Nicht die Querdenker, nein Corona-Politiker und Journalunken sind die Terroristen

* von David Berger (Philosophia Perennis) am 21.09.2021

(c) Armin Linnartz [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] (nachPP)

Seit gestern Abend trendet bei Twitter der Hashtag #QuerdenkerSindTerroristen und wird dabei zum Hasstag. Was dort User von sich geben, zeigt wie sehr die Gesellschaft inzwischen durch Medien und Politiker aufgehetzt wurde. Niemals seit 1945 existierte in diesem Land soviel Spaltung, so viel Hass, so viel Aggression. Ich erkenne meine Heimat nicht wieder.

Der Hintergrund: Am Samstagabend hatte ein Mann in Idar-Oberstein einen Mitarbeiter einer Aral-Tankstelle erschossen – weil er von diesem zum Tragen einer Maske aufgefordert wurde. Seitdem der Fall bekannt wurde, rollt in den sozialen Netzwerken eine Welle des Hasses und der Verleumdung, die alle Querdenker mit dem Täter von Idar-Oberstein in einen Sack steckt, um wie besessen darauf einzuschlagen …

„Euch ist wirklich jedes Mittel recht“

Unser Tweet des Tages dazu kommt von  dem Journalisten Manaf Hassan:

„Jeder, der den grausamen Tankstellen-Mord von Idar-Oberstein instrumentalisiert, um #QuerdenkerSindTerroristen trenden zu lassen o. um Andersdenkende in eine Schublade mit dem Täter zu stecken, ist ein ganz großes A****loch. Euch ist wirklich jedes Mittel recht. Unglaublich.“

Und ein anderer Twitter-Account (Richard Feuerbach) ergänzt: „Jetzt sieht man, was Hass und Spaltung angerichtet haben. Allerdings ist ein Framinghashtag wie #QuerdenkerSindTerroristen nicht dazu geeignet, die gesamtgesellschaftliche Psychose zu beschreiben oder gar zu heilen. Im Gegenteil. So wird der Hass nur noch mehr befeuert. Wahnsinn.“

Und ein anderer Twitter-User deutet an, was nicht erst seit gestern Abend überdeutlich ist: Nicht die Querdenker, nein Corona-Politiker und Journalunken sind die Terroristen. Also jene, die nicht erst seit der Corona-Krise die Menschen dieses Landes mehr oder weniger bewusst gegeneinander aufhetzten. Allen voran Merkel, die als die große, machtgeile Spalterin nicht nur unseres Vaterlandes, sondern ganz Europas in die Geschichte eingehen wird. Dass sie dabei von den gleichgeschalteten Medien auf perfide Weise unterstützt wurde, ist allseits bekannt.

 

Bleibt nur noch festzustellen, dass ein Land, in dem Andersdenkende zu Terroristen ausgerufen werden, eine Diktatur ist.

Merkel hinterlässt ein Trümmerfeld des Hasses und der gesellschaftlichen Spaltung

Dieser Wahnsinn hat freilich System – Jede Krise, die das System Merkel ausgerufen hat – von der Flüchtlings- über die Klima- bis hin zur Corona-Krise – hat die gesellschaftliche Spaltung jeweils um ein wackeres Stück vorangetrieben. Dieser jüngste Höhepunkt zeigt: Merkel hinterlässt, wenn sie denn in einigen Wochen endlich geht – ein Trümmerfeld, das auf analoger Ebene jenem gleicht, dass das NS-Regime 1945 zurückgelassen hat.

 

Corona wurde nur deshalb zur Pandemie erklärt um uns alle zwangszuimpfen

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Ich habe mich lange gegen den Gedanken gewehrt, aber spätestens seit den letzten Tagen, in denen Politiker einen Übergang von der 3G zur 2G-Regel fordern, ist mir klar: Corona wurde offensichtlich nur deshalb zur Pandemie erklärt um uns alle zwangszuimpfen. Bahnt sich hier ein Jahrhundertskandal an?

Bereits am 12. August ließ der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der als Vorreiter in Sachen Corona-Regime gilt, wissen, aus der jetzt noch als nicht hinterfragbares Dogma geltenden 3G-Regel könne in absehbarer Zeit auch eine 2G-Regel werden.

Das heißt, in absehbarer Zukunft sollen Großveranstaltungen, aber auch Restaurant- und Fitnessstudiobesuche bald nur noch für Geimpfte und seit länger mehr als 6 Monaten Genesene zugänglich sein.

#HamburgHasstGesunde

Wer negativ getestet, aber ungeimpft ist – und daher wissenschaftlich gesehen derzeit das kleinste Corona-Risiko für andere birgt – soll in Zukunft vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen werden. Da wollte der kleine Söder, Jens Spahn natürlich nicht hintanstehen und gab ähnliches von sich.

Hamburg hat bereits mit den Planungen ernst gemacht: „Hamburg führt für Veranstalter und Gastronomen ein „2G-Optionsmodell“ ein. Wie der Senat der Hansestadt am Dienstag beschloss, dürfen diese ihre Dienstleistungen dann freiwillig nur noch für Geimpfte und Genese anbieten und werden im Gegenzug von nicht mehr erforderlichen Coronaschutzauflagen befreit.“ (Quelle) Dazu passend trendet heute Morgen bei Twitter der Hashtag #HamburgHasstGesunde.

Keine direkte Zwangsimpfung, aber enormer Druck

Gestern hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller in einer Talkrunde des RBB-Fernsehens auch kritischen Fragen zu der dadurch immer deutlicher werdenden indirekten Impfpflicht zu stellen.

Von ihm kamen die üblichen Allgemeinplätze, verräterisch freilich, dass er als Sozialdemokrat die Schuld für die von ihm klandestin herbeigesehnte Impfpflicht der Privatwirtschaft gab und gleichzeitig als Begründung für das Massenimpfen angab, es habe noch nie so viel Impfstoff gegeben wie jetzt. Sind Politiker jetzt verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Pharmaindustrie ihre Überproduktionen möglichst rasch abbaut?

Noch während der Sendung wurde mir nicht nur klar, dass wir – sollte bei der Bundestagswahl kein Wunder geschehen – noch in diesem Jahr den Ausschluss aller Nichtgeimpften aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und damit einhergehend eine nicht gekannte soziale Ächtung dieser Menschen erleben werden. Eine Maßnahme, die angesichts der tatsächlichen Gefährlichkeit von Corona nicht mehr – wie die bisherigen Maßnahmen – „unverhältnismäßig“ erscheint, sondern auf der Ebene der Menschenrechte, aber auch unseres Grundgesetzes als „kriminell“ bzw. verfassungswidrig einzustufen ist.

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„Keine Impfpflicht!“, sagt Angela Merkel – „Keine Mauer!“ sagte Walter Ulbricht

Angela Merkel möchte ohne Impfpflicht auskommen, weil wir – so meint sie – erst am Anfang des Prozesses stünden, in dem es Impfskeptiker zu überzeugen gälte. Der Subtext dieser Aussage lautet allerdings: Gelingt uns das nicht, wird die Impfpflicht kommen (müssen). Zudem gibt es Stimmen aus dem Ethikrat, die bereits jetzt fordern, zumindest bestimmte Berufsgruppen zur Impfung zu verpflichten.

Während Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die allgemeine Impfpflicht kategorisch ablehnt (auch für bestimmte Berufsgruppen), fordert ein einflussreiches Mitglied des Rates wenige Stunden nach Buyx‘ ARD-Interview die Impfpflicht für Lehrer und Erzieher.

„Renitente Leute“ müssen zur Impfung gezwungen werden

Denn es könne nicht sein, so der Humangenetiker Wolfram Henn, dass Personen, „die selbstgewählt berufsbezogen Verantwortung haben“, weil sie intensiv mit Kindern und Jugendlichen in Berührung kämen, die ihnen anvertrauten und sich selbst gefährden und vor allem der Jugend ein negatives Vorbild seien. „Gegen diese wenigen renitenten Leute, die dann auch andere gefährden“, bedürfe es eine Handhabe.

Man müsse ihnen notfalls auch kündigen können, wenn sie sich der Impfung widersetzten. Dem „Humangenetiker“ ist selbstverständlich klar, dass eine entsprechende Verordnung bzw. ein Gesetz ein Einfallstor bilden würde. Rasch wäre die Ausweitung auf andere kontaktintensive Berufsgruppen (z. B. Einzelhandel, Gastronomie usw.) im Gespräch oder gar eine Impfpflicht für Schüler, da diese ja auch Dritte massiv gefährden könnten.

Impfpflicht faktisch schon da

Auch wenn die Kanzlerin nun zur Sedierung der Bürger klar ausspricht, es werde keine Impfpflicht geben: sie ist faktisch schon da. Massiv erzeugen Politik und Medien moralischen Druck, reden uns ein, wir wären möglicherweise als Superspreader für den Tod hunderter Menschen verantwortlich, wenn wir uns der Impfung verweigerten.

Aus dem moralischen Druck der Autoritäten (das sind Regierung und MSM immer noch für sehr viele Menschen) entsteht rasch sozialer Druck. Mit Ungeimpften wollen schon jetzt viele nicht in Berührung kommen, als hätten sie Lepra. So zerbrechen nicht wenige Freundschaften am Thema Impfen wie eins an der Frage, ob man dem Führer blind folgen müsse oder nicht.

Impfung aus Furcht vor sozialer Isolation

Dazu kommt, dass Ungeimpfte nur unter größeren Schwierigkeiten am sozialen Leben teilnehmen können, denn sie müssen sich immer neu testen lassen, um bestimmte Veranstaltungen besuchen zu können. Diese vom Staat gewollte und zumindest teilweise selbst erzeugte soziale Isolation wirkt auf viele wie eine Impfpflicht. Jugendliche, die sich eigentlich nicht impfen lassen wollen, bekommen von ihren Freunden oder deren Eltern erklärt. Solange Du nicht geimpft bist, betrittst Du nicht unsere Wohnung.

Das alles hatte unsere Kanzlerin gestern im Hinterkopf, als sie ihre sedierenden Worte sprach. Sie vertraut darauf, dass die Urban Legends über die Corona-Mutanten in den nächsten Monaten weiterhin gute Dienste leisten werden und die eines Edgar Allan Poe würdigen Albtraumgeschichten von Karl Lauterbach & Co. weiterhin ihren Zweck erfüllen.

Die Gesellschaften des Westens sind sturmreif geschossen

Geschickt nutzt die Regierung die Sehnsucht vieler nach der alten Normalität. Wohl wissend, dass die Bürger nach der Bundestagswahl – ob mit oder ohne Corona – in eine neue Normalität gepresst werden. In eine „Normalität“, in der die Angst vor den Folgen des Klimawandels dominiert und jede nur erdenkliche Restriktion von einer großen Mehrheit devot und klaglos bis dankbar angenommen werden wird. Das Corona-Jahr hat große Teile der Gesellschaft sturmreif geschossen. Mission accomplished!

AfD-Klage gegen Merkel: Beeinflussung beim Kanzlerabendessen mit Verfassungsrichtern?

Wir erinnern uns: Nachdem der FDP-Abgeordnete Kemmerich in geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, beschlossen die Antifa, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei gemeinsam mit der Kanzlerin, dass Wahlen nur dann demokratisch legitimiert sind, wenn das richtige Ergebnis dabei herauskommt.

Da Merkel zu einem Besuch in Südafrika war, konnte sie die politische Liquidierung Kemmerichs nicht persönlich vor Ort einleiten. Nachdem die Antifa Kemmerich und seine Familien angemessen bedroht hatte und parteiübergreifend organisierte (nicht völlig gewaltfreie) Demonstrationen vor einem neuen Weimar gewarnt hatten, ließ die Kanzlerin ihr Volk wissen, dass nicht die Abgeordneten, sondern sie bei jeder Ministerpräsidentenwahl das letzte Wort habe.

Unverzeihlich ist lediglich das Verhalten der Kanzlerin

Daran erinnernd sprach sie dann die bedeutungsschweren Worte „dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“. Was dann selbstverständlich auch binnen 24 Stunden geschah. Kemmerich trat zurück, der Kommunist Ramelow wurde mit Hilfe der CDU in sein kurzzeitig verlorenes Amt zurückgewählt und seine Minderheitsregierung bis heute von Merkels Partei toleriert.

Alles lief so, wie IM Erika sich gewünscht hatte. Wäre da nicht die AfD, die einzige Partei im Bundestag, die nach Ansicht der Altparteien nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Diese üblen Zeitgenossen hätten eigentlich schon längst durch den Verfassungsschutz zum Verbotsfall erklärt werden können, wenn Haldenwang von Beginn an keine taktischen Fehler gemacht hätte, die den Plan ins Stocken geraten ließen.

Klage der AfD gegen Merkel

Nur wegen des Versagens ihrer Untergebenen kam Merkel also in die missliche Lage, von der AfD mit einer Klage wegen ihrer Äußerungen im Ausland überzogen zu werden. Ihre eigenen Rechtsexperten hatten in den letzten Wochen klargemacht, dass diese Klage durchaus Erfolg haben könnte.

Aber dagegen kann man ja was unternehmen. Beim schon länger geplanten Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Zunächst einmal den Richtern aufrichtig dafür danken, dass sie alle Klagen gegen den Corona-Lockdown ganz im Sinn der Bundesregierung abgewiesen haben, um dann vielleicht in Einzelgesprächen mit den Richtern des zweiten Senats (der für die Klage zuständig ist) klarzustellen, dass man der AfD grundsätzlich in wichtigen Fragen nicht recht geben dürfe. Weder im Bundestag noch bei Klagen, die die Verfassung berühren.

Die Versuchung dürfte groß gewesen sein

Nun… Wir wissen nicht, ob Angela Merkel das tatsächlich getan hat. Aber es schmeckt danach. Am 22. Juli wird das BVG über „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ auch in der Frage von Eingriffen in Wahlen verhandeln. Da macht es schon Sinn, drei Wochen vorher die Richter im vertraulichen Gespräch ins Gebet zu nehmen, ihnen Komplimente zu machen oder bei einem guten Wein (ganz unverbindlich) über weitere Karriereoptionen zu plaudern. Telefonisch kann man das ja nicht machen. Denn wenn auch alles abhörsicherer geworden ist, werden doch alle Einzelverbindungen dokumentiert. Und man stelle sich vor, die gerieten mal in die falschen Hände…

Wie gesagt: Alles nur Spekulation. Aber der Vorgang hat ein sehr strenges G’schmäckle! Merkel hätte das alljährliche Abendessen diesmal auch ausfallen lassen können oder doch zumindest die Richter des zweiten Senat auf einen späteren Termin einladen. Oder sich durch ihren Vizekanzler vertreten lassen können. Irgendein Zeichen setzen, dass Überlegungen wie diese, welche die BILD mit Ihrem Artikel angestossen hat, erst gar nicht möglich machen.

Gefährdet Kanzlerin Angela Merkel jüdisches Leben?

Bösartige, oft muslimisch angeregter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet.

Benjamin Weinthal, Jewish Journal, 10. Juni 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstream – heplev

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin zu den Medien; 29. Juni 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Bösartiger, oft muslimisch angerechter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet, von Metropolen wie Berlin, Köln, Essen, Leipzig, München und Stuttgart bis zu Regionalzentren wie Bochum, Freiburg, Gelsenkirchen und Osnabrück. Die Protestierenden sagen, sie würden für Menschenrechte und gegen angebliche israelische Verstöße demonstrieren, aber ihre Ziele legen anderes nahe.

In Gelsenkirchen schwenkte ein Mob von 180 Personen türkische und Palästinenserflaggen und marschierte zu einer Synagoge, wo sie „Scheißjuden“ brüllten. Ähnliche Mobilisierung gab es nicht gegen den Krieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen dessen eigenes Volk, der eine halbe Million Tote schuf – darunter 4.000 Palästinenser. Es gab auch keine Demonstranten, die gegen die chinesische kommunistische Partei und deren Vorgehen gegen die muslimische Minderheitsgemeinschaft der Uighuren protestierten, ganz zu schweigen von den Tibetern.

Hamas-Anhänger griffen zudem in Berlin während eines Interviews eine israelische Journalistin mit Knallkörpern an. Der Vorgang veranlasste das Committee to Protect Journalists die deutschen Behörden zu drängen diesen Anschlag (und andere) zügig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Art offener Einschüchterung hat offengelegt, wie hohl die Plattitüden deutscher Politiker sind, Antisemitismus habe in der Bundesrepublik keinen Platz.

Julian Reichelt, Co-Chefredakteur von Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung BILD, sprach an, wie Kanzlerin Angela Merkels Regierung bei ihren Bemühungen daher hinkt die Antisemitismus-Ausbrüche zu managen, statt sie angemessen anzugehen.

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland massiv befeuert hat, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur klar zu benennen.“

Weit verbreitete Gleichgültigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft – und Teile des politischen und Medien-Establishments – gegenüber den Ausbrüchen des zeitgenössischen Antisemitismus gegen Israel ist offensichtlich.

Eine mögliche Erklärung für diese Einstellungen lässt sich mit einem höchst sarkastischen Zitat zusammenfassen, das dem israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie vergeben.“

Die deutsch-jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer bezeichneten diese pathologische Reaktion auf den Holocaust als „schuldverteidigenden Antisemitismus“.

Heute wollen viele Deutsche und viele Westeuropäer Israel den Holocaust immer noch nicht vergeben – möglicherweise, um den Versuch zu unternehmen ein Schuldgefühl rational zu erklären: Wenn die Juden und Israel als böse dargestellt werden können, dann war der Holocaust vielleicht nicht ganz so schlimm, nicht wahr?

Eine Studie der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass 40 Prozent der Deutschen von modernem Antisemitismus infiziert sind. Nach Angaben der Studie stimmten 40 Prozent der Deutschen der Äußerung zu: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“

Eine 2017 veröffentlichte Studie eines Thinktanks der Christlich-Sozialen Union deckte auf, dass mehr als 50 Prozent der muslimischen Flüchtlinge antisemitische Einstellungen hegen.

In Deutschland scheint sich ein gefährliches Zusammenspiel dieses „schuldverteidigenden Antisemitismus“ in Kombination mit einem Antisemitismus entfalten, der scheinbar von muslimischen Neuankömmlingen und deutschen Muslimen, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, angetrieben wird. Nur 500 Menschen erschienen letzten Monat bei einer pro-israelischen Kundgebung in Berlin; im Vergleich dazu beteiligten sich 3.500 an der Unterstützung der Terrororganisation Hamas.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Israelsolidaritäts-Demonstration in Berlin: „Gekommen sind fast nur die, die mussten. Was ist das los?“ Heißt: Diejenigen, die teilnahmen, waren höchstwahrscheinlich Mitarbeiter der Politiker, die dort sprachen oder Mitglieder der jüdischen Gemeinde.

Merkel und andere deutsche Politiker haben weit größere Bereitschaft gezeigt Antisemitismus – sei es linker oder rechter – entgegenzutreten, wenn er integraler Bestandteil der BDS-Kampagne gegen Israel ist. 2019 verabschiedete der Bundestag einen nicht bindenden Beschluss, der BDS zu einer antisemitischen Kampagne erklärte, die mit dem Boykott deutscher jüdischer Geschäfte während der 1930-er Jahre vergleichbar ist.

Merkels Regierung und der Bundestag scheinen jedoch gelähmt zu sein, wenn sie mit muslimischem Antisemitismus, dem allgegenwärtigen „schuldverteidigenden Antisemitismus“ und den Völkermord-Absichten des iranischen Regimes gegenüber Israel konfrontiert werden.

Felix Klein, Deutschlands Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die frühere US-Regierung unter Präsident Donald Trump für den Ausbruch von Antisemitismus verantwortlich gemacht. Dennoch hat Klein es abgelehnt 40 Jahre iranischer Forderungen Israel auszulöschen zu verurteilen. Kleins Schweigen wirft die Möglichkeit auf, dass seine Arbeitgeberin Merkel ihn anwies keinen Kommentar abzugeben, um die Gefährdung der Diplomatie mit dem Regime des Iran wegen dessen verbotenem Atomwaffenprogramm zu vermeiden, mutmaßlich um den fortgesetzten Geschäftsfluss mit Teheran sicherzustellen./

Klein muss zugutegehalten werden, dass er sich stark gegen Prof. Achille Mbembes vorgesehenen Auftritt bei einer öffentlich finanzierten Kulturveranstaltung äußerte, womit er 2020 eine landesweite Debatte über Mbembes Antisemitismus auslöste. Mbembe, sagte Klein, habe „den Holocaust relativiert und Israels Existenzrecht bestritten“.

Mbembe, ein Akademiker für Postkoloniale Studien, lehrt am Wits Institute for Social and Economic Research an der Universität Witwatersrand in Johannesburg und hat einen jährlichen Gast-Termin am Franklin Humanities Institute an der Duke University.

Zusätzlich lässt die Qualität einiger der deutschen Antisemitismus-Beauftragten ziemlich viel zu wünschen übrig. Das Simon Wiesenthal Center hat das Bundesland Baden-Württemberg aufgefordert seinen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume zu entlassen, dem ein Facebook-Post gefiel, in dem Zionismus mit Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde. Blume versuchte zudem eine Parallele zwischen pro-israelischen deutschen Juden und dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann zu ziehen.

Eine kleine Zahl mutiger deutscher Journalisten wie Reichelt haben versucht islamisch angeregten Judenhass im öffentlichen Diskurs nach vorne zu bringen.

Das würde beinhalten den Antisemitismus der Vielen in Deutschland anzusprechen, sowohl den christlichen als auch den muslimischen, sowie den staatlich protegierten der Islamischen Republik Iran, den Merkels Regierung weitgehend dauerhaft toleriert hat.

Söder: An einer Bundesregierung unter Führung Baerbocks wird sich die CSU nicht beteiligen!

Obwohl Aussagen von Söder oder auch Seehofer hinsichtlich dessen, was sie wie sehen und was sie auf gar keinen Fall machen wollen, sich in den letzten Jahren immer wieder als heiße Luft herausgestellt haben, ist Söders Ankündigung bemerkenswert. Denn damit setzt er Laschet unter Druck, für die CDU Farbe zu bekennen.

Wird Laschet unter Baerbock dienen?

Das ist zu befürchten, denn den Weg nach NRW hat er sich selbst verschlossen, als er vor einigen Wochen ankündigte, nach der BTW nicht nach Düsseldorf zurückzukehren. Wie wird er nun auf Söders Vorstoß reagieren? Wird er ihn zurückweisen nach dem Motto: „Wir gewinnen ja sowieso, also stellt sich die Frage gar nicht.“?

Oder wird er feststellen: „Wenn Deutschland erfolgreich in die Zukunft gehen und die Welt am deutschen Klimawesen genesen soll, werde ich das Stück vom grünen Apfel, dass Bauerbock mir abschneidet, gern annehmen.“? Die dritte Möglichkeit wäre, sich der Erklärung Söders anzuschließen. Aber Machtverzicht gehört für einen auf dem Kunstdünger der Merkel-Union aufgewachsenen Politiker eigentlich nicht zum Wortschatz.

Doch noch ein weiteres Merkeljahr?

Es bleibt spannend. Denn eine Verweigerung der Unionsparteien könnte – wenn eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht zustande käme, eine deutliche Verlängerung der Amtszeit Merkels in einem Bundestag bedeuten, in dem sie keine Mehrheit mehr hat. dies könnte eine Staatskrise auslösen in einer Zeit, in der wie sie noch weniger gebrauchen können als sonst. Deshalb bin ich „zuversichtlich“, dass die letzte Verteidigerin der freien Welt Söder bei Gelegenheit auf Linie bringen wird.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zur Ausgangssperre aus Furcht vor mehr Coronatoten ab!

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sei zwar nicht von der Hand zu weisen. Aber das wolle man nicht im Eilverfahren entscheiden. Gern wird daher das politische besetzte Bundesverfassungsgericht nach der Bundestagswahl darüber entscheiden und informieren, ob 80 Millionen Bürger für Wochen oder Monate zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich also gelohnt, den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu installieren. Denn das höchste die Verfassung schützende Gericht hat sich heute der Meinung der Bundeskanzlerin und ihres Hofvirologen Lauterbach angeschlossen, dass Leichensäcke die Straßen bedecken könnten, wenn die Bundesbürger zum jetzigen Zeitpunkt nachts dieselben betreten dürften.

Anträge zulässig und nicht unbegründet

Die Anträge seien zwar allesamt gut begründet, aber die Zeit einfach zu knapp, um eine fehlerfreie Entscheidung zu treffen. Deshalb will das Bundesverfassungsgericht nicht auf bloßen Verdacht hin die 4. Novelle des Bundesinfektionsgesetzes als in Teilen oder seiner Gesamtheit nicht verfassungskonform bewerten.

Erschreckend hierbei: In der gesamten Entscheidung werden die eingeschränkten Grundrechte (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht einmal erwähnt, geschweige denn geprüft. Das Bundesverfassungsgericht zieht sich auf formale Begründungen wie den Zeitfaktor und Horrorszenarien des RKI zurück.

Angebliche Güterabwägung

Man stoppe die Ausgangssperren deshalb nicht, weil sich nicht einschätzen lasse, welche negativen Folgen die schwebende Unwirksamkeit der Bundesnotbremse auf die Volksgesundheit haben könnte. Das Gericht wolle nicht für steigende Inzidenzwerte und mehr Coronatote verantwortlich gemacht werden können, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass das Gesetz doch verfassungskonform sei.

Außerdem handele es sich ja ohnehin nur um Freiheitsbeschränkungen, die für ein paar Wochen oder Monate in Geltung seien. Da wolle man jetzt nicht päpstlicher als der Papst sein und sich die Mühe machen, für einen so kurzen Zeitraum auf bloßen Verdacht fehlender Verfassungskonformität ein Urteil fällen, dass der Bundesregierung Ungemach bereiten und vor allem Leben kosten könne.

Ausgangssperre wissenschaftlich umstritten! Na und?

Zwar – so die Richter in ihrer Urteilsbegründung – sei die Wirkung von Ausgangssperren auf eine Verbesserung der Volksgesundheit in der Pandemie umstritten. Dieser Umstand beweise aber keine „offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen“. Zwar greife „die nächtliche Ausgangsbeschränkung tief in die Lebensverhältnisse ein“, aber sie habe „keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung“ mit Blick auf Aktivitäten außerhalb der eigenen Wohnung.

Soll heißen: nachts bleiben ohnehin die meisten Bürger zu Hause. Den wenigen, die das für gewöhnlich nicht tun, darf die Bundesregierung gern die Grundrechte entziehen. Es hat also nach Auffassung des Gerichts nicht mehr das Individuum als Solches Grundrechte, sondern diese erwachsen erst ab dem Erreichen einer bestimmten Quantität an Bundesbürgern.

Möglichkeit wichtiger als Wahrscheinlichkeit

Ich kann mich nicht erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht vor dem heutigen Tag jemals ein derartig ideologiebehaftetes und kaum faktenbasiertes Urteil getroffen hat, dass sich primär nicht mit der Frage der Verfassungskonformität beschäftigte, sondern hauptsächlich mit möglichen negativen Folgen, die eintreten könnten, wenn die Verfassungskonformität als nicht gegeben eingestuft würde.

Dabei wird ein möglicher fiktiver Schaden auf die Zukunft hin (steigende Inzidenz und mehr Coronatote) in der Güterabwägung über eine tatsächliche Beschneidung der Grundrechte gestellt. Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen und in Zukunft häufiger Anwendung finden. So z. B. bei zu erwartenden Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen die sogenannte „Klimawandel-Pandemie“.

Das Corona-Kabinett hat beschlossen: Nur Impfen macht frei. Denn Grundrechte sind Privilegien!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Verschwörungstheoretiker. Es gehe nur darum – so Angela Merkel, Jens Spahn und Christine Lambrecht schon vor einigen Tagen – Geimpften ihre Grundrechte soweit verantwortbar zurückzugeben und einen Impfanreiz zu schaffen. Allerdings hätten auch Geimpfte kein Recht auf einen Theater- und Restaurantbesuch, denn freie Berufsausübung sei ebenso wenig ein Grundrecht wie der Bespaßungs- oder Bewirtungswunsch.

Heute kam in Berlin das sogenannte Corona-Kabinett zusammen. Das ist so etwas ähnliches wie ein Kriegskabinett. Denn es entscheidet über Strategien im Kampf gegen das Virus und die Belohnung siegreicher Bürger-Soldaten. Aktuell berichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Ergebnisse.

Entwurf des Bundesjustizministeriums

Für Justizministerin Lambrecht schon vor einigen Tagen ein großer Wurf, der heute in diesem Kabinett abgesegnet wurde. Für vollständig Geimpfte (nach viereinhalb Monaten Impfkampagne aktuell gerade einmal 8 % der Bevölkerung) sollen keine Ausgangssperren mehr gelten, auch körpernahe Dienstleistungen und Termin-Shopping ohne 24-Stunden-Test in einem ersten Schritt wieder ermöglicht werden. Ebenso unterliegen sie keinen zahlenmäßigen Kontaktbeschränkungen mehr. Weitere Freiheiten wolle die Bundesregierung später in kleinen Dosen gewähren, je nach Inzidenzlage und Tagesform der Bundeskanzlerin.

Das Corona-Kabinett und ihr Ministerium sei – so sagte Lambrecht neulich wörtlich in einer Talkshow – aufgrund der 4. Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu ermächtigt, solche Regelungen zu treffen. Mit anderen Worten: In Deutschland, dem einstmaligen Musterland der liberalen Demokratie, entscheiden in diesen Tagen jene Handvoll Menschen, die das Impf- und Testdesaster verursacht haben, wem Grundrechte zurückgegeben werden und wem nicht. Weil sie sich als deren alleinige Verwalter verstehen (wie einst Bauer Maggot in „Der Herr der Ringe“ als Eigentümer seiner Waldpilze), bestimmt niemand anders als sie, wer wie viele Grundrechte auf den frühstweihnachtlichen Gabenteller gelegt bekommt.

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen

Ganz so einfach sei das natürlich nicht, meinte die Justizministerin. Aus der Verordnung werde ein Gesetz, dem dann der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. „Zustimmen müssten“ ist das treffende Wording. Denn alles andere als ein Durchwinken wäre überraschend. Schließlich hat der Bundesrat der sogenannten Notbremse nicht widersprochen, obwohl es die Novelle des Gesetzes als den dunkelsten Tag in der Geschichte des Föderalismus bezeichnet hatte.

Warum sollten sich die gewählten Volksvertreter und die Ministerpräsidenten dann ausgerechnet jetzt der Verantwortung bewusst werden, die ihnen die Verfassung in die Hände gelegt hat? Deshalb wird die Bevölkerung nun bald (gewiss in mehreren Stufen im Laufe des Frühjahrs) in zwei Klassen eingeteilt. Die eine, in der vollständig Geimpfte Woche um Woche freier und freier werden. Und die andere – die Unfreien – die Dank des Versagens der Bundesregierung bisher noch nicht geimpft werden konnten oder sich nicht impfen lassen wollen.

Du musst Dich entscheiden, Bürger: Grundrechte sind unser Eigentum!

Nein, es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Man macht das viel subtiler, indem man den Bürgern zeigt: Nur durch Impfungen kannst du deine Grundrechte zurückerlangen. Also, lieber Bürger – Du hast die Wahl! Wir zwingen Dich nicht, Dich impfen zu lassen. Aber schlägst Du das Impfangebot aus, bleibst Du auf (un)absehbare Zeit ein Bürger zweiter Klasse. Und wir werden auch in Zukunft nicht vergessen, wie Du Dich entschieden hast. Denn wenn Du die Freiheiten, die wir Dir gnädig schenken wollten, nicht annimmst, hast Du von uns in Zukunft keine Hilfe zu erwarten, wenn es Dir schlecht geht.

Merkel: Je mehr Geimpfte desto höher die Inzidenz

c) Screenshot YT (nach David Berger)

(David Berger) Bald wird die Inzidenz von 100 eigentlich 200 sein – jedenfalls wenn die Deutschen beim Impfen kräftig zulegen sollten – was freilich nicht in Sicht ist. Aber auch dann wird Angela, die als Bundesnotbremse in die Geschichte eingehen möchte, weiterhin eifrig rechnen und ihre Lockdowns erbarmungslos durchsetzen…

Die als hochintelligent gefeierte UDSSR-Physikerin beim Rechnen:

 

Wieviel Hass auf Verfassung und Grundrechte darf sich eine Politikerbande leisten?

* von David Berger (Philosophia Perennis)

https://philosophia-perennis.com/wp-content/uploads/2021/04/1280px-2018-12-07_Angela_Merkel_CDU_Pateitag_in_Hamburg-2588.jpg

(c) Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons (Übernommen von Philiosophia Perennis)

Wie Verurteilten, die zehn Jahre in Isolationshaft saßen und dann in die reale Welt entlassen werden, geht es inzwischen Menschen, die über nur eine Woche das politische Geschehen in Deutschland nicht verfolgt haben: Sie wähnen sich in einem Albtraum, in dem das Irrenhaus zur Hölle geworden ist.

Aufmerksamen Lesern ist es vielleicht aufgefallen, dass ich in den letzten sieben Tagen hier – zumindest mit aktuellen Beiträgen – nicht aufgetaucht bin. Das lag schlicht daran, dass ich mir – nach 5 Jahren Tag- und Nachtarbeit PP und dank Michael van Laacks wunderbarer Unterstützung – wieder einmal eine Pause gönnen wollte.

Zu extrem ist derzeit die Lage für nicht gleichgeschaltete „Eingeweihte“, als dass man sie einfach mit einer professionellen Distanz wegstecken könnte.

Das Irrenhaus ist noch irrer geworden

Das musste ich heute Morgen bemerken, als ich anfing, mich in all das während meiner „klösterlichen Abgeschiedenheit“ Verpasste einzulesen. Daneben lief dann die heutige Bundestagsdebatte. Kurz nachdem sie begonnen hatte, konnte ich den Eindruck nicht mehr verdrängen, den ich in einer WhatsApp-Nachricht an einen Freund so formulierte:

„Es kann doch nicht sein, dass dieses Irrenhaus innerhalb einer Woche noch irrer geworden ist. Da geht es immer mehr um eine Welt, die mir – der in einer stabilen Demokratie und mit einer Verachtung jeder Form des Totalitären sowie dem Vertrauen in den Rechtsstaat aufgewachsen ist – innerhalb kürzester Zeit immer fremder wird und zu der mir immer mehr die Fähigkeit fehlt, etwas sine studio et ira zu schreiben.“Video-Player

Teilnahmsloser Todesengel

Die Debatte zwischen Brinkhaus und Lindner war hier ein trauriger Höhepunkt, der anschaulich zeigte, welche abgrundtiefen Aversionen gegen unsere Verfassung die Bande aus Union, Grünen und SPD kultiviert. Michael van Laack hat gerade darauf aufmerksam gemacht: Ralph Brinkhaus rastet aus, als Christian Lindner Ausgangsbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt.

Eine Abneigung, die sie immer öfter skrupellos mit Polizeigewalt unterstützt durch die Gewalttaten der „Merkeljugend“ („Antifa“) durchsetzen will. Für diesen eiskalten Willen zur Macht und den damit verbundenen Menschenhass steht nichts so sehr wie der Gesichtsausdruck Merkels, der von Tag zu Tag diabolischere Züge annimmt.

Wie die Bevölkerung einst den totalen Krieg herbeischrie, so scheint nun die große Mehrheit sich genau diese Gesundheitsdiktatur, die längst faschistoid-religiöse Formen angenommen hat, herbeizuwünschen.

Letzte Inseln der Freiheit werden ausgerottet

Letzte kleine Inseln der Freiheit werden erbarmungslos zerstört: So musste ich gestern erfahren, dass die einzige Kirche in Köln, in der man während des Gottesdienstes auf das apostatische Bekenntnis zur „Neuen Weltordnung“ (Maske) verzichten durfte, den Kurs geändert hat. Der Obere der Petrusbruderschaft hat den dortigen Priester, Pater James Mawdsley, der sein Rückgrat vor vielen Jahren zeigte, als er für die Menschenrechte ins Gefängnis ging und dort die grausame Folter überlebte, schlicht entlassen.

Der Großteil der anwesenden Gläubigen hat daraufhin unter Protest das Gotteshaus verlassen. Einer der letzten Hoffnungsorte, an denen Menschen wie ich durchatmen konnten, ist damit über Nacht verschwunden. Dass wir ohne  die Tröstungen der Kirche bleiben, nimmt man dort hin, als betreibe man einen Kleiderladen, dessen Klamotten eben aus der Mode gekommen sind.

Ungewöhnliche Wege

Gibt es noch eine Chance auf Rettung? Kann sich der im Sumpf Versinkende noch mit den eigenen Händen am Haarschopf packen und sich selbst herausziehen? Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß: Wer jetzt auch psychisch überleben will, der wird ungewöhnliche Wege gehen müssen …

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