Der frühere US-Präsident behauptet, Juden hätten anderen Menschen Land weggenommen und dabei überzogen gehandelt. In Belfast zeichnet er ein Bild des Nahostkonflikts, das wichtige historische Zusammenhänge und Israels Sicherheitslage in den Hintergrund rückt.
Die Entstehung eines Medien-Narrativs
Im Vorfeld der israelischen Wahl haben sich Medienberichte verbreitet, in denen behauptet wird, Premierminister Benjamin Netanjahu sei im Voraus über die Angriffe vom 7. Oktober gewarnt worden. Aber stimmen sie tatsächlich?
Während das Regime seine Gegner mit Todesurteilen verfolgt, schließt sich eine UN-Sonderberichterstatterin einem Hungerstreik an. Neue Zahlen zeigen, wie massiv die Hinrichtungen in Iran zugenommen haben.
Mein erster Gedanke:
Die Irren von Oslo sind los!
Haben die jetzt vollständig den Verstand verloren???
Eine glühende Antisemitin, die keinerlei Hemmungen hat, große Lügen zu verbreiten und der tatsächliche Menschenrechte komplett egal sind, wegen „Förderung von Frieden und Völkerrecht“ mit diesem Preis belohnen?
Wer das Massaker vom 7. Oktober zur „Inszenierung“ erklärt oder seine Täter zu Helden erhebt, betreibt keine Israelkritik. Er erniedrigt die Opfer und nimmt ihnen nach dem Mord auch noch ihre Würde.
Irans Ölexporte brechen ein, die Sanktionen greifen und Gespräche mit Washington stecken fest. Gleichzeitig droht das Regime mit Präventivschlägen, Angriffen auf regionale Infrastruktur und einem möglichen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag.
Dutzende Delegierte verlassen demonstrativ den Saal. Netanyahu kontert mit Iran, dem 7. Oktober, dem Genozidvorwurf und einem offenen Vorwurf der Heuchelei.
66 Projekte sollen Gaza innerhalb von sechs Monaten wieder funktionsfähig machen: Wohnungen, Kliniken, Straßen, Verwaltung und eine internationale Sicherheitsstruktur. Doch der Plan des Board of Peace hat eine zentrale Voraussetzung: Hamas darf weder ihre Waffen noch ihre Tunnel noch ihre Herrschaft behalten.
New Yorks Bürgermeister nennt Benjamin Netanjahu einen „Kriegsverbrecher“ und „Architekten eines Genozids“ und fordert weiter die Vollstreckung des ICC-Haftbefehls. Israels Regierungschef schlägt zurück: Mamdani unterstütze Hamas und schüre Feindseligkeit gegen New Yorker Juden. Am Donnerstag will Netanjahu vor der UN „die Wahrheit“ über ihn sagen.
Jared Kushner nennt Israels Angriff auf die Hamas-Führung in Katar „schrecklich“ und militärisch gescheitert. Brisanter ist sein Eingeständnis, dass Washington die folgende Isolation Israels bewusst als Hebel einsetzte.
Ausgerechnet die USA und Russland sind sich einmal einig – es geht um Annalena Baerbock. Beide Vetomächte des UN-Sicherheitsrats werfen der ehemaligen deutschen Außenministerin vor, ihre Kompetenzen als Präsidentin der UN-Generalversammlung beim Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär zu überschreiten. Die amerikanische Vertreterin Jennifer Locetta wurde deutlich und warf Baerbock „Heuchelei“ sowie ein „unverantwortliches“ Vorgehen vor.
Washington will nicht mehr nur Iran sanktionieren. Wer Öl kauft, Geld bewegt oder Teherans Handel am Laufen hält, soll selbst mit amerikanischen Konsequenzen rechnen. Für einige Staaten wird die Entscheidung zwischen Iran und dem Zugang zur US-Wirtschaft damit plötzlich sehr teuer.
136 getötete UN-Mitarbeiter wurden in New York feierlich geehrt. Unter ihren Namen befand sich Imad Yousif El Samhouri, ein langjähriger UNRWA-Schulleiter, den ein Hamas-Video als Kommandeur der Al-Qassam-Brigaden zeigt.
Während das Regime um die Kontrolle der Straße von Hormus kämpft, wächst im Innern der Druck. Mit Hossein Taeb steht nun ausgerechnet ein Mann an der Spitze der Basij, der für die Niederschlagung früherer Proteste steht.
New Yorks Bürgermeister lässt weiter prüfen, ob Benjamin Netanjahu bei der UN-Generalversammlung festgenommen werden könnte. Dabei fehlt bereits die entscheidende Grundlage: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ist kein in den Vereinigten Staaten vollstreckbarer Haftbefehl. Mamdani hält die Drohung dennoch am Leben, weil sie seiner politischen Kampagne gegen Israel dient.
Israels Botschafter in den Vereinigten Staaten, Yechiel Leiter, hat eine Botschaft ausgesprochen, die in jeder ehrlichen Debatte über den Libanon im Mittelpunkt stehen müsste: Der Kern des neuen Rahmens mit Beirut ist nicht der schnelle Rückzug Israels. Der Kern ist die Entwaffnung der Hisbollah. Erst wenn die libanesische Armee südlich des Litani tatsächlich die Kontrolle ausübt und die Hisbollah dort keine bewaffnete Präsenz mehr hat, kann über Israels Abzug aus der Sicherheitszone gesprochen werden.
Max Lucks nennt den Iran-Krieg einen Fehler und Trumps Abkommen einen Verrat an den Iranern. Genau darin liegt Europas Widerspruch: Man sieht die Brutalität des Regimes, scheut aber vor der Machtfrage zurück.
Ein Frachter unter Singapur-Flagge wurde nahe Oman getroffen. US-Beamte machen Irans Revolutionsgarden verantwortlich. Der Angriff bringt das neue US-Iran-Memorandum sofort unter Druck.
Der geleakte Entwurf liest sich nicht wie ein Sieg über Iran. Washington bietet Sanktionserleichterungen, Ölgeschäfte und Milliardenpläne, während die entscheidenden Fragen vertagt werden.
Kolumbiens Präsident wollte in New York mit Bürgermeister Zohran Mamdani auftreten. Washington griff ein und machte klar: Ein UN-Besuch ist kein Freibrief für antiwestliche Symbolpolitik.
Nach der Suspendierung von Karim Khan sieht Israel den Internationalen Strafgerichtshof schwer beschädigt. Der Haftbefehl gegen Netanjahu müsse aufgehoben werden, fordert UN-Botschafter Danny Danon.
Die UN hat gewählt und Deutschland eine kräftige Klatsche verpasst, indem sie seine Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend scheitern ließ. Die Pointe des Vorgangs war, dass Annalena Baerbock das Abstimmungsergebnis verkünden und den anschließenden Jubel über sich ergehen lassen musste.
Europa kann Israel kritisieren, genauso, wie Israel Europa kritisieren kann. Aber wenn diese Kritik die Grenze zur moralischen Verzerrung überschreitet, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Die Entscheidung der EU vom Montag, Siedlerorganisationen unter dem Vorwand der „Siedlergewalt“ mit Sanktionen zu belegen, wurde – wenig überraschend – vom belgischen Außenminister Maxime Prévot begrüßt.
Wie die arabische Welt ihre Juden vertrieb und das Ergebnis als Kolonialismus bezeichnete.
Der deutsche Botschafter in Ägypten residiert in einem Haus, das einst einer jüdischen Familie gehörte. Dasselbe gilt für den Schweizer Botschafter. Und auch für den amerikanischen. Die Häuser wurden 1956 beschlagnahmt – zu genau dem Zeitpunkt, als die ägyptische Regierung in einer von den Minaretten Kairos und Alexandrias herab verlesenen Proklamation erklärte, alle Juden seien Zionisten und Staatsfeinde. Den Familien wurde gestattet, einen einzigen Koffer mitzunehmen. Sie unterzeichneten Dokumente, mit denen sie alles Übrige an die Regierung „schenkten“. Dann gingen sie. Die Häuser sind noch immer dort. Die Familien nicht.
Am 7. Oktober 2023 durchbrachen Tausende von Terroristen und Zivilisten aus Gaza den Grenzzaun und drangen in Südisrael ein. Sie infiltrierten Kibbutzim, Dörfer und eine Stadt im grenznahen Kernland und metzelten dort ungehemmt Menschen jeglichen Alters nieder. Sie misshandelten, folterten, vergewaltigten und ermordeten 1200 Menschen und entführten 250 nach Gaza.
