Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis

m Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.

Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:

Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.

Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.

Rotz-Grüne Empörung: Polizei schützt Islam-Kritiker

Nach der Messer-Attacke von Mannheim macht sich in der linksalternativ gleichgeschalteten Einheitsmeinung laute Kritik am Vorgehen der Polizei breit. Den Polizist:innen jederlei Geschlechts war nur knapp die Deeskalation eines weiteren Einzelfalls gelungen.

Scholz kondoliert zum Tod des iranischen Massenmörders Raisi

„Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz am 21.05.2024 in einem Kondolenzschreiben an den Vizepräsidenten des Iran, Mohamed Mokhber, das er mit den Worten “mit stillem Gruß” beendet, wie Hans-Jörg Vehlewald in der Bild-Zeitung noch am gleichen Tag berichtet.

Vehlewald erinnert daran, dass der mit dem Helikopter abgestürzte und dabei zum Tode gekommene Präsident der Islamischen Republik Iran Ebrahim Raisi zu den wichtigsten Terror-Unterstützern der Welt gehört eine vierstellige Zahl von Menschen zum Tode verurteilt hat, darüber hinaus Frauen auf brutalste Weise unterdrückt hat und Israel von der Landkarte tilgen wollte. Dies seien nur einige seiner Verbrechen, betont die Vehlewald in der Charakterisierung jenes Mannes, der als “Der Schlächter von Teheran” bekannt wurde. Verständlicherweise kritisiert Vehlewald, dass Scholz trotz alledem dem Mullah-Regime kondolierte.

Wer die Demokratie wirklich gefährdet

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor einiger Zeit, dass seine Regierung keine roten Linien kennen würde. Verfassungspolitisch ist das eine skandalöse Aussage, denn ein Bundeskanzler, der offen verkündet, keine „roten Linien“ zu beachten, der sagt, dass es ihm einfach egal ist, ob er rechtmäßig oder rechtswidrig handelt. Das Ergebnis sehen wir jeden Tag: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden Tag für Tag mehr abgebaut. So denken und handeln linksradikale Aktivisten, denen jedes Mittel recht ist, wenn es der Durchsetzung ihrer Ideologie dient.

Warum Israels Armee auch die Stadt Rafah angreifen muss [Video]

Das militärische Ziel der Armee Israels steht fest: Die israelischen Soldaten sollen die restlichen Bataillone der Terrororganisation Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, vernichten. An diesem Ziel ändern auch dringende Appelle Joe Bidens und Olaf Scholz‘ nichts.

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt.

Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen.

Wäre Willy Brandt heute ein Putinversteher?

Als der Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew 1973 die damalige Bundeshauptstadt Bonn besuchte, galt dies als ein Meilenstein in der von der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) angestoßenen Entspannungspolitik. Der evangelische Theologe Martin Niemöller, Widerstandskämpfer im Dritten Reich und KZ-Überlegender, verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass das, „was an Resten von Kalter-Kriegs-Stimmung“ in Teilen der deutschen Bevölkerung noch lebendig sei, alsbald überwunden werde. Der sowjetische Botschafter Valentin Falin sprach sogar von einer „Apotheose der sowjetisch-deutschen Annäherung auf der Basis einer grundsätzlichen Wendung des Blicks nach Osten.“

Werden die Kriegstreiber Scholz durch Merz ersetzen?

Viele, die heute ein Ende der Ampelregierung und Neuwahlen fordern, bedenken nicht, dass die neue Regierung dann wohl mit Merz als Bundeskanzler aus Union und Grünen (und evtl. der FDP) bestehen würde. Und damit die übelsten Kriegstreiber überhaupt an die Macht kämen.

Ukraine – der längste Krieg in Europas Neuzeit

Zehn Jahre Krieg, zuerst der Ukraine gegen russischstämmige Staatsbürger, dann ein halbes Jahr „Militäroperation“ Putins gegen die Regierung in Kiew, und nun eineinhalb Jahre Rückeroberungskrieg der Ukraine gegen Russland in ihren südöstlichen Oblasten (seit 2014 Volksrepubliken, 2022 annektiert), der zu einem Stellungskrieg wurde, sollten reichen. Vier Jahre Erster Weltkrieg, sechs Jahre Zweiter Weltkrieg und nun zehn Jahre Krieg im Osten Europas sollten eigentlich genug sein, will man nicht mit den Kriegen der Geschichte wetteifern. Die Jugoslawienkriege dauerten ebenfalls zehn Jahre.

Stoppt die Kriegstreiber!

Der Schriftsteller Günter Kunert schrieb in einem seiner frühen Texte:

›Über einige Davongekommene‹: »Als der Mensch unter den Trümmern seines bombardierten Hauses hervor gezogen wurde, schüttelte er sich und sagte: nie wieder. Jedenfalls nicht gleich.«

Das „nicht gleich“ scheint jetzt zu sein. Vor 79 Jahren wurde Dresden in einem Feuersturm zerstört, der einer bis heute unbekannten Zahl von Menschen das Leben kostete. Es war der Anfang einer Serie von dutzenden Städten, die kurz vor Kriegsende noch in Schutt und Asche gelegt wurden. Vom 1. Januar bis zum 8. Mai 1945 starben mehr Menschen als während des gesamten vorangegangenen Krieges. Was die Nazis an unermesslichem Leid über die Welt gebracht hatten, schlug mit voller Wucht auf Deutschland zurück.

Panik gegen rechts

Seit der Antike ist das Schiff eine Metapher für den Staat. Nicht von ungefähr leitet sich die Bezeichnung Gouverneur vom lateinischen Wort für Steuermann Gubernator ab. Außerdem ist die Art, wie Politik, Medien und Gesellschaft existentielle Bedrohungen, die nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, verdrängen und schönreden, immer wieder mit der Sorglosigkeit auf der untergehenden Titanic verglichen worden: Solange die Bordkapelle noch spielte und die Elektrizität funktionierte, schien ja alles in Ordnung.

Putin-Interview zeigt: Frieden ist möglich!

Das Interview Tucker Carlsons mit dem russischen Präsidenten Putin zeigt deutlich, dass Frieden möglich ist. Man muss sich nur endlich hinsetzen und verhandeln. Doch das wollen offensichtlich weder Scholz noch der nun nachweislich senile Joe Biden bzw. dessen Hintermänner.

Umgefallen: Merz nun auch für Koalition mit den Grünen

Friedrich Merz ist inzwischen dafür bekannt, dass er permanent mit-umfällt, wenn der Wind sich (vermeintlich) dreht. Offensichtlich haben ihn die von der Regierung initiierten Massenaufläufe linker Gutmenschen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeitet. Damit ist auch klar: wer die Union wählen wird, der wählt eine Fortsetzung der derzeitigen Katastrophe.

Das verlogene Theater um „Remigration“

Jüngst wird die Darstellung eines Treffens interessierter Personen aus AfD und CDU mit juristischer Qualifikation zu einem Vortrag des österreichischen „Rechtsextremisten“ Martin Sellner von seiten ei­nes privaten, aber öffentlich finanzierten Inlandsgeheimdienstes „Correctiv“ missbraucht zu weiteren Beschuldigungen. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor kurzem „effektivere Abschiebungen“ an­gemahnt.[1]

Aber wenn ein Martin Sellner von „Remigration“ spricht – eigentlich einem ganz sachlichen Wort, inhaltlich gewaltfreier als die „Rückführung“ im Koalitionsvertrag der „Ampel“ –, ereifern sich „Quali­tätsmedien“, schwadronieren von „Vertreibung“ und setzen seine Vortragsrunde mit der ominö­sen Wannseekonferenz von 1942 gleich.

Remigration statt Deportation. Freiheit als Recht auf das wahre Wort

Die gegenwärtige Pogromstimmung, die von der Regierung in Kollaboration mit willfährigen Medien und militanten Linksextremisten geschürt wird, um die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland zum Schweigen zu bringen, macht sprachlos. Diese Sprachlosigkeit ist beabsichtigt. Wer sprachlos ist, dem braucht man nicht mehr den Mund zu verbieten. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Sprache wiederfinden. Dazu gehört, dass wir uns Schlüsselbegriffe, die für den politischen Diskurs wesentlich sind, nicht wegnehmen lassen, etwa dadurch, dass der politische Gegner sie durch böswillige Falschauslegung kontaminiert.

Welche Demokratie?

In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten  Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.