Merkel in Auschwitz, Hamas in Berlin

* von PR-Redaktion

Angela Merkel hat am Freitag zum ersten Mal die Gedächtnisstätte Auschwitz besucht. Am Samstag findet in Berlin eine Konferenz von Hamas-nahen Organisationen statt. Petr Bystron (AfD) kommentiert

Wir begrüßen, dass Angela Merkel zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft das Konzentrationslager Auschwitz besucht hat, und hoffen, dass Sie sich von diesem Besuch dazu inspirieren lässt, endlich gegen den ausufernden Antisemitismus in Deutschland effektiv vorzugehen.

Unter ihrer Kanzlerschaft ist Berlin mit 1.083 antisemitischen Vorfällen im Jahr 2018 (gegenüber 951 im Jahr 2017 – also eine Zunahme um 13,8 Prozent) die Hauptstadt des Antisemitismus in Europa geworden. Das Simon-Wiesenthal-Center warnt mittlerweile Juden davor, nach Berlin zu reisen.

Wie dringend ein Umdenken sowie eine Änderung des Handelns der Bundesregierung ist, zeigt sich am Beispiel der parallel zu Merkels Besuch in Ausschwitz stattfindenden Konferenz in Berlin.

Die vom Palestinian Return Centre (PRC) organisierte „Konferenz der Palästinenser in Europa“ wird vom Verfassungsschutz „als wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa“ eingestuft. Nach Recherchen der Initiative Honestly Concerned treten heute bei der Konferenz eine Reihe prominente Hamas-Unterstützer als Redner auf: Khaled Shouli, der als Hauptgeldbeschaffer der Hamas gilt oder Tareq Hammoud, Geschäftsführer des Palestinian Return Centres (PRC), das wegen seiner engen Verbindungen zur Hamas in verboten ist.

Hier lässt die Bundesregierung Vertreter von Hamas-nahen Organisationen einreisen, um in Berlin gegen Israel zu hetzen. Die gleiche Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die Hisbollah zu verbieten, unterstützt den Boykott von Waren aus Judäa und Samaria, stimmt in der UNO gegen Israel, setzt andere Länder unter Druck, Jerusalem nicht als Hauptstadt anzuerkennen, verdoppelt die Zahlungen an die Hamas-nahe, korruptionsgeplagte UNRWA auf 173,2 Millionen Euro und verhilft den Mörder-Mullahs in Teheran zur Atombombe, um Israel auszulöschen.

Solche Israel-feindliche Politik läßt den Ausschwitz-Besuch der Kanzlerin zu reinem PR-Termin verkommen und lässt den Verdacht aufkommen, er soll nur vom aktuellen Antisemitismus in Deutschland ablenken.

Die gesellschaftlichen Aspekte des fehlgeschlagenen Synagogen-Massakers von Halle

Antisemitismus kann in der westlichen Welt – und in der muslimischen Welt – nicht eliminiert werden. Er ist viel zu stark verwurzelt. Im Westen kann man aber in einem gewissen Maß eindämmen, wenn entsprechende Bemühungen unternommen werden. Nach dem an Yom Kippur fehlgeschlagenen Massaker an der Synagoge in Halle durch einen rechtsextremen Täter muss einmal mehr die Frage gestellt werden, in welchem Maß die deutsche Regierung alle normalen Versuche die antisemitische Gewalt und den Hass in Grenzen unternimmt.

Selbst am heiligsten Tag des jüdischen Jahres bewachte die örtliche Polizei die Synagoge nicht. Sie brauchte nach dem Hilferuf der Gemeinde lange, um vor Ort anzukommen. Es gab damit kaum Bemühungen der Behörden einen Massenmord an Juden zu verhindern. Tragischerweise wurden stattdessen zwei Nichtjuden, die zufällig anwesend waren, von dem Terroristen ermordet.

Das Versagen der Behörden ist klar. Die Prioritäten werden für die personell unterbesetzte Polizei von der Regierung von Sachsen-Anhalt festgelegt.1https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html Ihr Innenminister, der Christdemokrat Holger Stahlknecht (CDU), behauptet, es gebe kein Versagen. Er sagte, dass die Polizei regelmäßig an der Synagoge vorbeifährt. Er fügte hinzu, dass es enge Kontakte und regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei und der jüdischen Gemeinde [gäbe]. Alle Anfragen nach Schutz seien positiv beantwortet worden. Nach Angaben des Ministers hatte es seitens der Synagoge für Yom Kippur keine Anfragen nach Schutz gegeben.

Stahlknecht sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Polizei einen guten Job gemacht habe und sich nichts vorzuwerfen hat. Die Polizei handelte entsprechend der Risikobewertung des Bundeskriminalamtes.2https://www.juedische-allgemeine.de/politik/irritierend-und-unkritisch/

Stahlknechts Äußerung wurde von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, stark kritisiert. Er sagte, es sei nicht wahr, dass die Polizei in der Vergangenheit immer mit den Forderungen der Gemeinde nachgekommen sei. Schuster fügte hinzu, dass man bei einer solch unkritischen Bewertung die Frage gestellt werden muss, ob es eine Bereitschaft gibt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.3https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

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Die Sünderin

* Übernommen von Tapfer im Nirgendwo

Dies ist ein Brief an alle, die gerade nichts Besseres zu tun haben, als zu zeigen, welche Methoden sie bereit sind zu wählen, um Simone Schermann zu mobben.

Sagt mal,

seid Ihr eigentlich völlig meschugge?

Simone Schermann hat von der Lahrer Zeitung, Redaktion Ettenheim und Umland, folgende vier Fragen geschickt bekommen:

1. Warum haben Sie im Rahmen der Pax-Europa-Bewegung am 4. Oktober in Lahr gesprochen?

2. Bereuen Sie Ihren „Auftritt“ mit Herrn Stürzenberger?

3. Fürchten Sie, dass der DIA dadurch in die rechte Ecke rutschen könnte?

4. Stehen Sie und Herr Krais für ein von Herrn Groß vorgeschlagenes Gespräch bereit?

Ernsthaft? Ist das neuerdings die Aufgabe von Journalisten? Fragen Journalisten Menschen neuerdings, ob sie „bereuen“? Das fragen eigentlich Inquisitoren. Bei Journalisten gehört das zum schlechten Stil.

Ist Simone Schermann etwa eine Sünderin? Muss Sie für etwas büßen? Ist sie eine „Hexe“, weil sie mit dem „Teufel“ gesichtet wurde? Ist sie vom Bösen kontaminiert, weil sie bei oder mit den „falschen“ Menschen gesprochen hat? Gibt es in den Redaktionsstuben der Lahrer Zeitung den Aberglauben der Kontaktkontamination?

Ich bin kein Freund der AfD, im Gegenteil, ich kritisiere diese Partei teilweise scharf, das letzte Mal hier. Es gibt auch einiges, wo ich Herrn Stürzenberger widerspreche. Das heißt aber nicht, dass ich alle Menschen verurteile, wenn sie versuchen, selbst zu denken und daran arbeiten, herauszufinden, wie sie mit ihren Mitmenschen umgehen, vor allem mit jenen, die nicht selten feindlich gesinnt sind oder einer Partei angehören, die mit unanständigen Methoden auffallen.

Simone Schermann ist ein guter, ein anständiger Mensch. Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln.

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Bernd Lucke an Universität Hamburg niedergebrüllt

* übernommen von Tapfer im Nirgendwo

„Wenn wir es zulassen oder gutheißen, dass Menschen mit Gewalt aus dem Diskurs entfernt werden und mögen ihre Aussagen auch noch so verabscheuenswert sein, glaub‘ mir Gerd, dann sind wir Juden die Nächsten.“

Das sind die Worte meines Gastvaters Jim Davidson. Ich habe ihm einiges zu verdanken. Die Gespräche mit ihm haben mich geprägt. Er ist erfolgreicher Jurist in den Vereinigten Staaten von Amerika. Er erzählte mir von einer Demonstration der Nationalsozialistischen Partei Amerikas, die im Jahr 1977 in der amerikanischen Kleinstadt Skokie in der Nähe von Chicago stattgefunden hatte. Die Nazis hatten den Ort bewusst ausgesucht, denn dort lebte damals eine sehr große jüdische Gemeinde. Viele hatten den Holocaust überlebt.

Jim hatte damals das Recht der Nazis auf freie Meinung verteidigt, obwohl er Familienmitglieder im Holocaust verloren hatte. Er war fest davon überzeugt, dass das Recht auf freie Meinung höchste Priorität habe, da nicht die abscheuliche Meinung der Nazis das eigentliche Problem gewesen sei, sondern die brutale Unterdrückung aller anderen Meinungen, die die Ideologie der Nazis hätte in Frage stellen können, wären sie nicht verboten gewesen. Jim war der Ansicht, nicht die Meinungsfreiheit habe die Juden entrechtet, sondern die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Nazis.

Am 16. Oktober 2019 sollte an der Hamburger Universität eine Vorlesung von Bernd Lucke zur Makroökonomik stattfinden. Da der Professor einst AfD-Mitglied war, fühlten sich mehrere Studentinnen und Studenten berechtigt, die Vorlesung zu stören. Einige riefen „Nazi-Schweine raus aus der Uni!“ Andere brüllten: „Verpiss dich, hau ab!“ Von einem Studenten wurde Bernd Lucke sogar körperlich angegangen. Nachdem Bernd Lucke seinen Platz hinter dem Pult verlassen hatte, nahm er im Plenum Platz. Dort wurde er mit Papierkügelchen beworfen. Die Vorlesung wurde schließlich abgebrochen. Gegen 14 Uhr verließ Bernd Lucke unter Polizeigeleit das Uni-Gelände.

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Deutschland rechts außen? Kampf gegen Rechts als Geschäftsmodell

* übernommen von Vera Lengsfeld

Der martialische Untertitel des Buches Deutschland rechts außen von Matthias Quent, der auf dem Buchcover als „profilierter Rechtsextremismusforscher“ vorgestellt wird und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Antonio Amadeu-Stiftung in Jena ist, lautet: „Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“.
Wir stehen, wird damit suggeriert, also kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“ oder gar Rechtsradikalen. Aber wer sind die? Um diese entscheidende Frage wird auf 300 Seiten herumgeredet. Rechtsradikal ist bei Quent keine valide Kategorie, sondern ein ideologisch-pejorativ aufgeladener Kampfbegriff, der Menschen aus der solidarischen Gemeinschaft der Anständigen ausschließen soll. An einer Stelle muss Quent sogar eingestehen, dass der Rechtsradikalismus ein Randphänomen ist. Er zitiert Steven Pinker, der sagt, dass Rassisten eine aussterbende Spezies sind. Das ist zutreffend. Da nach Quents Demokratieverständnis aber die Macht hat, wer das „Geld verteilt“ und sein Direktorenposten vom zuverlässigen Geldfluss aus dem Steuersäckel abhängt, muss er die rechtsradikale Gefahr wortreich beschwören.

Mit welcher Unverfrorenheit er dabei vorgeht, wird schon im Vorwort klar. Hier thematisiert er seine Leidensgeschichte als Schüler in Arnstadt, wo er permanent von Neonazis verfolgt verprügelt, auf Gleise geschubst und mit Pflastersteinen beworfen wurde. Allerdings scheint er wunderbarerweise überwiegend heil aus all diesen Attacken heraus gekommen zu sein.
Eine langjährige Freundin meines Sohnes, die mit Quent in Arnstadt zur Schule ging, hat von all dem nichts mitbekommen, aber wenn Quent seine Erzählung in Westdeutschland vorträgt, ist das Publikum regelrecht erschüttert über den Nazi-Osten.

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Noch einmal zum Thema Rechts, Links, Braun, Blau, Grün

Liebe Freunde,

seit ich an meinem Buch Blauer Stern auf weißem Grund – Die Wahrheit über Israel schreibe, mich auch vermehrt kritisch gegenüber israelfeindlichen Postings auf Facebook äußere und mich mich dazu noch als AfD-Wähler geoutet habe und in meiner Facebook-Chronik sowohl Links, die ich für gut halte, teile, obwohl sie von der ach so rechten und bösen AfD stammen, werde ich mit Angriffen überhäuft, ich würde “rechte Propaganda” betreiben. Gerade wurde ich sogar von einer früheren guten Freundin als “Idiot” bezeichnet, weil ich AfD-Wähler bin! Und ich muss ehrlich sagen: So langsam reicht’s mir!

“Klassisch Rechts” stehen die Parteien Die Rechte, der Dritte Weg und die NPD. Entrüstet habe ich mich neulich auf Facebook über ein Plakat der erstgenannten Partei geäußert, auf der wörtlich stand: “Israel ist unser unser Unglück” und darunter : “Schluss damit!” Das war ein unverhohlener Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates, der dazu noch auf Stürmer-Floskeln basiert! Das ist unverantwortlich und kriminell.

Dagegen sagt einer der beiden Spitzenpolitiker der AfD, Alexander Gauland, dass er für Israel sein Leben geben würde. Deshalb halte ich es schlicht für unfair, die AfD mit diesen Kriminellen in eine Schublade zu stecken! Und für noch schlimmer halte ich es, wenn – wie es leider oft passiert – die AfD in einem Zug mit Hitlers Nazis genannt wird! Wer stichhaltige Beweise dafür hat, dass dieser Vergleich gerechtfertigt ist, der möge sie mir bitte zukommen lassen!

Woher für mich eher die Gefahr für Deutschland und Europa kommt, möchte ich anhand des nachfolgend verlinkten Videos deutlich machen, wenn auch die Gefahr dort – wie es bei satirischen Beiträgen halt so ist – alles etwas überspitzt dargestellt wird.

Es grüßt
Der Papa

Der Papa flog über das Kuckucksnest – oder – aus einer “israelfreundlichen” FB-Gruppe

Hallo Ihr Lieben,

Ich brauche  euch wohl nicht extra zu sagen, dass ich ein großer Freund Israels bin. Als solcher bin ich auch in diversen israelfreundlichen Facebookgruppen aktiv, bis gestern auch in der Gruppe “Freunde für immer Deutschland und Israel”

Nachdem von einem anderen Mitglied dieser Gruppe, das ständig durch Hasstiraden gegen die AfD auffiel, habe ich gestern sozusagen zum Ausgleich ein Video in die Gruppe eingestellt in dem die jüdische Schauspielerin und Journalistin Orit Arfa in “Fraktion im Dialog” der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sprach.

Der besagte AfD-Hasser begann nun, auf nicht gerade höfliche Weise gegen Fr. Afra  zu hetzen und sie wörtlich als “AfD-Propagandistin, welche diese rechtsradikale und antisemitische Partei zu schönen versucht” zu bezeichnen.

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Mein Problem mit Grün, Rot, Braun

Ich bin ja froh, dass ich in meinem Beitrag Mein Problem mit Rechts und Links ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass ich nur in extrem seltenen Ausnahmefällen für Enteignungen bin, aber keinesfalls für die von Immobilien, denn jüngst trat der Messias der Grünen und sonstigen Verblendeten, Robert Habeck, auf den Plan und forderte genau das: Enteignungen von Mietwohnungen! Während die Grünen vor wenigen Wochen noch dafür gelobt wurden, dass sich sie sich der Mitte des politischen Spektrums zuwendete, kommt deren Guru jetzt mit einem Vorschlag aus dem tiefen Sozialismus – oder sollte man nicht sogar sagen – Kommunismus? – um die Ecke. Da schreibt Benedict Neff am 08.04.2019 für die Neue Züricher Zeitung:

 

„Am Samstag sind in Berlin Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen den ‚Mietenwahnsinn‘ zu demonstrieren. Gleichzeitig hat die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative begonnen, die Immobilienfirmen enteignen will. Betroffen wären Grossvermieter mit über 3000 Wohnungen. Hauptadressat der Initiative ist die Immobilienfirma Deutsche Wohnen, die in Berlin 110 000 Wohnungen bewirtschaftet. So heisst die Initiative denn auch ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘. Würde sie realisiert, würden auf einen Schlag 250 000 private Wohnungen verstaatlicht werden. Allein die Vorstellung scheint einige linke Politiker in einen Rauschzustand zu versetzen.“ (Rechtschreibung „Schweizer Hochdeutsch“ wurde beibehalten)

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