Deutschland: Sind Radikale für freie Meinungsäußerung Neonazis-Verbündete?

von Manfred Gerstenfeld

Je mehr man sich die Entwicklungen in Deutschland  ansieht, desto mehr erkennt man, dass sie noch kritischer betrachtet werden müssen. „Nie wieder“ bezieht sich auf den Holocaust und dessen Vorbereitung; es handelt sich dabei um eine abgenutzte Parole. Hätte die deutsche Obrigkeit alle notwendigen Lektionen gelernt, dann hätten sie Nachkriegs-Ausdrucksformen des Neonazitums sogar so weit verboten, dass das die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeutet hätte.

Ende Oktober 2019 stimmte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für einen Beschluss, der für die Stadt einen „Nazi-Notstand“ erklärte. Obwohl das hauptsächlich symbolisch ist, bedeutet es, dass mehr gegen Neonazis unternommen werden muss. Die Stadt hat mehrere Jahre lang als Brutstätte der Rechtsextremen gegolten. Sie ist die Geburtsstätte der antiislamischen Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit 2014 fanden Kundgebungen von Neonazis in Dresden statt. Angela Merkels Christdemokraten stimmten im Stadtrat gegen diesen Neonazi-Notstands-Beschluss. Das Bundesland Sachsen ist zudem eine Hochburg der rechtsextremen, Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewesen, deren Weltanschauung Neonazi-Ideen beinhaltet.1https://www.bbc.com/news/world-europe-50266955

Märsche von Neonazis oder ihnen nahe stehenden Rechtsextremen beschränkten sich nicht auf Dresden. Manchmal, aber nicht immer, sind extrem antisemitische und/oder antiisraelische Parolen zu hören. Am Abend des 30. September diesen Jahres marschierten 70 Neonazis durch Dortmund. Unter anderem wurden folgende Parolen skandiert: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch!“ Die Polizei verhinderte Versuche von Nazigegnern den Marsch zu blockieren. Es gab hunderte Gegendemonstranten. Vor Gericht setzte die Polizei das Verbot der Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ durch.2https://www.ruhrbarone.de/dortmund-palaestina-hilf-uns-doch-israel-gibt-es-immer-noch/173859

Seit diesem Datum marschieren in Dortmund jeden Montag Neonazis.3https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/ Die Polizei hatte die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ verboten. Die Neonazi-Demonstranten legten Einspruch ein und gewannen den Fall in der ersten wie der zweiten Instanz vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die Parole keine Hetze darstellt.4https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/

„Deutschland: Sind Radikale für freie Meinungsäußerung Neonazis-Verbündete?“ weiterlesen

Wenn Deutschland für verleumderische UNO-Resolutionen stimmt, die „abgemildert“ worden sind

* von Heplev

Die Pressestelle des Auswärtigen Amts zum Abstimmungsverhalten des deutschen Botschafters bei der UNO (und den Vorwürfen des Simon Wiesenthal Centers):

Deutschland tritt einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen. In den Vereinten Nationen setzen wir uns mit Nachdruck für ausgewogene Resolutionstexte im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein. Dabei stimmen wir uns eng mit unseren EU-Partnern ab. Die gemeinsame Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie der EU bei den Resolutionen ermöglicht uns, in den Textverhandlungen Einfluss zu nehmen, um für Israel noch nachteiligere Beschlüsse zu verhindern. Das tut das Auswärtige Amt in einem engen Austausch mit der Ständigen Vertretung in New York. Grundlage für das letztendliche Abstimmungsverhalten sind dann eine sowohl das deutsche Ziel, einer unfairen Behandlung Israels entgegen zu wirken als auch eine umfassende völkerrechtliche und politische Prüfung des Sachverhalts. Botschafter Heusgen und sein Team vertreten in New York die Haltung der Bundesregierung. Den Antisemitismus-Vorwurf weisen wir entschieden zurück…

Deutschland hat 2018 in der UNO-Vollversammlung für 16 Resolutionen gestimmt, die Israel verurteilten. Zuletzt für 7 von 8 verleumderische Resolutionen (bei der achten enthielt sich Herr Heusgen).

Die gängige Behauptung bzw. verlogene Rechtfertigung für dieses Abstimmungsverhalten lautet, dass man mit den anderen Staaten verhandelte, um die Resolutionen „abzumildern“.

Das ist an Verlogenheit kaum zu überbieten.

„Wenn Deutschland für verleumderische UNO-Resolutionen stimmt, die „abgemildert“ worden sind“ weiterlesen

Die gesellschaftlichen Aspekte des fehlgeschlagenen Synagogen-Massakers von Halle

Antisemitismus kann in der westlichen Welt – und in der muslimischen Welt – nicht eliminiert werden. Er ist viel zu stark verwurzelt. Im Westen kann man aber in einem gewissen Maß eindämmen, wenn entsprechende Bemühungen unternommen werden. Nach dem an Yom Kippur fehlgeschlagenen Massaker an der Synagoge in Halle durch einen rechtsextremen Täter muss einmal mehr die Frage gestellt werden, in welchem Maß die deutsche Regierung alle normalen Versuche die antisemitische Gewalt und den Hass in Grenzen unternimmt.

Selbst am heiligsten Tag des jüdischen Jahres bewachte die örtliche Polizei die Synagoge nicht. Sie brauchte nach dem Hilferuf der Gemeinde lange, um vor Ort anzukommen. Es gab damit kaum Bemühungen der Behörden einen Massenmord an Juden zu verhindern. Tragischerweise wurden stattdessen zwei Nichtjuden, die zufällig anwesend waren, von dem Terroristen ermordet.

Das Versagen der Behörden ist klar. Die Prioritäten werden für die personell unterbesetzte Polizei von der Regierung von Sachsen-Anhalt festgelegt.1https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html Ihr Innenminister, der Christdemokrat Holger Stahlknecht (CDU), behauptet, es gebe kein Versagen. Er sagte, dass die Polizei regelmäßig an der Synagoge vorbeifährt. Er fügte hinzu, dass es enge Kontakte und regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei und der jüdischen Gemeinde [gäbe]. Alle Anfragen nach Schutz seien positiv beantwortet worden. Nach Angaben des Ministers hatte es seitens der Synagoge für Yom Kippur keine Anfragen nach Schutz gegeben.

Stahlknecht sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Polizei einen guten Job gemacht habe und sich nichts vorzuwerfen hat. Die Polizei handelte entsprechend der Risikobewertung des Bundeskriminalamtes.2https://www.juedische-allgemeine.de/politik/irritierend-und-unkritisch/

Stahlknechts Äußerung wurde von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, stark kritisiert. Er sagte, es sei nicht wahr, dass die Polizei in der Vergangenheit immer mit den Forderungen der Gemeinde nachgekommen sei. Schuster fügte hinzu, dass man bei einer solch unkritischen Bewertung die Frage gestellt werden muss, ob es eine Bereitschaft gibt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.3https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

„Die gesellschaftlichen Aspekte des fehlgeschlagenen Synagogen-Massakers von Halle“ weiterlesen

Antisemitismus in Freiburg – Kippa vom Kopf geschlagen und reingespuckt

* Übernommen von Tapfer im Nirgendwo

In einem Fitnessstudio in Freiburg wurde ein 19-jähriger jüdischer Student angegriffen.

Auf Facebook schreibt Samuel K.:

Ich wurde im Fitnessstudio angegriffen, weil ich Jude bin! Heute abend (4. November 2019) gegen 21:15 Uhr schlich sich ein Typ von hinten an mich heran, packte meinen Kopf und riss meine Kippa herunter! Er schrie „Du schmutziger Jude“ und „Freiheit für Palästina“, spuckte in meine Kippa und warf sie in den Müll!

Ich war schockiert! Er sah mich an und fragte mich: „Willst Du, dass ich Dich erst verprügel? Verpiss Dich Du stinkender Jude!“ Ich war von dieser Situation völlig überfordert und fragte ihn (aus welchem Grund auch immer): „Hier, vor allen Leuten?“

Irgendwie hoffte ich, dass sich jemand in der Umkleidekabine, die voller Männer war, einmischen würde. Ich drehte mich um. Ich schaute allen in die Augen! Niemand reagierte. Alle schauten nur zu.

Ich hatte buchstäblich Angst um mein Leben und begriff, dass mir niemand helfen würde, dass alle nur zuzusehen!

Gott sei Dank stand dann ein alter Mann auf und versuchte, die Situation zu beruhigen. Der Angreifer ging einfach weg, als wäre nichts geschehen! Dem Mitarbeiter, der ihn zu befragen versuchte, sagte er, dass nichts passiert sei und selbst wenn etwas passiert sei, es niemand beweisen könne!

Die Polizei kam und jetzt ermittelt die deutsche Staatssicherheit.

„Antisemitismus in Freiburg – Kippa vom Kopf geschlagen und reingespuckt“ weiterlesen

Die Sünderin

* Übernommen von Tapfer im Nirgendwo

Dies ist ein Brief an alle, die gerade nichts Besseres zu tun haben, als zu zeigen, welche Methoden sie bereit sind zu wählen, um Simone Schermann zu mobben.

Sagt mal,

seid Ihr eigentlich völlig meschugge?

Simone Schermann hat von der Lahrer Zeitung, Redaktion Ettenheim und Umland, folgende vier Fragen geschickt bekommen:

1. Warum haben Sie im Rahmen der Pax-Europa-Bewegung am 4. Oktober in Lahr gesprochen?

2. Bereuen Sie Ihren „Auftritt“ mit Herrn Stürzenberger?

3. Fürchten Sie, dass der DIA dadurch in die rechte Ecke rutschen könnte?

4. Stehen Sie und Herr Krais für ein von Herrn Groß vorgeschlagenes Gespräch bereit?

Ernsthaft? Ist das neuerdings die Aufgabe von Journalisten? Fragen Journalisten Menschen neuerdings, ob sie „bereuen“? Das fragen eigentlich Inquisitoren. Bei Journalisten gehört das zum schlechten Stil.

Ist Simone Schermann etwa eine Sünderin? Muss Sie für etwas büßen? Ist sie eine „Hexe“, weil sie mit dem „Teufel“ gesichtet wurde? Ist sie vom Bösen kontaminiert, weil sie bei oder mit den „falschen“ Menschen gesprochen hat? Gibt es in den Redaktionsstuben der Lahrer Zeitung den Aberglauben der Kontaktkontamination?

Ich bin kein Freund der AfD, im Gegenteil, ich kritisiere diese Partei teilweise scharf, das letzte Mal hier. Es gibt auch einiges, wo ich Herrn Stürzenberger widerspreche. Das heißt aber nicht, dass ich alle Menschen verurteile, wenn sie versuchen, selbst zu denken und daran arbeiten, herauszufinden, wie sie mit ihren Mitmenschen umgehen, vor allem mit jenen, die nicht selten feindlich gesinnt sind oder einer Partei angehören, die mit unanständigen Methoden auffallen.

Simone Schermann ist ein guter, ein anständiger Mensch. Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln.

„Die Sünderin“ weiterlesen

Antisemitismus entgegentreten – wichtige Schritte

* von Manfred Gerstenfeld; übernommen von Heplev

In dem gewaltigen Kampf gegen den Antisemitismus müssen Juden und sympathisierende Nichtjuden sich fragen, was sie dazu beisteuern können. Der Anfang des neuen jüdischen Jahres ist eine gute Gelegenheit Prioritäten für das Handeln derer aufzulisten, die bereit sind sich an dieser Konfrontation zu beteiligen.

Was können die israelische Regierung, Bürger, jüdischen Führungspersönlichkeiten und Einzelne im Ausland tun, um die Lage zu verbessern? Der Hauptimpuls muss aus Israel kommen. Der Staat Israel hat weit mehr Möglichkeiten zu handeln als selbst die größten jüdischen Organisationen im Ausland. Die israelische Regierung hat enorm darin versagt sowohl den klassischen Antisemitismus als auch den Antiisraelismus systematisch zu analysieren, zu beobachten und sich ihnen entgegenzustellen. Die Knesset hat gleichermaßen die Gelegenheiten verpasst zu fordern, dass die Regierung eine Organisation zur Bekämpfung der Propaganda aufbaut.

Es gibt jetzt eine neue Knesset. Jeder Anhänger einer politischen Partei oder Person, der Zugang zu einem Knesset-Mitglied hat, kann ihn oder sie fragen: „Was tut deine Partei oder was tun Sie, um die Regierung zu überzeugen solch eine Organisation einzurichten, obwohl es sehr spät in diesem Spiel ist? Wir haben eine Arme, um unsere Feinde und Terroristen zu bekämpfen. Wir haben Geheimdienste, um Informationen über unsere Feinde zu besorgen und Gegenspionage zu betreiben. Israel investiert eine riesige Menge an Ressourcen in Cyber-Verteidigung und -Sicherheit. Warum haben wir keine Organisation für Propagandabekämpfung?“ Es ist in der Tat unglaublich, dass diese nicht in den letzten zwei Jahrzehnten gegründet worden ist.

Eine zweite Priorität besteht darin, sich an israelische und jüdische Führungskräfte zu wenden. Sie sollten nichtjüdische Führungskräfte und prominente Personen dazu ermutigen, einzugestehen, dass Antisemitismus ein integraler Teil der westlichen Kultur ist oder alternativ zumindest zu sagen, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist. Dieser Hass bricht in westlichen Gesellschaften im Verlauf der Jahrhunderte ständig aus. Bisher haben nur ein paar wenige jüdische Forscher und Autoren das Offensichtliche herausgehoben. Justin Welby, der Erzbischof von Canterbury, Leiter der anglikanischen Kirche, ist einer der besonders seltenen Nichtjuden, der diese Wahrheit eingestanden hat. In diesem Kontext ist jedoch auch klar gemacht worden, dass die Tatsache, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist, keinesfalls bedeutet, dass die meisten Westler Antisemiten sind.

„Antisemitismus entgegentreten – wichtige Schritte“ weiterlesen

Richtig oder falsch: Merkels schamlose Verharmlosung

Der Mörder, der inzwischen als der 27jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten, die Angela Merkel willkommengeheißen hat.

Ruthie Blum, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019

* übernommen von Heplev

Angela Merkel nach ihrer Rede anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht in der Synagoge Rykestraße, Berlin, 9. November 2018. (Foto von Axel Schmidt/Reuters)

Am Mittwochabend wurden die Israelis durch die Nachricht eines bewaffneten Angriffs vor einer deutschen Synagoge und einem jüdischen Friedhof an Jom Kippur erschüttert.

Als alle hebräischen Fernsehsender mit ihrem 20:00-Uhr-Programm begannen – nach dem üblichen Sendestopp zu Ehren dieses höchsten und düstersten Feiertages im Judentum – gingen im ganzen Land Seufzer à la „jetzt geht das schon wieder los“ mit dem Festmahl einher, das das 25stündige Fasten beendete. Häufigkeit und Ausmaß antisemitischer Gewalt haben in Deutschland derart zugenommen, dass sie bereits Thema der internationalen Berichterstattung geworden sind. Dieser jüngste Vorfall, bei dem zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt wurden, kam also nicht völlig überraschend.

Ein weiterer vorhersehbarer Aspekt des Vorfalls – ein Mann in Armeekleidung mit einer GoPro-Kamera versuchte sich in die verschlossene und bewachte Synagoge zu schießen, um Juden zu massakrieren – war die Art und Weise, wie israelische Nachrichtensprecher wiederholt betonten, dass der Täter „ein gebürtiger Deutscher und kein Immigrant“ ist.

Anders gesagt: Der Mörder, der inzwischen als der 27-jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten aus Nahost, die Angela Merkel willkommen geheißen hat.

Ein solch eklatanter umgekehrter Rassismus von Nachrichtensprechern, Experten und linken Politikern in Israel unterscheidet sich nicht von dem, was ihre Kollegen anderswo zum Ausdruck bringen. Die Absicht ist klar: eine politische und damit moralische Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Formen des Judenhasses zu treffen.

„Richtig oder falsch: Merkels schamlose Verharmlosung“ weiterlesen

Deutschlands Terroranschlag an Yom Kippur kam nicht aus dem Nichts – Analyse

Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir müssen uns geschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

* von Benjamin Weinthal, Jerusalem Post (Übernommen von Heplev)

Blumen und Kerzen vor der Synagoge in Halle, 10. Oktober 2019, nachdem zwei Menschen durch Schüsse getötet wurden (Foto: Reuters/Fabrizio Bensch)

Der britische Oberst Richard Kemp fasst die vorhersagbare Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den mutmaßlich von einem Neonazi verübten Mord an zwei Menschen in Halle und den Versuch des Neonazis in der Synagoge der Stadt Massenmord zu begehen, wie folgt in einem Tweet zusammen: „Wie immer nur Worte, wo Handeln nötig wäre.“

Merkels Reaktion auf den Ausbruch antisemitischer Gewalt am Mittwoch, mutmaßlich verübt von Stephan Balliet in der ostdeutschen Stadt 170 km südwestlich von Berlin, bestand darin zu einer Mahnwache vor Berlins Neuer Synagoge zu eilen und ihren Sprecher Steffen Seibert erklären zu lassen: „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Die Geheimdienst- und Terrorbekämpfungs-Richtlinien fordern, dass Kemp – der seit Jahren an vorderster Front der Bekämpfung weltweiten Antisemitismus steht und 2003 Kommandeur der Operation Fingal in Afghanistan war – ernst genommen wird. Daher offenbarte Kemps knapper Gegenschlag Merkels lustlose Darbietung bei der Bekämpfung aller Formen von Judenhass in Deutschland.

„Deutschlands Terroranschlag an Yom Kippur kam nicht aus dem Nichts – Analyse“ weiterlesen

Der Antisemitismus-Bericht der UNO – Erreichtes und Unzulänglichkeiten

*von Manfred Gerstenfeld (Übernommen von Heplev)

Nahezulegen, die Vereinten Nationen – ein notorischer Hetzer gegen Israel – könnten einen wertvollen Bericht über globalen Antisemitismus anzufertigen, schien weit hergeholt. Es ist aber genau das, was der Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed gemacht hat.1https://www.jpost.com/Diaspora/UN-report-alarmed-by-growing-antisemitism-criticizes-BDS-6026642https://www.timesofisrael.com/new-un-report-on-combating-anti-semitism-warns-phenomenon-toxic-to-societies/ Ebenfalls bemerkenswert ist, dass der Autor aus dem Inselstaat Malediven stammt, einem muslimischen Land. Er lebt seit 2012 im Exil.

Der beispiellose Bericht – offiziell immer noch eine „fortgeschrittene, nicht redigierte Version“ – wurde von Israels UNO-Botschafter Danny Danon und mehreren jüdischen Organisationen positiv aufgenommen.3https://www.jns.org/israeli-ambassador-danny-danon-anti-zionism-bds-are-the-new-forms-of-anti-semitism/4https://www.timesofisrael.com/new-un-report-on-combating-anti-semitism-warns-phenomenon-toxic-to-societies/ Dennoch ist eine ausgewogene Haltung vonnöten. Man sollte das Gute loben und erwähnen, was in dem Bericht fehlt.

„Der Antisemitismus-Bericht der UNO – Erreichtes und Unzulänglichkeiten“ weiterlesen

Zu spät für „Wehret den Anfängen“

* übernommen von Tapfer im Nirgendwo

Am 10. Oktober 2019 vernetzte der Ganey-Tikva-Verein israelfreundliche bürgerschaftliche Organisationen miteinander. Der stellvertretene Vorsitzende des Vereins, Axel Bolte, berichtet von dem Treffen.

Das Positive vorweg: Es gibt tatsächlich Vereine, die sich mit der praktischen Pflege deutsch-israelischer Beziehungen befassen, und die nach eigenen Angaben noch keine gravierenden Diskriminierungserfahrungen gemacht haben. Sie scheinen jedoch eindeutig in der Minderheit zu sein, denn was am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 im Historischen Ratssaal von Bergisch Gladbach im Rahmen von Kurzpräsentationen unterschiedlicher israelfreundlicher Organisationen ans Tageslicht kam, macht deutlich, dass es für „Wehret den Anfängen!“ schon lange zu spät ist.

Bittere Aktualität

Beginnen musste die ursprünglich als lockeres Kennenlernen geplante Runde mit einer Gedenkminute für die Opfer des Judenhassers von Halle. Eine junge Mutter berichtete bewegend von ihren Ängsten, als sie von der Attacke auf die Synagoge in Halle erfuhr, während ihre eigene Familie zum Jom-Kippur-Fest in der Synagoge in Köln war. Wie erschreckend normal und real die Bedrohung von jüdischem Leben, wie bestürzend normal und regelrecht zum Mainstream geworden antiisraelischer Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus, wie akzeptiert und normal selbst die schamlosesten Überschreitungen aller Tabus im öffentlichen Diskurs mittlerweile sind, zeigt sich jedoch seit langem in den zahllosen Erfahrungen, von denen fast jeder zu berichten weiß, der es nicht bei der ritualisierten Wiederholung von Lippenbekenntnissen belässt.

„Zu spät für „Wehret den Anfängen““ weiterlesen