Obamas dritte Amtszeit

* von Melanie Phillips, Israel HaYom, 8. Februar 2021
Übernommen von abseits vom mainstream – heplev

Israel braucht schwerlich einen fehlenden Anruf, um zu wissen, dass es ein dickes Problem mit dem neuen Bewohner des Weißen Hauses hat.

Manche Leute ärgern sich, dass US-Präsident Joe Biden das Telefon noch nicht in die Hand genommen hat, um den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu anzurufen. Sie sorgen sich, dies könnte eine neue Kühle der Vereinigten Staaten gegenüber Israel verkünden.

Wozu man sich nur fragen kann: Auf welchem Planeten leben diese Leute?

Israel braucht wohl kaum einen fehlenden Anruf, um festzustellen, dass es ein schwerwiegendes Problem mit dem neuen Bewohner des Weißen Hauses hat.

Die Administration Biden hat die Geldzahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen, die Palästinenservertretung in Washington wieder eröffnet und sich wieder der „Zweistaatenlösung“ verschrieben. Damit hat sie die Palästinenser-Agenda wieder gestärkt Israel zu dämonisieren und zu erpressen, um es zu vernichten und den Palästinensern damit Status verliehen.

Sie hat auch gesagt, sie wolle zu dem katastrophalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zurückkehren, das vom früheren Präsidenten Barack Obama vermittelt wurde und dessen Bedingungen es dem Regime erlaubten mit nur einer kurzen Verzögerung Atomwaffen zu erlangen, während ihm ermöglicht wurde Geld hereinströmen zu lassen, um seinen Krieg gegen Israel und den Westen zu finanzieren.

Obwohl die Administration derzeit sagt, dass der Iran zuerst zu „voller Erfüllung“ zurückkehren muss, legt die ständige Verletzung dieses Deals durch Erhöhung der Anzahl hochentwickelter Zentrifugen zur Urananreicherung nahe, dass es glaubt, Amerika werde bald einknicken.

Dass dies außer Zweifel steht, zeigen Bidens sofortige Schritte gegen Irans Gegner im Golf. Zu diesen Schritten gehören Amerikas „vorübergehende“ Pause beim Verkauf von F-35-Flugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre „Neuuntersuchung“ der Einordnung der vom Iran gestützte, von Saudi-Arabien bekämpften Houthis im Jemen als Terrororganisation, die die Administration Trump vornahm.

Noch aufschlussreicher sind einige von Bidens Ernennungen. Der neue Botschafter für den Iran, Robert Malley, beschönigte Yassir Arafats Doppelzüngigkeit in Camp David und wie Senator Tom Cotton (Republikaner aus Arizona) feststellte, hat er „eine lange Bilanz an Verständnis für das iranische Regime und seine Feindschaft gegenüber Israel“.

Weiterlesen

Fox News-Moderatorin Bartiromo: „Trump hat die Wahl gewonnen“ [Video]

Weitgehend ignoriert von den deutschen Medien findet in den USA ein einmaliges historisches Ereignis statt:

Fox News-Moderatorin Bartiromo: „Trump hat die Wahl gewonnen“ [Video]

Bild-Quelle: Red. HaOlam.de nach: Joe Biden: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (source: Joe Biden); User:TDKR Chicago 101 (clipping) Donald Trump: Bild-Quelle: Shealah Craighead (source: White House)Сombination: krassotkin, CC BY-SA 2.0

Sieben Parlamente der Bundesstaaten haben konkurrierende Delegationen von Wahlmännern bestimmt, die am 6. Januar im Kongress in Washington für Donald Trump stimmen werden: Nevada, Arizona, New Mexico, Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Georgia.

Wenn die Parlamente Wahlbetrug vermuten und nicht mit dem zertifizierten Ergebnis einverstanden sind, haben sie das Recht, ihre eigenen Wahlmänner zu bestimmen.  Diesen verfassungsgemäß vorgesehenen Umstand nennt man „duellierende Wahlmänner“ und ist selten, aber nicht einmalig. 1960 entsandte zum Beispiel der neue Bundesstaat Hawaii duellierende Wahlmänner für John F. Kennedy, obwohl Richard Nixon als Sieger vom Gouverneur zertifiziert wurde (Kennedy gewann knapp, auch aufgrund von angeblich massivem Wahlbetrug in der korrupten demokratischen Bastion Chicago).

Wenn die Wahlmänner am 6. Januar 2021 im Kongress zusammentreffen, um den neuen Präsidenten zu wählen, können je ein Senator und ein Abgeordneter die Delegationen anzweifeln. Senat und Abgeordnetenhaus müssten dann darüber abstimmen. Um eine Mehrheit für Joe Biden zu verhindern, müsste Donald Trump also seine republikanische Mehrheit im Senat bei der Stichwahl in Georgia am 5. Januar behaupten. Von Joe Biden als „gewähltem Präsidenten“ zu sprechen ist bis dahin aber faktisch falsch.

Bei einer vierstündigen Anhörung im US-Senat am Mittwoch vor dem Heimatschutz-Ausschuss verwehrte sich der republikanische Senator aus Kentucky, Rand Paul, gegen die Behauptung, die Gerichte hätten die Vorwürfe des Wahlbetrugs verworfen: „Die Gerichte haben nie über die Beweislage geurteilt, sie haben sie nicht mal angesehen. Die Gerichte halten sich lieber aus Wahlfragen heraus.“ Der ehemalige Lewinsky-Sonderermittler Ken Starr sagte dem Senat, von den 60 Klagen, die bezüglich Wahlunregelmäßigkeiten angestrebt wurden, seien beinahe alle aufgrund formaljuristischer Fragen verworfen worden, nicht aus Beweismangel. „Es gab Wahlbetrug“, so Paul. „Diese Wahl wurde in vielerlei Hinsicht gestohlen, und der einzige Weg, das in Zukunft zu verhindern, ist, die Gesetze zu achten.“

Senator Josh Hawley aus Missouri griff die Medien für ihr Totschweigen der Untersuchungen und ihre Doppelmoral bei den Wahlen 2016 und 2020 in Sachen Wahlbetrug scharf an: „Wenn man der Mainstream-Presse zuhört, die haben vier Jahre lang Dauerbeschallung mit dieser angeblichen Russland-Verschwörung praktiziert. Es war Unsinn, und basierte, wie wir jetzt wissen, auf Lügen von einem russischen Spion. Das Steele-Dossier wurde von einem russischen Spion lanciert. Nach vier Jahren in dem sie gesagt haben, dass die letzte Wahl gefälscht war, dass Donald Trump nicht wirklich gewonnen hat und dass Russland involviert war – nach vier Jahren davon – sagen die gleichen Leute, setz dich gefälligst hin und halt den Mund! Wenn du irgendwelche Bedenken über Wahlmanipulation hast, dann bist du ein Spinner, ein Verrückter. Aber da draußen sind 74 Millionen Trump-Wähler, und die werden den Mund nicht halten.“

Weiterlesen

Plan Z

Im Herbst 2012 hatten Bibi Netanyahu und der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak einen Plan, die Fähigkeit des Iran zur Herstellung von Atomwaffen zu zerstören. Der Plan wurde nicht ausgeführt, weil das Kabinett, das israelische Sicherheitsinstitut und natürlich die Obama-Administration Widerstand leisteten, die vor einer Wahl standen und heimlich mit dem Iran über die künftige JCPOA verhandelten.

Das letztendlich 2015 unterzeichnete „Atomabkommen“ versorgte den Iran mit Bargeld für seine Hisbollah-Terroristen und seine Expansion in den Irak und nach Syrien und legitimierte das iranische Atomprojekt in 10 bis 15 Jahren vollständig. Bereits zuvor fehlten der JCPOA angemessene Sicherheitsvorkehrungen, um Betrug zu verhindern, und der Iran nutzte die Lücken, um die Entwicklung von Uran- und Plutoniumbomben voranzutreiben.

Die Obama-Administration folgte einer Leitlinie, die – teilweise von Berater Ben Rhodes – im Irak-Studienbericht 2006 entwickelt wurde und darauf abzielte, die USA aus dem Irak herauszuziehen und durch Beruhigung und Stärkung des Iran und Syriens auf Kosten Israels allgemeine Stabilität in der Region zu erreichen (es gab noch immer ein unabhängiges Syrien). Damals und heute schien es mir, dass die negativen Konsequenzen des Plans für Israel nicht nur ein unglückliches Nebenprodukt waren, sondern ein gewünschtes Ergebnis.

Präsident Trump ging den umgekehrten Weg und beschloss, den Iran zu schwächen und die traditionellen Verbündeten Amerikas in der Region, in Israel und in den sunnitisch-arabischen Staaten zu stärken. Er nahm die USA aus der JCPOA heraus, verhängte erneut Sanktionen gegen den Iran, erkannte Israels Souveränität im Golan und in Jerusalem an (der Plan von 2006 sah vor, dass Israel den Golan nach Syrien transferiert) und ermutigte ein Bündnis zwischen Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten.

Wenn Trumps Politik, eine starke Gegenmacht aufzubauen und gleichzeitig den Iran zu schwächen und zu isolieren, fortgesetzt würde, könnte es möglich sein, den Iran zu zwingen, seine nuklearen Träume ohne militärische Maßnahmen aufzugeben. Aber wenn, wie es scheint, Joe Biden am 20. Januar 2021 sein Amt als Präsident der USA antritt, kann sich alles ändern.

Das Folgende ist reine Fantasie. Ich weiß nicht, was der Premierminister von Israel denkt, ich kenne niemanden in der Trump-Administration, im Biden-Team oder im israelischen Verteidigungsunternehmen und ich habe kein Insiderwissen über irgendetwas.

Mit Chanukka 5781 [10. Dezember 2020] wurde dem israelischen Premierminister klar, dass der gewählte Präsident Biden, obwohl er persönlich nicht besonders antiisraelisch ist, ein Team zusammenstellte, das aus Personen bestand, die weniger als wohlwollend gegenüber unserem Standpunkt waren, wie Susan Rice, Jake Sullivan und Daniel Benaim. Biden hatte Verabredungen getroffen, die Zugeständnisse an den extrem linken Flügel der Demokratischen Partei waren, die ihn im Rennen um die Nominierung fast besiegt hatten. Geheimdienstberichte zeigten einen kontinuierlichen Kommunikationsfluss zwischen Biden und dem Hauptquartier der Gruppe unter der Leitung von Barack Obama, das sich nur etwa 3 km entfernt vom Weißen Haus befindet.

Der Premierminister von Israel war besorgt. Biden hatte bereits seine Absicht angekündigt, sich erneut mit dem Iran zu arrangieren, was wahrscheinlich eine Lockerung der Sanktionen bedeuten würde. Der Premierminister wusste, dass die Iraner kürzlich bedeutende Fortschritte bei der Entwicklung eines nuklearen Arsenals erzielt hatten. Er hatte kein Vertrauen, dass die Biden-Administration gewillt sein würde, sie aufzuhalten; er konnte sich eine Wiederholung des JCPOA-Prozesses vorstellen, bei dem der Iran die US-Unterhändler zum Narren hielt.

Weiterlesen

Die Biden-Administration und Israel

Die Wahl ist vorbei. Oder nicht. Es gibt Anomalien bei der Stimmenzählung in mehreren Schlüsselstaaten, die anscheinend nicht erklärt werden können. Es sind Klagen eingereicht, abgewiesen, anhängig. Gibt es ernsthafte Untersuchungen zu den Anomalien? Gibt es jemanden, der ausreichend kompetent und unvoreingenommen ist, um sie zu untersuchen? Gibt es den Willen und den Fokus, dies zu tun, bevor Beweise, falls vorhanden, zerstört werden? Wenn mich jemand fragt, ob Amerika faire Wahlen hatte, dem muss ich sagen, dass ich meine Zweifel habe, aber es gibt keinen schlagenden Beweis  (bitte senden Sie mir keine Links zu “Schlagender Beweis”; ich habe die meisten von ihnen  gesehen und immer noch auf keinen Fall bereit, mehr als 10 Schekel (US $ 2,96) zu setzen).

Joe Biden erhielt 2008 mehr Stimmen als Barack Obama, der bisherige Rekord für die Volksabstimmung in der US-Geschichte. Und dies trotz der Tatsache, dass Biden – niemals inspirierend, ein Lügner und Plagiator, nicht weniger ein Narzisst als Trump – eindeutig unter einer altersbedingten Abnahme der geistigen Leistungsfähigkeit leidet. Diese Stimmen (sofern sie nicht wirklich betrügerisch sind) sind Anti-Trump-Stimmen. Niemand außer Biden selbst meint, er sollte Präsident sein.

Biden ist bestenfalls ein leerer Anzug, der die Frage aufwirft, wer ihn beleben wird, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik, den Bereich, in dem der Präsident unabhängig vom Kongress und den Gerichten den größten Handlungsspielraum hat. Zu seinen außenpolitischen Beratern zählen Daniel Benaim und Ely Ratner, die beide mit Denkfabriken verbunden sind, die eng mit Barack Obama verbunden sind. Benaim war während seiner Zeit als Vizepräsident Redenschreiber und Berater für den Nahen Osten bei Biden. Ratner war Bidens Ostasien-Experte. Ein anderer ist Jake Sullivan, der Bidens nationaler Sicherheitsberater in der Obama-Administration und Kampagnenberater von Hillary Clinton war. Er war auch Teil von Obamas Verhandlungsteam, das die JCPOA hervorbrachte, das schreckliche Atomabkommen mit dem Iran. Wahrscheinlich wird Tony Blinken, ein ehemaliger Beamter der Obama- und Clinton-Regierung, einen wichtigen Posten im Weißen Haus von Biden innehaben. Es gibt zahlreiche andere mit ähnlichen Hintergründen.

Es scheint also, dass Bidens Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten, die der Obama-Regierung widerspiegeln wird – mit der Maßgabe, dass die extreme Linke der Demokratischen Partei, die seit den Zwischenwahlen 2018 an Einfluss gewonnen hat, und die überraschend gute Leistung von Bernie Sanders in demokratischen Primärwettbewerben, wird wahrscheinlich sein Gewicht spürbar machen. Es gibt auch Obamas eigene Organisation, die in Washington, nur 2,93 km vom Weißen Haus entfernt, sitzt, voller Geld und Einfluss und zweifellos bereit ist, Biden in die Richtung zu lenken, die sie für angemessen hält.

Ein Faktor, dessen Auswirkungen größtenteils unbekannt sind, ist Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris. Obwohl ihr vorgeworfen wurde, ganz links zu sein, ist sie zumindest im Zusammenhang mit Israel viel näher am Zentrum. Sie ist gegen BDS und hat gesagt, dass Israel “die internationalen Standards der Menschenrechte erfüllt”. Aber wie Biden will sie den Iran-Deal neu starten.

Das Problem bei der Vorhersage des Verhaltens einer solchen Verwaltung besteht darin, dass die Persönlichkeiten nicht stark ideologisch sind. Ihre Handlungen werden nicht von einer langfristigen Vision geleitet sein; Sie reagieren auf externe Ereignisse. Trotz seiner angeblichen Unschärfe haben Trump und seine Regierung den israelisch-arabischen Konflikt bemerkenswert konsequent behandelt und waren verantwortlich für die ersten tatsächlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung seit 1948. Ich erwarte dies nicht von Biden-Harris.

Die wichtigste Konsequenz von Donald Trumps Politik waren die “Abraham-Abkommen”. Ob Sie sie als Beginn eines neuen Zeitalters der arabisch-israelischen Zusammenarbeit oder als vorübergehendes Bündnis gegen die Bedrohung durch den Iran betrachten, sie stellen die Schaffung eines neuen Machtblocks in der Region dar, der eine Kraft für die Stabilität gegen Pyromanen wie Khamenei sein könnte , Assad, Erdoğan und die Führung der Hamas und der PLO. Es ist wichtig, diese Beziehung zu pflegen und zu entwickeln.

Obamas Plan war das Gegenteil. Seine Regierung versuchte, Israel zu schwächen, seine Grenzen zu verkleinern und den Iran zu befähigen, der “Vollstrecker” in der Region zu werden. Obwohl seine Motive nicht sichtbar sind, scheint es mir, dass Obama neben der Reduzierung von Konflikten – die er theoretisch durch die Unterstützung einer iranischen Hegemonie erreichen würde – auch andere Ziele hatte. Er war sehr sympathisch mit der palästinensischen Bewegung und verglich sie in seinen Gedanken mit dem Kampf der Afroamerikaner, mit denen er sich identifizierte. Aufgrund seiner postkolonialen Einstellung bezog er sich stark auf die Idee, dass Israel ein Außenposten des europäischen Siedlerkolonialismus in einer Region „indigener“ arabischer „Eingeborener“ sei. Der Gerechtigkeit, dachte er, würde durch den Beitritt zu palästinensischen Forderungen gedient. Ist er so weit gegangen zu erkennen, dass dies die Zerstörung des jüdischen Staates bedeutete? Ich denke, er hat es getan.

Joe Biden hat gesagt, dass er die traditionelle “Zwei-Staaten-Lösung” unterstützt, die auf Linien vor 1967 basiert, und eine palästinensische Hauptstadt in Jerusalem, dieselbe schlechte Idee, die es seit Jimmy Carter gibt. Bill Clinton brachte es so weit wie möglich, bis es in die Zweite Intifada explodierte. Im Gegensatz zu Obama wollte Clinton ein Abkommen, das ein souveränes Palästina schafft und gleichzeitig die Sicherheit Israels schützt. Biden scheint diese Auffassung zu teilen. Hat er die Flexibilität zu verstehen, dass es nicht funktioniert hat, weil es oxymoronisch war? Ich bin nicht sicher.

Eine häufige Obama-Taktik gegen Israel bestand darin, Wut auf sie auszudrücken, als wäre sie ein sich schlecht benehmendes Kind und darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zwischen den Nationen durch ihre Handlungen beschädigt worden war. Danach würde er Zugeständnisse verlangen, um die Beziehung wiederherzustellen, die Israel übereilt bereitstellen würde. Dies hatte auch den gewünschten Effekt, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für Israel zu verringern. Einer der schwerwiegenderen Vorfälle dieser Art ereignete sich 2010 und betraf Biden.

Lenny Ben-David, der in der Times of Israel schreibt, erinnert uns daran, was passiert ist. Biden besuchte Israel, als Peace Now die Amerikaner darüber informierte, dass ein israelischer Beamter den Abschluss eines Schrittes im Genehmigungsverfahren für etwa 1600 Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt hatte. Das Weiße Haus und das Außenministerium reagierten mit wütenden Verurteilungen, und Israel entschuldigte sich unterwürfig als Antwort. Nach einigen Tagen sprachen Biden und Netanyahu und “waren sich einig, dass die Krise hinter ihnen liegt”.

Aber am nächsten Tag und für einige Zeit danach griffen das Weiße Haus, das Außenministerium und freundliche Medien Israel und Netanjahu immer wieder an, einschließlich eines berühmten 43-minütigen Telefonanrufs von Hillary Clinton, in dem sie Bibi gegen den „Affront“ beschimpfte. Obama-Stellvertreter Martin Indyk sagte, Biden sei absichtlich “gedemütigt” worden. J Street trat in die Tat um und forderte, “diese Krise in eine Chance für Fortschritte in zwei Staaten zu verwandeln”.

Biden war nicht beleidigt und wollte keine Krise. Aber Obama war es und wollt sie. Und dies könnte das Paradigma für die amerikanisch-israelischen Beziehungen in der nächsten Regierung sein. Es ist vielleicht egal, was, wenn überhaupt, Biden denkt , weil er wird von unsichtbaren Händen geführt wird.

Wenn es sich um Obamas [Hände] handelt, können wir, wie es wahrscheinlich erscheint, mit schwierigen vier Jahren rechnen.

Der Tag nach dem Wahltag

Es ist ein regnerischer Mittwochmorgen in Rehovot und die US-Wahlen sind unentschieden.

Ich habe meine Präferenz für Donald Trump deutlich gemacht. Ich verstehe die Gründe, aus denen sich viele Amerikaner gegen ihn stellen, aber sie konzentrieren sich auf die medienverstärkten und verzerrten Bäume und ignorieren den Wald, der den weltweiten Kampf zwischen konkurrierenden Hegemonien darstellt: den Westen (was heute hauptsächlich die USA bedeutet, während ein Großteil Europas sich im Niedergang befindet), dem Islam und China.

Ja, trotz seiner manchmal ignoranten Äußerungen zu wissenschaftlichen Themen, die er nicht versteht, trotz allem, was sie an seiner Persönlichkeit nicht mögen, und trotz seiner unbestreitbaren Unehrlichkeit (nicht, dass seine Gegner in dieser Hinsicht besser sind), ist Trump auf der richtigen Seite in dem Spiel, das bestimmt, wie die Geschichte für das nächste Jahrhundert oder so aussehen wird.

Was in naher Zukunft es wichtig sein wird, ist, sich gegen den iranischen Versuch zu wehren, ein schiitisches Kalifat im Nahen Osten zu errichten; gegen die weitere Ausweitung des chinesischen Einflusses in Ostasien und dessen Ausdehnung auf den Rest der Welt; gegen die Islamisierung der USA; und gegen die Schaffung eines neuen Osmanischen Reiches. Trump hat seine Positionen zu den ersten dreien klargestellt, wobei hinsichtlich des letzteren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Die Erklärungen von Joe Biden und Kamala Harris sowie der Berater ihre Wahl haben gezeigt, dass sie zur Nahostpolitik der Obama-Administration zurückkehren würden, einschließlich ihrer Neigung hin zum Iran, weg von Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten. Dies würde das sich entwickelnde israelisch-sunnitische Bündnis schwächen, das die beste Hoffnung auf Stabilität in der Region darstellt.

Trump würde sich eher gegen die Einwanderung nicht assimilierbarer Muslime in die USA aussprechen, das Phänomen, das Westeuropa in die Knie gezwungen hat. Seine Entschlossenheit, Amerikas Grenzen zu kontrollieren, ist lobenswert.

Ich hoffe sehr, dass die Entscheidung schnell und eindeutig sein wird, aber letztendlich wird jemand diese Wahl gewinnen. Hier ist mein Rat an die Amerikaner über die Folgen:

Verstehe, dass es eine Verfassung gibt und es eine Wahl gab. Es wird einen Gewinner und einen Verlierer geben. Verstehe, dass deine politischen Gegner keine Monster sind. Meist sind es Menschen, die die Dinge anders sehen.

Weiterlesen

Der Kampf des Establishment gegen Donald Trump

* von Vera Lengsfeld

Wenn es nach den westlichen Linken geht, die heutzutage bis tief in den ehemals bürgerlichen Parteien zu finden sind, dürfte es Donald Trump nicht geben. Er hätte niemals als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert werden, die Wahl gewinnen oder die ersten 100 Tage im Amt überstehen dürfen. Mit all diesen Vorhaben sind die Demokraten in den USA, eifrigst unterstützt von den Mainstream-Medien in Deutschland, krachend gescheitert.

Zuletzt ging das von den Demokraten angestrebte Impeachment-Verfahren, das auf so unsicheren Beinen stand, dass Nanci Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, einen ganzen Monat zögerte, ehe sie es an den Senat gab, der es annehmen oder ablehnen musste. Der hat es dann auch abgelehnt, nicht, weil die Parteidisziplin der Republikaner dafür gesorgt hätte, sondern weil die Begründung so löchrig war, dass nicht mal alle Demokraten für die Absetzung des ungeliebten Präsidenten stimmten.

Republikanische Präsidenten waren nie beliebt bei den Linken und waren immer Anfeindungen ausgesetzt. Man erinnere sich nur an die Kampagnen gegen Ronald Reagan. Aber kein Präsident der USA war einem solch anhaltendem Hass-Tsunami ausgesetzt, wie Trump und niemand hat bisher solchen Anfeindungen standgehalten. Trump hat nicht nur Nerven, so stark wie die wie Drahtseile der Golden Gate Bridge, ihm ist bisher auch einfach nichts anzuhängen.

Helmut Roewer, ehemaliger Verfassungsschutzchef von Thüringen, gefeuert, weil er außer dem Rechts- auch den Linksextremismus bekämpfte, hat in seinem neuesten Buch „Spygate – Der Putsch des Establishments gegen Trump“ die Anwürfe gegen den Präsidenten untersucht und nachgezeichnet, warum sie scheitern mussten.

Vordergründig handelt es sich um eine ganz alltägliche Geschichte von Geld, Macht, Sex und Drogen. „Doch auf der Hinterbühne findet ein erbitterter Machtkampf statt. Es ist der Kampf zwischen den Protagonisten der Eine-Welt-Ideologie und den Anhängern des Nationalstaats“. Eigentlich glaubten die Eine-Welt-Ideologen den Kampf schon gewonnen zu haben. Es fehlte nur noch die vollständige Umwandlung der EU in einen Zentralstaat, eine Art Neuauflage der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ohne Russland. Russland sollte isoliert werden, mit China würde man sich verständigen. Da erschien Trump unerwartet auf der politischen Bühne und gewann mit seinem „Make America Great Again“ die Wahl. Anders als die meisten Politiker begann er mit seinem Amtsantritt konsequent sein Programm durchzusetzen. Er beendete die Expansionspolitik seines Vorgängers Barack Obama, des einzigen Friedensnobelpreisträgers, der mehrere Kriege angezettelt hatte und holte wichtige Industriezweige, die längst ausgelagert waren, zurück in die USA.

Weiterlesen

Ein offener Brief an Facebook-Freunde, die Bernie Sanders unterstützen

Sie stimmen nicht nur für “Free College”.

* von Danusha V. Goska

(übersetzt durch Roland M. Horn)

Liebe Facebook-Freunde,

Mark, Du hast mir Lehrmaterialien geschickt, in denen du darauf bestanden hast, dass Bernie Sanders ein Sozialist und keine Kommunist ist. Kommunisten sind schlecht; Sozialisten sind gut. Sie haben nichts dagegen einzuwenden, dass drei Ihrer Freunde mich als Antisemiten bezeichneten, weil ich Bernie Sanders nicht unterstütze. Ja, derselbe Bernie Sanders, der den Antisemiten Ilhan Omar als “einen der größten Menschen, die ich kenne” bezeichnete, ist plötzlich der Aushängeschild der jüdischen Identität.

John, Sie haben ein Mem mit einem Zitat von Harry Truman veröffentlicht, in dem es heißt: “‘Sozialismus’ ist ein Schreckenswort, das sie bei jedem Fortschritt, den die Menschen in den letzten 20 Jahren gemacht haben, hinausgeschrieen haben.” Jeder, der Bernie Sanders kritisiert, ist Teil eines rückständigen “man”, das dem Fortschritt im Wege steht.

Wir Kritiker Sanders’ sind Karikaturen von Senator Joseph McCarthy. Wir versuchen, eine neue Hexenjagd im Stil der 1950er Jahre zu starten, indem wir fälschlicherweise die Bürger beschuldigen, Kommunisten zu sein, Paranoia schüren, Karrieren ruinieren und Unschuldige auf den elektrischen Stuhl schicken.

Oder wir sind Marionetten der Firma, die privilegierte Elite, die auf Haufen von unrechtmäßigen Gewinnen thront, das zweifellos von Vorfahren geerbt wurde, die Sklavenhalter und Vergewaltiger der Erde waren. Wir sind gierig. Wir sind aufgeblähte fette Katzen, die den Reichtum der Welt in unseren geballten Fäusten horten.

Manchmal stereotypisieren Bernies Kumpels Sanders Kritiker als Kriegstreiber. Wir sind Charaktere aus Dr. Strangelove. Wir bereiten uns gerade auf einen Kampf vor und wollen mit erhobenen Fäusten ein paar Russen schlagen.

Manchmal ziehst Du uns Jeans-Overalls an, setzt uns einen Strohhut auf den Kopf und einen Grashalm zwischen unsere Lippen. Wir sind Bauerntölpel, Lumpen-Proletariat, Fake-News-Süchtige.Wir sind gehirngewaschen und sonst ungewaschen, primitive Bauerntölpel. Wir sind die Massen, die gegen unsere eigenen Interessen stimmen. Sanders selbst gab diese Linie wieder. Jeder, der seinen Sozialismus kritisiert, ist ein Opfer der “enormen politischen Ignoranz in diesem Land, die von den Schulen und den Medien geschaffen wurde”, schrieb er.

Weiterlesen