Merkels Memoiren stehen in einem Buch gebunden den Bürgern zum Kauf zur Verfügung. Kurz vor Weihnachten für »nur« 42 Euro auf den Markt geworfen. Mit dem vielen Geld kann man bessere Geschenke finden als jenes Werk der Selbstbeweihräucherung.
Deutsche Medien trauen sich nicht, Merkel anzugreifen. Doch das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ spricht offen aus, was gesagt werden muss. Mit einer ernüchternden Abrechnung kritisiert das Magazin die Ära Merkel. In ihrem neuen Buch versucht Merkel nun, sich „von ihren Sünden reinzuwaschen“. Doch das wird nicht gelingen. Nach 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft steht Deutschland wieder als „kranker Mann Europas“ da. Deutschland ist wirtschaftlich geschwächt und sicherheitspolitisch von den USA abhängiger denn je.
Hören Sie die famose Gouverneurin von South Dakota, die Geschäfte und Schulen nicht einen Tag lang schloss: „Nicht Covid hat die Wirtschaft zerstört. Die Regierung tat es!” Welch Kontrast zu unseren Lockdownern, die sich nun winden, sie hätten das Beste gewollt. So Prof. Stefan Homburg in unserem Tweet des Tages.
Bislang gibt es lediglich eine Diskussion darüber, ob ein Antrag auf Verbot der AfD im Plenum auf die Tagesordnung genommen werden soll. Ob die Höchstinstanz tatsächlich angerufen wird, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD festzustellen, ist damit noch völlig unklar, von einem Verbot gar nicht zu sprechen. Dennis Riehle kommentiert.
Deutschlands Entscheidung weiter Waffen an Qatar zu liefern, während Israel mit einem Embargo belegt wird – die einzige Demokratie im Nahen Osten führt einen Überlebenskampf an sieben Fronten – spricht für widerliche Scheinheiligkeit und kaltschnäuzige Gleichgültigkeit.
(Zum Beitragsbild oben: Wolodymyr Selenskyj, 2023. President Of Ukraine from Україна, CC0, via Wikimedia Commons) Die Zerstörung der Gaspipelines ist
Die Neuregelungen werden weder Zuwanderung noch Kriminalität begrenzen. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Nach den islamistischen Mordanschlägen von Mannheim und Solingen war die öffentliche Empörung groß, zumal zumindest teilweise behördliches Versagen im Vorfeld die Taten begünstigte. Folglich konnte die Bundesregierung nicht, wie sonst bei Gewaltstraftaten gegen Einheimische üblich, einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern sah sich gezwungen, Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat Sahra Wagenknecht angekündigt, dass ihre Partei in Thüringen eine Koalition mit der CDU eingehen will. Zugleich hat sie Björn Höcke eine klare Absage erteilt hat.
Wer will, dass sich etwas ändert, der darf nicht durch Wahl der Union deren bisherigen Kurs zu einem Weiter so bestärken, er muss AfD wählen.
»Ich glaube, dass alle großen Probleme Deutschlands ein Erbe Angela Merkels sind.« — Der Welt-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht als Hauptursache der Probleme die 16 Jahre dauernde Amtszeit von Merkel an.
Ein Gespräch mit meinem Nachbarn.
Wir kennen uns seit fast 20 Jahren. Netter Kerl, nicht dumm, nicht fanatisch. Laufen wir uns mal über den Weg, unterhalten wir uns eine Weile. Noch nie allerdings über Politik.
Ende Juli 2020 legte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten vor, in dem er sich mit den verfassungsrechtlichen Aspekten und Konsequenzen einer Verschiebung der Bundestagswahl im darauffolgenden Jahr beschäftigt. Im Sommer 2020, wir erinnern uns, lag der erste Lockdown und damit eine erste Welle von Grundrechtseinschränkungen gerade erst hinter uns, und schon damals war klar, dass es dabei nicht bleiben wird. Zu offensichtlich war der Wille des parteiübergreifenden Corona Regimes, das Virus im Kampf der Regierenden gegen die Regierten und für den Umbau des Rechtsstaates hin zu einem autoritären Maßnahmenstaat zu nutzen. Wie bekannt, war es dafür nicht notwendig, auf das Gutachten zurückzugreifen. Die Untertanenwerdung des einstmals freien Bürgers befand sich auch so auf einem guten Weg. Die Angstrhetorik der Regierung hatte verfangen. Die Mehrheit vollführte die geforderten Gehorsamkeitssprünge freiwillig; die, die dazu nicht bereit waren, wurden ausgegrenzt. Und so triumphierte das Coronaregime bei der zeitgerecht abgehaltenen Bundestagswahl 2021 mit einer Zustimmung von weit über achtzig Prozent.
Seit Merkels illegaler Anordnung zum Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen geht das Sicherheitsgefühl im Land den Bach runter.
Komm her, Du Dödel! Dazu hast du nicht den Hintern in der Hose“ – beschimpft die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl in Düsseldorf einen ihrer Kritiker.
von Jochen Sommer via Red. HaOlam.de Quelle Beitragsbild oben: Elekes Andor, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons Das
Die von Paul Schreyer vom Onlinemagazin Multipolar erfolgreich für eine Veröffentlichung herausgeklagten Corona-Protokolle machen Schlagzeilen. Denn viele Namen in den Protokollen wurden geschwärzt. Laut Corona-Profiteur Karl Lauterbach deshalb, um die betreffenden Personen vor „Hass und Hetze“ der Querdenker und Schwurbler zu schützen. Ist halt ein echter Menschenfreund, der SPD-Minister. Doch wer glaubt schon Lauterbach?
von David Berger (Philosophia Perennis) Man reibt sich die Augen und wagt es kaum zu glauben: Das ZDF hat –
Nach ewig andauernden Rechtsstreitigkeiten müssen die RKI-Protokolle zur Corona-P(l)andemie veröffentlicht werden. Trotz massenhafter Zensur (Schwärzung von ganzen Textpassagen) zeigen sich rechtliche und politische Abgründe bezüglich der getroffenen Zwangsmaßnahmen.
Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs.
Im nicht enden wollenden Corona-Skandal zeichnet sich die neuerliche Bestätigung einer „rechten Verschwörungstheorie“ ab: Dem „Multipolar“-Magazin ist es gelungen, gerichtlich die Herausgabe von bisher unter Verschluss gehaltenen Protokollen des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Frühphase der “Pandemie” zu erstreiten. Daraus geht eindeutig hervor, dass die am 17. März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“, die die Grundlage sämtlicher Corona-Beschränkungen bildete, nicht auf die fachliche Einschätzung des RKI zurückging, sondern auf die direkte Anweisung eines “politischen Akteurs” hin erfolgte, dessen Name jedoch geschwärzt ist.
Im September 2023 vertrieb Aserbaidschan die christlichen Bewohner von Bergkarabach mit einem letzten Krieg nach Armenien. Ich berichtete darüber wiederholt (siehe etwa hier). Schon damals war klar, dass es dem schiitischen Herrscher Ilham Alijew nicht nur um die übliche Christenverfolgung von und in islamischen Staaten ging. Der Autokrat am Kaspischen Meer und Allzugerne-Nachbar des ebenfalls schiitischen Iran sah sich in seinem aggressiven Vorgehen auch ermutigt und bestärkt durch das servile Antichambrieren des Westens, vor allem des rückgratlosen und servilen Hofierens von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der auf der Suche nach neuen Energiequellen auch bei menschenverachtenden Regimes den Bückling machte, solange es nur um Ersatz für russisches Gas geht. Denn letzteres ist ja – insbesondere auf Betreiben der grünen Minister in der deutschen Regierung – nicht mehr gewollt (und nach der verheerenden Sprengung der North-Stream-Pipelines – durch wen auch immer – nicht mehr verfügbar).
Eine Nagelprobe für die Stellung des Islams in Deutschland und Europa war der 7. Oktober 2023, der Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 1139 Menschen, meist Zivilisten, auch Kinder und Babys oft bestialisch ermordet, 5400 verletzt, Frauen vergewaltigt und 240 Menschen entführt wurden. Webcams der Täter zeigten, wie sie fanatisiert ihr blutiges Werk verrichteten und begeisterte Botschaften absetzten („Mutter, Mutter, ich habe schon zehn Juden getötet!“). Es war der schlimmste Massenmord an Juden seit dem Holocaust.
Gestern haben Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall fast zeitgleich ihren Austritt aus der „WerteUnion“ bekannt gegeben. Damit verliert die soeben gegründete Partei ihre wichtigsten Vordenker. Die CDU dagegen reagiert erleichtert auf die Neugründung von Maaßen.
Seit der Antike ist das Schiff eine Metapher für den Staat. Nicht von ungefähr leitet sich die Bezeichnung Gouverneur vom lateinischen Wort für Steuermann Gubernator ab. Außerdem ist die Art, wie Politik, Medien und Gesellschaft existentielle Bedrohungen, die nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, verdrängen und schönreden, immer wieder mit der Sorglosigkeit auf der untergehenden Titanic verglichen worden: Solange die Bordkapelle noch spielte und die Elektrizität funktionierte, schien ja alles in Ordnung.
Friedrich Merz ist inzwischen dafür bekannt, dass er permanent mit-umfällt, wenn der Wind sich (vermeintlich) dreht. Offensichtlich haben ihn die von der Regierung initiierten Massenaufläufe linker Gutmenschen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeitet. Damit ist auch klar: wer die Union wählen wird, der wählt eine Fortsetzung der derzeitigen Katastrophe.
