Den Iran stoppen

Es gibt zwei Möglichkeiten, den Iran davon abzuhalten, die Bombe zu bekommen.

Eine ist, kurz vor dem Krieg Druck auszuüben. Dies würde bedeuten, das Regime wirtschaftlich zu auszuquetschen, es vom größtmöglichen Handel der Welt zu isolieren und gleichzeitig seine innerstaatliche Opposition zu stärken und zu unterstützen. Gleichzeitig könnten Sabotage, Attentate und andere Operationen das Atomprogramm verzögern und das Regime schwächen. Irgendwann wird es brechen oder die Opposition wird stark genug, um es zu brechen.

Dies war das Programm von Donald Trumps Regierung, die mit Israel und anderen Akteuren im Nahen Osten zusammenarbeitete. Aber die Regierung von Joe Biden hat dieses Programm ausrangiert und beschlossen, das iranische Regime zu überzeugen (oder zu versuchen), indem sie den Druck abbaut, anstatt ihn zu erhöhen. Dies stärkt das iranische Regime, ermöglicht es ihm, die Stellvertreter aufzubauen, die als Abschreckung gegen Angriffe der Nachbarländer dienen, die direkt von seinem Expansionismus bedroht sind, und kann seinen Fortschritt auf dem Weg zur nuklearen Rüstung bestenfalls geringfügig verzögern – und selbst das ist es zweifelhaft, da das Regime keine Kompromisse hinsichtlich des Betrugs der mit der Obama-Regierung getroffenen Vereinbarungen zeigte, lange bevor Trump die USA aus dem Deal herausholte.

Die neue amerikanische Politik widerspricht den Grundprinzipien der Verhandlungen. Es ist dumm, die Hebelwirkung im Voraus für nichts aufzugeben. Und es ist nicht so, als ob der vorherige Iran-Deal keine Beweise für das Scheitern dieses Ansatzes liefert. Bidens Regierung war nicht gezwungen, Obamas Fehler erneut zu machen. Sie hätten einfach die Kampagne „Maximaldruck“ fortsetzen können. Es ist einfach zu sagen, dass sie gezwungen waren, sich blind gegen alles zu stellen, was Trump in jedem Bereich getan hatte. Sie sind nicht so dumm.

Ich werde nicht versuchen, die Motive der Biden-Administration zu erklären. Sie sind mir ein Rätsel. Die Möglichkeiten reichen von unglaublicher Naivität und Ignoranz bis zu dem ausdrücklichen Wunsch, den Nahen Osten von einem nuklearen Iran dominieren zu lassen. Der letztere Fall impliziert auch den Wunsch, einen Nahen Osten ohne jüdischen Staat zu sehen, und es besteht kein Zweifel daran, dass es diejenigen in der Verwaltung gibt, die dies befürworten. Unabhängig von den Gründen ist jedoch völlig klar, dass die neue amerikanische Politik den Iran nicht aufhalten wird.

Trotz eines bemerkenswerten Rückgangs der militärischen Stärke in den letzten Jahrzehnten gibt es kein anderes Land mit der wirtschaftlichen Stärke, der globalen Reichweite und dem Einfluss der USA. Der Weg des „Drucks ohne Krieg“ erfordert, dass Amerika an Bord ist. Wenn dies nicht der Fall ist, besteht die einzige Alternative darin, dass Israel den Iran selbst mit militärischen Mitteln aufhält. Das Beste, was in diesem Fall von den USA erwartet werden kann, ist die Nichteinmischung, und selbst das ist zweifelhaft.

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Impfgipfel: Merkel redet sich zum Fall für den Verfassungsschutz

Du kannst die Merkel aus der DDR holen, aber nicht die DDR aus der Merkel!

Unter rechtsstaatlichem Aspekt war der gestrige Impfgipfel eine Katastrophe: Nicht nur dass dem Datenschutz die Schuld für den schleppenden Impfstart in Deutschland gegeben wurde. Merkel faselte angesichts des forschen Entzugs wichtiger Grundrechte im Zusammenhang ihrer Corona-Maßnahmen auch von „neuen Rechten“, die die Bürger erst bekommen, wenn sie geimpft sind.

Groß waren die von Politikern und gleichgeschalteten Medien in die Impfung gesetzten Hoffnungen und gemachten Versprechen. Vier Wochen nachdem das große Impfen beginnen sollte, herrscht jetzt nur noch der pure Frust, denn kaum jemand wollte oder konnte bislang hier geimpft werden.

Merkels totalitäres Denken spuckt auf unsere Grundrechte

Um der Bevölkerung irgendwie zu zeigen, dass das System Merkel und seine Ablegerin in der EU alles dafür tun, die desolate Situation zu ändern, kam es nun gestern zu einem Impfgipfle der Kanzlerin zusammen mit Spahn, den Statthaltern Merkels in den Bundesländern, Vertretern der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission. Außer erneut leeren Versprechungen von Merkel und Spahn ist dabei allerdings nichts herausgekommen.

Moment, eines gilt es doch festzuhalten. Ein Ausspruch Merkels bei der anschließenden Pressekonferenz, der es in sich hat und der zeigt, wo die eigentlichen Anliegen des Systems Merkel im Zusammenhang mit Corona liegen:

„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben“.

Diese Worte muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Merkel fühlt sich in der Rolle, dass sie ihren Bürgern grundgesetzlich zugesicherte Rechte einfach komplett wegnehmen kann. Und ihnen dann nach Gusto „neue Freiheiten“ in der „neuen Normalität“ zuteilen kann, – wenn sie sich diese durch Gehorsam verdient haben. Hier zeigte eine Kanzlerin ein Missverständnis unserer Verfassung, dass es vermutlich seit Bestehen der Bundesrepublik in diesem Ausmaß noch nie gab.

Selbst ein solch zurückhaltender Jurist wie Prof. Arnd Diringer bemerkt dazu:

„Ich verstehe viele „Corona-Schutzmaßen“. Aber die Kanzlerin sollte auf ihre Worte achten – denn die prägen das Denken. Der Staat wird uns keine „neuen Freiheiten geben“, sondern es entfällt irgendwann die Rechtfertigung dafür Freiheit weiterhin einzuschränken.“ (Quelle)

Und Roland Tichy, der nicht im Ruf eines fanatischen Merkelkritikers steht, bemerkt: „Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden.

Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind. Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.

Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat, sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend.“

Aber auch die eher linken Freunde der Kanzlerin warnen inzwischen vor dem immer totalitärer werdenden Gebaren des Systems Merkel, so etwa jüngst Heribert Prantl.

Aus freien Bürgern werden Sklaven

Zu dem Zitat Merkels, das gut aufzeigt, dass es ihr und den Ihren in der gesamten Corona-Krise scheinbar nie um die Gesundheit ihrer Bürger, sondern ganz im Gegenteil darum ging, diese von freien Bürgern zu dressierten Zwingerhunden der von ihr mit-geplanten „neuen Weltordnung“ zu machen, passt auch gut eine Schuldzuweisung, die ebenfalls auf dem Impfgipfel fiel und die dem FDP-Politiker Konstantin Kuhle bitter aufgestoßen ist. Der twitterte gestern:

„Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, dass Datenschutz „schuld“ daran ist, dass zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht? Allzu oft muss der Datenschutz als Buhmann herhalten, wo schlechtes Management und allgemeine Bräsigkeit die Ursachen eines Problems sind.“ (Quelle)

Hemmungslos hat Merkel in dem zitierten Satz gezeigt, wo sie steht. Ihr Denken ist durch und durch totalitär geprägt, es steht im Widerspruch zu Geist und Buchstaben unserer Verfassung. Die Frage muss hier erlaubt sein, ob Merkel spätestens jetzt zu einem Fall für den Verfassungsschutz geworden ist.

Bekannter Jurist: „Niemals hätte ich gedacht, dass es einmal soweit kommt“

Update 02.02.21, 9.50 h: Inzwischen hat ein über Deutschland hinaus bekannter Jurist, der anonym bleiben will und sich – so schreibt er mir – selber „dafür schämt, dass er es sich nicht einmal mehr traut, offen für die Grundrechte einzustehen“, diesen Artikel gelesen und schreibt mir:

Hätte man vor zwei Jahren Juristen egal welcher politischen Couleur die aktuell geltenden Maßnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt, behaupte ich, dass nahezu 100 % zum Ergebnis gekommen wären, dass sie großenteils verfassungswidrig sind. Niemals hätte ich gedacht, dass es einmal soweit kommt. Wir sind Stück für Stück in diese Situation gerutscht und halten sie jetzt für normal.“

Tagesthemen-Logik: Deutsche Senioren sterben aus Solidarität gern an Corona

Solidarität mit den EU-Staaten ist wichtiger als das Leben der eigenen Bürger. Zu diesem Schluss kam gestern Michael Grytz, der in den Tagesthemen das Impfdebakel der Bundesregierung schönreden durfte. Grytz begleitete in seinem „Bericht aus Brüssel“ die Euroeinführung, EU-Erweiterung, den Verfassungskonvent sowie die Handelspolitik der EU stets solidarisch. Also als aufrechter linientreuer Journalist, der jede Kritik an Merkels Entscheidungen als demokratiefeindlich beschrieb.

Gestern nun sprach er einen Kommentar in den Tagesthemen und verteidigte bis aufs Blut (natürlich nicht sein eigenes oder das seiner Familie und erweiterten Verwandtschaft) die Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht dem Impfstoff-Nationalismus zu verfallen, sondern vier Wochen lang den Tod weiterer Mitglieder der ungeschützten vulnerablen Gruppen in Kauf zu nehmen. Na ja, schließlich entschädigt man die Hinterbliebenen ja nun auch großzügig mit Lichtern, die ab heute alle Bürger in ihre Fenster stellen sollen.

Deutsche vor Italienern impfen? Das ist doch voll Nazi!

Eine Bemerkung in Grytz‘ Kommentar fand die Online-Redaktion der Tagesthemen besonders wertvoll:

Lieber mehr Tote als Mithaftung bei Nebenwirkungen

Grytz ist eher davon beeindruckt, dass wir überhaupt schon impfen können. Das hatte er gar nicht erwartet bei der desaströsen Impfpolitik der Bundesregierung. Nein Sorry – Nicht desaströsen, sondern solidarischen Impfpolitik! Notfallzulassungen wie in der damals noch bösen Trump-USA oder in Saudi-Arabien seien völlig falsch. Denn in diesem Fall hätten Bürger die Bundesrepublik verklagen können, falls es dramatische Nebenwirkungen oder Spätfolgen geben würde. Mit der regulären Zulassung sei man auf der sicheren Seite.

Für diese Rechtssicherheit sind Zehntausende gewiss gern gestorben. Denn als guter deutscher Steuerzahler tut man doch alles, um seinen jeden einzelnen Bürger liebenden Staat nicht unnötig finanziell zu belasten. Dafür haben auch die Angehörigen ohne jeden Zweifel vollstes Verständnis.

Nur mitleidlose Journalisten sind gute Journalisten

Der Hauptauftrag des ÖRR ist es seit Jahren, die Regierung von allem möglichen Fehlverhalten reinzuwaschen. Dazu ist ihnen kein noch so sozial kaltes und Menschenleben verachtendes Argument zu schade. Es gilt in diesen Tagen, Schaden von der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister fernzuhalten. Wenn schon jemand Schuld auf sich nehmen muss, dann ist eben die EMA, die die Zulassungen vergibt.

Die Kanzlerin aber und all anderen, die  dringend  gebraucht werden, um schwarzgrün ab Herbst zu sichern, sind unbefleckt. Sie wollte keine Impfstoff-Nazis sein. Und man ist sich bei den Tagesthemen auch sicher: Die Omas uns Opas, die als Kind noch den Zweiten Weltkrieg erleben mussten, sind für die Kanzlerin und das Wohlergehen der zukünftigen buntfaschistischen Regierung gern an Corona gestorben und werden das auch in den nächsten Monaten tun, so lange die vulnerablen Gruppen noch nicht durchgeimpft sind. Denn es geht um mehr, als das eigene Leben: DU bist nichts, Deine Regierung und „unsere Demokratie“ sind alles!

Ausblick auf 2021: Merkel wird bis zum letzten Augenblick Chaos stiften

Kann es schlimmer kommen als 2020? Es kann nicht nur, es wird! Finanziell für den einzelnen Bürger, verheerend für Einzelhandel und Mittelstand. Sogar für einige Global Player wird es eng. Merkel hat in der Impfstofffrage Deutschland an die EU verkauft. Diese wiederum hat zu wenig Impfstoff bestellt. Das Lockdown-Chaos wird weitergehen.

Im Sommer wird die Union mit Hilfe des ÖRR und anderer linientreuer Medien das Ende der Krise ausrufen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte es immer noch so vielen Bürger „gut“ gehen, dass eine schwarz-grüne Regierung Merkels Demokratie-Zerstörungswerk der letzten neun Jahre (Griechenland-Hilfen, Fukushima, Grenzöffnung usw.) wenn auch noch nicht vollenden, aber doch weiter vorantreiben kann.

Der ewige Lockdown?

Wie lange kann man die aktuellen Beschränkungen noch aufrecht erhalten? Während Finanzminister Scholz fast triumphierend erklärt, mit seinen finanziellen Möglichkeiten zur Abmilderung der Lockdown-Härten für die Wirtschaft noch lange nicht am Ende zu sein, fordern einige Bundesländer Lockerungen. weil ansonsten der Einzelhandel mittelfristig vernichtet werden könne und der Mittelstand schweren Schaden nähme.

Ginge es allerdings nach Lauterbach und anderen seiner Mediziner-Kollegen, würde der Lockdown weiter verschärft, bis die drei ersten Impfgruppen beide Injektionen erhalten haben bei einem Inzidenzwert unter 25. Und dann noch einmal auf Novemberniveau verlängert, bis die doppelte Durchimpfung von mindestens 60 % der Bevölkerung erreicht ist.

Schaut man allerdings auf die zur Verfügung stehenden Impfstoffdosen, die Produktionsgeschwindigkeit des Impfstoffs und die Impfkapazitäten, so dürfte die doppelte Durchimpfung der drei ersten Gruppen frühestens zur Jahresmitte geschafft sein. So lange hält der Einzelhandel nicht durch, auch das Bildungssystem nicht. Ganz zu schweigen von Kurzarbeit und den mit einem längeren Lockdown verbundenen psychologischen Folgen in den Familien.

Kein Impfstoffnationalismus? Merkel größter Fehler!

Verlass Dich auf die EU und Du bist verlassen. Diese Lehre sollte die Bundeskanzlerin eigentlich gezogen haben aus den vergangenen Jahren. Denn bei der Abschaffung von Kohle- und Atomverstromung folgten ihr nur wenige EU-Staaten. Und als es um die Verteilung der durch Rechtsbeugung und Rechtsbruch nach Deutschland eingelassenen „Flüchtlinge“ ging, wollten noch weniger Nationen ihren Weg unterstützen. Der EU-Klimapakt – ein weiteres Zerstörungswerk, dass die starke Industrie des Westens, auf der unser Wohlstand fußt – wird binnen eines Jahrzehnts alle energieintensiven Industrien in Deutschland zerstören (Stahl, Aluminium).

Der Migrationspakt, der angeblich keine bindende Wirkung hat, soll Eins zu Eins umgesetzt werden, was die Einwanderung in die Sozialsysteme im gleichen Jahrzehnt vervielfachen wird. Zudem werden Aufkäufe wichtiger deutscher Unternehmen aller Branchen durch Chinesen und Saudis stillschweigend und wohlwollend geduldet.

All das ist der Kanzlerin allerdings egal. Denn: Was auch immer sie tut, die Medien stehen wie ein Mann hinter ihr. Der Nimbus der Unfehlbarkeit umwittert sie. Die wenigen Journalisten, die ihr diesen Nimbus nehmen wollen, spielen mit der eigenen Karriere. Selbst wenn Merkel morgen mit eigener Hand vor laufenden Kameras zehn Menschen töten würde… ARD und ZDF hätten eine legitimierende Erklärung dafür. Oder würden den Vorgang nach dem Motto „Worüber wir nicht berichten, dass ist auch nicht geschehen!“ beschweigen.

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Besuch einer EU-Delegation, um „Solidarität mit dem Gazastreifen nach 13 Jahren Belagerung“ zu zeigen

48 Delegierte aus der Europäischen Union besuchten gestern kurz den Gazastreifen und traf sich mit Organisationen der „Zivilgesellschaft“.

Auf der Pressekonferenz der Delegation vor ihrer Abreise sagte der Vertreter der Europäischen Union in den Palästinensergebieten, Sven Kohn von Burgsdorf: „Wir sind aus zwei Gründen hier. Der erste ist, Solidarität mit dem Gazastreifen nach 13 Jahren Belagerung zu zeigen, um seine Probleme zu identifizieren und ihn mit aller Unterstützung im Namen der Europäischen Union zu versorgen.“

Der zweite Grund besteht darin, Unterstützung bei der Bekämpfung von COVID-19 zu geben und sicherzustellen, dass die Gazaner Zugang zum Impfstoff haben.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen beträgt die Zahl der COVID-19-Fälle seit letztem März mehr als 26.000, darunter 169 Tote.

Es ist unklar, warum die palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen mit einer angemessenen Anzahl Impfdosen versorgt. Sie hat während des letzten Jahrzehnts Medikamente und medizinische Ausrüstung zurückgehalten.

Die Delegation traf sich nicht mit der Hamas, die den Besuch begrüßte. Nicht, dass sie das nicht wollte. Quellen sagten Safa News, dass die Europäer keine Kontroverse schüren wollten, indem sie sich mit der Hamas oder anderen Terrorgruppen treffen.

Der einzige Regierungsvertreter, mit dem die Delegation sich traf, war der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens, Yusef Abu Al-Rish, um mit ihm über die Gesundheitslage zu sprechen.

Bei früheren Gelegenheiten haben sich EU-Vertreter mit der Hamas getroffen, aber sie zogen es vor, dass die Treffen informell waren und abseits der Medien stattfanden. Manchmal sprechen sie mit der Hamas über Mittelsmänner.

Die einzigen EU-Länder, die sich direkt mit der Hamas treffen, sind die Schweiz und Norwegen.

 

Das „Dorf“, das Israel abriss, gab es vor gar nicht so langer Zeit noch nicht

Die Medien sind erfüllt von der Nachricht, Israel habe im Jordantal diese Woche „ein palästinensisches Dorf abgerissen“.

Bloß: Das Dorf zu finden ist eine Herausforderung.

Es wird mit unterschiedlichen Namen vesehen, so „Khirbet Humsa“ (so nennt es B’Tselem) oder „Humsa al-Bqai’a“.

B’Tselems Landkarte zeigt auf einen Bereich, in dem es absolut nichts gibt, zumindest in den Satellitenkarten, die ich finden konnte.

Aber Google Maps findet Humsa al-Bqai’a und seine Satelliten-Landkarte ist aus dem November 2013. (Der herausgehobene Bereich beträgt rund 100 Quadratmeter.)

Nach Angaben von Berichten riss Israel in dem Dorf 73 Bauwerke ab. Das Satellitenbild zeigt höchstens 20 Gebäude, was bedeutet, dass der Großteil dieses „Dorfs“ nach 2013 gebaut wurde.

Hier ist dieselbe Gegend in den Jahren 2010 und 2004:

Die Bilder sind von geringerer Auflösung, aber es ist offensichtlich, dass die Gegend noch 2010 völlig leer war.

Die Medien berichten das nicht, aber die Palästinenser haben – mit voller Unterstützung durch die EU – gefährliche, planlose Ansammlungen von Bauten in so vielen Teilen der Area C gebaut, wie sie können, um so viel Land wie möglich zu beanspruchen. Jede Menge NOGs beschäftigen sich zwanghaft mit jüdischer Bautätigkeit, aber diese palästinensische Landnahme wird ignoriert. Es gibt keinen Grund, dass diese Einwohner nicht in die Areas A oder B ziehen, die unter palästinensischer Verwaltung stehen und wo sie ganz einfach Baugenehmigungen erhalten können. Aber sie entscheiden sich – oder werden von der PA und der EU ermutigt – in Gegenden zu bauen, die Israel aus Sicherheitsgründen benötigt.

In diesem Fall wurde  Humsa al-Bqai’a bewusst in einem Bereich gebaut, der viele Jahre als Schießbahn der Armee genutzt wurde. Wann immer die IDF Manöver durchführt, mus es diese behelfsmäßigen Bereiche evakuieren, um nicht versehentlich die Einwohner zu verletzten oder zu töten – und NGOs berichten von jedem Vorfall, als sei es eine gezielte Schikane statt der Versuch Leben zu retten.

Die bizarrste Behauptung kommt von B’Tselem, das Israel beschuldigt, es würde das Datum er amerikanischen Wahl nehmen, um die Zelte zu „schleifen“, damit irgendwie verborgen wird, was es tut. Angesichts von hunderten Artikeln in großen Medien zu dieser Aktion scheint es nicht so, als hätte der ruchlose jüdische Plan funktioniert.

 

Antisemitismus im heutigen Europa

Wenn Judenhass auf der Straße normal wird

 

Das Erbe des Antisemitismus in Europa ist langes und schmerzhaftes. Es hatte seinen Höhepunkt im Holocaust. Während Europas demokratische Regierungen heute behaupten Antisemitismus bekämpfen zu wollen, hat der Zustrom von Millionen muslimischer Migranten aus dem Nahen Osten den verbleibenden Antisemitismus ins Unterbewusstsein vieler Europäer eingebettet. Die in Europa geborenen Muslime wurden zusammen mit den neu angekommenen Migranten dank der Indoktrination in Medien und Moscheen in ihren Heimatländern auf Judenhass feingeschliffen. Die muslimischen Migranten aus dem Nahen Osten haben außerdem einen tiefen Hass auf Israel mitgebracht. Im heutigen Europa ist Antisemitismus auf der Straße, wenn nicht gar in Regierungsbüros normal gemacht worden. Europäische Regierungen machen sich nun Sorge, dass ihre einheimischen Juden als Ergebnis des höheren Niveaus des Antisemitismus aus dem Kontinent fliehen könnten, besonders da COVID-19 Europa plagt und Juden zunehmend griffbereite Sündenböcke geworden sind. Besonders die Regierungen der Europäischen Union (EU) haben die Sorge, es könnte sich zeigen, sollte jüdisches Leben in Europa zu Ende gehen, dass Europa die Lektionen aus dem Holocaust nicht gelernt hat.

Eine Umfrage in der EU unter europäischen Juden aus ganz Europa, die im Januar 2019 veröffentlicht wurde, zeigte, dass 89% der Befragten sagten, der Antisemitismus habe in den letzten fünf Jahren beträchtlich zugenommen. Bei der Umfrage der EU wurden 16.395 Juden in 12 EU-Ländern befragt. In einer separaten EU-Umfrage unter der Grundrechte-Agentur der EU kam man allerdings zu dem Schluss, dass Juden „einem anhaltenden Strom an Übergriffen ausgesetzt“ wurden. 38% der Befragten sagten, sie würden über Auswanderung aus Europa nachdenken, weil der Kontinent für Juden nicht mehr sicher sei. Im letzten Jahrzehnt zogen tausende französischer und britischer Juden nach Israel.

Die jüdische Zukunft in Europa ist düster. Eine aktuelle Umfrage des Thinktanks Henry Jackson aus London stellte fest, das 44% der britischen Muslime an antisemitische Verschwörungstheorien glauben. Die Umfrage deutete auch an, dass siebenundvierzig Prozent der Muslime mit einem Collegeabschluss die Falschmeldung der „gespaltenen Loyalität“ gegen britische Juden stützen. Noch ernster sind jedoch die zunehmenden Vorfälle physischer und verbaler Übergriffe von Muslimen auf identifizierbare Juden. Tatsächlich hat das Vereinte Königreich in jedem der letzten drei Jahre die höchste Zahl der jemals aufgezeichneten antisemitischen Vorfälle registriert.

In Frankreich wird die Polizei von vielen Muslimen als „dreckige Juden“ betrachtet. Nach Angaben von Sammy Ghozlan, dem Gründer von Frankreichs Nationalbüro für Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus, ist „die antisemitische Gleichsetzung von Polizisten und Juden eine neue Entwicklung, die Verschwörungstheorien entstammt, was inzwischen zu Gewalt und Blutvergießen anstachelt. Das ist nicht nur für Juden gefährlich, sondern auch für das Rechtsstaatsprinzip in Frankreich.“ In diesem Land, das die drittgrößte jüdische Bevölkerung der Welt hat, haben Regierungsunterlagen von 2017 bis 2018 eine Steigerung von 74% bei antisemitischen Taten gezeigt.

Eine Meinungsumfrage der Anti-Defamation League von 2019 stellte fest, dass einer von vier Europäern negative Einstellungen gegenüber Juden hegt. Antisemitische Sprachbilder wie, dass Juden Geschäfte und Finanzen kontrollieren und dass Juden Israel gegenüber loyaler sind als ihren Heimatländern, sind in allgemeiner Verwendung. Europäische Befragte haben sich auch beschwert, dass „Juden immer noch zu viel darüber reden, was ihnen im Holocaust geschah“.

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Merkel und ihre angebliche „Unterstützung“ der Sicherheit Israels

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. Oktober 2020

  • übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Bundeskanzlerin Merkel erzählt der Welt gerne, wie wichtig Deutschland Israels Sicherheit ist. Eine Woche vor den Bundestagswahlen 2013 erklärte sie eindringlich, dass Israels Sicherheit Teil des deutschen nationalen Ethos ist. In einem Interview für die Ausgabe der Jewish Voice from Germany am 13. September2013 sagte Merkel, als sie zu den iranischen Atomwaffen gefragt wurde, die Israel direkt bedrohen: „Das bedetuet, dass wir niemals neutral sein werden und dass Israel unserer Unterstützung sicher sein kann, wenn es darum geht seine Sicherheit sicherzustellen. Das ist der Grund, warum ich auch sagte, dass Deutschlands Unterstützung der Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson, unseres raison d’etre ist.“

Leider ließ Merkel weiter, allein 2015 eine Million, Muslime in Deutschland willkommen, die in ihrem Gepäck undeklariert den Antisemitismus mitbrachten, der Teil des Islam ist. Und seitdem hat sie weiterhin (in weniger dramatischen Zahlen) Muslime ins Land gelassen, ohne jemals zu überlegen, wie ihre groß angelegte Präsenz die Sicherheit der Juden in Deutschland beeinflusst. Ihr Land ist in den letzten fünf Jahren zweifellos für Juden ein weniger sicherer Ort geworden. In ihrer Ansprache beim Treffen zum 70. Jahrestag des Zentralrats der Juden in Deutschland beklagte Merkel am 15.September 2020 die Zunahme des Antisemitismus, natürlich ohne ihn mit ihrer eigenen Zuwanderungspolitik in Verbindung zu bringen: „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern“, sagte Merkel und rief die deutschen Bürger auf zu diesem Phänomen „niemals zu schweigen“.

In der UNO haben die Vertreter Deutschlands jedoch in der Tat angesichts des Antisemitismus „geschwiegen“, der sich in Resolutionen ausdrückt, die einzig den Staat Israel für barbarische Kritik heraussuchen. Wie kann Deutschland in Anbetracht von Merkels Behauptung, „Deutschlands Unterstützung für Israels Sicherheit“ sei „Teil unserer Staatsräson“, unseres „raison d’etre“ angesichts der ständigen Angriffe auf Israel in der UNO neutral bleiben?

Am 14. September wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) eine weitere antiisraelische Resolution verabschiedet. Die NGO U.N. Watch beschreibt diese Farce eines Scheingerichts hier:

Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Belarus gehörten zu den Mitgliedern des aus 54 Staaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialrats, einem wichtigen Organ der Weltorganisation, der am 14. September dafür stimmte Israel als das einzige Land der Welt herauszuheben, das vom Rat dieses Jahr wegen angeblicher Verletzung von Frauenrechten gerügt wird.

In einer mit 43 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedeten Resolution wurde der jüdische Staat beschuldigt ein „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen zu sein, was „die Erfüllung ihrer Rechte und ihrer Entwicklung, Eigenständigkeit und Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft angeht.“

Die drei Nein-Stimmen kamen von den USA, Kanada und Australien. Deutschland enthielt sich. Offenbar reichte Israels Sicherheit als „raison d’etre“ zu haben nicht aus, um Berlin gegen diese groteske Resolution sein zu lassen.

Mit der Enthaltung statt einer Gegenstimme zu dieser Resolution stellt Deutschlands „neutrale“ Haltung einen Verrat an seiner Zusage Israels Sicherheit zu wahren dar. Denn diese Resolution ist ein Teil – der diplomatische Teil – eines anhaltenden Krieges zur Zersetzung des jüdischen Staates. Diese endlosen Resolutionen gegen Jerusalem in der UNO dienen dazu, die Israelis zu demoralisieren und Israel international zu isolieren.

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Kuhs: EU will Israel, Kosovo und Serbien vorschreiben, was die Hauptstadt Israels ist

Der Auswärtige Sprecher der EU Peter Stano hat Serbien und Kosovo vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt, da sich dies nicht mit der gemeinsamen Außenpolitik der EU decke.

Kuhs: EU will Israel, Kosovo und Serbien vorschreiben, was die Hauptstadt Israels ist

Dazu sagte MdEP Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlamentes:

„Die EU will hier gleich drei souveränen Nationalstaaten diktieren, was sie zu tun haben – Kosovo, Serbien und Israel. Dabei werden Kosovo und Serbien, die bis 2020 über 2 Milliarden Euro EU-Eintrittsförderung erhalten haben, finanziell mit erpresst.

Die EU hat jedoch kein Recht, anderen Staaten vorzuschreiben, was ihre Hauptstadt ist. Jerusalem ist seit König Davids Zeiten die ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Volkes. Wenn bestimmte Stadtteile jetzt als „arabisch“ gelten, liegt das hauptsächlich an den gewaltsamen Pogromen, mit denen die Juden dort vertrieben wurden. Nach der Besetzung Ostjerusalems durch Jordanien 1948 wurden alle 59 Synagogen dort zerstört. Wer Israel das Recht absprechen will, die eigene Hauptstadt zu benennen, macht sich mit diesen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung gemein.

Diese arrogante und überhebliche Haltung der EU sollte allen Beitrittskandidaten zu denken geben, ob sie wirklich ihre Souveränität in die Hände dieser Leute legen wollen.“

MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, Vorsitzender der „Christen in der AfD“  und Mitglied im AfD-Vorstand. 2019 besuchte er mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ Jerusalem

Israel erhielt viel Geld von uns – aus bekannten Gründen

 

  • – Die Palästinenser erhalten mehr Unterstützung, aber   warum und wozu?
  • – Mein Beitrag zum Antikriegstag 2020

 

  • von Albrecht Künstle

 

Immer und immer wieder ist zu vernehmen, das jüdische Israel würde mit unserem Geld am Leben erhalten; ohne die Zahlungen wäre das Land schon längst am Ende und kein Fremdkörper bzw. Störfaktor mehr im kulturell und politisch völlig anderen Umfeld des Nahen Ostens. Aber stimmt das auch?

NEIN, es stimmt nicht, denn mit seiner Bevölkerung aus gut ausgebildeten Menschen, vor allem seinen aus vielen Ländern zugewanderten Juden (die es in ihren Herkunftsändern nicht leicht hatten), die ihr vielfältiges Knowhow einbringen, mit seinem modernen und demokratischen Staat, ist Israel auch ohne Hilfe von außen überlebensfähig.

JA es stimmt, Israel hat Geld auch aus Deutschland erhalten. Dass dies seine Gründe hat, braucht an dieser Stelle nicht vertieft, aber einmal aufgezeigt werden, um welche Beträge es sich handelte. Dazu habe ich nicht selbst Zahlen zusammengetragen, sondern stütze mich auf seriöse Quellen und Wikipedia.

„Die Gesamtsumme aller Entschädigungsleistungen der öffentlichen Hand Deutschlands belief sich von 1945 bis Ende 2016 auf 74,5 Mrd. Euro. Sie umfasst Zahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz BEG, dem Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz BRüG), dem Entschädigungsrentengesetz ERG, dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, dem Israelvertrag, Globalverträgen, Leistungen im Öffentlichen Dienst, für das Hilfswerk, Fonds für Menschenversuchsopfer, Leistungen der Bundesländer außerhalb des BEG, diverse Härtefallregelungen und Leistungen an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Die Zahl ergibt sich als Summe aus Zahlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten; die jeweils sehr unterschiedliche Kaufkraft ist dabei nicht berücksichtigt.“ Diese Gelder kamen zu einem großen Teil überlebenden Juden aus dem damaligen Deutschland oder ihren Hinterbliebenen zu Gute, nicht dem Staat Israel.

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