Der Zweitstaaten-Wahn

Die Administration Biden drängt auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats, der für die Sicherheit Israel eine Gefahr darstellen wird.

Jeder weiß, was im israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun ist: die „Zweistaaten-Lösung“ herbeiführen. Das ist seit Jahrzehnten eine Binsenweisheit gewesen, die auf die Oslo-Vereinbarungen zurückgeht, über alle internationalen Konferenzen, die „Roadmap“ und die Bemühungen seitens einer Reihe amerikanischer Präsidenten und ihrer Belegschaft an leidenschaftlichen Friedensvermittler.

Welche Demokratie?

In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten  Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.

Zurück zu den demokratischen Prinzipien!

Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den Ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.

Die Regierung sitzt im ideologischen Bunker

Die Proteste der Bauern dauern den fünften Tag an und es wird mit jedem Tag klarer, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat aber nicht die Absicht, ihre fatale Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einem propagandistischen Aufwand, der an schlimmste Corona-Zeiten erinnert, die Proteste zu diskreditieren, in der Hoffnung, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sich tot laufen zu lassen.  Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, denn es steht nicht weniger als das wohl unseres Landes auf dem Spiel.

Agrardiesel steht synonym für den Steuerhunger

Anlass dieser Betrachtung ist der zunehmende Steuerhunger unseres Staates. Mit den jüngsten Sparbeschlüssen zulasten der Steuerbürger sollen Milliardenlöcher gestopft werden, welche durch die ausufernde Ausgabenpolitik dieser Regierung verursacht wurden. In Sondervermögen versteckte Schulden lassen sich auf Dauer nicht mehr kaschieren. Hinzu kommen die Auslands-Scheckbuch-Reisen der Ministerin des Äußersten Annalena Baerbock, auch der Innenministerin Nancy Faeser, der „Kulturstaatsministerin“ Claudia Roth und der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Kanzler Scholz selbst und Kriegsminister Pistorius kosten uns ebenfalls mehr, als den Steuerzahlern lieb sein kann. Superminister Habecks Kosten der Energiewende stellt aber alles in den Schatten. Und auf die sowieso schon hohen Kosten der Migrationspolitik der Vorgänger- und der Ampelregierung wird nun noch mehr draufgesattelt.

Geglückter Auftakt: Habeck zurückverfrachtet nach Hallig Hooge

Leider nur kurzfristig haben dialogbereite Landwirte den Urlaub des Bundesmärchenministers Robert Habeck um ein paar Stunden verlängert und damit der Allgemeinheit einen unschätzbaren Dienst erweisen: Im Urlaub richtet der gelernte Philosoph bestimmt weit weniger Schaden an als an seinem Schreibtisch in Berlin.

IDF checkt al-Shifa „Krankenhaus” von innen

von Ramiro Fulano (HaOlam.de) Zum Beitragsbild oben: Screenshot Der Empörungs-Omnibus des linksalternativen Nationalpopulismus hält nun seit mehreren Tagen am al-Shifa “Krankenhaus” in Gaza. Die Wahrnehmung seiner Fahrgäste könnte nicht selektiver sein – aber auch nicht wahnhafter und symptomatischer. Meine Damen und Herren, die restlos gleichgeschaltete Einheitsmeinung hat es dieser Tage nicht leicht. Krankenhäuser und Völkerrecht IDF checkt al-Shifa „Krankenhaus” von innen

Nach dem Terrorangriff der Hamas weigert sich Deutschland immer noch die Iranischen Revolutionsgarden zu verbieten

von Benjamin Weinthal, Iran International, 29. Oktober 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Zum Beitragsbild oben: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht mit Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius während des wöchentlichen Kabinettstreffens im Kanzleramt in Berlin, 25. Oktober 2023 Zu den Fragen, die im Krieg der vom Iran gestützten Hamas gegen Nach dem Terrorangriff der Hamas weigert sich Deutschland immer noch die Iranischen Revolutionsgarden zu verbieten

Emotionale Debatte um Äußerungen Baerbocks zu Israel und Hamas

von Red. HaOalm.de Bildquelle Beitragsbild oben: By Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland – boell-europa-im-aufbruch-flickr-5730, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=99044533 Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock steht wegen ihrer Aussagen zum Konflikt in Israel im Zentrum einer hitzigen Diskussion. Ihre Worte zum Terror und Krieg in Israel lösen im Web eine Welle der Emotionen aus, während sie Kritik aus verschiedenen Emotionale Debatte um Äußerungen Baerbocks zu Israel und Hamas

Die skandalöse Enthaltung der „Stand-with-Israel”-Schwaflerin Baerbock

von Bettina Sauer (Red. HaOlam.de) Quelle: Beitragsbild oben: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons Dass auf Baerbocks scheinheiliges “Stand-with-Israel”- Geschwafel nichts aber auch gar nichts gegeben werden kann, dass bewies die deutsche Totalkatastrophe bei der Abstimmung zur Israel-Resolution der UN-Vollversammlung. Tschechien erwägt aufgrund des skandalösen Abstimmungsergebnisses den Austritt aus der Die skandalöse Enthaltung der „Stand-with-Israel”-Schwaflerin Baerbock

Die Hamas und der Antisemitismus in „Grün”

von Ramiro Fulano (Red. HaOlam.de) am 15.10.2023 Quelle Beitragsbild oben: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons Angesichts des heimtückischen Massakers der palästinensischen Hamas und anderer radikal islamistischer Gruppen in Israel stellt der linksalternative Nationalpopulismus sein völliges Fehlen jeglicher moralischer Kompetenz unter Beweis, wenn er vom „Befreiungskampf des palästinensischen Volkes” schwadroniert, Die Hamas und der Antisemitismus in „Grün”

Die EU muss sämtliche Finanzierungen für „Palästina“ aussetzen

von MdEP Joachim Kuhs, 12.10.2023 (per E-Mail erhalten; veröffentlicht auf Englisch bei Israel National News) Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Dienstag angekündigt, dass die EU weiterhin Steuergelder an den Terrorstaat „Palästina“ schicken wird. „Wir müssen jetzt mehr geben, nicht weniger“, sagte Borrell nach dem tödlichsten Tag für Die EU muss sämtliche Finanzierungen für „Palästina“ aussetzen

Stoppt den Import von Antisemiten!

von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Titelbild von Vera Lengsfelds Blog Die Politiker, von denen wir regiert, nein kujoniert werden, haben einen Grad von Irrationalität erreicht, dass man sich ständig kneifen muss, um sicher zu sein, dass man tatsächlich wach ist und nicht in einem endlosen Albtraum. Bundeskanzler Scholz, der öffentlich fröhlich Fischbrötchen verspeist, statt Stoppt den Import von Antisemiten!

Gilt das „Völkerrecht“ für alle Völker?

von Albrecht Künstle Zum Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht” Oder verkommt es zum Recht des Stärkeren? Referenden werden anerkannt oder ignoriert Einblicke in umstrittene Krisenregionen Europas Der Tag der Deutschen Einheit bot sich an, einmal über das sogenannte Völkerrecht nachzudenken. 1989 nahmen die Ostdeutschen ihr Schicksal selbst in die Hand Gilt das „Völkerrecht“ für alle Völker?

AfD-Chef Chrupalla auf Wahlkampfveranstaltung angegriffen und ins Krankenhaus gebracht

von David Berger (Philosophia Perennis) am 04.10.2023 Zum Beitragsbild oben: (c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] AfD-Chef Tino Chrupalla wurde soeben auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt stark verletzt und in einem Krankenwagen mit Blaulicht ins Krankenhaus gebracht. Update 05.10.23, 8.30 h: Chrupalla intensivmedizinisch überwacht Inzwischen haben Polizei und Sprecher des Krtankenhauses bestätigt, dass AfD-Chef Chrupalla auf Wahlkampfveranstaltung angegriffen und ins Krankenhaus gebracht

Tödlicher Raketeneinschlag in ukrainischer Stadt: „Es war eine ukrainische Rakete“ (NY Times)

von David Berger (Philosophia Perennis) Quelle Beitragsbild oben: (c) Screenshot telegram Selenskyj Spätestens mit den nun in der New York Times erschienen neuesten Recherchen zu dem erschütternder Raketeneinschlag auf einem Marktplatz in der ukrainischen Stadt Kostjantyniwka, scheint klar zu sein: Die Rakete wurde von der ukrainischen Armee abgefeuert. Am 6. September schlug in der ukrainischen Tödlicher Raketeneinschlag in ukrainischer Stadt: „Es war eine ukrainische Rakete“ (NY Times)

Auf dem linken Auge blind!

von Pommes Leibowitz (Philosophia Perennis) Quelle Beitragsbild oben: Sarah-Lee Heinrich & Axel Steier – Collage: Pommes Leibowitz Wie sich zunehmende Ungleichheit im deutschen Rechtssystem etabliert. Wir alle kennen noch den Vorwurf an die Justiz, auf dem rechten Auge blind zu sein. Womöglich war das tatsächlich so, es gab ja mal eine Zeit, wo nicht die Auf dem linken Auge blind!

Israel geht mit deutschem Botschafter wegen Einmischung in Justizreform hart ins Gericht

von Benjamin Weinthal, i24, 18. September 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev Zum Beitragsbild oben: Deutschlands Botschafter in Israel Steffen Seibert bei einer Feier in Berlin (AP Foto/Steffi Loos, Pool) Das ist das zweite Mal, dass das israelische Außenministerium sich entschieden hat den deutschen Diplomaten zu rügen. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Israel geht mit deutschem Botschafter wegen Einmischung in Justizreform hart ins Gericht

Zündelnde Dummheit: Baerbock provoziert in den USA schweren Konflikt mit China

von David Berger (Philosophia Perennis) Zum Beitragsbild oben: (c) Screenshot YT Nach der Kriegserklärung gegen Russland, nun ein erneuter schwerer Faux Pas von Annalena Baerbock, der schlimme Folgen für Deutschland haben wird: in einem Interview mit Fox-News beschimpft sie den chinesischen Präsidenten Xi als „Diktator“. Auf ihrem USA-Trip lässt Annalena Baerbock auch diesmal wieder kein Zündelnde Dummheit: Baerbock provoziert in den USA schweren Konflikt mit China

Mehr Indizien: Ukraine sprengte Nord-Stream

von Albrecht Künstle Zum Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht” Vorarbeit der Ortung dürfte von der US-Navy erfolgt sein Selenskyj: Wünsche ausschlagen wäre nicht gut für Europa Friedensvorschlag von Professoren und einem General a.D.USA, Nach Medienberichten aus den USA führen immer mehr Spuren in die Ukraine. Ein Ablenkungsmanöver von eigener Verantwortung Mehr Indizien: Ukraine sprengte Nord-Stream