Es ist ein völkerrechtliches Ermächtigungsgesetz mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen, vager und nebliger Sprache, durchsetzt mit immer wieder und wieder wiederholten Wort- und Satzketten, mit vielen unverständlichen und undeutlichen Akronymen, ganz das Gegenteil von dem in nicht nur unserem Grundgesetz, unserer Verfassung, verankerten Bestimmtheitsgebot. Ein Gastbeitrag von Uwe G. Kranz.
“Das ist obszön. Es ist absurd,”
sagte Lindsay Graham, der dem Senat der Vereinigten Staaten für den Bundessaat South Carolina angehört, um gleich hinzuzufügen:
“Gebt Israel, was es braucht, um den Krieg zu führen, den es sich nicht leisten kann zu verlieren,”
wie Israel Heute vom 09.05.2024 in einem Artikel von Andrew Bernard berichtet.
“Das Kriegskabinett gab bekannt, dass es beschlossen hat, ‘die Operation in Rafah fortzusetzen, um Druck auf die Hamas auszuüben’“ vermeldet die Israel heute-Redaktion am 07.05.2024.
Am Vorabend der Meldung begannen die israelischen Streitkräfte damit – wie es heißt “gezielt” – gegen terroristische Einrichtungen der Hamas im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorzugehen. Dies wurde wenige Minuten, nachdem das israelische Kriegskabinett einstimmig beschlossen hatte „die Operation in Rafah fortzusetzen, um militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die Freilassung unserer Geiseln und die anderen Ziele des Krieges zu fördern“ vom Büro des Premierministers Benjamin Netanjahu bekannt gegeben.
Laut einer Umfrage von Economist/YouGov sind Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump für die bevorstehende Wahl 2024 enthusiastischer als Wähler von Präsident Joe Biden.
Wie die Redaktion von Israel heute am 19.04.2024 berichtet (mittlerweile wurde der Artikel mit dem unten beschriebenen von Charles Bybelezer vereinigt) kursieren am Tag der Meldung Berichte, denen zufolge Israel am frühen Morgen einen Angriff auf den Iran gestartet habe. Er soll sich gegen eine Militäreinrichtung in der Nähe der Stadt Isfahan im Herzen Irans gerichtet haben.
Der Westen mag seine Juden passiv, abhängig und schwach. Wenn amerikanische Beamte sagen, “Israel hat das Recht, [sich] zu verteidigen”, meinen sie damit, dass sie ihm erlauben und sogar helfen werden, die Schläge seiner Feinde abzuwehren. Aber ihre “felsenfeste Unterstützung” erstreckt sich nicht darauf, dass Israel offensive Aktionen unternimmt. Israel darf sich passiv verteidigen, aber es darf den Krieg nicht zu seinen Feinden tragen. Und denken Sie nicht einmal an einen Präventivschlag.
Wie Joshua Marks am 14. April 2024 auf der Seite von Israel heute vermeldet, wurden in der Nacht vor dieser Meldung 300 Drohnen und Raketen auf den israelischen Staat abgefeuert – “ein beispielloser direkter Angriff des Iran und seiner Verbündeten”, wie Marks meint.
“Israel bereitet sich auf iranischen Angriff vor – USA bekräftigen Unterstützung” vermeldet der Israel heute-Autor Charles Bybelezer am 12.04.2024.
Die USA ist – wie seine Verbündeten – dem Artikel zufolge der Meinung, dass ein Großangriff des Iran auf Israel noch noch eine Frage der Zeit ist.
Der tragische Tod von sieben humanitären Helfern im Gazastreifen durch einen Drohnenangriff der IDF hat zweifellos die Richtung von Israels Krieg gegen die Hamas geändert.
Da die IDF „schwere Fehler“ beim Angriff auf einen Fahrzeug-Konvoi von World Central Kitchen (WCK) eingestanden hat, ist Druck auf Israel angehäuft worden einem sofortigen Waffenstillstand im Streifen sowie anderen schlechten Bedingungen zuzustimmen, die die Hamas fordert.
Unmittelbar danach hat Israel zwei Offizieren gefeuert und mehrere weitere gemaßregelt.
Wie die Redaktion von Israel heute am 9. April 2024 berichtet, steht das Datum für die Militäroffensive gegen die noch verbliebenen Hamas-Terrorbataillone in der südlichsten Stadt des Gazastreifens, Rafah, fest. Dies erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Vorabend der Meldung. In einem vorab veröffentlichten Video sagt er:
“Wir arbeiten ständig daran, unsere Ziele zu erreichen – in erster Linie die Freilassung aller unserer Geiseln und einen vollständigen Sieg über die Hamas. Dieser Sieg erfordert den Einmarsch in Rafah und die Eliminierung der dortigen Terroristenbataillone”
und bekräftigte diese Aussage mit den Worten:
“Es wird geschehen; es gibt ein Datum.”
Alle Armeen machen im Krieg tragische Fehler. Aber Biden und Israels Kritiker beuten den Vorfall zynisch als Vorwand aus, um die Allianz mit Jerusalem zu zerschlagen.
Diese Frage stellt sich Jonathan S. Tobin in einem Artikel für Israel heute vom 7. April 2024. Dabei bezieht er sich auf ein Interview, dass der amerikanische Präsidentschaftskandidat Israel Hayom geben hat, darauf verweisend, dass der Ex-Präsident der israelfreundlichste in der Geschichte war. Doch nun sei eine Kontroverse entstanden, die durch eine seiner Äußerungen entstanden ist. Die fragliche Äußerung ist für einige ein Beweis dafür, dass Trumps persönliche Abneigung gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu seine Haltung gegenüber Israel beeinflusst hat.
Donald Trump hat die Mörder an der 22-jährigen Medizinstudentin Laken Riley als “Bestie” bzw. “Tier” bezeichnet. Die “absolut neutrale” Tagesschau macht daraus: “Trump verschärft im Wahlkampf Hetze gegen Migranten”.
Die Duldung der UN-Resolution durch Joe Biden führte im US-Kongress zu Empörung, weil die Hamas in ihr nicht verurteilt wird und die Resolution eine Kapitulation vor der Terrorgruppe darstellt.
Das militärische Ziel der Armee Israels steht fest: Die israelischen Soldaten sollen die restlichen Bataillone der Terrororganisation Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, vernichten. An diesem Ziel ändern auch dringende Appelle Joe Bidens und Olaf Scholz‘ nichts.
Erstaunlicherweise verfüttern die USA ihren belagerten Verbündeten an seine Feinde.
Wie manche von uns lange gefürchtet haben und jetzt unbestreitbar ist, kämpft Israel nicht in einem, sondern in zwei Verteidigungskriegen gegen einen heimtückischen Feind.
Der Monat März war kein gutes Pflaster für Biden und seine Genossen. In den Umfragen fallen die Zustimmungswerte für »Sleepy-Joe« und seine Politik auf einen neuen historischen Tiefststand. Donald Trump hingegen befindet sich weiter im Aufschwung. Aber: die Werte beider Kandidaten sind ausbaufähig.
Wie Akiva Van Koningsveld am 19.03.2024 für Israel heute berichtet, haben sich die Außenminister der EU auf Sanktionen gegen Juden aus Judäa und Samaria (die sog. Westbank, oft auch als “Westjordanland bezeichnet”) geeinigt. Die Juden, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen, werden beschuldigt, Palästinenser zu belästigen. Nach einem Treffen der angesprochenen Außenmister sagte der spanische Außenminister Manuel Albares:
Die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen hat seit Beginn des Kriegs im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gestanden. Die Hauptquelle für die Daten ist das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in Gaza gewesen, das jetzt behauptet, mehr als 30.000 seien tot, die Mehrheit davon, sagte es, seien Kinder und Frauen. Kürzlich hat die Administration Biden der Zahl der Hamas Legitimität verliehen. Als er bei einer Anhörung des House Armed Services Committee letzte Woche gefragt wurde, wie viele palästinensische Frauen und Kinder seit dem 7. Oktober getötet worden sind, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin, die Zahl betrage „mehr als 25.000“. Das Pentagon stellte schnell klar, dass der Minister „eine Schätzung des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums anführte“. Präsident Biden höchstselbst hatte diese Zahl früher schon angeführt, als er behauptete, „zu viele, zu viele der mehr als 27.000 in diesem Konflikt getöteten Palästinenser sind unschuldige Zivilisten und Kinder gewesen, darunter tausende Kinder“. Das Weiße Haus erklärte, der Präsident „bezog sich auf öffentlich verfügbare Daten zur Gesamtzahl der Todesopfer“.
von Meinrad Müller via. Red. HaOlam.de Gar prächtig sehen sie aus die Rösser, die die Bierwagen mit hölzernen Fässern zum Oktoberfest ziehen. Das silbern anmutende Gescherr (Pferdegeschirr) wird zu diesen Festtagen vom Rossknecht besonders sorgfältig poliert – wie Omas Silberbesteck zu Ostern. Wäre das Geschirr hingegen stumpf und matt, so ließe das Rückschlüsse auf den … Ist der US-Atomkoffer noch in den richtigen Händen?
Was für ein MAGA (Make America Great Again)-Erfolg für Donald Trump beim „Super Tuesday“ der US-Vorwahlen: der Ex-Präsident gewann in 14 von 15 Bundesstaaten und baute seinen ohnehin schon großen Vorsprung auf seine parteiinterne Kontrahentin Nikki Haley noch einmal deutlich aus.
Am Tag, nachdem Präsident Joe Biden verkündete, die USA würden beginnen humanitäre Hilfe aus der Luft über dem Gazastreifen abzuwerfen, setzten US-Militärflugzeuge Lebensmittel und Wasser an Fallschirmen über dem Strand im südwestlichen Gazastreifen ab.
Unmittelbar nach den Hamas-Massakern und -Vergewaltigungen „verstand“ die Welt diese Wut und schluckte den wütenden IDF-Gegenangriff, aber jetzt hat israelische „Wut“ den Kampf zu weit getrieben. So heißt es.
Es zeichnet sich immer mehr ab, wer der Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei den US-Wahlen am 5. November und damit wahrscheinlich 47. Präsident der Vereinigten Staaten wird – Donald J. Trump! Trump setzte am Samstag seinen grandiosen Siegeszug bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner fort und siegte auch in der Heimat seiner letzten Rivalin Nikki Haley, im Bundesstaat South Carolina, mit über 60 Prozent der Stimmen durch.
Das Interview Tucker Carlsons mit dem russischen Präsidenten Putin zeigt deutlich, dass Frieden möglich ist. Man muss sich nur endlich hinsetzen und verhandeln. Doch das wollen offensichtlich weder Scholz noch der nun nachweislich senile Joe Biden bzw. dessen Hintermänner.
