Donald Trump soll beim NATO-Gipfel in Ankara den Weg für F-35-Kampfjets an die Türkei öffnen wollen. Das betrifft nicht nur Israel, sondern auch Griechenland, Zypern und die gesamte Sicherheitsordnung im östlichen Mittelmeer.
Es ist politischer Brauch, immer neue Nebelkerzen zu werfen beziehungsweise sozusagen stets eine andere Sau durchs Dorf zu jagen. So ist es nun auch wieder mit den Arbeitszeiten in Deutschland – Stichwort Achtstundentag. Arbeitgeber behaupten, vom Achtstundentag könne nur ausnahmsweise abgewichen und dieser Zeitrahmen verlängert werden; doch die Verbandssprecher scheinen inzwischen genauso inkompetent zu sein wie Politiker. Kanzler Friedrich Merz setzte den Achtstundentag auf die Agenda – doch ausgerechnet er – Merz – beendete ein Koalitionstreffen nach nur sechs Stunden. “Der Postillon” legte ihm satirisch das Zitat in den Mund: “Ich bin zufrieden, dass wir überhaupt so lange durchgehalten haben… länger als sechs Stunden kann man echt nicht arbeiten. Da lässt ja auch total die Konzentration nach. Das kann man keinem zumuten.”
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt eine massive Vertrauenskrise gegenüber der Bundesregierung: 84 Prozent der Deutschen sorgen sich um die Lage des Landes, und 64 Prozent glauben, dass keine denkbare Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann. Zugleich wächst die politische Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung, während viele Bürger mehr direkte Demokratie und grundlegende politische Veränderungen fordern. Eine Initiative will dazu am 8. Juni 2026 eine Million Menschen zur Großdemonstration nach Berlin aufrufen. Ein Gastkommentar von Dennis Riehle.
Europa kann Israel kritisieren, genauso, wie Israel Europa kritisieren kann. Aber wenn diese Kritik die Grenze zur moralischen Verzerrung überschreitet, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Die Entscheidung der EU vom Montag, Siedlerorganisationen unter dem Vorwand der „Siedlergewalt“ mit Sanktionen zu belegen, wurde – wenig überraschend – vom belgischen Außenminister Maxime Prévot begrüßt.
Während Europa jahrelang bei Terrorfinanzierung, Hetze und antisemitischer Gewalt auffallend zurückhaltend blieb, reagieren viele Regierungen plötzlich schnell und geschlossen, sobald es um Sanktionen gegen Israel geht. Genau dieser Eindruck sorgt inzwischen weit über Israel hinaus für wachsende Kritik.
Brüssel verschärft den politischen Druck auf Israel und stellt israelische Bürger in eine gemeinsame Sanktionsentscheidung mit Hamas-Funktionären. In Jerusalem sorgt die Entscheidung für massive Empörung und den Vorwurf einer gefährlichen moralischen Gleichsetzung.
Kanal 13 in Israel strahlte kürzlich einen Bericht aus, der Beduinen zeigt, die wegen sogenannter „Siedlergewalt“ von ihrem Land verdrängt werden, präsentiert vom Journalisten Baruchi Kara zusammen mit mehreren ehemaligen hochrangigen IDF-Generälen und Geheimdienstchefs, darunter Tamir Pardo.
Pedro Sánchez verleiht der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese eine der höchsten zivilen Auszeichnungen Spaniens. Für Kritiker ist das nicht bloß eine Ehrung, sondern ein politisches Signal gegen Israel und ein weiterer Schritt der Radikalisierung innerhalb Europas.
Pedro Sánchez präsentiert sich international als moralische Stimme gegen Israel. Doch in Spanien selbst wächst die Kritik massiv. Jüdische Organisationen warnen vor dem schwersten Bruch zwischen Spanien und dem jüdischen Volk seit Jahrhunderten, während der spanische Premierminister immer offener von Hamas, Iran und radikalen antiisraelischen Gruppen gefeiert wird.
Wie JNS am 28.04.2026 berichtet, droht die Ukraine Israel mit Sanktionen aufgrund angeblich gestohlener Getreidelieferungen. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar sagte dazu, dass Kiew keine Beweise vorgelegt hätte und kritisierte, dass das Thema nicht – wie in solchen Dingen üblich und auch richtig – auf diplomatischen Kanälen, sondern in den Medien angesprochen habe.
Spanien, Irland und Slowenien werfen Israel vor, wie es mit seinen Nachbarn im Nahen Osten “umgeht“, und haben beantragt, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aufzukündigen. Auch andere EU-Länder setzen das kleine Israel auf die Liste der Feindstaaten, erwägen gleichwohl einen Kompromiss: Statt das Abkommen auszusetzen, sollten Handelsvorteile begrenzt und Zölle erhöht werden. Auch sollten Importverbote aus Israel verhängt werden (was Frankreich, Schweden und wer sonst noch bereits tun) – jedenfalls dann, wenn Israel die Todesstrafe gegen Terroristen tatsächlich anwende. Die tausende Todesstrafen im Iran scheinen aus dem Blick geraten zu sein, die mörderischen Mullahs werden zunehmend in Schutz genommen.
Ein klarer politischer Angriff aus Europa. Spaniens Premier stellt Israels Rolle in der EU offen infrage und löst eine scharfe Reaktion aus Jerusalem aus.
Leider brachte die versuchte Vermittlung zwischen den iranischen Machthabern und den dortigen Möchtegern-Machthabern der USA in Pakistan am Wochenende keine Verständigung – nicht einmal in der Sache des völkerrechtlichen Verstoßes des Iran gegen den Grundsatz, dass internationale Seewege ungehindert von jedem genutzt werden dürfen. Obwohl die Straße von Hormus vor ihrer Haustüre alles andere als eine „Meerenge“ ist: Die Breite dieses Seeweges ist gegenüber anderen Stellen auf dem Globus eher eine vielspurige Autobahn, keine Nationalstraße. Die unterschiedlichen Dimensionen der Wasserstraßen rückte jetzt wieder in mein Bewusstsein: Als ich vor 16 Jahren die Straße von Hormus passierte, hatte ich nicht den Eindruck, mich in einer Meerenge zu befinden.
Im Jahr 2003 war Limor Son Har‑Melech im siebten Monat schwanger und fuhr mit ihrem Mann Shalom, einem Rettungswagenfahrer, nach Hause, als islamische Terroristen sie angriffen. Das Auto überschlug sich, tötete ihren Mann und verletzte Limor. Schwer verletzt überlebte die 24‑jährige Mutter. Auch ihre neugeborene Tochter überlebte. Limor, die die Narben des Angriffs bis heute trägt, heiratete erneut, bekam Kinder und entschied sich, in Israel für ein öffentliches Amt zu kandidieren, um andere vor dem zu schützen, was sie erlitten hatte.
Wolodymyr Selenskyj, der angebliche “Verteidiger europäischer Freiheit und Werte”, lässt nicht nur Schiffe im Schwarzen Meer versenken; nun trafen seine Seedrohnen einen LNG-Tanker – aber nicht in seinem angrenzenden Meer, von dem man meinen könnte, dass es ihm alleine gehört; nein, der Angriff auf den Flüssiggas-Tanker erfolgte in unserem europäischen Mittelmeer vor der Küste Afrikas. Als Folge zogen augenblicklich die Gaspreise erneut an. Die Märkte reagieren zunehmend empfindlich, seit bereits Katar nach dem Beschuss aus dem Iran zwei Tage zuvor einen Produktionsstopp von LNG verfügt hat. Der europäische Gaspreis machte einen Sprung von 42 Prozent – und jetzt geht es gerade so weiter. Der von uns finanzierten ukrainischen Führung ist das völlig schnuppe.
Eine Kleinpartei wirbt auf ihren Plakaten mit der Forderung, „Bedingungsloses Mindesthirn für Alle!“ Dieser Slogan hat mich – neben anderem – zu diesem Artikel inspiriert. Es ist noch gar nicht lange her, dass sich Hunderttausende Menschen, insbesondere Iranerinnen, gegen die Herrscher der Islamischen Republik Iran auflehnten. Zehntausende verloren dabei nicht nur ihr Leben, nein: sie wurden niedergewalzt, auf offener Straße abgeschlachtet, erschossen oder erhängt. Den Frauen unter den Demonstranten ging es dabei nicht mehr nur darum, das verhasste Kopftuch nicht mehr tragen zu müssen und anderweitig schikaniert zu werden; sie wollten das verhasste Regime dorthin jagen, wo es hingehört – in den Orkus der Geschichte. Wie wir wissen, ist der Aufstand blutig gescheitert.
Mehrere europäische Regierungen gehen auf Distanz zu Francesca Albanese. Der Vorwurf lautet: ideologische Schlagseite statt unabhängiger Menschenrechtsarbeit.
Satellitenbilder zeigen ungewöhnliche US-Truppenbewegungen auf Diego Garcia und schüren Spekulationen über militärische Optionen gegen Iran.
Teheran reagiert auf die Einstufung der Revolutionsgarden mit offener Drohung. Europas Streitkräfte gelten aus iranischer Sicht nun als Terrororganisationen. Was wie politische Rhetorik klingt, ist in Wahrheit ein weiterer Bruch mit jeder internationalen Ordnung.
Während Donald Trump nach Davos unterwegs ist, geraten die Grundpfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur ins Wanken. Europa reagiert nervös, uneins und zunehmend auf sich selbst zurückgeworfen.
Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzter Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, wird hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen Einflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”
Die Linken in ganz Europa heulen auf, das ZDF trauert. Der Grund: Die Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro. Ganz anders sehen das die Venezolaner, die die US-Maßnahme zum größten Teil erleichtert bejubeln. Und für die immer totalitärere Züge annehmende EU ist der Eingriff von Trump eine ernste Mahnung.
US-Geheimdienste gehen auf Distanz zu den europäischen Kriegstreibern. Ein Gastbeitrag von Frank Haubold.
Die jungen Leser kennen den ehemaligen Hit “Ba-Ba-Banküberfall” der „Ersten Allgemeinen Verunsicherung“ vermutlich gar nicht mehr. Die Pointe darin: Als der „Kassenentleerer“ (Bankräuber) am Bankschalter endlich an der Reihe und kein Geld mehr da ist, meinte er resigniert: „Na gut… dann zahl‘ ich halt was ein!“ Diese Parodie kam mir in den Sinn, nachdem der Coup von Bundeskanzler Merz, das Bankguthaben Russlands in Belgien quasi zu rauben, auf berechtigte Bedenken seriöserer Staatenlenker stieß und scheiterte. Nun rühmt sich Merz, dass die EU-Kommission unter ihrer famosen Vorsitzenden von der Leyen einen „zinsgünstigen“ Kredit aufnehmen wird, welcher der korrupten Ukraine zur weiteren Kriegsfinanzierung zinsfrei zur Verfügung gestellt werden soll. Zurückgezahlt werden soll dieser Kredit aus “russischen Reparationszahlungen” an die Ukraine, und für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass diese niemals fließen werden, sollen – wer sonst – die EU-Länder für den verlorenen Zuschuss einspringen. Wobei etwa ein Viertel auf Deutschland entfallen wird. Dieser Kanzler, der das Wahlvolk schon am Tage nach der Wahl in großem Stil belogen hat, verkaufte diese ebenfalls hanebüchene Entscheidung umgehend zu nachtschlafender Zeit der versammelter Presse als großen Erfolg.
