Im Zusammenhang mit der Sicherheitslage in Israel sagte mir kürzlich jemand, ich solle fröhlicher sein, denn es habe schon schlimmere Zeiten gegeben.
Abgesehen von der Frage (die meine Frau verneinen würde), ob ich zur Fröhlichkeit fähig bin, hat es natürlich schon schlimmere Zeiten gegeben. Israel hat im Unabhängigkeitskrieg 1 % seiner Bevölkerung verloren. Am Jom Kippur 1973 stand das Land am Rande der Zerstörung. In der Zeit der Sparmaßnahmen in den 1950er Jahren (der Tzena) wurden Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter rationiert, und viele Dinge waren nicht erhältlich. Während der Zweiten Intifada explodierten alle paar Tage Bomben auf Busse und in Restaurants. Das waren in gewisser Weise schlimmere Zeiten.
Was also ist mein Problem? Warum behaupte ich, dass der Staat heute genauso in Gefahr ist wie 1948, 1967 oder 1973?
Es geht um Folgendes: Unsere Regierungen und Militärplaner haben eine Politik des “minimalen Drucks” auf unsere nahen iranischen Stellvertreter-Feinde, die Hamas, die Hisbollah und andere Terrormilizen, verfolgt. Sie beruht auf der Annahme, dass sie durch unsere größere Stärke davon abgehalten werden, mit voller Wucht anzugreifen, und dass es nur notwendig ist, dass wir sie regelmäßig zurückdrängen.
Leider ist diese Annahme falsch. Lassen Sie mich Dr. Aaron Lerner zitieren, der eine Organisation namens “Independent Media Review and Analysis” (IMRA) leitet:
2021 stellten sich die EU und die „Menschenrechtsgemeinschaft“ voll und ganz hinter Organisationen, die von einer Terrororganisation gegründet wurden.
Vor ein paar Wochen veröffentlichte der Washington Free Beacon das Dossier, das Israel, der EU und den USA als Beweis vorgelegt haben soll, dass sechs „zivilgesellschaftliche Organisationen“, die Israel verboten hat, Terrorgruppen sind.
Laut Berichten beeindruckte das Dossier die EU-Staaten nicht und sie werden nicht aufhören, mit diesen sechs Gruppen zu arbeiten.
Diese Gruppen sind Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), die Union of Agricultural Work Committees, die Union of Palestinian Women Committees und das Bisan Center for Research and Development.
Die Hauptbeweise in dem Dossier sind Aussagen von Said Abedat und Amru Hamudeh, die beide für eine weitere mit der PFLP verbundene NGO arbeiteten, die Union of Health Committees. Ihre Beweise zu den sechs NGOs stammen oft aus zweiter Hand, auch wenn sie einige PFLP-Mitglieder in den sechs Gruppen identifizierten.
Die EU-Beamten reagierten mit der Aussage, dass die sechs NGOs ihre Bücher von großen Buchhaltungsfirmen prüfen ließen und dass Israels Beweise nicht ausreichen.
Ich kann verstehen, dass die anderen Regierungen von dem Dossier nicht überzeugt sein würden, dass die NGOs Fassaden für Terror sind oder dass sie direkt Terroraktivitäten finanzieren. Für solche Anschuldigungen sind die Beweise, die an die Öffentlichkeit gebracht wurden, nicht stark genug.
Aber die tatsächlich vorhandenen Verbindungen dieser Gruppen zur PFLP sind unbestreitbar.
Die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women Committees wie auch die schon früher verbotene Union of Health Committees wurden alle von der PFLP gegründet. Ein für USAID 1993 geschriebener Bericht hält das ausdrücklich fest:
Als zweitgrößte Fraktion der PLO, aber mit der vielleicht diszipliniertesten und energischsten Mitgliedschaft hat die PFLP im letzten Jahrzehnt ein leistungsfähiges institutionelles Fundament in der gesamten Westbank und dem Gazastreifen aufgebaut. Die Stärke der Institutionen der PFLP besteht in ihrer kompetenten, dezentralisierten Graswurzel-Präsenz. Ihre Hauptinstitutionen bestehen auf den Feldern der Landwirtschaft, der Gesundheit, des Arbeitswesens und der Frauenbewegung.
Die landwirtschaftlichen Dienste der PFLP werden von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) angeboten, die ihren Sitz in Beyt Hanina hat. Die UAWC wurde 1986 gegründet und expandierte während der Intifada schnell. … Während des Jahres 1992 war die UAWC an rund 30 verschiedenen Projekten in der Westbank und dem Gazastreifen beteiligt, darunter Unterstützung für verschiedene Kooperativen, den Bau von Gewächshäusern zur Gemüseproduktion, Tierhaltungsprojekten und Diensten zur (Neu-) Landgewinnung.
Das Gesundheitsnetzwerk der PFLP wird von der Union of Health Work Committees (UHWC) koordiniert … Einige ihre 38 Kliniken, so die Poliklinik in Beyt Sahur, sind erstklassige Einrichtungen. Andere sind eher provisorische Betriebe. Als bedeutender Anbieter von Gesundheitsdiensten während der Intifada hat die UHWC ein ausgedehntes Netzwerk an Anhängern und Freiwilligen in der gesamten Westbank. Von allen einer Partei zugehörenden Gesundheitskomitees hat die UHWC die stärkste Präsenz im Gazastreifen.
Das Frauenkomitee der PFLP, die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) ist vielleicht die schwächste der der linken Frauen-Unionen, aber mit Sicherheit aktiver als ihr Gegenpart von der Fatah.
Zwei der sechs NGOs, dazu eine dritte, die früher schon verboten wurde, haben also nicht nur Verbindungen zur PFLP – sie wurden von der Terrororganisation PLFP gegründet.
Die Verbindungen zwischen der PFLP und den anderen NGOs sind nicht viel weniger überzeugend.
Einer der Gründer von Addameer, Abdul-Latif Ghaith, ist ein Funktionär der PLFP. Ihr früherer stellvertretender Vorsitzender Khalida Jarrar war Leiter der PLFP in der Westbank.
Al-Haqs Direktor Shawan Jabarin hat die PFLP in öffentlichen Foren vertreten.
Nassar Ibrahim, ein früherer Präsident von DCI-P, ist der ehemalige Chefredakteur von El Hada – der Wochenzeitschrift der PFLP. Viele weitere Mitarbeiter von DCI-P haben Verbindungen zur PFLP.
Ubai Aboudi, Geschäftsführer von Bisan, hat ebenfalls Verbindungen zur PFLP und war 2005 „Teil einer Zelle, die plante einen Terroranschlag auf das IDF Armored Corps Museum in Latrun zu verüben, bei dem zwei Selbstmord-Terroristen und eine Autobombe eingesetzt wurden“.
Vielleicht gibt es nicht genug öffentliche Beweise, um festzustellen, dass diese NGOs direkt Terror finanzieren, aber die Verbindungen zwischen den Gruppen sind dokumentiert und können unabhängig auf Grundlage umfangreicher Informationen verifiziert werden, die NGO Monitor hat.
Es gibt absolut keinen Zweifel, dass diese Gruppen Verbindungen zur Terrororganisation PFLP haben.
Außerdem: Angesichts dessen, dass einige dieser Gruppen als „Menschenrechts“-Organisationen betrachtet werden, werden sie nie eine Äußerung von ihnen finden, die der politischen Plattform der PFLP widerspricht – zu der es gehört Juden anzugreifen und zu töten („bewaffneter Kampf“).
Es ist eins, Israel zuzustimmen, dass diese Organisationen terroristisch sind. Aber niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Organisationen selbst auf zahlreichen Ebenen mit der PFLP verbunden sind.
Können sie sich vorstellen, dass die EU ein Krankenhaus von Al-Qaida finanziert? Eine Frauengruppe des Islamischen Staats? Eine Stiftung des Islamischen Jihad? Selbst wenn ihre Buchprüfung sauber daraus hervorgeht?
Natürlich nicht.* Wenn man mit jemandem Umgang hat, der Verbindungen zu Terrororganisationen hat, dann verleiht man dieser Terrororganisation Legitimität – selbst wenn die Person oder NGO keine direkten Verbindungen zum Terror hat.
Warum sind diese EU-Länder und großen internationalen Menschenrechtsgruppen so erpicht darauf, diese Gruppen mit Terrorverbindungen zu unterstützen?
Weil die PFLP eine sozialistische Organisation ist! Die Truppen von Human Rights Watch/Amnesty/Oxfam sind allesamt ideologische Brüder der PFLP! Ich stellte fest, dass HRW die PFLP einmal als Terrororganisation betrachtete, aber im Verlauf der Jahre hat HRW seine Meinung geändert, sieht die PFLP nicht mehr als mörderische Terrororganisation, sondern als respektierte sozialistische politische Partei.
Das könnte der Grund sein, dass der Gegenwind wegen dieser Story so laut gewesen ist. Die sechs Palästinenser-NGOs teilen die sozialistischen Werte der PFLP, einige der EU und die meisten der globalen NGOs. Für einen Großteil der Linken sind sie die „Guten“ und ihre Terrorgeschichte wird ignoriert oder – heimlich gefeiert.
* Anmerkung heplev: Seit dem fluchtartigen Abzug aus Afghanistan und den Diskussionen über „Wirtschaftshilfen“ für die Taliban inzwischen leider: Ja!
Zu den führenden Kritikern Israels im Kongress gehört die Abgeordnete Betty McCollum (Democrats, Minnesota), die den Rammbock der „Verteidigung palästinensischer Kinder“ nutzt, um Israel als abstoßenden Menschenrechtsverletzter darzustellen. Die Grundlage ihrer Ansicht zu Israel ist ihre Überzeugung, dass Israel Arabern gehörendes Land gestohlen hat.
Während McCollum nicht ein einziges Wort über die Raketensalven der Hamas auf israelische Zivilisten im Sommer 2014 verlor, auch nicht zur Tötung dreier israelischer Teenager, die den Krieg auslöste, auch nicht die Hamas-Charta, die die Juden für alle Missstände der Welt verantwortlich und sie damit zur tödlichen Zielscheibe macht, begann sie ein Jahr später ihre Stimme zu ihrem Blick auf die Region zu finden. 2015 beschimpfte sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, weil er gegen den Atomplan mit dem Iran war und 2016 rügte sie die in Area C der Westbank lebenden Israelis. Dann applaudierte sie dem Beschluss der Administration Obama den UNO-Sicherheitsrat die Resolution 2334 verabschieden zu lassen, die diese israelischen Häuser für illegal erklärte. Am 9. Januar 2017 lieferte sie Folgendes ab:
„Harte Wahrheiten aufzuzählen ist besonders wahr, wenn es um die Frage der illegalen israelischen Siedlungserweiterung geht. Diese Politik ist das gravierendste Hindernis für das Erreichen einer Zweistaatenlösung, dem einzig durchführbaren Weg zu Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Es ist schon lange die überparteiliche Politik von US-Administrationen gewesen gegen die Siedlungsexpansion auf Land zu sein, das vor dem Krieg von 1967 Palästinensern gehörte, weil diese Siedlungen die Chancen für das Erreichen einer Zweistaatenlösung mindern und für Israels Sicherheit nicht erforderlich sind.“
Das Zitat ist voller sachlicher Ungenauigkeiten, hirnverbrannter Voraussagen und falscher Überzeugungen. Jede von ihnen verdient es ausgepackt zu werden, da McCollum mit diesen Gefühlen wahrscheinlich nicht alleine ist.
„Land, das vor dem Krieg von 1967 den Palästinensern gehörte“
2005 führten die Israelis ein mutiges Experiment durch. Die vorherrschende Weisheit behauptete, dass der palästinensisch-israelische Konflikt die Folge von Israels „Besatzung“ zweier „palästinensischer Territorien“ sei. Wenn das stimmte, sollte nicht den Palästinensern eines dieser Territorien zu geben – den Gazastreifen – den Konflikt entschärfen? Verhandlungen über das andere „besetzte Gebiet“, die Westbank, könnten folgen und zur Lösung des Konflikts führen.
Sprung in den letzten Mai, als die den Gazastreifen beherrschende Hamas einen Krieg mit Israel anfing – zum vierten Mal. Offensichtlich ist Israels Experiment fehlgeschlagen.
Genauso offensichtlich: Die Israelis können nicht aus der Westbank abziehen, bis sie Sicherheitsgarantien der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben, also des Gremiums, das dieses Gebiet regiert. Und wenn das heißt, dass den Juden des jüdischen Viertels der Altstadt von Jerusalem keinen Ben & Jerry’s Chunky Monkey verwehrt wird, dann ist es halt so.
Lassen Sie sich von mir auf einen etwas tieferen Tauchgang mitnehmen? Als die Israelis – jeder Soldat jeder Bauer, jedes Grab – aus dem Gazastreifen abzogen, erwarteten sie, dass die PA die Kontrolle übernehmen würde. Aber die Hamas führte und gewann einen Bürgerkrieg gegen die PA. Seit 2007 hat PA-Präsident Mahmud Abbas es nicht gewagt einen Fuß in den Gazastreifen zu setzen.
Aus dem Gazastreifen ein Mittelmeer-Singapur zu machen hat nie auf der To-do-Liste der Hamas gestanden. Was darauf stand: Terrortunnel nach Israel graben, Brandballons schicken, um israelische Felder und Wälder abzubrennen und Raketen auf israelische Dörfer und Städte zu schießen. 2008, 2012, 2014 und erneut dieses Jahr waren die Salven heftig genug, um Kriege auszulösen.
Die Israelis versuchen die Waffenlieferungen an die Hamas zu begrenzen. Israels Feinde bezeichnen das als „Blockade“ und geben vor, das sei die Ursache – nicht das Ergebnis – des Hamas-Terrorismus. Sowohl Lebensmitte als auch Medikamente und andere nicht militärische Waren werden täglich aus Israel wie auch aus Ägypten in den Gazastreifen gebracht.
Was oft missverstanden wird: Obwohl die Israelis den Palästinensern den Gazastreifen gaben, nahmen sie ihn den Palästinensern nie weg. Das Gebiet war in osmanischem Besitz, bis deren Reich kollabierte. Es war in britischem Besitz, bis deren Empire daraus abzog. 1947 schlug die UNO die Teilung Palästinas in zwei Länder vor: einem sehr kleinen für die jüdischen Palästinenser, einem größeren für die arabischen Palästinenser (die da noch nicht darauf bestanden, dass nur sie „Palästinenser“ genannt werden können).
Die Juden stimmten zu. Die Araber nicht. 1948 begannen die Palästina umgebenden arabischen Staaten einen Krieg, um die Juden ins Meer zu treiben.
Die Juden kämpften um ihr Leben und gewannen einen unabhängigen Staat in Teilen ihres uralten Heimatlandes. Aber Ägypten eroberte den Gazastreifen. Und Jordanien eroberte Judäa und Samaria, Gebiete, die es in Westbank umbenannte und aus dem alle Juden vertrieben wurden. Kein Staat versuchte aus diesem Territorium in einen Palästinenserstaat zu machen.
Am ersten Tag des Kriegs im Mai berichtete die israelfeindliche NGO DCI-P:
Sechs palästinensische Kinder und zwei Erwachsene wurden bei einer dritten Explosion getötet, die sich gegen 18 Uhr in Beit Hanun, rund 800 Meter westlich des Grenzzauns am Gazastreifen ereignete. Zu den Getöteten gehörten Rahaf Mohammed Attalla al-Masri (10) und ihr Cousin Yazan Sultan Mohammed al-Masri (2), die Brüder Marwan Jussef Attalla al-Masri (6) und Ibrahim Jussef Attalla al-Masri (11) sowie Hussein Munir Hamad (11) und der 16-jährige Ibrahim Abduallah Mohammed Hassanain, so vom DCIP gesammelte Informationen. Als sich die Explosion ereignete, sollen Mitglieder der Familie al-Masri Weizen auf dem Feld vor ihrem Haus geerntet haben und ihrer Kinder spielten in der Nähe, so die vom DCIP gesammelten Informationen.
Das DCIP hat die Ursache dieser Tode noch nicht bestätigt. Zur Zeit des Vorfalls wurden israelische Drohnen und Kampfflugzeuge im Luftraum berichtet und palästinensische bewaffnete Gruppen schossen selbstgebaute Raketen nach Israel. Das DCIP wird diese Vorfälle weiter untersuchen, um die verantwortlichen Seiten festzustellen und zu identifizieren.
Der Abschussort der Hamas-Rakete, die diese Familie tötete, darunter 6 Kinder, ist identifiziert worden:
Die Rakete kam aus einer unterirdischen Raketenabschussrampe der Hamas mit 10 Silos. Sie flog 7,5km bis Beit Hanun, wo sie die Familie al-Masri tötete.
Die Silos befanden sich direkt neben einer Moschee im Viertel Scheik Radwan.
Das geschah um 18 Uhr am 10. Mai, entweder vor oder innerhalb von Minuten irgendeines israelischen Luftangriffs auf den Gazastreifen.
Obwohl Defense for Children International glaubte, dies könnte eine „selbstgebaute“ Rakete gewesen sein, beschloss Human Rights Watch Monate später nach einer fingierten „Ermittlung“, dies sei ein israelischer Flugkörper gewesen.
Am 10. Mai nahe der Stadt Beit Hanun schlug eine israelisch gelenkte Rakete bei vier Häusern der Familie al-Masri ein und tötete 8 Zivilisten, darunter 6 Kinder.
HRW gründete seine Lügen auf „Augenzeugen“, die sagten, die Rakete sei aus Osten gekommen und es beschloss, auf Grundlage seiner Experten, die buchstäblich nichts über Waffen wissen, dass es eine israelische Antipersonen-Rakete war.
So läuft das – die Hamas tötet Kinder im Gazastreifen und Israel wird dafür die Schuld gegeben.
Darin wird erklärt, wie sie die Juden Israels abschlachten, enteignen oder versklaven und sich ihr Eigentum aneignen wollen. “Dies ist ein Thema, das tiefgreifende Überlegungen und die Entfaltung des Humanismus erfordert, der den Islam seit jeher auszeichnet”, schreiben sie. In der Tat.
Dies ist kein Scherz oder ein Propagandagagageschäft. Es ist ein ernsthaftes Dokument, das versucht, sich mit den sehr realen Problemen auseinanderzusetzen, die das neue Regime lösen muss, wenn es das Land und den Reichtum erben will, der sich heute in den Händen der verachteten Juden befindet. Er wurde von einem vom Hamas-Führer Yahya Al-Sinwar ernannten Ausschuss erstellt. Die oben verlinkte Übersetzung ins Englische stammt von dem äußerst zuverlässigen Middle East Media Research Institute (MEMRI), das sie wie folgt zusammenfasst:
Die Konferenz veröffentlichte eine abschließende Erklärung, in der “Ideen und Methoden für Operationen während der Befreiung Palästinas” nach dem Ende der Existenz Israels aufgelistet wurden. Diese Liste enthielt unter anderem einen Aufruf zur Ausarbeitung eines Unabhängigkeitsdokuments, das “eine direkte Fortsetzung des Pakts von ‘Umar Bin Al-Khattab” über die Kapitulation des byzantinischen Jerusalems vor den muslimischen Eroberern darstellt, die offenbar im Jahr 638 stattfand; eine Definition der Führung des Staates, bis Wahlen abgehalten werden; Empfehlungen für die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und den Nachbarstaaten; eine Aufforderung, im Voraus geeignete Rechtsvorschriften für den Übergang zum neuen Regime auszuarbeiten; eine Aufforderung zur Schaffung von Vorrichtungen, die die Fortführung der Wirtschaftstätigkeit gewährleisten, sobald der israelische Schekel nicht mehr verwendet wird, und die Ressourcen erhalten, die zuvor zu Israel gehörten; und eine Aufforderung zur Erstellung eines Leitfadens für die Wiederansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge, die nach Palästina zurückkehren möchten.
Die Konferenz empfahl auch, Regeln für den Umgang mit den “Juden” im Land aufzustellen und festzulegen, welche von ihnen getötet oder strafrechtlich verfolgt werden sollen und welche ausreisen oder bleiben und in den neuen Staat integriert werden können. Er forderte auch, die Abwanderung jüdischer Fachkräfte zu verhindern und “gebildete Juden und Experten in den Bereichen Medizin, Ingenieurwesen, Technologie sowie zivile und militärische Industrie” zu halten, “denen es nicht erlaubt sein sollte, das Land zu verlassen. Darüber hinaus wurde empfohlen, Listen der “Agenten der Besatzung in Palästina, in der Region und in der ganzen Welt und … die Namen der jüdischen und nichtjüdischen Rekrutierer im Land und im Ausland” zu beschaffen, um “Palästina und die arabische und islamische Heimat von diesem heuchlerischen Abschaum zu säubern”.
Dies ist das Protokoll einer Wannseekonferenz der Neuzeit. Und es muss ernst genommen werden, so wie Hitler es getan hat.
Ich überreagiere, sagen Sie. Wir könnten Gaza in zehn Minuten in einen Parkplatz verwandeln. Die Hamas ist ein Witz und Yahya Sinwar ist ihre Pointe.
Nun, ja und nein. Natürlich könnten wir Gaza in einen Parkplatz verwandeln, aber werden wir das tun? Sinwar und andere palästinensisch-arabische Führer – wie Marwan Barghouti, der heute bequem in einem israelischen Gefängnis lebt, aber der nächste Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde werden könnte – erwarten nicht, dass die Hamas Israel aus eigener Kraft erobern kann. Was sie erwarten, ist der nächste regionale Krieg, in dem Israel schließlich dem Iran und der Hisbollah gegenübersteht. In dem Chaos, das durch den Beschuss Israels mit Tausenden von Raketen aus Syrien, dem Libanon, dem Gazastreifen und vielleicht auch aus dem Iran und dem Irak entsteht – darunter auch Raketen mit Präzisionslenkungssystemen und bewaffneten Drohnen – sowie durch eine wahrscheinliche Invasion der Hisbollah im Norden, wird die Situation außer Kontrolle geraten. Zu diesem Zeitpunkt könnten Aufstände in Judäa und Samaria menschliche Wellen von Gaza aus und eine Intifada der arabischen Bürger Israels zu einem militärischen und sozialen Zusammenbruch führen.
Einer meiner Leser stellte eine Frage und da viele Menschen so denken wie er und weil die Frage eine durchdachtere Antwort verdient als eine schnelle E-Mail, beschloss ich mit einem kompletten Eintrag zu antworten. Hier ist seine Frage:
Im Grunde sagen Sie, Israel solle die gesamte Westbank und den Gazastreifen annektieren. Aber Sie sagen dem Leser nicht, wie der Status der etwa vier Millionen Araber in diesen beiden Bereichen aussehen würde. Israel kann richtigerweise sagen, dass die Einwohner der Westbank und des Gazastreifens sich nicht in Israel und weiter mit Israel im Krieg befinden, so dass das Wort Apartheid Unsinn ist. Das würde sich ändern, wenn die Westbank und Gaza und die vier Millionen – von denen die meisten die Hamas unterstützen – annektiert und Einwohner Israels würden.
Das Erste, was ich sagen möchte, ist: Israel ist keine „moderne Demokratie“ und sollte auch keine sein; „moderne Demokratie“ bedeutet ein „Staat all seiner Bürger“, in dem die Ethnie keine offizielle Rolle spielt. Israel ist wie die meisten seiner Nachbarn, ein von der Ethnie geleiteter Nationalstaat mit einer bestehenden Religion. Er ist eigentlich recht einzigartig, da es anders als seine Nachbarn eine Demokratie ist und auch anders als dort seine Minderheiten – sowohl de jure als auch de facto – volle Bürgerrechte haben, einschließlich des Wahlrechts und Ämter inne zu haben.
In gewisser Hinsicht strebt Israel an (und ich denke, es macht dabei einen gar nicht so schlechten Job) seine nichtjüdischen Bürger nicht zu diskriminieren. Aber in anderer Hinsicht – deren Bedeutung nicht bagatellisiert werden kann – sind sie anders. Das Nationalstaats-Gesetz, das Teil des Korpus der „Grundlagen-Gesetze“ ist, die Israel als Verfassung dienen, macht geltend: „Die Aktualisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel liegt einzig beim jüdischen Volk.“ Während das keinen praktischen Unterschied für das Leben derer macht, die Staatsbürger sind, rechtfertigt es die Existenz eines Rückkehrrechts für Juden – und für niemanden sonst. Es hat viel damit zu tun, wer Staatsbürger wird. Und das ist ein sehr konkreter Unterschied.
Israel wurde ausdrücklich als jüdischer Staat und demokratischer Staat gegründet. Was das genau bedeutet, ist Inhalt von Diskussionen gewesen. Mögliche Erklärungen reichen von einem Staat, in dem das Zivilrecht aus der Halacha abgeleitet wird, bis zu einem Staat, der „jüdische Werte“ verkörpert, in der Regel universalistische wie „Fremde willkommen heißen“ und „liebe deinen Nächsten“ – obwohl deren Originaltext vermutlich nicht das bedeutet, was heutige liberale Juden glauben, dass er das tut. Aber Israel ist weder eine Theokratie wie der Iran noch ein liberal-humanistischer Staat wie Schweden, auch wenn es Israelis gibt, die das eine dem andren vorziehen würden. Auf jeden Fall ist das Nationalstaats-Gesetz die offizielle Definition, die nur 70 Jahre nach Israels Unabhängigkeitserklärung als jüdischer Staat kam.
Eines der grundlegendsten Prinzipien des Zionismus lautet, dass die physische und spirituelle Bewahrung des jüdischen Volks davon abhängt, dass es einen eigenen Staat hat, statt gezwungen zu werden das zu leben, was sich als unsichere Existenz in einer sehr launischen Diaspora herausstellte. Das ist eine andere Art die Bedeutung eines „jüdischen Staates“ zu verstehen: Der Staat gehört dem jüdischen Volk.
In meinem letzten Beitrag habe ich gefragt, warum Israel in letzter Zeit nur noch “defensiv spielt“. Warum wehren wir die Raketen nur mit Iron Dome ab, anstatt unseren Feinden die Möglichkeit zu nehmen, sie abzuschießen? Warum bombardieren wir leere Hamas-Einrichtungen in Gaza als Antwort auf Brandbomben und Maschinengewehrfeuer, die brennen und töten sollen? Warum haben wir der Hisbollah erlaubt, aufzurüsten? Warum lassen wir zu, dass die Hamas ihre Angriffswellen gegen die Grenze des Gazastreifens startet? Warum lassen wir unsere Feinde immer zuerst zuschlagen? Wenn sie ein Tor schießen, warum geben wir ihnen dann den Ball zurück und sagen ihnen, sie sollen es noch einmal versuchen?
Ich argumentierte, dass dies in der Zeit vor der Staatsgründung oder während des Unabhängigkeitskrieges nicht der Fall war, als unsere militärische und diplomatische Politik trotz unserer relativen militärischen und wirtschaftlichen Schwäche aggressiv und kreativ war. Ich führte dies darauf zurück, dass die Nation in der Vergangenheit ein einziges übergeordnetes Ziel verfolgte – die Errichtung eines souveränen Staates – und man sich allgemein einig war, dass es keine andere Option als den Erfolg gab.
Jetzt hat die Nation kein nationales Ziel mehr, wie es die palästinensischen Araber anstreben (unser Verschwinden) oder die imperialen Ambitionen der iranischen, russischen und türkischen Regime. Israel wünscht sich heute nur noch eine ruhige Zeit, in der sein Volk seine eigenen Gärten bewirtschaften kann. Lasst uns doch bitte in Ruhe, sagen wir.
Leider funktioniert die geschichtliche Entwicklung von Nationen nicht auf diese Weise. Kämpfe sind für das Überleben einer Nation notwendig. Selbstzufriedenheit ist die Vorstufe des Todes. Wer ein Nickerchen macht, verliert.
Die blutigen Kämpfe des Zweiten Weltkriegs haben die amerikanische Gesellschaft nach der Depression paradoxerweise wiederbelebt, und der Kampf gegen den Sowjetkommunismus konzentrierte ihre Energien in der Zeit von 1945 bis 1990. Die USA hätten zum Vorkämpfer der westlichen Welt gegen die Armeen des Islam werden können, die nach dem Ende der Sowjetunion fast sofort den Fehdehandschuh hinwarfen, aber sie taten es nicht. Vielleicht weil es sich als säkulare Nation verstand, war es nicht in der Lage, die Bedeutung des ersten WTC-Anschlags, des Anschlags auf die USS Cole, des Bombenanschlags auf die Khobar Towers und natürlich des 11. September zu begreifen. Es hat sich entschieden, seine Augen vor der Herausforderung zu verschließen, und hat sie bis heute nicht wieder geöffnet.
Seit 1967 ist das Gebiet unter israelischer Kontrolle erheblich geschrumpft. Gleichzeitig haben die Bedrohungen für die Sicherheit der Israelis zugenommen. Der Terrorismus nimmt zu und ab, verschwindet aber nie. Obwohl es “Friedensverträge” (in Wirklichkeit langfristige Waffenstillstandsabkommen) mit Ägypten und Jordanien gibt, hat sich die Feindschaft der palästinensischen Araber nur noch vertieft. Die Hamas bedroht die Bewohner im Süden Israels weiterhin mit Raketen, Mörsergranaten, Infiltrationsversuchen, Brandbomben und neuerdings auch mit Maschinengewehrfeuer. Israels Kontrolle über Judäa, Samaria und das Jordantal, die für die Verteidigung des Staates von entscheidender Bedeutung sind, hat sich im Laufe der Zeit abgeschwächt: Die Gebiete A und B sind für Juden tabu, und im Gebiet C wuchert die arabische Bebauung. Selbst innerhalb des Gebiets vor 1967 entgleiten Teile von Galiläa und Negev der israelischen Kontrolle. Es gibt neue existenzielle Bedrohungen, die kurz davor stehen, Wirklichkeit zu werden: das iranische Atomprojekt und die Entwicklung von präzisionsgelenkten Raketen und Drohnen in den Händen von Hisbollah und Hamas.
Nicht, dass es keine Lichtblicke gäbe. Einige Beispiele sind das Abraham-Abkommen, das beweist, dass eine echte jüdisch-arabische Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel nicht unmöglich ist, und – was noch ermutigender ist – dass sie die Form eines “warmen Friedens” annehmen kann, der mehr ist als nur ein Waffenstillstand. Doch insgesamt haben die Siege von 1967 nicht zu einem “neuen Nahen Osten” geführt, wie Shimon Peres es ausdrückte.
Einer der Gründe dafür ist, dass es einen ideologischen Konflikt gibt, der auf den wesentlichen Grundsätzen des Islam beruht und nicht überspielt werden kann. Dies wird auf absehbare Zeit ein Problem bleiben, an dem wir in Israel wenig ändern können. Aber angesichts dessen gibt es einen pragmatischen Ansatz, der dazu aufruft, den Respekt unserer Nachbarn aufrechtzuerhalten, auch wenn dieser nicht von Zuneigung begleitet wird.
Israel verfügt über die technologischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um sich den Respekt (und die Furcht und Abschreckung) zu verschaffen, den wir brauchen, um eine regionale Macht zu werden – ja, die herausragende regionale Macht. Doch um dies zu erreichen, müssen wir einen grundlegenden strategischen Wandel vollziehen. Wir müssen aufhören, defensiv zu spielen, und zur Offensive übergehen.
Die defensive Haltung ist in unserer politischen und militärischen Kultur tief verwurzelt, auch wenn öffentliche Erklärungen das Gegenteil vermuten lassen. Selbst der Krieg von 1967, bei dem unser taktischer Ansatz darin bestand, in die Offensive zu gehen, wurde als Reaktion auf drohende Bedrohungen aus Ägypten und Syrien geführt. Seitdem war fast jede militärische Kampagne und jede unserer diplomatischen Aktivitäten eher reaktiv als proaktiv. Unsere Diplomatie, die eine Zeit lang sogar die verderbliche Idee “Land für Frieden” verfolgte (ich hoffe, diese Zeit ist vorbei), war sogar noch schlimmer als reaktiv – sie war unterwürfig.
Betrachten Sie die Taktik, mit der wir auf die verschiedenen Bedrohungen durch unsere Feinde reagiert haben: Anstatt aggressiv auf Raketenangriffe zu reagieren, um Abschreckung zu schaffen, haben wir uns dafür entschieden, die Raketen mit Iron Dome abzuwehren und den wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen, der durch die unverhältnismäßig hohen Kosten entsteht (Hamas-Raketen kosten vielleicht ein paar Hundert bis ein paar Tausend Dollar, während die von Iron Dome verwendeten Geschosse 50.000 Dollar pro Stück kosten und normalerweise paarweise abgefeuert werden). Die Vergeltungsmaßnahmen für Brandbomben sind sorgfältig darauf abgestimmt, dass niemand verletzt wird. Wir versuchen, mit minimaler Gewalt Angriffe auf Menschen an der Grenze zum Gazastreifen abzuwehren und gewalttätige Unruhen in Judäa und Samaria niederzuschlagen. Wir begrenzen die Ausdehnung jüdischer Gemeinden in den Gebieten, während wir die Bauvorschriften gegen europäisch finanzierte arabische Bauten im Gebiet C nur minimal durchsetzen und es versäumen, illegale Beduinensiedlungen zu entfernen.
CBC News berichtet vom Leidwesen einer palästinensisch-arabischen Frau, die aus dem Gazastreifen nach Kanada floh, weil ihre Familie von der Hamas bedroht wurde.
Amal Battrawi sagte, sie träumt von einem Tag, an dem ihre Kinder keine Angst haben draußen zu spielen. Aber die letzten zwei Jahre hatte sie wiederkehrende Albträume.
„Ich denke immer an und mache mir Sorgen um meine Töchter“, sagte die palästinensische Flüchtlingsfrau.
Ihre Töchter Sam (11) und Sireen ( 13) haben versucht mit ihrem Vater Sherif den Gazastreifen zu verlassen, um nach Hamilton zu kommen.
Sie sind von Battrawi und dem jüngsten Kind der Familie, der fünfjährigen Sameer, seit März 2019 getrennt.
Battrawi sagte, ihre Familie sei in Gaza in Gefahr, werden von der Hamas bedroht, der Gruppe, die den Gazastreifen regiert und von der kanadischen Regierung als Terrororganisation geführt wird; die Polizei hilft nicht, was die Familie dazu brachte die Entscheidung zu treffen wegzugehen.
Sie und Sameer waren in der Lage Reisevisa für Kanada zu erhalten. Sie ist dankbar, dass sie es schaffte. Aber der Rest der Familie war gezwungen zurückzubleiben.
Dass Gazaner vor der Hamas nach Kanada fliehen, scheint echt zu sein; das ist die dritte derartige Story, die ich innerhalb der letzten Monate gefunden habe.
Interessanteweise lässt diese Version derselben Geschichte den Teil mit der Bedrohung durch die Hamas aus:
Battrawi sagte, ihre Familie sei im Gazastreifen in Gefahr und die Polizei helfe nicht, was ihre Familie zu der Entscheidung brachte wegzugehen.
Die erste Version üben scheint einen späteren Zeitstempel zu haben, was bedeutet, dass der Teil mit der Hamas später eingefügt wurde.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktionale Cookies
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
