Gefährdet Kanzlerin Angela Merkel jüdisches Leben?

Bösartige, oft muslimisch angeregter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet.

Benjamin Weinthal, Jewish Journal, 10. Juni 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstream – heplev

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin zu den Medien; 29. Juni 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Bösartiger, oft muslimisch angerechter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet, von Metropolen wie Berlin, Köln, Essen, Leipzig, München und Stuttgart bis zu Regionalzentren wie Bochum, Freiburg, Gelsenkirchen und Osnabrück. Die Protestierenden sagen, sie würden für Menschenrechte und gegen angebliche israelische Verstöße demonstrieren, aber ihre Ziele legen anderes nahe.

In Gelsenkirchen schwenkte ein Mob von 180 Personen türkische und Palästinenserflaggen und marschierte zu einer Synagoge, wo sie „Scheißjuden“ brüllten. Ähnliche Mobilisierung gab es nicht gegen den Krieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen dessen eigenes Volk, der eine halbe Million Tote schuf – darunter 4.000 Palästinenser. Es gab auch keine Demonstranten, die gegen die chinesische kommunistische Partei und deren Vorgehen gegen die muslimische Minderheitsgemeinschaft der Uighuren protestierten, ganz zu schweigen von den Tibetern.

Hamas-Anhänger griffen zudem in Berlin während eines Interviews eine israelische Journalistin mit Knallkörpern an. Der Vorgang veranlasste das Committee to Protect Journalists die deutschen Behörden zu drängen diesen Anschlag (und andere) zügig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Art offener Einschüchterung hat offengelegt, wie hohl die Plattitüden deutscher Politiker sind, Antisemitismus habe in der Bundesrepublik keinen Platz.

Julian Reichelt, Co-Chefredakteur von Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung BILD, sprach an, wie Kanzlerin Angela Merkels Regierung bei ihren Bemühungen daher hinkt die Antisemitismus-Ausbrüche zu managen, statt sie angemessen anzugehen.

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland massiv befeuert hat, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur klar zu benennen.“

Weit verbreitete Gleichgültigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft – und Teile des politischen und Medien-Establishments – gegenüber den Ausbrüchen des zeitgenössischen Antisemitismus gegen Israel ist offensichtlich.

Eine mögliche Erklärung für diese Einstellungen lässt sich mit einem höchst sarkastischen Zitat zusammenfassen, das dem israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie vergeben.“

Die deutsch-jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer bezeichneten diese pathologische Reaktion auf den Holocaust als „schuldverteidigenden Antisemitismus“.

Heute wollen viele Deutsche und viele Westeuropäer Israel den Holocaust immer noch nicht vergeben – möglicherweise, um den Versuch zu unternehmen ein Schuldgefühl rational zu erklären: Wenn die Juden und Israel als böse dargestellt werden können, dann war der Holocaust vielleicht nicht ganz so schlimm, nicht wahr?

Eine Studie der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass 40 Prozent der Deutschen von modernem Antisemitismus infiziert sind. Nach Angaben der Studie stimmten 40 Prozent der Deutschen der Äußerung zu: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“

Eine 2017 veröffentlichte Studie eines Thinktanks der Christlich-Sozialen Union deckte auf, dass mehr als 50 Prozent der muslimischen Flüchtlinge antisemitische Einstellungen hegen.

In Deutschland scheint sich ein gefährliches Zusammenspiel dieses „schuldverteidigenden Antisemitismus“ in Kombination mit einem Antisemitismus entfalten, der scheinbar von muslimischen Neuankömmlingen und deutschen Muslimen, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, angetrieben wird. Nur 500 Menschen erschienen letzten Monat bei einer pro-israelischen Kundgebung in Berlin; im Vergleich dazu beteiligten sich 3.500 an der Unterstützung der Terrororganisation Hamas.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Israelsolidaritäts-Demonstration in Berlin: „Gekommen sind fast nur die, die mussten. Was ist das los?“ Heißt: Diejenigen, die teilnahmen, waren höchstwahrscheinlich Mitarbeiter der Politiker, die dort sprachen oder Mitglieder der jüdischen Gemeinde.

Merkel und andere deutsche Politiker haben weit größere Bereitschaft gezeigt Antisemitismus – sei es linker oder rechter – entgegenzutreten, wenn er integraler Bestandteil der BDS-Kampagne gegen Israel ist. 2019 verabschiedete der Bundestag einen nicht bindenden Beschluss, der BDS zu einer antisemitischen Kampagne erklärte, die mit dem Boykott deutscher jüdischer Geschäfte während der 1930-er Jahre vergleichbar ist.

Merkels Regierung und der Bundestag scheinen jedoch gelähmt zu sein, wenn sie mit muslimischem Antisemitismus, dem allgegenwärtigen „schuldverteidigenden Antisemitismus“ und den Völkermord-Absichten des iranischen Regimes gegenüber Israel konfrontiert werden.

Felix Klein, Deutschlands Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die frühere US-Regierung unter Präsident Donald Trump für den Ausbruch von Antisemitismus verantwortlich gemacht. Dennoch hat Klein es abgelehnt 40 Jahre iranischer Forderungen Israel auszulöschen zu verurteilen. Kleins Schweigen wirft die Möglichkeit auf, dass seine Arbeitgeberin Merkel ihn anwies keinen Kommentar abzugeben, um die Gefährdung der Diplomatie mit dem Regime des Iran wegen dessen verbotenem Atomwaffenprogramm zu vermeiden, mutmaßlich um den fortgesetzten Geschäftsfluss mit Teheran sicherzustellen./

Klein muss zugutegehalten werden, dass er sich stark gegen Prof. Achille Mbembes vorgesehenen Auftritt bei einer öffentlich finanzierten Kulturveranstaltung äußerte, womit er 2020 eine landesweite Debatte über Mbembes Antisemitismus auslöste. Mbembe, sagte Klein, habe „den Holocaust relativiert und Israels Existenzrecht bestritten“.

Mbembe, ein Akademiker für Postkoloniale Studien, lehrt am Wits Institute for Social and Economic Research an der Universität Witwatersrand in Johannesburg und hat einen jährlichen Gast-Termin am Franklin Humanities Institute an der Duke University.

Zusätzlich lässt die Qualität einiger der deutschen Antisemitismus-Beauftragten ziemlich viel zu wünschen übrig. Das Simon Wiesenthal Center hat das Bundesland Baden-Württemberg aufgefordert seinen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume zu entlassen, dem ein Facebook-Post gefiel, in dem Zionismus mit Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde. Blume versuchte zudem eine Parallele zwischen pro-israelischen deutschen Juden und dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann zu ziehen.

Eine kleine Zahl mutiger deutscher Journalisten wie Reichelt haben versucht islamisch angeregten Judenhass im öffentlichen Diskurs nach vorne zu bringen.

Das würde beinhalten den Antisemitismus der Vielen in Deutschland anzusprechen, sowohl den christlichen als auch den muslimischen, sowie den staatlich protegierten der Islamischen Republik Iran, den Merkels Regierung weitgehend dauerhaft toleriert hat.

Söder: An einer Bundesregierung unter Führung Baerbocks wird sich die CSU nicht beteiligen!

Obwohl Aussagen von Söder oder auch Seehofer hinsichtlich dessen, was sie wie sehen und was sie auf gar keinen Fall machen wollen, sich in den letzten Jahren immer wieder als heiße Luft herausgestellt haben, ist Söders Ankündigung bemerkenswert. Denn damit setzt er Laschet unter Druck, für die CDU Farbe zu bekennen.

Wird Laschet unter Baerbock dienen?

Das ist zu befürchten, denn den Weg nach NRW hat er sich selbst verschlossen, als er vor einigen Wochen ankündigte, nach der BTW nicht nach Düsseldorf zurückzukehren. Wie wird er nun auf Söders Vorstoß reagieren? Wird er ihn zurückweisen nach dem Motto: „Wir gewinnen ja sowieso, also stellt sich die Frage gar nicht.“?

Oder wird er feststellen: „Wenn Deutschland erfolgreich in die Zukunft gehen und die Welt am deutschen Klimawesen genesen soll, werde ich das Stück vom grünen Apfel, dass Bauerbock mir abschneidet, gern annehmen.“? Die dritte Möglichkeit wäre, sich der Erklärung Söders anzuschließen. Aber Machtverzicht gehört für einen auf dem Kunstdünger der Merkel-Union aufgewachsenen Politiker eigentlich nicht zum Wortschatz.

Doch noch ein weiteres Merkeljahr?

Es bleibt spannend. Denn eine Verweigerung der Unionsparteien könnte – wenn eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht zustande käme, eine deutliche Verlängerung der Amtszeit Merkels in einem Bundestag bedeuten, in dem sie keine Mehrheit mehr hat. dies könnte eine Staatskrise auslösen in einer Zeit, in der wie sie noch weniger gebrauchen können als sonst. Deshalb bin ich „zuversichtlich“, dass die letzte Verteidigerin der freien Welt Söder bei Gelegenheit auf Linie bringen wird.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zur Ausgangssperre aus Furcht vor mehr Coronatoten ab!

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sei zwar nicht von der Hand zu weisen. Aber das wolle man nicht im Eilverfahren entscheiden. Gern wird daher das politische besetzte Bundesverfassungsgericht nach der Bundestagswahl darüber entscheiden und informieren, ob 80 Millionen Bürger für Wochen oder Monate zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich also gelohnt, den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu installieren. Denn das höchste die Verfassung schützende Gericht hat sich heute der Meinung der Bundeskanzlerin und ihres Hofvirologen Lauterbach angeschlossen, dass Leichensäcke die Straßen bedecken könnten, wenn die Bundesbürger zum jetzigen Zeitpunkt nachts dieselben betreten dürften.

Anträge zulässig und nicht unbegründet

Die Anträge seien zwar allesamt gut begründet, aber die Zeit einfach zu knapp, um eine fehlerfreie Entscheidung zu treffen. Deshalb will das Bundesverfassungsgericht nicht auf bloßen Verdacht hin die 4. Novelle des Bundesinfektionsgesetzes als in Teilen oder seiner Gesamtheit nicht verfassungskonform bewerten.

Erschreckend hierbei: In der gesamten Entscheidung werden die eingeschränkten Grundrechte (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht einmal erwähnt, geschweige denn geprüft. Das Bundesverfassungsgericht zieht sich auf formale Begründungen wie den Zeitfaktor und Horrorszenarien des RKI zurück.

Angebliche Güterabwägung

Man stoppe die Ausgangssperren deshalb nicht, weil sich nicht einschätzen lasse, welche negativen Folgen die schwebende Unwirksamkeit der Bundesnotbremse auf die Volksgesundheit haben könnte. Das Gericht wolle nicht für steigende Inzidenzwerte und mehr Coronatote verantwortlich gemacht werden können, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass das Gesetz doch verfassungskonform sei.

Außerdem handele es sich ja ohnehin nur um Freiheitsbeschränkungen, die für ein paar Wochen oder Monate in Geltung seien. Da wolle man jetzt nicht päpstlicher als der Papst sein und sich die Mühe machen, für einen so kurzen Zeitraum auf bloßen Verdacht fehlender Verfassungskonformität ein Urteil fällen, dass der Bundesregierung Ungemach bereiten und vor allem Leben kosten könne.

Ausgangssperre wissenschaftlich umstritten! Na und?

Zwar – so die Richter in ihrer Urteilsbegründung – sei die Wirkung von Ausgangssperren auf eine Verbesserung der Volksgesundheit in der Pandemie umstritten. Dieser Umstand beweise aber keine „offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen“. Zwar greife „die nächtliche Ausgangsbeschränkung tief in die Lebensverhältnisse ein“, aber sie habe „keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung“ mit Blick auf Aktivitäten außerhalb der eigenen Wohnung.

Soll heißen: nachts bleiben ohnehin die meisten Bürger zu Hause. Den wenigen, die das für gewöhnlich nicht tun, darf die Bundesregierung gern die Grundrechte entziehen. Es hat also nach Auffassung des Gerichts nicht mehr das Individuum als Solches Grundrechte, sondern diese erwachsen erst ab dem Erreichen einer bestimmten Quantität an Bundesbürgern.

Möglichkeit wichtiger als Wahrscheinlichkeit

Ich kann mich nicht erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht vor dem heutigen Tag jemals ein derartig ideologiebehaftetes und kaum faktenbasiertes Urteil getroffen hat, dass sich primär nicht mit der Frage der Verfassungskonformität beschäftigte, sondern hauptsächlich mit möglichen negativen Folgen, die eintreten könnten, wenn die Verfassungskonformität als nicht gegeben eingestuft würde.

Dabei wird ein möglicher fiktiver Schaden auf die Zukunft hin (steigende Inzidenz und mehr Coronatote) in der Güterabwägung über eine tatsächliche Beschneidung der Grundrechte gestellt. Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen und in Zukunft häufiger Anwendung finden. So z. B. bei zu erwartenden Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen die sogenannte „Klimawandel-Pandemie“.

Das Corona-Kabinett hat beschlossen: Nur Impfen macht frei. Denn Grundrechte sind Privilegien!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Verschwörungstheoretiker. Es gehe nur darum – so Angela Merkel, Jens Spahn und Christine Lambrecht schon vor einigen Tagen – Geimpften ihre Grundrechte soweit verantwortbar zurückzugeben und einen Impfanreiz zu schaffen. Allerdings hätten auch Geimpfte kein Recht auf einen Theater- und Restaurantbesuch, denn freie Berufsausübung sei ebenso wenig ein Grundrecht wie der Bespaßungs- oder Bewirtungswunsch.

Heute kam in Berlin das sogenannte Corona-Kabinett zusammen. Das ist so etwas ähnliches wie ein Kriegskabinett. Denn es entscheidet über Strategien im Kampf gegen das Virus und die Belohnung siegreicher Bürger-Soldaten. Aktuell berichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Ergebnisse.

Entwurf des Bundesjustizministeriums

Für Justizministerin Lambrecht schon vor einigen Tagen ein großer Wurf, der heute in diesem Kabinett abgesegnet wurde. Für vollständig Geimpfte (nach viereinhalb Monaten Impfkampagne aktuell gerade einmal 8 % der Bevölkerung) sollen keine Ausgangssperren mehr gelten, auch körpernahe Dienstleistungen und Termin-Shopping ohne 24-Stunden-Test in einem ersten Schritt wieder ermöglicht werden. Ebenso unterliegen sie keinen zahlenmäßigen Kontaktbeschränkungen mehr. Weitere Freiheiten wolle die Bundesregierung später in kleinen Dosen gewähren, je nach Inzidenzlage und Tagesform der Bundeskanzlerin.

Das Corona-Kabinett und ihr Ministerium sei – so sagte Lambrecht neulich wörtlich in einer Talkshow – aufgrund der 4. Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu ermächtigt, solche Regelungen zu treffen. Mit anderen Worten: In Deutschland, dem einstmaligen Musterland der liberalen Demokratie, entscheiden in diesen Tagen jene Handvoll Menschen, die das Impf- und Testdesaster verursacht haben, wem Grundrechte zurückgegeben werden und wem nicht. Weil sie sich als deren alleinige Verwalter verstehen (wie einst Bauer Maggot in „Der Herr der Ringe“ als Eigentümer seiner Waldpilze), bestimmt niemand anders als sie, wer wie viele Grundrechte auf den frühstweihnachtlichen Gabenteller gelegt bekommt.

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen

Ganz so einfach sei das natürlich nicht, meinte die Justizministerin. Aus der Verordnung werde ein Gesetz, dem dann der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. „Zustimmen müssten“ ist das treffende Wording. Denn alles andere als ein Durchwinken wäre überraschend. Schließlich hat der Bundesrat der sogenannten Notbremse nicht widersprochen, obwohl es die Novelle des Gesetzes als den dunkelsten Tag in der Geschichte des Föderalismus bezeichnet hatte.

Warum sollten sich die gewählten Volksvertreter und die Ministerpräsidenten dann ausgerechnet jetzt der Verantwortung bewusst werden, die ihnen die Verfassung in die Hände gelegt hat? Deshalb wird die Bevölkerung nun bald (gewiss in mehreren Stufen im Laufe des Frühjahrs) in zwei Klassen eingeteilt. Die eine, in der vollständig Geimpfte Woche um Woche freier und freier werden. Und die andere – die Unfreien – die Dank des Versagens der Bundesregierung bisher noch nicht geimpft werden konnten oder sich nicht impfen lassen wollen.

Du musst Dich entscheiden, Bürger: Grundrechte sind unser Eigentum!

Nein, es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Man macht das viel subtiler, indem man den Bürgern zeigt: Nur durch Impfungen kannst du deine Grundrechte zurückerlangen. Also, lieber Bürger – Du hast die Wahl! Wir zwingen Dich nicht, Dich impfen zu lassen. Aber schlägst Du das Impfangebot aus, bleibst Du auf (un)absehbare Zeit ein Bürger zweiter Klasse. Und wir werden auch in Zukunft nicht vergessen, wie Du Dich entschieden hast. Denn wenn Du die Freiheiten, die wir Dir gnädig schenken wollten, nicht annimmst, hast Du von uns in Zukunft keine Hilfe zu erwarten, wenn es Dir schlecht geht.

Merkel: Je mehr Geimpfte desto höher die Inzidenz

c) Screenshot YT (nach David Berger)

(David Berger) Bald wird die Inzidenz von 100 eigentlich 200 sein – jedenfalls wenn die Deutschen beim Impfen kräftig zulegen sollten – was freilich nicht in Sicht ist. Aber auch dann wird Angela, die als Bundesnotbremse in die Geschichte eingehen möchte, weiterhin eifrig rechnen und ihre Lockdowns erbarmungslos durchsetzen…

Die als hochintelligent gefeierte UDSSR-Physikerin beim Rechnen:

 

Wieviel Hass auf Verfassung und Grundrechte darf sich eine Politikerbande leisten?

* von David Berger (Philosophia Perennis)

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(c) Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons (Übernommen von Philiosophia Perennis)

Wie Verurteilten, die zehn Jahre in Isolationshaft saßen und dann in die reale Welt entlassen werden, geht es inzwischen Menschen, die über nur eine Woche das politische Geschehen in Deutschland nicht verfolgt haben: Sie wähnen sich in einem Albtraum, in dem das Irrenhaus zur Hölle geworden ist.

Aufmerksamen Lesern ist es vielleicht aufgefallen, dass ich in den letzten sieben Tagen hier – zumindest mit aktuellen Beiträgen – nicht aufgetaucht bin. Das lag schlicht daran, dass ich mir – nach 5 Jahren Tag- und Nachtarbeit PP und dank Michael van Laacks wunderbarer Unterstützung – wieder einmal eine Pause gönnen wollte.

Zu extrem ist derzeit die Lage für nicht gleichgeschaltete „Eingeweihte“, als dass man sie einfach mit einer professionellen Distanz wegstecken könnte.

Das Irrenhaus ist noch irrer geworden

Das musste ich heute Morgen bemerken, als ich anfing, mich in all das während meiner „klösterlichen Abgeschiedenheit“ Verpasste einzulesen. Daneben lief dann die heutige Bundestagsdebatte. Kurz nachdem sie begonnen hatte, konnte ich den Eindruck nicht mehr verdrängen, den ich in einer WhatsApp-Nachricht an einen Freund so formulierte:

„Es kann doch nicht sein, dass dieses Irrenhaus innerhalb einer Woche noch irrer geworden ist. Da geht es immer mehr um eine Welt, die mir – der in einer stabilen Demokratie und mit einer Verachtung jeder Form des Totalitären sowie dem Vertrauen in den Rechtsstaat aufgewachsen ist – innerhalb kürzester Zeit immer fremder wird und zu der mir immer mehr die Fähigkeit fehlt, etwas sine studio et ira zu schreiben.“Video-Player

Teilnahmsloser Todesengel

Die Debatte zwischen Brinkhaus und Lindner war hier ein trauriger Höhepunkt, der anschaulich zeigte, welche abgrundtiefen Aversionen gegen unsere Verfassung die Bande aus Union, Grünen und SPD kultiviert. Michael van Laack hat gerade darauf aufmerksam gemacht: Ralph Brinkhaus rastet aus, als Christian Lindner Ausgangsbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt.

Eine Abneigung, die sie immer öfter skrupellos mit Polizeigewalt unterstützt durch die Gewalttaten der „Merkeljugend“ („Antifa“) durchsetzen will. Für diesen eiskalten Willen zur Macht und den damit verbundenen Menschenhass steht nichts so sehr wie der Gesichtsausdruck Merkels, der von Tag zu Tag diabolischere Züge annimmt.

Wie die Bevölkerung einst den totalen Krieg herbeischrie, so scheint nun die große Mehrheit sich genau diese Gesundheitsdiktatur, die längst faschistoid-religiöse Formen angenommen hat, herbeizuwünschen.

Letzte Inseln der Freiheit werden ausgerottet

Letzte kleine Inseln der Freiheit werden erbarmungslos zerstört: So musste ich gestern erfahren, dass die einzige Kirche in Köln, in der man während des Gottesdienstes auf das apostatische Bekenntnis zur „Neuen Weltordnung“ (Maske) verzichten durfte, den Kurs geändert hat. Der Obere der Petrusbruderschaft hat den dortigen Priester, Pater James Mawdsley, der sein Rückgrat vor vielen Jahren zeigte, als er für die Menschenrechte ins Gefängnis ging und dort die grausame Folter überlebte, schlicht entlassen.

Der Großteil der anwesenden Gläubigen hat daraufhin unter Protest das Gotteshaus verlassen. Einer der letzten Hoffnungsorte, an denen Menschen wie ich durchatmen konnten, ist damit über Nacht verschwunden. Dass wir ohne  die Tröstungen der Kirche bleiben, nimmt man dort hin, als betreibe man einen Kleiderladen, dessen Klamotten eben aus der Mode gekommen sind.

Ungewöhnliche Wege

Gibt es noch eine Chance auf Rettung? Kann sich der im Sumpf Versinkende noch mit den eigenen Händen am Haarschopf packen und sich selbst herausziehen? Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß: Wer jetzt auch psychisch überleben will, der wird ungewöhnliche Wege gehen müssen …

Nein, Frau Merkel, ich werde Ihnen niemals verzeihen!

Unser Leserbrief des Monats kommt von unserer Leserin Lydia Burgstaller-Englitz. Sie nimmt pointiert Stellung zu der Bitte um Verzeihung, die Merkel gegenüber den Bürgern ausgesprochen hat (Sie hat das ganze Haus angezündet und entschuldigt sich nun dafür, dass sie beim Hinauslaufen eine Vase umgestoßen hat).

*

NEIN, Frau Merkel, NIEMALS werde ich Ihnen verzeihen! Sie haben nämlich „Ihren Bogen“ vollkommen überspannt! Vom realen Leben haben Sie offensichtlich keinerlei Ahnung, sonst wären Sie nicht auf die – im negativen Sinn – grandiose Idee gekommen, wie die jetzt wieder von Ihnen gekippte Lockdown-Maßnahme der „Oster-Ruhe“!

Es kam Ihnen anscheinend nicht in den Sinn, dass es am Mittwoch und am Karsamstag lange Schlangen vor den Lebensmittelgeschäften und damit ein erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko geben könnte!

Ich bin mehr als entsetzt, über die schier grenzenlose Hörigkeit der Ministerpräsidenten, vor allem auch Söder, die Ihnen, Frau Merkel, offensichtlich widerspruchslos dabei auch noch zugestimmt haben! Da wird von Ihnen ein 15-stündiger Verhandlungs-Marathon bis kurz vor drei Uhr in der Früh durchgezogen, bei dem fast keiner mehr den Nerv hat, weiter zu diskutieren. Dann wird nur noch abgenickt, egal welcher Unsinn auch beschlossen wird! Alle wollen endlich ins Bett.

Und am nächsten Tag, wenn die Bevölkerung dann die neuen völlig undurchdachten Corona-Regelungen „serviert bekommt“  und entsprechend  (auch völlig  zu Recht) heftigst protestiert, erst dann fällt es Ihnen erst auf, Frau Merkel, was Sie da verbockt haben! Ja geht’s noch?

Die enormen Kollateralschäden, verursacht durch die vielen widersinnigen Corona-Maßnahmen haben Sie mitzuverantworten! Sie kleben leider wie Pattex an Ihrem Stuhl! Die dringend erforderliche Vertrauensfrage lehnen Sie einfach schnöde ab, denn Sie wollen wie gewohnt bis zum Ende Ihrer Amtszeit einfach „weiterwurschteln“.

An unsere Kinder und Enkelkinder, die diese Hunderte von Milliarden an Schulden,  die durch diese komplett verfehlte Corona-Politik gemacht worden sind und noch gemacht werden, an die denken Sie gar nicht, Frau Merkel, die sind Ihnen doch völlig egal! So nach dem Motto „Was kümmern mich die nächsten Generationen, nach mir die Sintflut!“ Sie haben ja keine Kinder!

Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus, Frau Merkel! Längst überfällig ist es, dass die Demokratie wieder Einzug hält und das von uns gewählte Parlament wichtige Entscheidungen trifft! Es darf nicht sein, dass nur Sie und die 16 Ministerpräsidenten über uns bestimmen! Was dabei rauskommt, das sieht man ja.

Lydia Burgstaller-Englitz (Anschrift etc. sind der Red. bekannt)

Merkel will Rache für das Osterruhe-Debakel: Mallorca-Urlaub soll verboten werden!

  • von Michael van Laack

Es hat nur ein paar Stunden gedauert, in denen BILD und WELT in das alte Framing der Kanzlerin als „Miss Untouchable“ zurückgefallen sind. In diesen Stunden hatten Ulf Poschardt und andere der Kanzlerin Respekt dafür gezollt, dass sie das Osterruhe-Debakel ganz allein auf ihre Kappe genommen und so die braven Ministerpräsidenten in Schutz genommen hatte. Jetzt aber ist das Getöse wieder groß, denn der Mallorca-Urlaub steht auf der Kippe!

Verantwortung ohne Konsequenzen übernommen – Das ist großartig!

Das meint zumindest Welt24-Chefredakteur Ulf Poschardt. Jetzt sei alles wieder gut. Merkel habe einen großen Fehler eingestanden. Schwamm drüber! Nach vorne schauen und mit diesem Eingeständnis bitte auch aller Fehle von Jens Spahn und Peter Altmaier vergessen. Am besten auch die Maskenaffäre. Endlich wieder Seit an Seit mit der Kanzlerin die Pandemie gemeinsam bekämpfen, liebe Bürger!

Vorbei ist die Zeit, in der Minister, Ministerpräsidenten oder gar Bundeskanzler (Brandt) für Fehler zu Konsequenzen aufgefordert wurden oder sie von sich aus ergriffen. Im Bundestag forderte zwar die FDP heute während der Fragestunde die Kanzlerin auf,  die Vertrauensfrage zu stellen, weil zuletzt massive Kritik aus der Unionsfraktion an der Arbeit der Bundesregierung laut wurde.

Die Unionsfraktion selbst lieferte wieder den üblichen Klatschmarsch bei jeder Antwort der Kanzlerin. Und die AfD verpasste die Chance, die Kanzlerin zu stellen, hob stattdessen lieber auf die Frage nach den Prozentzahlen von Muslimen auf Intensivstationen und andere Randthemen ab. Als stärkste Bedränger in der Fragestunde erwiesen sich heute tatsächlich Grüne und Linkspartei.

Vertrauensfrage? Warum, Merkel hat sich doch entschuldigt!

Dieses Ansinnen lächelte sie jedoch nur mild hinweg. Ebenso die Aufforderung der Grünen, den Bundestag in die Pandemiebekämpfung einzubeziehen und einen Stufenplan – wie er regelmäßig in der Kungelrunde erarbeitet wird – dem Bundestag vorzulegen, von ihm diskutieren und ggf. beschließen zu lassen. Nein, meinte Merkel, wir lebten in einem Föderalismus. Deshalb hätte in solchen Fragen nur die Kanzlerin und die MPs etwas zu melden.

Doch nun kommt schon wieder Unruhe in die für wenige Stunden merkeltreue Springer-Presse. Die Kanzlerin hat ihre Justizministerin angewiesen, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, um so schnell wie möglich Flugreisen – sei es nach Mallorca oder anderswohin – zu unterbinden:

Rache für die vergeigte Osterruhe?

Wenn den Bundesbürgern nicht einmal Camping-Urlaub oder eine Ferienwohnung im eigenen Bundesland erlaubt ist, darf man Flüge zum Ballermann schon mal gar nicht erlauben. Denn #WirBleibenZuhause gilt auch weiterhin. Weil die Kanzlerin aus wahltaktischen Gründen heute eine folgenlose Entschuldigung für eine desaströse Entscheidung ohne Rechtsgrundlage in die Mikrofone geplappert hat, müssen die Bürger selbstverständlich weiterhin für die vergeigte Impfstoff- und Schnellteststrategie haften. Ebenso für das Festhalten am Inzidenzwert-Dogma.

Die Schmach des heutigen Tages muss getilgt werden. Noch nie hat die Kanzlerin sich für irgendetwas öffentlich entschuldigt, denn sie hat ja bisher alles richtig gemacht. Und eigentlich musste sie sich auch nur entschuldigen, weil die Kirchen so unverfroren waren, ihrer Bitte nicht entsprechen zu wollen. Ebenso die Wirtschaft, die Arbeitsplätze bedroht sah. Da wird sich Merkel wohl gedacht haben: „Meine Güte, wir haben ein wunderbares ALG II-System, da muss sich doch niemand aufregen. Und die Kirchen sollen froh sein, dass wir für sie die Kirchensteuer einziehen, sonst wären die schneller pleite als Olaf Scholz.“

Und so wird nun nach Alternativen gesucht, wie man die Mobilität trotz der vermasselten Osterruhe weiter einschränken kann. Erste Idee: Urlaub im Ausland. Bald aber wird man gewiss auf die Idee kommen, statt einer Osterruhe mal einen Sabbat-Monat einzuführen, in dem außer an Ramadan ganz Deutschland ruht. Lebensmittel kann man sich dann ja notfalls im Internet bestellen. Hauptsache, Angela Merkel geht als Bezwingerin des Corona-Virus in die Geschichtsbücher ein. Bin sehr gespannt, ob diese Strategie aufgeht! Denn das heutige Fehlereingeständnis dürfte in seiner Wirkung schnell verpuffen.

Angela Merkel – Tragödie für Deutschland: Ausgangssperre: Für ihr Versagen will uns Merkel in den Corona-Knast schicken!

Immer wenn man denkt, vor der nächsten nicht verfassungsgemäßen Runde mit Merkel, Spahn und den Ministerpräsidenten kann es nicht schlimmer kommen, zeigt die Vorlage des Bundeskanzleramtes, das sich das Lockdown-Chaos sehr wohl noch vergrößern lässt. Nun sollen die Bürger von 22 bis 5 Uhr morgens in ihren vertrauten vier Wänden bleiben. Denn nachts ist die Mutante vermutlich noch gefährlicher als am Tag.

Offensichtlich glaubt die Kanzlerin, in Deutschland herrsche aktuell ein reges Nachtleben außerhalb der eigenen Wohnung. Da machen dann heimlich die Kneipen und Restaurants auf, in den Stadtparks stellen Partyszene und Querdenker Heizstrahler auf und auch die Kinos geben Nachtvorstellungen. Anders ist ihr Vorschlag einer nächtlichen Ausgangssperre nicht zu erklären.

Die gefühlt hundertste Überlastung des Gesundheitswesens

Eine konsequente Einhaltung der bisher geltenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sei notwendig. Hier würden leider auch schon einige Ministerpräsidenten und Kommunen machen, was der Kanzlerin nicht gefällt und so nicht beschlossen worden war. Da aber ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April zu erwarten sei, müsse man jetzt noch ein paar Schippchen obendrauf legen.

Wir erinnern uns: Mit Ausnahme von einigen kurzfristigen Überlastungen einiger Krankenhäuser in den sogenannten Hotspots sahen wir  trotz aller Horrorszenarien bisher keine Überlastung. Und aktuell haben wir 3.000 belegte Intensivbetten bei einer Festkapazität von 12.000 und einer rasch aufbaubaren Reserve von weiteren 16.000. Hier wird also lediglich erneut die Argumentationssuppe der vergangenen Monate aufgekocht, um das Versagen beim Impfen und Testen zu kaschieren, indem den Bürgern demonstriert wird: Seht, wir tun was für Euch. Euer Schutz ist uns wichtig.

Ausgangssperren, Schul- und Einzelhandelsschließungen

Auch die Frisöre müssen nach dem Willen der Kanzlerin – wie alle anderen „körpernahen“ Dienstleistungen- wieder schließen. Ob man dem Einzelhandel zunächst noch erlauben will, Termine zur Abholung von Bestellungen oder zur Beratung im Geschäft zu gewähren, ist nicht ganz klar.

Sicher hingegen ist, dass Merkel erreichen möchte, dass in allen kreisen mit einer Inzidenz über 100 nach bayerischem Vorbild nächtliche Ausgangssperren von 21 oder 22 Uhr bis 5 Uhr verhängt werden. Denn es gälte die Mobilität der Bevölkerung drastisch einzuschränken. – Ob die Kanzlerin überhaupt weiß, was der ÖPNV ist. Und das sich dort täglich Millionen Menschen in überfüllten S-Bahnen und Bussen zur Arbeit drängen? Somit ist diese Forderung eine Farce, die die Ministerpräsidenten hoffentlich bei den Verhandlungen wieder kassieren.

Zweimal wöchentlich Schnelltests in Schulen, sonst Schließung

Bundesländer, die nicht in der Lage sind, zweimal wöchentlich in Kitas oder schulen die Kinder bzw. Lehrer und Erzieher zu testen, sollen nicht mehr öffnen dürfen. Auch das ein Vorschlag der vom Versagen der Bundesregierung bei der Verteilung von Schnelltests kaschieren und den Schwarzen Peter den Ländern zuweisen soll. Ab einer Inzidenz von mehr als 200 sollen diese Einrichtungen gar nicht mehr öffnen dürfen.

Ebenso lehnt die Kanzlerin Modellprojekte zur Öffnung der Außengastronomie ab. Das sei ein falsches Signal an die Bürger, die dann wieder in kleinen Gruppen zusammenkämen und die Mutante überall hintrügen.

Auf Osterurlaub verzichten

In der Vorlage des Bundeskanzleramtes lesen wir: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Und: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“ 

Im Klartext heißt das: Wer jetzt schon auf Mallorca oder anderswo ist, hat Glück gehabt. Die anderen lassen wir nicht mehr raus aus Deutschland. Zudem soll jeder Mallorca-Urlauber bei der Wiedereinreise einen  Schnelltest machen und muss dann für 10 bis 14 Tage in Quarantäne, ganz gleich ob der Schnelltest positiv oder negativ war. Und auch ganz gleich, ob sich diese Quarantäne mit dem ausgeübten Beruf verträgt oder nicht. „Selbst schuld, liebe Bürger!“, ist die Devise.

Last but not least

Das Ganze soll bis zum 18. April befristet werden, also überraschenderweise über Ramadan hinaus. Aber da lässt sich sicher heute in den Verhandlungen noch etwas drehen. Und: Noch mehr Home-Office. Wenn es gar nicht mehr anders ginge, müsse man Unternehmen auch dazu zwingen, Home-Office anzubieten.

Tja all das ist wieder einmal ein einziges Sammelsurium von hilflosen Aktionismen. Und auch ein Zeichen dafür, dass Merkels Verständnis von Politik – von Anordnungen und Beschlüssen insbesondere – immer noch das der DDR ist. Dort hat das ZK der SED etwas geschlossen. Wer sich dagegen auflehnte, war ein imperialistischer oder faschistischer Staatsfeind, der hinter Gitter gehörte oder dessen berufliche Karriere zumindest beendet war. O Herr, wie lange noch?

Mutation B1351: Seht, der Lockdown-Verlängerungsretter ist da!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Jedes Jahr gibt es eine neue Grippeschutz-Impfung. Warum? Weil der Wirkstoff angepasst werden muss, nachdem sich das Virus angepasst hat. Dennoch sterben Zigtausende an Influenza. Auch solche, die sich Jahr um Jahr impfen lassen. Aber: Corona ist gefährlicher als jede Grippe, sagt man uns. Meistens ist die Anpassung reine Routine, manchmal grübeln die Wissenschaftler monatelang.

Aber: „Corona ist gefährlicher als jede Grippe!“, sagt man uns. Das kann nur bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren immer wieder in einen Lockdown gehen müssen für ein oder zwei Monate, falls den Wissenschaftlern die Anpassung des Serum-Cocktails nicht so schnell gelingt. Dank des Bevölkerungsschutzgesetzes, mit dem die Regierungsparteien plus Bündnis90/Grüne den Bundestag entmündigt haben, wird das auch problemlos möglich sein.

Mutation: Das Zauberwort für Merkel & Co.

Aktuell läuft alles besser. Sämtliche maßgeblichen Werte sinken: die Inzidenz, der R-Wert, die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen, die Zahl der Todesfälle. Eigentlich sollte das ein Grund zur Freude sein für alle, die uns seit knapp einem Jahr mit Grundrechtsentzug und Bewegungsbeschränkungen malträtieren. Ist es aber nicht, denn sie wissen: Nach dem Lockdown werden sich die Straßen wieder füllen. Nicht nur mit Einkaufswilligen und Spaziergängern, sondern auch mit Demonstranten.

Und es werden vermehrt kritische Fragen gestellt. Fragen zur Notwendigkeit der Maßnahmen, Fragen zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen. Denn nach dem Lockdown ist vor der Steuererhöhung! Und vor hohen Arbeitslosenzahlen. All diese Effekte gilt es so lange als möglich heraus zu zögern. 2021 ist wieder mal ein Superwahljahr. Schwarzgrün und damit Rot soll uns bald regieren, soll die Klima-Agenda vorantreiben und auch den „Sieg über rechts“ – also alles Konservative und Bürgerliche – beschleunigen. Deshalb klammert man sich jetzt an den letzten Verlängerungs-Strohhalm.

B1351 – Der Verlängerungs-Joker

Wie bereits oben geschrieben: Mutationen wird es immer wieder geben. Wie bei der Grippe. Mal sind sie ansteckender und bewirken, dass Symptome stärker ausfallen oder länger bleiben, mal bemerken die Mediziner sie erst, wenn sie schon fast wieder verschwunden ist. Und so wird es auch immer wieder Corona-Viren geben, die sich schneller verbreiten und einen gefährlicheren Krankheitsverlauf nehmen.

Gegen viele Grippe-Mutationen schützt auch der Impfstoff des Vorjahres, gegen manche nicht. Was die bisher auf dem Markt befindlichen Corona-Impfstoffe betrifft, so heißt es, sie schützen alle vor der südafrikanischen und britischen Variante, allerdings nicht zu 90 oder 95 %. Auch das ist Jahr um Jahr so bei Grippe-Varianten. Für die aber gab es noch nie einen Lockdown.

Impfversagen soll mit Mutanten-Lockdown kaschiert werden

Über die Gründe, warum die EU und Deutschland nicht über ausreichend Impfstoff verfügen und warum selbst das vorhandene Material nicht zeitnah verimpft wird, haben wir und andere schon mehrfach berichtet.

Wenn wir jetzt öffnen, so heißt es allerorts bei den Lockdownverlängerungs-Begeisterten, werden wir binnen kürzester Zeit die dritte Welle bekommen. Deshalb solle nun noch einmal um mindestens zwei Wochen bis zum 1. März verlängert werden, um danach in Etappen Kitas, Schulen Einzelhandel und Gastronomie (in dieser Reihenfolge) bis Ostern unter strengsten Hygienevorschriften wieder zu öffnen.

Wenn es aber so ist, – wie zahlreiche Virologen behaupten – dass es bald nur noch Infektionen mit der B1351-Variante gibt und diese tatsächlich hochaggressiv ist, wird am 1. März nicht Schluss sein. Denn bis dahin ist noch nicht einmal die Gruppe der über 80jährigen ganz durchgeimpft.

„Worst Case Szenario“ wird zur Dauerstrategie

Die Intensivstationen werden dann wieder überquellen, heißt es ein Horrorszenario entwickelnd. Auch viele jüngere Menschen werden dann erkranken. Das sagt nicht nur Karl Lauterbach, das beten alle virologischen Merkelflüsterer ihr tagtäglich vor. Solche, die anderes sagen, will Merkel nicht hören.- Tatsächlich aber ist es so, dass aktuell viele jüngere und mittelalte Menschen erkranken. Aber nicht an Covid. Sondern an Depressionen, an psychosozialen Stressschüben und anderem.

Und es ist so, dass in anderen Ländern geöffnete Schulen und Gastronomie nicht dazu beigetragen haben, eine neue Welle zu produzieren. Auch bei uns ist und war das nicht so. Purer Aktionismus hat die Wahl auf diese Bereiche fallen lassen. Wenn es den Politikern wirklich darum gehen würde, das Land aus der Umklammerung des Virus zu befreien, hätten sie Ende Oktober die NoCovid-Strategie gefahren. Die wäre noch härter gewesen, hätte kurzzeitig mehr Geld – aber auf die Dauer weniger – gekostet, wäre auf mehr Verständnis der Bürger getroffen (Glaubwürdigkeit) und hätte viele Menschen nicht in unendliche Kontaktdefizite, ja regelrechte Berührungsängste geführt.

Lerneffekt: Gegenseitiges Misstrauen

Das aber scheint ein gewünschter Effekt zu sein. Die Distanzbereitschaft im Alltagsleben fördern. Misstrauen säen. Durch den Lockdown fragt die Regierung auch die Bereitschaft zur Unterordnung ab. Die Pandemie ist auch ein Testballon für zukünftige Strategien. Die psychische Vereinzelung des Menschen ist das Ziel jeder „schönen neuen Welt“, jeder totalitaristischen Bestrebung. Nicht umsonst hat die Bundeskanzlerin vor einigen Tagen betont, nach Corona werden nichts mehr sein wie früher. Das brächte die Chance auf eine neue Weltordnung.
Der unsichtbare Feind – Top-Agent jeder politischen Religion

Ein Volk, dass stets in Furcht lebt vor einem unsichtbaren äußeren Feind, kann der Feind im Inneren besser leiten. Er muss sich nur glaubwürdiger gerieren als derjenige, der die beste Strategie im Kampf gegen diesen Feind kennt. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden die Regierenden dieses Tool immer wieder anwenden, wenn sie Unzufriedenheit und Unruhe aufkommen sehen. 2015-2019 drohte die schöne neue Welt von konservativen Kräften bedroht zu werden. Europaweit und in den USA.

Man benötigte also ein Tool, mit dem sich die Regierenden wieder als die den Bürgern zugewandten Retter präsentieren konnten. Mit Corona scheinen sie es gefunden zu haben. Vor allem aber haben sie nun die Gewissheit: 80% jeden Volkes stellen sich im Fall einer Bedrohung von außen hinter die Regierenden. Selbst wenn kein Panzer und keine Rakete die Bedrohung darstellt, sondern ein unsichtbarer Feind. Wenn man hin und wieder eine neue Angstdosis verabreicht, ist die „ewige Herrschaft“ gesichert!

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