Ist es nicht sonderbar, dass Gruppen mit eindeutiger Verbindung zum Terror von der EU und großen NGOs verteidigt werden? Vielleicht nicht.

2021 stellten sich die EU und die „Menschenrechtsgemeinschaft“ voll und ganz hinter Organisationen, die von einer Terrororganisation gegründet wurden.

Vor ein paar Wochen veröffentlichte der Washington Free Beacon das Dossier, das Israel, der EU und den USA als Beweis vorgelegt haben soll, dass sechs „zivilgesellschaftliche Organisationen“, die Israel verboten hat, Terrorgruppen sind.

Laut Berichten beeindruckte das Dossier die EU-Staaten nicht und sie werden nicht aufhören, mit diesen sechs Gruppen zu arbeiten.

Diese Gruppen sind Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), die Union of Agricultural Work Committees, die Union of Palestinian Women Committees und das Bisan Center for Research and Development.

Die Hauptbeweise in dem Dossier sind Aussagen von Said Abedat und Amru Hamudeh, die beide für eine weitere mit der PFLP verbundene NGO arbeiteten, die Union of Health Committees. Ihre Beweise zu den sechs NGOs stammen oft aus zweiter Hand, auch wenn sie einige PFLP-Mitglieder in den sechs Gruppen identifizierten.

Die EU-Beamten reagierten mit der Aussage, dass die sechs NGOs ihre Bücher von großen Buchhaltungsfirmen prüfen ließen und dass Israels Beweise nicht ausreichen.

Ich kann verstehen, dass die anderen Regierungen von dem Dossier nicht überzeugt sein würden, dass die NGOs Fassaden für Terror sind oder dass sie direkt Terroraktivitäten finanzieren. Für solche Anschuldigungen sind die Beweise, die an die Öffentlichkeit gebracht wurden, nicht stark genug.

Aber die tatsächlich vorhandenen Verbindungen dieser Gruppen zur PFLP sind unbestreitbar.

Die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women Committees wie auch die schon früher verbotene Union of Health Committees wurden alle von der PFLP gegründet. Ein für USAID 1993 geschriebener Bericht hält das ausdrücklich fest:

Als zweitgrößte Fraktion der PLO, aber mit der vielleicht diszipliniertesten und energischsten Mitgliedschaft hat die PFLP im letzten Jahrzehnt ein leistungsfähiges institutionelles Fundament in der gesamten Westbank und dem Gazastreifen aufgebaut. Die Stärke der Institutionen der PFLP besteht in ihrer kompetenten, dezentralisierten Graswurzel-Präsenz. Ihre Hauptinstitutionen bestehen auf den Feldern der Landwirtschaft, der Gesundheit, des Arbeitswesens und der Frauenbewegung.

Die landwirtschaftlichen Dienste der PFLP werden von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) angeboten, die ihren Sitz in Beyt Hanina hat. Die UAWC wurde 1986 gegründet und expandierte während der Intifada schnell. … Während des Jahres 1992 war die UAWC an rund 30 verschiedenen Projekten in der Westbank und dem Gazastreifen beteiligt, darunter Unterstützung für verschiedene Kooperativen, den Bau von Gewächshäusern zur Gemüseproduktion, Tierhaltungsprojekten und Diensten zur (Neu-) Landgewinnung.

Das Gesundheitsnetzwerk der PFLP wird von der Union of Health Work Committees (UHWC) koordiniert … Einige ihre 38 Kliniken, so die Poliklinik in Beyt Sahur, sind erstklassige Einrichtungen. Andere sind eher provisorische Betriebe. Als bedeutender Anbieter von Gesundheitsdiensten während der Intifada hat die UHWC ein ausgedehntes Netzwerk an Anhängern und Freiwilligen in der gesamten Westbank. Von allen einer Partei zugehörenden Gesundheitskomitees hat die UHWC die stärkste Präsenz im Gazastreifen.

Das Frauenkomitee der PFLP, die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) ist vielleicht die schwächste der der linken Frauen-Unionen, aber mit Sicherheit aktiver als ihr Gegenpart von der Fatah.

Zwei der sechs NGOs, dazu eine dritte, die früher schon verboten wurde, haben also nicht nur Verbindungen zur PFLP – sie wurden von der Terrororganisation PLFP gegründet.

Die Verbindungen zwischen der PFLP und den anderen NGOs sind nicht viel weniger überzeugend.

Einer der Gründer von Addameer, Abdul-Latif Ghaith, ist ein Funktionär der PLFP. Ihr früherer stellvertretender Vorsitzender Khalida Jarrar war Leiter der PLFP in der Westbank.

NGO Monitor listet viele weitere PFLP-Mitglieder auf, die für Addameer gearbeitet haben.

Al-Haqs Direktor Shawan Jabarin hat die PFLP in öffentlichen Foren vertreten.

Nassar Ibrahim, ein früherer Präsident von DCI-P, ist der ehemalige Chefredakteur von El Hada – der Wochenzeitschrift der PFLP. Viele weitere Mitarbeiter von DCI-P haben Verbindungen zur PFLP.

Ubai Aboudi, Geschäftsführer von Bisan, hat ebenfalls Verbindungen zur PFLP und war 2005 „Teil einer Zelle, die plante einen Terroranschlag auf das IDF Armored Corps Museum in Latrun zu verüben, bei dem zwei Selbstmord-Terroristen und eine Autobombe eingesetzt wurden“.

Vielleicht gibt es nicht genug öffentliche Beweise, um festzustellen, dass diese NGOs direkt Terror finanzieren, aber die Verbindungen zwischen den Gruppen sind dokumentiert und können unabhängig auf Grundlage umfangreicher Informationen verifiziert werden, die NGO Monitor hat.

Es gibt absolut keinen Zweifel, dass diese Gruppen Verbindungen zur Terrororganisation PFLP haben.

Außerdem: Angesichts dessen, dass einige dieser Gruppen als „Menschenrechts“-Organisationen betrachtet werden, werden sie nie eine Äußerung von ihnen finden, die der politischen Plattform der PFLP widerspricht – zu der es gehört Juden anzugreifen und zu töten („bewaffneter Kampf“).

Es ist eins, Israel zuzustimmen, dass diese Organisationen terroristisch sind. Aber niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Organisationen selbst auf zahlreichen Ebenen mit der PFLP verbunden sind.

Können sie sich vorstellen, dass die EU ein Krankenhaus von Al-Qaida finanziert? Eine Frauengruppe des Islamischen Staats? Eine Stiftung des Islamischen Jihad? Selbst wenn ihre Buchprüfung sauber daraus hervorgeht?

Natürlich nicht.* Wenn man mit jemandem Umgang hat, der Verbindungen zu Terrororganisationen hat, dann verleiht man dieser Terrororganisation Legitimität – selbst wenn die Person oder NGO keine direkten Verbindungen zum Terror hat.

Warum sind diese EU-Länder und großen internationalen Menschenrechtsgruppen so erpicht darauf, diese Gruppen mit Terrorverbindungen zu unterstützen?

Weil die PFLP eine sozialistische Organisation ist! Die Truppen von Human Rights Watch/Amnesty/Oxfam sind allesamt ideologische Brüder der PFLP! Ich stellte fest, dass HRW die PFLP einmal als Terrororganisation betrachtete, aber im Verlauf der Jahre hat HRW seine Meinung geändert, sieht die PFLP nicht mehr als mörderische Terrororganisation, sondern als respektierte sozialistische politische Partei.

Das könnte der Grund sein, dass der Gegenwind wegen dieser Story so laut gewesen ist. Die sechs Palästinenser-NGOs teilen die sozialistischen Werte der PFLP, einige der EU und die meisten der globalen NGOs. Für einen Großteil der Linken sind sie die „Guten“ und ihre Terrorgeschichte wird ignoriert oder – heimlich gefeiert.

* Anmerkung heplev: Seit dem fluchtartigen Abzug aus Afghanistan und den Diskussionen über „Wirtschaftshilfen“ für die Taliban inzwischen leider: Ja!

„Die Achse“ gegen die Juden von Judäa und Samaria

Die psychologische Kriegsführung unterscheidet sich in ihrer Gestaltung nicht allzu sehr von der kinetischen Kriegsführung. Es gibt Feldzüge und Ziele. In jüngster Zeit besteht das Ziel unserer Feinde – der arabisch-europäischen Achse des Antisemitismus – darin, die Legitimität der jüdischen Präsenz in Judäa und Samaria zu zerstören. Die Angriffe kommen aus verschiedenen Richtungen, doch das Ziel ist dasselbe: In den Köpfen der Zielgruppen, zu denen Israelis, Europäer und Amerikaner gehören, soll der Gedanke verankert werden, dass das Leben von Juden in den Gebieten illegal, unmoralisch und der Aussicht auf Frieden in der Region abträglich ist, und ihre Ausweisung soll erzwungen werden.

Zu den Maßnahmen gehört auch die Forderung der EU nach einer speziellen Kennzeichnung von Produkten, die von Juden in Judäa und Samaria hergestellt werden. Der Beschluss wurde 2015 gefasst, doch die Schwierigkeit, ihn umzusetzen, ohne offen antisemitisch zu wirken, scheint viele Länder davon abgehalten zu haben, ihm zu folgen. Im Jahr 2019 bestätigte der Europäische Gerichtshof das Urteil, aber einige Länder haben noch immer Gewissensbisse.

Eine neuere Operation war die “Siedlergewalt”-Kampagne der letzten Wochen, die von verschiedenen europäisch finanzierten NGOs (z. B. B’Tselem und anderen) geführt wurde, die  Behauptungen über gewalttätige Belästigungen arabischer Einwohner durch jüdische “Siedler” mit Duldung der IDF melden. Abgesehen von dem enormen Ungleichgewicht zwischen der Anzahl und Schwere der Vorfälle, die Juden zugeschrieben werden können, und den täglichen Mordversuchen von Arabern, handelt es sich bei der “Siedlergewalt” oft um Selbstverteidigung, die durch arabische Angriffe provoziert und dann von israelischen und europäischen NGO-Aktivisten “dokumentiert” wird, die zufällig mit ihren Videokameras in der Gegend sind. Dennoch zeigen die tatsächlichen Daten, dass die antiarabischen Aktivitäten von Juden in letzter Zeit tatsächlich zurückgegangen sind:

…die von der israelischen Polizei zur Verfügung gestellten Daten weisen auf etwas Bemerkenswertes hin – die Zahl der Vorfälle jüdischer Gewalt ist rückläufig. Von 2019 bis 2021 gab es einen Rückgang von 61,1 % bei den sogenannten “Price tag”-Angriffen. Außerdem hat sich die Zahl der Anklagen gegen jüdische Extremisten im vergangenen Jahr von 16 auf 32 verdoppelt. Das ist nicht das Bild, das die pro-palästinensischen Gruppen Ihnen vermitteln wollen.

Die Begriffe “Besatzung”, “Siedlungen” und “Siedler” spielen auch eine wichtige Rolle in der von den NGOs initiierten Kampagne, Israel zu einem “Apartheid”-Staat zu erklären. Die Auferlegung von Apartheid wird als schweres Verbrechen angesehen, basierend auf dem prominenten Beispiel des ehemaligen südafrikanischen Regimes, das, wie fast alle zugeben, die Menschenrechte seiner Untertanen brutal verletzte. Da es jedoch keine Ähnlichkeit zwischen Israel und dem südafrikanischen Apartheidregime gibt, mussten Israels Ankläger (z. B. Human Rights Watch (HRW)) ihre eigene Definition von “Apartheid” erfinden, um sie auf Israel anzuwenden. Das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, definiert “Apartheid” als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich

… unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie [Mord, Versklavung, Ausrottung, Deportation, Folter, Vergewaltigung usw. usf.], die im Rahmen eines institutionalisierten Regimes systematischer Unterdrückung und Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe oder andere rassische Gruppen begangen werden und in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten; …

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Kurzstrecken-Uschi: Erlaubt Corona Politikern alles?

* von David Berger (Philosophia Perennis)

(c) Screenshot YT

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechtfertigt ihren ökologisch „sündhaften“ Kurzstreckenflug mit der Berufung auf die Corona-Krise. Und geht damit einen weiteren Schritt hin zur Corona-Diktatur: Die herrschenden Politiker dürfen nicht nur mit uns, sondern auch selbst alles ihnen gerade ins Ego-Konzept Passende machen, wenn sie sich auf Corona berufen. 

Ganze 60 km liegen Wien und Bratislava auseinander. 60 km, die die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer dieses Jahres unbedingt mit einem 19-minütigen Flug im Privatjet überwinden musste.

Dass sie dabei genauso viele Straßenkilometer (60) zurücklegen musste, um zu dem Flugplatz bzw. von dem Flugplatz zur Innenstadt zu gelangen, macht die ganze Causa noch bizarrer. Es sind v.a. britische Medien, die über diesen Skandal berichten.

1130 Kilogramm CO2

Mit dem den Bundesbürgern permanent als Reisemittel empfohlenen Zug hätte die Reise ca. eine umweltfreundliche Stunde gedauert. Bei dem Flug und der jeweiligen Anreise wurden mehr als 1130 Kilogramm CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen. Und das, obwohl von der Leyen immer wieder auf mehr Tempo und härtere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel drängt. Doch die gelten offensichtlich nur für die Beherrschten, denen selbst die Hundehaltung und das Kinderkriegen noch zum Vorwurf gemacht wird, nicht für die Herrschenden.

Zurecht bemerkt deshalb der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger: „Dieser Flug wird dreifach teuer für die Kommissionspräsidentin. Denn: Er kostete viel Steuergeld, viel Zeit für die Wege von und zu den Flughäfen und vor allem: viel Glaubwürdigkeit. Dieser Kurzstreckenflug ist eine ökologische Sünde.“

Sorge, sich in öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem Coronavirus anzustecken

Komplett perfide wird das Agieren von der Leyens aber, als ihr Sprecher (sicher nicht ohne vorherige Absprache) dieses mit der Corona-Krise zu rechtfertigen sucht: „Grund für die Nutzung des Privatjets auf Kosten der EU-Steuerzahler bei einer Distanz von 47 Kilometern seien logistische Schwierigkeiten gewesen sowie die Sorge, sich in öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem Coronavirus anzustecken, sagte ein Sprecher der CDU-Politikerin der Bild-Zeitung.“ (Quelle)

Bis zum Exzess haben uns Politiker in den letzten 17 Monaten auf sadistischste Weise vorexerziert, dass sie unter Berufung auf Corona praktisch alles mit uns machen können, uns selbst die fundamentalsten Menschenrechte entziehen dürfen.

Nun geht von der Leyen den nächsten Schritt: Die herrschenden Politiker selbst dürfen auch selbst alles gerade in ihr Ego-Konzept Passende machen, wenn sie sich auf Corona berufen. Von der Leyens Rechtfertigung ihres asozial-klimaschädlichen Verhaltens zeigt: Corona ist zum Universalschlüssel geworden, der die Schleusen für eine menschenverachtende sadistische Diktatur öffnet, die ihresgleichen in der Geschichte sucht.

 

Künstle’s Sicht: Die EU mit Deutschland schießen sich auf Polen ein

(Veröffentlicht am von die-andere-sicht)

– EU-Fundamentalisten sprechen einigen Ländern jede Souveränität ab
– Polen will nicht jede Freiheit aufgeben – wird „zurückgeschossen“?

von Albrecht Künstle *)

Polen versus Deutschland. Wieder wird zurückgeschossen wie am 1.9.1939, nur anders. Diesen Eindruck konnte man gewinnen beim Anschauen der Fernsehnachrichten dieser Woche und beim Aufschlagen der Zeitung. „Vertragsverletzung, Schlagabtausch, Sanktionen, Ächtung …“ beherrschen die Schlagzeilen und das nur, weil Polen sich vorbehält, sich von Brüssel und Straßburg nicht vollends auf der Nase herumtanzen zu lassen, und in der Justiz unabhängig bleiben will.

Die Visegrad-Staaten sind den Westeuropäern schon lange ein Dorn im Auge, Ungarn im Allgemeinen und jetzt Polen im Besonderen. Unisono beschuldigen die deutsche Kommissionspräsidentin v.d.L., der bayrische Berufseuropäer Manfred Weber und fast alle Medien-Kommentatoren und deren weibliche Spezies die Polen, „Europa in eine Krise zu stürzen“. Alle deutschen Parteien im Europaparlament außer der AfD forderten am Dienstag einen harten Kurs gegen die polnische Regierung und attackierten Morawiecki. „Hart wie Kruppstahl“? Sind die Polen so stark, dass sie Europa in eine Krise stürzen könnten?

Was hat Polen verbrochen? Es möchte seine Gerichtsbarkeit behalten und sein Rechtssystem nicht auch noch der EU opfern. Müssten sie das denn? Nein, müssen sie nicht. Entgegen anderslautender Behauptungen ist ein Vorrang des EU-Rechts in den Verträgen nicht manifestiert. Die Doktrin, dass EU-Recht nationales Recht breche, ist zum Erbrechen. Sie beruht nur auf einem einzigen EuGH-Urteil aus dem Jahr 1964. Seither glaubt man daran, dass dies für alles und alle gelte. Aber ist es für Europa elementar, ob es in Polen ein paar Geschlechter weniger gibt? Für bestimmte Sachbereiche ist das einheitliche Recht tatsächlich geboten.

Im Arbeitsrecht besteht diese Rechtshierarchie. Ich nenne das Beispiel, weil ich als Ex-Landesarbeitsrichter damit vertraut bin. Über allem Arbeitsrecht steht EU-Recht mit seinen EU-Richtlinien. Darunter das Grundgesetz, die Bundesgesetze und Tarifverträge in einem Konkurrenzverhältnis (Günstigkeitsprinzip), Landesgesetze, Verordnungen und nachgeordnete Rechtsnormen. Aber diese Systematik ist dem Postulat des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital geschuldet. Diesbezüglich sollen einheitliche Normen gelten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern weitgehend zu vermeiden. Trotzdem gab es nach arbeitsrechtlichen Vorlagebeschlüssen schon Zoff zwischen dem EuGH und dem BVerfG.

Auch das Bundesverfassungsgericht sagte einmal, dass es selbst das letzte Wort habe und nicht der EuGH. Im Mai 2020 ging es um das Anleihekaufprogramm der EZB. Und siehe da: Unsere Verfassungsrichter erklärten den Eurozauber der EZB und auch das Urteil des EuGH als nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Letztes Jahr gab es über die Kompetenz der einen und anderen Robenträger einen Gelehrtenstreit. Aber traute sich jemand, Deutschland dermaßen ans Bein zu pinkeln wie man das jetzt mit Polen tut?

Das höchste Gericht müsse politikfrei sein, fordert man von den Polen. Aber ist unser Verfassungsgericht politikfrei? Nein, ist es nicht, darüber gibt es sogar Streit. Auch in Deutschland besteht keine politikfreie Gerichtsbarkeit, dafür aber weit mehr „rechtsfreie Räume“, wenn man unsere laxe Kriminalitätsverfolgung mit Nachbarländern vergleicht.

Auch in anderen Ländern Europas gibt es Vorbehalte gegen den Absolutheitsanspruch der EU. Hier in alphabetischer Reihenfolge: Auch Gerichte in Belgien, Deutschland, Dänemark, Estland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Polen, Spanien und der Tschechei tun sich schwer mit den europäischen Machtzentren Brüssel (EU-Institutionen), Frankfurt (EZB), Luxemburg (EuGH) und Straßburg (Parlament). Aber mit unseren östlichen Nachbarn scheint man alles machen zu können. Im privaten Bereich würde man das Mobbing oder Bashing nennen.

Vielleicht sollten unsere Scharfmacher einmal einen Blick zurückwerfen und den Polen dankbar sein. Deren Vorfahren waren es, die unser Europa im Jahre 1683 vor dem Ansturm der Türken gerettet haben. Und das war nicht das einzige Mal. Sie scheinen sich der außereuropäischen Gefahr eher bewusst zu sein als unsere Polit-Oberlehrer. Ohne die Polen würden unsere Politiker heute nicht ihren leidenschaftlichen Fehden frönen können.

Statt der EU hätten wir wahrscheinlich ein islamisches Europa und somit auch keine Richter in roten Roben und seltsamen Hüten. Die Scharia-Rechtsprechung (?) läge in der Hand eines islamischen Herrschers. Dieser würde sich vielleicht eine „Fatwa“ schreiben lassen, mit der die Polen geächtet würden. Aber noch herrscht er nicht, der zentralistisch-autoritäre grüne Islam. Das Trommelfeuer gegen Polen, Ungarn und andere durch die jetzigen EU-Machthaber ist eine Schande.

Wen es interessiert, hier die Morawiecki-Rede: Veröffentlicht von Achgut

*) Informationen zum Autor siehe HIER

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Die verzerrte Vision von einer Zweistaaten-Lösung

Während acht unheilvoller Jahre machte Präsident Barack Hussein Obama Israel das Leben absolut trübselig, weil er unerbittlich seine verzerrte Vision einer „Zweistaatenlösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts v erfolgte. Aber diese Vision, die sich jetzt wieder ausgemalt wird, wäre für Israel nationaler Selbstmord.

Sie ist, auch wenn sie von allzu vielen in den internationalen Korridoren der Macht gepuscht wird, in Wirklichkeit ein erschreckender Euphemismus, nicht unähnlich der „Endlösung“ der deutschen Nazis, die den Holocaust einläutete. Und siehe da, heute puscht die Administration Biden/Harris – die viele als Obamas dritte Amtszeit betrachten – einmal mehr für die Exhumierung des verrottenden Kadavers, den wir als „Zweistaatenlösung“ kennen.

Sie wird die Zerstörung des wiederhergestellten jüdischen Staates und die Auslöschung seines Volks durch eine muslimische Welt bedeuten, die einen nicht-muslimischen Staat niemals akzeptieren und ewigen Krieg gegen ihn – den Dar al-Harb – führen wird, bis er total zerstört ist. Die bestehende und vorgeschlagene „Zweistaatenlösung“ leitet eine spätere und garantierte Vernichtung des jüdischen Staates ein.

Natürlich würde, sollte Israel einfach seine Ablehnung der „Zweistaatenlösung“ erklären, eine solche Äußerung der Wahrheit als aufwieglerisch betrachtet werden und mit Sicherheit einen weiteren palästinensisch-arabischen Ausbruch an Gewalt und Barbarei provozieren (gewürdigt mit dem arabischen Begriff Intifada).

Aber ist das nicht das, was mit fast täglichen Gräueltaten in Judäa und Samaria (der sogenannten Westbank) geschieht, die von arabischen Schlägern an jüdischen Zivilisten begangen werden?

Die mehr als 3.500 Jahre alten hebräischen und biblischen Namen Yehuda und Schomron (Judäa und Samaria) beziehen sich auf das Kernland sowohl der antiken wie der modernen jüdischen Heimat. Aber eine böswillige Welt zieht es vor das Gebiet als Westbank zu bezeichnen; das, was nur 19 Jahre lang der jordanische Name für das Land war, nachdem in dieses und einen Großteil Jerusalems illegal einmarschiert worden und es von 1948 bis 1967 besetzt war.

Sofort, nachdem sie in das Gebiet einmarschierte und es besetzte, begann die jordanische Arabische Legion damit jüdische Gräber auf dem Ölberg zu schänden, die Grabsteine für den Bau von Latrinen für ihre Truppen zu verwenden, 57 uralte Synagogen und heilige Stätten zu zerstören und die jüdischen Einwohner zwangsweise aus ihren Dörfern und uralten Heimen in Jerusalems Altstadt zu vertreiben.

In der gesamten aufgezeichneten Geschichte hat es nie einen unabhängigen, souveränen Staat namens Palästina gegeben. Die sogenannten Palästinenser sind eine Erfindung der Araber. Ein solches Volk hat in den vergangenen Jahrhunderten nicht existiert. Der Araberführer und Mitglied des Exekutivkomitees der PLO Zuheir Mohsen hat diese Tatsache am 31. März 1977 selbst eingestanden, in der niederländischen Zeitung Trouw:

Das palästinensische Volk existiert nicht. Die Gründung eines Palästinenserstaats ist nur ein Mittel zur Fortsetzung des Kampfs gegen den Staat Israel. In Wirklichkeit gibt es heute keinen Unterschied zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syrern und Libanesen … Nur aus politischen und taktischen Gründen reden wir heute von der Existenz eines palästinensischen Volks, weil arabische nationale Interessen fordern, dass wir die Existenz eines eigenständigen „palästinensischen Volks“ postulieren.

Heute gibt es jüdisches Grundeigentum, von Arabern illegal besetzt, verstreut über die gesamten arabischen Gebiete Jerusalems. Sie hängen juristisch in der Luft, weil international Druck auf die israelischen Regierungen ausgeübt wurde. Das hat zu endlosen Verzögerungen bei der Rückgabe von Land und Immobilien an ihre rechtmäßigen jüdischen Eigentümer geführt.

Alle, die Ahnung von Geschichte haben, wissen, dass Jordanien auf vier Fünfteln dessen liegt, was bis 1922 das gesamte Mandat Palästina war, von dem große Teile dem jüdischen Volk als nationale Heimstatt versprochen wurden. Die Araber, die sich Palästinenser nennen, besitzen also de facto bereits einen Staat am Ostufer des Jordan, der Israel von der Größe her zwergenhaft erscheinen lässt. Es besteht daher bereits seit 100 Jahren, seit 1922, eine Zweistaatenlösung.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die Araber, die sich Palästinenser nennen, keinen Staat an der Seite Israels wollen und auch nie einen wollten. Das ist der Grund, warum atemberaubende Großzügigkeit – nee, selbstmörderische israelische Angebote – immer abgelehnt wurden.

Die Araber ersticken kontinuierlich Teile des biblischen und uralten jüdischen Judäa und Samaria (die sogenannte Westbank) mit illegalen Gebäuden, die von bestimmten ölreichen Golfstaaten, der EU, der UNO und israelfeindlichen NGOs bezahlt werden und die Welt bleibt tödlich still. Nur wenn eine israelische Familie es wagt an ihrem winzigen Haus ein neues Zimmer anzubauen oder innerhalb des uralten Kernlands oder in Israels Hauptstadt Jerusalem ein paar neue Wohnungen gebaut werden, schreit dieselbe Welt Mord und Totschlag.

Sich Baustopps aufzuerlegen, um Feinde und sogenannte Freunde zu besänftigen, während der arabische Feind ungestraft illegale Siedlungen baut, ist für den umkämpften jüdischen Staat Irrsinn. Für Israel ist es jenseits allen Vorstellbaren das kostbare jüdische Heimatland zu verlieren und zu den Schrecken des Exils zurückzukehren.

Ohne das Bergland zu behalten, das wie eine Wirbelsäule von Norden nach Süden durch Judäa und Samaria verläuft, wird Israels kläglich enge, 16 km breite Küstenebene der Gnade des palästinensisch-arabischen Rowdytums ausgeliefert sein, so wie israelische Städte und Dörfer im Süden unter unerbittlicher Aggression seitens des von der Hamas besetzten Gazastreifens erduldet. Das ist der Grund, warum die Zweistaatenlösung, wie sie einmal mehr von der EU und der moralisch bankrotten UNO ins Auge gefasst und feilgeboten wird, eine neue „Endlösung“ einläuten würde.

Die Welt ist auf ein verlogenes palästinensisches Narrativ hereingefallen. Das erlaubt einer uninformierten Welt die Unwahrheiten eines arabischen Volks zu akzeptieren, das sich Palästinenser nennt und einen Atmosphäre schafft, in der der umkämpfte jüdische Staat ungerechterweise und grotesk dämonisiert wird. Das erlaubt zunehmend solchen widerlichen israelfeindlichen und antisemitischen Bewegungen wie BDS (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) ihr schmutziges Werk fortzusetzen – dessen jüngstes der jämmerliche Boykott jüdischer Orte überall in Judäa und Samaria durch Ben und Jerry’s ist.

Dass es in dem Konflikt nicht um Territoriales geht, sondern er auf der unveränderbaren Ablehnung des Islam gründet einen jüdischen Staat oder sonst irgendeinen nicht muslimischen Staat, wie immer seine Grenzen aussehen, in einmal im Namen Allahs erobertem und besetztem Gebiet zu akzeptieren, wird von so vielen nicht bemerkt, die die internationalen Korridore der Macht bevölkern. Mit wenigen Ausnahmen hängen die meisten Diplomaten immer noch der Illusion an, dass territoriale Kompromisse die arabische und muslimische Welt zufriedenstellen werden. So wird der als „Zweistaatenlösung“ bekannte und diskreditierte Kadaver wieder und wieder ausgegraben und als Standardplan präsentiert.

Albert Einstein wird zugeschrieben gesagt zu haben: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Dasselbe kann auch diejenigen einbeziehen, die keine Augen haben um zu sehen und keine Ohren um zu hören.

Was wir dagegen tun können

Ich habe erklärt, wie sie es gemacht haben, wie die Feinde Israels – die Araber, die Sowjets, die internationale Linke und andere – einen Großteil des Westens gegen uns aufgebracht haben. Was können wir dagegen tun?

Ich habe mich auf die „weicheren“ Aspekte der kognitiven Kriegsführung wie die Infiltration der höheren Bildung und internationaler Organisationen wie NGOs und UNO-Agenturen, Konzerne, die Verwendung sozialer Medien, die Ausbeutung von Minderheiten mit Gründen zu Klage und die Unterstützung öffentlicher Antisemiten (z.B. Ilhan Omar) konzentriert. Aber wir sollten im Hinterkopf behalten, dass auch weiteres kinetisches Handeln primär kognitive Ziele haben kann. Der europäische Terrorismus der PLO in den 1970-ern ebnete den Weg für seine Umwandlung von einer Bande widerwärtiger Terroristen in ein Mitglied der UNO und dass der Mörder und Dieb Yassir Arafat zu einem „Staatsmann“ wurde. Die Anschläge vom 9/11 gegen die USA veränderten die Darstellung der arabischen und muslimischen Bürger Amerikas in den Medien von „Milliardären, Bombern und Bauchtänzern“ in hart arbeitende Bürger, die Ziele islamophoben Hasses sind (das ist bei den Juden nicht der Fall, trotz der Tatsache, dass Juden heute viel eher Opfer von Hassverbrechen werden).

Terrorismus arbeite auf verschiedenen Ebenen, aber auf der tiefsten, der instinktiven schafft er lähmende Angst, die der Verstand – immer noch unterbewusst – versucht rational wegzuerklären, indem man sich von den Opfern distanziert und mit den Terroristen identifiziert. „Töte mich nicht, ich bin auf deiner Seite!“, ruft der terrorisierte Geist. „Ich bin einer der Guten!“ (z.B. ein „Jude für Palästina“)

Der Gegenangriff muss geplant, koordiniert und besonders in alle Arenen gezielt werden, weich und hart, in denen kognitiver Krieg gegen uns geführt wird. Das ist etwas, das der Staat Israel nicht einmal ansatzweise tut. Unsere Bemühungen öffentlicher Diplomatie sind oft am großzügigsten als schlechter Witz beschrieben worden, wie die Kampagne für Israel als Ziel schwuler Touristen zu werben („Kommt nach Israel! Wir haben schöne Strände und werden euch nicht erhängen!“). Wir sind bestenfalls reaktiv, reagieren auf bösartige Anschuldigungen von Kriegsverbrechen, Apartheid und anderen Schlechtigkeiten, in der Regel lange nachdem der Schaden angerichtet worden ist. Und oft ignorieren wir die kognitiven Auswirkungen unseres Tuns bzw. dessen Fehlens.

Es wird nicht einfach sein. Organisierte Unterstützung für israelfeindliche Organisationen (einschließlich derer, die mit Terrorismus verbunden sind) ist seit Jahrzehnten im Gang; Millionen Dollar fließen jedes Jahr aus Quellen wir den Organisationen des George Soros und der Europäischen Union. Besonders die sozialen Medien verändern sich ständig und fast täglich tun sich neue Schlachtfelder auf. Überall, wo man hinsieht (z.B. Wikipedia), gibt es israelfeindliche Einseitigkeit. Und für jeden proisraelischen Aktivisten gibt es zehn oder hundert, die uns angreifen.

Ein effektiver kognitiver Gegenangriff muss zwei Teile aufweisen: Wie wir zur Welt sprechen und – am wichtigsten – wie wir handeln. Lassen Sie mich den zweiten Teil zuerst angehen.

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Den Iran stoppen

Es gibt zwei Möglichkeiten, den Iran davon abzuhalten, die Bombe zu bekommen.

Eine ist, kurz vor dem Krieg Druck auszuüben. Dies würde bedeuten, das Regime wirtschaftlich zu auszuquetschen, es vom größtmöglichen Handel der Welt zu isolieren und gleichzeitig seine innerstaatliche Opposition zu stärken und zu unterstützen. Gleichzeitig könnten Sabotage, Attentate und andere Operationen das Atomprogramm verzögern und das Regime schwächen. Irgendwann wird es brechen oder die Opposition wird stark genug, um es zu brechen.

Dies war das Programm von Donald Trumps Regierung, die mit Israel und anderen Akteuren im Nahen Osten zusammenarbeitete. Aber die Regierung von Joe Biden hat dieses Programm ausrangiert und beschlossen, das iranische Regime zu überzeugen (oder zu versuchen), indem sie den Druck abbaut, anstatt ihn zu erhöhen. Dies stärkt das iranische Regime, ermöglicht es ihm, die Stellvertreter aufzubauen, die als Abschreckung gegen Angriffe der Nachbarländer dienen, die direkt von seinem Expansionismus bedroht sind, und kann seinen Fortschritt auf dem Weg zur nuklearen Rüstung bestenfalls geringfügig verzögern – und selbst das ist es zweifelhaft, da das Regime keine Kompromisse hinsichtlich des Betrugs der mit der Obama-Regierung getroffenen Vereinbarungen zeigte, lange bevor Trump die USA aus dem Deal herausholte.

Die neue amerikanische Politik widerspricht den Grundprinzipien der Verhandlungen. Es ist dumm, die Hebelwirkung im Voraus für nichts aufzugeben. Und es ist nicht so, als ob der vorherige Iran-Deal keine Beweise für das Scheitern dieses Ansatzes liefert. Bidens Regierung war nicht gezwungen, Obamas Fehler erneut zu machen. Sie hätten einfach die Kampagne „Maximaldruck“ fortsetzen können. Es ist einfach zu sagen, dass sie gezwungen waren, sich blind gegen alles zu stellen, was Trump in jedem Bereich getan hatte. Sie sind nicht so dumm.

Ich werde nicht versuchen, die Motive der Biden-Administration zu erklären. Sie sind mir ein Rätsel. Die Möglichkeiten reichen von unglaublicher Naivität und Ignoranz bis zu dem ausdrücklichen Wunsch, den Nahen Osten von einem nuklearen Iran dominieren zu lassen. Der letztere Fall impliziert auch den Wunsch, einen Nahen Osten ohne jüdischen Staat zu sehen, und es besteht kein Zweifel daran, dass es diejenigen in der Verwaltung gibt, die dies befürworten. Unabhängig von den Gründen ist jedoch völlig klar, dass die neue amerikanische Politik den Iran nicht aufhalten wird.

Trotz eines bemerkenswerten Rückgangs der militärischen Stärke in den letzten Jahrzehnten gibt es kein anderes Land mit der wirtschaftlichen Stärke, der globalen Reichweite und dem Einfluss der USA. Der Weg des „Drucks ohne Krieg“ erfordert, dass Amerika an Bord ist. Wenn dies nicht der Fall ist, besteht die einzige Alternative darin, dass Israel den Iran selbst mit militärischen Mitteln aufhält. Das Beste, was in diesem Fall von den USA erwartet werden kann, ist die Nichteinmischung, und selbst das ist zweifelhaft.

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Impfgipfel: Merkel redet sich zum Fall für den Verfassungsschutz

Du kannst die Merkel aus der DDR holen, aber nicht die DDR aus der Merkel!

Unter rechtsstaatlichem Aspekt war der gestrige Impfgipfel eine Katastrophe: Nicht nur dass dem Datenschutz die Schuld für den schleppenden Impfstart in Deutschland gegeben wurde. Merkel faselte angesichts des forschen Entzugs wichtiger Grundrechte im Zusammenhang ihrer Corona-Maßnahmen auch von „neuen Rechten“, die die Bürger erst bekommen, wenn sie geimpft sind.

Groß waren die von Politikern und gleichgeschalteten Medien in die Impfung gesetzten Hoffnungen und gemachten Versprechen. Vier Wochen nachdem das große Impfen beginnen sollte, herrscht jetzt nur noch der pure Frust, denn kaum jemand wollte oder konnte bislang hier geimpft werden.

Merkels totalitäres Denken spuckt auf unsere Grundrechte

Um der Bevölkerung irgendwie zu zeigen, dass das System Merkel und seine Ablegerin in der EU alles dafür tun, die desolate Situation zu ändern, kam es nun gestern zu einem Impfgipfle der Kanzlerin zusammen mit Spahn, den Statthaltern Merkels in den Bundesländern, Vertretern der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission. Außer erneut leeren Versprechungen von Merkel und Spahn ist dabei allerdings nichts herausgekommen.

Moment, eines gilt es doch festzuhalten. Ein Ausspruch Merkels bei der anschließenden Pressekonferenz, der es in sich hat und der zeigt, wo die eigentlichen Anliegen des Systems Merkel im Zusammenhang mit Corona liegen:

„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben“.

Diese Worte muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Merkel fühlt sich in der Rolle, dass sie ihren Bürgern grundgesetzlich zugesicherte Rechte einfach komplett wegnehmen kann. Und ihnen dann nach Gusto „neue Freiheiten“ in der „neuen Normalität“ zuteilen kann, – wenn sie sich diese durch Gehorsam verdient haben. Hier zeigte eine Kanzlerin ein Missverständnis unserer Verfassung, dass es vermutlich seit Bestehen der Bundesrepublik in diesem Ausmaß noch nie gab.

Selbst ein solch zurückhaltender Jurist wie Prof. Arnd Diringer bemerkt dazu:

„Ich verstehe viele „Corona-Schutzmaßen“. Aber die Kanzlerin sollte auf ihre Worte achten – denn die prägen das Denken. Der Staat wird uns keine „neuen Freiheiten geben“, sondern es entfällt irgendwann die Rechtfertigung dafür Freiheit weiterhin einzuschränken.“ (Quelle)

Und Roland Tichy, der nicht im Ruf eines fanatischen Merkelkritikers steht, bemerkt: „Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden.

Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind. Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.

Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat, sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend.“

Aber auch die eher linken Freunde der Kanzlerin warnen inzwischen vor dem immer totalitärer werdenden Gebaren des Systems Merkel, so etwa jüngst Heribert Prantl.

Aus freien Bürgern werden Sklaven

Zu dem Zitat Merkels, das gut aufzeigt, dass es ihr und den Ihren in der gesamten Corona-Krise scheinbar nie um die Gesundheit ihrer Bürger, sondern ganz im Gegenteil darum ging, diese von freien Bürgern zu dressierten Zwingerhunden der von ihr mit-geplanten „neuen Weltordnung“ zu machen, passt auch gut eine Schuldzuweisung, die ebenfalls auf dem Impfgipfel fiel und die dem FDP-Politiker Konstantin Kuhle bitter aufgestoßen ist. Der twitterte gestern:

„Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, dass Datenschutz „schuld“ daran ist, dass zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht? Allzu oft muss der Datenschutz als Buhmann herhalten, wo schlechtes Management und allgemeine Bräsigkeit die Ursachen eines Problems sind.“ (Quelle)

Hemmungslos hat Merkel in dem zitierten Satz gezeigt, wo sie steht. Ihr Denken ist durch und durch totalitär geprägt, es steht im Widerspruch zu Geist und Buchstaben unserer Verfassung. Die Frage muss hier erlaubt sein, ob Merkel spätestens jetzt zu einem Fall für den Verfassungsschutz geworden ist.

Bekannter Jurist: „Niemals hätte ich gedacht, dass es einmal soweit kommt“

Update 02.02.21, 9.50 h: Inzwischen hat ein über Deutschland hinaus bekannter Jurist, der anonym bleiben will und sich – so schreibt er mir – selber „dafür schämt, dass er es sich nicht einmal mehr traut, offen für die Grundrechte einzustehen“, diesen Artikel gelesen und schreibt mir:

Hätte man vor zwei Jahren Juristen egal welcher politischen Couleur die aktuell geltenden Maßnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt, behaupte ich, dass nahezu 100 % zum Ergebnis gekommen wären, dass sie großenteils verfassungswidrig sind. Niemals hätte ich gedacht, dass es einmal soweit kommt. Wir sind Stück für Stück in diese Situation gerutscht und halten sie jetzt für normal.“

Tagesthemen-Logik: Deutsche Senioren sterben aus Solidarität gern an Corona

Solidarität mit den EU-Staaten ist wichtiger als das Leben der eigenen Bürger. Zu diesem Schluss kam gestern Michael Grytz, der in den Tagesthemen das Impfdebakel der Bundesregierung schönreden durfte. Grytz begleitete in seinem „Bericht aus Brüssel“ die Euroeinführung, EU-Erweiterung, den Verfassungskonvent sowie die Handelspolitik der EU stets solidarisch. Also als aufrechter linientreuer Journalist, der jede Kritik an Merkels Entscheidungen als demokratiefeindlich beschrieb.

Gestern nun sprach er einen Kommentar in den Tagesthemen und verteidigte bis aufs Blut (natürlich nicht sein eigenes oder das seiner Familie und erweiterten Verwandtschaft) die Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht dem Impfstoff-Nationalismus zu verfallen, sondern vier Wochen lang den Tod weiterer Mitglieder der ungeschützten vulnerablen Gruppen in Kauf zu nehmen. Na ja, schließlich entschädigt man die Hinterbliebenen ja nun auch großzügig mit Lichtern, die ab heute alle Bürger in ihre Fenster stellen sollen.

Deutsche vor Italienern impfen? Das ist doch voll Nazi!

Eine Bemerkung in Grytz‘ Kommentar fand die Online-Redaktion der Tagesthemen besonders wertvoll:

Lieber mehr Tote als Mithaftung bei Nebenwirkungen

Grytz ist eher davon beeindruckt, dass wir überhaupt schon impfen können. Das hatte er gar nicht erwartet bei der desaströsen Impfpolitik der Bundesregierung. Nein Sorry – Nicht desaströsen, sondern solidarischen Impfpolitik! Notfallzulassungen wie in der damals noch bösen Trump-USA oder in Saudi-Arabien seien völlig falsch. Denn in diesem Fall hätten Bürger die Bundesrepublik verklagen können, falls es dramatische Nebenwirkungen oder Spätfolgen geben würde. Mit der regulären Zulassung sei man auf der sicheren Seite.

Für diese Rechtssicherheit sind Zehntausende gewiss gern gestorben. Denn als guter deutscher Steuerzahler tut man doch alles, um seinen jeden einzelnen Bürger liebenden Staat nicht unnötig finanziell zu belasten. Dafür haben auch die Angehörigen ohne jeden Zweifel vollstes Verständnis.

Nur mitleidlose Journalisten sind gute Journalisten

Der Hauptauftrag des ÖRR ist es seit Jahren, die Regierung von allem möglichen Fehlverhalten reinzuwaschen. Dazu ist ihnen kein noch so sozial kaltes und Menschenleben verachtendes Argument zu schade. Es gilt in diesen Tagen, Schaden von der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister fernzuhalten. Wenn schon jemand Schuld auf sich nehmen muss, dann ist eben die EMA, die die Zulassungen vergibt.

Die Kanzlerin aber und all anderen, die  dringend  gebraucht werden, um schwarzgrün ab Herbst zu sichern, sind unbefleckt. Sie wollte keine Impfstoff-Nazis sein. Und man ist sich bei den Tagesthemen auch sicher: Die Omas uns Opas, die als Kind noch den Zweiten Weltkrieg erleben mussten, sind für die Kanzlerin und das Wohlergehen der zukünftigen buntfaschistischen Regierung gern an Corona gestorben und werden das auch in den nächsten Monaten tun, so lange die vulnerablen Gruppen noch nicht durchgeimpft sind. Denn es geht um mehr, als das eigene Leben: DU bist nichts, Deine Regierung und „unsere Demokratie“ sind alles!

Ausblick auf 2021: Merkel wird bis zum letzten Augenblick Chaos stiften

Kann es schlimmer kommen als 2020? Es kann nicht nur, es wird! Finanziell für den einzelnen Bürger, verheerend für Einzelhandel und Mittelstand. Sogar für einige Global Player wird es eng. Merkel hat in der Impfstofffrage Deutschland an die EU verkauft. Diese wiederum hat zu wenig Impfstoff bestellt. Das Lockdown-Chaos wird weitergehen.

Im Sommer wird die Union mit Hilfe des ÖRR und anderer linientreuer Medien das Ende der Krise ausrufen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte es immer noch so vielen Bürger „gut“ gehen, dass eine schwarz-grüne Regierung Merkels Demokratie-Zerstörungswerk der letzten neun Jahre (Griechenland-Hilfen, Fukushima, Grenzöffnung usw.) wenn auch noch nicht vollenden, aber doch weiter vorantreiben kann.

Der ewige Lockdown?

Wie lange kann man die aktuellen Beschränkungen noch aufrecht erhalten? Während Finanzminister Scholz fast triumphierend erklärt, mit seinen finanziellen Möglichkeiten zur Abmilderung der Lockdown-Härten für die Wirtschaft noch lange nicht am Ende zu sein, fordern einige Bundesländer Lockerungen. weil ansonsten der Einzelhandel mittelfristig vernichtet werden könne und der Mittelstand schweren Schaden nähme.

Ginge es allerdings nach Lauterbach und anderen seiner Mediziner-Kollegen, würde der Lockdown weiter verschärft, bis die drei ersten Impfgruppen beide Injektionen erhalten haben bei einem Inzidenzwert unter 25. Und dann noch einmal auf Novemberniveau verlängert, bis die doppelte Durchimpfung von mindestens 60 % der Bevölkerung erreicht ist.

Schaut man allerdings auf die zur Verfügung stehenden Impfstoffdosen, die Produktionsgeschwindigkeit des Impfstoffs und die Impfkapazitäten, so dürfte die doppelte Durchimpfung der drei ersten Gruppen frühestens zur Jahresmitte geschafft sein. So lange hält der Einzelhandel nicht durch, auch das Bildungssystem nicht. Ganz zu schweigen von Kurzarbeit und den mit einem längeren Lockdown verbundenen psychologischen Folgen in den Familien.

Kein Impfstoffnationalismus? Merkel größter Fehler!

Verlass Dich auf die EU und Du bist verlassen. Diese Lehre sollte die Bundeskanzlerin eigentlich gezogen haben aus den vergangenen Jahren. Denn bei der Abschaffung von Kohle- und Atomverstromung folgten ihr nur wenige EU-Staaten. Und als es um die Verteilung der durch Rechtsbeugung und Rechtsbruch nach Deutschland eingelassenen „Flüchtlinge“ ging, wollten noch weniger Nationen ihren Weg unterstützen. Der EU-Klimapakt – ein weiteres Zerstörungswerk, dass die starke Industrie des Westens, auf der unser Wohlstand fußt – wird binnen eines Jahrzehnts alle energieintensiven Industrien in Deutschland zerstören (Stahl, Aluminium).

Der Migrationspakt, der angeblich keine bindende Wirkung hat, soll Eins zu Eins umgesetzt werden, was die Einwanderung in die Sozialsysteme im gleichen Jahrzehnt vervielfachen wird. Zudem werden Aufkäufe wichtiger deutscher Unternehmen aller Branchen durch Chinesen und Saudis stillschweigend und wohlwollend geduldet.

All das ist der Kanzlerin allerdings egal. Denn: Was auch immer sie tut, die Medien stehen wie ein Mann hinter ihr. Der Nimbus der Unfehlbarkeit umwittert sie. Die wenigen Journalisten, die ihr diesen Nimbus nehmen wollen, spielen mit der eigenen Karriere. Selbst wenn Merkel morgen mit eigener Hand vor laufenden Kameras zehn Menschen töten würde… ARD und ZDF hätten eine legitimierende Erklärung dafür. Oder würden den Vorgang nach dem Motto „Worüber wir nicht berichten, dass ist auch nicht geschehen!“ beschweigen.

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