Internationaler Strafgerichtshof führt Verfahren gegen Israel, weil nirgendwo sonst anderes Schlimmes passiert

The MidEast Beast, 10. Februar 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

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Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat beschlossen zu untersuchen, ob wegen des Kriegs mit dem Gazastreifen 2014 und seiner fortgesetzten Präsenz in Judäa und Samaria gerichtliches Vorgehen gegen Israel weiter verfolgt werden soll. Der Grund: „Wir können uns keinen Ort auf der Welt vorstellen, an dem irgendetwas Schlimmers vorgeht.“

Das Gericht verkündete letzte Woche, es werde auf Anfrage der palästinensischen Autonomiebehörde  ein Gerichtsverfahren eine Klage verfolgen, nachdem eine Petition von ISIS wegen „Enthauptung von Ungläubigen als Menschenrecht“ abgelehnt wurde. Mehrere Staaten haben sich für die mögliche strafrechtliche Verfolgung ausgesprochen; sie sagten es wäre eine willkommene Ablenkung von all den echten Kriegsverbrechen, die sie begehen. Der syrische Diktator Baschar al-Assad sagte, er sei dankbar, dass Israel für die Errichtung von Checkpoints in der Westbank zur Rechenschaft gezogen werde, weil das bedeutet, dass er einstweilen weiterhin Saringas gegen Zivilisten einsetzen könne.

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit veröffentlichte ein 34 Seiten starkes Memo, mit dem er erklärte, dass der ICC nicht zuständig sei, weil Israel keinen der betreffenden Verträge unterschrieben hatte und dass Palästina genauso das juristische Recht habe Namia oder Mordor zu verklagen. Manche Israelis haben sich besorgt zu Haftbefehlen geäußert, die gegen Soldaten und Offiziere in europäischen Staaten ausgegeben werden könnten, was es Juden erschwert zum ersten Mal frei durch Europa zu laufen, ohne Probleme zu bekommen.

The MidEast Beast fragte, ob jemand das Gefühl hatte, der ICC könne seine Ressourcen besser einsetzen, aber uighurische Muslime, Nordkoreaner und Schwulenpaare im Gazastreifen waren für Kommentare nicht erreichbar.

UNRWA widerspricht sich selbst dazu, was ein „Flüchtling“ ist – auf einem einzigen Bild

UNRWA twitterte eine Serie an Folien dazu, was nach ihrem Verständnis „palästinensische Flüchtlinge“ sind.

Die Hauptfolie zeigt, wie UNRWA lügt:

Wer sind Palästina-Flüchtlinge?


Palästina-Flüchtlinge sind definiert als „Personen, deren normaler Wohnsitz im Zeitraum vom 1. Juni bis 15. Mai 1948 Palästina war und die sowohl Heim als auch Möglichkeit des Lebensunterhalt als Ergebnis des Konflikts von 1948 verloren hatten.
UNRWA-Dienste stehen allen zur Verfügung, die in ihrem Handlungsgebiet leben, auf die diese Definition zutrifft, die bei der Agentur registriert sind und die Hilfe benötigen. Die Nachkommen männlicher Palästina-Flüchtlinge, einschließlich adoptierter Kinder, sind ebenfalls zur Registrierung berechtigt. Als die UNRWA 1950 ihre Tätigkeit aufnahm, reagierte sie auf die Bedürfnisse von rund 750.000 Palästina-Flüchtlingen.
Heute sind rund 5,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge berechtigt UNRWA-Dienste in Anspruch zu nehmen.

Der erste Absatz ist die UNRWA-Definition von „Palästina-Flüchtlingen“, nicht die tatsächliche Definition von „Flüchtlingen“, wie sie in der Flüchtlingskonvention festgelegt ist und die als einzige Definition von Flüchtlingen anerkannt ist. Aber lassen wir das beiseite und nehmen an, dass der erste Absatz eine genaue Definition dessen ist, was die UNRWA „Palästina-Flüchtlinge“ nennt.

Der zweite Absatz fährt damit fort, dass UNRWA Menschen Dienste bietet, auf die die Definition zutrifft und die sich registrieren. „Palästina-Flüchtlinge“, die an den Golf oder nach Europa zogen, könnten immer noch als „Flüchtlinge“ betrachtet werden, aber sie sind nicht für die Dienste qualifiziert, weil sie außerhalb der Gegenden leben, in denen die UNRWA agiert.

Sie sagt, um UNRWA-Dienste in Anspruch zu nehmen, muss man drei Bedingungen erfüllen: Die Definition muss auf sie zutreffen, sie müssen bei der UNRWA registriert sein und Hilfe benötigen.

(Auch das stimmt nicht – UNRWA führte nie eine Zählung durch, wer tatsächlich Flüchtling ist und bot ihre Dienste jedem an, der sagte er sei Flüchtling. Darüber hinaus gab es hunderttausende „registrierter Palästina-Flüchtlinge“ im Libanon, die aus dem Libanon weggezogen sind und von der UNRWA immer noch gezählt werden. Aber nochmal, wir lassen das jetzt beiseite.)

Dann sagt sie, dass Nachkommen ebenfalls zur Registrierung berechtigt sind.

An diesem Punkt sollte jemand, der das liest, denken, dass Nachkommen selbst nicht als Flüchtlinge betrachtet werden – weil sie eindeutig die Definition des ersten Absatzes nicht erfüllen – aber UNRWA bietet auch ihnen Dienste, wie tatsächlichen, definierten Flüchtlingen. Der letzten Satz in Absatz 2 unterstützt diese Interpretation.

Aber dann widerspricht der letzte, hervorgehobene Absatz allen zuvor gesagten. Plötzlich werden die Nachkommen selbst als „Flüchtlinge“ betrachtet – obwohl sie keiner Flüchtlingsdefinition entsprechen!

Die Zahl der Flüchtlinge gemäß der Definition kann nur abnehmen – über Tod, über Selbstversorgung oder dem Anschein nach darüber Staatsbürger anderer Länder zu werden.

Dennoch sagt die UNRWA, dass die Zahl der „Flüchtlinge“ mit einem Faktor von mehr als 7 zunehmen zu lassen – und sei kann nur weiter zunehmen!

Diese eine Folie zeigt, wie die UNRWA mit ihren eigenen Worten lügt, indem sie die Definition eines „Flüchtlings“ nach Belieben verändert, je nachdem, was ihr mehr Geld und Mitgefühl einbringt.

Hier haben wir den Beweis, dass die Organisation auf Lügen aufgebaut ist und bis heute immer weiter lügt.

Hitlers palästinensischer Verbündeter: der Großmufti Amin Al-Husseini

Obwohl weniger bekannt ist als sein entfernter Cousin, der PLO-Gründer Yassir Arafat, spielte Jerusalems Großmufti Haddsch Amin al-Husseini (1897 – 1974) eine herausragende Rolle im Palästina vor 1948. Als einer der „Gründerväter“ des palästinensischen Nationalismus bleibt Al-Husseini eine in der palästinensischen Gesellschaft respektierte Persönlichkeit.

Der Großmufti – von PA-Präsident Mahmud Abbas als „Held“ und „Pionier“ gepriesen – gewann den Großteil seines berüchtigten Rufs allerdings als Nazi-Kollaborateur. Während des Zweiten Weltkriegs diente der Kleriker als arabischer Verbündeter und Propagandist des Dritten Reichs in Berlin; dort setzte er seine Kampagne antisemitischer Hetze fort, die er in Palästina begonnen hatte.

Amin al-Husseini: Schüren der Flammen judenfeindlicher Stimmung

Mohammed Amin al-Husseini wurde während der osmanischen Herrschaft über Palästina in eine wohlhabende und einflussreiche Familie geboren und sollte eine bedeutende Persönlichkeit in der palästinensischen Geschichte werden. Männliche Mitglieder seiner Familie hatten seit dem 18. Jahrhundert religiöse Schlüsselposten in Jerusalem inne. Die Familie hatte großen politischen Einfluss: Mehr als ein Drittel der Bürgermeister Jerusalems von 1877 bis 1914 waren Mitglieder des Husseini-Clans.

Amins Vater, der Mufti Mohammed Tahir al-Husseini, war einer der frühen lautstarken Gegner des Zionismus. Seine Bemühungen überzeugten 1897 den örtlichen Vertreter Konstantinopels den Verkauf von Land an Juden mehrere Jahre einzustellen. Im selben Jahr schlug er vor, dass die jüdischen Zuwanderer „vor der Vertreibung aller ausländischen Juden, die sich seit 1891 in Palästina niederließen, terrorisiert“ werden.

Amin al-Husseini trat in die Fußstapfen seines Vaters und wurde im Alter von 20 Jahren in den arabischen Widerstand gegen den Zionismus involviert. Nachdem die Briten nach dem Ersten Weltkrieg die Kontrolle über Palästina übernahmen, organisierte er Kundgebungen gegen die Balfour-Erklärung. Eine seiner Reden schürte am 4. April 1920 die Flammen judenfeindlicher Stimmung, was in gewalttätigen Krawallen mündete. Als der Staub sich nach vier Tagen legte, waren fünf Juden und vier Araber tot. Weitere 211 Juden und 33 Araber blieben verletzt zurück.

Aus Angst vor Verhaftung für seinen Anteil an der Initiierung der Krawalle floh al-Husseini nach Syrien. Tatsächlich verurteilte ihn ein britisches Militärgericht zu zehn Jahren Gefängnis. Die Briten begnadigten ihn allerdings, was den Weg für seine Rückkehr nach Jerusalem ebnete. Nur wenige Monate später, nach dem Tod seines Bruders, krönte der britische Hochkommissar Sir Herbert Samuel Amin al-Husseini zum Mufti von Jerusalem. Als ein Jahr später der oberste Muslimrat gegründet wurde, wurde er dessen Präsident, was ihm den Titel des Großmuftis einbrachte.

Die Briten glaubten, die Ernennung des jungen al-Husseini zum Großmufti, dem höchsten religiösen Amt, sei ein Weg in Jerusalem den Frieden zu erhalten. In einem Memorandum mit Datum vom 11. April 1921 berichtete Sir Herbert Samuel von einem Gespräch mit dem vorgeschlagenen Mufti:

„Er versicherte, dass der Einfluss seiner Familie und er selbst sich der Beibehaltung der Ruhe in Jerusalem verpflichtet seien und er fühle sich sicher, dass dieses Jahr keine Störungen zu befürchten seien. Er sagte, dass die Krawalle des letzten Jahres spontan und nicht vorbereitet gewesen seien.“

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Die herrschende Klasse

Donald Trump hat den Ruf, der erste Herausforderer unserer politischen Herrscherklasse zu meinen Lebenzeiten zu sein. Diese Herrscherklasse ist nicht strikt parteibezogen. Sie besteht aus einem breites Spektrum an Demokraten (fast alle davon), Republikanern (davon ein beträchtlicher Anteil), den Medien (das Propagandaministerium) und Bürokraten (diese gesichtslosen Regierungsangestellten, die den „Widerstand“ gegen den Willen des Volkes bildeten).

The Donald forderte ihre Macht heraus und jetzt fordern sie ihre Rache ein. Ob nun fair oder betrügerisch, er ist bei der Wiederwahl besiegt worden, aber das reicht nicht. Jetzt müssen sein Vermächtnis vernichtet und eine Anhänger zerschlagen werden. Die Herrscherklasse ist entschlossen sicherzustellen, dass keine Form von Trumpismus oder irgendein Infrage stellen ihrer Macht jemals wieder aufkommt.

Die alten Mythen besagten, dass erobernde Armeen die Erde der besiegten Zivilisation salzten. Dieses Salzen war ein Fluch, um zukünftige Wiederbesiedlung zu verhindern. Damit sollte sichergestellt werden, dass eine besiegte Zivilisation die Sieger niemals wieder herausfordern würde. Die Besiegten sollten besiegt bleiben.

Wir haben diese Phase des „Salzens der Erde“ durch den Sieg der Herrscherklasse über die Bewegung Trump erreicht. Demokraten fordern, dass Präsident Trump durch Amtsenthebung bzw. den 25. Verfasssungszusatz aus dem Amt entfernt wird – nur zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit. Twitter hat ihn lebenslang verbannt. Der Abgeordnete Joaquin Castro (Demokrat aus Texas) hat sogar einen Gesetzesvorschlag eingereicht, um zu verbieten, dass Bundesgebäude jemals nach Donald Trump benannt werden. Es reicht nicht, dass er bei der Wahl besiegt wurde; er muss gedemütigt werden. Es gibt sogar einen Bericht, dass ein US-Staatsanwalt eine strafrechtliche Ermittlung führt, ob Donald Trump mit seiner Rede am 6. Januar einen Aufstand anstachelte. Ist es so unglaublich, dass Donald Trump nach Ausscheiden aus dem Amt angeklagt werden könnte? Ist es nicht alarmierend, dass eine Anklage dafür, dass er eine Rede hielt, überhaupt vorstellbar ist? Aber nachdem wir erleben, dass wegen eines Telefonats ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gab, scheint das nicht so unglaublich, oder?

Was seine Anhänger angeht, so werden auch sie ihr Teil bekommen. Wir erleben das bei der Berichterstattung zum Protest am 6. Januar am Kapitol. Das wird als einzigartiger, gewalttätiger Angriff auf unsere Demokratie dargestellt. Wir wissen noch nicht, wer die Gewalt auslöste und es gibt einige Zweifel daran, dass sie von Trump-Anhängern angezettelt wurde. Aber daran gibt es nichts noch nie Dagewesenes. Am Tag der Amtseinführung von Donald Trump verursachten gewalttätige Proteste Brände in Washington DC – wofür es von keinem Demokraten je ein Wort der Verurteilung gab. Das ist die Herrscherklasse, wie sie im Verein mit ihrem Propagandaministerium das Narrativ schafft, dass Trump-Anhänger die gestörten Irren sind. Und da sie alle gestörte Irre sind, fordert die Gewerkschaft der Flugbegleiter jetzt, dass alle Teilnehmer an dem Protest vom 6. Januar auf eine „No fly-Liste“ gesetzt werden. Warum störte es niemanden, dass das auch nur als vertretbare Reaktion auf einen politischen Protest in Betracht gezogen wird?

Die Botschaft der Herrscherklasse ist klar: „Wenn ihr uns nochmal infrage stellt, dann auf eigene Gefahr.“

In nur wenigen Jahren hat die US-Politik eine bestürzende Wende genommen. Die Politik ist nicht mehr der Wettstreit von Ideen. Für die Herrscherklasse sind Konservative keine politischen Kontrahenten mehr; wir sind Staatsfeinde. Aufrufe zu Einheit und Anstand sind offensichtlich scheinheilig. Unsere Herrscher wollen keine Einheit; sie wollen Unterwerfung.

Zum Glück für uns und zum Unglück für unsere Herrscher steht für uns Freiheit leider immer noch über allem. Wird alles friedlich bleiben? Ich hoffe es. Aber das wird nur die Zeit zeigen. Gewiss ist einzig, dass wir, das Volk, die Oberhand haben werden. Schnallt euch an.

Bild: analogicus via Pixabay, Pixabay License.
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Mitglieder des Friedenslagers, schämt ihr euch eigentlich überhaupt nicht?

Die aktuellen Friedensvereinbarungen stellen dem Friedenslager ein paar peinliche Fragen: Wie kann es sein, dass dieselbe Rechte, von der ihr sagt, sie würde auf ewig mit dem Säbel rasseln, jetzt die Seite ist, die den Olivenzweig hält? Wie könnt ihr euch weiter das Friedenslager nennen, wenn die Seite, die tatsächlich Frieden voranbringt, der Likud ist?

Ende der 1990-er Jahre, als die Brüche in den Oslo-Vereinbarungen deutlich wurden, wollte das Friedenslager die öffentliche Unterstützung mit Hilfe einer ganzen Industrie vertiefen, die einer Idee Rückhalt verschafft, die sich allmählich von der Realität verabschiedete: Thinktanks, Forschungsgelder, Literatur, die Presse und die akademische Welt, sie alle vermarkteten dieses Produkt ohne vernünftige Erklärungen zu haben: Wenn wir weiter die Kontrolle über die Gebiete behalten, wird das auf Kosten von Friedensabkommen sein, was bedeutet auf Kosten von Wirtschaftswachstum und Sozialhilfe. Ein von ranghohen IDF-Offizieren für die Peace and Security Association 2012 veröffentlichtes Papier stellte fest, dass „die Siedlungen Israels nationale Sicherheit nicht stärken, seinen internationalen Ruf und die Belastbarkeit der Gesellschaft schädigen sowie ein zentrales Hindernis für Fortschritt bei einer diplomatischen Regelung darstellen“. Dieses Argument wurde lange nach den Oslo-Vereinbarungen von 1993 und nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen angeführt, um zu zeigen, dass sie uns weiterhin lehren, was es wirklich heißt am Glauben festzuhalten.

Die aktuellen Friedensvereinbarungen lassen das Friedenslager schlecht aussehen und werfen einige peinliche Fragen auf: Wie werden die IDF-Generäle vor der Öffentlichkeit da stehen, wenn sie den Israelis Jahre lang erklärten, dass sich das Tor zur arabischen Welt in Ramallah befindet? Wie werden sie erklären, dass Wirtschaftswachstum von Rückzug abhängig ist, wenn die meisten der aktuellen Vereinbarungen nicht an territoriale Zugeständnisse gebunden sind? Wie kann es sein, dass dieselbe Rechte, von der wir sagten, sie würde auf ewig mit dem Säbel rasseln, jetzt die Seite ist, die den Olivenzweig hält? Wie können wir uns weiter als Friedenslager bezeichnen, wenn die Seite, die tatsächlich den Frieden voran bringt, der Likud ist? Schämen wir uns denn gar nicht?

Die, die diese Fragen werden beantworten müssen, sind die Vorboten des „Friedens“ selbst und darin liegt das Problem. Die gebräuchliche psychologische Theorie lehrt uns: Wenn die Realität uns ins Gesicht schlägt, sind wir gezwungen in einen Zustand kognitiver Dissonanz einzutreten, gefolgt von einem Zustand der Desillusionierung. Aber diejenigen, die in den 1990-er Jahren einen Eid auf die Friedensvision ablegten, werden Probleme haben ihre Überzeugungen aufzugeben. Desillusion ist ein schmerzhafter Prozess. Um dich herum bricht alles zusammen. Das ist genau der Punkt, an dem eine Industrie herauszubilden beginnt, die sowohl Ausweichtechniken als auch falsche Narrative bietet.

Eine Methode, um die Realität zu meiden, besteht darin den Erfolg deines Feindes nicht den Qualitäten des Führers oder seiner Weltanschauung zuzuschreiben, sondern externen Umständen. Gemäß dieser Methode fand sich Premierminister Benjamin Netanyahu durch Zufall an einer optimalen historisch-politischen Wegscheide wieder; Irans Feindschaft gegenüber Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zusammen mit Druck von US-Präsident Donald Trump schob die arabischen Staaten in Israels Arme. Das grundsätzliche Problem mit der Gestaltung der Situation auf diese Weise besteht darin, dass sie den Faktor persönliche Führung und das unabhängige Denken der Öffentlichkeit aus der Gleichung entfernt.

So schrieb zum Beispiel Nahum Barnea in einem Artikel am Wochenende in Yedioth Ahranoth Marokkos Bereitschaft die Beziehungen zu Israel zu normalisieren geopolitischen und innenpolitischen Umständen sowie seinem Wunsch nach Anerkennung seiner Kontrolle über die Westsahara zu.

Das mag zwar viel Sinn machen, ist aber in Wirklichkeit eine Entstellung. Um das zu beweisen, reicht uns ein einziges Beispiel. Aus realpolitischer Perspektive entstammt die Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate Frieden mit Israel zu schließen einem externen Faktor – dem Iran. Aber warum beeilten sie sich so damit Frieden mit Israel zu schließen? Israel wird als stark angesehen; das entschlossene Handeln seiner Sicherheitskräfte in Kooperation mit den USA im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat Israel zu einer Macht gemacht, mit der man arbeiten macht.

Interesse? Gewiss. Aber auch Vertrauen; die Idee der Rechten, dass du, um das Komplott deines Feindes zu durchkreuzen, diesen zerschlagen musst, ist eine Frage des Glaubens. Genauso ist es die Vorstellung des Friedenslagers, dass man, um eine Gesellschaft zu heilen, zuerst den Feind beschwichtigen muss, z.B. durch die Aufgabe von Territorium. Jemand, der glaubt, sagt man, hat keine Angst. Aber nur bis zu einem gewissen Punkt und an diesem Punkt trifft der Glaube auf die Realität.

Hört auf so zu tun, als sei Antizionismus kein Antisemitismus

Juden, die denen Deckung geben, die den einzigen jüdischen Staat auf dem Planeten beseitigen wollen, verteidigen nicht Kritik an Israel; sie legitimieren eine gefährliche Form des Hasses.

Falls Sie es noch nicht gehört haben: Leute, die Israel eliminieren wollen, sind sehr daran interessiert, Antisemitismus aufzuhalten. Mit anderen Worten, dieselben Menschen, die dem jüdischen Volk Rechte verweigern wollen, die sie nicht auf die gleiche Weise anderen verweigern wollen, glauben, dass sie berechtigt sind, sich selbst zu Freunden und Beschützern der Juden zu erklären. Und nein, ich mache keine Witze darüber.

Das gilt für die Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für den Frieden) und die Teilnehmer eines Online-Panels, das diese Woche über „Auflösung von Antisemitismus, Gerechtigkeit gewinnen“ gehalten wurde. Die linke Gruppe und ihre prominenten Gäste, darunter die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin, Michigan), der Akademiker Marc Lamont Hill und New York Times-Kolumnist/CNN-Kommentator Peter Beinart glauben alle, es sei sehr wichtig, dass jeder, auch die Juden, begreifen, dass sie hier sind, um zu helfen. Das einzige Problem ist, dass sie denken, dass die Menschen ihr Ziel, den Staat Israel aus Hass zu zerschlagen, verwirrt.

Es ist sehr frustrierend für sie, weil alle Beteiligten, einschließlich der stellvertretenden JVP-Direktorin Rabbi Alissa Wise, die Gastgeberin der Veranstaltung war, sich als Verfechterin der Gerechtigkeit und Gegner von Hass betrachten, während sie auch für die antisemitische BDS-Bewegung eintreten. Und sie glauben, dass diejenigen, die sie wegen Antisemitismus zur Rede stellen, Lügner oder fehlgeleitete Betrogene der faschistischen Rechten sind. Tatsächlich erscheint ihnen schon die Idee, dass jemand ihnen zuhören und mit der Meinung davon kommen könnte, sie wollten Juden Schaden zufügen, unglaubhaft. Wie Beinart bei dem Forum seinen nicht jüdischen Kollegen sagte, die als Antisemiten bezeichnet wurden: „Klingen sie für Sie wie Leute, die Juden hassen? Hören Sie auf Ihr Bauchgefühl.“

Was Beinart zu sagen versuchte war, dass Leute, die sich selbst als „progressiv“ bezeichnen und Lärm wegen Menschenrechten und Freiheit machen, keinesfalls Judenhasser sein können, auch dann nicht, wenn sie auch wollen, dass es keinen jüdischen Staat gibt. Und dass die Juden, die sich mit solchen Leuten verbünden, in den besten Traditionen jüdischer Aufopferung für soziale Gerechtigkeit handeln, selbst wenn sie seltsamerweise desinteressiert an Gerechtigkeit für ihr eigenes Volk sind. Sie behaupten, dass Rechtsextreme die einzigen echten Antisemiten sind. Die Tatsache, dass eine Gruppe wie die JVP Ritualmordvorwürfe betreibt, wenn sie jüdische Unterstützung für amerikanische Ersthelfer, die in Israel ausgebildet wurden, für den Tod von Afroamerikanern durch die Polizei verantwortlich macht, wird von denen ignoriert, die sie nur als progressive Feld-Wald-und-Wiesen-Aktivisten betrachten.

Was sollen wir damit anfangen?

Viele vernünftige und anständige Juden sagen uns, wir sollten uns wegen nichts davon Sorgen machen. Die JVP repräsentiert nur eine kleine Anzahl Juden, versichern sie uns, und ist keine Bedrohung für die pro-israelische Welt. Sie haben Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass die BDS-Bewegung dem jüdischen Staat wenig oder nicht geschadet hat. Israel ist stärker und sicherer als jemals zuvor. Die Träume der BDS-Bewegung und ihrer palästinensischen Verbündeten, Israel von der Landkarte zu löschen, sind Fantasien. Darüber hinaus haben die Normalisierungs-Abkommen, die Israel in den letzten Monaten mit vier muslimischen Ländern geschlossen hat, der Bewegung zum internationalen Boykott Israels das Rückgrat gebrochen und dem jüdischen Staat eine zunehmende Zahl arabischer Verbündeter eingebracht. Während die Regierung von Präsident Donald Trump  die pro-israelischste aller Zeiten gewesen sein dürfte, wird sein Nachfolger, der gewählte Präsident Joe Biden, der ebenfalls gegen BDS ist und ebenfalls die Idee eines jüdischen Staates unterstützt, mit seiner Regierung vermutlich anderer Meinung sein.

Welchen Schaden kann im Vergleich zu all dem die zunehmende Kraft antizionistischer Gruppen an Universitäten – sowohl bei den Lehrenden als auch den Studenten – anrichten? Warum sich Sorgen machen oder sogar die JVP, Beinart und den Rest von ihnen beachten?

Die Antwort ist zweifach.

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Die Jusos, die SPD und ihre verlogene Israel-Haltung

Eine verlogene Stellungnahme:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns wollten sich auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht zur Kontroverse um die Nahost-Beschlüsse der Jusos äußern. Ein SPD-Sprecher erklärte aber, dass die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unverrückbar« sei. (Jüdische Allgemeine, 07.12.2020)

Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit, auch wenn sie sich oft enorm für den jüdischen Staat engagierten und gegen die unverschämten Ungerechtigkeiten und Verleumdungen eintraten, denen Israel ausgesetzt ist.

Letztes Jahr gab es bei der SPD-Jugendorganisation, den Jungsozialisten (oder kurz: Jusos) so eine Art „Betriebsunfall“: In Schwerin nahmen die Jusos zwei Beschlüsse an, mit denen israelfeindliche Resolutionen in der UNO kritisiert wurden und eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus stattfinden sollte. Das ist etwas untypisch für diese linke Truppe, die immer stark mit Sozialismus/Kommunismus liebäugelt.

Die Beschlüsse stießen einer anderen Gruppe heftig auf: der palästinensischen Fatah-Jugend. Die konnte damit natürlich nicht einverstanden sein, weil das an den ideologischen Grundfesten der Terrororganisationen rüttelt. Und so darf es wirklich niemanden wundern, dass es inzwischen mächtig andere Beschlüsse und Äußerungen seitens der Jusos gibt, die eine Kehrtwende (oder eher Rückkehr?) in Sachen Israel darstellen. Ende November wurde auf dem (virtuellen) Bundeskongress der Jusos ein siebenseitiger Antrag genehmigt, der die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation und sich mit dieser solidarisch erklärt. Das ist mehr, als ein Jahr zuvor gesagt wurde; damals hieß es noch „enger Partner“. Jetzt hat sich das also verstärkt.

Wundert es irgendjemanden? Wer das Bild gesehen hat, wie Andrea Nahles vor 40 Jahren Arafat anhimmelte, braucht nicht viel mehr, denn das war repräsentativ zumindest für die junge Generation der SPD-Politiker. Wahrscheinlich aber nicht nur, bedenkt man z.B. Willy Brandts Verhalten vor dem Yom Kippur-Krieg, als er Friedensfühler aus Israel, die an ihn herangetragen wurden, schlicht missachtete und Bitten um Kontaktherstellung einfach nicht weitergab – und so den Krieg unterstützte, wie auch mit dem Verbot an die Amerikaner, Hilfslieferungen an Israel durch den deutschen Luftraum zu transportieren. [S. auch hier und hier; Anm. RMH]

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Hinter Schlagworten verstecken: Wie BDS seine israelfeindliche Agenda verbreitet

Nach Angaben der Internetseite der Bewegung Boykott, De-Investition, Sanktionen besteht das Hauptziel der Initiative darin, auf „ein Ende der internationalen Unterstützung für Israels Unterdrückung der Palästinenser“ hinzuarbeiten und „Israel unter Druck zu setzen das Völkerrecht zu befolgen“. Von daher will BDS das globale Ansehen des jüdischen Staates delegitimieren, indem es ihn als Paria unter den Staaten isoliert und den Mythos verewigt, dass sein Militär Menschenrechtsverletzungen begeht und Israel somit kein Existenzrecht hat.

Zunehmender Einfluss: Die Manipulation der Medien durch BDS

Der Einfluss von BDS hat sich auf viele Schauplätze ausgeweitet, wobei ihre Ideologie Regierungen, Großunternehmen, Kirchen, Gewerkschaften und – besonders – Universitäten infiltriert hat. Allerdings nutzt BDS falsche Behauptungen über Israel, die in heiße Themen wie „soziale Gerechtigkeit“ gehüllt sind, um junge Menschen anzusprechen, insbesondere zukünftige Führer, Wähler, Meinungsmacher und Trendsetter.

Auf diese Weise hofft die Bewegung ihr Ziel zu erreichen, Israel praktisch international auf eine Prozessliste zu setzen.

Eine der bedeutendsten Strategien der BDS besteht darin verzerrte Medienberichterstattung des israelisch-palästinensischen Konflikts publik zu machen, um ungerechtfertigt Glaubwürdigkeit zu erlangen, Wut in der Öffentlichkeit anzustacheln und Nachrichten auszunutzen, um die Menschen glauben zu machen, die Argumente der Bewegung seien logisch und triftig.

Als Ergebnis hat BDS zur Förderung eines binären politisch-sozialen Umfeld beigetragen, in dem jeder Einzelne glaubt, er sei gezwungen, eine Entscheidung zu treffen: Entweder gegen israelische Politik einzutreten und als Folge auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen oder im Gegensatz dazu Israel zu verteidigen und es zu riskieren als „Unterdrücker“ betrachtet zu werden.

Das Werben der BDS-Bewegung für das „Rückkehrrecht“ des palästinensischen Volks ist ein Beispiel krassen Antisemitismus, weil seine Verwirklichung die Eliminierung des einzigen jüdischen Staates zum Ergebnis haben würde.

Aber die Wahrheit ist weit nuancierter.

BDS: Juden haben kein Recht an ihrer angestammten Heimat

Als Israel 1948 seine Unabhängigkeit erklärte, marschierten sofort arabische Staaten in den neugeborenen Staat ein. Während des Krieges wurden rund 750.000 Palästinenser heimatlos. Kurz darauf wurde eine UNO-Organisation gebildet, die sich ausschließlich um ihre Bedürfnisse kümmerte, während eine neue Definition von „Flüchtling“ angenommen wurde, damit die dazugehören, die heute rund 5 Millionen Nachkommen derer sind, die Israel verließen oder von dort flohen.

Sollten diesen Einzelpersonen erlaubt werden, in Massen ins Land zurückzukehren, würde das der jüdischen Mehrheit Israels den Todesstoß versetzen. Im Wesentlichen versucht dann also BDS eine Situation herbeizuführen, in der das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung in seiner angestammten Heimat hat.

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Kein Trump-Hasser wird das je anerkennen (wollen)

gefunden auf Facebook – es geht hier nicht darum Trump als perfekt in den Himmel zu loben, sondern darum, dass ich ständig erlebe, wie Trump hier ausschließlich niedergemacht wird (meist auch noch mit Lügen). Dass er etwas Gutes/Positives gemacht haben könnte, kommt hier niemandem in den Sinn, so sehr sind sie von unseren Medien mit Hass geimpft worden.

* Trump hat kürzlich 3 Gesetze unterzeichnet, die den Ureinwohnern zugutekommen. Einer entschädigt den Stamm der Spokane für den Verlust ihres Landes Mitte des 19. Jahrhunderts, anderer finanziert Programme für die Ureinwohner, und der dritte gibt dem Little Shell-Stamm der Chippewa-Indianer in Montana die staatliche Anerkennung.
* Trump hat die Schaffung der Space Force als unseren 6. militärischen Zweig abgeschlossen.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das Tierquälerei zu einem Bundesverbrechen macht, so dass Tierquäler härtere Konsequenzen zu tragen haben
* Die Gewaltverbrechen sind in jedem Jahr, in dem er im Amt ist, zurückgegangen, nachdem er in den 2 Jahren vor seiner Wahl aufgestiegen ist.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das CBD und Hanf legalisiert
* Die EPA von Trump gab 100 Millionen Dollar zur Lösung des Wasserinfrastrukturproblems in Flint, Michigan.
* Unter Trumps Führung überholten die USA im Jahr 2018 Russland und Saudi-Arabien und wurden so zum größten Rohölproduzenten der Welt.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das die Knebelverfügungen gegen Apotheker beendete, die sie daran hinderten, Informationen über Kosteneinsparungen auszutauschen.
* Trump unterzeichnete das „Gesetz, das Staaten und Opfern die Bekämpfung des Online-Sexhandels erlaubt“ (FOSTA), das das „Gesetz, das Sexhändler nicht mehr ermöglicht“ (SESTA) enthält, das sowohl den Strafverfolgungsbehörden als auch den Opfern neue Instrumente zur Bekämpfung des Sexhandels an die Hand gibt.
* Trump unterzeichnete einen Gesetzentwurf, der von den Flughäfen verlangt, Stillplätze für stillende Mütter bereitzustellen.
* Die 25% der am schlechtesten bezahlten Amerikaner konnten im November 2019 einen Einkommenszuwachs von 4,5% verzeichnen, was den Einkommenszuwachs von 2,9% für die bestbezahlten Arbeiter des Landes übertrifft.
* Die Niedriglohnbeschäftigten profitieren von höheren Mindestlöhnen und von Unternehmen, die die Einstiegsgehälter erhöhen.
* Trump unterzeichnete das größte Gesetz zum Schutz und zur Erhaltung der Wildnis in einem Jahrzehnt und wies 375.000 Morgen als geschütztes Land aus.
* Trump unterzeichnete das Gesetz zur Rettung unserer Meere, das 10 Millionen Dollar pro Jahr für die Reinigung von Tonnen von Plastik und Müll aus dem Meer finanziert.
* Er unterzeichnete dieses Jahr eine Gesetzesvorlage, die einige Arzneimittelimporte aus Kanada erlaubt, so dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sinken würden.
* Trump unterzeichnete in diesem Jahr eine Verordnung, die alle Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen dazu zwingt, die Kosten für ihre Dienstleistungen offenzulegen, damit die Amerikaner vergleichen können, wie viel weniger Anbieter von Versicherungen verlangen.
* Bei der Unterzeichnung dieses Gesetzes sagte er, kein Amerikaner dürfe sich von Rechnungen für medizinische Leistungen, denen sie nie im Voraus zugestimmt haben, überrumpeln lassen.
* Krankenhäuser werden nun verpflichtet, ihre Standardgebühren für Dienstleistungen auszuweisen, die den ermäßigten Preis enthalten, den ein Krankenhaus zu akzeptieren bereit ist.
* In den acht Jahren vor der Amtseinführung von Präsident Trump stiegen die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente um durchschnittlich 3,6% pro Jahr. Unter Trump sind die Arzneimittelpreise in neun der letzten zehn Monate im Jahresvergleich gesunken, wobei der letzte Monat einen Rückgang um 1,1% verzeichnete.
* Er schuf eine VA(Veteranen)-Hotline des Weißen Hauses, um Veteranen zu helfen, und besetzte sie hauptsächlich mit Veteranen und direkten Familienmitgliedern von Veteranen* VA-Mitarbeiter werden für schlechte Leistungen zur Verantwortung gezogen, wobei bisher mehr als 4.000 VA-Mitarbeiter entfernt, degradiert und suspendiert wurden.
* Erließ eine Durchführungsverordnung, die die Minister für Verteidigung, Heimatschutz und Veteranenangelegenheiten dazu verpflichtet, einen gemeinsamen Plan vorzulegen, um Veteranen beim Übergang in das Zivilleben Zugang zu psychologischer Behandlung zu gewähren.
* Aufgrund eines von Trump unterzeichneten und verfochtenen Gesetzes wird im Jahr 2020 das Gehalt der meisten Bundesangestellten um durchschnittlich 3,1% steigen – die größte Gehaltserhöhung seit mehr als 10 Jahren.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das für Millionen von Bundesangestellten bis zu 12 Wochen bezahlten Elternurlaub vorsieht.
* Die Trump-Administration wird 11 Jahre lang 200.000 nicht versicherte Patienten pro Jahr kostenlos mit HIV-Präventionsmedikamenten versorgen.
* Rekordumsätze während der Feiertage 2019.
* Trump unterzeichnete einen Vertrag, der es kleinen Unternehmen erlaubt, sich beim Kauf einer Versicherung zusammenzuschließen, um eine bessere Price zu erhalten.
* Präsident Trump unterzeichnete den Preventing Maternal Deaths Act, der den Staaten Mittel für die Entwicklung von Überprüfungen der Müttersterblichkeit zur Verfügung stellt, um mütterliche Komplikationen besser zu verstehen und Lösungen zu finden & konzentriert sich weitgehend auf die Reduzierung der höheren Sterblichkeitsraten für schwarze Amerikaner.
* Im Jahr 2018 unterzeichnete Präsident Trump das bahnbrechende First Step Act, ein Strafrechtsgesetz, mit dem Reformen in Kraft gesetzt wurden, die unser Justizsystem gerechter machen und ehemaligen Häftlingen helfen, erfolgreich in die Gesellschaft zurückzukehren.
* Die Reformen des First Step Act berücksichtigten Ungerechtigkeiten bei der Strafverfolgung, die Schwarze Amerikaner unverhältnismäßig stark benachteiligten, und reformierten die obligatorischen Mindestbeträge, die zu unfairen Ergebnissen führten.

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