Olaf Scholz

Faeser prahlt: „Wir haben Anschläge verhindert“

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„Wir haben Anschläge verhindert“, brüstete sich Innenministerin Nancy Faeser am Wochenende in einem Interview mit der “Badischen Zeitung” – und schimpft darin zugleich auf „ausländische Einflussoperationen oder Desinformation.“ Die Ironie: Es waren ausgerechnet ihre eigene die inländischen Sicherheitsorgane unter ihrer Regie und Verantwortung, die wiederholt über Terroraktivitäten uninformiert waren – und erst von ausländischen Geheimdiensten auf bevorstehende Anschlagspläne aufmerksam gemacht werden mussten.

Olaf Scholz führt uns an der Nase herum

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Lange Zeit erschien er vielen als gutmütiger, aber eben auch in nahezu allen Bereichen versagender Bundeskanzler mit wenig Persönlichkeitsautorität: Olaf Scholz. Vielleicht aus Rache dafür hält er uns zum Narren und führt uns an der Nase herum. Und demonstriert damit, dass er aktuell am längeren Hebel sitzt.

Nach dem Trump-Schock kläffen wieder die deutschen Medien

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Da das gewohnte Hassobjekt Trump derzeit noch zu sehr im Glanz seines beispiellosen Comeback-Sieges erstrahlt, richtet sich die Wut der medialen Vasallen einstweilen gegen seine Personalentscheidungen. Denn diese lassen den Schluss zu, dass es dem künftigen Präsidenten ernst ist um einen radikalen Wechsel in der Innen- und Außenpolitik seines Landes. Das aber hätte weitreichende Folgen auch für die deutsche Politik, deren Kanzlerkandidaten Scholz, Merz oder Habeck ganz nach dem Geschmack von ZDF und ARD sind, doch für Trump nur noch unbedeutende Sparringspartner sein können.

Aus der Ampel ist Befreiung für unser Land

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Nach drei vollen Jahren des kompletten Versagens ist die Ampel-Koalition nun endgültig zerbrochen. Kurz nach dem Wahlsieg Trumps hat gestern Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Offensichtlich geht es Scholz auch darum, den Ukrainekrieg weiter zu befeuern, bevor Trump diesen beenden wird.

Wie positioniert sich die AfD zu Waffenlieferungen an Israel? [Videos]

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Was verbindet die Grünen im Bundestag mit der AfD? Nicht viel, sollte man meinen. Nun, Teile beider Parteien sind offen oder versteckt gegen Waffenlieferungen an Israel und für eine sogenannte Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten. Bestenfalls verhält sich die AfD in beiden Fragen ambivalent. Es gibt natürlich tatsächliche oder auch nur vorgeschobene Gründe für die beiden entgegengesetzten Positionen. Dies wurde am Mittwoch bei der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zur „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“ deutlich.

Grüne stoppen heimlich deutsche Waffenlieferungen nach Israel

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Die bundesrepublikanischen Waffenexporte nach Israel sind für einige Zeit gestoppt worden – durch die Grünen. Die Bundesregierung dementierte jedoch einen Exportstopp.

Die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock verweisen unter anderem auf das Völkerrecht: Israel dürfe nicht die zivile Bevölkerung im Gaza-Streifen angreifen.

Kein Geld für die kollabierende Pflegeversicherung, aber weitere Milliarden für Selenskyj

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Obwohl eine militärische Lösung inzwischen endlich ausgeschlossen ist, pumpen Deutschland und andere Länder weiterhin Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld und immer neue Waffen in dieses Fass ohne Boden. Jede realpolitische Vernunft ist hier auf der Strecke geblieben – und am Ende wird Deutschland der größte Verlierer dieses Krieges sein. Gastbeitrag von Theo-Paul Löwengrub.

Zitate

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Ich bin sicher, dass die Hisbollah-Terroristen in Angst und Schrecken versetzt wurden, als ihnen von explodierenden Pagern die Eier weggesprengt wurden. Aber das ist wahrscheinlich eines der Berufsrisiken, die man eingeht, wenn man den Fehler macht, sich einer Terrorgruppe anzuschließen und dann auf Befehl der Revolutionären Islamischen Regierung im Iran versucht, seine Nachbarn auszulöschen. Entscheidungen haben Konsequenzen, und der Beitritt zu dem, was Frau Crawford eine „Kampfgruppe“ nennt, sollte als das gesehen werden, was er ist: eine ausgesprochen schlechte Berufswahl. Schlimmer noch als der Einstieg in den Rundfunkjournalismus.
Douglas Murray, The Spectator, 28.09.24 in einem Artikel über den angeblichen Nachrichtensender Sky News UK.

Deutschland sollte aufhören, Israel für den Hamas-Krieg gegen Juden verantwortlich zu machen

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Kurz nach dem 7. Oktober kam Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel und lieferte das Versprechen bedingungsloser Solidarität mit Jerusalem. „In schwierigen Zeiten hat Deutschland nur einen Platz und der ist an der Seite Israels“, sagte er. „Deutschland unterstützt die Sicherheit Israels und seiner Bürger.“

Der Kollaps der konkreten deutschen Solidarität mit Israel wurde am vorigen Sonntag verdeutlicht, als die BILD-Zeitung berichtete, dass Berlin wichtige Waffenlieferungen an den jüdischen Staat nicht genehmigt hat, aber grünes Licht für Waffen an das Regime von Qatar gab – den wichtigsten Financier der Hamas.

Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien: Faesers Ministerium weicht aus

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist. Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf die Bleibeperspektiven und den Schutzstatus von knapp einer Million Syrer in Deutschland hat, wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes von der Bundesregierung in einer Anfrage wissen, doch diese weicht aus.

In der Frage der Nord-Stream-Sprengung lag ich richtig

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 Als passionierter Sporttaucher, der ich vom eigenen Boot aus auch schon 50 Meter tief liegende Wracks betauchte, befasste ich mich in mehreren Artikeln zu den Möglichkeiten und Hintergründen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022. Meine These war: Die USA wollte diese Sabotage erklärtermaßen, aber nicht alleine. Sich die Hände schmutzig machen sollten sich lieber andere. Ich tippte daher schon früh auf Anrainerländer der Ostsee – und natürlich die Ukraine selbst,  die Alternativ-Pipeline ihrer profitablen Überlandleitung seit jeher ein Dorn im Auge war.

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