Nazivergleiche bei der Impf-Kritik – darf man das?

Flächendeckend inszenierte mediale Empörung, seit erstmals Ende 2020 auf einer Querdenker-Demo Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ auftauchten. Empörung, die inzwischen zu offenkundig politisch initiierten Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Kündigungen und Schauprozessen auf Amtsgerichtsebene führte, also dort, wo Richter, Staatsanwalt und Bürgermeister noch gemeinsam am Stammtisch sitzen.

Aber wie sieht es tatsächlich aus, rechtlich, moralisch und intellektuell?

Drei Gerichtsurteile mit Präzedenzfall-Charakter

Das Auschwitz-Tor

Ein Facebook-Nutzer hatte eine Zeichnung des bekannten Karikaturisten Wiedenroth mit einem Originalbild des Eingangstors von Auschwitz kombiniert. Obwohl natürlich auch die Wiedenroth-Zeichnung dieses Tor bewusst zitiert, unterliegt diese doch der Freiheit von Kunst und Satire. Das „Vergehen“ bestand also darin, zur Verdeutlichung der Zeichnung noch ein Originalfoto darunter zu stellen (im Titelbild komprimiert auf Breitformat nachgestellt).

Man könnte auch sagen, das „Vergehen“ bestand darin, die Karikatur zu erklären, so dass  auch schlichtere Leute sie verstehen.

Nun war natürlich zu erwarten, dass alsbald Denunzianten und Eiferer auf den Plan treten und Zeter und Mordio schreien, weil ihnen ein vermeintlich Rechter die Nazikeule wegnehmen will. Dass aber auch Staatsanwälte und Behörden auf diesen Zug aufsprangen, überrascht dann doch. Bei besagtem Herren fand eine Hausdurchsuchung statt (wegen eines einzelnen Bildposts bei Facebook) und die Staatsanwaltschaft beantragte eine Strafe von bis zu 5 Jahren wegen Volksverhetzung.

Wer wollte Böses dabei denken und das mit Schikane und Schauprozessen assoziieren?!

Das Landgericht München sorgte jetzt für Ordnung. Die Hausdurchsuchung ebenso wie die gesamte Anklage waren widerrechtlich.

Auszug aus der Begründung: „Aus dem […] Facebook-Post ergibt sich vorliegend keine Außenwirkung, die geeignet wäre, den öffentlichen Frieden zu stören. Ein […] Appell zum Rechtsbruch […] kann dem Beitrag nicht entnommen werden. Er stellt vielmehr, da er einen wertenden Vergleich beinhaltet, eine Meinungsäußerung zum Thema Impfzwang dar, die von der Meinungsfreiheit geschützt ist.“  [Quelle]

Der Judenstern

Judenstern Ungeimpft

Oberlandesgericht Saarland: Die Verwendung des „Judensterns“ unter Ersetzung des Worts „Jude“ durch die Wörter „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „Islamophob“ in einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil erfüllt als Beitrag zur öffentlich geistigen Auseinandersetzung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB und stellt auch keine Beleidigung der unter nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Juden dar. [Quelle]

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Deutschlands jüdische Führung gegen Israel

* von Daniel Pipes / Israel Hayom

Die politischen Parteien in Deutschland haben ihre Differenzen, das ist klar. Aber in einem Punkt sind sie sich einig: Die junge zivilisatorische Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) sollte nicht im Bundestag vertreten sein.

Es ist nicht schwer zu verstehen, warum, denn die unverfrorene Offenheit der AfD zugunsten der westlichen Zivilisation, der Vereinigten Staaten und Israels verärgert sie zutiefst. Angesichts der bevorstehenden Wahlen tun sich die anderen Parteien zusammen, um die AfD zu diskreditieren. Da es sich um Deutschland handelt, ist die wirksamste Methode, sie mit Antisemitismus zu überziehen. Und um das am effektivsten zu tun, müssen Juden die Führung übernehmen.

32 der 69 Organisationen, die das Dokument “Juden gegen die AfD” unterstützen.

32 der 69 Organisationen befürworten das Dokument “Juden gegen die AfD”.

Das erklärt, warum der Zentralrat der Juden (ZdJ) ein Dokument initiiert hat, dem sich nicht weniger als 68 andere jüdische Organisationen angeschlossen haben. Unter dem Titel “Juden gegen die AfD” fordert es die Deutschen auf, eine andere Partei als die AfD zu wählen. Die Botschaft ist nicht subtil: “Wählen Sie am 26. September 2021 eine zweifelsfrei demokratische Partei und helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu vertreiben.”

In dem Dokument, das am 9. September veröffentlicht wurde, wird der AfD vorgeworfen, im Parlament “Verwüstungen anzurichten”, und sie wird als Heimat von “Antisemiten und Rechtsextremisten” bezeichnet, die “Rassismus und Menschenfeindlichkeit” betreiben. Zu allem Überfluss sind die Unterzeichner sogar “überzeugt, dass die AfD eine … religionsfeindliche Partei ist”.

Zu diesen Organisationen gehören auch einige große und etablierte internationale Namen, darunter das American Jewish Committee, die B’nai B’rith, die Claims Conference, der European Jewish Congress, der Jewish National Fund, Limmud, die Maccabi Games, die Ronald S. Lauder Foundation, die Union of Progressive Jews und der World Jewish Congress.

Zunächst einmal ist anzumerken, dass alle deutschen und amerikanischen steuerbefreiten Organisationen, die diese Erklärung unterstützen, ganz klar gegen das Gesetz verstoßen, indem sie sich dafür einsetzen, wie Stimmen abgegeben werden sollten. Die Überschrift des Dokuments enthält eine kindische Grafik mit einem nach unten zeigenden Pfeil, der den nach oben zeigenden Pfeil der AfD umkehrt. Seltsamerweise nennt das ZdJ in dem Dokument nicht ein einziges Mal den Namen der Partei, sondern nur die Initialen “AfD”, als ob die Erwähnung des vollen Namens die Partei in Verruf bringen würde.

Alberne Grafik

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Markus Söder: Mit der Corona-Politik der AfD hätten wir 130.000 Tote mehr!

Collage mit Youtube Screenshot durch Philosophia Perennis

„Wer die Macht hat, muss nichts beweisen.“, wusste schon der Philosoph und Vordenker der Aufklärung, John Locke. Frei nach diesem Motto hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute über den Twitter-Accout der CSU einen Tweet verbreiten lassen, der nicht beweisbar ist.

Aber er reiht sich – und das ist das Einzige, was zählt – nahtlos ein in den buntfaschistischen „Kampf gegen Rechts“, in den den Kampf der Anständigen, Aufrechten und Bunten; in den Kampf der Zvilgesellschaft gegen alle Phobien, die aus der Unfähigkeit, sich klaglos all den weisen Entscheidungen unserer Regierung unterzuordnen, entstanden sind und weiterhin entstehen werden.

Liefert Söder belastbare Zahlen nach?

Nein, natürlich nicht. Seine Grundlage dürften die Rechenmodelle des RKI sein, die sich schon mehrfach als falsch erwiesen haben. So z. B., als das Institut für Ostern eine Inzidenz von 400 bis 750 bundesweit prophezeiht und ohne Lockdown dann im Mai 2.000. Das diese Wert niemals erreicht wurde, lag selbstverständlich daran, dass Merkel drei Tage vor Ostern auf die Osterruhe verzichtete und so das Virus samt all seiner Mutanten verwirrte. Denn es macht ihm keine Freude mehr, sich weiter zu verbreiten, solange kein härterer Lockdown als Belohnung heraussprang.

Das Absinken der Inzidenz ist selbstverständlich allein der weisen Entscheidungen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zu verdanken. Hat mit jahreszeitlich bedingten Entwicklungen genau so viel zu tun, wie der gestrige Terroranschlag in Würzburg mit dem Islam: nichts – Nur bei Söder, Müller, merkel, Wieler und Lauterbach liegt die Weisheit. Gern dürfen unsere Leser an Aussagen wie diesen verzweifeln, aber auf gar keinen Fall an deren Wahrheit zweifeln.

#allesdichtmachen: Wie alle (National)Sozialisten lieben ARD und ZDF Menschenverachtung und hassen Regierungskritik

Dieselben Heuchler, die sich gestern in zahlreichen Berichten und Interviews über die an der Aktion #allesdichtmachen beteiligten Schauspielerinnen und Schauspieler empörten, finanzieren, postulieren und bejubeln ansonsten regelmäßig und pflichtgemäß Verächtlichmachung der aus ihrer sich gesellschaftlich irrelevanten Gruppen und politischer Oppsositioneller. Als Beispiel diene hier der zweite Teil des Omasauliedes und das angebliche Satire-Video des Browser Balletts aus März 2020.

Für die ARD bleibt Corona ein gerechtes Senioren dahinraffendes Virus

Anders ist nicht zu erklären, dass dieses Video sich immer noch in der ARD-Mediathek und auch im Youtube-Channel findet. Es sei gerecht, heißt es schon zu Beginn des Videos, das die Alten sterben. Denn die Generation 65+ hätte schließlich den Planeten in den letzten 50 Jahren an die Wand gefahren.

Corona sei ein schöner und sinnvoller Reflex der Natur! Denn “weniger Menschen“ bedeute weniger Hunger, das wiederum weniger Kriege und somit weniger Fluchtursachen. „Schluss mit dem Egoismus“, heißt es am Ende des Videos. Corona sei deshalb da, weil „wir“ (wer damit nicht gemeint sein soll, ist auch klar) es nicht besser verdient haben.

Warum regt man sich dann über #allesdichtmachen auf?

Denn das Argument, die Schauspieler würden das Gedenken an die Corona-Toten verhöhnen, kann man nicht gelten lassen. Und auch das Argument „Satire darf alles“ nicht. Denn zumindest Regierungspolitik kritisieren darf sie nicht, wie wir gestern gesehen haben. Mit Ausnahme von Georg Restle waren sich alle Spitzen der linken Journaille einig: Schäbig, kontraproduktiv und am Thema vorbei hätten die Schauspieler geredet. Und selbstverständlich seien sie auch Steigbügelhalter für die rechten.

Rechts muss man wissen, ist schon lange ein Synonym“ für „nicht links“. Wer nicht gendert, keine Massenmigration befürwortet, nicht aus Rücksicht auf den Klimawandel ab sofort wieder im 18. Jahrhundert leben möchte hinsichtlich des Konsumverhaltens und die Corona-Maßnahmen kritisiert, sei ein „Nazi“ oder erledige zumindest deren Geschäft. Wie einst in der DDR wird jeder als Republikfeind und Faschist bezeichnet, der sich nicht dem neuen Sozialismus in Gestalt der Linkspartei, der Grünen, Teilen der SPD und der Mehrheit der MSM beugt.

Auch Böhmermanns Menschenverachtung ist angemessen

Denn auch hier geht es wieder gegen die Älteren und alten, die für die Volkswirtschaft nutzlosen. Aber nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern auch für den Liebling von ARD und ZDF, die Bündnisgrünen. Sie werden von den anständigen und aufrechten jungen und mittelalten Menschen gewählt. Jenen die verstanden haben, dass Demokratie nur lebens- und erhaltenswert ist, wenn der Einzelne hinter der Gemeinschaft zurücktritt.

Das “Du bist nichts, Dein Volk ist alles” wird zwar nie öffentlich ausgesprochen (man ist ja kein Faschist), aber es wird den Bürgern als Ideal vorgestellt: Unser Verhalten rettet Leben. Aber nur, wenn jeder Einzelne zur Gemeinschaft verschmolzen sich an die Vorgaben hält. – Wir können die Erdtemperatur um 2 Grad senken. Aber nur, wenn das Kollektiv zum Wohlstandsverzicht bereit ist.

Links hat die Definitonshoheit über den Begriff „Menschenverachtung“ erlangt

Böhmermanns Video steht „erst“ seit vier Monaten auf einer offiziellen ZDF-Seite. Aber es ist in seinen Aussagen tausendmal zynischer und menschenverachtender als das, was #allesdichtmachen, die AfD und Querdenker zusammen jemals zum Thema Corona geschrieben und gesagt haben. Aber auch das ist eine gute Menschenverachtung. Denn auch hier ist die Zielgruppe in der politischen Meinungs- und Willensbildung für den linksgrünversifften Mainstream irrelevant. Sollen sie doch leiden und verrecken!

Allerdings: Sobald sich das Thema „Alte Menschen“ für die sozialistische Ideologie und gegen Oppositionelle instrumentalisieren lässt, fällt den verlogenen Hauptstadt-Journalisten und anderen Mitarbeitern von Qualitätsmedien ganz plötzlich wieder ein, das jedes Leben zählt und wie besonders schützenswert das Leben alter Menschen ist. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte!

Gegen eine Corona-Diktatur: AfD veranstaltet Symposium im Bundestag

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Als verhältnismäßig zurückhaltend wurde die AfD in der Corona-Krise wahrgenommen. Stattdessen kochten die Medien innerparteiliche Querelen hoch, die eigentlich wie selbstverständlich zum Findungsprozess einer jungen Partei gehören. Mit einem Symposium zum gesamten Komplex der Corona-Krise, das heute im Bundestag stattfindet, könnte die Partei ein wichtiges Zeichen setzen, dass sie wieder im Mittelpunkt der aktuellen Debatten angekommen ist. Und sich schlussendlich als die einzig wirklich liberal-konservative Partei im Bundestag erweist. Ein  Interview Jürgen Braun MdB zum Corona-Symposium

Frage: Herr Braun, Sie sind der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, die AfD-Fraktion veranstaltet am Samstag ein Corona-Symposium, warum?

Jürgen Braun: Neben den medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten der Corona-Epidemie müssen wir die menschenrechtlichen, also: grundrechtlichen Fragen erörtern. Corona führte uns in eine Krise des Rechtsstaates. Mit der eilig vom Bundestag verabschiedeten Notfallgesetzgebung zur Durchsetzung eines Lockdowns wurden wesentliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, das führte zu schlimmen Verwerfungen.

Frage: Was meinen Sie damit genau?

Jürgen Braun: Das Recht auf freie Bewegung und das Recht auf Versammlung waren quasi suspendiert, um nur zwei Grundrechte zu nennen. Um angeblich die Ausbreitung von Corona zu verhindern, geschahen schreckliche Dinge: jegliche Besuche in Krankenhäusern: verboten. Einer sterbenden Mutter die Hand halten: verboten. Verwandte bei der Beerdigung treffen: verboten. Wir sprechen hier nicht von der Absage von Partys und Großveranstaltungen, sondern von Millionen kleiner Gesten, die eine Gesellschaft erst menschlich machen. Über 200.000 Menschen sind während des Lockdowns gestorben, oft einsam und verzweifelt. Und die wenigsten an Corona.

Frage: Was hätte man denn besser machen können?

Jürgen Braun: Der Blick nach Taiwan und Japan zeigt, dass es auch anders gegangen wäre. Japan hat eineinhalbmal so viele Einwohner wie Deutschland und nur ein Zehntel der Toten, und das ohne Lockdown.

Das Papier von Stephan Kohn, einem besorgten Beamten aus dem Innenministerium, hat doch gezeigt, dass die Regierung keinen wirklichen Plan zur Bewältigung der Krise hatte. Und die von ihr bevorzugten Experten, Drosten und das Robert-Koch-Institut, sorgten ständig für eine Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes, im Gleichschritt mit den einseitig berichtenden Medien. Viele Menschen wurden in Panik versetzt. Jetzt bekommen wir eine dramatische Zunahme von Psychosen, von häuslicher Gewalt, von Selbstmorden.

Frage: Was ist Ihre größte Kritik an der Regierung aus menschenrechtlicher Perspektive?

Jürgen Braun: Die Regierung hat Gesundheit als Grundrecht absolut gesetzt, darunter haben die anderen Grundrechte gelitten. Aber auch Menschenleben wurden gefährdet, durch eine einseitig auf eine Krankheit fixierte Politik. Über zwei Millionen Menschen konnten allein im März und April nicht operiert werden. Wie viele Menschen dadurch an anderen Erkrankungen gestorben sind, ist nicht absehbar. Was wird bei der nächsten Grippewelle passieren? Wir befürchten, dass wir so unser gesamtes normales Leben zur Disposition stellen. Eine Regierung kann sich nicht zum Garanten eines völlig risikolosen Lebens aufschwingen. Denn dann dürften wir auch nicht mehr Auto fahren, geschweige denn Fahrrad, zu Hause auf eine Leiter steigen, und so weiter.

Frage: Aber eine Regierung soll sich doch schützend um ihre Staatsbürger kümmern?

Jürgen Braun: Ja, aber nur im Rahmen der ihr vom Volk gegebenen Legitimation. Es lag doch, wie wir jetzt wissen, zu keinem Zeitpunkt eine echte Notlage im Sinne des Art. 35 Grundgesetz vor. Der über das Infektionsschutzgesetz vom Bundestag beschlossenen Notstand war daher zweifelhaft. Das Parlament wurde im Angstmodus entmachtet. Im Nachgang der Corona-Krise müssen wir daher die Fehler und Versäumnisse der Regierung benennen. Und wir wollen Ansätze aufzeigen, was wir in Zukunft besser machen müssen. Ziel muss es sein, in Zukunft einen Lockdown zu vermeiden. Denn was passiert mit den Bürgerrechten im Lockdown? Der freie Bürger wird zum willenlosen Schaf in der Masse, zum politisch steuerbaren Befehlsempfänger.

Wie Yair Netanjahu zum „Musterknaben der AfD“ wurde

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Die linke israelische Tageszeitung Ha’aretz hat den Sohn des israelischen Premierministers, Yair Netanjahu, angegriffen, weil einer seiner Twitter-Posts von einem AfD-Abgeordneten geteilt wurde.

„Natanjahus Sohn wird der Star einer deutschen nationalistischen Partei, nachdem er EU ‚böse‘ nennt“, titelte Ha’aretz heute. Yair Netanjahu sei „die neue Wahlkampfikone der rechtsextremen AfD geworden“, so die linke Tagezeitung hyperbolisch.

Yair Netanjahu, der sich oft auf Twitter zur Politik und zur Lawfare-Kampagne gegen seinen Vater äußert, hatte sich vergangene Woche darüber beschwert, dass sich die EU-Vertretung am Tag der Gefallenen Soldaten am 27.4. in Israel an einer virtuellen Gedenkstunde mit palästinensischen Gruppen beteiligt habe, die den Tod israelischer Soldaten mit dem von Terroristen gleichsetzen.

„Die EU ist der Feind Israels und aller christlichen Länder Europas!“ schrieb Yair Netanjahu am 28.4. auf Twitter. „Schengen ist tot, und eure bösartige globalistische Organisation wird auch bald tot sein. Europa wird wieder frei, demokratisch und christlich sein!“

Dieser Tweet wurde vom AfD-EU-Abgeordneten Joachim Kuhs aufgegriffen und in einem Banner auf Facebook geteilt:

https://twitter.com/Joachim_Kuhs/status/1257960035264663552

Yair Netanyahu antwortete Kuhs gestern mit einem Link auf den Bericht von NGO-Monitor zur finanziellen Unterstützung von israelfeindlichen NGOs durch die deutsche Bundesregierung und Parteien, mit den Worten: „Bitte beenden Sie mit ihren Kollegen diesen Wahnsinn!“

Dieser Austausch wurde von Ha’aretz zum Anlass genommen, den Sohn des israelischen Premierministers als „Musterknabe einer deutschen rechtsextremen Partei“ zu attackieren. Die Times of Israel und Jerusalem Post schlugen in die gleiche Kerbe.

Joachim Kuhs ist Mitglied im Haushaltsausschuss der EU, im AfD-Bundesvorstand und ist Vorsitzender der „Christen in der AfD“. Im August 2019 besuchte er Israel mit einer Delegation der „Juden in der AfD“, und traf sich u.a. mit Vertretern der Likud-Partei und israelischen NGOs. Er schreibt regelmäßig in deutschen und israelischen  Medien zum Thema.

„Die Annäherung der konservativen patriotischen Parteien in Europa und Israel ist natürlich der schlimmste Apltraum für die AfD- und Israelhasser in Berlin und in Tel Aviv,“ so Joachim Kuhs. „Anders ist die völlig hysterische und übertriebene Reaktion der Ha’aretz nicht zu erklären. Ich danke Yair Netanjahu für seine freundliche Antwort und versichere ihm, wir werden nicht aufhören, die israelfeindliche Politik in Berlin und Brüssel zu entlarven.“

Die linke Ha’aretz ist zu 25% im Besitz der Kölner Neven Dumont Gruppe und äußert sich oft kritisch über Netanjahu und die Likud-Regierung. Die Beteiligung wird in Israel vor allem unter Konservativen sehr kritisch gesehen, da Kurt Neven DuMont Mitglied der NSDAP war und im 3. Reich die Propaganda der Nationalsozialisten befeuert hat. Die Zeitung Ha’aretz wird eher im Ausland gelesen als in Israel und macht enorme Verluste. Neven DuMont scheiterte bislang mit Verkaufsangeboten.

Corona: Einreisestopps in EU sollen nicht für Asylbewerber gelten

Seit 16. März sind auch die deutschen Grenzen dicht. Was uns bisher von Merkel und ihrem Hofstaat als unmöglich verkauft wurde, ist nun auf einmal doch möglich. Allerdings sollen die Grenzen weiter für „Personen, die um internationalen Schutz bitten“, offen bleiben.

Wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mitteilte, will die Europäische Union sämtliche „nicht essentielle Einreisen“ aus anderen Staaten in die EU verbieten. Es gelte der Grundsatz: „Je weniger Reisen, desto besser können wir das Virus eindämmen“.

EU: Ausnahmen von der Einreisesperre

Die FAZ berichtet nun, dass es allerdings Ausnahmen von dieser Einreisesperre geben wird:

„In der Mitteilung werden auch sämtliche Ausnahmen von der Einreisesperre aufgelistet. So müssen sämtliche EU-Bürger, deren Familienmitglieder und Drittstaatler ausgenommen sein, die einen langfristigen Aufenthaltstitel in einem Mitgliedsland besitzen. Darüber hinaus sollen ausgenommen werden: medizinisches Personal, Personal an der Grenze, Lastwagenfahrer, Diplomaten sowie Passagiere, die entweder auf der Durchreise sind oder aus unbedingt notwendigen familiären Gründen reisen. Des weiteren sollen auch Personen, die um internationalen Schutz bitten, eingelassen werden.“

Grenzen bleiben für Migranten offen

Kurzum und verständlich ausgedrückt: Die Grenzen bleiben für Migranten offen! Inwiefern hier die Möglichkeit bzw. der Wille der Verantwortlichen vorhanden sind, möglichst umfangreiche und verlässliche Gesundheits-Checks durchzuführen, bleibt völlig unklar.

Hinzu kommt die fatale Tatsache, dass bis zur Stunde immer noch Flugzeuge aus der iranischen Hauptstadt Teheran ungestört nach Deutschland fliegen können. Coronatests an den Einreisenden werden nicht durchgeführt, folglich auch keiner in Quarantäne verwahrt.

„Fünf neu angekommene Asylbewerber mit Covid-19 diagnostiziert“

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Saarlouis: Bewaffneter Überfall auf Shisha-Bar (Video)

* von David Berger (Philosophia Perennis)

In der Nacht von Samstag auf Sonntag überfielen rund zehn teilweise maskierte Personen eine Shisha-Bar und gingen dort körperlich gegen Mitarbeiter und Gäste vor. Alle Personen seien bewaffnet gewesen. Laut Zeugenaussagen seien Schlag- und Stichwaffen sowie Schusswaffen (vermutlich Schreckschusswaffen) mitgeführt und eingesetzt worden.

Shisha-Bars werden immer öfter zu Orten bewaffneter Auseinandersetzungen – meist unter verschiedenen Banden „mit Migrationshintergrund“. So vermutlich auch in Saarlouis am vergangenen Wochenende.  In diesem Zusammenhang kommen nun in den sozialen Netzwerken auch wieder Zweifel an der öffentlichen, den Altparteien sehr gelegen kommenden Version der Berichte zu dem furchtbaren Anschlag von Hanau auf.

Im Polizeibericht heißt es: „Am Samstag, den 07.03.2020, gingen gegen 23:20 Uhr sowohl bei der Polizeiinspektion Saarlouis, als auch bei der Führungs- und Lagezentrale der Vollzugspolizei des Saarlandes zeitgleich mehrere Mitteilungen bezüglich einer Schlägerei unter Beteiligung von ca. 30 Personen vor, bzw. in einer Shisha-Bar in der Saarlouiser Altstadt ein. In mehreren Mitteilungen war von einer Schussabgabe die Rede.

Die Einsatzörtlichkeit wurde umgehend durch starke Kräfte der Polizeiinspektion Saarlouis sowie der umliegenden Dienststellen aufgesucht. Nach bisherigem Erkenntnisstand betraten zur Tatzeit ca. 10 teilweise maskierte Personen die Shisha-Bar und gingen dort körperlich gegen Mitarbeiter und Gäste vor.

Alle Personen bewaffnet

Alle Personen seien bewaffnet gewesen, Schlag- und Stichwaffen sowie Schusswaffen (vermutlich Schreckschusswaffen) seien laut Zeugenangaben mitgeführt und eingesetzt worden. Einer der Täter (männlich; 30 Jahre alt) konnte durch das schnelle Einschreiten der Polizei vor Ort vorläufig festgenommen werden. Bei ihm wurde eine Schreckschusswaffe sichergestellt.

Drei seiner Mittäter (alle männlich; 23 Jahre alt, 25 Jahre alt und 30 Jahre alt), welche sich vor Eintreffen der Polizei entfernt hatten, konnten im Rahmen der umfangreichen Fahndungsmaßnahmen in der Innenstadt von Saarbrücken angetroffen und ebenfalls vorläufig festgenommen werden. Bereits in der Nacht von 06.03.2020 auf den 07.03.2020 ereignete sich ein ähnlich gelagerter Sachverhalt in der Saarlouiser Altstadt.“

Soweit der Polizeibericht. Nun fragt an sich natürlich: Wenn der Hanauer Anschlag auf eine Shisha-Bar von einem Rechtsextremen verübt wurde und die AfD mitschuld sein soll, wer ist nun mitschuld an dem aller Wahrscheinlichkeit nach von Migrations-Männern verübten Anschlag?

Gottfried Curio zur Wahnsinnstat in Hanau und zu den wahren Spaltern der Gesellschaft

Gottfried Curio präzise und stark wie immer. Aber wer interessiert sich schon für die Wahrheit, wenn er Hass sähen will gegen die Vertreter der bürgerlichen Mitte und die Gesellschaft spalten in „die Anständigen“ und jene, an deren Händen das Blut der Muslime und Juden in Deutschland klebe? Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Die gleichen Gestalten, die schon zwei Tage nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz dazu aufforderten, dort wieder Glühwein zu trinken und Zwiebelrostbraten zu konsumieren, trauern nun wochenlang öffentlichkeitswirksam und beschuldigen – was übrigens auch eine Straftat darstellt – die AfD einer Mitschuld an Kapitalverbrechen.

Angela Merkel, die nur um die „Richtigen“ trauernde Kanzlerin

Die gleiche Kanzlerin, die sich einen Dreck interessierte für die Hinterblieben der Opfer vom Breitscheidplatz, trauert nun tief mit. Jene Kanzlerin, die der ersten Flüchtlingswelle die Tore öffnete und in diesen Tag schweigt zum Szenario an der türkisch-griechischen Grenze.

Und jene Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die über Jahre bemüht waren, radikale Islamisten von den tiefgläubigen und zu Deutschland gehörenden Muslimen abzugrenzen, stellen sich heute vor die Mikrofone und reden von Blutspuren, die sich von Hanau und anderen Orten bis in die AfD-Bundestagsfraktionen zögen. Auch nennen sie – damit den Holocaust einmal mehr relativierend – die Bluttat von Hanau einen Massenmord.

Die Anständigen dürfen auch Erschießungs- und Internierungsphantasien haben

Vor einigen Tagen erklärte der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Andersdenkende gehörten in Arbeitslager, Mitglieder seiner Partei verfolgten auf der Strategiekonferenz dem Ansatz, Kapitalisten und sonstiges Gesindel zu erschießen.

Und dennoch klatschen der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und die Kanzlerin artig Beifall, als der Vorsitzende der Linkspartei die Gefahr von Rechts als die größte bezeichnet.

Die heutige Inszenierung wie auch die Hetz- und Hassjagd auf die AfD in den vergangenen Wochen – schon vor Hanau, aber besonders danach – dienen nur einem einzigen Zweck: Dem tumben, vor den TV-Geräten sitzenden Bürger, der sich in den vergangenen Jahren vieler Freiheiten widerspruchslos hat berauben lassen, weil das Brot- und Spieleprinzip noch immer funktioniert, darauf vorzubereiten, dass in den nächsten Tagen die gesamte AfD zum Beobachtungsfall erklärt wird und dies richtig ist. Denn wenn doch alle Anständigen und Zuständigen sagen, dass es so sei, muss es doch wohl so sein.

Ziel der Kanzlerin und ihrer willigen Vollstrecker: Ausschaltung aller nichtlinker Mitbewerber

Zwischenziel ist, noch vor der Bundestagswahl 2021 erklären zu können, man habe nun genug Material, um ein Verbotsverfahren anzustreben und so die Partei im Wahlergebnis zu halbieren. Wenn das Verbot nach 2021 dann nicht durchgesetzt werden kann, ist es egal. Dann haben die Buntfaschisten um CDU und Grüne und die Linksfaschisten um die SPD und die Linkspartei genug Zeit, dass Land weiter in Richtung einer politischen Religion zu bewegen.

Endziel dieser Bewegungsrichtung ist ein totalitaristischer europäischer Einheitsstaat. Der wird selbstverständlich das sein, was auch Hitlers NSDAP war: Eine sozialistische Diktatur. Die – gemessen an der Einwohnerzahl – nach China zweitgrößte, die die Weltgeschichte bis dahin gesehen haben wird.

Brandanschlag auf AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: Haben die Altparteien mitgezündelt?

Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der vergangenen Nacht bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen, zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und musste mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden.

Entsetzen bei der AfD. So twitterte Alice Weidel soeben: „Sein PKW ging in Flammen auf, er erlitt eine Rauchvergiftung. Ich verurteile diesen Anschlag aufs Schärfste. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen ernsthaft zu Schaden kommen.“

Stimmungsmache der Altparteien verantwortlich

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen verurteilt heute Morgen den Brandanschlag auf Tino Chrupalla auf das Schärfste. Erneut zeigte sich, wohin die unverantwortliche Stimmungsmache der anderen Parteien führe.

Nach der Behandlung seiner Rauchvergiftung konnte Tino Chrupalla das Krankenhaus wieder verlassen. Meuthen mahnt aber: „Wie man befürchten muss, ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis Menschen noch ernster zu Schaden kommen. Ich appelliere daher an alle Journalisten und Politiker: Mäßigen sie sich endlich in ihren verbalen Attacken gegen die AfD. Extremisten verstehen diese als Aufforderungen zu schlimmsten Straftaten!“

Wann wird es den ersten Toten geben?

Georg Pazderski sieht die Verantwortlichkeit für den Anschlag bei dem System Merkel: „Für diese Gewalttaten gegen die AfD tragen Merkel & Co., insbesondere aber die mit den Linksterroristen sympathisierenden LINKE, GRÜNE und SPD eine Mitschuld. Will man den Kampf gegen den Linksterror erst aufnehmen, wenn es die ersten Toten gibt?“

Zurecht fragt Alexander Kissler vom „Cicero“ nun, nach den Reaktionen von Merkel und all ihren professionellen, hoch dotierten Kämpfern gegen Hassrede und Hetze: „Stehen „alle Demokratinnen und Demokraten“ (Merkel) zusammen?

Dieses Zusammenstehen wird hier vermutlich einmal wieder ausbleiben. Mit zu den ganz wenigen Nicht-AfD-Politikern, die sich bislang solidarisch geäußert haben, gehört der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der Anschlag auf das Fahrzeug des #AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist klar zu verurteilen. Die #noAfD muss mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Gewalt darf kein Mittel dafür sein – sowas geht deutlich zu weit.“

Wo bleibt der Aufschrei der offiziellen Kämpfer gegen „Hass“ und „Hetze“?

Bis zum Ende des heutigen Tages wird man solche Rechtsstaat und Demokratie hochschätzende Stimmen zu dem Fall aus den Altparteien an einer Hand abzählen können: Vielmehr wird man in gewissen Kreisen heimliche Freude über diese mehr oder weniger gewünschte Intensivierung des „Kampfs gegen rechts“ empfinden.

Dr. Rainer Zitelmann dazu: „Ich vermisse Worte der Verurteilung durch Politiker anderer Parteien. Ablehnung der AfD rechtfertigt Schweigen nicht. Wie würden die Reaktionen ausfallen, wenn der Anschlag auf Habecks Auto erfolgt wäre? Die Empörung wäre zu Recht groß.“

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