ranghohes Mitglied der PFLP, verhängt hat; er soll Terrorismus und die Bewegung Boykott,De-Investitionen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat unterstützen.

Barakat hat zudem der libanesischen Terrororganisation Hisbollah materielle Hilfe geleistet. PFLP-Mitglieder und -Anhänger sind in der deutschen BDS-Kampagne gegen Israel höchst aktiv.

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