Die Täuschung „fünf millionen palästinensische Flüchtlinge“

* von Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 6. Februar 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstram – HEPLEV

Mitchell Bard hat hier einen gründlichen Blick auf die Daten geworfen, die die Behauptungen zum Flüchtlingsstatus von fünf Millionen „palästinensischen Flüchtlingen“ umgeben: „The Palestinian refugee hoax“, Israel HaYom, 31. Januar 2021.

Das PLO-Ministerium für Verhandlungensangelegenheiten twitterte am 15. Mai 2020: ‘Jeden Nakba-Gedenktag begehen wir die Katastrophe, die 1948 über unser Volk hereinbrach, als 957.000 Palästinenser zu Flüchtlingen wurden.’ Die Wahrheit lautet, dass diese Zahl ausgeheckt worden ist, so wie die aktuelle Zahl von 5,7 Millionen, die von der UN Relief and Works Agency (UNRWA) verwendet wird. Die tatsächliche Zahl beträgt vermutlich weniger als 30.000.

Die Palästinenser behaupten üblicherweise, zwischen 1947 und 1949 seien 800.000 bis 1.000.000 Palästinenser zu Flüchtlingen geworden. Die letzte Volkszählung fand 1945 statt. Ich fand nur 756.000 permanente arabische Einwohner in Israel. Am 30. November 1947, dem Datum, an dem die Vereinten Nationen für die Teilung stimmten, betrug ihre Gesamtzahl 809.100. Die Regierung Israels zählte 1949 bei einer Volkszählung 160.000 nach dem Krieg im Land lebende Araber, was bedeutet, dass nicht mehr als 650.000 palästinensische Araber hatten Flüchtlinge werden können. Ein Bericht des UNO-Vermittlers für Palästina (vom September 1948) kam zu einer noch niedrigeren Zahl: 360.000. Die Schätzung der CIA betrug 330.000. 2011 analysierte der Historiker Efraim Karsh die Zahl der Flüchtlinge für jede Stadt und kam zu einer Schätzung von 583.000 bis 609.000.

Als die UNO die UNRWA schuf um den Palästinensern zu helfen, wurde ein Flüchtling definiert als „eine bedürftige Person, die als Ergebnis des Kriegs in Palästina sein Heim und seine Mittel zum Lebensunterhalt verloren hat“.

Die Palästinenser behaupten, es habe mehrere hunderttausend mehr Araber gegeben, die das Mandatsgebiet Palästina/Israel verließen, als vor dem Krieg tatsächlich in dem gesamten Territorium existierten. Wie konnten zwischen 800.000 und 1.000.000 Araber zu Flüchtlingen werden, wenn die arabische Gesamtbevölkerung dieses Gebiets – nach Angaben der Araber und niemandem sonst – 810.000 betrug und nach der Flucht 160.000 Araber immer noch im Land lebten? Das würde bedeuten, dass es maximal 650.000 Flüchtlinge gegeben haben konnte. Aber Bard vermerkt, dass andere mit viel niedrigeren Zahlen aufwarteten: Das Büro des UNO-Mediators für Palästina (kaum eine Brutstätte des Zionismus) berichtete, dass es nur 360.000 arabische „Flüchtlinge“ gab. Die Schätzung der CIA war noch niedriger: 330.000. Es wäre interessant zu wissen, wie sowohl der UNO-Mediator als auch die CIA in ihren Schätzungen so eng bei einander liegen konnten und so sehr weit weg von dem, was die Araber behaupteten. Halten Sie fest, dass diese Schätzungen kurz nach dem Ende des Kriegs 1949 gemacht wurden und bevor die Reihen der Flüchtlinge durch große Anzahlen anderer Araber aus Jordanien, Syrien, dem Libanon und sogar weiter weg liegenden arabischen Staaten aufgeblasen wurden, die als Flüchtlinge aus „Palästina“ durchgehen wollten, um die großzügigen Leistungen zu erhalten, die von der UNRWA verteilt wurden. Wir haben immer noch keine Vorstellung davon, wie viele dieser „palästinensisch-arabischen Flüchtlinge“ schlicht Araber aus anderen Ländern waren. Bard erwähnt dieses Phänomen nicht, aber es untermauert sein allgemeines Argument.

Weiterlesen

UNRWA widerspricht sich selbst dazu, was ein „Flüchtling“ ist – auf einem einzigen Bild

UNRWA twitterte eine Serie an Folien dazu, was nach ihrem Verständnis „palästinensische Flüchtlinge“ sind.

Die Hauptfolie zeigt, wie UNRWA lügt:

Wer sind Palästina-Flüchtlinge?


Palästina-Flüchtlinge sind definiert als „Personen, deren normaler Wohnsitz im Zeitraum vom 1. Juni bis 15. Mai 1948 Palästina war und die sowohl Heim als auch Möglichkeit des Lebensunterhalt als Ergebnis des Konflikts von 1948 verloren hatten.
UNRWA-Dienste stehen allen zur Verfügung, die in ihrem Handlungsgebiet leben, auf die diese Definition zutrifft, die bei der Agentur registriert sind und die Hilfe benötigen. Die Nachkommen männlicher Palästina-Flüchtlinge, einschließlich adoptierter Kinder, sind ebenfalls zur Registrierung berechtigt. Als die UNRWA 1950 ihre Tätigkeit aufnahm, reagierte sie auf die Bedürfnisse von rund 750.000 Palästina-Flüchtlingen.
Heute sind rund 5,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge berechtigt UNRWA-Dienste in Anspruch zu nehmen.

Der erste Absatz ist die UNRWA-Definition von „Palästina-Flüchtlingen“, nicht die tatsächliche Definition von „Flüchtlingen“, wie sie in der Flüchtlingskonvention festgelegt ist und die als einzige Definition von Flüchtlingen anerkannt ist. Aber lassen wir das beiseite und nehmen an, dass der erste Absatz eine genaue Definition dessen ist, was die UNRWA „Palästina-Flüchtlinge“ nennt.

Der zweite Absatz fährt damit fort, dass UNRWA Menschen Dienste bietet, auf die die Definition zutrifft und die sich registrieren. „Palästina-Flüchtlinge“, die an den Golf oder nach Europa zogen, könnten immer noch als „Flüchtlinge“ betrachtet werden, aber sie sind nicht für die Dienste qualifiziert, weil sie außerhalb der Gegenden leben, in denen die UNRWA agiert.

Sie sagt, um UNRWA-Dienste in Anspruch zu nehmen, muss man drei Bedingungen erfüllen: Die Definition muss auf sie zutreffen, sie müssen bei der UNRWA registriert sein und Hilfe benötigen.

(Auch das stimmt nicht – UNRWA führte nie eine Zählung durch, wer tatsächlich Flüchtling ist und bot ihre Dienste jedem an, der sagte er sei Flüchtling. Darüber hinaus gab es hunderttausende „registrierter Palästina-Flüchtlinge“ im Libanon, die aus dem Libanon weggezogen sind und von der UNRWA immer noch gezählt werden. Aber nochmal, wir lassen das jetzt beiseite.)

Dann sagt sie, dass Nachkommen ebenfalls zur Registrierung berechtigt sind.

An diesem Punkt sollte jemand, der das liest, denken, dass Nachkommen selbst nicht als Flüchtlinge betrachtet werden – weil sie eindeutig die Definition des ersten Absatzes nicht erfüllen – aber UNRWA bietet auch ihnen Dienste, wie tatsächlichen, definierten Flüchtlingen. Der letzten Satz in Absatz 2 unterstützt diese Interpretation.

Aber dann widerspricht der letzte, hervorgehobene Absatz allen zuvor gesagten. Plötzlich werden die Nachkommen selbst als „Flüchtlinge“ betrachtet – obwohl sie keiner Flüchtlingsdefinition entsprechen!

Die Zahl der Flüchtlinge gemäß der Definition kann nur abnehmen – über Tod, über Selbstversorgung oder dem Anschein nach darüber Staatsbürger anderer Länder zu werden.

Dennoch sagt die UNRWA, dass die Zahl der „Flüchtlinge“ mit einem Faktor von mehr als 7 zunehmen zu lassen – und sei kann nur weiter zunehmen!

Diese eine Folie zeigt, wie die UNRWA mit ihren eigenen Worten lügt, indem sie die Definition eines „Flüchtlings“ nach Belieben verändert, je nachdem, was ihr mehr Geld und Mitgefühl einbringt.

Hier haben wir den Beweis, dass die Organisation auf Lügen aufgebaut ist und bis heute immer weiter lügt.

Die Jusos, die SPD und ihre verlogene Israel-Haltung

Eine verlogene Stellungnahme:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns wollten sich auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht zur Kontroverse um die Nahost-Beschlüsse der Jusos äußern. Ein SPD-Sprecher erklärte aber, dass die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unverrückbar« sei. (Jüdische Allgemeine, 07.12.2020)

Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit, auch wenn sie sich oft enorm für den jüdischen Staat engagierten und gegen die unverschämten Ungerechtigkeiten und Verleumdungen eintraten, denen Israel ausgesetzt ist.

Letztes Jahr gab es bei der SPD-Jugendorganisation, den Jungsozialisten (oder kurz: Jusos) so eine Art „Betriebsunfall“: In Schwerin nahmen die Jusos zwei Beschlüsse an, mit denen israelfeindliche Resolutionen in der UNO kritisiert wurden und eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus stattfinden sollte. Das ist etwas untypisch für diese linke Truppe, die immer stark mit Sozialismus/Kommunismus liebäugelt.

Die Beschlüsse stießen einer anderen Gruppe heftig auf: der palästinensischen Fatah-Jugend. Die konnte damit natürlich nicht einverstanden sein, weil das an den ideologischen Grundfesten der Terrororganisationen rüttelt. Und so darf es wirklich niemanden wundern, dass es inzwischen mächtig andere Beschlüsse und Äußerungen seitens der Jusos gibt, die eine Kehrtwende (oder eher Rückkehr?) in Sachen Israel darstellen. Ende November wurde auf dem (virtuellen) Bundeskongress der Jusos ein siebenseitiger Antrag genehmigt, der die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation und sich mit dieser solidarisch erklärt. Das ist mehr, als ein Jahr zuvor gesagt wurde; damals hieß es noch „enger Partner“. Jetzt hat sich das also verstärkt.

Wundert es irgendjemanden? Wer das Bild gesehen hat, wie Andrea Nahles vor 40 Jahren Arafat anhimmelte, braucht nicht viel mehr, denn das war repräsentativ zumindest für die junge Generation der SPD-Politiker. Wahrscheinlich aber nicht nur, bedenkt man z.B. Willy Brandts Verhalten vor dem Yom Kippur-Krieg, als er Friedensfühler aus Israel, die an ihn herangetragen wurden, schlicht missachtete und Bitten um Kontaktherstellung einfach nicht weitergab – und so den Krieg unterstützte, wie auch mit dem Verbot an die Amerikaner, Hilfslieferungen an Israel durch den deutschen Luftraum zu transportieren. [S. auch hier und hier; Anm. RMH]

Weiterlesen

Die UNO-Resolution „Zionismus ist Rassismus“: Von der Verabschiedung bis zu ihrer Aufhebung und darüber hinaus

* von Dov Lipman, HonestReporting, 10. November 2020
übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

10. November 1975: Vor 45 Jahren war das ein sehr vielsagender Moment, was die Haltung der Vereinten Nationen – und der internationalen Gemeinschaft – zu Israel angeht.

Fünfundzwanzig Staaten unterstützten die Resolution 3379, die „festlegt[e], dass Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“. 72 Staaten stimmten dafür, 32 enthielten sich und 35 waren gegen den Antrag. Die Resolution verwies auf die UNO-Erklärung zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1963; die Resolution von 1973, die „die unheilige Allianz zwischen Südafrikanischem Rassismus und Zionismus“ verurteilte; und die Konferenz der Blockfreien Länder zu Außenangelegenheiten vom August 1975, die Zionismus als „eine Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ bezeichnete und die Hauptstädte der Welt drängte „gegen diesen Rassismus und imperialistische Ideologie Widerstand zu leisten“.

Vor der Abstimmung sagte Israels Botschafter Chaim Herzog der Vollversammlung:

Ich kann mit Stolz auf die arabischen Minister verweisen, die in meiner Regierung gedient haben; auf den arabischen stellvertretenden Parlamentspräsidenten; auf arabische Offiziere und Mannschaften, die aus eigenem Antrieb in unseren Grenz- und Polizeikräften dienen, regelmäßig jüdische Truppen kommandieren; auf die hunderttausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die sich jedes Jahr in den Städten Israels drängeln; auf die tausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die zu medizinischer Behandlung nach Israel kommen; auf die friedliche Koexistenz, die sich entwickelt hat; auf die Tatsache, dass Arabisch in Israel eine Amtssprache ist, gleichberechtigt neben Hebräisch; auf die Tatsache, dass es für einen Araber selbstverständlich ist in Israel ein öffentliches Amt zu bekleiden, so wie es unpassend ist zu glauben, dass ein Jude irgendwo in einem arabischen Land ein öffentliches Amt bekleidet, in viele überhaupt hereingelassen zu werden. Ist das Rassismus? Ist es nicht! Das … ist Zionismus.

Herzog holte dann eine Kopie des Textes der Resolution heraus, hielt sie hoch und erklärte: „Für uns, das jüdische Volk, gründet diese Resolution auf Hass, Lüge und Arroganz, ihr fehlt jegliche Moral oder rechtlicher Wert. Für uns, das jüdische Volk, ist das nicht mehr als ein Stück Papier und wir werden es als solches behandeln.“

Dann zerriss Herzog das Dokument.

US-Botschafter Daniel Moynihan bezeichnete die Resolution als „ein großes Übel“ und klassifizierte sie als unverblümten Antisemitismus.

1991: Annullierung von „Zionismus ist Rassismus“ – irgendwie

Man muss ihr zugutehalten, dass die UNO die Resolution am 16. Dezember 1991 widerrief – aber erst, nachdem Israel zustimmte sich bei der Friedenskonferenz von Madrid mit der PLO einzulassen. Die Resolution zum Widerruf der Erklärung von 1975 wurde von 90 Staaten unterstützt; 111 Staaten stimmten dafür. Derweil enthielten sich dreizehn Staaten und 25 stimmten dagegen. Bemerkenswerterweise entkräftete die angenommene Resolution die Vorstellung nicht, dass Zionismus Rassismus ist, sondern besagte schlicht: „Die Vollversammlung beschließt die Entscheidung zu widerrufen, die in ihrer Resolution 3379 vom 10. November 1975 enthalten ist.“

Die Rücknahme war weitgehend wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 1990-er Jahre möglich geworden. Die UdSSR hatte die ursprüngliche Resolution angeführt, weil sie versuchte bei den arabischen Ländern zu punkten und gleichzeitig das Ansehen der USA zu schädigen. Tatsächlich stimmten alle Länder des ehemaligen Sowjetblocks, einschließlich der neu geschaffenen Litauen, Lettland und Estland, für die Rücknahme.

Aber die Entwicklung demonstrierte auch den diplomatischen Fortschritt, den Israel in gerade etwas mehr als 15 Jahren gemacht hatte. Afrikanische und asiatische Länder wie Nigeria, Indien, die Philippinen und Singapur, die die Resolution 1975 stützten, wechselten die Seiten. Brasilien und Mexiko änderten ihr ursprünglich antiisraelisches Votum ebenfalls.

Hardliner wie Khalil Makkawi, ehemaliger Botschafter des Libanon, der im Namen der arabischen Staaten sprach, suggerierte, die Rücknahme sei ein Geschenk für die „israelischen Extremisten, die ihre Politik der schleichenden Annexion verfolgen“ und bestand darauf, sie würde „die Leidenschaften der Araber schüren“, die glauben, der gesamte Friedensprozess sei vergebliche Mühe, die Israel mehr Zeit verschafft zu expandieren und sein revisionistisches zionistisches Projekt zu erreichen“.

Im Nahen Osten beginnen Verschiebungen

Das Ereignis demonstrierte jedoch – in einigen Fällen vorab angedeutet – sich verschiebende Einstellungen einiger arabischer Länder gegenüber Israel.

Während zum Beispiel einige arabische Staaten nicht für die Rücknahme stimmten, ist es wichtig festzuhalten, dass Vertreter aus Ägypten, Oman, Kuwait, Marokko, Tunesien und Bahrain an der Abstimmung 1991 nicht teilnahmen.

Und obwohl die Rücknahme Zionismus nicht formell als legitime Bewegung des jüdischen Volks zur Gründung und Sicherung seines eigenen Staates in seiner angestammten Heimat beschreibt, wurde sie von Israel als großer Schritt vorwärts bei seinen Bemühungen gefeiert größere internationale Akzeptanz zu gewinnen.

Als vielleicht stärkster Beweis dafür, wie weit Israel gekommen ist und für die Hoffnung, dass die Region sich auf friedlichere Zeiten zu bewegt, stimmten die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan 1975 für die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ und stimmten 1991 gegen die Rücknahme, haben sich jetzt aber entschlossen volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Es kann keine deutlichere Aussage zur Unterstützung des jüdischen Staates geben, als dass Zionismus KEIN Rassismus ist.

3.November 2020 — Schicksalswahlen in den USA

Von Dr. Rafael Korenzecher (aus der Jüdischen Rundschau Nov. 2020)

Wenn sie in den nächsten Tagen ihre neue Ausgabe unserer Jüdischen Rundschau in der Hand halten, werden die Ergebnisse der US amerikanischen Präsidentenwahl, die uns zum Zeitpunkt der Drucklegung leider noch nicht vorlagen, bereits bekannt sein und Donald Trump, der gegenwärtige und 45.te Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird hoffentlich auch ihr nächster Präsident werden.

Der 3. November ist der Tag der Schicksalswahl für die USA und die gesamte westliche Welt!!! Die Wiederwahl des jetzigen Präsidenten ist für den Fortbestand unseres freiheitlichen westlichen Wertesystems wichtiger als es viele von uns wahrhaben wollen.

Will man wissen will wie wichtig und richtig es ist Donald Trump wieder zum Präsidenten der USA zu wählen, braucht man sich nur die Liste seiner eingeschworenen Gegner und Feinde anzusehen, die sich über seine Abwahl freuen würden und nichts mehr fürchten als seine heutige Wiederwahl durch das amerikanische Volk.

Es bestätigt nur die absolute Notwendigkeit seiner Wiederwahl, dass neben unseren vom linksdogmatischen Ungeist der alten 68er Bewegung beseelten Leit- und Erziehungsmedien und unserer nach links jeder Vernunft abgedrifteten, Islamische-Gewalt- und Judenhass- Einlass quasi tatenlos zulassenden, wenn nicht gar fördernden GroKo, es in trauter Eintracht mit der hiesigen Regierungspolitik vor allem auch die linke Schießbefehl-Partei des ehemaligen menschenfeindlichen, eingezäunten Freiluftgeheges SBZ (sowjetische Besatzungszone), euphemistisch falschetikettiert auch „DDR“ genannt — und natürlich auch die klimahysterischen wirtschaftsfeindlichen, Krieg gegen die Autoindustrie und unsere westliche Lebensart führenden Öko-Bevormunder von der grünen „fast alles, was unser bisheriges unbeschwertes Leben ausmacht“-Verbotspartei sind, die die Wiederwahl von Donald Trump fürchten.

Unseren Außenminister und Israel-UNO Dauerverurteilungsspezialisten Heiko Maas und seinen Amtsvorgänger, den zuverlässigen Mordmullah-Dauergratulanten und devoten Verbeugungs-Huldiger des über alle Maßen korrupten toten Judenmord-Terroristen Arafat, unseren heutigen Bundespräsidenten mit dem ehedem linksextremem und Verfassungsschutz beobachteten Lebenslauf hatten wir ja schon erwähnt.

Die inbrünstige Hoffnung auf eine Wahlniederlage Donald Trumps teilen diese unsere politischen Exponenten auch mit Herrn Rouhani, dem Präsidenten des menschenverachtenden und judenfeindlichen iranischen Mord- und Holocaustleugnungs-Regimes, und dem gerade von der Kanzlerin sehr geschätzten Panislamisten, IS-Unterstützer, Kriegstreiber, Ägäis-Agressor, Zypern-Besatzer, Jerusalem- Beansprucher, Macron-Beschimpfer und Judenfeind Erdogan, um nur zwei seiner Feinde zu nennen. Jedenfalls scheinen Trumps Feinde bei der deutschen Politik allesamt deutlich beliebter zu sein als der Präsident des Staates, dem gerade Deutschland von der Befreiung aus der Nazi-Tyrannei über den wirtschaftlichen Aufbau der frühen Bundesrepublik bis zur
Wiedervereinigung – sehr, sehr viel verdankt.

Weitere Gründe für die Bedeutung der Wiederwahl Donald Trumps nennt die hervorragende und vielbeachtete Rede von Thomas Klingenstein, des Chefs des renommierten konservativen amerikanischen Think-Tanks Claremont Institute, die ich gekürzt ins Deutsche übersetzt und hier untenstehend in Teilen zitiere:

„Trump ist nach meiner Ansicht der perfekte Mann für diese Zeiten.
Die Democrats sind heute von ihrem radikalen Flügel eingenommen, der einen revolutionären Systemchange anführt. Damit ist die kommende Wahl die wichtigste seit der Wahl von 1860.

Beginnen wir dort:

Im Gegensatz zu den meisten Wahlen ist diese viel mehr als ein Wettbewerb über bestimmte Politikrichtungen, etwa beim Gesundheitswesen oder bei den Steuern. Diese Wahl ist wie die Wahl von 1860, ein Wettstreit zwischen zwei konkurrierenden Systemen oder Lebensweisen.
Eine Lebensweise – ich nenne sie den traditionellen amerikanischen „Way of Life“ – basiert auf individuellen Rechten, der Rechtsstaatlichkeit und einem gemeinsamen Verständnis des Gemeinwohls. Diese Lebensweise legt Wert auf Arbeit, Selbständigkeit, Freiwilligkeit, Patriotismus und ähnliches mehr.

Die andere Lebensweise nenne ich Multikulturalismus. Andere nennen es „Identitätspolitik“ oder „kultureller Marxismus“ oder „Intersektionalität“.

Die multikulturelle Bewegung, die die Demokratische Partei vereinnahmt hat, ist eine systemverändernde Bewegung. Ich meine, sie ist nicht nur eine metaphorische Revolution. Sie ist nicht nur „wie eine Revolution“. Sie ist eine wirkliche Revolution, ein Versuch, die amerikanische Staatsgründung zu stürzen, wie Präsident Trump in seiner ausgezeichneten Mount-Rushmore-Rede sagte.

Multikulturalismus begreift Gesellschaft nicht als eine Gemeinschaft von Individuen mit gleichen Rechten, sondern als eine Sammlung von kulturellen Identitätsgruppen – definiert durch Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht und so weiter. Folgt man den Multikulturalisten, so werden alle diese Identitätsgruppen ausnahmslos von weißen Männern unterdrückt.

Die Multikulturalisten wollen uns glauben machen, dass wir für immer unwürdig sind, oder in der Sprache von heute „systemisch rassistisch“, sexistisch, homophob, islamophob und all die anderen „-istisch“ und Phobien. Einfach ausgedrückt: Multikulturalismus macht uns glauben, dass wir so wie wir bisher leben, grundlegend schlecht sind.

Diese Wahl ist ein Kampf zwischen dem Mann Trump, der Amerika für gut hält und jemandem wie Biden, der von einer Bewegungkontrolliert wird, die Amerika für schlecht hält.

Damit die Multikulturalisten aber die bisherigen traditionelle Werte und Prinzipien ändern können, müssen sie die Institutionen, die diese Werte und Prinzipien lehren, zerstören oder radikal umstrukturieren.

Wenn Amerikaner überhaupt systemisch sind, dann ist das ein systemisches Bekenntnis zu Freiheit und gleichen Rechten für alle. Amerika wie es bisher ist, hat mehr Freiheit und mehr Wohlstand für mehr Menschen gebracht hat als jedes andere Land in der Geschichte der Menschheit. Die meisten Amerikaner wissen das, aber wollen und müssen das auch ihren politischen Führern hören.

Stattdessen erobert beispielsweise der BLM-Flügel der Democrats bereits die gesamte Partei, und Biden spricht im Namen der BLM nun regelmäßig von „systemischem“ Rassismus. Angesichts der Umsturzversuche der Democrats sollten wir glücklich sein, einen Präsidenten wie Donalsd Trump zu haben. Er ist der unpräsidialste Präsident ever und zu einer anderen Zeit könnte er ein schlechter Präsident gewesen sein. Aber in diesen Zeiten – diesen umstürzlerischen Zeiten war und ist er der beste Präsident, den wir haben konnten und können.

Er hat zudem das unentbehrlichste Attribut eines politischen Leaders: Er hat Mut. Vor allem und vor allen anderen, engagiert sich Trump für Amerika und die westlichen Werte. Er ist vorbehaltlos pro-Amerika. Trump hat unbegrenztes Vertrauen in Amerika und seine freiheitliche Lebensweise. In dieser Zeit des nationalen Zweifels ist auch dies genau das, was der Arzt verordnet hat. Er findet unsere westliche amerikanische Kultur „unbelievable“ und er will sie erhalten

Trump hält Amerika nicht nur für unbelievable, er weiß darüber hinaus auch, dass wir uns heute in einem Kampf um unser Leben befinden.

Und trotz all dem Schlechten, was man seitens der Democrats ad nauseam über ihn verbreitet: Trump ist der am wenigsten rassistische Präsident, den wir je hatten. Trump verteidigt nicht die weiße Lebensweise. Er verteidigt die amerikanische Lebensweise, die farbenblinde Lebensweise, die jedem offensteht, der bereit ist, sie anzunehmen.

Wenn wir unser Land wirklich retten wollen, dann sollten wir ihn unterstützen, und zwar unmissverständlich.“

Zu diesen wichtigen und überaus beachtenswerten richtigen Gedanken von Thomas Klingenstein dürfen vor allem auch die bisherigen großartigen Verdienste Donald Trumps, die er sich bereits in seiner gegenwärtigen Amtszeit insbesondere um uns Juden und den Staat Israel erworben hat, nicht ungenannt bleiben.

Der Autor Stewart Weiss hat sie in einem aktuellen Artikel für die „Jerusalem Post“ hervorragend zusammengefasst. Hier einige Auszüge daraus:

„Dankeschön, Präsident Trump, dass Sie sich für Israel eingesetzt haben und vor den Vereinten Nationen für unsere Sache eingetreten sind. Praktisch seit ihrer Gründung hat sich die UNO zwanghaft darauf
konzentriert, den jüdischen Staat zu dämonisieren und anzuprangern.
Doch in den letzten drei Jahren haben sich die Abgeordneten Nikki Haley und Kelly Craft auf ihre präsidiale Anweisung mutig zu unserer Verteidigung erhoben, um der hässlichen Rhetorik gegen uns entgegenzutreten.

Danke schön, Präsident Trump,
dass Sie Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und Ihre Botschaft dorthin verlegt haben. Ein wichtiges Element der «palästinensischen» Strategie zur Ausrottung Israels war die
glühende Leugnung der Verbindung Israels zu diesem Land. Trotz all der unwiderlegbaren Beweise für unsere alte Präsenz hier, trotz der ununterbrochenen Verbindung Jerusalems zum jüdischen Volk seit den Tagen König Davids, wurde die Strategie der «Großen Lüge»
heimtückisch angewendet, um die Geschichte zu leugnen und uns als Eindringlinge und Teppichhändler darzustellen. Mit der einfachen Feststellung, was real und selbstverständlich ist – dass Jerusalem im Zentrum des Judentums steht und untrennbar mit unserem Glauben
verbunden ist – wurde die Bilanz nun für jeden, der Augen hat, unauslöschlich richtiggestellt. Das bekräftigt die Wahrheit, dass wir nicht hier sind, weil wir einen Ort der Zuflucht brauchen oder um einen weiteren Holocaust zu verhindern, sondern weil dies unsere rechtmäßige Heimat und unser rechtmäßiges Erbe ist.

Dankeschön, Präsident Trump,
dass Sie gegenüber dem Iran standhaft geblieben sind und den katastrophalen Atomdeal verschmäht haben. Amerika, die Bastion der Freiheit und der Menschenrechte, sollte alles in seiner Macht Stehende tun, um dieses Schurkenregime zu schwächen und außer Gefecht zu setzen. Die vorherige Regierung überschüttete den Iran mit Dutzenden Milliarden Dollar – Geld, das den Opfern des Terrors zustand und dennoch verwerflich an die Hisbollah, die Hamas und den «Islamischen Dschihad» weitergeleitet und zur Tötung von Juden verwendet wurde. Mit Israel zusammen allein gegen den Rest der Welt stehend, hat dieser Präsident sich geweigert, den Ayatollahs irgendeine Legitimität oder Unterstützung zu gewähren. Ihre Geschichts-verändernden politischen Gesten, die zu unserem Nutzen getan wurden, sollten als viel mehr als nur politische oder populistische Spielereien angesehen werden; sie sind unbezahlbare Geschenke, die uns für viele kommende Generationen dienen werden und
für die wir sagen: Todah!“

Diesem schließe ich mich auch für die Redaktion der Jüdischen Rundschau vollumfänglich an und wünsche dem großartigen amerikanischen Volk, der westlichen Zivilisation, Ihnen und uns allen eine gute und gelungene Wahl.

Präsident Donald Trump muss und wird für die nächste Amtszeit zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wiedergewählt werden.

Dear Americans — Re-elect President Donald Trump now !!!

Dr. Rafael Korenzecher

(Der Autor ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und der
Evrejskaja Panorama)

Israel, Palästina, der Terrorismus und Willy Brandt

  • von Roland M. Horn (Buchauszug)

Was den Begriff „Palästina“ betrifft, so haben wir bereits gehört, dass er eine Ableitung des hebräischen Wortes „Pleschet“ ist, der in der Römerzeit anstelle von „Israel“ bzw. „Judäa“ eingesetzt wurde und dessen Verwendung bis in die Neuzeit hin anhält. Wir haben weiter festgestellt, dass dieses Gebiet seit der Vertreibung der Juden extrem dünn besiedelt war, hauptsächlich von Arabern, aber auch von einem Rest übriggebliebener Juden. Allerdings hatten diese Araber in Palästina nie einen Anspruch auf einen eigenen „palästinensischen“ Staat erhoben, da sie sich eher als Südsyrier betrachteten, was auf die Besetzung des Landes durch das osmanische Reich zurück geht.

Der Begriff Palästina wurde historisch eher mit den Juden assoziiert, während die Araber in diesem Gebiet als Palästina-Araber bezeichnet wurden, was einfach dafür stand, dass Angehörige des arabischen Volkes auch in Palästina lebten.

Diese sahen sich aber nicht als ein eigenständiges „palästinensisches“ Volk an, sondern sie zählten sich zum Volk der Araber, und sie wurden auch von außen als arabisches und nicht als palästinensisches Volk angesehen.

Woher kommt dann aber die heutige Verwendung des Begriffes „Palästinenser“ in Bezug auf die Palästina-Araber, und warum werden heute die Palästina-Araber als eigenständiges arabisches Volk angesehen, das ein Recht auf Palästina oder mindestens einen Teil davon hat?

Die Suche nach der Antwort auf diese Frage führt uns in die Zeit nach dem Sechstage-Krieg von 1967 zurück. Damals änderte sich das Bild, das sich die Öffentlichkeit von diesem Staat machte. Wurde Israel vorher noch in der Rolle des Davids gesehen, das sich mutig gegen Goliath stellte, so vertauschten sich jetzt die Rollen: Israel wurde selbst zum Goliath, und in die Rolle des David schlüpften jetzt die arabischen Flüchtlinge aus Israel.

Mit Recht stellen Feuerherdt und Markl in ihrem genannten Buch1Feuerherdt Alex und Markl, Florian: Vereinte Nationen gegen Israel. Leipzig 2018 fest, dass die sogenannten Palästinenser vor dem Sechstagekrieg selbst bei der UNO keine Rolle spielten. In der Sicherheitsresolution 242 vom November 1967, die anlässlich des Sechstagekriegs erlassen wurde, fand nicht nur des Begriff „Palästina“ keine Berücksichtigung, sondern auch die Palästinenser werden mit keinem Wort erwähnt. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Es gab sie – bis dahin – noch gar nicht!

Jassir Arafat
Quelle:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:ArafatEconomicForum.jpg
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/37/ArafatEconomicForum.jpg
Copyright World Economic Forum (www.weforum.org) swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger, CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0>, via Wikimedia Commons

Erstmals als „Palästinenserorganisation“ bezeichnete sich die 1950 in Kuwait gegründete Fatah, die bereits vor 1967 Anschläge auf Israel ausführte und deren späterer Führer in Ägypten geborene (!) Jassir Arafat war. Es handelte sich dabei also genaugenommen um eine Terroristenbande. Doch erst nach der für das arabische Volk verheerende Niederlage der arabischen Staaten verlor der arabische Nationalismus an Bedeutung. Das machte sich Arafats Terrorgruppe zunutze. Psychologisch geschickt wurde die vorherige Argumentation umgedreht: Nachdem es früher hieß, die arabische Einigkeit würde zur Eroberung Jerusalems führen, hieß es nun umgekehrt, die Beseitigung des zionistischen Feindes würde der arabischen Vereinigung den Weg ebnen, wie die Fatah und andere sogenannte palästinensische Gruppen nun behaupteten. So wurde der „palästinensische Nationalismus“ aus taktischen Gründen (künstlich) aus der Taufe gehoben.

Zu Beginn der Tätigkeit dieser Palästinenserorganisationen war noch gar nicht mal ausdrücklich von der Notwendigkeit der Schaffung eines (arabisch)-palästinensischen Staates die Rede. Feuerherdt und Markl schreiben in diesem Zusammenhang:

Im palästinensischen Nationalen Manifest , dem Grundsatzprogramm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), war in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1964 in Artikel 1 zu lesen: ‚Palästina ist ein arabisches Heimatland, das durch starke nationale Bande mit den übrigen arabischen Ländern verbunden ist, die zusammen das große arabische Vaterland bilden.‘ Als der Verfasser des Manuskripts, der erste PLO-Vorsitzende Ahmed Shuquairy, noch Generalsekretär der Arabischen Liga gewesen war, hatte er dem UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei ‚Allgemeingut, dass Palästina nichts anderes als Süd-Syrien ist.‘“2Feuerherdt/Markl 2018, S. 142

Als die PLO jedoch nach dem Sechs-Tage-Krieg palästinensische Terrorbanden übernommen hatte, überarbeitete sie ihre Charta, und so heißt es in der Fassung von 1968, dass Palästina „das Heimatland des arabisch-palästinensischen Volkes“, das wiederum ein integrierender Teil der arabischen Nation sei. Trotzdem wurde aber noch immer nicht direkt die Errichtung eines arabisch-palästinensischen Staates gefordert, schreiben Feuerherdt und Markl, die sich auf Artikel 3 dieser Charta beziehen, in der zu lesen ist, dass das „palästinensische Volk“ ein Anrecht darauf habe, „nach der Befreiung seines Landes sein Schicksal nach eigenen Wünschen und ausschließlich nach eigenem Beschluss und Willen zu bestimmen.“ Die beiden Autoren begründen ihren Schluss mit der folgenden Aussage:

„Diese Wünsche könnten durchaus eine andere Form annehmen als einen palästinensischen Nationalstaat. Im Winter 1971 etwa, nachdem jene palästinensischen Truppen, die eine Gefahr für die Herrschaft des jordanischen Königshaus dargestellt hatten, in den Kämpfen des ‚Schwarzen Septembers‘ aus dem Land vertrieben worden waren, erklärte die PLO, dass Palästina und Jordanien ‚seit frühester Zeit‘ eine ‚nationale Einheit bildeten.‘ Die Schaffung Jordaniens und daneben eines „anderen politischen Gebildes ‚Palästina‘ habe daher keine ‚rechtliche Basis.‘“3Feuerherdt und Markl 2018, S. 143

Weiterlesen

Merkel und ihre angebliche „Unterstützung“ der Sicherheit Israels

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. Oktober 2020

  • übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Bundeskanzlerin Merkel erzählt der Welt gerne, wie wichtig Deutschland Israels Sicherheit ist. Eine Woche vor den Bundestagswahlen 2013 erklärte sie eindringlich, dass Israels Sicherheit Teil des deutschen nationalen Ethos ist. In einem Interview für die Ausgabe der Jewish Voice from Germany am 13. September2013 sagte Merkel, als sie zu den iranischen Atomwaffen gefragt wurde, die Israel direkt bedrohen: „Das bedetuet, dass wir niemals neutral sein werden und dass Israel unserer Unterstützung sicher sein kann, wenn es darum geht seine Sicherheit sicherzustellen. Das ist der Grund, warum ich auch sagte, dass Deutschlands Unterstützung der Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson, unseres raison d’etre ist.“

Leider ließ Merkel weiter, allein 2015 eine Million, Muslime in Deutschland willkommen, die in ihrem Gepäck undeklariert den Antisemitismus mitbrachten, der Teil des Islam ist. Und seitdem hat sie weiterhin (in weniger dramatischen Zahlen) Muslime ins Land gelassen, ohne jemals zu überlegen, wie ihre groß angelegte Präsenz die Sicherheit der Juden in Deutschland beeinflusst. Ihr Land ist in den letzten fünf Jahren zweifellos für Juden ein weniger sicherer Ort geworden. In ihrer Ansprache beim Treffen zum 70. Jahrestag des Zentralrats der Juden in Deutschland beklagte Merkel am 15.September 2020 die Zunahme des Antisemitismus, natürlich ohne ihn mit ihrer eigenen Zuwanderungspolitik in Verbindung zu bringen: „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern“, sagte Merkel und rief die deutschen Bürger auf zu diesem Phänomen „niemals zu schweigen“.

In der UNO haben die Vertreter Deutschlands jedoch in der Tat angesichts des Antisemitismus „geschwiegen“, der sich in Resolutionen ausdrückt, die einzig den Staat Israel für barbarische Kritik heraussuchen. Wie kann Deutschland in Anbetracht von Merkels Behauptung, „Deutschlands Unterstützung für Israels Sicherheit“ sei „Teil unserer Staatsräson“, unseres „raison d’etre“ angesichts der ständigen Angriffe auf Israel in der UNO neutral bleiben?

Am 14. September wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) eine weitere antiisraelische Resolution verabschiedet. Die NGO U.N. Watch beschreibt diese Farce eines Scheingerichts hier:

Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Belarus gehörten zu den Mitgliedern des aus 54 Staaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialrats, einem wichtigen Organ der Weltorganisation, der am 14. September dafür stimmte Israel als das einzige Land der Welt herauszuheben, das vom Rat dieses Jahr wegen angeblicher Verletzung von Frauenrechten gerügt wird.

In einer mit 43 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedeten Resolution wurde der jüdische Staat beschuldigt ein „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen zu sein, was „die Erfüllung ihrer Rechte und ihrer Entwicklung, Eigenständigkeit und Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft angeht.“

Die drei Nein-Stimmen kamen von den USA, Kanada und Australien. Deutschland enthielt sich. Offenbar reichte Israels Sicherheit als „raison d’etre“ zu haben nicht aus, um Berlin gegen diese groteske Resolution sein zu lassen.

Mit der Enthaltung statt einer Gegenstimme zu dieser Resolution stellt Deutschlands „neutrale“ Haltung einen Verrat an seiner Zusage Israels Sicherheit zu wahren dar. Denn diese Resolution ist ein Teil – der diplomatische Teil – eines anhaltenden Krieges zur Zersetzung des jüdischen Staates. Diese endlosen Resolutionen gegen Jerusalem in der UNO dienen dazu, die Israelis zu demoralisieren und Israel international zu isolieren.

Weiterlesen

Merkels böswilliger Rat für Netanyahu

Das Presse- Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte eine Meldung zu einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. In dem Bericht hieß es, dass neben der Bewältigung der Covid-19-Pandemie auch regionale Themen diskutiert wurden. Die Kanzlerin begrüßte die fortdauernden Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung.1www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonat-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-dem-israelischen-ministerpraesidenten-benjamin-netanjahu-1782466 Letzteres war ein böswilliger Rat. Das Wort ist eher euphemistischen Begriffen wie fehlgeleitet, kontraproduktiv, antagonistisch, konfrontativ, aggressiv unaufrichtig, störend, verfehlt, fehlerhaft und so weiter vorgezogen. In der zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch anstehenden israelischen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird ein Palästinenserstaat gar nicht erwähnt. Was also geht das eine Bundeskanzlerin Deutschlands an, wo die Überbleibsel ihrer schrecklichen Vergangenheit immer wieder auftauchen?

In der Zukunft könnte eine Situation entstehen, in der es westlich des Jordan zwei Staaten gibt. Das ist allerdings keine Zweistaaten-Lösung. Aus den derzeitigen palästinensischen Gebilden einen Staat zu machen, in dem die stärkste Partei, die Hamas, den Völkermord an Juden befürwortet – mehr oder weniger wie die Großelterngeneration in Deutschland – wird kaum etwas lösen. Auch die zweitgrößte Palästinenserpartei, die Fatah, ist für Terrorismus und die von ihr kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde belohnt potenzielle oder „erfolgreiche“ Mörder. Die Verherrlichung des Todes ist ein Kult, der große Teile der palästinensischen Gesellschaft durchzieht.

Es gibt mehrere weitere Gründe, warum Merkels Äußerung unverschämt war. Dennoch ist Deutschland eine Macht und Netanyahu musste es sich versagen Merkels Rat wie folgt zu beantworten. Weil es dennoch gesagt werden muss, veröffentlichen wir es hier:

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben eine Reihe guter Dinge für Israel getan, die ich enorm schätze. Andererseits gibt es allerlei negative Aspekte im Verhalten der deutschen Regierung unter Ihrer Führung, die sowohl Israel als auch die deutschen Juden gefährdet.

Niemand hat im letzten Jahrzehnt indirekt mehr für Terrorismus im Nahen Osten geworben als der letzte US-Präsident Barack Obama. Dennoch hat er den Friedensnobelpreis bekommen, der ihm von unverantwortlichen Norwegern verliehen wurde. Die JCPOA-Vereinbarung von 2015, der Israel heftig widersprach, hat der iranischen Regierung – mit ihren völkermörderischen Absichten gegenüber Israel – die Hände befreit, um in vielen Teilen des Nahen Ostens Terrorismus Vorschub zu leisten. Deutschland hat diese Vereinbarung unterstützt. Selbst heute noch hat Deutschland eine viel zu nachgiebige Haltung gegenüber dem Iran.

Auch Ihr Botschafter bei den Vereinten Nationen nimmt dort an dem antiisraelischen Hass-Fest teil. Bei der UNO stimmt Ihr Land regelmäßig mit den Feinden Israels. Ihr Botschafter hat sich sogar negativ über Israel geäußert und Sie hätten ihn abberufen sollen.

Ihre Regierung ist der größte Importeur von Antisemitismus nach Europa. Ihre Willkommenspolitik hat ohne jegliche Überprüfung darauf, ob sie Antisemiten sind oder nicht, mehr als eine Million zusätzliche Muslime ins Land gelassen. Nach Angabe von Studien sind die Hälfte von ihnen Judenhasser. Angesichts seiner außergewöhnlich kriminellen Vergangenheit hätte Deutschland keine Antisemiten hereinlassen dürfen. Es gibt nichts Humanitäres daran Antisemiten nach Europa hereinzuholen, selbst wenn sie Flüchtlinge sind. Diese radikal falsche Entscheidung hat auch zu einer Stärkung von Aktivismus der deutschen Rechten geführt, auch gegen Juden. Heute sitzt eine rechte Partei, in der es antisemitische Mitglieder gibt, im Parlament Ihres Landes, dem Bundestag.

Ihr Vorgänger, Kanzler Helmut Kohl, gab sich große Mühe die Realität für Deutschlands Juden so weit wie möglich zu normalisieren. Er öffnete die deutschen Grenzen für Juden aus Russland, was zu einer starken Zunahme der Zahl der Juden und neuen jüdischen Gemeinden in mehreren deutschen Städten führte. Ihre Politik hat hingegen zum Gegenteil geführt. Deutsche jüdische Leiter sind extrem abgeneigt gewesen die Wahrheit zu sagen, aber im Mai 2020 gab Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, endlich zu, das er die utopische Idee aufgegeben hatte, es könne ein Deutschland ohne Antisemitismus geben.2https://neuesruhrwort.de/2020/05/19/schuster-in-krisenzeiten-werden-schuldige-gesucht/

Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein sagte: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland Kippa zu tragen.“3https://rp-online.de/politik/deutschland/antisemitismus-beauftragter-felix-klein-warnt-juden-vor-tragen-der-kippa-in-deutschland_aid-39029439 Schuster riet Juden auch, in Großstädten keine Kippa zu tragen. Der Hauptgrund für diesen Rat war, dass Hass von Muslimen manchmal Gewalttaten zur Folge hat.4https://www.timesofisrael.com/man-attacked-in-berlin-for-wearing-kippa-is-israeli-arab/ Einer von denen, die die diesem Rat anfangs nicht folgten, war der Münchener Rabbiner Schmuel Aharon Brodman. Er wurde im Juli von vier Arabisch sprechenden Männern belästigt.5https://www.rnd.de/politik/munchen-rabbiner-versteckt-kippa-nach-antisemitischem-angriff-4SQX62MDIUR2WF43XOCPDPGXGE.html Wir wissen nicht, ob die Angreifer Teil Ihrer Willkommens-Einwanderung waren oder vorher ins Land kamen. Rabbi Brodman hat sich jetzt entschieden in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen oder laut Hebräisch zu sprechen.6https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/muenchen-rabbi-rabbiner-brodmann-attacke-kippa-isartor-israel-shmuel-aharon-juden-13847768.html

Angesichts der damit verbundenen Risiken haben Juden in Deutschland beschlossen den Rat ihre Identität zu verbergen zu befolgen. Ein Arbeitsgericht hat hingegen entschieden, dass muslimische Frauen ihre Identität zeigen können, indem sie als Lehrerinnen in Schulen Kopftuch tragen.7https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html Berlin ist heute Europas Hauptstadt des Antisemitismus. Ein besonderes Problem sind einige Fälle extremer Schikanierung jüdischer Schüler in Schulen, hauptsächlich durch Muslime.8https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/ Ihre Regierung manipuliert die Statistiken und versucht für fast alle antisemitischen Vorfälle die Rechten verantwortlich zu machen, obwohl nur die Hälfte der Täter bekannt ist.

Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung. Ihre Botschafterin in Israel ist Gast in unserem Land. Sie sollte die Meinung der deutschen Regierung zur Zweistaaten-Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt für sich behalten. Angesichts des oben Gesagten sollte sie nicht öffentlich unaufgefordert und arglistig Empfehlungen zur „Zweistaaten-Lösung“ verbreiten. Gäste sollten ihre Gastgeber nicht beleidigen.

Da Sie mir einen Rat gaben, möchte ich mich meinerseits mit einem Rat revanchieren. Sie haben in Deutschland viele Probleme, darunter zunehmenden Antisemitismus. Also kehren Sie bitte erste einmal vor der eigenen Tür.

Netanyahu konnte das nicht sagen. Dennoch gibt es eines, das er in seinem Telefonat mit Merkel gewiss hätte sagen können: „Dutzende Millionen Deutscher glauben, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten oder alternativ, dass Israel vor hat die Palästinenser auszulöschen.9http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf Ich möchte Sie höflich, aber eindringlich auffordern diese Sache zu untersuchen und zu sehen, wie die deutsche Regierung gegen diese weit verbreiteten, extrem bösartigen Meinungen vorgehen kann.“

Die Bedeutung von „besetztes Palästina“ hat sich in der UNO stark geändert

1992 beschloss die UNO-Menschenrechtskommission die Resolution 1992/4 mit dem Titel „Lage im besetzten Palästina“. Seitdem gab der Generalsekretär jedes Jahr einen Bericht dazu aus, welch üble Dinge Israel angeblich in den Gebieten unternimmt.

Aber der Begriff „besetztes Palästina“ reicht in den UNO-Archiven weiter zurück.

Zum Beispiel sagte der Repräsentant Syriens 1972: „In diesem Zusammenhang wäre es passend die Aufmerksamkeit auf die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu ziehen, die von den zionistischen israelischen Kräften in den besetzten arabischen Gebieten, im seit 1947 besetzten Palästina und gegen die Bevölkerung der arabischen Staaten begangen werden.“

Der Repräsentant der Palästinenser sagte 1965: „Die Verantwortung für die Tragödie der Araber Palästinas fiel direkt auf die Westmächte im Allgemeinen und die Vereinigten Staaten im Besonderen. Sie boten dem künstlichen zionistischen Regime im besetzten Palästina politische, finanzielle, militärische und technische Unterstützung.“

Hier ist ein Beispiel aus dem Jahr 1966, bei den die Delegierten des Sudan den Begriff verwendeten – und machte im Wesentlichen mit der Drohung weiter Israel zu vernichten, wenn die UNO nicht nach der Pfeife der muslimischen Staaten tanzt.

unterlegter Text: Wenn Gerechtigkeit nicht innerhalb der Vereinten Nationen geschaffen werden kann, könnte sie immer außerhalb dieser Organisation geschaffen werden.

1962 sagte der delegierte Pakistans: „Gemäß der moderatesten Schätzungen beläuft sich das Einkommen aus arabischem Grundbesitz im besetzten Palästina auf mehr als £47.500.000 im Jahr…“

In diesen Fällen bedeutet „besetztes Palästina“ nicht die Gebiete, die Israel 1967 eroberte, sondern die Bereiche, die sich seit 1948 unter israelischer Kontrolle befanden.

Innerhalb der arabischen Welt behielt der Begriff „besetztes Palästina“ seine ursprüngliche Bedeutung „welches Gebiet auch immer von Juden kontrolliert wird“ lange nach 1967 bei. 1981 empfahl das Al-Quds-Komitee in einem Dokument bei der UNO, „diese notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem jüdischen Exodus in das besetzte Palästina ein Ende zu setzen, da dies die Hauptquelle der jüdischen Arbeitskraft ist, die Israel aufbaut und das fait accompli der Besiedlung der besetzten arabischen Gebiete und des besetzten Palästina schafft, zuvörderst Al-Quds. Zu diesen Maßnahmen gehört die notwendigen Kontakte mit Ländern zu knüpfen, die den jüdischen Exodus durch ihre Gebiete erlauben oder ihn ermöglichen, mit der Absicht diesen Exodus zu beenden und den Exodus der Juden aus dem besetzten Palästina in andere Länder zu anzuregen.“

Die Bezeichnung „besetztes Palästina“ hat also eine Bedeutung, wenn die UNO sie verwendet und eine ganz andre, wenn Muslime sie verwenden. Es war vor 1967, aber auch noch lange danach deutlicher, dass ganz Israel als „besetztes Palästina“ betrachtet worden ist.

 

Trump will Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran

* übernommen von haOlam.de

Im Ringen um das Schicksal des Wiener Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal durchsetzen

Trump will Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran

(Quelle: Pixabay)

meldet orf.at. US-Präsident Donald Trump habe gestern in Washington gesagt, er habe US-Außenminister Mike Pompeo angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UNO-Sicherheitsrat auszulösen. Dieser würde eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen ermöglichen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

„Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden niemals eine Atombombe haben“, sagte Donald Trump.

Es sei jedoch umstritten, ob die Vereinigten Staaten zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist, heißt es weiter. Dem mächtigsten UNO-Gremium stehe nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten.

1 2 3 4