Das Erbe des Antisemitismus in Europa ist langes und schmerzhaftes. Es hatte seinen Höhepunkt im Holocaust. Während Europas demokratische Regierungen heute behaupten Antisemitismus bekämpfen zu wollen, hat der Zustrom von Millionen muslimischer Migranten aus dem Nahen Osten den verbleibenden Antisemitismus ins Unterbewusstsein vieler Europäer eingebettet. Die in Europa geborenen Muslime wurden zusammen mit den neu angekommenen Migranten dank der Indoktrination in Medien und Moscheen in ihren Heimatländern auf Judenhass feingeschliffen. Die muslimischen Migranten aus dem Nahen Osten haben außerdem einen tiefen Hass auf Israel mitgebracht. Im heutigen Europa ist Antisemitismus auf der Straße, wenn nicht gar in Regierungsbüros normal gemacht worden. Europäische Regierungen machen sich nun Sorge, dass ihre einheimischen Juden als Ergebnis des höheren Niveaus des Antisemitismus aus dem Kontinent fliehen könnten, besonders da COVID-19 Europa plagt und Juden zunehmend griffbereite Sündenböcke geworden sind. Besonders die Regierungen der Europäischen Union (EU) haben die Sorge, es könnte sich zeigen, sollte jüdisches Leben in Europa zu Ende gehen, dass Europa die Lektionen aus dem Holocaust nicht gelernt hat.
Eine Umfrage in der EU unter europäischen Juden aus ganz Europa, die im Januar 2019 veröffentlicht wurde, zeigte, dass 89% der Befragten sagten, der Antisemitismus habe in den letzten fünf Jahren beträchtlich zugenommen. Bei der Umfrage der EU wurden 16.395 Juden in 12 EU-Ländern befragt. In einer separaten EU-Umfrage unter der Grundrechte-Agentur der EU kam man allerdings zu dem Schluss, dass Juden „einem anhaltenden Strom an Übergriffen ausgesetzt“ wurden. 38% der Befragten sagten, sie würden über Auswanderung aus Europa nachdenken, weil der Kontinent für Juden nicht mehr sicher sei. Im letzten Jahrzehnt zogen tausende französischer und britischer Juden nach Israel.
Die jüdische Zukunft in Europa ist düster. Eine aktuelle Umfrage des Thinktanks Henry Jackson aus London stellte fest, das 44% der britischen Muslime an antisemitische Verschwörungstheorien glauben. Die Umfrage deutete auch an, dass siebenundvierzig Prozent der Muslime mit einem Collegeabschluss die Falschmeldung der „gespaltenen Loyalität“ gegen britische Juden stützen. Noch ernster sind jedoch die zunehmenden Vorfälle physischer und verbaler Übergriffe von Muslimen auf identifizierbare Juden. Tatsächlich hat das Vereinte Königreich in jedem der letzten drei Jahre die höchste Zahl der jemals aufgezeichneten antisemitischen Vorfälle registriert.
In Frankreich wird die Polizei von vielen Muslimen als „dreckige Juden“ betrachtet. Nach Angaben von Sammy Ghozlan, dem Gründer von Frankreichs Nationalbüro für Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus, ist „die antisemitische Gleichsetzung von Polizisten und Juden eine neue Entwicklung, die Verschwörungstheorien entstammt, was inzwischen zu Gewalt und Blutvergießen anstachelt. Das ist nicht nur für Juden gefährlich, sondern auch für das Rechtsstaatsprinzip in Frankreich.“ In diesem Land, das die drittgrößte jüdische Bevölkerung der Welt hat, haben Regierungsunterlagen von 2017 bis 2018 eine Steigerung von 74% bei antisemitischen Taten gezeigt.
Eine Meinungsumfrage der Anti-Defamation League von 2019 stellte fest, dass einer von vier Europäern negative Einstellungen gegenüber Juden hegt. Antisemitische Sprachbilder wie, dass Juden Geschäfte und Finanzen kontrollieren und dass Juden Israel gegenüber loyaler sind als ihren Heimatländern, sind in allgemeiner Verwendung. Europäische Befragte haben sich auch beschwert, dass „Juden immer noch zu viel darüber reden, was ihnen im Holocaust geschah“.
Da der Antisemitismus zunimmt, ist es äußerst wichtig eine respektierte Definition dessen zu haben, was antijüdischen Hass und Intoleranz ausmacht. In den letzten Jahren hat eine Antisemitismus-Definition Fuß gefasst. Erstellt von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) in Berlin ist diese Definition von einer zunehmenden Zahl von Regierungen übernommen und bestätigt worden. Die Antisemitismus-Definition der IHRA finden sie (auf Deutsch) hier; schauen Sie sich selbst an.
Mit der Anleitung durch eine schlüssige Definition können Abgeordnete eine nuanciertere Politik entwickeln, Polizei und Staatsanwaltschaften können effektiver auf Hassverbrechen reagieren und Universitäten können angemessen mit dem Antisemitismus auf dem Campus umgehen. Lokale Aktivisten müssen sich nicht mehr mit dem dürftigen Argument „Ich erkenne es, wenn ich es sehe“ abstrampeln.
Auch die Medien sollten auf eine klare Definition dessen festgelegt werden, was auf inakzeptable Weise judenfeindlich ist.
Die Definition hat schon als machtvolles Mittel für öffentliche Rechenschaftpflicht gedient: Als die britische Labour Party eine verwässerte Version der Definition übernehmen wollte, erwies sich die davon ausgelöste Kontroverse als zu peinlich. Labour übernahm die volle Definition – aber über der Partei hängt immer noch eine dunkle Wolke.
Die von Labours Geschwätz aufgepeitsche Kontroverse hob einen Aspekt der IHRA-Definition heraus, den viele Israel-Basher nicht akzeptieren können. Zu den von der IHRA aufgeführten Beispielen für Antisemitismus gehört „Leugnung des Rechts des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung“, „zu behaupten, die Existenz Israels sei ein rassistisches Unterfangen“ und „die Anwendung von zweierlei Maß, indem von ihm ein Verhalten gefordert wird, dass man von anderen demokratischen Staaten weder erwartet noch fordert“. Antizionismus ist eine Form von Antisemitismus. Menschen, die diese Grenze überschreiten, können nicht länger sagen: „ich bin antizionistisch, nicht antisemitisch.“
Man kann die Politik der Regierung Israels kritisieren, ohne die Grenze zum Antisemitismus zu überschreiten und die IHRA erkennt an, dass „Kritik an Israel, die der ähnelt, die gegen jedes andere Land gerichtet wird, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann“.
Die IHRA-Definition ist zwar rechtlich nicht bindend, aber weitere Länder werden sich hoffentlich dem Vereinten Königreich, Deutschland, Frankreich, Holland, dem Europaparlament und dem US-Außenministerium und Bildungsministerium, dem griechischen Bildungsministerium (und HonestReporting) und anderen anschließen, die bereits an Bord sind.
Wo die Medien ins Spiel kommen
Über die Regierungsebene hinaus gibt es einen weiteren Sektor, der die IHRA-Definition für Antisemitismus übernehmen muss: die Medien.
Mit der Entscheidung, über was sie berichten und wie sie darüber berichten, legen die Nachrichtemedien die Agenda für den öffentlichen Diskurs fest. Geleitet von der IHRA würden Journalisten besser informierte Entscheidungen zur Berichterstattung über Hassverbrechen treffen. Die Berichterstattung über die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS), besonders an lokalen Standorten, wären nuancierter. Mit einem einheitlichen Standard würden Redakteure in der Lage sein, Op-eds und Briefe besser zu beurteilen, während Moderatoren Kommentare im Internet zivilisierter halten könnten.
Das ist natürlich eine Win-win-Situation.
Und in einer Zeit, in denen in der Öffentlichkeit stehende Personen rechts wie links unterschiedliche Grade antisemitischer Rhetorik betreiben, wird die Presse besser in der Lage sein, ihre Rolle zu erfüllen die Führungskräfte zur Verantwortung zu ziehen.
Was den Begriff „Palästina“ betrifft, so haben wir bereits gehört, dass er eine Ableitung des hebräischen Wortes „Pleschet“ ist, der in der Römerzeit anstelle von „Israel“ bzw. „Judäa“ eingesetzt wurde und dessen Verwendung bis in die Neuzeit hin anhält. Wir haben weiter festgestellt, dass dieses Gebiet seit der Vertreibung der Juden extrem dünn besiedelt war, hauptsächlich von Arabern, aber auch von einem Rest übriggebliebener Juden. Allerdings hatten diese Araber in Palästina nie einen Anspruch auf einen eigenen „palästinensischen“ Staat erhoben, da sie sich eher als Südsyrier betrachteten, was auf die Besetzung des Landes durch das osmanische Reich zurück geht.
Der Begriff Palästina wurde historisch eher mit den Juden assoziiert, während die Araber in diesem Gebiet als Palästina-Araber bezeichnet wurden, was einfach dafür stand, dass Angehörige des arabischen Volkes auch in Palästina lebten.
Diese sahen sich aber nicht als ein eigenständiges „palästinensisches“ Volk an, sondern sie zählten sich zum Volk der Araber, und sie wurden auch von außen als arabisches und nicht als palästinensisches Volk angesehen.
Woher kommt dann aber die heutige Verwendung des Begriffes „Palästinenser“ in Bezug auf die Palästina-Araber, und warum werden heute die Palästina-Araber als eigenständiges arabisches Volk angesehen, das ein Recht auf Palästina oder mindestens einen Teil davon hat?
Die Suche nach der Antwort auf diese Frage führt uns in die Zeit nach dem Sechstage-Krieg von 1967 zurück. Damals änderte sich das Bild, das sich die Öffentlichkeit von diesem Staat machte. Wurde Israel vorher noch in der Rolle des Davids gesehen, das sich mutig gegen Goliath stellte, so vertauschten sich jetzt die Rollen: Israel wurde selbst zum Goliath, und in die Rolle des David schlüpften jetzt die arabischen Flüchtlinge aus Israel.
Mit Recht stellen Feuerherdt und Markl in ihrem genannten Buch1Feuerherdt Alex und Markl, Florian: Vereinte Nationen gegen Israel. Leipzig 2018 fest, dass die sogenannten Palästinenser vor dem Sechstagekrieg selbst bei der UNO keine Rolle spielten. In der Sicherheitsresolution 242 vom November 1967, die anlässlich des Sechstagekriegs erlassen wurde, fand nicht nur des Begriff „Palästina“ keine Berücksichtigung, sondern auch die Palästinenser werden mit keinem Wort erwähnt. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Es gab sie – bis dahin – noch gar nicht!
Erstmals als „Palästinenserorganisation“ bezeichnete sich die 1950 in Kuwait gegründete Fatah, die bereits vor 1967 Anschläge auf Israel ausführte und deren späterer Führer in Ägypten geborene (!) Jassir Arafat war. Es handelte sich dabei also genaugenommen um eine Terroristenbande. Doch erst nach der für das arabische Volk verheerende Niederlage der arabischen Staaten verlor der arabische Nationalismus an Bedeutung. Das machte sich Arafats Terrorgruppe zunutze. Psychologisch geschickt wurde die vorherige Argumentation umgedreht: Nachdem es früher hieß, die arabische Einigkeit würde zur Eroberung Jerusalems führen, hieß es nun umgekehrt, die Beseitigung des zionistischen Feindes würde der arabischen Vereinigung den Weg ebnen, wie die Fatah und andere sogenannte palästinensische Gruppen nun behaupteten. So wurde der „palästinensische Nationalismus“ aus taktischen Gründen (künstlich) aus der Taufe gehoben.
Zu Beginn der Tätigkeit dieser Palästinenserorganisationen war noch gar nicht mal ausdrücklich von der Notwendigkeit der Schaffung eines (arabisch)-palästinensischen Staates die Rede. Feuerherdt und Markl schreiben in diesem Zusammenhang:
Im palästinensischen Nationalen Manifest , dem Grundsatzprogramm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), war in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1964 in Artikel 1 zu lesen: ‚Palästina ist ein arabisches Heimatland, das durch starke nationale Bande mit den übrigen arabischen Ländern verbunden ist, die zusammen das große arabische Vaterland bilden.‘ Als der Verfasser des Manuskripts, der erste PLO-Vorsitzende Ahmed Shuquairy, noch Generalsekretär der Arabischen Liga gewesen war, hatte er dem UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei ‚Allgemeingut, dass Palästina nichts anderes als Süd-Syrien ist.‘“2Feuerherdt/Markl 2018, S. 142
Als die PLO jedoch nach dem Sechs-Tage-Krieg palästinensische Terrorbanden übernommen hatte, überarbeitete sie ihre Charta, und so heißt es in der Fassung von 1968, dass Palästina „das Heimatland des arabisch-palästinensischen Volkes“, das wiederum ein integrierender Teil der arabischen Nation sei. Trotzdem wurde aber noch immer nicht direkt die Errichtung eines arabisch-palästinensischen Staates gefordert, schreiben Feuerherdt und Markl, die sich auf Artikel 3 dieser Charta beziehen, in der zu lesen ist, dass das „palästinensische Volk“ ein Anrecht darauf habe, „nach der Befreiung seines Landes sein Schicksal nach eigenen Wünschen und ausschließlich nach eigenem Beschluss und Willen zu bestimmen.“ Die beiden Autoren begründen ihren Schluss mit der folgenden Aussage:
„Diese Wünsche könnten durchaus eine andere Form annehmen als einen palästinensischen Nationalstaat. Im Winter 1971 etwa, nachdem jene palästinensischen Truppen, die eine Gefahr für die Herrschaft des jordanischen Königshaus dargestellt hatten, in den Kämpfen des ‚Schwarzen Septembers‘ aus dem Land vertrieben worden waren, erklärte die PLO, dass Palästina und Jordanien ‚seit frühester Zeit‘ eine ‚nationale Einheit bildeten.‘ Die Schaffung Jordaniens und daneben eines „anderen politischen Gebildes ‚Palästina‘ habe daher keine ‚rechtliche Basis.‘“3Feuerherdt und Markl 2018, S. 143
Bundeskanzlerin Merkel erzählt der Welt gerne, wie wichtig Deutschland Israels Sicherheit ist. Eine Woche vor den Bundestagswahlen 2013 erklärte sie eindringlich, dass Israels Sicherheit Teil des deutschen nationalen Ethos ist. In einem Interview für die Ausgabe der Jewish Voice from Germany am 13. September2013 sagte Merkel, als sie zu den iranischen Atomwaffen gefragt wurde, die Israel direkt bedrohen: „Das bedetuet, dass wir niemals neutral sein werden und dass Israel unserer Unterstützung sicher sein kann, wenn es darum geht seine Sicherheit sicherzustellen. Das ist der Grund, warum ich auch sagte, dass Deutschlands Unterstützung der Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson, unseres raison d’etre ist.“
Leider ließ Merkel weiter, allein 2015 eine Million, Muslime in Deutschland willkommen, die in ihrem Gepäck undeklariert den Antisemitismus mitbrachten, der Teil des Islam ist. Und seitdem hat sie weiterhin (in weniger dramatischen Zahlen) Muslime ins Land gelassen, ohne jemals zu überlegen, wie ihre groß angelegte Präsenz die Sicherheit der Juden in Deutschland beeinflusst. Ihr Land ist in den letzten fünf Jahren zweifellos für Juden ein weniger sicherer Ort geworden. In ihrer Ansprache beim Treffen zum 70. Jahrestag des Zentralrats der Juden in Deutschland beklagte Merkel am 15.September 2020 die Zunahme des Antisemitismus, natürlich ohne ihn mit ihrer eigenen Zuwanderungspolitik in Verbindung zu bringen: „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern“, sagte Merkel und rief die deutschen Bürger auf zu diesem Phänomen „niemals zu schweigen“.
In der UNO haben die Vertreter Deutschlands jedoch in der Tat angesichts des Antisemitismus „geschwiegen“, der sich in Resolutionen ausdrückt, die einzig den Staat Israel für barbarische Kritik heraussuchen. Wie kann Deutschland in Anbetracht von Merkels Behauptung, „Deutschlands Unterstützung für Israels Sicherheit“ sei „Teil unserer Staatsräson“, unseres „raison d’etre“ angesichts der ständigen Angriffe auf Israel in der UNO neutral bleiben?
Am 14. September wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) eine weitere antiisraelische Resolution verabschiedet. Die NGO U.N. Watch beschreibt diese Farce eines Scheingerichts hier:
Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Belarus gehörten zu den Mitgliedern des aus 54 Staaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialrats, einem wichtigen Organ der Weltorganisation, der am 14. September dafür stimmte Israel als das einzige Land der Welt herauszuheben, das vom Rat dieses Jahr wegen angeblicher Verletzung von Frauenrechten gerügt wird.
In einer mit 43 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedeten Resolution wurde der jüdische Staat beschuldigt ein „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen zu sein, was „die Erfüllung ihrer Rechte und ihrer Entwicklung, Eigenständigkeit und Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft angeht.“
Die drei Nein-Stimmen kamen von den USA, Kanada und Australien. Deutschland enthielt sich. Offenbar reichte Israels Sicherheit als „raison d’etre“ zu haben nicht aus, um Berlin gegen diese groteske Resolution sein zu lassen.
Mit der Enthaltung statt einer Gegenstimme zu dieser Resolution stellt Deutschlands „neutrale“ Haltung einen Verrat an seiner Zusage Israels Sicherheit zu wahren dar. Denn diese Resolution ist ein Teil – der diplomatische Teil – eines anhaltenden Krieges zur Zersetzung des jüdischen Staates. Diese endlosen Resolutionen gegen Jerusalem in der UNO dienen dazu, die Israelis zu demoralisieren und Israel international zu isolieren.
Die nachfolgenden beiden Beiträge aus den ICEJ–Nachrichten vom 30. September 2020 lassen geben Anlass zur Befürchtung, dass die seit seit der Gründung des Staates Israel 1948 dort bestehende Demokratie in Gefahr ist:
Netanjahu: Lockdown wird länger dauern
GPO/Amos Ben Gershom, Benjamin Netanjahu, Archivbild ICEJ
Der seit dem 18. September geltende landesweite Lockdown wird nicht wie geplant nach den Hohen Feiertagen aufgehoben werden. Das sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag. Vor erneuten Lockerungen sei eine drastische Reduktion der Corona-Infektionen nötig. Gesundheitsminister Juli Edelstein sagte, man habe aus der ersten Welle gelernt. „Diesmal wird die Aufhebung des Lockdowns schrittweise und verantwortlich erfolgen“, erklärte er. Israel hat zurzeit die weltweit höchste Infektions- und auch Sterberate umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung. Im Laufe der vergangenen Woche wurden im Durchschnitt täglich 703 Personen je eine Million Einwohner positiv auf das Coronavirus getestet. Täglich starben durchschnittlich 3,5 Menschen je eine Million Einwohner. Trotz des strikten Lockdowns ist die Zahl der Neuinfektionen nicht rückläufig.
Knesset genehmigt Demonstrationsverbot
(Foto: Unsplash, Proteste in Jerusalem, Archivbild ICE
Kritiker warnen vor einem Angriff auf Israels Demokratie. Sie werfen der Regierung vor, die Corona-Krise als Vorwand zu politischen Zwecken zu nutzen. Nach israelischem Gesetz hat jeder Bürger das Recht, zu demonstrieren. Demonstrationen dürfen nur durch einen Knesset-Beschluss eingeschränkt werden. In den letzten Wochen hatten sich jede Woche bis zu 20.000 Demonstranten vor dem Wohnsitz Netanjahus demonstriert. Viele protestierten gegen seine Handhabung der Corona-Krise, andere forderten seinen Rücktritt angesichts des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses.
Auf Twitter wurde von einem Menschen, der sich Kairo nennt, ein Bild gepostet, auf dem gezeigt wird, wie in nur einen Zwischenschritt aus Adolf Hitler der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird. Tapfer im Nirgendwo präsentiert einen als Dokument kenntlich gemachten Screenshot dieses Bilds:
Der Vergleich des Regierungschefs des jüdischen Staates Israel mit dem Führer der deutschen Partei, unter deren Regierung sechs Millionen Juden europaweit vernichtet wurden, gehört zu den ganz ekeligen Auswüchsen antijüdischer Beleidigungen. Die Organisation Mena-Watch teilte daraufhin dieses Bild mit einer deutlichen Kritik: „Wir würden es eher antisemitische Fotocollage nennen.“
Mena-Watch ist ein unabhängiger Nahost-Thinktank mit Sitz in Wien und publiziert vor allem Analysen und Kommentare erfahrener Historiker und Politikwissenschaftler zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika.
Twitter hat nun beschlossen, die Kritik von Mena Watch den deutschen Nutzerinnen und Nutzern vorzuenthalten und erklärt zu der Entscheidung:
“This tweet from @MENA_WATCH has been withheld in Germany based on local law(s).”
(Dieser Tweet von @MENA_WATCH wurde in Deutschland aufgrund lokaler Gesetze zurückgehalten.)
Das originale Bild, das Mena Watch kritisiert hatte, konnte zu der Zeit, da Twitter die Kritik bereits zurückgezogen hatte, in Deutschland nach wie vor abgerufen werden.
Wenn die Beleidigung von Juden oder dem jüdischen Staat in Deutschland via Twitter abrufbar ist, während die Kritik an eben dieser Beleidigung von Twitter mit einem Verweis auf das deutsche Gesetz dem deutschen Publikum vorenthalten wird, dann ist das Gesetz, das dies ermöglicht, ein Problem.
Sollten Sie mich, Gerd Buurmann, als Betreiber von „Tapfer im Nirgendwo“ in meiner Arbeit für eine gerechte Berichterstattung über Israel unterstützen wollen, überweisen Sie gerne einen Betrag Ihrer Wahl auf mein Konto oder nutzen Sie PayPal.
Das Presse- Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte eine Meldung zu einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. In dem Bericht hieß es, dass neben der Bewältigung der Covid-19-Pandemie auch regionale Themen diskutiert wurden. Die Kanzlerin begrüßte die fortdauernden Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung.1www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonat-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-dem-israelischen-ministerpraesidenten-benjamin-netanjahu-1782466Letzteres war ein böswilliger Rat. Das Wort ist eher euphemistischen Begriffen wie fehlgeleitet, kontraproduktiv, antagonistisch, konfrontativ, aggressiv unaufrichtig, störend, verfehlt, fehlerhaft und so weiter vorgezogen. In der zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch anstehenden israelischen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird ein Palästinenserstaat gar nicht erwähnt. Was also geht das eine Bundeskanzlerin Deutschlands an, wo die Überbleibsel ihrer schrecklichen Vergangenheit immer wieder auftauchen?
In der Zukunft könnte eine Situation entstehen, in der es westlich des Jordan zwei Staaten gibt. Das ist allerdings keine Zweistaaten-Lösung. Aus den derzeitigen palästinensischen Gebilden einen Staat zu machen, in dem die stärkste Partei, die Hamas, den Völkermord an Juden befürwortet – mehr oder weniger wie die Großelterngeneration in Deutschland – wird kaum etwas lösen. Auch die zweitgrößte Palästinenserpartei, die Fatah, ist für Terrorismus und die von ihr kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde belohnt potenzielle oder „erfolgreiche“ Mörder. Die Verherrlichung des Todes ist ein Kult, der große Teile der palästinensischen Gesellschaft durchzieht.
Es gibt mehrere weitere Gründe, warum Merkels Äußerung unverschämt war. Dennoch ist Deutschland eine Macht und Netanyahu musste es sich versagen Merkels Rat wie folgt zu beantworten. Weil es dennoch gesagt werden muss, veröffentlichen wir es hier:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sie haben eine Reihe guter Dinge für Israel getan, die ich enorm schätze. Andererseits gibt es allerlei negative Aspekte im Verhalten der deutschen Regierung unter Ihrer Führung, die sowohl Israel als auch die deutschen Juden gefährdet.
Niemand hat im letzten Jahrzehnt indirekt mehr für Terrorismus im Nahen Osten geworben als der letzte US-Präsident Barack Obama. Dennoch hat er den Friedensnobelpreis bekommen, der ihm von unverantwortlichen Norwegern verliehen wurde. Die JCPOA-Vereinbarung von 2015, der Israel heftig widersprach, hat der iranischen Regierung – mit ihren völkermörderischen Absichten gegenüber Israel – die Hände befreit, um in vielen Teilen des Nahen Ostens Terrorismus Vorschub zu leisten. Deutschland hat diese Vereinbarung unterstützt. Selbst heute noch hat Deutschland eine viel zu nachgiebige Haltung gegenüber dem Iran.
Auch Ihr Botschafter bei den Vereinten Nationen nimmt dort an dem antiisraelischen Hass-Fest teil. Bei der UNO stimmt Ihr Land regelmäßig mit den Feinden Israels. Ihr Botschafter hat sich sogar negativ über Israel geäußert und Sie hätten ihn abberufen sollen.
Ihre Regierung ist der größte Importeur von Antisemitismus nach Europa. Ihre Willkommenspolitik hat ohne jegliche Überprüfung darauf, ob sie Antisemiten sind oder nicht, mehr als eine Million zusätzliche Muslime ins Land gelassen. Nach Angabe von Studien sind die Hälfte von ihnen Judenhasser. Angesichts seiner außergewöhnlich kriminellen Vergangenheit hätte Deutschland keine Antisemiten hereinlassen dürfen. Es gibt nichts Humanitäres daran Antisemiten nach Europa hereinzuholen, selbst wenn sie Flüchtlinge sind. Diese radikal falsche Entscheidung hat auch zu einer Stärkung von Aktivismus der deutschen Rechten geführt, auch gegen Juden. Heute sitzt eine rechte Partei, in der es antisemitische Mitglieder gibt, im Parlament Ihres Landes, dem Bundestag.
Ihr Vorgänger, Kanzler Helmut Kohl, gab sich große Mühe die Realität für Deutschlands Juden so weit wie möglich zu normalisieren. Er öffnete die deutschen Grenzen für Juden aus Russland, was zu einer starken Zunahme der Zahl der Juden und neuen jüdischen Gemeinden in mehreren deutschen Städten führte. Ihre Politik hat hingegen zum Gegenteil geführt. Deutsche jüdische Leiter sind extrem abgeneigt gewesen die Wahrheit zu sagen, aber im Mai 2020 gab Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, endlich zu, das er die utopische Idee aufgegeben hatte, es könne ein Deutschland ohne Antisemitismus geben.2https://neuesruhrwort.de/2020/05/19/schuster-in-krisenzeiten-werden-schuldige-gesucht/
Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung. Ihre Botschafterin in Israel ist Gast in unserem Land. Sie sollte die Meinung der deutschen Regierung zur Zweistaaten-Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt für sich behalten. Angesichts des oben Gesagten sollte sie nicht öffentlich unaufgefordert und arglistig Empfehlungen zur „Zweistaaten-Lösung“ verbreiten. Gäste sollten ihre Gastgeber nicht beleidigen.
Da Sie mir einen Rat gaben, möchte ich mich meinerseits mit einem Rat revanchieren. Sie haben in Deutschland viele Probleme, darunter zunehmenden Antisemitismus. Also kehren Sie bitte erste einmal vor der eigenen Tür.
Netanyahu konnte das nicht sagen. Dennoch gibt es eines, das er in seinem Telefonat mit Merkel gewiss hätte sagen können: „Dutzende Millionen Deutscher glauben, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten oder alternativ, dass Israel vor hat die Palästinenser auszulöschen.9http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdfIch möchte Sie höflich, aber eindringlich auffordern diese Sache zu untersuchen und zu sehen, wie die deutsche Regierung gegen diese weit verbreiteten, extrem bösartigen Meinungen vorgehen kann.“
Am 1. Juli 2020 stieß eine junge israelische Musikerin, die momentan in Deutschland lebt, in Frankfurt auf eine Anti-Israel-Demonstration. Um ihre Liebe zu Israel zu dokumentieren, holte sie eine Israel-Fahne aus ihrer nahegelegenen Wohnung und stellte sich damit auf den Platz, wo die Demonstration stattfand. Daraufhin näherten sich ihr mehrere Personen, die sich von der Fahne provoziert fühlten und brüllten aggressiv auf sie ein.
Wer sich von der Fahne Israels provoziert fühlt, hat ein Problem mit der puren Existenz des Landes, das stolz ein jüdisches Symbol auf seiner Flagge trägt.
Sexisten fühlen sich durch Frauen provoziert. Frauen sind aber nicht das Problem, sondern die Sexisten. Schwarze erzeugen bei Rassisten erheblichen Unmut. Schwarze sind aber nicht das Problem, sondern die Rassisten. Judenhasser hassen Juden. Juden sind aber nicht das Problem, sondern die Judenhasser. Nicht die Israelin ist das Problem, sondern die Israelhasser.
Was im Jahr 2020 in Frankfurt geschehen ist, stellt leider keinen Einzelfall in Deutschland dar.
Am 17. Januar 2009 zum Beispiel fand in Bochum eine Demonstration gegen Israel statt. Über 1500 Personen waren anwesend. Vier Moscheen hatte zu der Demonstration gegen Israel aufgerufen. Im Zuge dieser Demonstration wurden Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Stoppt den Holocaust in Gaza“ und „Terrorist Israel“ skandiert. Alles schien darauf hinaus zu laufen, dass jemand eine Israel-Flagge herausholt, um sie zu verbrennen. Eine Studentin holte die Israel-Flagge heraus, verbrannte sie jedoch nicht, sondern schwenkte sie stolz als Zeichen der Solidarität mit Israel. Aufgrund dieser Aktion leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Studentin ein, die eine Geldstrafe von € 300,- gegen die Studentin zur Folge hatte. Die Erklärung lautete: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.“
Vermutlich hatten sich Juden vor der Pogromnacht am 9. November 1938 auch in eine nicht ungefährliche Situation begeben, weil sie sich dafür entschieden hatten, sich auf deutschem Boden nieder zu lassen, um dort Gebäude mit Davidsternen zu errichten. Damals jedenfalls mussten die deutschen Juden nach der Nacht, in der jüdische Einrichtungen in Brand gesetzt wurden, für die entstanden Kosten der Feuerwehreinsätze selbst aufkommen.
So wie für Nazis eine Synagoge eine Provokation darstellt, so stellt für manche die Fahne Israels eine Provokation dar. Wenn sich Judenhasser in Deutschland durch einen Davidstern provoziert fühlen und bereit sind, ihre Aggression in Gewalt umschlagen zu lassen, sind nicht etwa die Gewalttäter Verbrecher, sondern jene Menschen, gegen die sich der Hass richtet.
Im Januar 2009 stürmten deutsche Einsatzkräfte in Duisburg eine private Wohnung in Abwesenheit der Mieter, um eine Israel-Flagge aus dem Fenster zu entfernen. Vor der Wohnung hatte eine aufgeputschte Meute in alter Tradition deutscher Pogrome damit begonnen, Steine auf das Fenster mit dem Davidstern zu werfen. Die Polizei sorgte jedoch nicht dafür, dass der Mob mit seiner Gewalt aufhört, sondern stürmte stattdessen die Wohnung und machte somit die Mieter der Wohnung zu Opfern der Judenhassern. Die deutsche Polizei kapitulierte vor dem Terror der Sturmtruppen auf der Strasse.
Auch im deutschen Fußball ist die Fahne Israels nicht immer gern gesehen. Almog Cohen ist ein israelischer Fußballspieler und stand beim FC Ingolstadt 04 unter Vertrag. Am 26. April 2015 trennten sich im Stadion an der Alten Försterei die Union Berlin und der FC Ingolstadt mit einem 2:2. Almog Cohen saß das ganze Spiel über auf der Bank und twitterte kurz nach Abpfiff auf hebräisch: „Heute wurde beim Spiel eine Israel-Fahne entfernt. Eine Fahne, die deutsche Fans mitgebracht haben, wurde von einem Ordner entfernt. ‚Keine Juden-Fahnen‘, sagte er.“
Der stellvertretende Polizeisprecher Berlins, Thomas Neuendorf, erklärte daraufhin: „Das Einsammeln der Israel-Flagge war eine Entscheidung des Polizeiführers.“
An selben Wochenende wie das Spiel fand in Berlin auch eine große palästinensische Konferenz in der „Arena“ in Treptow statt. Aufgrund dieses Konferenz bat sich die Polizei ein besonnenes Verhalten aus und dazu gehörte wohl auch, nicht mit jüdischen Symbolen zu provozieren. Die Organisatoren der Konferenz, die nicht provoziert werden sollten, waren die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) und das Palestine Return Center (PRC). Beide unterhalten laut Verfassungsschutz Verbindungen zur Hamas. Die Hamas fordert in ihrer Gründungscharta den Tod aller Juden (Artikel 7) und die Vernichtung Israels (Artikel 13). Mit solchen Leuten sollte man wahrlich sehr besonnen umgehen und sie nicht auch mit Symbolen lebender Juden provozieren.
Wann wer wo einen Judenstern trägt, das entscheidet in Deutschland immer noch die Polizei!
Bei einer Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof am 27. März 2011, auf der zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen wurde, entfernte die Polizei eine Israelfahne und nahm zwei Menschen in Gewahrsam, weil sie sich weigerten, Ihre friedliche Solidaritätsbekundung mit Israel zu unterlassen.
Am 24. Juli 2006 fand in der Saarbrücker Innenstadt eine Demonstration gegen Israel statt, bei der Parolen wie „Israel – Kindermörder“ gerufen und Pappschilder mit antisemitischen Stereotypen gezeigt wurden. Drei Menschen demonstrierten dagegen, indem sie Fahnen des Staates Israel zeigten. Sie wurden unmittelbar von etwa fünfzig Demonstranten angegriffen. Dabei raubten die Angreifer eine Israel-Fahne, zerrissen sie und verletzten einen Menschen durch Schläge im Gesicht. Das Landeskriminalamt ermittelte später gegen die drei mutmaßlichen „Provokateure“ wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“.
Wenn sich Rassisten bei einer Demonstration durch Menschen mit gut sichtbarer dunkler Hautfarbe provoziert fühlen, werden die Menschen mit der äußerst provokanten Hautfarbe dann auch abgeführt? Wenn ein Mann, der eine Kippa auf dem Kopf trägt und dabei erheblichen Unmut bei Judenhassern auslöst, muss die Polizei diesem Mann dann die Kippa vom Kopf reißen, zur Wahrung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit? Wenn eine Frau ihr Aussehen in äußerst provokanter und rücksichtsloser Art und Weise zur Schau stellt, muss sie ihren Körper dann unter einem Ganzkörperschleier verstecken? Ist es eine Provokation, wenn Sie unverhüllt das Haus verlässt?
Nicht nur Israelfahnen stellen in Deutschland eine Provokation dar, auch Synagogen können für Unmut sorgen. Im Sommer 2014 verübten drei junge Männer einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal. Das Gericht sprach jedoch ein mildes Urteil über die Attentäter, da es „keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat“ erkennen konnte. Das Gericht folgte der Logik der Attentäter, die erklärt hatten, sie hätten mit dem Anschlag Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen.
Ein Anschlag auf deutsche Synagogen gilt als „Israelkritik“.
Würde ein Anschlag auf eine Moschee als überzogene Kritik am Iran oder ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim als überzogene Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik bezeichnet werden, es gäbe gewiss einen Aufschrei in Deutschland, aber wenn es um Juden und Israel geht, gelten andere Regeln. Wenn in Deutschland ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung verübt wird, weil jemandem die Politik Israels nicht gefällt, dann ist das kein Judenhass, sondern Israelkritik, die etwas zu weit gegangen ist.
Es gelten in Deutschland zwei Faustregeln.
1. Hass auf Israel ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
2. Solidarität mit Israel ist nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
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Tapfer im Nirgendwo präsentiert die Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, vor der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2020 in deutscher Übersetzung.
Es ist mir eine große Ehre, fünfundsiebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach der Gründung der Vereinten Nationen vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu sprechen.
Wir befinden uns erneut in einem großen, globalen Kampf. Wir haben einen erbitterten Kampf gegen den unsichtbaren Feind, das China-Virus, geführt, der in einhundertachtundachtzig Ländern unzählige Menschenleben gefordert hat.
In den Vereinigten Staaten haben wir mit der massivsten Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Wir haben schnell ein Rekordangebot an Beatmungsgeräten hergestellt und einen Überschuss geschaffen, der es uns ermöglicht hat, diese mit Freunden und Partnern auf der ganzen Welt zu teilen.
Wir haben Pionierarbeit bei lebensrettenden Behandlungen geleistet und unsere Todesrate seit April um fünfundachtzig Prozent gesenkt.
Dank unserer Bemühungen befinden sich drei Impfstoffe in der Endphase klinischer Studien. Wir werden sie im Voraus in Massen produzieren, damit sie sofort nach der Ankunft geliefert werden können. Wir werden diesen Impfstoff verbreiten. Wir werden das Virus besiegen.
Wir werden die Pandemie beenden und in eine neue Ära beispiellosen Wohlstands, Zusammenarbeit und Friedens eintreten.
Während wir an dieser glänzende Zukunft arbeiten, müssen wir die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat. China. In den frühesten Tagen des Virus hat China Reisen ins eigene Land gesperrt, während Flüge China verlassen durften und die Welt infizieren konnten. China verurteilte mein Einreiseverbot für sein Land. Selbst als sie Inlandsflüge stornierten und Bürger in ihren Häusern einsperrten, erklärte die chinesische Regierung, sowie die Weltgesundheitsorganisation, die praktisch von China kontrolliert wird, fälschlicherweise, dass es keine Hinweise auf eine Übertragung von Mensch zu Mensch gibt. Später sagten sie fälschlicherweise, Menschen ohne Symptome würden die Krankheit nicht verbreiten. Die Vereinten Nationen müssen China für ihre Handlungen zur Rechenschaft ziehen.
Im August hatte der Bundestagsabgeordnete Joachim Kuhs als Teil der Fraktion “Identität & Demokratie” im EU-Parlament auf die Finanzierung von NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahe stehen, aus Europa hingewiesen. Nach den Enthüllungen hat “Aktion Deutschland Hilft” die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt.
Die EU hat in den Jahren 2014-2019 insgesamt 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und die Agenda des politischen Islams in Europa vorantreiben, so der Vize-Vorsitzende der I&D Fraktion Nicolas Bay. 2014-2019 gingen u.a. 5.139.569 Euro an die Organisation Islamic Relief, die laut Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft unterhält.
Von der ARD beworben
Islamic Relief Deutschland wurde bisher auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt, die u.a. im ARD beworben wird und in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland Hilft“ Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro von gutgläubigen Deutschen, davon gingen laut Jahresbericht rund 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief.
Islamic Relief Deutschland (IRD) sammelte laut Jungle World 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Millionen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 % der Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Angaben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesregierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.
Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse wurden aber unter Berufung auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die Förderung von IRD aus, schrieb Jungle World.
Antisemitische Positionen verbreitet
Im August musste Heshmat Khalifa, Aufsichtsrat von „Islamic Relief Worldwide“, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, wie die London Times berichtete. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK trat daraufhin zurück.
Als im August 2020 Beirut von der Explosion von gelagertem Hisbollah-Sprengstoff erschüttert wurde, riefen u.a. ARD und ZDF die Deutschen zu Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutschland Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit „Islamic Relief“ koordinierte, die aber der Hamas und Hisbollah nahestehe, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft feststellte.
Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. So gingen z.B. die Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an „Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten, deren Angehörige bei Terroranschlägen auf Juden gestorben seien, wie das Middle East Forum berichtet. Islamic Relief bestreitet diese Vorwürfe.
… bis auf weiteres ausgesetzt
Nach Anfrage von der „Welt am Sonntag“ basierend auf den AfD-Infos traf sich am 3.9. der Vereinsvorstand „Aktion Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sitzung mit Vertretern von Islamic Relief in Bonn und hat darauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt“. Islamic Relief werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“, schreibt Lennart Pfahler in der WELT.
Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipedia Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker, und SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste der Prominenten Unterstützer wurde nach den Berichten der AfD, Tichys Einblick und der WELT scheinbar von der Webseite von Islamic Relief Deutschland gelöscht.
Wichtiger Schritt gegen Islamisierung Deutschlands
„Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Islamisierung Europas und dessen Finanzierung durch Steuermittel, sowie Bewerbung durch die deutschen Medien. Die Verbindungen zwischen „Islamic Relief“ und dem radikalen Islam sind seit langem dem Verfassungsschutz und in Expertenkreisen bekannt. ARD, ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politiker sollten uns also erklären, wie sie so lange die Augen davor verschließen konnten“, so MdEP Joachim Kuhs.
von Manfred Gerstenfeld (Abseits vom Mainstream – Heplev)