Armin Laschet ist fertig mit Nachdenken: Unbegrenzter harter „Brückenlockdown“, bis genug Menschen geimpft sind!

Youtube Screenshot nach Michael van Laack

In der vergangenen Woche hatte der zukünftige Vizekanzler unter Häuptling*in „Schnelle Lippe“ (Annalena Baerbock) oder dem bestgetarnten Maoisten Deutschlands (Robert Habeck) angekündigt, über Ostern die zukünftige Corona-Strategie bedenken zu wollen. Nun ist er mit Denken fertig und das Ergebnis ist… irritierend!

Beim Besuch eines Aachener Impfzentrums machte der NRW-Ministerpräsident klar, dass der Lockdown zunächst einmal für den April – aber letztendlich auf unbestimmte Zeit – verlängert werden müsse. Es gelte, eine Brücke zu bauen bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine ausreichende Zahl Bürger geimpft wären. Welche Zahl das ist, sagte Laschet selbstverständlich nicht. Schließlich muss der Spielraum, die Brücke mit beliebig vielen weiteren Brückenpfeilern zu verlängern, erhalten bleiben.

Eine Brücke ins Nichts

Erst dann, wenn durch Impfungen ein vergleichbarer Effekt erzielt sei wie mit den Kontaktbeschränkungen, dürfte man über die Rückgabe von Grundrechten nachdenken. Er nennt das schwammig einen „vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens“. Soll heißen: Da wir zu wenig Impfstoff haben, das mit der Terminvergabe und dem Impfen in vielen Bundesländern nur schleppend läuft, die Bundesregierung durch die AstraZeneca-Diskussion für weitere Verunsicherung gesorgt hat und die Teststrategie etwas für den Mülleimer der Medizingeschichte ist, müssen die Bürger noch viele Wochen oder Monate auf ein „normales“ Leben verzichten.

„Wir müssen die Brücke hin zu dem Zeitpunkt, wo viele Menschen geimpft sind, noch einmal bauen.“ Ja, hattet ihr denn die Brücke schon abgerissen? War mir noch gar nicht aufgefallen. Sind wir vielleicht gar nicht mehr im Lockdown, sondern fühlen uns gewohnheitsmäßig nur noch so, als befänden wir uns in ihm?

Wir haben noch viel zu viel Freizeitgestaltung

Nein, weit gefehlt, meinte Laschet. Die bisherigen Bemühungen reichten einfach noch nicht aus. Selbstverständlich müsste die Gastronomie auf unbestimmte Zeit weiterhin geschlossen bleiben. Aber das wäre alles zu wenig. Schule sollte nur noch stattfinden, wenn es sich überhaupt nicht vermeiden lasse. Zum Beispiel bei Abiturienten. Und Kitas sollten auch nur noch für wirkliche Notfälle und nicht für gefühlte geöffnet bleiben.

Im „gesamten Bereich der Freizeitgestaltung“ muss  „noch einmal eine Reduktion“ erreicht werden. Rumbummeln im Park oder Schaufenster-Spaziergänge gehen folglich gar nicht. Auch gemeinsame sportliche Aktivitäten gefährden die Volksgesundheit. Darüber hinaus müsse erreicht werden, dass noch viel weniger Menschen zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Homeoffice müsse verpflichtend gestaltet werden.

Grundrechtsentzug auf unbestimmte Zeit

Auch Ausgangsbeschränkungen und eine erneute Beschränkung privater Kontakte zwischen verschiedenen Haushalten seien dringend erforderlich. Da finde noch deutlich zu viel statt. Deshalb sei es dringend notwendig, die für die nächste Woche geplante nicht verfassungsgemäße Kungelrunde vorzuverlegen und bereits in dieser Woche härtere Maßnahmen zu beschließen, die dann verpflichtend für alle Bundesländer wären, bis RKI und Spahn erklären würden, jetzt seien genug Menschen geimpft. Mit anderen Worten: Carte Blanche. Ein Blankoscheck für weitere Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Zeit.

Nein, Frau Merkel, ich werde Ihnen niemals verzeihen!

Unser Leserbrief des Monats kommt von unserer Leserin Lydia Burgstaller-Englitz. Sie nimmt pointiert Stellung zu der Bitte um Verzeihung, die Merkel gegenüber den Bürgern ausgesprochen hat (Sie hat das ganze Haus angezündet und entschuldigt sich nun dafür, dass sie beim Hinauslaufen eine Vase umgestoßen hat).

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NEIN, Frau Merkel, NIEMALS werde ich Ihnen verzeihen! Sie haben nämlich „Ihren Bogen“ vollkommen überspannt! Vom realen Leben haben Sie offensichtlich keinerlei Ahnung, sonst wären Sie nicht auf die – im negativen Sinn – grandiose Idee gekommen, wie die jetzt wieder von Ihnen gekippte Lockdown-Maßnahme der „Oster-Ruhe“!

Es kam Ihnen anscheinend nicht in den Sinn, dass es am Mittwoch und am Karsamstag lange Schlangen vor den Lebensmittelgeschäften und damit ein erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko geben könnte!

Ich bin mehr als entsetzt, über die schier grenzenlose Hörigkeit der Ministerpräsidenten, vor allem auch Söder, die Ihnen, Frau Merkel, offensichtlich widerspruchslos dabei auch noch zugestimmt haben! Da wird von Ihnen ein 15-stündiger Verhandlungs-Marathon bis kurz vor drei Uhr in der Früh durchgezogen, bei dem fast keiner mehr den Nerv hat, weiter zu diskutieren. Dann wird nur noch abgenickt, egal welcher Unsinn auch beschlossen wird! Alle wollen endlich ins Bett.

Und am nächsten Tag, wenn die Bevölkerung dann die neuen völlig undurchdachten Corona-Regelungen „serviert bekommt“  und entsprechend  (auch völlig  zu Recht) heftigst protestiert, erst dann fällt es Ihnen erst auf, Frau Merkel, was Sie da verbockt haben! Ja geht’s noch?

Die enormen Kollateralschäden, verursacht durch die vielen widersinnigen Corona-Maßnahmen haben Sie mitzuverantworten! Sie kleben leider wie Pattex an Ihrem Stuhl! Die dringend erforderliche Vertrauensfrage lehnen Sie einfach schnöde ab, denn Sie wollen wie gewohnt bis zum Ende Ihrer Amtszeit einfach „weiterwurschteln“.

An unsere Kinder und Enkelkinder, die diese Hunderte von Milliarden an Schulden,  die durch diese komplett verfehlte Corona-Politik gemacht worden sind und noch gemacht werden, an die denken Sie gar nicht, Frau Merkel, die sind Ihnen doch völlig egal! So nach dem Motto „Was kümmern mich die nächsten Generationen, nach mir die Sintflut!“ Sie haben ja keine Kinder!

Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus, Frau Merkel! Längst überfällig ist es, dass die Demokratie wieder Einzug hält und das von uns gewählte Parlament wichtige Entscheidungen trifft! Es darf nicht sein, dass nur Sie und die 16 Ministerpräsidenten über uns bestimmen! Was dabei rauskommt, das sieht man ja.

Lydia Burgstaller-Englitz (Anschrift etc. sind der Red. bekannt)

Merkel will Rache für das Osterruhe-Debakel: Mallorca-Urlaub soll verboten werden!

  • von Michael van Laack

Es hat nur ein paar Stunden gedauert, in denen BILD und WELT in das alte Framing der Kanzlerin als „Miss Untouchable“ zurückgefallen sind. In diesen Stunden hatten Ulf Poschardt und andere der Kanzlerin Respekt dafür gezollt, dass sie das Osterruhe-Debakel ganz allein auf ihre Kappe genommen und so die braven Ministerpräsidenten in Schutz genommen hatte. Jetzt aber ist das Getöse wieder groß, denn der Mallorca-Urlaub steht auf der Kippe!

Verantwortung ohne Konsequenzen übernommen – Das ist großartig!

Das meint zumindest Welt24-Chefredakteur Ulf Poschardt. Jetzt sei alles wieder gut. Merkel habe einen großen Fehler eingestanden. Schwamm drüber! Nach vorne schauen und mit diesem Eingeständnis bitte auch aller Fehle von Jens Spahn und Peter Altmaier vergessen. Am besten auch die Maskenaffäre. Endlich wieder Seit an Seit mit der Kanzlerin die Pandemie gemeinsam bekämpfen, liebe Bürger!

Vorbei ist die Zeit, in der Minister, Ministerpräsidenten oder gar Bundeskanzler (Brandt) für Fehler zu Konsequenzen aufgefordert wurden oder sie von sich aus ergriffen. Im Bundestag forderte zwar die FDP heute während der Fragestunde die Kanzlerin auf,  die Vertrauensfrage zu stellen, weil zuletzt massive Kritik aus der Unionsfraktion an der Arbeit der Bundesregierung laut wurde.

Die Unionsfraktion selbst lieferte wieder den üblichen Klatschmarsch bei jeder Antwort der Kanzlerin. Und die AfD verpasste die Chance, die Kanzlerin zu stellen, hob stattdessen lieber auf die Frage nach den Prozentzahlen von Muslimen auf Intensivstationen und andere Randthemen ab. Als stärkste Bedränger in der Fragestunde erwiesen sich heute tatsächlich Grüne und Linkspartei.

Vertrauensfrage? Warum, Merkel hat sich doch entschuldigt!

Dieses Ansinnen lächelte sie jedoch nur mild hinweg. Ebenso die Aufforderung der Grünen, den Bundestag in die Pandemiebekämpfung einzubeziehen und einen Stufenplan – wie er regelmäßig in der Kungelrunde erarbeitet wird – dem Bundestag vorzulegen, von ihm diskutieren und ggf. beschließen zu lassen. Nein, meinte Merkel, wir lebten in einem Föderalismus. Deshalb hätte in solchen Fragen nur die Kanzlerin und die MPs etwas zu melden.

Doch nun kommt schon wieder Unruhe in die für wenige Stunden merkeltreue Springer-Presse. Die Kanzlerin hat ihre Justizministerin angewiesen, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, um so schnell wie möglich Flugreisen – sei es nach Mallorca oder anderswohin – zu unterbinden:

Rache für die vergeigte Osterruhe?

Wenn den Bundesbürgern nicht einmal Camping-Urlaub oder eine Ferienwohnung im eigenen Bundesland erlaubt ist, darf man Flüge zum Ballermann schon mal gar nicht erlauben. Denn #WirBleibenZuhause gilt auch weiterhin. Weil die Kanzlerin aus wahltaktischen Gründen heute eine folgenlose Entschuldigung für eine desaströse Entscheidung ohne Rechtsgrundlage in die Mikrofone geplappert hat, müssen die Bürger selbstverständlich weiterhin für die vergeigte Impfstoff- und Schnellteststrategie haften. Ebenso für das Festhalten am Inzidenzwert-Dogma.

Die Schmach des heutigen Tages muss getilgt werden. Noch nie hat die Kanzlerin sich für irgendetwas öffentlich entschuldigt, denn sie hat ja bisher alles richtig gemacht. Und eigentlich musste sie sich auch nur entschuldigen, weil die Kirchen so unverfroren waren, ihrer Bitte nicht entsprechen zu wollen. Ebenso die Wirtschaft, die Arbeitsplätze bedroht sah. Da wird sich Merkel wohl gedacht haben: „Meine Güte, wir haben ein wunderbares ALG II-System, da muss sich doch niemand aufregen. Und die Kirchen sollen froh sein, dass wir für sie die Kirchensteuer einziehen, sonst wären die schneller pleite als Olaf Scholz.“

Und so wird nun nach Alternativen gesucht, wie man die Mobilität trotz der vermasselten Osterruhe weiter einschränken kann. Erste Idee: Urlaub im Ausland. Bald aber wird man gewiss auf die Idee kommen, statt einer Osterruhe mal einen Sabbat-Monat einzuführen, in dem außer an Ramadan ganz Deutschland ruht. Lebensmittel kann man sich dann ja notfalls im Internet bestellen. Hauptsache, Angela Merkel geht als Bezwingerin des Corona-Virus in die Geschichtsbücher ein. Bin sehr gespannt, ob diese Strategie aufgeht! Denn das heutige Fehlereingeständnis dürfte in seiner Wirkung schnell verpuffen.

Doch keine Zweiklassengesellschaft in Israel?, Corona-Maßnahmen: Oberster Gerichtshof pfeift Regierung zurück und neue Funde von Bibel-Fragmenten am Toten Meer

Corona: Sinkende Zahlen, weitere Lockerungen

Tel Aviv

Foto: Unsplash, Israelis in Tel Aviv, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

Angesichts sinkender Corona-Zahlen hat die israelische Regierung am Donnerstag weitere Regelungen gelockert. Geschäfte, die bisher nur für Geimpfte zugänglich waren, dürfen nun auch Nichtgeimpfte bedienen. Dazu ist vor Betreten ein Corona-Schnelltest notwendig. Veranstaltungszentren dürfen bis zu 5% ungeimpfte Teilnehmer zulassen, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können, der nicht länger als 48 Stunden zurückliegt. Während des Passah-Fests, das kommende Woche beginnt, dürfen Hotels ungeimpfte Gäste mit negativem Testergebnis, das nicht älter als 72 Stunden ist, aufnehmen. Inzwischen haben mehr als 5,15 Millionen Israelis mindestens eine Covid-19-Impfung erhalten, von ihnen erhielten ca. 4,5 Millionen beide Impfungen. Am Donnerstag wurden 1.225 Personen positiv auf das Virus getestet, die Zahl der aktiven Fälle liegt zurzeit bei 21.143. (Foto: Unsplash, Israelis in Tel Aviv, Symbolbild)

Von ihnen sind 558 schwer erkrankt. Das ist die niedrigste Zahl seit Ende Dezember. Rund 1,9% der durchgeführten Tests haben ein positives Ergebnis, im Januar lag der Wert bei über 10%. Die Reproduktionszahl (R-Wert) liegt zurzeit bei 0,68. Seit Pandemie-Beginn wurden 822.217 Israelis positiv auf das Coronavirus getestet, 6.071 sind mit oder an dem Virus gestorben.

Oberster Gerichtshof: Maßnahmen verletzen Grundrechte

Oberster Gerichtshof

Foto: Wikimedia Commons, Oberster Gerichtshof, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

Israels Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch geurteilt, dass die aktuell geltenden Einreisebeschränkungen für Staatsbürger das „Grundrecht, nach Israel ein- und auszureisen, und andere demokratische Grundrechte“ verletzen. Die Richter forderten die Regierung auf, die tägliche Obergrenze von 3.000 einreisenden Personen bis Samstag aufzuheben. Sie kritisierten, die Quote sei willkürlich festgelegt worden und basiere nicht auf konkreten Daten, wie z.B. wie viele Staatsbürger aus dem Ausland zurückkehren möchten. Die Bedrohung durch das Coronavirus würde in der „nahen Zukunft“ weiterbestehen, daher bedürfe es eines ausgewogenen Plans, wie das Risiko eingeschleppter Mutationen reduziert werden kann, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Bereits vergangene Woche hatte der Gerichtshof eine andere Corona-Maßnahme der israelischen Regierung kritisiert. (Foto: Wikimedia Commons, Oberster Gerichtshof, Symbolbild)

Mit einer einstweiligen Verfügung stoppten die Richter die Übermittlung der Daten Nichtgeimpfter an Kommunen. Die Knesset hatte im Februar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das dem Gesundheitsministerium erlaubt, Daten über einen Zeitraum von drei Monaten an Kommunen und das Bildungsministerium weiterzugeben. Diese sollen Nichtgeimpfte dazu ermutigen, sich impfen zu lassen. Israels oberste Richter urteilten, das Gesetz verletze das Grundrecht auf Privatsphäre.

Totes Meer: Archäologen entdecken Bibel-Fragmente

Judäische Wüste

Foto: Pixabay, Judäische Wüste, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

Die Israelische Altertumsbehörde (IAA) hat am Dienstag neu entdeckte Fragmente einer rund 2.000 Jahre alten biblischen Schriftrolle vorgestellt. Archäologen hatten diese in der „Höhle des Grauens“ – oberhalb des Nachal Chever, eines am Toten Meer gelegenen Wadis, und nur durch Abseilen erreichbar – entdeckt. Bei den Funden, die ersten dieser Art seit 60 Jahren, handelt es sich um griechische Übersetzungen der Bücher Sacharja und Nahum aus der Zeit des Bar-Kochba-Aufstands (132-136 n. Chr.). Bislang konnten elf Zeilen – Sacharja 8,16-17 und Nahum 1,5-6 – rekonstruiert werden. Neben den Fragmenten fanden die Archäologen einen vollständig erhaltenen, aus Schilf gewebten Korb. Es soll sich um den ältesten erhaltenen Korb der Welt handeln. Außerdem entdeckten sie die in Stoff gewickelte, mumifizierte Leiche eines ca. sechs bis zwölf Jahre alten Kindes. (Foto: Pixabay, Judäische Wüste, Symbolbild)

Seit 2017 durchforscht die IAA systematisch die Höhlen der Judäischen Wüste, um dort befindliche Artefakte vor Plünderern zu retten. Bisher wurden auf einem Gebiet von 80 Kilometern Länge 500 Höhlen durchforscht. Da viele der Höhlen sehr schwer zugänglich sind, sind die Teams der IAA mit Drohnen sowie hochmoderner Abseil- und Bergsteigausrüstung im Einsatz.

Arabischer Israeli spricht vor UNHRC

UN-Gebäude

Foto: Pixabay, UN-Gebäude Genf, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

„Jede Behauptung, Israels Impfkampagne sei rassistisch, ist ein dreister Versuch, Israel zu diffamieren.“ Das sagte Joseph Haddad, arabisch-israelischer Aktivist aus Nazareth, am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC). Vertreter des Iran, Katars, Indonesiens und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hatten Israel beschuldigt, den Palästinensern gezielt Impfstoff vorzuenthalten und die Lieferungen von Impfstoff an die PA zu verhindern. „Ich, meine Familie, Freunde und hunderttausende andere arabische Israelis sind geimpft worden“, sagte er. „Israel – nicht die PA – hat tausende Palästinenser geimpft, obwohl dies laut Oslo-Abkommen nicht unsere Pflicht ist.“ Hingegen habe die PA nur ihre „eigenen Beamten und Freunde“ geimpft. Israel hat bisher mehr als 50.000 der rund 120.000 in Israel und Judäa und Samaria beschäftigten Palästinenser geimpft. (Foto: Pixabay, UN-Gebäude Genf, Symbolbild)

Haddad warf dem UN-Gremium vor, die PA nicht „zur Rechenschaft zu ziehen“. Außerdem ignoriere es Menschenrechtsverletzungen seines Mitgliedes China, das gerade einen „Völkermord gegen Muslime“ begehe. „Stattdessen diffamieren Sie mein Land.“ Er sei ein stolz, Araber und Israeli zu sein, denn „Israel sorgt für alle seine Bürger und sogar andere.“ Haddad ist Geschäftsführer der Organisation „Together – Vouching for Each Other“, die sich dafür einsetzt, israelische Araber besser in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Unter anderem hält die Organisation seit 2019 Gedenkveranstaltungen anlässlich des israelischen Holocaustgedenktags Jom HaSchoa ab. Haddads Rede vor dem UNHRC erfolgte auf Einladung der Nichtregierungsorganisation UN-Watch.

Elektronische Armbänder für in Quarantäne gestellte Israelis

Der Beitrag Einreisebestimmungen: Israel plant Lockerung in den ICEJ-Nachrichten vom 04.03.2021 klingt zwar – oberflächlich gesehen – recht positiv, doch bei manchen Passagen kann einem schon der Atem stocken. Da werden Eingereiste wie Kriminelle behandelt! Der Weg in die Zwei-Klassengesellschaft scheint weiterzugehen. Für mich ist es erschütternd zu sehen, dass ausgerechnet mein “Lieblingsstaat” Israel Vorbild für diese Apartheitspolitik ist. Hier der Artikel in Gänze (Hervorhebungen durch mich):

Foto: Unsplash, Ben-Gurion Flughafen, Symbolbild (nach ICEJ-Nachrichten)

Israels Regierung plant, ab Sonntag 3.000 Staatsbürgern pro Tag die Einreise zu erlauben. Eine vorherige Einreiseerlaubnis würde dann für Israelis nicht mehr nötig sein. Ausländische Staatsbürger müssten eine Einreise jedoch vorab genehmigen lassen. Der Plan sieht vor, dass nicht geimpfte Personen sich nach der Einreise in ein staatlich betriebenes „Quarantäne-Hotel“ begeben müssen. Wer sich zu Hause isolieren möchte, muss ein elektronisches Armband tragen. Auslandsreisen sind für nicht-geimpfte Israelis nur nach vorheriger Ausreiseerlaubnis möglich. Der Plan muss noch dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine weitere für Sonntag vorgesehene Lockerung ist die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die Klassen 7-10 in Gebieten mit niedriger oder mittlerer Infektionsrate. Die ebenfalls vorgesehene Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben ist aufgrund der steigenden Reproduktionszahl (R-Wert) noch unsicher. Es wird vermutet, dass der Anstieg trotz fortgeschrittener Impfkampagne auf Virus-Mutationen zurückgeht, die als ansteckender gelten. Außerdem sind knapp 50% der zurzeit positiv Getesteten Kinder und Jugendliche, für die der Impfstoff nicht zugelassen ist.

Corona: Israelische Demokratievertreter und Richter werden aktiv

In den ICEJ-Nachrichten vom 02.03.2021 bringt größtenteils Erfreuliches zur Coronapolitik in Israel. Hier zwei Meldungen im Wortlaut:

Israel: Grenzschließung gefährdet Wahlrecht

Knesset-Gebäude

Foto: ICEJ nach Pixabay, Knesset-Gebäude, Symbolbild

Angesichts der für den 23. März angesetzten Knesset-Wahlen will Israels Kabinett am heutigen Dienstag über mögliche Wege zur Wiederöffnung der Grenzen beraten. Laut israelischem Wahlrecht ist die Stimmabgabe ausschließlich in Israel möglich. Im Ausland lebende Israelis dürfen nur dann per Briefwahl abstimmen, wenn sie z.B. Angehörige israelischer Botschaften oder Konsulate sind. Das israelische Demokratie-Institut (Jerusalem) hatte am Sonntag gewarnt, die Grenzschließung könnte das Wahlrecht der Bürger verletzen. Dass israelische Staatsbürger an der Rückkehr nach Israel gehindert würden, sei „verfassungsrechtlich höchst problematisch und ohnegleichen in der demokratischen Welt“. Angesichts der aktuellen Bedrohung durch das Coronavirus stelle die Grenzschließung eine „extreme Erosion“ des Rechts dar und sei „unverhältnismäßig“, erklärte das Institut in einem Rechtsgutachten. Israel hatte Ende Januar aus Sorge vor Coronavirus-Mutationen seine Grenzen geschlossen, einschließlich des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv. Die Ein- und Ausreise ist bisher nur in vorab genehmigten Ausnahmefällen möglich, tausende Israelis sind im Ausland gestrandet.

Israels oberste Richter schränken Handyüberwachung ein

Mobiltelefon

Foto: ICEJ nach Pixabay, Mobiltelefon, Symbolbild

Digitale Überwachungsmaßnahmen des israelischen Inlandsgeheimdiensts Schin Bet dürfen nur in Einzelfällen zur Eindämmung des Coronavirus eingesetzt werden. Das urteilte Israels Oberster Gerichtshof am Montag. Vor rund einem Jahr hatte Israel erstmals eine Technologie zur Sammlung und Auswertung von Mobiltelefon-Daten, die üblicherweise zur Terrorabwehr genutzt wird, eingesetzt, um Kontaktpersonen positiv Getesteter ausfindig zu machen. Diese wurden anschließend aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben. Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten gegen den Einsatz der Technologie geklagt. Die Regierung habe die massive Verletzung von Grundrechten mit der Bedrohung durch das Virus begründet, sagten die Richter am Montag. Es bestand jedoch die Sorge, dass „im Lauf der Zeit das Vorübergehende zum Dauerhaften werden könnte.“

Ab dem 14. März darf die Überwachung nur dann erfolgen, wenn Einzelpersonen sich weigern, mit den Gesundheitsbehörden zu kooperieren oder Angaben zu ihren Kontaktpersonen zu machen. Joav Kisch, stellvertretender Gesundheitsminister, kritisierte das Urteil als ein „Verbrechen gegen die Gesundheit israelischer Bürger“. Die Corona-Fälle in Israel sind weiter rückläufig. Am Montag wurden 3.089 Israelis positiv auf das Virus getestet. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 38.480. Von ihnen sind 742 schwer erkrankt, der niedrigste Wert seit Jahresbeginn. Etwa die Hälfte der israelischen Bevölkerung – mehr als 4,7 Millionen Menschen – hat bereits die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffes erhalten. 3,3 Millionen von ihnen haben beide Impfungen erhalten.

Inzidenz – Zusammengeschummelte Chimäre des Coronaglaubens

  • von Pommes Leibowitz

(Übernommen von Philosophia Perennis und Fisch+Fleisch)

Foto von (c) RKI | mdr – Collage: Pommes Leibowitz

Alle Welt spricht zur Zeit von Inzidenz, was irgendwie wissenschaftlich klingt. Aber was genau ist das eigentlich und wie wird sie berechnet? Hier zeige ich, wie völlig aussagefrei und manipulierbar diese als Wissenschaft getarnte Zahlenspielerei tatsächlich ist.

Das Titelbild stellt links den aktuellen Stand respiratorischer Erkrankungen (Corona, Grippe, Lungenentzündung etc.) in Deutschland dar. Rechts werden die Inzidenzwerte nach Regionen dargestellt. Beides basiert auf Daten des RKI vom 27. Februar. In den Medien publiziert wird aber nur die zweite, auf Inzidenzen basierende Grafik. Zeit, sich mal Gedanken zu machen, was das überhaupt ist.

Wie wird die Inzidenz errechnet?

Die 7-Tage-Inzidenz ist die Anzahl der an sieben aufeinanderfolgenden Tagen in einer Region gemeldeten positiven PCR-Tests pro 100.000 Einwohner. Noch mal genauer lesen: Nicht Neuinfektionen, wie die Medien als permanente Fake-News verbreiten – von Neuerkrankungen ganz zu schweigen – sondern schlicht positive Testergebnisse.

Die Tests können weder ermitteln, seit wann die Betreffenden infiziert sind, noch wird die komplette Bevölkerung getestet. Man führt einfach so viele Tests durch, wie man gerade Lust hat, und setzt dieses Ergebnis dann ins Verhältnis zur Bevölkerung, die im Gegensatz dazu eine feste Größe ist. Das heißt:

1. Je mehr Tests man durchführt, desto mehr positive Ergebnisse erhält man natürlich auch. Wenn einem der Inzidenzwert zu gering ist, muss man einfach nur die Anzahl Tests verdoppeln, und schon hat man den doppelten Inzidenzwert.

2. Wenn die Testdurchführung und -auswertung bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stößt – die in jedem Land unterschiedlich sind – dann kann man immer noch den Inzidenz-Grenzwert herabsetzen, also den, der angeblich irgendeine Gefahr bedeutet. Frei Schnauze, nach dem Motto je niedriger desto besser.

Genauso gut könnte man allerdings auch das Sterben generell verbieten. Lasst uns eine Sterberate von Null anstreben. Das geht zwar nicht, aber man hat es immerhin versucht, und bei einigen Wählern kommt dieser Versuch womöglich gut an. Tatsächlich faseln einige „Experten“ inzwischen von einer Inzidenz Null, was schon alleine an der Fehlerquote der Tests scheitert.

Wie ist das mit der Fehlerquote der Tests?

Da herrschen viele Missverständnisse, zumal es keine zuverlässigen Erkenntnisse zur Fehlerquote gibt. Die Herstellerangaben dürften mangels Testmöglichkeiten frei erfunden sein. Gehen wir für eine Beispielrechnung von einer Fehlerquote von 1 % aus. Was hat das konkret zur Folge:

Wenn tausend Tests durchgeführt werden, sind bei einer Fehlerquote von 1 % fünf Personen falsch positiv und fünf falsch negativ. Allerdings kann man ja nur falsch negativ sein, wenn man infiziert ist. Da nur ein Bruchteil der tausend Personen infiziert ist, schlagen also primär die fünf falsch Positiven zu Buche, während sich die Fehlerquote von 1 % bei nur einer Handvoll Infizierter kaum auswirkt.

Man spricht da auch von Grundrauschen. Es sind immer fünf falsch Positive dabei, die umso stärker ins Gewicht fallen, je geringer die Anzahl der tatsächlich Infizierten ist. So, wie das Rauschen in der Musik immer dann am auffälligsten ist, wenn die Musik leise ist.

Wie viele Infizierte gibt es nun auf 1000?

Eine Inzidenz von 50 (bereits unterschrittenes ursprüngliches Ziel) bedeutet 50 positive Tests auf 100.000 Bürger. Das sind 0,05 Prozent der Bevölkerung. Die Fehlerquote, die ein Grundrauschen von 0,5 Prozent falsch Positiven erzeugt, liegt also bereits um das 10fache darüber. Würde man tatsächlich alle 100.000 Bürger testen, hätte man eine auf der Fehlerquote basierende Inzidenz von 500. Die Tests sind also nicht nur völlig aussagefrei, da zufällig nach Gutdünken ausgeführt, sie produzieren außerdem primär falsch Positive.

Zum völligen Unfug exponentieller Hochrechnungen (zumal auf fehlinterpretierten Daten beruhend) hatte ich mich ja schon ausgelassen.

Lambrecht: Infektiöse und Ungeimpfte sind Grundrechtsinhaber zweiter Klasse

Bundsjustizministerin Christine Lambrecht ist der Ansicht, dass Ungeimpfte weiterhin mit Grundrechtseinschränkungen leben müssten, während nachgewiesen nicht infektiöse Menschen das Leben wieder in vollen Zügen genießen dürften.

Damit wir uns richtig verstehen: Infektiöse Menschen sind nicht zwingend erkrankte Menschen. Sondern z.B. gegen Grippe Geimpfte, die aber dennoch den Erreger an sich tragen und ihn entsprechend weitergeben können.

Lambrecht für Zweiklassengesellschaft

So betrachtet ist beinahe jeder Mensch Infektionsträger irgendeiner Erkrankung. Und eben auch von Corona. Lambrecht sagte heute in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken.“

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich.“ formulierte sie hinterlistig. Ein Wink mit dem Zaunpfahl für die Gastronomie. Denn da der Staat nicht anordnen kann, dass ein Gastronom in sein Eigentum oder sein gepachtetes Geschäft nur Geimpfte einlassen darf, muss es „Entscheidungshilfen“ geben. Damit auch jeder weiß, was Merkel und ihre Regierung wünschen.

Negativer Schnelltest als Ein-Tages-Ticket fürs Restaurant

Auch wer einem Wirt einen negativen Schnelltest vorweisen könne, müsse taggleich ein Restaurant besuchen dürfen, meinte Heiko Maas‘ würdige Nachfolgerin weiter. Ob die Erlaubnis auch noch für den Folgetag gelten soll, ließ sie offen.

Doch niemand solle hoffen, dass diese teilweisen Grundrechtsrückgaben schon in den nächsten Tagen erfolgen könnten. Denn noch wüssten wir nicht, ob Geimpfte infektiös bleiben (dazu gibt es ja erst für den Biontech-Wirkstoff halbwegs verbindliche Aussagen).

Also, liebe Leute. Lasst Euch impfen, damit Euch gnädig Grundrechte zurückgegeben werden. Sonst wird das 2021 und vermutlich auch 2022 nichts mit dem Restaurant-, Theater- und Stadionbesuch oder der Erlaubnis zur privaten Geburtstagsfeier. Denn, so Lambrecht: „Wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen von Woche zu Woche genau beobachten.“

Vor Pfingsten bleibt selbst kochen wohl alternativlos

Und dann haben wir ja noch den von Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Angela Merkel verursachten Impfstoffmangel… Und die Mutationen… Und die schlechte Verteilung des Impfstoffs in die Länder… Und zu wenige Schnelltest-Anlaufstellen… Und noch keine Klarheit über Wirkungseffektivität, Nebenwirkungen und Spätfolgen der Inpfstoffe.

Deshalb dürfen wir getrost davon ausgehen, dass die Grundrechte noch für einige Monate in Merkels und/oder Lambrechts Bürotresor sicher verwahrt werden. Dort liegen sie geschützt. Und werden uns dann irgendwann unversehrt und gut gepflegt zurückgegeben. Selbstverständlich nur den Geimpften!

Ausgerechnet Israel will den “Grünen Pass” einführen

  • von Roland M. Horn

In den ICEJ-Nachrichten vom 11. Februar 2021 war Erschreckendes zu lesen:

Die israelische Regierung erwägt, Covid-19-Impfungen für Personen, die „vor einem Publikum, z.B. einer Schulklasse, stehen“, verpflichtend zu machen. Das sagte Gesundheitsminister Juli Edelstein am Mittwoch. Lehrer, die nicht geimpft seien, hätten die Möglichkeit sich alle 48 Stunden auf eigene Kosten auf das Coronavirus testen zu lassen, sagte Edelstein. Die israelische Regierung plant außerdem die Einführung eines „grünen Passes”, der Geimpften oder von Covid-19 Genesenen Zutritt zu Hotels, Fitnessstudios und anderen Freizeiteinrichtungen ermöglichen soll. Israelis würden dann über ihr Handy auf die Daten des Gesundheitsministeriums zugreifen und ihre Immunität nachweisen können. Israel hat seine Impfkampagne inzwischen auf alle Personen über 16 Jahre ausgeweitet. Rund 40% der Israelis haben bereits die erste Dosis des Pfizer-BioNTech-Impfstoffes erhalten. Am Mittwoch wurden knapp über 6.000 Israelis positiv auf das Virus getestet, was ca. 5,9% der durchgeführten Tests entsprach. Der R-Wert lag bei 0,93. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 67.808 Personen, von denen 1.027 schwer erkrankt sind.

Seit vielen Jahren wird dem jüdischen Staat Israel zu Unrecht vorgeworfen, eine Apartheidspolitik gegenüber seinen arabischen Mitbürgern zu betreiben. Ausgerechnet in diesem Land soll es in Zunkunft allem Anschein nach tatsächlich bald eine Zweiklassengesellschaft geben: Die Corona-Geimpften, die Zutritt zu Hotels, Fitnessstudios und anderen Freizeiteinrichtungen bekommen sollten und die Nicht-Corona-Geimpften, denen der Zugang zu diesen Einrichtungen verwehrt werden soll. Dies lässt böse Erinnerungen an die ehemalige Apartheitspolitik in Südafrika aufkommen, wo Busse mit der Beschriftung “Nur für Weiße” fuhren. Doch es gibt weiß Gott noch schlimmere Vergleiche. Oft wird der “Grüne Pass” (nicht ganz zu Unrecht) mit dem berüchtigten “Gelben Stern” in Verbindung gebracht, den die Juden in Deutschlands dunkelster Zeit tragen mussten, damit man sie von den Deutschen und andern Nichtjuden unterscheiden kann. Und jetzt will ausgerechnet der einzige jüdische Staat eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einführen. Es ist nicht zu fassen!

Die Andeutung einer Impflicht für bestimmte Personen ist ebenfalls nicht zu begrüßen – aber hier wird wenigstens eine Alternative angeboten – wenn auf eine sehr kostenintensive.

Da kann man von Glück sagen, dass – im Gegensatz zu Israel – die BRD die Impfkampagne nicht auf die Reihe kriegt, denn ich befürchte, dass den Bürgern dieses Landes kurzfristig das gleiche Schicksal drohen würde.

Dabei gab es noch am 09.02.2021 noch bessere Nachrichten aus Israel. Dort hieß es in den ICEJ-Nachrichten:

Corona-Krise in Israel

Foto: ICEJ, Corona-Krise in Israel, Archivbild)

Israel hat am Sonntag mit der Lockerung der seit dem 7. Januar geltenden Corona-Maßnahmen begonnen. Die Regelung, wonach Israelis sich maximal einen Kilometer von ihrem Haus entfernen durften, wurde aufgehoben. Nationalparks, Naturreservate und archäologische Stätten durften wieder öffnen. Unternehmen, die Einzelkunden bedienen, wie z.B. Friseure, konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen und Restaurants dürfen nun Abholservice anbieten. Es wird erwartet, dass Schulen ab Donnerstag vereinzelt wieder Präsenzunterricht durchführen können. Auch die Einreisebestimmungen wurden gelockert. Die Schließung des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv wurde zwar bis mindestens 20. Februar verlängert, im Ausland gestrandete Israelis dürfen jedoch zurückkehren. Sie müssen sich nach der Landung in ein von der Regierung bestimmtes „Quarantäne-Hotel“ begeben.

Auch Juden, die einen Antrag auf Einwanderung gestellt haben, dürfen einreisen. Die sonstige Ein- und Ausreise unterliegt weiterhin strikten Regeln und der vorherigen Genehmigung durch die Regierung. Mehr als 3,5 Millionen Israelis wurde inzwischen die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffes verabreicht. 2,1 Millionen von ihnen erhielten beide Dosen. Am Montag wurden 7.189 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 70.120, 1.088 Israelis sind schwer erkrankt.

Damit wurde offensichtlich die Aussetzung des Rückkehrgesetzes wieder rückgängig gemacht.

(Alle Hervorhebungen in den Zitaten durch RMH)

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