Experten sagen neues Atomabkommen schlimmer als das alte
Was treibt die Administration Biden dazu den Laden den mörderischen Mullahs zu überlassen?
Offizielle Vertreter Israels erhielten vor kurzem eine eindringliche Warnung:
Unterschrieben ist sie von drei besorgten Bürgern: Generalmajor (a.D.) Aharon Ze’evi-Farkasch, einem früheren Direktor des Militärgeheimdienstes; Gideon Frank, einem ehemaligen Leiter der Atomenergie-Kommission; und Ariel Levite, einem der führenden Atomexperten Israels. Die Autoren des Dokuments wurden eingeladen sie auf mehreren Treffen mit den Leitern der zuständigen Organisationen vorzustellen. …
Nach Angaben von Ze’evi-Farkasch, Frank und Levite, ist die entstehende Vereinbarung schlimmer als ihre Vorgängerin, die 2015 unterzeichnet wurde. Sie spiegelt den Zusammenbruch der Politik Netanyahus, der Trump bestärkte sich aus dem ursprünglichen Deal zurückzuziehen.
Der Druck der von der Administration Trump verhängten Wirtschaftssanktionen brach die Iraner nicht und in den letzten zwei Jahren begannen sie die Vereinbarung zu brechen (ohne sich von ihr zurückzuziehen) und machten Fortschritte hin zu einer Atombombe.
Die drei Experten schreiben: „Uns haben verlässliche, extrem Besorgnis erregende Informationen zu dem Status der Verhandlungen zwischen den Mächten und dem Iran erreicht. Die Verhandlungen befanden sich in einer sehr fortgeschrittenen Phase. Es kam heraus, dass die Amerikaner in ihrem Eifer das Thema von der Tagesordnung zu schaffen jetzt bereit sind sich mit einer ‚reduzierten‘ Vereinbarung zufriedenzugeben, in der die meisten der Sanktionen, die die Administration Trump seit 2018 gegen den Iran verhängt hat, aufgehoben werden. Im Tausch wird der Iran nur von einigen der Schritte zurückweichen, die er seit 2019 unternommen hat, um sein Atomprogramm voranzubringen.“
Die drei warnen, dass die Vereinigten Staaten inzwischen bereit sind sich mit nur teilweisen Einschränkungen zu den hochentwickelten Anreicherungsfähigkeiten (fünfmal so schnell wie ihre Vorgänger) zufriedenzugeben, die der Iran in den letzten Jahren angewendet hat und auf einige der Überwachungsklauseln für die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Iraner zu verzichten. Sie sagen, Washington sei ebenfalls bereit Flexibilität beim Studium der Geschichte des Atomprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde zu zeigen, die Zugang zu Einrichtungen und vollständige Erklärungen für die Inspektoren der Agentur verlangt.
Die drei Experten geben an: „Die Vereinigten Staaten haben vor, Kritik an der reduzierten Vereinbarung mit dem Versprechen zurückzuweisen, dass all diesen zusätzlichen Themen und anderen in einer zukünftigen, langfristigen Vereinbarung behandelt werden. Der Iran ist jedoch standhaft in seiner Opposition zur Verhandlung über eine solche Vereinbarung und auf jeden Fall erscheint die Aussicht, dass sie in der vorhersehbaren Zukunft erzielt werden wird, sehr schwach.“
Ich bezweifle, dass Israels Input irgendeine Auswirkungen auf das amerikanische Verhandlungsteam haben wird, das Robert Malley leitet, ein langjähriger Gegner des jüdischen Staates.
Der Artikel fährt fort:
Ze’evi Farkasch, Frank und Levite warnen, dass eine verminderte Vereinbarung ernste Auswirkungen für Israel haben wird. „Der Iran wird legitim als Atom-Schwellenstaat hervortreten, der über Knowhow, Erfahrung, fortschrittliche Zentrifugen und eine Produktionsinfrastruktur für angereichertes Uran verfügt, die ihn in die Lage versetzen innerhalb von nur ein paar Monaten entscheidendes spaltbares Material für eine erste Waffe und kurz darauf für eine Reihe von Waffen zu erhalten.“
Sie bleiben dabei, dass die Vereinbarung von 2015 eine „Vorwarnzeit von etwa einem Jahr für den Iran vorhersah, um ausreichend spaltbares Material für die Herstellung einer Atombombe zu bekommen. Nach Angaben der entstehenden Vereinbarung und ohne Beaufsichtigung und Durchsetzung der Absprachen zu den Aktivitäten der Waffengruppe wird der Iran in der Lage sein heimlich weiter zu machen und die Zeit beträchtlich zu verkürzen, die erforderlich ist ein Atomarsenal zu erhalten.“
„Die Vorwarnzeit für eine Erneuerung einer iranischen Anstrengung zum Erwerb der Waffen wird abgekürzt und entsprechend die verfügbaren Optionen sie zu vereiteln einschränken. Der Iran wird eine umfangreiche unterirdische Anreichungsinfrastruktur behalten, die er in jüngster Zeit sogar ausgebaut hat, was die Aktivitäten das zu vereiteln erschwert.“
„Eine Rückkehr zu den Konturen der früheren Vereinbarung wird die Vereinigten Staaten auch verpflichten, auf das Einschreiten gegen das iranische Atomprogramm wieder zu verzichten und das könnte Folgen für Israels Handlungsfreiheit haben. Ein reduziertes Abkommen, bei dem die meisten der Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, wird die diesem Land zur Verfügung stehenden Ressourcen zum Handeln in Bereichen ausweiten, die uns beunruhigen und ihm zudem ein Gefühl der Immunität verschaffen.“ [Hervorhebung durch mich]
Mit anderen Worten: Der Iran wird in der Lage sein die Bombe mit sehr geringer Vorwarnzeit für israelisches Handeln zu bekommen und die USA werden verpflichtet sein Israel vom Handeln gegen den Iran abzuhalten. Zusätzlich wird die Vereinbarung den Terrorvertretern des Iran in der Region zur Verfügung stellen, die Israel und die sunnitisch-arabischen Staaten bedrohen.
Ich kann mein Hirn nicht stark genug verbiegen, um zu erkennen, wie das in Amerikas Interesse sein kann. Es verstärkt natürlich eine existenzielle Bedrohung Israels und wird ihm keine Optionen außer den militärischen lassen.
