Heiko Maas: Wer sich nicht impfen lässt, bekommt keine Grundrechte zurück!

„Was erlauben [] Maas?“, möchte man mit einem bekannten Trainer von Bayern München fragen. Zum einen, weil er als Außenminister aber auch mal gar nichts mit dem Corona-Komplex im Inneren zu tun hat; zum anderen, weil er sich einer Diktion befleißigt, die man vor dem GroKo-Regime Merkel nur aus Diktaturen kannte.

Grundrechtsentzug ist für den ehemaligen Bundesjustizminister offenbar ein selbstverständliches Tool, um Bürger auf Linie zu bringen. So lesen sich jedenfalls seine Gedanken, die er heute in „BILD am Sonntag“ preisgab.

Regierung darf mit Grundrechten nach Belieben verfahren

„Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“, sollen nach Maas‘ Ansicht also z.B. wieder Kinos, Restaurants und Fußballstadien besuchen dürfen. Die Frage, wer sie dort bedienen soll, bleibt jedoch ungeklärt, weil die meisten Mitarbeiter in der Gastronomie bekanntlich nicht zu den drei bevorzugten Impfgruppen gehören. Die 101jährige Dame, die vorgestern zum zweiten mal geimpft worden ist, könnte also nach Ansicht des Herrn Außenministers schon in ca. zehn Tagen (wenn der Impfschutz vollständig wirkt) wieder ins Theater oder zum Kegeln gehen. Allein – versteht sich. Dies erübrigt sich allerdings, so lange der Lockdown noch besteht.

Du nimmst niemandem ein Beatmungsgerät weg? Du bist ein Guter!

„Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“ Maas Logik ist unbeschreiblich: Wer geimpft ist, landet nicht mehr auf der Intensivstation. Deshalb darf er wieder ins Restaurant oder den Puff, auch wenn er dort vielleicht noch andere anstecken und auf die Intensivstation schicken könnte.

Pech hat, wer sich noch nicht impfen lassen konnte

Dass Deutschland auch in den nächsten Monaten noch über zu wenig Impfstoff verfügen wird, um jeden, der sich impfen lassen möchte, zu impfen, ist Maas ganz egal. Für das Versagen der Regierung kann die Regierung nicht verantwortlich gemacht werden. Punkt!  Er schwadroniert: „Die [Gastronomie und Kinos] haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“ Wann irgendwann ist, ob im April oder Oktober und auch welchen Jahres… Darüber schweigt sich Maas aus.

Prima. Dann bleiben alle unter 60jährigen erst einmal bis Ende Juni 2021 zu Hause. Denn vorher gibt es ja definitiv kein Angebot für alle. Selbst wenn es das geben sollte, wird es mindestens bis Ende des Jahres dauern, bis alle Impfwilligen geimpft sein können. Vielleicht sogar bis ins erste Quartal 2022. Nach Maas‘ Vorstellungen werden die Grundrechte dann scheibchenweise zurückerstattet. Und wie sieht es mit denen aus, die sich nicht impfen lassen wollen (nach jüngsten Umfragen immer noch 35 % der impfähigen)? Darüber sagt Maas selbstverständlich nichts. Muss er ja auch nicht, denn die bekommen ihre Grundrechte nicht mehr zurück. Zumindest nicht, bis Herdenimmunität erreicht ist. Irgendwann Ende 2022 oder so!

Panikmache mit Fakenews: Überlastete Krematorien und Bestatter

Es gehört mit zur derzeitigen Panikmache, die den erfolglosen Lockdown den Bürgern doch noch als nötig verkaufen will, dass immer öfter von überlasteten Leichenhallen und Krematorien berichtet wird. Zum Beispiel in Sachsen. Die Politikerin Barbara Lenk war heute mit zwei Kollegen im Krematorium Meißen vor Ort und berichtet wesentlich differenzierter als das die Schlagzeilen der Merkelmedien tun.

Auf Facebook schreibt sie:

„Mit den Kreisräten Annett Schön und Dieter Vogt sowie dem Stadtrat Oliver Eggert war ich heute im Krematorium Meißen, um mich objektiv über die dortige Situation zu informieren. In der Presse wurde bisher ein dramatisches Bild gezeichnet.

Kundschaft aus ganz Deutschland in Meißen

Fakt ist: ja, es sind sehr viele – auch gestapelte – Särge zu sehen. Uns wurde berichtet, dass die Zahlen deutlich höher sind als im Normalfall. Zur Zeit finden 60 Verbrennungen am Tag statt. Ein Verbrennungsvorgang dauert ca. 30-45 Minuten. 50 Prozent des Aufkommens sind Corona-Tote. [meint vermutlich im Zusammenhang mit Corona Verstorbene! Red.]

Die Arbeitssituation im Krematorium wurde jedoch nicht als Katastrophe oder hochproblematisch beschrieben. Die Öfen funktionieren und es gibt personelle Unterstützung von der Stadt Meißen. Man kann auch sagen – die Mitarbeiter wissen was sie tun. Dies zieht Kundschaft aus ganz Deutschland an.

Nach eigenen Angaben führt das Krematorium Meißen mit seinen zwei Öfen ein Drittel der sächsischen Einäscherungen durch. Vielen Dank an den Geschäftsführer des Krematoriums für dieses informative und konstruktive Gespräch!“ (Quelle)

Generell haben Bestatter im Januar immer mehr zu tun

Barbara Lenk dazu: „Mir ist es wichtig neutral und sachlich darüber zu berichten. In den Medien wird nur Panik verbreitet.“

Hinzu kommt noch, dass man „Corona-Tote“ aufgrund eines befürchteten Infektionsrisikos bevorzugt feuerbestattet, was dann natürlich zu mehr Auslastung in den Krematorien führt. Und Meißen ist in keiner Weise so exemplarisch, wie ARD & getan haben:

„Auch der Bundesverband Deutscher Bestatter ist über die Bilder aus dem Krematorium in Meißen entsetzt. Diese Bilder sind furchtbar und sind nicht der Normalzustand. Neuser sieht drei Ursachen dafür, dass sich gerade in Meißen die Särge stapeln. Zum einen könnte der Preis für eine Einäscherung in Meißen günstiger sein als anderswo. Zudem gebe es in Sachsen eine Übersterblichkeit. Und generell hätten Bestatter im Januar mehr zu tun, weil die Standesämter über die Feiertage länger geschlossen hätten und Sterbeurkunden erst nach und nach ausstellten.“ (Quelle)

Also typische Panikmache, wie wir sie seit beginn der Epidemie von den Öffentlich-Rechtlichen kennen. Aber genau diese Panikmache braucht das System Merkel um seine Pläne für die kommenden Monate umzusetzen. Gerade berichtet der Focus: „Aus Angst vor den Coronavirus-Mutationen plant das Kanzleramt um Angela Merkel offenbar eine deutliche Verschärfung des Lockdowns. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Überlegt werde etwa, ob der öffentliche Nah- und Fernverkehr komplett eingestellt werden müsse. Auch eine Ausgangssperre sei im Gespräch, heißt es in dem Bericht, ebenso wie eine Homeoffice-Pflicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer prüfe derzeit, wie die Versorgung der Bevölkerung in einem solchen Falle zu gewährleisten wäre.“

„Sehet, der Retter ist da!“ Messias Jens Spahn befreit uns alle von Corona

Entweder besteht der größte Teil der deutschen Bevölkerung bereits aus Menschen, denen das eigenständige Denken fast unbemerkt abdressiert wurde, oder n-tv hat diesmal nicht den Querschnitt der Bevölkerung befragt, wer der beliebteste deutsche Politiker sei. Sondern sich von Toxyd oder Eufory – den bekanntesten Online-Shops der SM-Szene – den Teil der Kundenkartei geben lassen, der aufgrund der Bestellungen auf masochistische Tendenzen hinweist… Und dann bei diesen Damen und Herren angerufen. Anders ist das Ergebnis nicht zu erklären.

Höchstleistungen des Herrn Bundesgesundheitsministers:

  1. Seit Beginn seiner Amtszeit hat er nicht dafür gesorgt, dass sich die Krankenhaus-Infrastruktur in Deutschland verbessert. Stattdessen hat er die Privatisierung vorangetrieben und Global Playern im Krankenhaus- und Seniorenwohnheim-Bereich die Tür weit geöffnet. Schon das hat Arbeitsplätze gekostet und zu einer Unterversorgung vor allem im ländlichen Bereich geführt.
  2. Jahrelang hat er die Schwemme an kostengünstigen und minderqualifizierten Arbeitskräften aus Osteuropa wenn nicht gefördert, dann zumindest durch Untätigkeit zugelassen. So kam es zu einem Verdrängungswettbewerb. Der wiederum führte vor allem im Pflegebereich nicht nur dazu, dass „billige Pflege“ zum neuen Qualitätsstandard erhoben wurde, sondern Anbieter vom Markt verschwanden, die im insgesamt unterbezahlten Gesundheitsbereich überdurchschnittlich hohe Gehälter zahlten.

Widersprüchliches Handeln während der Pandemie

  1. Zu Beginn der Pandemie – als Italien und andere den Karneval absagten und die Warnungen aus China immer lauter wurden, hat er all diese Befürchtungen und Mahnungen hinweggefegt.
  2. Die von vielen Ärzten und Klinikverbänden schon viele Jahre angemahnte Anschaffung von Reserven in Pandemien wichtiger Materialien wurde ebenfalls stets überhört, so dass er eingestehen musste, zu spät für ausreichende Versorgung mit Masken – vor allem FFP 2 und 3 für medizinische Einrichtungen gesorgt zu haben. Es gab keine Katastrophen-Reserve des Bundes. Diese Reserve ist übrigens bis heute noch nicht so aufgebaut, wie ursprünglich gefordert.
  3. Spahn zwang die Kliniken zur Schaffung von Intensivbetten-Überkapazitäten, überlässt die Vorfinanzierung aber bis heute den Kliniken. Zudem war er es, der sich schon zu einem Zeitpunkt (während der ersten Welle) dafür einsetzte, vorsorglich möglichst viele Operationen und Therapien zu verschieben. Das war nicht nur für manche Patienten problematisch, sondern sorgte dafür, dass teilweise medizinisches Personal in Kurzarbeit geschickt werden musste.

Das Gesetz mit den vielen Ermächtigungen

  1. Das Bevölkerungsschutzgesetz: Mit diesem Instrument, dass bekanntlich binnen eines Tages durch den Bundestag gewinkt wurde, hat er nicht nur seine und alle anderen Grundrechte einschränkenden Entscheidungen der vergangenen Monate im Nachgang legitimiert, sondern für die Zukunft ermöglicht, am Bundestag – dem vom Volk gewählten Parlament – vorbei immer dann, wenn man eine Notlage erblicke, nach Gusto freiheitseinschränkende buß-geld- und strafbewehrte Maßnahmen zu verfügen.
  2. Muss ich sein Geschwafel darüber, dass man nicht noch einmal den Fehler machen dürfe und auch nicht machen würde, den Einzelhandel zu schließen, hier noch einmal ausführlich besprechen? Lieber nicht.

Spahn, ein „Freunde“ begünstigender Multi-Millionär?

  1. Sein Privatleben geht uns selbstverständlich nichts an. Aber es wäre schon um der Glaubwürdigkeit willen wichtig, wenn der Bürger erfahren würde, woher das Geld für die eigene – mindestens vier Millionen teure Villa stammt. Oder woher Spahn deutlich vorher über ausreichend hohes Kapital verfügte, dass er sich mehrere Eigentumswohnungen in bester City-Lage leisten konnte, von der er neulich eine an einen „guten Freund“ für eine knappe Million veräußerte, um diesen dann später auf ein Posten einer ministeriumsnahen Institution zu setzen und dessen Geschäftsführer-Bezüge fast zu verdoppeln.

Was macht Spahn so beliebt?

Weder hat er den Wirkstoff erfunden noch hat er Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Auch sind viele seiner Aussagen nicht verlässlich. Mancher von ihm gesetzte Akt wurde von Institutionen und Personen aus dem Gesundheitsbereich kritisiert, als kontraproduktiv, unklar, halbherzig oder gar wirkungslos beschrieben.

Warum also konnte die ntv-Umfrage zu diesem Ergebnis gelangen? Vielleicht, weil vieles von dem, was ich oben angeführt habe, den Triple-R-Medien (Raute-Relotius-Rosenberg) nur Randnotizen wert waren? Oder weil sie Kritik am Gesundheitsminister sogleich durch die Hofberichterstattung ihrer „Experten“ entwerten ließen? Vielleicht weil Befragte sich oft an den Schlagzeilen der letzten zwei Wochen orientieren und nicht weiter zurückdenken? Denn diese Schlagzeilen haben Spahn in den vergangenen Wochen peu a peu in den Status eines neuen Messias erhoben.

Spahn soll Laschet auf den Thron heben

Passend zur Adventszeit präsentierte er den neuen Wirkstoff und nannte einen Termin, ab dem die Impfung beginnen soll. Der Zeit der Erwartung der Geburt Christi im Advent ähnlich. Und pünktlich nach Weihnachten beginnen die Impfungen. Sehet, der Retter – der Erlöser – ist da. Die Hoffnung auf ein „normales“ Leben nach Corona wurde medial kanalisiert und floss in die Person Jens Spahn. Dies machen die Medien selbstverständlich auch aus einem anderen Grund. Bald wird der neue CDU-Vorsitzende bestimmt, der auch Kanzlerkandidat werden soll.

Für die linksgrün durchtränkten Medien ist Laschet der Garant für die Fortsetzung der linksliberalen Regierungspolitik Merkels. Er bildet ein Team mit Spahn. Hypt man Spahn, so zieht man auch Laschet hoch. Denn was für ein großer Mensch muss dieser NRW-Ministerpräsident sein, wenn ihm sogar der aktuell beliebteste Politiker Deutschlands – der Erlöser von Corona – zu dienen bereit ist? Wie ich hin und wieder in meinem Artikeln schreibe: alles hängt mit allem zusammen. Doch um die Zusammenhänge erkennen zu können, muss man in diesen Tagen noch tiefer graben, als früher.

Jens Spahn: Die Bürger sind disziplinlos, deshalb gibt es mehr Corona-Tote!

„Lockdown Light“ nennen sie es. Ein positives Wording für die aktuellen Grundrechtseinschränkungen. „Cola Light“ vermittelt: Trink und Du nimmst ab! „Marlboro Light“: Rauche dies und Du lebst länger. „Lockdown Light“: Wenn Du Dich daran hältst, hast Du mehr Freiheiten. Doch nichts davon entspricht der Wahrheit!

Trotz der seit Oktober vermittelten Zuversicht, dass die Entscheidungen des nicht demokratisch gewählten und dennoch hinsichtlich seiner Befugnis weit über dem Parlament stehenden Gremiums „Kanzlerin + Gesundheitsminister + Ministerpräsidenten“ die richtigen Instrumente seien, halten sich Inzidenz und Todesfallzahlen auf dem gleichen Niveau. Und der für Viren aller Art beliebte Winter hat gerade erst begonnen.

Spahn: Mehr staatliche Beschränkung, mehr freiwilliger Verzicht

Ganz unabhängig davon, ob man nun ein totaler „Corona-Leugner“ (Es gibt keinen Virus), Verharmloser (ich kennen keinen, der Corona hat), Corona-Gläubiger (Die Regierung weiß schon was sie tut) oder Panikmacher (Schlimmer als jede Pest jemals war und sein wird) ist: Unter der Voraussetzung, dass die Gefahr so groß ist, wie die Regierung behauptet, hat sie total versagt.

Um das Regierungsversagen zu kaschieren, schiebt Spahn nun die Verantwortung (Schuld) dafür, dass die prophezeiten Wirkungen nicht eingetreten sind, auf die Bürger. Denn Merkel, die Ministerpräsidenten und er sind bekanntlich unfehlbar! Die beste Kanzlerin im besten Deutschland aller Zeiten, der beste Gesundheitsminister und die besten Ministerpräsidenten! Wer würde es wagen, an ihren Kompetenzen zu zweifeln?

Wenn die Leute nicht freiwillig auf Weihnachtseinkäufe und Schaufensterbummel unter Weihnachtsbeleuchtung verzichten wollen, wird der Staat wohl die Restriktionen verschärfen müssen. Das ist der Subtext dieses Tweets vom heutigen Vormittag. Damit soll verschleiert werden, dass der Staat total versagt hat. Die Gastronomie wurde in den totalen Lockdown geschickt. Da ist nichts „light“.

Existenzen werden systematisch vernichtet. Man gab sogar zu: Wir wissen nicht, ob durch die Gastronomie große Ansteckungsgefahr ausgeht, aber…“ Nun, mittlerweile sollten sie wissen, dass die Spreader hauptsächlich in anderen Bereichen zu finden sind, aber sie ändern ihre Beschlusslage nicht.

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Polizei pfercht Demonstranten zusammen – Wasserwerfer und Pfefferspray gegen das eigene Volk

Ich werde dieses Video nicht weiter kommentieren. Es zeigt erschütternd auf, was uns bevorsteht bei zukünftigen „Pandemielagen“, wenn das Volk nicht spurt. Unverhältnismäßiger Einsatz gegen Bürger, die ihre Grundrechte verteidigen wollen. Gruselig!

Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Ermächtigungsgesetz!

Frankfurt: Wasserwerfer gegen die „Falschen“ bei Querdenken-Demo in Frankfurt – Gegen die Antifa!

Manchmal kommt es anders, als man denkt. Ein hartes Vorgehen hatte die Polizei diesmal versprochen, was bei den antifaschistischen Kulturbeauftragten der MSM klammheimliche Vorfreude auf „schöne“ Bilder aufkommen ließ. Aber die Lebenswirklichkeit kann grausam sein. Die Exekutive setze ihr vom Staat verliehenes Gewaltmonopol (zumindest bisher) nicht ein, um die „Masken-Nazis“ von der Straße zu fegen… Sondern die Antifa.

Bei der ARD löst die Meldung verständlicherweise in diesen Minuten Fassungslosigkeit aus. Der „Kampf gegen rechts“ läuft nicht so reibungslos, wie gewünscht. Nun wird gewiss bald wieder die Diskussion über Rassismus in der Polizei und unangemessene Polizeigewalt neuen Auftrieb bekommen.

Journalisten wird die Hofberichterstattung verweigert? Unfassbar!

 

Es gibt auch schon ein paar hübsche Bilder im Netz. Sobald weitere folgen, ergänzen wir den Artikel selbstverständlich entsprechend.

Jetzt auch Wasserwerfer gegen Querdenker (17.15 Uhr)

Karl Lauterbach befürchtet: Durch Corona droht Deutschland die totale Verblödung!

Unser aller sozialdemokratischer Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat ja schon manche steile Theorie und irritierende Forderung verlauten lassen. Was wir in den letzten Stunden aus seiner Feder lesen durften, macht dann aber doch sehr nachdenklich…

Intelligenzverlust durch Corona-Infektion?

Müssen bald manche, die zu MENSA – dem Club der Hochbegabten – gehören, sich neu testen lassen? Das zumindest befürchtet Karl Lauterbach, der mal wieder eine Studie zu Corona im Schweinsgalopp quergelesen und dennoch vollständig verinnerlicht hat, so dass er wie gewohnt brillante Konklusionen bilden konnte. Es drohe der IQ-Verlust von 8,5 Punkten. Sorgen müssen sich deshalb wohl auch jene machen, deren IQ nicht höher als 138 getestet wurde. Frässe das Virus diese 8,5 Punkte ganz auf, lägen sie noch maximal bei 129,5. Und hätten so die Aufnahmehürde von 130 unterschritten. Ein schwerer Schlag!

Ist auch Jens Spahn von Verblödung bedroht?

Karl Lauterbach befürchtet, dass dies so sein könnte. Denn schon leichte Symptome würden zur Abnahme der Denkleistung führen. Drücken wir also allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung die Daumen, dass nicht auch sie Opfer des Verdummungs-Virus werden. Oder gar der Herr Bundestagspräsident. Man stelle sich vor: Schäubles Gehirn um zehn Jahre gealtert! Gar nicht auszudenken, was er dann in den nächsten Monaten alles im Hohen Haus ins Mikrofon flüstern würde…

Gastronomie schließen, Schulen offen halten

Auf dem Hintergrund der neuesten Erkenntnisse eine berechtigte Forderung. Denn bekanntlich vernichtet auch Alkohol Gehirnzellen. In Verbindung mit dem Intelligenzverminderer Corona folglich eine ganz üble Kombination. In den Schulen wird fürs Leben gelernt. Das erhöht zwar nicht den IQ, aber erhält zumindest teilweise die Auslastung des Gehirns auf einem angemessenen Level. Man kann Karl Lauterbach nur danken, dass er uns heute die Augen geöffnet hat. Ebenso konsequent ist es dann selbverständlich auch, Bordelle wieder zu schließen. Denn dort vögelt sich bekanntlich ohnehin schon mancher das Gehirn aus dem Körper.

Deshalb sei ihm nun alles verziehen, was er uns in den letzten Monaten über die Medien an Verbal-Müll virtuell in die Wohnungen sandte. Denn nun geht es darum, Deutschland vor der totalen Verblödung zu bewahren! Man stelle sich vor, es käme zu einer vollständigen Virus-Durchseuchung der Republik. Jeder würde bis zu 8,5 Punkte seines IQ verlieren… Ich vermute, dass ca. zehn Prozent der Bevölkerung dann zu dumm wären, um sich noch daran erinnern zu können, dass sie atmen müssen, wenn sie sich weiterhin täglich bei Bier und Chips „Ich bin ein Star, holt mich hier raus!“ anschauen wollen.

Zum Schluss noch ein Spritzer abseitiges Wissen

Und zwar in eigener Sache: Zumindest ich muss mir keine Gedanken machen, unter 130 zu fallen. Nicht das ich jetzt angeben wollen würde. Aber ich dachte mir, dieses Thema wäre eine gute Gelegenheit, mal ein bisschen Privates über mich an die Leserschaft durchzustechen… 😉

Bilder wie in Weissrussland: Querdenken-Anwalt Markus Haintz brutal festgenommen!

Die Berliner Polizei gilt eigentlich als human und sehr bürgernah. Jedenfalls wenn man die Zärtlichkeiten anschaut, die sie regelmäßig mit der linksradikalen Szene in der Stadt des Regierenden Bürgermeisters Müller austauscht. Da fragt man dann auch gern noch einmal höflich nach, ob man ein besetztes Haus betreten darf. Oder wie man die ANTIFA bei einer Gegen-Demo unterstützen kann. Mit so genannten „Corona-Leugnern“ geht man hingehen gern anders um, wie die Demos von „Querdenken“ in den vergangenen Monaten zeigten.

Polizei hart wie Krupp-Stahl

Heute jedoch nahm die linksgrünversiffte Berliner Staatsmacht trotz Corona selbst die Maske vom Gesicht. Mit äußerster Brutalität wurde der Anwalt der „Querdenken-Initiative“ – Markus Haintz – und eine Frau von einer berühmt-berüchtigten antirassistischen „Elite“-Einheit der Berliner Polizei festgenommen. Bei „Nazis“ kennt man halt kein Pardon!

Jens Spahn positiv auf Corona getestet! Nein, jetzt bitte keine Schadenfreude…

„Da trifft es den Richtigen!“, wird jetzt manch einer sagen. Aber da wir Patrioten, Konservative, Liberale, Bürgerliche und anderes rechtes Gesindel nicht schadenfroh sind, rufen wir ihm selbstverständlich „Gute Besserung!“ zu.

Fragen über Fragen!

Wo mag er sich wohl angesteckt haben? Vielleicht bei einer Party mit mehr als zehn Personen in seiner 4-Millionen-Euro-Villa? Oder bei der Ministerpräsidenten-Konferenz vor einigen Tagen, wo er auch zugegen gewesen sein soll? Wie konnte das passieren? Hat er keine Maske getragen? Oder sie nur mal kurz abgenommen, um die klare Schneeluft des Oktobers zu genießen?

Mögen wir nicht mutlos werden!

Wir wissen es nicht! Und wir alle hoffen, dass Jens Spahn rasch wieder genesen wird, damit er uns auf der täglichen Pressekonferenz auch in Zukunft Ratschläge erteilen kann, was zu tun ist, um Ansteckung zu vermeiden. Hoffentlich überstehen wir die führerlose Zeit ohne größere psychische Schäden infolge von Orientierungslosigkeit! Gott schütze bis dahin unser heiliges Vaterland! Und falls der keine Zeit hat, wird Kanzlerin Merkel die Aufgabe gewiss gern übernehmen!

Jens Spahn: Wollt ihr die totalen Restriktionen? Dann gebt mir ein Corona-Ermächtigungsgesetz!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Lange hat Jens Spahn davon geträumt. Seit einigen Monaten ist es Dank Corona Wirklichkeit: Er ist wichtig und mächtig, leitet sein Ministerium und so auch das Land seit einigen Monaten mit Sondervollmachten! Das ganze von Endzeitstimmung traumatisierte deutsche Volk und andere „Einwohner“ schauen auf ihn, pflücken sehnsüchtig alle Verlautbarungen von seinen Lippen.

Gespannt fragen sich (fast) alle Tag um Tag: Gibt es auf der heutigen Pressekonferenz neue Hiobsbotschaften, Lichtblicke am Horizont oder die erlösende Botschaft: „Sehet der Impfstoff ist da!“? Sollte tatsächlich in den nächsten Monaten ein Impfstoff gefunden werden, ist selbstverständlich noch lange nicht alles vorbei. Mindestens vier Jahre lang müsste man jeden Tag mindestens 60.000 Menschen impfen, um Entwarnung geben zu können, erläuterte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des „Sachverständigenrats Gesundheit der Bundesregierung“, Matthias Schrappe.

Wird Spahn nach Corona Vollmachten behalten?

Es macht so viel Spaß: Jens Spahn befiehlt und das Volk folgt. Ein wirklich geiles Gefühl! Aber was kommt nach Corona, wenn bis dahin nicht ein weiteres Virus aus Asien unsere Wirtschaft vor die Wand fährt? Man stelle sich vor, Laschet würde nicht CDU-Vorsitzender und (Vize-)Bundeskanzler. Wer würde dem Jens in seinem Gesundheits-Ministerium dann noch Beachtung schenken? Vermutlich genauso wenige, wie vor der Corona-Krise. Deshalb muss rasch eine andere Regelung her!

Und zwar ein drittes „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, dass auch nach einer Epidemie in Kraft bleibt. Ein Ewigkeitsgesetz, wenn man so will. Zumindest, so lange Jens Spahn noch Gesundheitsminister ist. Nach ihm (wie bekanntlich bei den meisten Politikern) die Sintflut! Der Mann, von dem ganz böse Zungen behaupten, er lasse es bei privaten Partys auch im Juli gern mal schneien, wünscht Verordnungen schon dann erlassen zu können, wenn dies aus seiner Sicht „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich“ sei.

Dauerhafte Grundrechtseinschränkungen möglich!

Wenn also z.B. in Finnland plötzlich ein neues Virus – nennen wir es Walölgrippe – ausbräche, würde Spahn umgehend alle aus Finnland Einreisenden an der Grenze abfangen und in Quarantäne stecken wollen. Ebenso Fluggesellschaften oder Urlaubsschiffen verbieten können, Buchungen von Finnen oder deutschen Rückkehrern anzunehmen, damit die Walölgrippe dort bleibt, wo sie hingehört: an die finnische Küste. Die Auswirkungen wären fatal: Dauerhaft könnten so Grundrechte eingeschränkt werden.

Die DDR-Regierung verbot Reisen in Staaten außerhalb des Warschauer Pakts oder anderer kommunistischer Staaten. Mit dem nun vorliegenden Gesetz könnten zunächst Spahn und später auch sein Nachfolger sicherstellen, dass die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt wird. Ist Ungarn zu islamophob, die USA zu trumplastig? Sollen die Bürger sich nicht vor Ort über das wirklichen Denken und Fühlen der anderen informieren können? Kein Problem! Man nimmt einfach irgendeine schwere Infektionskrankheit zum Anlass und schon kommt kein Ungar mehr nach Deutschland und deutsche Staatsbürger dürfen nicht mehr zu den Magyaren reisen.

Wehret den Anfängen

Deshalb muss das dritte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit einem Verfallsdatum versehen werden. Sonst wird es zum Dauerbrenner und indirekt zu einem Gesetz, das Grundrechte in Stein gemeißelt einschränken könnte.

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