AfD-Klage gegen Merkel: Beeinflussung beim Kanzlerabendessen mit Verfassungsrichtern?

Wir erinnern uns: Nachdem der FDP-Abgeordnete Kemmerich in geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, beschlossen die Antifa, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei gemeinsam mit der Kanzlerin, dass Wahlen nur dann demokratisch legitimiert sind, wenn das richtige Ergebnis dabei herauskommt.

Da Merkel zu einem Besuch in Südafrika war, konnte sie die politische Liquidierung Kemmerichs nicht persönlich vor Ort einleiten. Nachdem die Antifa Kemmerich und seine Familien angemessen bedroht hatte und parteiübergreifend organisierte (nicht völlig gewaltfreie) Demonstrationen vor einem neuen Weimar gewarnt hatten, ließ die Kanzlerin ihr Volk wissen, dass nicht die Abgeordneten, sondern sie bei jeder Ministerpräsidentenwahl das letzte Wort habe.

Unverzeihlich ist lediglich das Verhalten der Kanzlerin

Daran erinnernd sprach sie dann die bedeutungsschweren Worte „dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“. Was dann selbstverständlich auch binnen 24 Stunden geschah. Kemmerich trat zurück, der Kommunist Ramelow wurde mit Hilfe der CDU in sein kurzzeitig verlorenes Amt zurückgewählt und seine Minderheitsregierung bis heute von Merkels Partei toleriert.

Alles lief so, wie IM Erika sich gewünscht hatte. Wäre da nicht die AfD, die einzige Partei im Bundestag, die nach Ansicht der Altparteien nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Diese üblen Zeitgenossen hätten eigentlich schon längst durch den Verfassungsschutz zum Verbotsfall erklärt werden können, wenn Haldenwang von Beginn an keine taktischen Fehler gemacht hätte, die den Plan ins Stocken geraten ließen.

Klage der AfD gegen Merkel

Nur wegen des Versagens ihrer Untergebenen kam Merkel also in die missliche Lage, von der AfD mit einer Klage wegen ihrer Äußerungen im Ausland überzogen zu werden. Ihre eigenen Rechtsexperten hatten in den letzten Wochen klargemacht, dass diese Klage durchaus Erfolg haben könnte.

Aber dagegen kann man ja was unternehmen. Beim schon länger geplanten Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Zunächst einmal den Richtern aufrichtig dafür danken, dass sie alle Klagen gegen den Corona-Lockdown ganz im Sinn der Bundesregierung abgewiesen haben, um dann vielleicht in Einzelgesprächen mit den Richtern des zweiten Senats (der für die Klage zuständig ist) klarzustellen, dass man der AfD grundsätzlich in wichtigen Fragen nicht recht geben dürfe. Weder im Bundestag noch bei Klagen, die die Verfassung berühren.

Die Versuchung dürfte groß gewesen sein

Nun… Wir wissen nicht, ob Angela Merkel das tatsächlich getan hat. Aber es schmeckt danach. Am 22. Juli wird das BVG über „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ auch in der Frage von Eingriffen in Wahlen verhandeln. Da macht es schon Sinn, drei Wochen vorher die Richter im vertraulichen Gespräch ins Gebet zu nehmen, ihnen Komplimente zu machen oder bei einem guten Wein (ganz unverbindlich) über weitere Karriereoptionen zu plaudern. Telefonisch kann man das ja nicht machen. Denn wenn auch alles abhörsicherer geworden ist, werden doch alle Einzelverbindungen dokumentiert. Und man stelle sich vor, die gerieten mal in die falschen Hände…

Wie gesagt: Alles nur Spekulation. Aber der Vorgang hat ein sehr strenges G’schmäckle! Merkel hätte das alljährliche Abendessen diesmal auch ausfallen lassen können oder doch zumindest die Richter des zweiten Senat auf einen späteren Termin einladen. Oder sich durch ihren Vizekanzler vertreten lassen können. Irgendein Zeichen setzen, dass Überlegungen wie diese, welche die BILD mit Ihrem Artikel angestossen hat, erst gar nicht möglich machen.

Nicht alle in der SPD sind so

Ende November 2020 verabschiedete die Jugendorganisation der SPD (Jusos) auf ihrem virtuellen Bundeskongress einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der Palästinenserorganisation Fatah-Jugend erklärte. In dem Antrag unter dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“ heißt es, die Fatah-Jugend sei eine „Schwesterorganisation“.

Der führende Politiker der Fatah ist Mahmud Abbas. Im Jahr 2005 wurde er zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Seine Legislaturperiode endete am 9. Januar 2009. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. Abbas sagte einst:

„In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“

Im Jahr 2015 bezeichnete Abbas den Mord an einem israelischen Ehepaar durch palästinensische Terroristen als „heldenhaft“. Nicht wenige Judenmörder und deren Familien bekommen von der Fatah stattliche Renten für ihre terroristischen Bluttaten.

Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, folgende Worte in die jubelnde Menge: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“

Sigmar Gabriel ist ein Politiker der SPD. Am 24. März 2017 war er der Außenminister Deutschlands und schrieb auf Twitter: „Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.“

Die Jusos erklären sich solidarisch mit einer Partei, die Morde an Juden feiern und fördern und ein hochrangiger SPD-Politiker im Amte des deutschen Außenministers nennt den Führer dieser Partei seinen Freund. Mir fällt keine vergleichbare anti-israelische Entgleisung der deutschen Bundesregierung dieses Ausmaßes der letzten Jahre ein. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass dies selbstverständlich nicht bedeutet, alle Mitglieder der SPD seien antisemitisch.

Zwar kenne ich einige Menschen, die sich aufgrund dieser Vorkommnisse nicht mehr vorstellen können, jemals wieder die SPD zu wählen, auch kenne ich zwei Leute, die deshalb ihr Parteibuch der SPD zurückgegeben haben, aber die SPD ist eine breit aufgestellte Partei, in der sich auch gute Freundinnen und Freunde Israels finden. Allerdings gibt es unter den Mitgliedern der SPD auch Kritiker*innen des kleines jüdischen Landes, deren Abneigung in manchen Fällen in eine Feindseligkeit umschlägt, die sie anfällig werden lässt für antisemitische Klischees.

Am 23. Juni 2016 war Mahmud Abbas zu Gast im Parlament der Europäischen Union. Er behauptete dort, es gäbe gewisse Rabbiner, die beauftragt hätten, Brunnen zu vergiften. Das war natürlich gelogen. Es gab diese Rabbiner nicht. Juden vergiften heute so wenig die Brunnen wie im Mittelalter. Am Ende der Rede gab es dennoch stehenden Applaus vom Parlament.

Zwei Tage später, am 25. Juni 2016, veröffentlichte die Presseabteilung von Mahmud Abbas ein Statement, in dem eingeräumt wurde, dass es die Brunnenvergiftung nie gegeben hatte. Der SPD-Politiker und spätere Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hatte die Rede vom brunnenvergiftenden Juden jedoch bereits öffentlich als „inspirierend“ gelobt.

Am 12. Februar 2014 sprach Martin Schulz vor dem israelischen Parlament diese Worte: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“ Die Zahlen waren ein Gerücht, wie Schulz später zugeben musste.

Der Philosoph Theodor W. Adorno erklärte einst: „Der Antisemitismus ist das Gerücht über den Juden.“ Gerüchte über Juden haben eine lange Geschichte, auch Mitglieder der SPD sind nicht frei davon, auf das ein oder andere Gerücht hereinzufallen, sie zu honorieren oder sie gar weiterzuverbreiten.

Wenn es schon Antisemitismusbeauftragte in Deutschland gibt, dann sollte jede Partei einen eigenen Antisemitismusbeauftragten haben und die einzige Aufgabe dieses Beauftragten sollte darin besteht, den Antisemitismus in der eigenen Partei zu benennen und zu bekämpfen. Politikerinnen und Politiker mit Regierungsverantwortung tragen dabei, wie das Wort schon sagt, deutlich mehr Verantwortung als eine Partei, die nur die Position der Opposition kennt.

Es macht einen großen Unterschied, ob eine zutiefst und überall kritisierte Opposition sich im Wort vergreift oder ob eine mit politischer Entscheidungsmacht versehene Instanz durch Worte und Taten Fakten schafft.

Der Schriftsteller und Überlebende des Holocausts, Elie Wiesel, hat gesagt: „Wenn wir den Antisemitismus wirklich besiegen wollen, dann müssen wir bereit sein, auf die dunklen Seiten unseres eigenen Herzens zu schauen.“

In jeder Partei gibt es politische Strömungen, die für Juden gefährlich sind. Es gibt allerdings politische Akteure, die verurteilen Antisemitismus nur dort, wo es sie selber nicht betrifft. Sie wollen lediglich gut dastehen und zeigen, wie gut sie sind, indem sie andere verurteilen. Ginge es ihnen wirklich darum, die zum Teil unerträgliche Situation für Juden zu bekämpfen, sie würden das tun, was Elie Wiesel von uns verlangt, nämlich in die dunklen Herzen der eigenen Seelen zu blicken.

Wenn ein deutscher Außenminister einen Judenhasser seinen Freund nennt und die Jugendorganisation dieser Partei mit einer judenfeindliche Organisation kooperiert, dann verblasst alles, was die Opposition von sich gibt und jemals von sich gegeben hat, besonders, wenn der Außenminister einer Partei angehört, die ich mal gewählt habe, während in der Opposition Parteien sind, die ich niemals wählen würde.

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Die Jusos, die SPD und ihre verlogene Israel-Haltung

Eine verlogene Stellungnahme:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns wollten sich auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht zur Kontroverse um die Nahost-Beschlüsse der Jusos äußern. Ein SPD-Sprecher erklärte aber, dass die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unverrückbar« sei. (Jüdische Allgemeine, 07.12.2020)

Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit, auch wenn sie sich oft enorm für den jüdischen Staat engagierten und gegen die unverschämten Ungerechtigkeiten und Verleumdungen eintraten, denen Israel ausgesetzt ist.

Letztes Jahr gab es bei der SPD-Jugendorganisation, den Jungsozialisten (oder kurz: Jusos) so eine Art „Betriebsunfall“: In Schwerin nahmen die Jusos zwei Beschlüsse an, mit denen israelfeindliche Resolutionen in der UNO kritisiert wurden und eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus stattfinden sollte. Das ist etwas untypisch für diese linke Truppe, die immer stark mit Sozialismus/Kommunismus liebäugelt.

Die Beschlüsse stießen einer anderen Gruppe heftig auf: der palästinensischen Fatah-Jugend. Die konnte damit natürlich nicht einverstanden sein, weil das an den ideologischen Grundfesten der Terrororganisationen rüttelt. Und so darf es wirklich niemanden wundern, dass es inzwischen mächtig andere Beschlüsse und Äußerungen seitens der Jusos gibt, die eine Kehrtwende (oder eher Rückkehr?) in Sachen Israel darstellen. Ende November wurde auf dem (virtuellen) Bundeskongress der Jusos ein siebenseitiger Antrag genehmigt, der die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation und sich mit dieser solidarisch erklärt. Das ist mehr, als ein Jahr zuvor gesagt wurde; damals hieß es noch „enger Partner“. Jetzt hat sich das also verstärkt.

Wundert es irgendjemanden? Wer das Bild gesehen hat, wie Andrea Nahles vor 40 Jahren Arafat anhimmelte, braucht nicht viel mehr, denn das war repräsentativ zumindest für die junge Generation der SPD-Politiker. Wahrscheinlich aber nicht nur, bedenkt man z.B. Willy Brandts Verhalten vor dem Yom Kippur-Krieg, als er Friedensfühler aus Israel, die an ihn herangetragen wurden, schlicht missachtete und Bitten um Kontaktherstellung einfach nicht weitergab – und so den Krieg unterstützte, wie auch mit dem Verbot an die Amerikaner, Hilfslieferungen an Israel durch den deutschen Luftraum zu transportieren. [S. auch hier und hier; Anm. RMH]

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Hat die SPD nun auch eine Ziehtochter wie Kohl sie hatte?

– Staatssekretärin Sawsan Chebli tritt nun gegen ihren Berliner Rathauschef an

– Steht ihr eine ähnliche Laufbahn bevor, wie dem einstigen „Mädchen“ Kohls?

  • von Albrecht Künstle

Eine Posse der SPD jagt die andere. Berlins Rotes Rathaus machte die (gläubige) Palästinenserin Sawsan Chebli 2016 zur Staatssekretärin, wenn auch nicht zur Landtagspräsidentin, wie Baden-Württembergs Obergrüner die Kurdin Muhterem Aras. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, nahm die Aufsteigerin verstärkt unter seine Fittiche. Und nun tritt „seine Ziehtochter“ zum Dank bei der nächsten Bundestagswahl gegen ihn als Möchtegern-Bundestagsabgeordnete an. Und man braucht nicht zu rätseln, wer angesichts der Bevölkerungszusammensetzung Berlins und seiner politischen Landschaft das Rennen machen könnte. Böhmermanns Umfrage ergab 82 Prozent für die Schöne. Aus der Polit-Rochade – Bürgermeister Müller zieht in den Bundestag und Bundesministerin Giffey übernimmt das Berliner Rathaus – könnte für die unglückselige SPD eine verlorene Schachpartie werden. Denn nun grätscht die Springerfigur Chebli dazwischen.

Die Kariere Cheblis ruft Erinnerungen an die Jahre 1991, 1998, 2000, 2002 und 2005 wach. Zuerst machte Kohl sein „Mädchen“ Angela Merkel aus dem „real existierenden Sozialismus der DDR“ zur Ministerin für Frauen und Jugend, dann zur Umweltministerin. 1998 hievte die CDU die FDJ-Funktionärin auf den Posten seiner Generalsekretärin. Zwei Jahre später zur Parteivorsitzenden, nach weiteren zwei Jahren zur Oppositionsführerin des Bundestags. So war die „Machtergreifung“ 2005 nicht mehr aufzuhalten, als sie Bundeskanzlerin wurde. Aber nicht nur für zwei Jahre. Möglich, dass ihre Herrschaft 20 Jahre andauern wird.

Jetzt die Parallele einer Frau aus einer Region des „real existierenden Islam“. Nun erklimmt die Tochter einer selbsterklärten palästinensischen Familie aus zuletzt dem Libanon die nächste Sprosse der Karriere-Leiter in Deutschland, dem europäischen „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ Frank-Walter Steinmeier machte Chebli 2014 zur stellvertretenden Sprecherin im Auswärtigen Amt. Sie war die erste, die keine vorherige Tätigkeit im Diplomatischen Dienst vorweisen musste – Ausländerdiskriminierung eben(?) Ebenfalls zwei Jahre später wurde sie Staatsministerin das Landes Berlin. Und diesen August 2020 erklärte sie ihre Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf – zusammen oder gegen ihren Amtschef Müller aus demselben Wahlkreis. Auch früher schon verloren Herrscher und Cäsaren ihre Macht seltener durch gegnerische Heere, vielmehr wurden sie durch die eigene Entourage gemeuchelt.

Aber das ist eben Demokratie (?), wie sie in nur wenigen Ländern der Welt möglich ist. „Wer sich in die Politik begibt, kommt darin um“, heißt ein geflügeltes Wort. Was bei der neuen Emporkömmling*in aber zu denken gibt: Chebli steht dem Friedensprozess in Nahost reserviert gegenüber. Das erklärte sie am 25. November 2012 im deutschen Fernsehen, als eigentlich fast alle positiv gestimmt waren. Hatte Steinmeier sie deshalb ins Auswärtige Amt geholt, weil er genauso tickt wie sie? Wie anders soll man es auch verstehen, dass er dem Todfeind Israels, dem Iran, zur islamischen Revolution gratulierte? Und Palästinenser gehören auch nicht gerade zu den Freunden Israels.

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Xavier Naidoo zum roten Faschismus: SPD und Die Linke sind die neuen Faschisten

Nach dem künstlich herbeigeredeten Skandal um einige ältere Äußerungen des bekannten Sängers Xavier Naidoo holt dieser nun erneut mit einer treffenden Einschätzung des linken Spektrums unseres Landes aus: Die SPD und Linkspartei sind die neuen Faschisten.

Die Reaktionen auf linken Gesinnungsterror fallen ganz unterschiedlich aus: Die einen gehen in die Knie bzw. auf den Boden und zeigen eine Unterwerfungsgeste – woraufhin die Linken zum finalen Schlag ausholen.

Jetzt erst recht

Die anderen zeigen Mut und gehen mit der Devise voran „Jetzt erst recht“ – und sprechen damit die einzig adäquate Sprache, mit der man dem roten Faschismus begegnen kann. Zu ihnen gehört offensichtlich Xavier Naidoo.

Nach dem künstlich heraufbeschworenen Skandal um einige ältere Äußerungen vor ein paar Wochen und seinem „Rauswurf“ bei RTL legt er nun nach. Und wieder empören sich die Fakenewsverbreiter von Merkels wichtigsten Imformationskanal, der „Antifa Zeckenbiss“, ganz gehörig: ein gutes Zeichen dafür, dass da einer wieder einmal ins Schwarze getroffen hat:

Nasos

Das üble Spiel mit Deutschland

  • von Roland M. Horn

Im Allgemeinen wird Deutschland als Verursacher und Hauptschuldiger des Ersten Weltkriegs betrachtet. Unter anderem der Nichtdeutsche Gary Allen  beschreibt in seinem Buch Die Die Insider, dass nach dem Krieg viele Historiker beide Seiten als Schuldige betrachteten, dass aber die Nachkriegspropaganda Deutschland als militärisches Monster darstellte, das nach der Weltherrschaft trachte.

So sagt auch der US-amerikanische Historiker David P. Calleo dem Buch Freispruch für Deutschland zufolge, dass die die These von der „traditionellen deutschen Aggressivität, die im 19. Jahrhundert den Bestand der europäischen Großmächte bedroht habe, und dadurch auslösend für die Verhängnisse des 20. Jahrhunderts gewesen sei“.

Professor David Calleo plädiere in seinem Buch „The German Problem Reconsidered“ für eine neue, objektivere Bewertung des von Bismarcks geschaffenen deutschen Nationalstaates und fordere „eine weniger engstirnige Auffassung von Deutschlands Platz in der modernen Geschichte“ und sagte wörtlich: „Viele deutsche Autoren scheinen eine Art perversen Vergnügens darin zu finden, ihrem Volk eine einzigartige Schlechtigkeit zuzuschreiben, die es von der übrigen Menschheit unterscheidet.“ In dem 1913 in deutscher Sprache erschienenen Buch Die Schafwandler stellt der Historiker Christopher Clark „infrage, was bisher Konsens unter Historikern galt, dass Deutschland die Hauptschuld am Ausbruch des Krieges trägt.“

Auch der deutsche Historiker Hans Fenske stellt diese allgemein angenommene Schuld Deutschlands in seinem Buch Der Anfang vom Ende des alten Europa nicht nur infrage, sondern belegt die Behauptung, dass England und Frankreich nie zu einem Verständigungsfrieden bereit waren, während aber Deutschland und Österreich-Ungarn immer wieder auf einen solchen drängten. Der deutsche Publizist Jörg Friedrich stellt in seinem Buch 14/18 – Der Weg nach Versailles in Bezug auf den Ersten Weltkrieg fest, dass es nicht so wichtig sei, warum der Krieg begann, sondern warum er nicht aufhörte und warum ein Land nach dem anderen in den Strudel der Gewalt geriet. Der Autor Gerd Schultze-Rhonhof schreibt in seinem Buch 1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte über den Ersten Weltkrieg klipp und klar:

„Deutschland verfolgt 1914 keine Kriegsziele. Es hat allerdings durch Kaiser Wilhelm II. frühe und bedingungslose Rückendeckung für Österreich zum Kriegsausbruch beigetragen. Doch nach dieser ersten unbeachteten Äußerung von Bündnistreue versuchten Kaiser und Regierung nacheinander erst die Russen, dann die Franzosen und zum Schluss die Briten von einem Kriege miteinander abzubringen.“ (Schultze-Rhonhof, 1912, S. 68; an neue Rechtschreibung angepasst)

Schultze-Rhonhof erwähnt auch die Beiträge anderer Länder zum Krieg. So schreibt er, dass Russland 1914 bewusst auf Krieg setzte. Triebfedern seien innerstaatliche Probleme, die Chance, bei einem Sieg einen Zugang zum Mittelmeer zu erringen, „und das angemaßte Patronat über alle Slawenvölker gewesen, die die russische Regierung dazu verleiteten, Serbien offen gegen Österreich-Ungarn zu unterstützen, mobilzumachen und ohne Warnung oder Kriegserklärung in Deutschland einzumarschieren.

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Die gesellschaftlichen Aspekte des fehlgeschlagenen Synagogen-Massakers von Halle

Antisemitismus kann in der westlichen Welt – und in der muslimischen Welt – nicht eliminiert werden. Er ist viel zu stark verwurzelt. Im Westen kann man aber in einem gewissen Maß eindämmen, wenn entsprechende Bemühungen unternommen werden. Nach dem an Yom Kippur fehlgeschlagenen Massaker an der Synagoge in Halle durch einen rechtsextremen Täter muss einmal mehr die Frage gestellt werden, in welchem Maß die deutsche Regierung alle normalen Versuche die antisemitische Gewalt und den Hass in Grenzen unternimmt.

Selbst am heiligsten Tag des jüdischen Jahres bewachte die örtliche Polizei die Synagoge nicht. Sie brauchte nach dem Hilferuf der Gemeinde lange, um vor Ort anzukommen. Es gab damit kaum Bemühungen der Behörden einen Massenmord an Juden zu verhindern. Tragischerweise wurden stattdessen zwei Nichtjuden, die zufällig anwesend waren, von dem Terroristen ermordet.

Das Versagen der Behörden ist klar. Die Prioritäten werden für die personell unterbesetzte Polizei von der Regierung von Sachsen-Anhalt festgelegt.1https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html Ihr Innenminister, der Christdemokrat Holger Stahlknecht (CDU), behauptet, es gebe kein Versagen. Er sagte, dass die Polizei regelmäßig an der Synagoge vorbeifährt. Er fügte hinzu, dass es enge Kontakte und regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei und der jüdischen Gemeinde [gäbe]. Alle Anfragen nach Schutz seien positiv beantwortet worden. Nach Angaben des Ministers hatte es seitens der Synagoge für Yom Kippur keine Anfragen nach Schutz gegeben.

Stahlknecht sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Polizei einen guten Job gemacht habe und sich nichts vorzuwerfen hat. Die Polizei handelte entsprechend der Risikobewertung des Bundeskriminalamtes.2https://www.juedische-allgemeine.de/politik/irritierend-und-unkritisch/

Stahlknechts Äußerung wurde von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, stark kritisiert. Er sagte, es sei nicht wahr, dass die Polizei in der Vergangenheit immer mit den Forderungen der Gemeinde nachgekommen sei. Schuster fügte hinzu, dass man bei einer solch unkritischen Bewertung die Frage gestellt werden muss, ob es eine Bereitschaft gibt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.3https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

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Die Sünderin

* Übernommen von Tapfer im Nirgendwo

Dies ist ein Brief an alle, die gerade nichts Besseres zu tun haben, als zu zeigen, welche Methoden sie bereit sind zu wählen, um Simone Schermann zu mobben.

Sagt mal,

seid Ihr eigentlich völlig meschugge?

Simone Schermann hat von der Lahrer Zeitung, Redaktion Ettenheim und Umland, folgende vier Fragen geschickt bekommen:

1. Warum haben Sie im Rahmen der Pax-Europa-Bewegung am 4. Oktober in Lahr gesprochen?

2. Bereuen Sie Ihren „Auftritt“ mit Herrn Stürzenberger?

3. Fürchten Sie, dass der DIA dadurch in die rechte Ecke rutschen könnte?

4. Stehen Sie und Herr Krais für ein von Herrn Groß vorgeschlagenes Gespräch bereit?

Ernsthaft? Ist das neuerdings die Aufgabe von Journalisten? Fragen Journalisten Menschen neuerdings, ob sie „bereuen“? Das fragen eigentlich Inquisitoren. Bei Journalisten gehört das zum schlechten Stil.

Ist Simone Schermann etwa eine Sünderin? Muss Sie für etwas büßen? Ist sie eine „Hexe“, weil sie mit dem „Teufel“ gesichtet wurde? Ist sie vom Bösen kontaminiert, weil sie bei oder mit den „falschen“ Menschen gesprochen hat? Gibt es in den Redaktionsstuben der Lahrer Zeitung den Aberglauben der Kontaktkontamination?

Ich bin kein Freund der AfD, im Gegenteil, ich kritisiere diese Partei teilweise scharf, das letzte Mal hier. Es gibt auch einiges, wo ich Herrn Stürzenberger widerspreche. Das heißt aber nicht, dass ich alle Menschen verurteile, wenn sie versuchen, selbst zu denken und daran arbeiten, herauszufinden, wie sie mit ihren Mitmenschen umgehen, vor allem mit jenen, die nicht selten feindlich gesinnt sind oder einer Partei angehören, die mit unanständigen Methoden auffallen.

Simone Schermann ist ein guter, ein anständiger Mensch. Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln.

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Sondersteuer für den Schutz jüdischen Eigentums in der BRD – Ein Skandal!

* von Thorsten Kraft

Wenn Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davon spricht, dass #Halle ein #Alarmzeichen ist, erklärt sie in Wahrheit einen #Offenbarungseid deutscher Politik. Denn es ist eher ein Anzeichen dafür, dass sie sowie alle anderen in der Bundesregierung sämtliche Warnzeichen – und derer gab es viele – überhört haben.

Während Sie in hoffnungsloser Hysterie einem utopischen 2 Grad-Ziel zur #Klimarettung hinterherhecheln, sorgt Ihre brandgefährliche Innen- und Außenpolitik für ein toxisches gesellschaftliches #Klima. Es wäre an der Zeit, dass Sie sich hier um eine Abkühlung bemühen – denn hier können Sie tatsächlich etwas erreichen und bewirken – in dem Sie die eigenen Brände löschen, die Ihre #CDU mit den Granden der SPD gelegt haben löschen und die #Brandstifter in Ihren Reihen zurückpfeifen.

Darüberhinaus frage ich mich, warum jüdische Gemeinden teilweise bis zu 100% der Kosten für den Objekt- und Personenschutz vor #Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen übernehmen sollen, in einem Land das von sich behauptet, alles dafür tut, dass wir jüdischen Bürger uns sicher, frei und erwünscht fühlen. Reicht es denn nicht, dass wir Steuern dafür aufbringen, dass dieser Staat für unser aller #Sicherheit sorgt?

Mich erinnert das ein wenig an die mittelalterliche Praxis, dem sogenannten #Judenregal, einer Sondersteuer für Juden, bei dem sogenannte #Schutzjuden gegen Bezahlung von Gebühren unter den Schutz des Kaisers gestellt wurden oder der vergleichbaren Praxis im osmanischen Reich als Juden vor der spanischen Inquisition ins multikulturelle islamische Imperium flohen, das Juden, wie auch anderen religiösen #Minderheiten, #Religionsfreiheit erlaubte – allerdings unter besonderen #Steuerleistungen.

In einem Land, in dem die Regierung dafür sorgt, dass ein mehr an Personen ins Land einreist, die daran glauben, dass „der Jude an allem bösen dieser Welt schuld ist“, ein Glaube, der hierzulande schon immer existierte, man sich jedoch bis vor wenigen Jahren eher selten traute das offen zu sagen, ist diese Praxis ein Unding.

Alarmsignale hätten gehört werden müssen als in #Berlin, #Dortmund und #Essen hunderte Extremisten mit Bannern durch die Straßen schwadronierten, auf dem offen „Israel ist unser Unglück“ zu lesen war oder „Jude, Jude feige Sau, komm‘ heraus und kämpfe“ gebrüllt wurde. Auch schwingen mir noch deutlich die arabisch-sprachigen Rufe nach „Juden ins Gas“ im Ohr, zwar von Arabern auf den Al-Quad-Tagen unbestraft geäußert, aber eine von vielen #Rechtsextremen geteilte „Meinung“.

Stellen Sie endlich die Sicherheit her, die nicht nur uns jüdischen Mitbürgern zusteht, und entbinden Sie jüdische Bürger von dieser Sondersteuer. Denn wäre an diesem Tag dort ein Polizeiwagen gestanden – wovon der Bürger übrigens ausgeht, dass es so wäre – hätte der #Amokläufer nicht in aller Seelenruhe dort zwei Menschen ermordet. Diese so abgestellten #Polizeikräfte dienen also ohnehin der Sicherheit sämtlicher Bürger dieses Landes, auch wenn man sie wohl primär vor jüdischen Einrichtungen einrichten muss.

Wo bleibt Ihr dazugehöriges #Klimapaket? Lassen Sie endlich Taten folgen.

Ihr Thorsten Kraft
ALLE – Allianz Liberaler und Libertärer Europäer

Antisemitismus – Die andere Seite des Willy Brandt

Hallo Leute,

der Altkanzler Willy Brandt ist insbesondere  durch seine Entspannungspolitik und seinen Kniefall von Warschau bekannt geworden.

Im folgenden Beitrag von Dr. Rafael Korenzecher, den ich mit seiner freundlichen Genehmigung von HalOam.de übernehmen durfte, kommt seine wirkliche Einstellung und die seiner Partei dem Staat der Juden gegenüber so richtig zum Vorschein.

Seit gespannt!

Der Papa

Gedanken zum Yom Kippur-Krieg:

Israel lebt!

Der Frust der linken Israel-Delegitimierer über die ausgebliebene Vernichtung des jüdischen Staates anlässlich des arabisch/ägyptischen Überfalls auf Israel am Yom Kippur Tag 1973

Im Oktober 1973, nur 25 Jahre nach seiner Neugründung stand der kleine Staat Israel, die neue, alte Heimat der Juden ein weiteres Mal vor seiner Vernichtung.

Vor 44 Jahren , am 6.Oktober, dem Tag des Yom Kippur Festes 1973, starteten die Armeen von Ägypten und Syrien einen Überraschungsangriff gegen den weitestgehend unvorbereiteten Staat der Juden und fügten der israelischen Armee schwere Verluste zu.

Erst eine wegen der Ruhe des Yom Kippur Tages unter erschwerten Bedingungen eiligst einberufene General-Mobilisierung und das verzweifelte Aufbäumen Israels gegen die Übermacht der Angreifer brachten nach 10 mit vielen israelischen Kriegsopfern verbundenen Kriegstagen die kaum noch möglich erscheinende Wende.

Am 20. Oktober war der 4.te gegen Israel seit 1948 von den arabische Nachbarn geführte Krieg, bei dem auf israelischer Seite nahezu 3000 Soldaten gefallen sind und über 300 junge Israelis in arabische Gefangenschaft gerieten, zu Gunsten Israels entschieden. Der junge jüdische Staat konnte damit sein an einem Haar hängendes Überleben noch im quasi letztem Augenblick sichern.

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