Ist es nicht sonderbar, dass Gruppen mit eindeutiger Verbindung zum Terror von der EU und großen NGOs verteidigt werden? Vielleicht nicht.

2021 stellten sich die EU und die „Menschenrechtsgemeinschaft“ voll und ganz hinter Organisationen, die von einer Terrororganisation gegründet wurden.

Vor ein paar Wochen veröffentlichte der Washington Free Beacon das Dossier, das Israel, der EU und den USA als Beweis vorgelegt haben soll, dass sechs „zivilgesellschaftliche Organisationen“, die Israel verboten hat, Terrorgruppen sind.

Laut Berichten beeindruckte das Dossier die EU-Staaten nicht und sie werden nicht aufhören, mit diesen sechs Gruppen zu arbeiten.

Diese Gruppen sind Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), die Union of Agricultural Work Committees, die Union of Palestinian Women Committees und das Bisan Center for Research and Development.

Die Hauptbeweise in dem Dossier sind Aussagen von Said Abedat und Amru Hamudeh, die beide für eine weitere mit der PFLP verbundene NGO arbeiteten, die Union of Health Committees. Ihre Beweise zu den sechs NGOs stammen oft aus zweiter Hand, auch wenn sie einige PFLP-Mitglieder in den sechs Gruppen identifizierten.

Die EU-Beamten reagierten mit der Aussage, dass die sechs NGOs ihre Bücher von großen Buchhaltungsfirmen prüfen ließen und dass Israels Beweise nicht ausreichen.

Ich kann verstehen, dass die anderen Regierungen von dem Dossier nicht überzeugt sein würden, dass die NGOs Fassaden für Terror sind oder dass sie direkt Terroraktivitäten finanzieren. Für solche Anschuldigungen sind die Beweise, die an die Öffentlichkeit gebracht wurden, nicht stark genug.

Aber die tatsächlich vorhandenen Verbindungen dieser Gruppen zur PFLP sind unbestreitbar.

Die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women Committees wie auch die schon früher verbotene Union of Health Committees wurden alle von der PFLP gegründet. Ein für USAID 1993 geschriebener Bericht hält das ausdrücklich fest:

Als zweitgrößte Fraktion der PLO, aber mit der vielleicht diszipliniertesten und energischsten Mitgliedschaft hat die PFLP im letzten Jahrzehnt ein leistungsfähiges institutionelles Fundament in der gesamten Westbank und dem Gazastreifen aufgebaut. Die Stärke der Institutionen der PFLP besteht in ihrer kompetenten, dezentralisierten Graswurzel-Präsenz. Ihre Hauptinstitutionen bestehen auf den Feldern der Landwirtschaft, der Gesundheit, des Arbeitswesens und der Frauenbewegung.

Die landwirtschaftlichen Dienste der PFLP werden von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) angeboten, die ihren Sitz in Beyt Hanina hat. Die UAWC wurde 1986 gegründet und expandierte während der Intifada schnell. … Während des Jahres 1992 war die UAWC an rund 30 verschiedenen Projekten in der Westbank und dem Gazastreifen beteiligt, darunter Unterstützung für verschiedene Kooperativen, den Bau von Gewächshäusern zur Gemüseproduktion, Tierhaltungsprojekten und Diensten zur (Neu-) Landgewinnung.

Das Gesundheitsnetzwerk der PFLP wird von der Union of Health Work Committees (UHWC) koordiniert … Einige ihre 38 Kliniken, so die Poliklinik in Beyt Sahur, sind erstklassige Einrichtungen. Andere sind eher provisorische Betriebe. Als bedeutender Anbieter von Gesundheitsdiensten während der Intifada hat die UHWC ein ausgedehntes Netzwerk an Anhängern und Freiwilligen in der gesamten Westbank. Von allen einer Partei zugehörenden Gesundheitskomitees hat die UHWC die stärkste Präsenz im Gazastreifen.

Das Frauenkomitee der PFLP, die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) ist vielleicht die schwächste der der linken Frauen-Unionen, aber mit Sicherheit aktiver als ihr Gegenpart von der Fatah.

Zwei der sechs NGOs, dazu eine dritte, die früher schon verboten wurde, haben also nicht nur Verbindungen zur PFLP – sie wurden von der Terrororganisation PLFP gegründet.

Die Verbindungen zwischen der PFLP und den anderen NGOs sind nicht viel weniger überzeugend.

Einer der Gründer von Addameer, Abdul-Latif Ghaith, ist ein Funktionär der PLFP. Ihr früherer stellvertretender Vorsitzender Khalida Jarrar war Leiter der PLFP in der Westbank.

NGO Monitor listet viele weitere PFLP-Mitglieder auf, die für Addameer gearbeitet haben.

Al-Haqs Direktor Shawan Jabarin hat die PFLP in öffentlichen Foren vertreten.

Nassar Ibrahim, ein früherer Präsident von DCI-P, ist der ehemalige Chefredakteur von El Hada – der Wochenzeitschrift der PFLP. Viele weitere Mitarbeiter von DCI-P haben Verbindungen zur PFLP.

Ubai Aboudi, Geschäftsführer von Bisan, hat ebenfalls Verbindungen zur PFLP und war 2005 „Teil einer Zelle, die plante einen Terroranschlag auf das IDF Armored Corps Museum in Latrun zu verüben, bei dem zwei Selbstmord-Terroristen und eine Autobombe eingesetzt wurden“.

Vielleicht gibt es nicht genug öffentliche Beweise, um festzustellen, dass diese NGOs direkt Terror finanzieren, aber die Verbindungen zwischen den Gruppen sind dokumentiert und können unabhängig auf Grundlage umfangreicher Informationen verifiziert werden, die NGO Monitor hat.

Es gibt absolut keinen Zweifel, dass diese Gruppen Verbindungen zur Terrororganisation PFLP haben.

Außerdem: Angesichts dessen, dass einige dieser Gruppen als „Menschenrechts“-Organisationen betrachtet werden, werden sie nie eine Äußerung von ihnen finden, die der politischen Plattform der PFLP widerspricht – zu der es gehört Juden anzugreifen und zu töten („bewaffneter Kampf“).

Es ist eins, Israel zuzustimmen, dass diese Organisationen terroristisch sind. Aber niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Organisationen selbst auf zahlreichen Ebenen mit der PFLP verbunden sind.

Können sie sich vorstellen, dass die EU ein Krankenhaus von Al-Qaida finanziert? Eine Frauengruppe des Islamischen Staats? Eine Stiftung des Islamischen Jihad? Selbst wenn ihre Buchprüfung sauber daraus hervorgeht?

Natürlich nicht.* Wenn man mit jemandem Umgang hat, der Verbindungen zu Terrororganisationen hat, dann verleiht man dieser Terrororganisation Legitimität – selbst wenn die Person oder NGO keine direkten Verbindungen zum Terror hat.

Warum sind diese EU-Länder und großen internationalen Menschenrechtsgruppen so erpicht darauf, diese Gruppen mit Terrorverbindungen zu unterstützen?

Weil die PFLP eine sozialistische Organisation ist! Die Truppen von Human Rights Watch/Amnesty/Oxfam sind allesamt ideologische Brüder der PFLP! Ich stellte fest, dass HRW die PFLP einmal als Terrororganisation betrachtete, aber im Verlauf der Jahre hat HRW seine Meinung geändert, sieht die PFLP nicht mehr als mörderische Terrororganisation, sondern als respektierte sozialistische politische Partei.

Das könnte der Grund sein, dass der Gegenwind wegen dieser Story so laut gewesen ist. Die sechs Palästinenser-NGOs teilen die sozialistischen Werte der PFLP, einige der EU und die meisten der globalen NGOs. Für einen Großteil der Linken sind sie die „Guten“ und ihre Terrorgeschichte wird ignoriert oder – heimlich gefeiert.

* Anmerkung heplev: Seit dem fluchtartigen Abzug aus Afghanistan und den Diskussionen über „Wirtschaftshilfen“ für die Taliban inzwischen leider: Ja!

„Die Achse“ gegen die Juden von Judäa und Samaria

Die psychologische Kriegsführung unterscheidet sich in ihrer Gestaltung nicht allzu sehr von der kinetischen Kriegsführung. Es gibt Feldzüge und Ziele. In jüngster Zeit besteht das Ziel unserer Feinde – der arabisch-europäischen Achse des Antisemitismus – darin, die Legitimität der jüdischen Präsenz in Judäa und Samaria zu zerstören. Die Angriffe kommen aus verschiedenen Richtungen, doch das Ziel ist dasselbe: In den Köpfen der Zielgruppen, zu denen Israelis, Europäer und Amerikaner gehören, soll der Gedanke verankert werden, dass das Leben von Juden in den Gebieten illegal, unmoralisch und der Aussicht auf Frieden in der Region abträglich ist, und ihre Ausweisung soll erzwungen werden.

Zu den Maßnahmen gehört auch die Forderung der EU nach einer speziellen Kennzeichnung von Produkten, die von Juden in Judäa und Samaria hergestellt werden. Der Beschluss wurde 2015 gefasst, doch die Schwierigkeit, ihn umzusetzen, ohne offen antisemitisch zu wirken, scheint viele Länder davon abgehalten zu haben, ihm zu folgen. Im Jahr 2019 bestätigte der Europäische Gerichtshof das Urteil, aber einige Länder haben noch immer Gewissensbisse.

Eine neuere Operation war die “Siedlergewalt”-Kampagne der letzten Wochen, die von verschiedenen europäisch finanzierten NGOs (z. B. B’Tselem und anderen) geführt wurde, die  Behauptungen über gewalttätige Belästigungen arabischer Einwohner durch jüdische “Siedler” mit Duldung der IDF melden. Abgesehen von dem enormen Ungleichgewicht zwischen der Anzahl und Schwere der Vorfälle, die Juden zugeschrieben werden können, und den täglichen Mordversuchen von Arabern, handelt es sich bei der “Siedlergewalt” oft um Selbstverteidigung, die durch arabische Angriffe provoziert und dann von israelischen und europäischen NGO-Aktivisten “dokumentiert” wird, die zufällig mit ihren Videokameras in der Gegend sind. Dennoch zeigen die tatsächlichen Daten, dass die antiarabischen Aktivitäten von Juden in letzter Zeit tatsächlich zurückgegangen sind:

…die von der israelischen Polizei zur Verfügung gestellten Daten weisen auf etwas Bemerkenswertes hin – die Zahl der Vorfälle jüdischer Gewalt ist rückläufig. Von 2019 bis 2021 gab es einen Rückgang von 61,1 % bei den sogenannten “Price tag”-Angriffen. Außerdem hat sich die Zahl der Anklagen gegen jüdische Extremisten im vergangenen Jahr von 16 auf 32 verdoppelt. Das ist nicht das Bild, das die pro-palästinensischen Gruppen Ihnen vermitteln wollen.

Die Begriffe “Besatzung”, “Siedlungen” und “Siedler” spielen auch eine wichtige Rolle in der von den NGOs initiierten Kampagne, Israel zu einem “Apartheid”-Staat zu erklären. Die Auferlegung von Apartheid wird als schweres Verbrechen angesehen, basierend auf dem prominenten Beispiel des ehemaligen südafrikanischen Regimes, das, wie fast alle zugeben, die Menschenrechte seiner Untertanen brutal verletzte. Da es jedoch keine Ähnlichkeit zwischen Israel und dem südafrikanischen Apartheidregime gibt, mussten Israels Ankläger (z. B. Human Rights Watch (HRW)) ihre eigene Definition von “Apartheid” erfinden, um sie auf Israel anzuwenden. Das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, definiert “Apartheid” als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich

… unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie [Mord, Versklavung, Ausrottung, Deportation, Folter, Vergewaltigung usw. usf.], die im Rahmen eines institutionalisierten Regimes systematischer Unterdrückung und Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe oder andere rassische Gruppen begangen werden und in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten; …

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Wie man einen Feind nicht behandelt

* von Victor Rosenthal / Abu Yehuda

Nachricht:

Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte am Mittwoch an, dass Israel eine Reihe von Maßnahmen ergreifen werde, um die verschuldete Palästinensische Autonomiebehörde zu stützen und das tägliche Leben der Palästinenser zu erleichtern. …

Israel wird der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. NIS (32,2 Mio. $) aus den Steuereinnahmen gewähren, die Israel im Namen Ramallahs einnimmt, um das ausufernde Defizit der Autonomiebehörde zu verringern. Ramallah, der Regierungssitz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), erhält seit Jahren von seinen größten Geldgebern immer weniger ausländische Hilfe und im Jahr 2021 fast gar keine . …

Einem anderen israelischen Beamten zufolge sagte Gantz zu Abbas, dass eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen erwogen würden, darunter die Senkung der Gebühren für den Kauf von Treibstoff und ein Pilotprogramm, das es Schiffscontainern erlauben würde, von Jordanien aus über die Allenby-Brücke ins Westjordanland zu gelangen.

Solche Schritte “würden der Palästinensischen Autonomiebehörde wahrscheinlich jährlich Hunderte von Millionen Schekel einbringen”, sagte Gantz laut dem Beamten. …

Gantz und Abbas sprachen bei ihrem Treffen am Dienstag auch über die Legalisierung weiterer palästinensischer Bauvorhaben im Westjordanland.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat die Knesset 2018 ein Gesetz verabschiedet, das Israel verpflichtet, von den Steuereinnahmen, die im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde erhoben werden, eine Summe abzuziehen, die dem Betrag entspricht, den die Palästinensische Autonomiebehörde an verurteilte Terroristen in israelischen Gefängnissen und an die Familien von “Märtyrern” zahlt. Dieses Darlehen und ein noch größeres Darlehen (500 Millionen NIS), das der PA im August gewährt wurde, heben das Gesetz teilweise auf. Es ist schwer zu verstehen, wie Israel sich darüber beschweren kann, dass die Biden-Administration sein eigenes Gesetz gegen das “Zahlen-um-zu-Töten”-Programm der PA umgeht, wenn seine Regierung dasselbe tut.

Der Artikel, aus dem ich oben zitiert habe, erwähnt nichts, was die PA im Gegenzug für Israel tun wird. Werden sie die “Zahlung um zu Töten” beenden? Wenn sie es gewollt hätten, hätten sie es schon vor langer Zeit tun können und bräuchten keine “Kredite” aufzunehmen (ich bin bereit, meinen Hut zu nehmen, wenn sie diese zurückzahlen). Aber die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, von Mahmoud Abbas an abwärts, haben immer wieder erklärt, dass, wenn nur ein Cent in der Staatskasse übrig bleibt, dieser für die Gefangenen verwendet wird.

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Was bringt die Zukunft den israelisch-deutschen Beziehungen?

Wie werden die Beziehungen zwischen Deutschlands neuer Führung und Israels Mitte-Links-Regierung aussehen? Der Berliner Drei-Partien-Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten mit recht detaillierten Verweisen auf die Verbindungen zu Israel; anders als die beiden letzten Regierungen von Exkanzlerin Angela Merkel wird darin Israels jüdischer Charakter nicht erwähnt, eine eher beunruhigende Tatsache, bedenkt man, dass Deutschland das Grundlagengesetz vehement ablehnte, das erklärt, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volks ist.

Die Koalitionsvereinbarung betont, dass gewisse, sowohl von Israelis als auch von Palästinensern getroffene Maßnahmen Friedensbemühungen erschweren und daher vermieden werden müssen. „Von palästinensischer Seite erwarten wir Fortschritte im Bereich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechen. Dazu gehört der Verzicht auf Gewalt gegen Israel. Wir fordern ein Ende der Siedlungsbautätigkeit, die gegen das Völkerrecht verstößt.“

Palästinensische Gewalt mit Bautätigkeit in Siedlungen auf eine Stufe zu stellen ist ein weiteres Problem. Wir müssen auch fragen, auf welchem Völkerrecht Deutschland seine Behauptung für ein judenreines Judäa und Samaria gründet. Fakt ist, dass die deutsche Regierung, die weitere Normalisierungsabkommen befürwortet, nicht diejenige sein sollte, die gegen jüdische Siedlung ist, insbesondere weil sie illegale palästinensische Siedlungen wie Khan al-Ahmar unterstützt.

Die Koalition verspricht die Finanzierung der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees fortzusetzen, die mit palästinensischen Flüchtlingen arbeitet, auch wenn dazu erstmals die Einrichtung eines Beaufsichtigungsteams gehört. Ob solchen Versuchen nachgekommen wird, bleibt abzuwarten.

Mitglieder der neuen Koalition versprechen zudem resolut gegen antisemitische Verurteilungen Israels vorzugehen, auch in der UNO. Auch hier wird die Zeit entscheiden, ob das Versprechen eingehalten wird.

Was den Iran angeht, sagt das Dokument, die neue deutsche Regierung werde daran arbeiten die Verhandlungen rasch zu beenden und eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit voller Erfüllung durch den Iran herbeizuführen.

„Die Bedrohung Israels, das Raketenprogramm, die aggressive regionale Politik und Unterstützung von Terrorismus gefährden Frieden und Sicherheit“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Auf Grundlage der jüngsten Runde der Atomgespräche in Wien scheint die Erneuerung des Deals weit von seiner Endphase entfernt zu sein. Wird die deutsche Regierung bereit sein ihre wirtschaftlichen Vorteile zu opfern, die aus der Normalisierung mit dem Iran entstehen, um Israels Sicherheit zu erhalten? Es scheint so, als ob die Grünen, die jedes einzelne Atomkraftwerk stilllegen wollen, vor dem Iran niederknien werden, um die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zu befriedigen.

„Land, das vor dem Krieg 1967 Palästinensern gehörte“

* First One Through, 1. November 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

Zu den führenden Kritikern Israels im Kongress gehört die Abgeordnete Betty McCollum (Democrats, Minnesota), die den Rammbock der „Verteidigung palästinensischer Kinder“ nutzt, um Israel als abstoßenden Menschenrechtsverletzter darzustellen. Die Grundlage ihrer Ansicht zu Israel ist ihre Überzeugung, dass Israel Arabern gehörendes Land gestohlen hat.

Während McCollum nicht ein einziges Wort über die Raketensalven der Hamas auf israelische Zivilisten im Sommer 2014 verlor, auch nicht zur Tötung dreier israelischer Teenager, die den Krieg auslöste, auch nicht die Hamas-Charta, die die Juden für alle Missstände der Welt verantwortlich und sie damit zur tödlichen Zielscheibe macht, begann sie ein Jahr später ihre Stimme zu ihrem Blick auf die Region zu finden. 2015 beschimpfte sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, weil er gegen den Atomplan mit dem Iran war und 2016 rügte sie die in Area C der Westbank lebenden Israelis. Dann applaudierte sie dem Beschluss der Administration Obama den UNO-Sicherheitsrat die Resolution 2334 verabschieden zu lassen, die diese israelischen Häuser für illegal erklärte. Am 9. Januar 2017 lieferte sie Folgendes ab:

„Harte Wahrheiten aufzuzählen ist besonders wahr, wenn es um die Frage der illegalen israelischen Siedlungserweiterung geht. Diese Politik ist das gravierendste Hindernis für das Erreichen einer Zweistaatenlösung, dem einzig durchführbaren Weg zu Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Es ist schon lange die überparteiliche Politik von US-Administrationen gewesen gegen die Siedlungsexpansion auf Land zu sein, das vor dem Krieg von 1967 Palästinensern gehörte, weil diese Siedlungen die Chancen für das Erreichen einer Zweistaatenlösung mindern und für Israels Sicherheit nicht erforderlich sind.“

Das Zitat ist voller sachlicher Ungenauigkeiten, hirnverbrannter Voraussagen und falscher Überzeugungen. Jede von ihnen verdient es ausgepackt zu werden, da McCollum mit diesen Gefühlen wahrscheinlich nicht alleine ist.

„Land, das vor dem Krieg von 1967 den Palästinensern gehörte“

Diese Äußerung steckt voller Probleme:

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Warum redet die EU weiter von den nicht existenten „Grenzen von 1967“, obwohl diese ausdrücklich nie als Grenzen gedacht waren?

Elder of Ziyon, 28. Oktober 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

In einer Presseerklärung von Montag, die Israel vorwirft einen Plan voranzutreiben Häuser in Judäa und Samaria zu bauen, erklärte die EU (wie sie es buchstäblich hunderte Male zuvor schon tat): „Die Europäische Union hat ständig deutlich gemacht, dass sie keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967, auch in Bezug auf Jerusalem, anerkennen wird, außer denen, die von beiden Seiten vereinbart werden.“

Die EU hat diese Formulierung so lange verwendet, wie sie in ihrer jetzigen Form existiert – buchstäblich hunderte Male. Der konkrete Sprachgebrauch hier ist einer EU-Resolution aus dem Jahr 2011 entnommen, die palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützt.

Wenn Resolutionen wie diese formuliert werden, gibt es Komitees, die sich Tage oder Monate lang treffen, um die Worte zu gestalten, damit sie so präzise wie möglich sind.

Warum verweist die EU ständig auf Grenzen, die nie existierten?

Vor 1967 existierte Israel innerhalb von Waffenstillstandlinien von 1949. Diese Linien waren – darauf bestanden die Araber! – keine Grenzen. Die jordanisch-israelische Vereinbarung lautete sehr ausdrücklich: „Den in den Artikeln V und VI festgelegten Demarkationslinien des Waffenstillstands dieser Vereinbarung werden von den Parteien unbeschadet zukünftiger territorialer Regelungen oder Grenzlinien oder Ansprüchen einer der Parteien hierzu vereinbart.“

Es gab ähnlichen Sprachgebrauch in Israels Vereinbarung mit Ägypten. Aber diese wurde durch den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag ersetzt, der die internationale Grenze zwischen beiden zog.

Was ist mit den Linien zwischen Jordanien und Israel?

Die Friedensvereinbarung der beiden von 1994 erscheint da sehr eindeutig:

Anhang I (a)

Abgrenzung und Ziehung der internationalen Grenzen zwischen Israel und Jordanien

1. Es wird vereinbart, dass in Übereinstimmung mit Artikel 3 des Vertrags die internationale Grenze zwischen den beiden Staaten aus den folgenden Sektoren besteht:

A. Die Flüsse Jordan und Jarmuk. B. Das Tote Meer. C. Das Emek Ha’arva/Wadi Araba. D. Der Golf von Aqaba.

Diese Vereinbarung tut zweierlei: Sie ersetzt die Waffenstillstandsvereinbarung von 1949, die die Quelle des „Grenzen von vor 1967“-Mythos ist und sie definiert die internationale Grenze zwischen Israel und Jordanien als den Jordan, das Tote Meer und so weiter.

Nicht zwischen „Palästina“ und Jordanien – zwischen Israel und Jordanien.

Es gibt einen winzigen Vorbehalt, der keinerlei rechtliche Auswirkung auf die tatsächlich definierten Grenzen zu haben scheint:

Die Ortophoto-Landkarten und Bildkarten, die die Linie zeigen, die Jordanien vom Territorium trennt, das 1967 unter die Kontrolle israelischer Militärregierung kam, soll die Linie enthalten, die in einer anderen Präsentation angedeutet wird und die Legende soll den folgenden Hinweis tragen: „Diese Linie ist die administrative Grenze zwischen Jordanien und dem Gebiet, das 1967 unter die Kontrolle israelischer Militärregierung kam. Jeder Umgang mit dieser Linie erfolgt ohne Berührung des Status des Territoriums.“

Die Vereinbarung sagt nicht, dass die Grenze zwischen Israel und Jordanien infrage steht. Sie weist an, dass alle Landkarten, die auf dieser Vereinbarung gründen, Sprachgebrauch beinhaltet, der besagt, dass der Rechtsstatus von Judäa und Samaria nicht festgelegt worden ist.

Gemäß dem anerkannten internationalen Recht werden Landkarten selbst allgemein als Beweis betrachtet, haben aber von sich aus keinen Rechtsstatus. Der Text auf einer Landkarte hat nicht dasselbe Gewicht wie eine juristische Vereinbarung, außer sie ist als Teil der Vereinbarung selbst angefügt. Das hat der IStGH 1986 entschieden.

Der entscheidende Punkt ist, dass der Vereinbarung selbst keine solche Landkarte angefügt wurde. Ohne sie ist der Text die einzige rechtliche Definition der Grenze zwischen Israel und Jordanien – was bedeutet, dass Israels Grenze gemäß dem Völkerrecht dort endet, wo die von Jordanien beginnt.

Welchen Rechtsstatus auch immer Judäa und Samaria haben, die Waffenstillstandslinien von 1949 waren weder 1949 noch 1967 rechtliche Grenzen und gewiss nicht nach dieser Vereinbarung von 1994.

Die EU weiß das. Sie bezeichnet die Waffenstillstandslinien von 1949 trotzdem als „Grenzen“.

In jedem anderen Zusammenhang wäre dies ein riesiger Skandal. Aber wenn es um Israel geht, werden Fakten plötzlich optional und Beschlüsse der EU werden von Narrativen getrieben.

Warum die Hamas Israel bekämpft

Clifford May, The Washington Times, 27. Oktober 2021
übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

2005 führten die Israelis ein mutiges Experiment durch. Die vorherrschende Weisheit behauptete, dass der palästinensisch-israelische Konflikt die Folge von Israels „Besatzung“ zweier „palästinensischer Territorien“ sei. Wenn das stimmte, sollte nicht den Palästinensern eines dieser Territorien zu geben – den Gazastreifen – den Konflikt entschärfen? Verhandlungen über das andere „besetzte Gebiet“, die Westbank, könnten folgen und zur Lösung des Konflikts führen.

Sprung in den letzten Mai, als die den Gazastreifen beherrschende Hamas einen Krieg mit Israel anfing – zum vierten Mal. Offensichtlich ist Israels Experiment fehlgeschlagen.

Genauso offensichtlich: Die Israelis können nicht aus der Westbank abziehen, bis sie Sicherheitsgarantien der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben, also des Gremiums, das dieses Gebiet regiert. Und wenn das heißt, dass den Juden des jüdischen Viertels der Altstadt von Jerusalem keinen Ben & Jerry’s Chunky Monkey verwehrt wird, dann ist es halt so.

Lassen Sie sich von mir auf einen etwas tieferen Tauchgang mitnehmen? Als die Israelis – jeder Soldat jeder Bauer, jedes Grab – aus dem Gazastreifen abzogen, erwarteten sie, dass die PA die Kontrolle übernehmen würde. Aber die Hamas führte und gewann einen Bürgerkrieg gegen die PA. Seit 2007 hat PA-Präsident Mahmud Abbas es nicht gewagt einen Fuß in den Gazastreifen zu setzen.

Aus dem Gazastreifen ein Mittelmeer-Singapur zu machen hat nie auf der To-do-Liste der Hamas gestanden. Was darauf stand: Terrortunnel nach Israel graben, Brandballons schicken, um israelische Felder und Wälder abzubrennen und Raketen auf israelische Dörfer und Städte zu schießen. 2008, 2012, 2014 und erneut dieses Jahr waren die Salven heftig genug, um Kriege auszulösen.

Die Israelis versuchen die Waffenlieferungen an die Hamas zu begrenzen. Israels Feinde bezeichnen das als „Blockade“ und geben vor, das sei die Ursache – nicht das Ergebnis – des Hamas-Terrorismus. Sowohl Lebensmitte als auch Medikamente und andere nicht militärische Waren werden täglich aus Israel wie auch aus Ägypten in den Gazastreifen gebracht.

Was oft missverstanden wird: Obwohl die Israelis den Palästinensern den Gazastreifen gaben, nahmen sie ihn den Palästinensern nie weg. Das Gebiet war in osmanischem Besitz, bis deren Reich kollabierte. Es war in britischem Besitz, bis deren Empire daraus abzog. 1947 schlug die UNO die Teilung Palästinas in zwei Länder vor: einem sehr kleinen für die jüdischen Palästinenser, einem größeren für die arabischen Palästinenser (die da noch nicht darauf bestanden, dass nur sie „Palästinenser“ genannt werden können).

Die Juden stimmten zu. Die Araber nicht. 1948 begannen die Palästina umgebenden arabischen Staaten einen Krieg, um die Juden ins Meer zu treiben.

Die Juden kämpften um ihr Leben und gewannen einen unabhängigen Staat in Teilen ihres uralten Heimatlandes. Aber Ägypten eroberte den Gazastreifen. Und Jordanien eroberte Judäa und Samaria, Gebiete, die es in Westbank umbenannte und aus dem alle Juden vertrieben wurden. Kein Staat versuchte aus diesem Territorium in einen Palästinenserstaat zu machen.

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Israel, wach auf!

* von Victor Rosenthal / Abu Yehuda

Die Hamas hat einen Plan für ein “Palästina nach der Befreiung” ausgearbeitet, in dem sie beschreibt, wie sie nach der Zerstörung des jüdischen Staates den neuen Staat “Palästina” schaffen will.

Darin wird erklärt, wie sie die Juden Israels abschlachten, enteignen oder versklaven und sich ihr Eigentum aneignen wollen. “Dies ist ein Thema, das tiefgreifende Überlegungen und die Entfaltung des Humanismus erfordert, der den Islam seit jeher auszeichnet”, schreiben sie. In der Tat.

Dies ist kein Scherz oder ein Propagandagagageschäft. Es ist ein ernsthaftes Dokument, das versucht, sich mit den sehr realen Problemen auseinanderzusetzen, die das neue Regime lösen muss, wenn es das Land und den Reichtum erben will, der sich heute in den Händen der verachteten Juden befindet. Er wurde von einem vom Hamas-Führer Yahya Al-Sinwar ernannten Ausschuss erstellt. Die oben verlinkte Übersetzung ins Englische stammt von dem äußerst zuverlässigen Middle East Media Research Institute (MEMRI), das sie wie folgt zusammenfasst:

Die Konferenz veröffentlichte eine abschließende Erklärung, in der “Ideen und Methoden für Operationen während der Befreiung Palästinas” nach dem Ende der Existenz Israels aufgelistet wurden. Diese Liste enthielt unter anderem einen Aufruf zur Ausarbeitung eines Unabhängigkeitsdokuments, das “eine direkte Fortsetzung des Pakts von ‘Umar Bin Al-Khattab” über die Kapitulation des byzantinischen Jerusalems vor den muslimischen Eroberern darstellt, die offenbar im Jahr 638 stattfand; eine Definition der Führung des Staates, bis Wahlen abgehalten werden; Empfehlungen für die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und den Nachbarstaaten; eine Aufforderung, im Voraus geeignete Rechtsvorschriften für den Übergang zum neuen Regime auszuarbeiten; eine Aufforderung zur Schaffung von Vorrichtungen, die die Fortführung der Wirtschaftstätigkeit gewährleisten, sobald der israelische Schekel nicht mehr verwendet wird, und die Ressourcen erhalten, die zuvor zu Israel gehörten; und eine Aufforderung zur Erstellung eines Leitfadens für die Wiederansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge, die nach Palästina zurückkehren möchten.

Die Konferenz empfahl auch, Regeln für den Umgang mit den “Juden” im Land aufzustellen und festzulegen, welche von ihnen getötet oder strafrechtlich verfolgt werden sollen und welche ausreisen oder bleiben und in den neuen Staat integriert werden können. Er forderte auch, die Abwanderung jüdischer Fachkräfte zu verhindern und “gebildete Juden und Experten in den Bereichen Medizin, Ingenieurwesen, Technologie sowie zivile und militärische Industrie” zu halten, “denen es nicht erlaubt sein sollte, das Land zu verlassen. Darüber hinaus wurde empfohlen, Listen der “Agenten der Besatzung in Palästina, in der Region und in der ganzen Welt und … die Namen der jüdischen und nichtjüdischen Rekrutierer im Land und im Ausland” zu beschaffen, um “Palästina und die arabische und islamische Heimat von diesem heuchlerischen Abschaum zu säubern”.

Dies ist das Protokoll einer Wannseekonferenz der Neuzeit. Und es muss ernst genommen werden, so wie Hitler es getan hat.

Ich überreagiere, sagen Sie. Wir könnten Gaza in zehn Minuten in einen Parkplatz verwandeln. Die Hamas ist ein Witz und Yahya Sinwar ist ihre Pointe.

Nun, ja und nein. Natürlich könnten wir Gaza in einen Parkplatz verwandeln, aber werden wir das tun? Sinwar und andere palästinensisch-arabische Führer – wie Marwan Barghouti, der heute bequem in einem israelischen Gefängnis lebt, aber der nächste Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde werden könnte – erwarten nicht, dass die Hamas Israel aus eigener Kraft erobern kann. Was sie erwarten, ist der nächste regionale Krieg, in dem Israel schließlich dem Iran und der Hisbollah gegenübersteht. In dem Chaos, das durch den Beschuss Israels mit Tausenden von Raketen aus Syrien, dem Libanon, dem Gazastreifen und vielleicht auch aus dem Iran und dem Irak entsteht – darunter auch Raketen mit Präzisionslenkungssystemen und bewaffneten Drohnen – sowie durch eine wahrscheinliche Invasion der Hisbollah im Norden, wird die Situation außer Kontrolle geraten. Zu diesem Zeitpunkt könnten Aufstände in Judäa und Samaria menschliche Wellen von Gaza aus und eine Intifada der arabischen Bürger Israels zu einem militärischen und sozialen Zusammenbruch führen.

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Dem Palästinismus den Stecker ziehen

Einer meiner Leser stellte eine Frage und da viele Menschen so denken wie er und weil die Frage eine durchdachtere Antwort verdient als eine schnelle E-Mail, beschloss ich mit einem kompletten Eintrag zu antworten. Hier ist seine Frage:

Ich reagiere auf den Artikel „Warum begibt sich Israel immer nur in die Defensive?“

Im Grunde sagen Sie, Israel solle die gesamte Westbank und den Gazastreifen annektieren. Aber Sie sagen dem Leser nicht, wie der Status der etwa vier Millionen Araber in diesen beiden Bereichen aussehen würde. Israel kann richtigerweise sagen, dass die Einwohner der Westbank und des Gazastreifens sich nicht in Israel und weiter mit Israel im Krieg befinden, so dass das Wort Apartheid Unsinn ist. Das würde sich ändern, wenn die Westbank und Gaza und die vier Millionen – von denen die meisten die Hamas unterstützen – annektiert und Einwohner Israels würden.

Das Erste, was ich sagen möchte, ist: Israel ist keine „moderne Demokratie“ und sollte auch keine sein; „moderne Demokratie“ bedeutet ein „Staat all seiner Bürger“, in dem die Ethnie keine offizielle Rolle spielt. Israel ist wie die meisten seiner Nachbarn, ein von der Ethnie geleiteter Nationalstaat mit einer bestehenden Religion. Er ist eigentlich recht einzigartig, da es anders als seine Nachbarn eine Demokratie ist und auch anders als dort seine Minderheiten – sowohl de jure als auch de facto – volle Bürgerrechte haben, einschließlich des Wahlrechts und Ämter inne zu haben.

In gewisser Hinsicht strebt Israel an (und ich denke, es macht dabei einen gar nicht so schlechten Job) seine nichtjüdischen Bürger nicht zu diskriminieren. Aber in anderer Hinsicht – deren Bedeutung nicht bagatellisiert werden kann – sind sie anders. Das Nationalstaats-Gesetz, das Teil des Korpus der „Grundlagen-Gesetze“ ist, die Israel als Verfassung dienen, macht geltend: „Die Aktualisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel liegt einzig beim jüdischen Volk.“ Während das keinen praktischen Unterschied für das Leben derer macht, die Staatsbürger sind, rechtfertigt es die Existenz eines Rückkehrrechts für Juden – und für niemanden sonst. Es hat viel damit zu tun, wer Staatsbürger wird. Und das ist ein sehr konkreter Unterschied.

Israel wurde ausdrücklich als jüdischer Staat und demokratischer Staat gegründet. Was das genau bedeutet, ist Inhalt von Diskussionen gewesen. Mögliche Erklärungen reichen von einem Staat, in dem das Zivilrecht aus der Halacha abgeleitet wird, bis zu einem Staat, der „jüdische Werte“ verkörpert, in der Regel universalistische wie „Fremde willkommen heißen“ und „liebe deinen Nächsten“ – obwohl deren Originaltext vermutlich nicht das bedeutet, was heutige liberale Juden glauben, dass er das tut. Aber Israel ist weder eine Theokratie wie der Iran noch ein liberal-humanistischer Staat wie Schweden, auch wenn es Israelis gibt, die das eine dem andren vorziehen würden. Auf jeden Fall ist das Nationalstaats-Gesetz die offizielle Definition, die nur 70 Jahre nach Israels Unabhängigkeitserklärung als jüdischer Staat kam.

Eines der grundlegendsten Prinzipien des Zionismus lautet, dass die physische und spirituelle Bewahrung des jüdischen Volks davon abhängt, dass es einen eigenen Staat hat, statt gezwungen zu werden das zu leben, was sich als unsichere Existenz in einer sehr launischen Diaspora herausstellte. Das ist eine andere Art die Bedeutung eines „jüdischen Staates“ zu verstehen: Der Staat gehört dem jüdischen Volk.

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Abschied von Merkel: “Gehen Sie jetzt und kommen Sie nie zurück”

Der Herausgeber der Jüdischen Rundschau Rafael Korenzecher ist froh, dass Angela Merkel endlich geht, aber hat große Bedenken bei einer Regierung unter Beteiligung der Grünen. Für die Hetze des “Zentralrats” der Juden gegen die AfD hat er kein Verständnis.

Rafael Korenzecher von der jüdischen Rundschau
Foto: privat

* Übernommen von Freie Welt

“Es ist schade, dass Sie nicht schon viel früher aus dem Amt entlassen worden sind”, schrieb der Herausgeber der Jüdischen Rundschau Rafael Korenzecher an Merkel. “Also gehen Sie jetzt und kommen Sie hoffentlich nie wieder zurück. Deutschland und wir, das Volk, werden Sie keine Sekunde vermissen, dafür die entsetzlichen Folgen Ihrer schrecklichen und fast endlosen Irreführung dieses Landes ertragen müssen.”

Die jüdisch-amerikanische Journalistin Orit Arfa interviewte Korenzecher für den Jewish News Service. Korenzecher könne Merkel ihre umstrittene Einwanderungspolitik von 2015 nie verzeihen, sagte er, durch die Millionen von meist judenhassenden Migranten nach Deutschland gekommen seien.

“Ihre selbstmörderische Einwanderungspolitik der offenen Grenzen und Ihr Import von Massen gewalttätiger islamischer Judenhasser und Feinde unseres säkularen demokratischen Systems hat die Stabilität unserer Demokratie und die Sicherheit der Menschen in diesem Land zerstört – vor allem die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft”, so der Herausgeber der größten unabhängigen jüdischen Monatszeitschrift Deutschlands, mit einer Auflage von ca. 13.000.

Bis auf seine Eltern verlor Korenzecher seine ganze Familie in Majdanek. Nun spart er nicht mit Kritik an den etablierten Parteien und am “Zentralrat” der Juden, der sich im Wahlkampf eingebracht hatte und einen Aufruf “Juden gegen die AfD” gestartet habe. Dabei werde der “Zentralrat” mit rund 13 Millionen Euro pro Jahr von der Bundesregierung finanziert und sei daher ein Ableger des Staates.

Die etablierten Parteien würden eher Lippenbekenntnisse abliefern, als sich wirklich für jüdische Interessen einsetzen, so Korenzecher. Die bisherige Bundesregierung habe das iranische Regime hofiert, das Israel von der Landkarte fegen will. Noch schlimmer sei es mit den Grünen, die nun an die Macht zu kommen drohen.

Die einzige Partei, die die israelfeindliche Linie Berlins nicht teile, sei die AfD, so Korenzecher. Deshalb lehne er auch die noch nie dagewesene Wahlkampfeinmischung des “Zentralrats” gegen die AfD ab. Die AfD sei außerdem die einzige Partei, die sich gegen Merkels muslimische Masseneinwanderung ausspreche.

Die AfD habe in der letzten Legislaturperiode Anträge gegen Israelboykott und gegen die Hisbollah in den Bundestag eingebracht und u.a. einen FDP-Antrag zur Änderung des israelfeindlichen Stimmverhaltens Deutschlands bei der UNO unterstützt, sowie als einzige Partei im Bundestag die israelische Souveränität in Judäa und Samaria nicht verurteilt. Seit Oktober 2018 vertreten die “Juden in der AfD” die jüdischen Mitglieder der Partei.

“Die AfD hat sicher auch Probleme mit den Äußerungen einiger ihrer Politiker, das kann man nicht übersehen«, so Korenzecher. “Sie ist nicht perfekt und auch nicht unser Wunschkind, aber das ist das, was wir haben, wenn wir uns die anderen Parteien und ihr Verhalten gegenüber Israel und  den Juden anschauen.”

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