Corona-Pandemie und kein Ende?

– Nur noch 0,009 Prozent der Bevölkerung sind Corona-„Patienten“

– Welche Partei beantragt im Bundestag, den Ausschalter zu betätigen?

* von Albrecht Künstle

Man lernt nie aus. Auf der Suche nach dem Datum, an dem die deutsche Regierung den Pandemiefall beschloss, stellte ich fest, anfangs musste die Merkel-Regierung zur Jagd auf das Corona-Virus getragen werden. Erst sechs Wochen nach dem ersten „Antrag zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“ von einer Oppositionspartei stellte der Bundestag am 25.03.2020 einen Notfall im Sinne von Artikel 115 Abs.2 Satz 6 (Zusatzverschuldung) des Grundgesetzes und der lex specialis, das Infektionsschutzgesetzes (IfSG), fest:

Hier die Grundlage, auf welcher die ganzen Maßnahmen bis hin zu den bekannten Schikanen auch der Länder (§§28-30) getroffen wurden. Auszug aus dem „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)“.

  • 5 IfSG: Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest…

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html#BJNR104510000BJNE002203116

Hier die entsprechenden Drucksachen …

  1. Feb. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917128.pdf (AfD)
  2. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/176/1917681.pdf (FDP)
  3. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917747.pdf (FDP)
  4. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918106.pdf (AfD)
  5. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918108.pdf (Regierungsantrag)
  6. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918111.pdf (Beschluss des BT)

Im folgten zig Sondergesetze zur Finanzierung der Auswirkung der verordneten Pandemie-Maßnahmen. Darunter alleine am 27. Mai fast zwanzig Anträge, Beschlussempfehlungen und ein Gesetzentwurf.

Aber keiner dieser fast inflationären Corona-Papiere hat die Beendigung der Corona-Einschränkungen zum Ziel. Haben die Herrschaften in Berlin mit ihren 700 Abgeordneten und die 16 Landesfürsten mit ihren unzähligen weiteren Abgeordneten übersehen, dass § 5 IfSG auch einen Ausschalter beinhaltet:

  • Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.

Sind diese Voraussetzungen für die Aufhebung der epidemischen Notlage gegeben?

In meinem heimatlichen Landkreis Emmendingen haben wir dato noch 2 (zwei) Corona-Infizierte, im Ortenaukreis nebenan keinen mehr. Zur Ermittlung dieser Zahlen legt man die Corona-Angaben des halbstaatlichen RKI zugrunde und zieht von den registrierten Fällen die Verstorbenen und Genesenen ab. In den täglich veröffentlichten Statistiken des RKI werden aber für Landkreise die wieder Gesundeten leider nicht ausgewiesen – wohl um die Suppe am Dampfen zu halten? Deshalb muss man – wissenschaftlich nachvollziehbar – die Genesungsrate des jeweiligen Landes auf die jeweiligen Kreise übertragen, wie der Verfasser es mit seinem Excel-Modul tat. Für Baden-Württemberg beträgt die Genesungsquote 92 Prozent der einmal Angesteckten, bundesweit 91 Prozent.

Bundesweit gibt es noch 4,1 Prozent Rest-Corona-Fälle der ursprünglich 181.815 Infizierten, die einmal rund 0,22 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Jetzt sind nur noch 7.400 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert, das sind noch 0,009 der Bevölkerung. Dem halten die Bedenkenträger im RKI und der Politik entgegen, dass die Dunkelziffer zehnmal so hoch sei. Das ist näher besehen eine gute Nachricht, denn hätten diese potenziellen Corona-Träger irgendwelche Symptome, würden sie getestet und wären registriert. Mit anderen Worten, das Corona-Virus ist zehnfach weniger gefährlich als es dargestellt wird.

Die Voraussetzungen für die Beendigung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite sind zweifelsfrei gegeben. Welche Partei wird den Antrag stellen? Es wäre ein Armutszeugnis für unser Land, wenn das wieder alleine der AfD überlassen würde, die als erste das Corona-Problem in den Bundestag einbrachte. Sollte keine Partei tätig werden, könnte vielleicht das Bundesverfassungsgericht bemüht werden. Intention des Klagewegs könnte sein, dass eine angebliche Pandemie missbraucht wird, um die selbst verschuldete Höchstverschuldungsgrenze wieder zu überschreiten.

Findet sich dafür ein Anwalt, der nicht nur eine/n Mandanten/in, sondern ein ganzes Volk vertritt? Insbesondere das kommende Volk, das ansonsten die immer größer werdende Zeche zahlen muss. Jeder Monat Corona-Lähmung beeinträchtigt nicht nur unsere Lebensqualität, sondern kostet uns etwa ein Jahr, um den Schaden für die Wirtschaft und damit unseres Lebens wettzumachen.

Zur angesprochenen Excel-Tabelle

 

Ein Prozent Reiche erschießen

– Energierevolution aus „linker“ Sicht?

– Oder bevölkerungspolitischer Vorschlag einer Zukunftspartei?

 

* von Albrecht Künstle

Wer Menschen mit Migrationshintergrund erschießt, wird von der Gesellschaft zu Recht geächtet und gehört hinter Gitter. Am liebsten würde man auch jene wegschaffen, denen man unterstellt, das Klima dafür geschaffen zu haben, dass Migranten erschossen wurden. Wie aber verhält es sich mit jemandem, der statt willkommenen Migranten weniger geliebte „Reiche“ erschießen will? Nur eine rhetorische Frage? Leider nein:

Energiewende ist auch nötig nach ‘ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Ihre Worte rufen Gelächter und Beifall hervor, es entsteht eine kurze Unruhe samt Murmeln. Die Genossin bleibt hart: „Na ja, ist so! Wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen.“ (Rede einer „Genossin“ auf der Strategie-Tagung der Partei DIE LINKE am vorletzten Wochenende in Kassel).

Von der „Meta-Ebene“ runterkommend zum Konkreten: Laut Statistischem Bundesamt gilt man als relativ reich, wenn man 250 Prozent des Median-Einkommens verdient. Oder, wer mindestens das Doppelte des Durchschnitts verdient, also 7.542 Euro – das entspricht einem Jahresgehalt von 90.504 Euro. So „reich“ sind sieben Prozent der Bevölkerung, bei 83 Mio. also rund 5,8 Millionen Menschen. Aber diese Genossin will ja „nur“ ein Prozent von ihnen liquidieren, also rund 58.000. Aber was ist mit den von der LINKEn und anderen umworbenen Migrationshintergründlern? Unter ihnen gibt es nicht wenige Reiche. Sollen diese auch beseitigt werden oder wer nicht? Wobei sie offen ließ, ob sie wirklich nur erschossen werden sollen – sie will ja auch noch „heizen“. Und „fortbewegen“ will sich diese Partei auch, wohin auch immer.

Welche Konsequenz wird diese Tirade haben? Einst ermunterte der Obermufti von Jerusalem, Muhammad Amin al-Husseini, den Führer Adolf Hitler mit seinen Plänen zur Judenvernichtung Ernst zu machen mit der Begründung, die Geschichte werde das rasch wieder vergessen. „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“, so Adolf Hitler vor seinen Generälen am 22. August 1939 unter Berufung auf seinen Geistesverwandten Husseini und dem Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern im Jahr 1915 durch die Jungtürken. Was wird wohl dereinst über das „Erschießungskommando“ auf diesem LINKEn Strategiekongress in den Geschichtsbüchern stehen? Die Genossin hat sich zwar entschuldigt, aber vielleicht wollte sie ja auch nur ein Promille und nicht ein Prozent erschießen?

Eigentlich trug ich mich mit dem Gedanken, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wegen Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt. Ich habe dies in anderen Fällen getan und wurde jedes Mal enttäuscht. Denn meine Strafanzeigen wurden niedergeschlagen mit der Begründung, alles bewege sich im Rahmen der Meinungsfreiheit. OK, auch Staatsanwälte*innen dürfen eine Meinung haben. Diese sind jedoch sehr differenziert, je nachdem, ob es sich um Volksverhetzung von rechts (= keine Meinungsfreiheit) oder von links (= volle Meinungsfreiheit) handelt.

Warum wird Israel verteufelt?

* Von Albrecht Künstle im Februar 2020

Vorsitzende des Deutsch-Israelischen Arb.kreises unter Dauerbeschuss

– „Sabine“ hieß der letzte Sturm, gegen Simone einer aus anderer Richtung
– Worin unterscheiden oder ähneln sich der „Judenstaat“ Israel und Deutschland?

Seit dem Jahr 1974 gibt es den Deutsch-Israelischer-Arbeitskreis Südlicher Oberrhein e.V. (DIA). Nach 44 Jahren wurde 2018 Simone Schermann zur Vorsitzenden gewählt – eine (säkulare) Jüdin aus Deutschland. Deren Familie hat wie so viele eine schlimme Geschichte, die in Yad Vashem dokumentiert ist. Die neue Vorsitzende trat ihr Amt an mit dem Wunsch, ohne wenn und aber an der Seite Israels zu stehen. Und seither hängt in dem Verein der Haussegen schief. Der vorige Vorsitzende und wenige andere traten aus, opponieren aber weiter mit Unterstützung der Lokalpresse, allen voran die Lahrer Zeitung, penetrant von außen. Und schicken einen Gegenkandidaten für die nächste Wahl ins Rennen, welcher der Vorsitzenden Rechtsradi-kalismus(!) und zugleich Israelhörigkeit vorwirft.

Die Frage, ist Antisemitismus „nur“ Judenhass hierzulande oder auch Israelfeindlichkeit, veranlasste mich zu ergründen, was denn Israel so verwerflich macht und von unserem Deutschland unterscheidet. Hier einige Vergleiche.

Israel und Deutschland haben wie wenige Länder der Welt keine Verfassung, nur ein Grundgesetz. Wir haben eines, Israel hat elf und eine Unabhängigkeitserklärung. Beide Staaten wurden in einem Mai gegründet, die Bundesrepublik 1949, Israel schon ein Jahr vorher.

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Seehofer will Rechtsextremismus bekämpfen “wie den Islamismus”

* übernommen von Philosophia Perennis

Haben die Rechtsextremisten dann überhaupt etwas zu befürchten? Und: Wie ausgeprägt ist der rechte, linke und der islamische Extremismus? Fragt Albrecht Künstle

Bundesinnenminister Seehofer hält gegenüber dem Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland „höchste Aufmerksamkeit“ für erforderlich. Im Bundestag verwies er darauf, dass neben der nach wie vor hohen Gefährdungslage beim islamistischen Terrorismus auch die Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als „hoch“ eingestuft werde. Man ergänze das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit „Einheiten, die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren“. Beschlossen wurden „300 Planstellen zur wirksamen Gefahrenabwehr gegenüber Rechtsextremismus und -terrorismus.“

Warum nicht auch weiteren Stellen „speziell“ gegen Linksextremismus und Islamismus geschaffen werden, soll hier problematisiert werden.

Aber zuerst sei die Frage erlaubt, ist die Ministerdrohung ernst zu nehmen, gegen Rechts genauso rigoros vorzugehen wie gegen Links und den Islamismus (welcher rechts- und linksradikale Züge trägt). Die Ankündigung, dieselben Maßstäbe anzulegen wie beim Islamismus, dürfte die tatsächlichen Extremisten nur entspannt lächeln lassen. Immerhin waren die 6.370 Beschäftigte des BKA, rund 3.000 Beschäftigte des BfV und noch mehr bei den Ländern, nicht imstande, einem Anis Amri das Handwerk zu legen. Aber immerhin konnte das BKA neun islamistische Anschläge verhindern, wurde jetzt kundgetan.

Wie relevant ist die Gefahr durch Extremismus eigentlich und bei welchen Namen zu nennen?

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