Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken eine neue politische Dimension des Berliner Antisemitismusstreits. In Israel wird die Entwicklung inzwischen noch größer gelesen: N12 beschreibt ein Deutschland, dessen traditionelle politische Mitte von beiden Seiten massiv unter Druck gerät.
Eigentlich sollte die Ansage unmissverständlich sein: Die Mehrheit der Bevölkerung will einen Politikwechsel, weg von den ideologischen Dogmen, die spätestens seit der ersten Regierung Merkel politisches Handeln dominiert haben.
Wie kann es sein, dass die AfD in den Medien nie alleine mit ihrem Parteinamen genannt wird, sondern stets im Vorspann mit dem Etikett “die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte“ oder schlicht “gesichert rechtsextreme“ belegt wird? Zur Einleitung eine kleine Anekdote: Ein Vögelfreund – sorry: Vogelfreund – drehte seinem Papagei den Hals um, weil der ihn gegenüber einer Freundin verpetzt hatte. Der gelehrige Vogel hatte in ihrer Gegenwart zu häufig andere Frauennamen genannt.
Nachdem das Geschrei um die Wahl in Sachsen-Anhalt etwas abgeebbt ist, muss ich feststellen, dass ein Thema fast völlig unbeachtet blieb, obwohl es zeigt, dass die wichtigste Funktion einer Demokratie, die diesen Namen verdient, außer Kraft gesetzt worden ist. Es gibt keine freien Wahlen mehr in Deutschland, nur noch rückgängig gemachte und manipulierte. Und es bleibt beunruhigend still im Land.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich bei einem möglichen dritten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt enthalten.
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach der ersten ARD Prognose mit gewaltigem Abstand. 44,5 Prozent stehen für die Partei, nur 18,5 Prozent für die CDU. International wird bereits von einer möglichen historischen Zäsur gesprochen. Ob die AfD tatsächlich allein regieren kann, ist allerdings noch offen.
Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne soll am Flughafen Leipzig/Halle eine ukrainische Antonow zerstören. Die Bundesregierung sieht Russland hinter dem Anschlagsversuch und zieht bereits diplomatische Konsequenzen. Doch je genauer man sich den merkwürdigen Vorgang ansieht, desto mehr Fragen stellen sich. Und ausgerechnet wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird aus einem noch keineswegs vollständig öffentlich aufgeklärten Kriminalfall ein weiteres Kapitel der deutschen Russland-Eskalation.
Jens Spahn gibt sein Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion auf. Auslöser war die von ihm und seinem Ehemann in den USA in Anspruch genommene Leihmutterschaft – doch der Rücktritt beendet eine politische Karriere, die seit Jahren von Affären, Widersprüchen und einem bemerkenswert lockeren Umgang mit der Verantwortung gegenüber den Bürgern begleitet wurde.
Uwe Steimle ist ein in der Wolle gewaschener Linker. Befreundet mit Gregor Gysi, der das heute wahrscheinlich lieber nicht mehr hören möchte. Steimles Witze wurden von den Linken geliebt und bejubelt, als sie sich gegen die bösen Imperialisten und gegen Helmut Kohl richteten.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Eindruck erweckte, die Deutschen müssten endlich wieder mehr arbeiten, widerlegt eine neue INSA-Umfrage dieses Narrativ eindrucksvoll. Nicht mangelnder Fleiß ist das Problem des Landes – sondern eine Bundesregierung, der die meisten Bürger schon heute kein überzeugendes Reformprojekt mehr zutrauen.
Es soll hier nicht primär um den Sinn eines Verbots der Allerweltsfloskel „Alles für D.“ gehen, sondern vor allem darum, wie dieser Satz gezielt gegen politische Gegner instrumentalisiert wird.
Mit einem neuen Reformpaket will die Bundesregierung die Regeln für Krankmeldungen deutlich verschärfen. Künftig sollen Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorlegen müssen. Gleichzeitig soll die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung entfallen. Was die Koalition als Beitrag gegen hohe Fehlzeiten verkauft, stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Ärzten und sogar SPD-Politikern auf scharfe Kritik.
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt eine massive Vertrauenskrise gegenüber der Bundesregierung: 84 Prozent der Deutschen sorgen sich um die Lage des Landes, und 64 Prozent glauben, dass keine denkbare Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann. Zugleich wächst die politische Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung, während viele Bürger mehr direkte Demokratie und grundlegende politische Veränderungen fordern. Eine Initiative will dazu am 8. Juni 2026 eine Million Menschen zur Großdemonstration nach Berlin aufrufen. Ein Gastkommentar von Dennis Riehle.
Die neue Steuerschätzung setzt die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums muss der Bund im Jahr 2026 mit fast zehn Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Auch für 2027 zeichnet sich ein ähnlich hohes Minus ab. Auf Gesamtstaatsebene summieren sich die prognostizierten Ausfälle bis 2030 auf 87,5 Milliarden Euro.
Nachdem die für Juli geplante automatische Diätenerhöhung ins Gespräch kam und nicht mehr heimlich durchgewinkt werden kann, ist es Zeit, sich einmal grundsätzlich über die ausufernden Vergütungen der Politkaste Gedanken zu machen.
Merz gilt inzwischen nicht nur weltweit als unbeliebtester Staatsmann, auch in Deutschland spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen einen Verbleib des CDU-Politikers im Kanzleramt aus. Genau diese Mehrheit wünscht sich mehrheitlich, dass der nächste Bundeskanzler von der AfD gestellt wird. So zwei Umfrageergebnisse auf Fragen aus dem aktuellen INSA-Rundbrief.
Immer wenn man denkt, dass die Grenze des Absurden bereits überschritten ist, wird man belehrt, dass es noch absurder geht.
Nachdem Zweite-Wahl-Kanzler Merz seine mit Mühe und Not gefundene Wirtschaftsministerin Reiche in ihrer Auseinandersetzung mit SPD-Chef Klingbeil, der auf dem Posten des Finanzministers landete, ohne die geringste Qualifikation dafür mitzubringen, zur „Mäßigung“ aufrief und sie damit abwatschte, fordert nun ausgerechnet ein Typ vom Sozialflügel der CDU Reiches Entlassung. Die Begründung ist so haarsträubend, dass sie für einen Fake gehalten werden könnte. Sie scheint aber echt zu sein.
Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzter Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, wird hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen Einflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung legt gravierende Versäumnisse des Senats unter Kai Wegner (CDU) und der Bundesregierung bei Schutz, Prävention und Krisenmanagement kritischer Infrastruktur offen. Die späte politische Reaktion und der Rückgriff auf die Bundeswehr wirken weniger wie entschlossene Führung als wie ein Eingeständnis mangelnder Vorbereitung und einer verfehlten sicherheitspolitischen Strategie.
Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden.
Wie eine willfährige Justiz Linksextremisten ermutigt und Grundrechte demontiert. Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Wer heute vorgibt, die Demokratie retten zu wollen, sollte sich an jenen Politikern ein Beispiel nehmen, die (noch) wahre Demokraten waren. Wer aus der Geschichte lernen will, muss die richtigen historischen Vorbilder suchen. Ein solches Vorbild war Johannes Rau. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.
Nun steht endgültig außer Frage, dass der deutsche Bundespräsident ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation ist, ein parteiischer und Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer. Freundlichere Worte finden sich nicht. Nie hätte man sich vorstellen können, dass nach 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt dermaßen spalterische Sätze äußert wie Steinmeier in seiner heutigen Ansprache zum 9. November. Mit dem unfassbaren Appell, “die Parteien” — damit gemeint sind natürlich die “Unsere Demokratie”-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als “rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen”), hat Steinmeier die Würde seines Amtes und dessen grundgesetzliche Aufgabe gleichermaßen beschmutzt – und es pervertiert zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition.
Während die USA handeln, steckt Europa im moralischen Stillstand. Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zahl der Flüchtlinge, die 2026 über das U.S. Refugee Resettlement Program aufgenommen werden, auf nur 7.500 Personen zu senken – den niedrigsten Stand seit den 1980er-Jahren. Damit sendet Washington ein klares Signal: Migration kann unter Kontrolle gebracht werden, wenn der politische Wille vorhanden ist.
US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung unter Vorsitz der völlig überfordert wirkenden Annalena Baerbock frontal angegriffen.
