„Das Historische Palästina“ – ein irreführender Anachronismus

* von Aslo Aizenberg, HonestReporting, 29. März 2021
* Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

Das „historische Palästina“ ist ein landläufig verwendeter Begriff, wenn der arabisch-israelische Konflikt diskutiert wird. Die Wendung suggeriert, dass in der Vergangenheit eine als Palästina bekannte Nation existierte, wobei das Wort „historisch“ den Eindruck vermittelt, dass diese Nation in der Region tief verwurzelt ist und damit einen natürlichen Anspruch hat, in Form eines modernen Staats namens Palästina wiederbelebt zu werden. Indem auf das Land so ohne Erwähnung jüdischer Geschichte verwiesen wird, wird auch subtil angedeutet, dass jüdische Präsenz in der Region fremd ist.

Dieser Artikel diskutiert die Herkunft und Evolution der Verwendung von „Palästina“ als Ortsname und dass aktuelle Vorstellungen des „historischen Palästina“ allesamt auf einem falschen Verständnis der geografischen und politischen Historie der Region beruhen.

Das historische Palästina im heutigen Gebrauch bezieht sich auf das Territorium, das jetzt Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst. Hier sind mehrere markante Beispiele der Verwendung des Begriffs.

  • Saeb Erekat, Chefunterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, erkärte in einem im Mai 2019 in der New York Times veröffentlichten Kommentarartikel, die Palästinenser würden Israel in den „Grenzen von 1967, gleichbedeutend mit 78 Prozent des historischen Palästina“ anerkennen.1Erekat, Saeb: Trump Doesn’t Want Peace. He Wants Palestinian Surrender. New York Times, 22. Mai 2019. https://www.nytimes.com/2019/05/22/opinion/trump-israel-palestinian-peace-plan.html Auf welches „historische Palästina“ bezog sich Erekat und umfasst Israel wirklich 78% dieses „historischen“ Territoriums?
  • Die Columbia Journalism Review veröffentlichte im Januar 2019 einen Artikel mit der Überschrift „Palstinensische Bürger Israels kämpfen darum ihre Geschichte zu erzählen“, in der der Autor behauptete: „Das historische Palästina unter osmanischer und britischer Kontrolle hatte eine blühende arabische Presse.“2Berger, Miriam: Palestinian citizens of Israel struggle to tell their stories. Columbia Journalism Review, 11. Januar 2019. https://www.cjr.org/analysis/palestinian-citizens-of-israel-musawa.php War Palästina jemals ein Territorium unter osmansicher Kontrolle?
  • Ein Artikel im The Washington Report vom Juni 2019 zu Nahost-Angelegenheiten über Trumps „Deal des Jahrhunderts“ für den Frieden im Nahen Osten erklärt, dass der Deal dem „neue Palästina“ die Verantwortung „über 12 Prozent des historischen Palästina“ überlassen könnte.3Cook, Jonathan: The ‘Deal of the Century’ Would Force Palestinians to Swallow a Bitter Pill. Washington Report on Middle East Affairs. Juni/Juli 2019, S. 8-10. https://www.wrmea.org/2019-june-july/the-deal-of-the-century-would-force-palestinians-to-swallow-a-bitter-pill.html Welches Gebiet des Landes wurde verwendet, um bei dieser Zahl anzugelangen?
  • Präsident Abbas stellte im November 2012 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen Folgendes fest: „Die Zweistaatenlösung, d.h. der an der Seite des Staates Israel koexistierende Staat Palästina, repräsentiert den Geist und das Wesen des historischen Kompromisses, der in der Prinzipienerklärung von Oslo verkörpert wird, der vor 19 Jahren zwischen der Palästinenesischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Regierung Israels unter der Schirmherrschaft der USA auf dem Rasen des Weißen Hauses unterschriebenen Vereinbarung, ein Kompromiss, bei dem das palästinensische Volk um des Friedensschlusses willen akzeptierte seinen Staat auf nur 22% des Territoriums des historischen Palästina zu gründen.“4(29. November 2012) Erklärung von Präsident Abbas vor der Verabschiedung der Resolution 67/19 zum Status Palästinas bei den Vereinten Nationen. http://palestineun.org/29-november-2012-statement-of-president-abbas-before-the-adoption-of-resolution-6719-on-the-status-of-palestine-in-the-united-nations/ Ist diese Zahl von 22% akkurat?

Geografische Geschichte des Heiligen Landes

Palästina, oder offiziell „Provinica Syria Palaestina“, war ein von den Römern 135 n.Chr. erfundener Name als Ersatz für „Judäa“, im Versuch, nach der Niederlage Bar Kohbas bei der jüdischen Rebellion gegen das römische Reich alle Bezeichnungen des Judentums in der Region zu verdrängen. Ebenso wurde Jerusalem offiziell in Aelia Capitolina umbenannt. Im vierten Jahrhundert wurde die Provinz in drei kleinere Einheiten aufgeteilt: Palaestina Prima, Palaestina Secunda und Palaestina Tertia (s. Karte A). Beachten Sie, dass die neuen Provinzen horizontal organisiert waren und Gebiete auf beiden Seiten des Jordan umfassten.

Karte A. Das römische Palästina

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Palästina und die Palästinenser: Ein Ort und ein Volk, die es nicht gibt

Palästina, der israelisch-palästinensische Konflikt, Palästinenser. Den ganzen Tag, so scheint es, gibt es ein gnadenloses Trommelfeuer, um uns gehirnzuwaschen, dass wir glauben „Palästina“ sei ein echtes arabisches Land mit „palästinensischen“ Staatsbürgern. Und das trotz der Tatsache, dass es nie einen souveränen Staat gab, der als „Palästina“ bekannt war und gewiss keinen souveränen arabischen Staat „Palästina“.

Viele Autoren, Kommentatoren und ganz normale Leute haben den Versuch lange aufgegeben die Araber der PA und des Gazastreifens irgendwie anders denn als „Palästina“ zu bezeichnen. Es ist für die Leute einfach zu schwer geworden gegen die überwältigende Flut der Propaganda anzugehen. Und wie sollte man sie stattdessen nennen? Sie ganz allgemein als „Araber“ zu bezeichnen klingt falsch und fast rassistisch, da der Begriff keine Verbindung zu einem bestimmten Ort hat.

Wohin gehen wir als von hier aus, wenn man genau sein will, ohne rassistisch zu klingen, wenn man beschreibt, was praktisch eine Gruppe bunt zusammengewürfelter Migranten ist, die einen guten Ort fanden sich niederzulassen und dann auf stur schalteten? Ich fand, ein bestens geeigneter Mensch, den ich dazu befragen könnte, sei mein verstorbener Freund Robert Werdine. Robert wuchs in Michigan auf, aber die Familie seiner Mutter war libanesisch. „Wie nennst du sie?“ fragte ich.

„Ich nenne sie ‚Araber‘“, sagte er.

Und das reichte mir.

Das macht Sinn: Die Araber der PA und der Hamas haben, mitsamt den Arabern, die Israel 1948 verließen, keine einheitliche Nationalität, da sie nicht aus einem, sondern aus mehreren arabischen Ländern des Nahen Ostens stammen. Das bedeutet, das Beste, was wir tun können, ist sie als „Araber“ zu identifizieren, so wie Sie jemanden weit gefasster als Asiaten oder Native American identifizieren würden. Wenn man das Herkunftsland eines Menschen oder seinen Stamm nicht kennt, dann muss man breiter werden. Das ist nicht rassistisch. Es ist inklusiv und sogar respektvoll.

Nicht respektvoll ist es, indigen jüdisches Land „Palästina“ zu nennen und vorzugeben, dass Araber statt Juden in dem Gebiet die Einheimischen sind. Und doch sind tagtäglich Leute da, die uns diese Lüge unablässig reinwürgen. Ich bin jedoch ein störrischer Mensch und deshalb setze ich den Kampf gegen diese Bezeichnung fort. Ich bekämpfe sie auf twitter.

Am meisten bekämpfe ich die Lüge dieser fiktiven arabischen Nation und ihres Volks auf Quora. Die Leute, die zu diesem Thema Fragen stellen, sind unaufrichtig. Sie haben kein Interesse an meinen Antworten. Sie wollen einzig die Prämisse der Frage – die Lüge – als Tatsache durchsetzen.

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Die Lüge, die Israelis seien Nazis

Die groteske und bösartige Kampagne der Nazifizierung der Israelis entlarvt

Hinweis: Dies ist der zweite Teil zu „Lügen im geistigen Krieg gegen Israel“. Teil 1 finden Sie hier.

Wenn SJP-Aktivisten und die von ihnen eingeladenen Redner gegen Israel demonstrieren, sind ihr Reden und ihre Literatur gespickt mit Vorwürfen zu Israels angeblichen „Verbrechen gegen die Menschheit, Massakern und Völkermord“ sowie Kommentaren, die den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan nachplappern, Israel habe in seinem Umgang mit den Palästinenser demonstriert, dass „… ihr Barbarismus sogar den von Hitler übertroffen hat“.

Die Nazifizierung der Israelis – und in Erweiterung damit der Juden – ist sowohl atemberaubend in ihrer moralischen Umkehrung und grausam in der Art, wie sie die tatsächlichen Opfer der Schrecken des Dritten Reichs zu einer modernen Reinkarnation genau dieser Barbarei macht, gleichzeitig unhistorisch, arglistig und grotesk in ihrer moralischen und faktischen Unrichtigkeit.

Was ist der Sinn dieser grotesken Kampagne der Ummodelung des jüdischen Staates ins Dritte Reich? Die tückische Antwort lautet: Sobald Israel erst einmal mit den Verleumdungen des Rassismus und Nazismus geteert ist, ist der jüdische Staat zu einem international Geächteten gemacht worden, einem Paria, der sein moralisches Recht schon auf Existenz verloren hat – natürlich exakt das, was seine Feinde durchweg angestrebt haben.

Noch beunruhigender ist, dass die Charakterisierung der Israelis als Nazis ein Bild ist, das heute von westlichen Eliten und sogenannten Intellektuellen, einschließlich eines breiten Kontingents an Akademikern verkündet wird, die der Kampagne zur Diffamierung Israels durch Nazifizierung seines Volkes und erneuten Beschuldigung der Juden als die moralischen und existenziellen Feinde der Welt mitschuldig sind, wie von ihrer Unterdrückung und Brutalität gegenüber den „lange leidenden Palästinensern“ demonstriert sein soll. Daher haben antiisraelische, von radikalen Studentengruppen unterstützte Hass-Feste so widerliche Namen wie „Holocaust im Heiligen Land“, „Israel: Die Politik des Völkermords“ oder „Israel: Das Vierte Reich“, was eine klare, wenn auch verlogene Verbindung zwischen Nationalsozialismus und Zionismus schafft – eindeutige Beispiele sowohl der Holocaust-Bagatellisierung und -umkehr sowie zeitgenössische Versionen antisemitischen Denkens und Ausdrucksweisen.

Dasselbe Bild wird von anderen Akademikern wie Richard Falk wiederholt und verstärkt, einem Professor emeritus für Internationales Recht und Politik an der Princeton University und ehemaliger grotesk betitelter „Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten“, der sich laut fragte, ob es „eine unverantwortliche Übertreibung ist, die Behandlung der Palästinenser mit dieser kriminalisierten Bilanz kollektiver Grausamkeit seitens Israels in Verbindung zu bringen“, um dann schnell seine eigene Frage mit der Aussage zu beantworten: „Ich glaube nicht.“

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Unter Biden werden alte Fehler wieder neu

 * von Victor Rosenthal

Nachdem die Trump-Administration den ersten realitätsbezogenen Vorschlag zur Beendigung des israelisch-arabischen Konflikts seit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 vorgelegt hatte, dachte ich, ich müsste nie wieder einen Artikel wie diesen schreiben. Aber dank der geschlossenen Front pro palästinensischer Beamter der Biden-Regierung, von denen viele von Obama runderneuert werden, und ihrer Entschlossenheit, jede Initiative von Trump umzukehren, bin ich hier.

Letzte Woche wurde The National, einer englischsprachigen Zeitung in Abu Dhabi, ein Memo zugesandt, in dem die Position des stellvertretenden stellvertretenden Außenministers für israelisch-palästinensische Angelegenheiten, Hady Amr, beschrieben wurde. Plötzlich haben wir wieder 2009, als Barak Obama seine versöhnliche Rede vor der muslimischen Welt in Kairo, Ägypten, hielt.

Das Memo fordert eine Zwei-Staaten-Lösung “basierend auf den Linien von 1967 mit einvernehmlich vereinbarten Landtauschgeschäften und Vereinbarungen über Sicherheit und Flüchtlinge”. Man fragt sich, ob sie in all dieser Zeit nichts gelernt haben.

Obamas Leute sagten immer, ihre Ideen seien nicht neu, sie seien eine Fortsetzung der traditionellen amerikanischen Politik bezüglich des Konflikts. Ich bin sicher, Bidens Team wird dasselbe sagen. Dies ist jedoch falsch und es lohnt sich, einige historische Fakten zu betrachten, bevor wir die Politik der Biden-Administration aufgreifen.

1949 unterzeichnete Israel Waffenstillstandsabkommen mit Ägypten und Jordanien. In beiden Fällen machten die Araber deutlich, dass sie den Staat Israel innerhalb keiner Grenzen anerkannten und dass die Waffenstillstandslinien keine Grenzen waren; in der Tat hatten sie keine politische Bedeutung. Beide Abkommen enthalten eine Sprache wie diese (aus dem Abkommen mit Ägypten):

Es wird betont, dass es nicht das Ziel dieses Abkommens ist, territoriale, Aufsichts- oder andere Rechte, Ansprüche oder Interessen, die von einer der Vertragsparteien im Gebiet Palästinas oder eines Teils oder Gegenden davon, die unter dieses Abkommen fallen, geltend machen können, zu schaffen, anzuerkennen, zu stärken oder in irgendeiner Weise zu schwächen oder zunichte zu machen…

Schneller Vorlauf bis 1967. Nach dem Krieg verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242, die diesen bekannten Text enthielt:

Abzug der israelischen Streitkräfte aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten;

Beendigung aller Ansprüche oder kriegerischen Zustände sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates in der Region und seines Rechts, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, die frei von Bedrohungen oder Gewalttaten sind;

Als Kapitel-VI-Entschließung war es unverbindlich; aber es wurde von beiden Seiten akzeptiert (aufgrund einiger bewusster Unklarheiten: Es wurde nicht angegeben, wie viel der „besetzten“ Gebiete zurückgegeben werden mussten). Dennoch wurde vom britischen UN-Botschafter Lord Caradon, dessen Entwurf zur offiziellen Fassung wurde, klargestellt, dass kein israelischer Rückzug in die Waffenstillstandslinien erforderlich ist. In der Tat gaben sogar die Sowjets zu, dass dies der Fall war. Und der amerikanische UN-Botschafter Arthur Goldberg erklärte ebenfalls, dass die Position der USA im Einklang mit den Waffenstillstandsabkommen stehe: Die Waffenstillstandslinien sind nicht die in der Resolution vorgesehenen „sicheren und anerkannten Grenzen“.

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Mitglieder des Friedenslagers, schämt ihr euch eigentlich überhaupt nicht?

Die aktuellen Friedensvereinbarungen stellen dem Friedenslager ein paar peinliche Fragen: Wie kann es sein, dass dieselbe Rechte, von der ihr sagt, sie würde auf ewig mit dem Säbel rasseln, jetzt die Seite ist, die den Olivenzweig hält? Wie könnt ihr euch weiter das Friedenslager nennen, wenn die Seite, die tatsächlich Frieden voranbringt, der Likud ist?

Ende der 1990-er Jahre, als die Brüche in den Oslo-Vereinbarungen deutlich wurden, wollte das Friedenslager die öffentliche Unterstützung mit Hilfe einer ganzen Industrie vertiefen, die einer Idee Rückhalt verschafft, die sich allmählich von der Realität verabschiedete: Thinktanks, Forschungsgelder, Literatur, die Presse und die akademische Welt, sie alle vermarkteten dieses Produkt ohne vernünftige Erklärungen zu haben: Wenn wir weiter die Kontrolle über die Gebiete behalten, wird das auf Kosten von Friedensabkommen sein, was bedeutet auf Kosten von Wirtschaftswachstum und Sozialhilfe. Ein von ranghohen IDF-Offizieren für die Peace and Security Association 2012 veröffentlichtes Papier stellte fest, dass „die Siedlungen Israels nationale Sicherheit nicht stärken, seinen internationalen Ruf und die Belastbarkeit der Gesellschaft schädigen sowie ein zentrales Hindernis für Fortschritt bei einer diplomatischen Regelung darstellen“. Dieses Argument wurde lange nach den Oslo-Vereinbarungen von 1993 und nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen angeführt, um zu zeigen, dass sie uns weiterhin lehren, was es wirklich heißt am Glauben festzuhalten.

Die aktuellen Friedensvereinbarungen lassen das Friedenslager schlecht aussehen und werfen einige peinliche Fragen auf: Wie werden die IDF-Generäle vor der Öffentlichkeit da stehen, wenn sie den Israelis Jahre lang erklärten, dass sich das Tor zur arabischen Welt in Ramallah befindet? Wie werden sie erklären, dass Wirtschaftswachstum von Rückzug abhängig ist, wenn die meisten der aktuellen Vereinbarungen nicht an territoriale Zugeständnisse gebunden sind? Wie kann es sein, dass dieselbe Rechte, von der wir sagten, sie würde auf ewig mit dem Säbel rasseln, jetzt die Seite ist, die den Olivenzweig hält? Wie können wir uns weiter als Friedenslager bezeichnen, wenn die Seite, die tatsächlich den Frieden voran bringt, der Likud ist? Schämen wir uns denn gar nicht?

Die, die diese Fragen werden beantworten müssen, sind die Vorboten des „Friedens“ selbst und darin liegt das Problem. Die gebräuchliche psychologische Theorie lehrt uns: Wenn die Realität uns ins Gesicht schlägt, sind wir gezwungen in einen Zustand kognitiver Dissonanz einzutreten, gefolgt von einem Zustand der Desillusionierung. Aber diejenigen, die in den 1990-er Jahren einen Eid auf die Friedensvision ablegten, werden Probleme haben ihre Überzeugungen aufzugeben. Desillusion ist ein schmerzhafter Prozess. Um dich herum bricht alles zusammen. Das ist genau der Punkt, an dem eine Industrie herauszubilden beginnt, die sowohl Ausweichtechniken als auch falsche Narrative bietet.

Eine Methode, um die Realität zu meiden, besteht darin den Erfolg deines Feindes nicht den Qualitäten des Führers oder seiner Weltanschauung zuzuschreiben, sondern externen Umständen. Gemäß dieser Methode fand sich Premierminister Benjamin Netanyahu durch Zufall an einer optimalen historisch-politischen Wegscheide wieder; Irans Feindschaft gegenüber Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zusammen mit Druck von US-Präsident Donald Trump schob die arabischen Staaten in Israels Arme. Das grundsätzliche Problem mit der Gestaltung der Situation auf diese Weise besteht darin, dass sie den Faktor persönliche Führung und das unabhängige Denken der Öffentlichkeit aus der Gleichung entfernt.

So schrieb zum Beispiel Nahum Barnea in einem Artikel am Wochenende in Yedioth Ahranoth Marokkos Bereitschaft die Beziehungen zu Israel zu normalisieren geopolitischen und innenpolitischen Umständen sowie seinem Wunsch nach Anerkennung seiner Kontrolle über die Westsahara zu.

Das mag zwar viel Sinn machen, ist aber in Wirklichkeit eine Entstellung. Um das zu beweisen, reicht uns ein einziges Beispiel. Aus realpolitischer Perspektive entstammt die Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate Frieden mit Israel zu schließen einem externen Faktor – dem Iran. Aber warum beeilten sie sich so damit Frieden mit Israel zu schließen? Israel wird als stark angesehen; das entschlossene Handeln seiner Sicherheitskräfte in Kooperation mit den USA im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat Israel zu einer Macht gemacht, mit der man arbeiten macht.

Interesse? Gewiss. Aber auch Vertrauen; die Idee der Rechten, dass du, um das Komplott deines Feindes zu durchkreuzen, diesen zerschlagen musst, ist eine Frage des Glaubens. Genauso ist es die Vorstellung des Friedenslagers, dass man, um eine Gesellschaft zu heilen, zuerst den Feind beschwichtigen muss, z.B. durch die Aufgabe von Territorium. Jemand, der glaubt, sagt man, hat keine Angst. Aber nur bis zu einem gewissen Punkt und an diesem Punkt trifft der Glaube auf die Realität.

Besuch einer EU-Delegation, um „Solidarität mit dem Gazastreifen nach 13 Jahren Belagerung“ zu zeigen

48 Delegierte aus der Europäischen Union besuchten gestern kurz den Gazastreifen und traf sich mit Organisationen der „Zivilgesellschaft“.

Auf der Pressekonferenz der Delegation vor ihrer Abreise sagte der Vertreter der Europäischen Union in den Palästinensergebieten, Sven Kohn von Burgsdorf: „Wir sind aus zwei Gründen hier. Der erste ist, Solidarität mit dem Gazastreifen nach 13 Jahren Belagerung zu zeigen, um seine Probleme zu identifizieren und ihn mit aller Unterstützung im Namen der Europäischen Union zu versorgen.“

Der zweite Grund besteht darin, Unterstützung bei der Bekämpfung von COVID-19 zu geben und sicherzustellen, dass die Gazaner Zugang zum Impfstoff haben.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen beträgt die Zahl der COVID-19-Fälle seit letztem März mehr als 26.000, darunter 169 Tote.

Es ist unklar, warum die palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen mit einer angemessenen Anzahl Impfdosen versorgt. Sie hat während des letzten Jahrzehnts Medikamente und medizinische Ausrüstung zurückgehalten.

Die Delegation traf sich nicht mit der Hamas, die den Besuch begrüßte. Nicht, dass sie das nicht wollte. Quellen sagten Safa News, dass die Europäer keine Kontroverse schüren wollten, indem sie sich mit der Hamas oder anderen Terrorgruppen treffen.

Der einzige Regierungsvertreter, mit dem die Delegation sich traf, war der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens, Yusef Abu Al-Rish, um mit ihm über die Gesundheitslage zu sprechen.

Bei früheren Gelegenheiten haben sich EU-Vertreter mit der Hamas getroffen, aber sie zogen es vor, dass die Treffen informell waren und abseits der Medien stattfanden. Manchmal sprechen sie mit der Hamas über Mittelsmänner.

Die einzigen EU-Länder, die sich direkt mit der Hamas treffen, sind die Schweiz und Norwegen.

 

Was passierte wirklich beim Camp David II-Gipfel?

Dov Lipman, HonestReporting, 29. Juli 2019

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„Warum gibt Israel nicht einfach den Palästinensern, was sie haben wollen und bringt den Konflikt zu Ende?“

„Was wollt ihr von den Palästinensern? Israel lehnt es ab ihnen den eigenen Staat zu geben, also greifen die Palästinenser natürlich auf Terrorismus und bewaffneten Konflikt zurück!“

Diese beiden Kehrreime sind ständig aus dem propalästinensischen Lager in Parlamenten und an Universitäten in aller Welt zu hören.

Das Problem mit dieser Art Fragestellung lautet: Sie ignoriert die Tatsache, dass Israel versucht hat Frieden zu schließen und den Palästinensern so viel anzubieten, wie es kann. Der Camp David II-Gipfel im Jahr 2000 ist ein Paradebeispiel.

Camp David II

Der letzte große Versuch die Dinge zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen, wurde im Juli 2000 unternommen. US-Präsident Bill Clinton lud den israelischen Premierminister Ehud Barak und den PA-Vorsitzenden Yassir Arafat zu einem Treffen in Camp David ein, den Rückzugsort des Präsidenten im westlichen Maryland.

Jahre zuvor, 1979, war Camp David der Ort, wo US-Präsident Jimmy Carter Gastgeber des israelischen Premierministers Menachem Begin und des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat für Gespräche war, die schließlich zum israelisch-ägyptischen Friedensvertrag führten. Es bestand die Hoffnung, dass die entspannte Stimmung von Camp David einen ähnlichen Durchbruch für die Israelis und die Palästinenser ermöglichen würde. Daher der Name: Camp David II.

Die Oslo-Vereinbarungen, 1993 von Arafat und dem getöteten israelischen Premierminister Yitzhak Rabin unterschrieben, forderte ein Endstatus-Abkommen zwischen den beiden Seiten innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem den Palästinensern ihre Autonomie gegeben wurde.

Die Palästinenser waren nicht glücklich damit, zum Camp David II zu kommen; sie fürchteten, sie würden unter Druck gesetzt, Zugeständnisse zu machen. Aber Arafat akzeptierte die Einladung und am 11. Juli kamen die israelische und die palästinensische Delegation in Camp David an.

Der Ansatz für diesen Gipfel war „alles oder nichts“. Beide Seiten sollten danach streben, eine Vereinbarung zu Territorium und dem Status von Siedlungen, Jerusalem und dem Tempelberg, den Flüchtlingen und der palästinensischen Forderung des Rückkehrrechts sowie Sicherheitsarrangements zu erzielen. Es sollte keine Teil- oder Zwischenergebnisse geben.

Von links nach rechts: Israels Premierminister Ehud Barak, US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserführer Yassir Arafat beim Camp David II-Gipfel im Jahr 2000.
 

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Merkel und ihre angebliche „Unterstützung“ der Sicherheit Israels

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. Oktober 2020

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Bundeskanzlerin Merkel erzählt der Welt gerne, wie wichtig Deutschland Israels Sicherheit ist. Eine Woche vor den Bundestagswahlen 2013 erklärte sie eindringlich, dass Israels Sicherheit Teil des deutschen nationalen Ethos ist. In einem Interview für die Ausgabe der Jewish Voice from Germany am 13. September2013 sagte Merkel, als sie zu den iranischen Atomwaffen gefragt wurde, die Israel direkt bedrohen: „Das bedetuet, dass wir niemals neutral sein werden und dass Israel unserer Unterstützung sicher sein kann, wenn es darum geht seine Sicherheit sicherzustellen. Das ist der Grund, warum ich auch sagte, dass Deutschlands Unterstützung der Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson, unseres raison d’etre ist.“

Leider ließ Merkel weiter, allein 2015 eine Million, Muslime in Deutschland willkommen, die in ihrem Gepäck undeklariert den Antisemitismus mitbrachten, der Teil des Islam ist. Und seitdem hat sie weiterhin (in weniger dramatischen Zahlen) Muslime ins Land gelassen, ohne jemals zu überlegen, wie ihre groß angelegte Präsenz die Sicherheit der Juden in Deutschland beeinflusst. Ihr Land ist in den letzten fünf Jahren zweifellos für Juden ein weniger sicherer Ort geworden. In ihrer Ansprache beim Treffen zum 70. Jahrestag des Zentralrats der Juden in Deutschland beklagte Merkel am 15.September 2020 die Zunahme des Antisemitismus, natürlich ohne ihn mit ihrer eigenen Zuwanderungspolitik in Verbindung zu bringen: „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern“, sagte Merkel und rief die deutschen Bürger auf zu diesem Phänomen „niemals zu schweigen“.

In der UNO haben die Vertreter Deutschlands jedoch in der Tat angesichts des Antisemitismus „geschwiegen“, der sich in Resolutionen ausdrückt, die einzig den Staat Israel für barbarische Kritik heraussuchen. Wie kann Deutschland in Anbetracht von Merkels Behauptung, „Deutschlands Unterstützung für Israels Sicherheit“ sei „Teil unserer Staatsräson“, unseres „raison d’etre“ angesichts der ständigen Angriffe auf Israel in der UNO neutral bleiben?

Am 14. September wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) eine weitere antiisraelische Resolution verabschiedet. Die NGO U.N. Watch beschreibt diese Farce eines Scheingerichts hier:

Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Belarus gehörten zu den Mitgliedern des aus 54 Staaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialrats, einem wichtigen Organ der Weltorganisation, der am 14. September dafür stimmte Israel als das einzige Land der Welt herauszuheben, das vom Rat dieses Jahr wegen angeblicher Verletzung von Frauenrechten gerügt wird.

In einer mit 43 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedeten Resolution wurde der jüdische Staat beschuldigt ein „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen zu sein, was „die Erfüllung ihrer Rechte und ihrer Entwicklung, Eigenständigkeit und Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft angeht.“

Die drei Nein-Stimmen kamen von den USA, Kanada und Australien. Deutschland enthielt sich. Offenbar reichte Israels Sicherheit als „raison d’etre“ zu haben nicht aus, um Berlin gegen diese groteske Resolution sein zu lassen.

Mit der Enthaltung statt einer Gegenstimme zu dieser Resolution stellt Deutschlands „neutrale“ Haltung einen Verrat an seiner Zusage Israels Sicherheit zu wahren dar. Denn diese Resolution ist ein Teil – der diplomatische Teil – eines anhaltenden Krieges zur Zersetzung des jüdischen Staates. Diese endlosen Resolutionen gegen Jerusalem in der UNO dienen dazu, die Israelis zu demoralisieren und Israel international zu isolieren.

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Palästinenser: Wir unterstützen Chinas Konzentrationslager

* von Khaled Abu Toameh (Gatestone Institut)

(Foto: Mark Schiefelbein/AFP via Getty Images)

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sagt, sie sei entschlossen in ihrer Forderung, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) eine Untersuchung gegen Israel wegen “Kriegsverbrechen” gegen die Palästinenser einleitet. Die Palästinensische Autonomiebehörde hofft, dass ein solcher Schritt des IStGH den Weg ebnen würde für Anklagen wegen “Kriegsverbrechen” gegen mehrere israelischen Beamte, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu.

Während sie versucht, israelische Beamte für ihre angeblichen “Kriegsverbrechen” gegen Palästinenser anzuklagen, bemüht sich die Führung der PA um eine Stärkung ihrer Beziehungen zu China, wo mehr als eine Million Muslime in Umerziehungslagern inhaftiert sind.

Palästinensische Anführer können auf eine lange Geschichte der Unterstützung von Diktatoren und autokratischen Staaten zurückblicken, darunter der iranische Ayatollah Khomeini, der irakische Saddam Hussein und der nordkoreanische Führer Kim Jong Un. Die gegenwärtige Unterstützung der palästinensischen Führung für das repressive Regime Chinas folgt einem altbekannten Muster. Die PA hat bewiesen, dass sie stets bereit ist, jeden Diktator zu unterstützen, der Israel oder die USA offen herausfordert.

In Übereinstimmung mit diesem Muster haben sich die Anführer der PA auch dazu entschlossen, China bei seinen repressiven Maßnahmen gegen die Einwohner Hongkongs zu unterstützen, die gegen Pläne protestieren, welche Auslieferungen an das chinesische Festland zuließen. Wenn es nach China geht, werden die Einwohner Hongkongs unfairen Gerichtsverfahren und gewalttätiger Behandlung in China ausgesetzt sein. Es besteht auch die Befürchtung, dass der Schritt Chinas dem Festland größeren Einfluss auf Hongkong verschaffen und es ihm ermöglichen wird, politische und Menschenrechtsaktivisten sowie Journalisten ins Visier zu nehmen.

Gleichzeitig vergeht kaum ein Tag, an dem nicht palästinensische Beamte Israel beschuldigen, Menschenrechtsverletzungen an  im Westjordanland und im Gazastreifen begangen zu haben.

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20 Jahre seit Camp David: Immer noch wird an der Illusion von Oslo festgehalten

Der katastrophale Friedensgipfel, der zu einem palästinensischen Terrorkrieg führte, bleibt ein Musterbeispiel an Anmaßung und Widerwille die Wahrheit über einen unlösbaren Konflikt zu akzeptieren.

* Jonathan S. Tobin, JNS.org, 23. Juli 2020
(Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev)

Es handelt sich um einen Jahrestag, den niemand feiert. Diesen Monat vor zwanzig Jahren hieß Präsident Bill Clinton den israelischen Premierminister Ehud Barak und Palästinenserführer Yassir Arafat zu einem Friedensgipfel in Camp David willkommen. Blickt man heute darauf zurück, dann begreifen selbst Veteranen der Administration Clinton, dass es ein Akt monumentaler Torheit war. Wie der ehemalige Friedensprozessbeauftragte des US-Außenministeriums für den Nahen Osten Aaron David Miller schrieb, war die Mühe zum Scheitern verurteilt, schon bevor sei begann.

Das Problem ist, dass selbst diejenigen, die im Nachhinein zugegeben haben, dass sie falsch lagen, immer noch an der Illusion hängen, dass klügere Diplomatie und andere amerikanische, israelische und Palästinenserführer immer noch ein anderes Ergebnis bringen könnten. Selbst die, die versuchen selbstkritisch zu sein,  sie hätten sich, wie Miller vermerkte, in Camp David im Juli 2000 „im Wald verirrt“, werden nur allmählich mit der Tatsache fertig, dass es für einige Probleme keine Lösung gibt. Schlimmer noch: Einige derer, die Präsident Donald Trumps Nahost-Friedensbemühungen verantwortlich leiten, scheinen darin gescheitert zu sein, die Lektionen aus dem Camp David-Fiasko gelernt zu haben, auch wenn er es besser machen wollte als seine Vorgänger.

Anders als vor dem Hintergrund der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen sieben Jahre zuvor werden die Umstände, die zu den Ereignissen vom Juli 2000 führten nicht mehr sonderlich diskutiert. Das berühmte Foto auf dem Rasen des Weißen Hauses im September 1993 wird von manchen immer noch als historischer Triumph gefeiert, trotz der katastrophalen Konsequenzen dieser Vereinbarung. Aber der schmachvolle Abschluss des Gipfels im Jahr 2000 ist vom außenpolitischen Establishment und den Medien weitgehend in die orwellsche Erinnerungskiste geworfen worden.

Sie wollen die angebrachten Schlüsse aus diesen Ereignissen nicht ziehen, weil die Klausur das gesamte Konzept hinter dem Oslo-Prozess platzen ließ, dem es auf Grundlage eines Mythos entsprang. Die Annahme seitens all derer, die an der Bemühung beteiligt waren, lautete, dass die Teilung zwischen Israelis und Palästinensern durch schmerzliche Zugeständnisse und clevere, geduldige Diplomatie auf Grundlage von sich entwickelnden Beziehungen überbrückt werden könnte. Sie alle glaubten, wenn die Israelis bereit seien konkrete Zugeständnisse an Territorium zu machen und ihre Sicherheit zu gefährden – und die Palästinenser wirklich bereit seien, endlich zu akzeptieren, dass der lange Krieg gegen den Zionismus vorbei ist – dann wären zwei neben einander in Frieden existierende Staaten möglich.

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