Die Entscheidung des ICC-Berufungsgerichts könnte die gesamte Grundlage für Haftbefehle gegen Israels Premierminister kippen – ein juristischer Wendepunkt mit geopolitischer Sprengkraft.
Teheran reist nach Peking – nicht für Frieden, sondern zur Machtabsicherung
US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg einzustellen. Trump sagte in Washington, falls es Russland oder die Ukraine bei einer Friedensregelung „zu kompliziert machen“ sollten, würden die USA sich zurückziehen.
Am Mittwoch trafen sich Delegationen beider Länder in Aserbaidschan, um über ein sogenanntes „Deconfliction“-System zu verhandeln – ein Mechanismus, der verhindern soll, dass ihre militärischen Operationen in Syrien zu unbeabsichtigten Zusammenstößen führen. Doch die Gespräche, die unter der Leitung von Israels Nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und mit Beteiligung hochrangiger Verteidigungs- und Sicherheitsvertreter stattfanden, machten eines deutlich: Israel lässt keinen Spielraum, wenn es um türkische Ambitionen in Syrien geht.
Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.
Leider sind die Geschichtsbücher gefüllt mit Geschichten über gescheiterte Friedensabkommen, die für die beteiligten Staaten schwere Rückschläge zur Folge hatten.
Das klassische Beispiel ist die Friedensvereinbarung zwischen Nazideutschland und dem britischen Premierminister Chamberlain, der seinem Volk das Dokument „Frieden in unserer Zeit“ zeigte, das von Hitler unterzeichnet war und Hitler ermutigte seine expansionistischen Träume voranzutreiben, was zum Zweiten Weltkrieg führte.
Um das Ziel einer Zermürbung des russischen Militärs zu erreichen, bräuchten die EU-Länder noch etwa fünf weitere Jahre Krieg in der Ukraine. Dies erklärte der deutsche Geheimdienstchef in einer Erklärung, die sowohl in der Ukraine als auch im eigenen Land Wut und Bestürzung hervorrief (…).
Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”.
„Wie ein verängstigter Hund hat der Wahlsieger CDU sich auf den Rücken geschmissen und hofft, dass die SPD ihn nicht zu arg züchtigt.“
Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.
Die Präsidentschaft des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj neigt sich dem Ende zu – berichtet die „Financial Times“ am Donnerstag unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten in Kiew. Dies zu einem Zeitpunkt, wo auch Washington Zweifel an der die Legitimität Selenskyjs laut geworden sind.
Die Berufung von Călin Georgescu vor dem rumänischen Verfassungsgericht wurde abgelehnt. Damit ist es fix: Er ist für die Wahlwiederholung nicht zugelassen.
Die Milliarden für die Aufrüstung landen in den Taschen der Finanzindustrie.
Es ist rum. Rum mit den Illusionen, wie die Welt nach Wunschdenken funktioniert. Die EU spielt nicht einmal mehr am Katzentisch mit, sie ist raus.
JD Vance und seine Familie wurden während ihrer Reise nach Vermont von wütenden Pro-Ukraine-Demonstranten angegriffen. Die Familie wurde daraufhin zu ihrer eigenen Sicherheit an einen „ungenannten Ort“ gebracht.
Obwohl fast jeder Krieg der Geschichte mit einer Lüge inszeniert wurde, könnte genau bald schon wieder passieren. Um einige Beispiele zu nennen: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, polterte Hitler am 1. September 1939 in der Krolloper vor dem deutschen Reichstag, dem deutschen Parlament, in dem heute schon wieder gelogen wird. Nein, es wurde nicht “zurückgeschossen” – sondern mit dieser Lüge begann der Überfall auf Polen und damit dann der Zweite Weltkrieg.
Die totalitäre Ausrichtung unserer Politik in der Corona-Diktatur und jüngst das Kriegstreiben gegen Russland, erinnern immer mehr Menschen in aller Welt an die unheilvolle Geschichte des nationalen und internationalen Sozialismus in Deutschland. Nun hat der inzwischen auch gleichgeschaltete Karneval sein wichtigstes Ereignis im Jahr zu einem Fest der Hakenkreuze werden lassen.
In einem Aufsehen erregenden Statement hat Selenskyj gestern Abend in dem Streit mit Präsident Trump über Krieg oder Frieden für die Ukraine nachgegeben und sich auf die Seite des Friedensplans Trumps gestellt. Muss die EU ihren Krieg gegen Russland nun ohne die Ukraine planen?
Selenskyj wird von Trump und Vance öffentlich zusammengefaltet, fällt diesen dauernd wie ein schlecht erzogener Jugendlicher ins Wort. Erschrocken nahm Selenskyj Trumps Zusage zur Kenntnis, dass das Endde des Krieges in seinem Land „ziemlich nahe“ sei. Er werde sich auf keine Kompromisse mit Moskau einlassen, so Selenskyj trotzig. Was Trump sichtlich erboste. Damit dürften auch die Tage Selenskyjs in der Kiewer gezählt sein.
Die USA haben neue Sanktionen gegen Irans Ölhandel verhängt. Sie treffen Firmen und Schiffe, die am Export beteiligt sind, und erinnern an die frühere „Maximaldruck“-Strategie.
Nach der Deutschland-Wahl plant man in der EU ein Kriegs- und Ukraine-Paket von historischem Ausmaß. Dank Annalena Baerbock wurde diese Information nun doch noch vor der Wahl öffentlich
Spätestens seit gestern muss auch dem naivsten Wähler in Deutschland klar sein: Wer Merz wählt, wählt das „Weiter so“. Allenfalls verstärkt durch die völlig anachronistische und inzwischen seiner angeblichen transatlantischen Gesinnung Lügen strafende Kriegsgeilheit gegen Russland.
Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde Dresden in Grund und Boden gebombt von britischen und amerikanischen Bomberstaffeln – über 3.000 Tonnen Bomben fielen. Nochmal 3.000 Tonnen wurden am 17. April abgeworfen. Die Historiker berichten von bis 275.000 Toten (Rotes Kreuz), andere Quellen nennen „nur“ 135 000 Todesopfer (aktuelle Infos dazu siehe hier). Aber anscheinend waren das einigen „linken“ (?) Genossen der Zeitgeschichte nicht die “richtigen” Toten. Es seien nämlich schlechte Deutsche gewesen – meinen Dresdens Linke beziehungsweise die Linke insgesamt. Diese Querköpfe schrieben 2022 ernsthaft: „Die Bombenangriffe waren nötig“ – um den Nationalsozialismus zu besiegen. Die Toten seien keine Opfer, sondern “Täterinnen und Täter” gewesen. Dresdens Bombentote im kollektiven Gedenken zu betrauern sei daher falsch. Deshalb schändeten diese Querdenker der anderen Art die Skulptur “Trauerndes Mädchen im Tränenmeer” auf dem Dresdner Heidefriedhof.
US-Präsident Donald Trump hat heute mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und – wie versprochen – mit Putin sofortige Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs vereinbart. Auf seiner Online-Plattform Truth Social teilte er mit:
