SPD

Rentenreform: Wenn der Staat “modernisiert”, heißt es für die Bundesbürger: Geldbeutel verstecken!

Noch bevor die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und abliefern konnte, macht die auftraggebende Bundesregierung schon Nägel mit Köpfen, so sehr scheinen ihr die Ergebnisse der kürzlichen Landtagswahlen auf den Magen geschlagen zu haben. So wurden bereits Eckpunkte für die Reform der Riester-Reform veröffentlicht, wie bereits berichtet wird. Doch schauen wir aus aktuellem Anlass einmal zurück, wie die Bundesregierung im Jahr 2004 mit dem Modernisierungsgesetz die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) tatsächlich „modernisiert“ hat. Hier nur mit Bezug auf Krankenversicherungsbeiträge, ganz am Schluss versteckt: Gesetzlich Krankenversicherte und bei gesetzlichen Krankenkassen Privatversicherte haben auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge den vollen – und nicht wie zuvor den halben – Beitragssatz zur Krankenversicherung zu entrichten. Dies galt laut Rechtsprechung nicht für Bezüge aus einer Versicherung, die nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Eigenregie weitergeführt wurde. Die KV-Beiträge für Betriebsrenten wurden einfach verdoppelt.

Merz möchte Klarnamen im Internet – wir möchten einen sofortigen Stopp staatlicher Repressionen!

Am Politischen Aschermittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Karneval üblich. Schon bei den Narrenfesten im mittelalterlichen Europa übernahmen die unteren Kleriker den Rang und die Privilegien der oberen Geistlichkeit und kritisierten nach Herzenslust kirchliche Rituale, krönten gar einen eigenen Papst. Das hat der Obrigkeit noch nie gefallen. In Speyer klagte 1296 das Domkapitel gegen „das Unwesen der Fastnacht“ – letztlich aber erfolglos. Größtenteils blieb die Kirche über Jahrhunderte untätig, untersagte lediglich das Weiterfeiern nach dem Aschermittwoch.

Iran: Nur Mullahs eines Regimes? Es sind Islamisten!

Im Zusammenhang mit dem Aufstand großer Teile der Iranerinnen und Iraner gegen “die „Mullahs“ wird in den westlichen Medien, fast verharmlosend, stets vom “Kampf gegen das Regime” gesprochen. Doch Regimes gibt es überall auf der Welt, auch ohne dass diese vergleichbar blutig gegen ihr Volk vorgehen wie im Iran. Der Hauptunterschied liegt darin, dass dieses iranische “Regime” nichts weniger ist als ein islamisches Herrschaftssystem, eine islamische Herrschaftsform auf Grundlage des Koran, und so lautet der Name des Landes seit 1979 auch ganz konkret „Islamische Republik Iran“. “Republik” klingt harmlos, ist es aber nicht – und wurde es erst recht auch nicht dadurch, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skandalöserweise den dortigen Herrschern zum 40. Jahrestag ihrer islamischen Revolution gratulierte (was sogar berichtete den “Tagesspiegel” erheblich befremdete). Dass Steinmeiers diese Grußbotschaft auch noch “im Namen meiner Landsleute” aussprach, erfüllt eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede: Zumindest in meinem Namen postete er diese Glückwünsche definitiv nicht. Welche Leute glaubte er diesbezüglich hinter sich zu haben?

JU-Vorsitzender Burkart über Wegner: Harte Kritik und Spott

Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, wurde von der „Bild“ nicht nur zu dem „fittesten Politiker Deutschlands“ gekürt, sondern er gehört auch zu den entschiedensten innerparteilichen Kritikern des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner. In einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ kritisiert er den geplanten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als ein falsches Signal.

„Versöhnen, nicht spalten“: Johannes Rau versus Frank-Walter Steinmeier

Wer heute vorgibt, die Demokratie retten zu wollen, sollte sich an jenen Politikern ein Beispiel nehmen, die (noch) wahre Demokraten waren. Wer aus der Geschichte lernen will, muss die richtigen historischen Vorbilder suchen. Ein solches Vorbild war Johannes Rau. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.

Steinmeiers Spaltungspredigt zum 9. November: Will dieser Bundespräsident die Revolution?

Nun steht endgültig außer Frage, dass der deutsche Bundespräsident ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation ist, ein parteiischer und Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer. Freundlichere Worte finden sich nicht. Nie hätte man sich vorstellen können, dass nach 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt dermaßen spalterische Sätze äußert wie Steinmeier in seiner heutigen Ansprache zum 9. November. Mit dem unfassbaren Appell, “die Parteien” — damit gemeint sind natürlich die “Unsere Demokratie”-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als “rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen”), hat Steinmeier die Würde seines Amtes und dessen grundgesetzliche Aufgabe gleichermaßen beschmutzt – und es pervertiert zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition.

Hans-Georg Maaßen: „Antifa“ endlich auch in Deutschland verbieten!

Trump hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Hans-Georg Maaßen, der als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes die diesbezügliche Situation besser einschätzen kann, als jeder andere, hält diese Entscheidung der Amerikaner für richtig und wünscht sich, dass auch unsere Bundesregierung endlich diesen Schritt geht.

Deutschland versagt beim Schutz iranischer Dissidenten vor Regime-Gewalt

Regimefeindliche Demonstranten behaupten sich gegen Khamenei-Anhänger

Ende Juli leistete eine Gruppe Deutsch-Iraner Widerstand gegen Aktivisten für die Islamische Republik, die die Wiederöffnung des Islamischen Zentrums Hamburg und der Blauen Moschee forderten – Institutionen, die vom Obersten Revolutionsführer Ali Kahmenei kontrolliert wurden, bevor die deutsche Regierung sie schloss.

Zahlen zur Aufhellung der Rentendebatte

Über unsere gesetzliche Rentenversicherung wird viel Unsinn verbreitet; sie stünde vor dem Ruin und werde zusehends unbezahlbar. Die Zahl der Beitragszahler sinke und wir würden immer älter. Und der Staat habe die Rentenkasse um zusammengerechnet eine Billion Euro „geplündert“. Weil ich in meinen politisch begleiteten 55 Jahren hundertfach angelogen wurde, “glaube” ich nur noch in religiöser Hinsicht. Eine Politik, die sich insbesondere von den über Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien vor sich hertreiben lässt, ist bei mir unten durch. Diese Medien bauen Politiker ihres Schlags auf – und sägen sie ab, wenn sie ihnen nicht mehr passen. Eine zunehmend politisierte Justiz haut in die gleiche Kerbe. Dieser Beitrag will daher kein Auftrags-„Faktencheck“ sein, wie wir ihn zur Genüge kennen, aber widmet sich einer Überprüfung der verbreiteten Thesen.

Israel verteidigt die westliche Zivilisation

Nach der verheerenden Entscheidung von Noch-Bundeskanzler Merz, ohne Einverständnis seiner Partei und vor allem der Bundestagsfraktion, die deutschen Waffenlieferungen nach Israel zu  stoppen, habe ich das Bedürfnis, noch einmal klarzumachen, worum es im Gaza-Krieg jenseits der Hamas-Propaganda geht. In diesem Krieg wird von Israel die westliche Zivilisation gegen die zur Barbarei verkommene Kultur des Islamismus verteidigt. Der Existenzkampf Israels geht dem Existenzkampf des Westens voraus. Nur: Der Westen, vor allem seine Politiker und die  meinungsmachenden Medien, haben dies immer noch nicht begriffen. Diese These wird seit 2024 im Buch von Chaim Noll und Heinz Theißen „Verteidigung der Zivilisation – Israel und Europa in der islamistischen Bedrohung“ vertreten und belegt.

Mauerbau und 100 Tage Merz-Regierung

Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die 100 Tage der Regierung Merz ausgerechnet auf den 13. August fallen. Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.

Merz in Händen der wohlstandsverwahrlosten antisemitischen Bagage

Ein Kanzler, mit einem Wissen um die Shoa hätte die Waffenlieferungen an Israel ausweiten können, es sogar müssen. Erinnern ihn die Bilder der ausgemergelten deutsch-jüdischen Geiseln unter der Erde Gazas an irgendetwas? – fragt Frank Wahlig in seinem Kontrafunk-Kommentar des Tages.

Nächste Katastrophe für Merz & Co.: Kriegsende in der Ukraine!

Wie wollen Merz & Co Aufrüstung, Wehrpflicht und neue US-Raketen in Deutschland noch überzeugend begründen, wenn nach einem zu erhoffenden Friedensschluss der Großmächte Moskau schon sehr bald belastbare Nichtangriffsverträge auch der Berliner Koalition anbieten wird?

Der Gegenteiler

Im Januar gab der damalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU dies hier von sich:

Statt Brosius-Gersdorf: Kommt jetzt Fischer-Lescano? [Video]

Wie erwartet zieht Frauke Brosius-Gersdorf ihr Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück. Doch das ganze drohende Elend ist damit noch lange nicht ausgestanden. Weiterhin droht eine Kandidatur der nicht weniger problematischen Ann-Katrin Kaufhold. Und für die Doppelnamendame könnte nun ein Doppelnamen-Herr – von der allmächtigen SPD und sicher auch der Linkspartei gewollt – in den Ring steigen: Andreas Fischer-Lescano.

Der Kampf „gegen rechts“ zerstört die Demokratie

Das berühmt-berüchtigte Sommerloch wird es in diesem „Höllensommer“ nicht geben. Während die Bürger die nasseste Dürre seit 120.000 Jahren erleben und die Wissenschaft festgestellt hat, dass man auch bei 20 °C den Hitzetod sterben kann, prasseln auch auf anderen Gebieten immer neue Meldungen auf die Bürger nieder. Zum Beispiel über den mit Steuergeld kräftig gefütterten Kampf „gegen rechts“. Da wird das Sommerinterview der Oppositionsführerin Alice Weidel vom Zentrum für politische Blödheit und Omis „gegen rechts“ mit einem Dauerlärm gestört, was nur mit stiller Komplizenschaft der Polizei und des Senders geschehen konnte. Die ARD war sich so sicher, einen Coup gelandet zu haben, dass sie, bevor das Interview auf Sendung ging, die Hintergrundgeräusche nicht nur nicht löschte, sondern womöglich noch verstärkte. Die Sache ging so nach hinten los, dass es tagelange Bemühungen in den meinungsmachenden Medien erforderte, vom Schaden abzulenken. Zum Teil ist er noch vergrößert worden durch die wiederholte Behauptung, man wolle die AfD doch inhaltlich stellen, was die sofortige Frage aufwarf, warum man das nicht schon längst tut.

Hakenkreuzschmierer: Es war mal wieder ein SPDler

Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu bekannt, einen Stimmzettel im Landtag mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben. Er hatte es bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten gezeichnet. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion.

Teufelskreis: Eroberung des Bundesverfassungsgerichts wäre Brandmauer 2.0

Die Brandmauer fängt zu bröckeln an. Nun setzen die roten und grünen Sozialisten auf eine Machtergreifung über das Bundesverfassungsgericht. Statt diesem perfiden Treiben Einhalt zu gebieten, zögert Merz, verrät die letzten Werte der Union und begibt sich immer weiter in die Geiselhaft der SPD.

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