Gegen eine Corona-Diktatur: AfD veranstaltet Symposium im Bundestag

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Als verhältnismäßig zurückhaltend wurde die AfD in der Corona-Krise wahrgenommen. Stattdessen kochten die Medien innerparteiliche Querelen hoch, die eigentlich wie selbstverständlich zum Findungsprozess einer jungen Partei gehören. Mit einem Symposium zum gesamten Komplex der Corona-Krise, das heute im Bundestag stattfindet, könnte die Partei ein wichtiges Zeichen setzen, dass sie wieder im Mittelpunkt der aktuellen Debatten angekommen ist. Und sich schlussendlich als die einzig wirklich liberal-konservative Partei im Bundestag erweist. Ein  Interview Jürgen Braun MdB zum Corona-Symposium

Frage: Herr Braun, Sie sind der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, die AfD-Fraktion veranstaltet am Samstag ein Corona-Symposium, warum?

Jürgen Braun: Neben den medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten der Corona-Epidemie müssen wir die menschenrechtlichen, also: grundrechtlichen Fragen erörtern. Corona führte uns in eine Krise des Rechtsstaates. Mit der eilig vom Bundestag verabschiedeten Notfallgesetzgebung zur Durchsetzung eines Lockdowns wurden wesentliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, das führte zu schlimmen Verwerfungen.

Frage: Was meinen Sie damit genau?

Jürgen Braun: Das Recht auf freie Bewegung und das Recht auf Versammlung waren quasi suspendiert, um nur zwei Grundrechte zu nennen. Um angeblich die Ausbreitung von Corona zu verhindern, geschahen schreckliche Dinge: jegliche Besuche in Krankenhäusern: verboten. Einer sterbenden Mutter die Hand halten: verboten. Verwandte bei der Beerdigung treffen: verboten. Wir sprechen hier nicht von der Absage von Partys und Großveranstaltungen, sondern von Millionen kleiner Gesten, die eine Gesellschaft erst menschlich machen. Über 200.000 Menschen sind während des Lockdowns gestorben, oft einsam und verzweifelt. Und die wenigsten an Corona.

Frage: Was hätte man denn besser machen können?

Jürgen Braun: Der Blick nach Taiwan und Japan zeigt, dass es auch anders gegangen wäre. Japan hat eineinhalbmal so viele Einwohner wie Deutschland und nur ein Zehntel der Toten, und das ohne Lockdown.

Das Papier von Stephan Kohn, einem besorgten Beamten aus dem Innenministerium, hat doch gezeigt, dass die Regierung keinen wirklichen Plan zur Bewältigung der Krise hatte. Und die von ihr bevorzugten Experten, Drosten und das Robert-Koch-Institut, sorgten ständig für eine Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes, im Gleichschritt mit den einseitig berichtenden Medien. Viele Menschen wurden in Panik versetzt. Jetzt bekommen wir eine dramatische Zunahme von Psychosen, von häuslicher Gewalt, von Selbstmorden.

Frage: Was ist Ihre größte Kritik an der Regierung aus menschenrechtlicher Perspektive?

Jürgen Braun: Die Regierung hat Gesundheit als Grundrecht absolut gesetzt, darunter haben die anderen Grundrechte gelitten. Aber auch Menschenleben wurden gefährdet, durch eine einseitig auf eine Krankheit fixierte Politik. Über zwei Millionen Menschen konnten allein im März und April nicht operiert werden. Wie viele Menschen dadurch an anderen Erkrankungen gestorben sind, ist nicht absehbar. Was wird bei der nächsten Grippewelle passieren? Wir befürchten, dass wir so unser gesamtes normales Leben zur Disposition stellen. Eine Regierung kann sich nicht zum Garanten eines völlig risikolosen Lebens aufschwingen. Denn dann dürften wir auch nicht mehr Auto fahren, geschweige denn Fahrrad, zu Hause auf eine Leiter steigen, und so weiter.

Frage: Aber eine Regierung soll sich doch schützend um ihre Staatsbürger kümmern?

Jürgen Braun: Ja, aber nur im Rahmen der ihr vom Volk gegebenen Legitimation. Es lag doch, wie wir jetzt wissen, zu keinem Zeitpunkt eine echte Notlage im Sinne des Art. 35 Grundgesetz vor. Der über das Infektionsschutzgesetz vom Bundestag beschlossenen Notstand war daher zweifelhaft. Das Parlament wurde im Angstmodus entmachtet. Im Nachgang der Corona-Krise müssen wir daher die Fehler und Versäumnisse der Regierung benennen. Und wir wollen Ansätze aufzeigen, was wir in Zukunft besser machen müssen. Ziel muss es sein, in Zukunft einen Lockdown zu vermeiden. Denn was passiert mit den Bürgerrechten im Lockdown? Der freie Bürger wird zum willenlosen Schaf in der Masse, zum politisch steuerbaren Befehlsempfänger.

Wie Yair Netanjahu zum „Musterknaben der AfD“ wurde

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Die linke israelische Tageszeitung Ha’aretz hat den Sohn des israelischen Premierministers, Yair Netanjahu, angegriffen, weil einer seiner Twitter-Posts von einem AfD-Abgeordneten geteilt wurde.

„Natanjahus Sohn wird der Star einer deutschen nationalistischen Partei, nachdem er EU ‚böse‘ nennt“, titelte Ha’aretz heute. Yair Netanjahu sei „die neue Wahlkampfikone der rechtsextremen AfD geworden“, so die linke Tagezeitung hyperbolisch.

Yair Netanjahu, der sich oft auf Twitter zur Politik und zur Lawfare-Kampagne gegen seinen Vater äußert, hatte sich vergangene Woche darüber beschwert, dass sich die EU-Vertretung am Tag der Gefallenen Soldaten am 27.4. in Israel an einer virtuellen Gedenkstunde mit palästinensischen Gruppen beteiligt habe, die den Tod israelischer Soldaten mit dem von Terroristen gleichsetzen.

„Die EU ist der Feind Israels und aller christlichen Länder Europas!“ schrieb Yair Netanjahu am 28.4. auf Twitter. „Schengen ist tot, und eure bösartige globalistische Organisation wird auch bald tot sein. Europa wird wieder frei, demokratisch und christlich sein!“

Dieser Tweet wurde vom AfD-EU-Abgeordneten Joachim Kuhs aufgegriffen und in einem Banner auf Facebook geteilt:

https://twitter.com/Joachim_Kuhs/status/1257960035264663552

Yair Netanyahu antwortete Kuhs gestern mit einem Link auf den Bericht von NGO-Monitor zur finanziellen Unterstützung von israelfeindlichen NGOs durch die deutsche Bundesregierung und Parteien, mit den Worten: „Bitte beenden Sie mit ihren Kollegen diesen Wahnsinn!“

Dieser Austausch wurde von Ha’aretz zum Anlass genommen, den Sohn des israelischen Premierministers als „Musterknabe einer deutschen rechtsextremen Partei“ zu attackieren. Die Times of Israel und Jerusalem Post schlugen in die gleiche Kerbe.

Joachim Kuhs ist Mitglied im Haushaltsausschuss der EU, im AfD-Bundesvorstand und ist Vorsitzender der „Christen in der AfD“. Im August 2019 besuchte er Israel mit einer Delegation der „Juden in der AfD“, und traf sich u.a. mit Vertretern der Likud-Partei und israelischen NGOs. Er schreibt regelmäßig in deutschen und israelischen  Medien zum Thema.

„Die Annäherung der konservativen patriotischen Parteien in Europa und Israel ist natürlich der schlimmste Apltraum für die AfD- und Israelhasser in Berlin und in Tel Aviv,“ so Joachim Kuhs. „Anders ist die völlig hysterische und übertriebene Reaktion der Ha’aretz nicht zu erklären. Ich danke Yair Netanjahu für seine freundliche Antwort und versichere ihm, wir werden nicht aufhören, die israelfeindliche Politik in Berlin und Brüssel zu entlarven.“

Die linke Ha’aretz ist zu 25% im Besitz der Kölner Neven Dumont Gruppe und äußert sich oft kritisch über Netanjahu und die Likud-Regierung. Die Beteiligung wird in Israel vor allem unter Konservativen sehr kritisch gesehen, da Kurt Neven DuMont Mitglied der NSDAP war und im 3. Reich die Propaganda der Nationalsozialisten befeuert hat. Die Zeitung Ha’aretz wird eher im Ausland gelesen als in Israel und macht enorme Verluste. Neven DuMont scheiterte bislang mit Verkaufsangeboten.

Corona: Einreisestopps in EU sollen nicht für Asylbewerber gelten

Seit 16. März sind auch die deutschen Grenzen dicht. Was uns bisher von Merkel und ihrem Hofstaat als unmöglich verkauft wurde, ist nun auf einmal doch möglich. Allerdings sollen die Grenzen weiter für „Personen, die um internationalen Schutz bitten“, offen bleiben.

Wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mitteilte, will die Europäische Union sämtliche „nicht essentielle Einreisen“ aus anderen Staaten in die EU verbieten. Es gelte der Grundsatz: „Je weniger Reisen, desto besser können wir das Virus eindämmen“.

EU: Ausnahmen von der Einreisesperre

Die FAZ berichtet nun, dass es allerdings Ausnahmen von dieser Einreisesperre geben wird:

„In der Mitteilung werden auch sämtliche Ausnahmen von der Einreisesperre aufgelistet. So müssen sämtliche EU-Bürger, deren Familienmitglieder und Drittstaatler ausgenommen sein, die einen langfristigen Aufenthaltstitel in einem Mitgliedsland besitzen. Darüber hinaus sollen ausgenommen werden: medizinisches Personal, Personal an der Grenze, Lastwagenfahrer, Diplomaten sowie Passagiere, die entweder auf der Durchreise sind oder aus unbedingt notwendigen familiären Gründen reisen. Des weiteren sollen auch Personen, die um internationalen Schutz bitten, eingelassen werden.“

Grenzen bleiben für Migranten offen

Kurzum und verständlich ausgedrückt: Die Grenzen bleiben für Migranten offen! Inwiefern hier die Möglichkeit bzw. der Wille der Verantwortlichen vorhanden sind, möglichst umfangreiche und verlässliche Gesundheits-Checks durchzuführen, bleibt völlig unklar.

Hinzu kommt die fatale Tatsache, dass bis zur Stunde immer noch Flugzeuge aus der iranischen Hauptstadt Teheran ungestört nach Deutschland fliegen können. Coronatests an den Einreisenden werden nicht durchgeführt, folglich auch keiner in Quarantäne verwahrt.

„Fünf neu angekommene Asylbewerber mit Covid-19 diagnostiziert“

Weiterlesen

Saarlouis: Bewaffneter Überfall auf Shisha-Bar (Video)

* von David Berger (Philosophia Perennis)

In der Nacht von Samstag auf Sonntag überfielen rund zehn teilweise maskierte Personen eine Shisha-Bar und gingen dort körperlich gegen Mitarbeiter und Gäste vor. Alle Personen seien bewaffnet gewesen. Laut Zeugenaussagen seien Schlag- und Stichwaffen sowie Schusswaffen (vermutlich Schreckschusswaffen) mitgeführt und eingesetzt worden.

Shisha-Bars werden immer öfter zu Orten bewaffneter Auseinandersetzungen – meist unter verschiedenen Banden „mit Migrationshintergrund“. So vermutlich auch in Saarlouis am vergangenen Wochenende.  In diesem Zusammenhang kommen nun in den sozialen Netzwerken auch wieder Zweifel an der öffentlichen, den Altparteien sehr gelegen kommenden Version der Berichte zu dem furchtbaren Anschlag von Hanau auf.

Im Polizeibericht heißt es: „Am Samstag, den 07.03.2020, gingen gegen 23:20 Uhr sowohl bei der Polizeiinspektion Saarlouis, als auch bei der Führungs- und Lagezentrale der Vollzugspolizei des Saarlandes zeitgleich mehrere Mitteilungen bezüglich einer Schlägerei unter Beteiligung von ca. 30 Personen vor, bzw. in einer Shisha-Bar in der Saarlouiser Altstadt ein. In mehreren Mitteilungen war von einer Schussabgabe die Rede.

Die Einsatzörtlichkeit wurde umgehend durch starke Kräfte der Polizeiinspektion Saarlouis sowie der umliegenden Dienststellen aufgesucht. Nach bisherigem Erkenntnisstand betraten zur Tatzeit ca. 10 teilweise maskierte Personen die Shisha-Bar und gingen dort körperlich gegen Mitarbeiter und Gäste vor.

Alle Personen bewaffnet

Alle Personen seien bewaffnet gewesen, Schlag- und Stichwaffen sowie Schusswaffen (vermutlich Schreckschusswaffen) seien laut Zeugenangaben mitgeführt und eingesetzt worden. Einer der Täter (männlich; 30 Jahre alt) konnte durch das schnelle Einschreiten der Polizei vor Ort vorläufig festgenommen werden. Bei ihm wurde eine Schreckschusswaffe sichergestellt.

Drei seiner Mittäter (alle männlich; 23 Jahre alt, 25 Jahre alt und 30 Jahre alt), welche sich vor Eintreffen der Polizei entfernt hatten, konnten im Rahmen der umfangreichen Fahndungsmaßnahmen in der Innenstadt von Saarbrücken angetroffen und ebenfalls vorläufig festgenommen werden. Bereits in der Nacht von 06.03.2020 auf den 07.03.2020 ereignete sich ein ähnlich gelagerter Sachverhalt in der Saarlouiser Altstadt.“

Soweit der Polizeibericht. Nun fragt an sich natürlich: Wenn der Hanauer Anschlag auf eine Shisha-Bar von einem Rechtsextremen verübt wurde und die AfD mitschuld sein soll, wer ist nun mitschuld an dem aller Wahrscheinlichkeit nach von Migrations-Männern verübten Anschlag?

Gottfried Curio zur Wahnsinnstat in Hanau und zu den wahren Spaltern der Gesellschaft

Gottfried Curio präzise und stark wie immer. Aber wer interessiert sich schon für die Wahrheit, wenn er Hass sähen will gegen die Vertreter der bürgerlichen Mitte und die Gesellschaft spalten in „die Anständigen“ und jene, an deren Händen das Blut der Muslime und Juden in Deutschland klebe? Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Die gleichen Gestalten, die schon zwei Tage nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz dazu aufforderten, dort wieder Glühwein zu trinken und Zwiebelrostbraten zu konsumieren, trauern nun wochenlang öffentlichkeitswirksam und beschuldigen – was übrigens auch eine Straftat darstellt – die AfD einer Mitschuld an Kapitalverbrechen.

Angela Merkel, die nur um die „Richtigen“ trauernde Kanzlerin

Die gleiche Kanzlerin, die sich einen Dreck interessierte für die Hinterblieben der Opfer vom Breitscheidplatz, trauert nun tief mit. Jene Kanzlerin, die der ersten Flüchtlingswelle die Tore öffnete und in diesen Tag schweigt zum Szenario an der türkisch-griechischen Grenze.

Und jene Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die über Jahre bemüht waren, radikale Islamisten von den tiefgläubigen und zu Deutschland gehörenden Muslimen abzugrenzen, stellen sich heute vor die Mikrofone und reden von Blutspuren, die sich von Hanau und anderen Orten bis in die AfD-Bundestagsfraktionen zögen. Auch nennen sie – damit den Holocaust einmal mehr relativierend – die Bluttat von Hanau einen Massenmord.

Die Anständigen dürfen auch Erschießungs- und Internierungsphantasien haben

Vor einigen Tagen erklärte der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Andersdenkende gehörten in Arbeitslager, Mitglieder seiner Partei verfolgten auf der Strategiekonferenz dem Ansatz, Kapitalisten und sonstiges Gesindel zu erschießen.

Und dennoch klatschen der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und die Kanzlerin artig Beifall, als der Vorsitzende der Linkspartei die Gefahr von Rechts als die größte bezeichnet.

Die heutige Inszenierung wie auch die Hetz- und Hassjagd auf die AfD in den vergangenen Wochen – schon vor Hanau, aber besonders danach – dienen nur einem einzigen Zweck: Dem tumben, vor den TV-Geräten sitzenden Bürger, der sich in den vergangenen Jahren vieler Freiheiten widerspruchslos hat berauben lassen, weil das Brot- und Spieleprinzip noch immer funktioniert, darauf vorzubereiten, dass in den nächsten Tagen die gesamte AfD zum Beobachtungsfall erklärt wird und dies richtig ist. Denn wenn doch alle Anständigen und Zuständigen sagen, dass es so sei, muss es doch wohl so sein.

Ziel der Kanzlerin und ihrer willigen Vollstrecker: Ausschaltung aller nichtlinker Mitbewerber

Zwischenziel ist, noch vor der Bundestagswahl 2021 erklären zu können, man habe nun genug Material, um ein Verbotsverfahren anzustreben und so die Partei im Wahlergebnis zu halbieren. Wenn das Verbot nach 2021 dann nicht durchgesetzt werden kann, ist es egal. Dann haben die Buntfaschisten um CDU und Grüne und die Linksfaschisten um die SPD und die Linkspartei genug Zeit, dass Land weiter in Richtung einer politischen Religion zu bewegen.

Endziel dieser Bewegungsrichtung ist ein totalitaristischer europäischer Einheitsstaat. Der wird selbstverständlich das sein, was auch Hitlers NSDAP war: Eine sozialistische Diktatur. Die – gemessen an der Einwohnerzahl – nach China zweitgrößte, die die Weltgeschichte bis dahin gesehen haben wird.

Brandanschlag auf AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: Haben die Altparteien mitgezündelt?

Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der vergangenen Nacht bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen, zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und musste mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden.

Entsetzen bei der AfD. So twitterte Alice Weidel soeben: „Sein PKW ging in Flammen auf, er erlitt eine Rauchvergiftung. Ich verurteile diesen Anschlag aufs Schärfste. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen ernsthaft zu Schaden kommen.“

Stimmungsmache der Altparteien verantwortlich

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen verurteilt heute Morgen den Brandanschlag auf Tino Chrupalla auf das Schärfste. Erneut zeigte sich, wohin die unverantwortliche Stimmungsmache der anderen Parteien führe.

Nach der Behandlung seiner Rauchvergiftung konnte Tino Chrupalla das Krankenhaus wieder verlassen. Meuthen mahnt aber: „Wie man befürchten muss, ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis Menschen noch ernster zu Schaden kommen. Ich appelliere daher an alle Journalisten und Politiker: Mäßigen sie sich endlich in ihren verbalen Attacken gegen die AfD. Extremisten verstehen diese als Aufforderungen zu schlimmsten Straftaten!“

Wann wird es den ersten Toten geben?

Georg Pazderski sieht die Verantwortlichkeit für den Anschlag bei dem System Merkel: „Für diese Gewalttaten gegen die AfD tragen Merkel & Co., insbesondere aber die mit den Linksterroristen sympathisierenden LINKE, GRÜNE und SPD eine Mitschuld. Will man den Kampf gegen den Linksterror erst aufnehmen, wenn es die ersten Toten gibt?“

Zurecht fragt Alexander Kissler vom „Cicero“ nun, nach den Reaktionen von Merkel und all ihren professionellen, hoch dotierten Kämpfern gegen Hassrede und Hetze: „Stehen „alle Demokratinnen und Demokraten“ (Merkel) zusammen?

Dieses Zusammenstehen wird hier vermutlich einmal wieder ausbleiben. Mit zu den ganz wenigen Nicht-AfD-Politikern, die sich bislang solidarisch geäußert haben, gehört der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der Anschlag auf das Fahrzeug des #AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist klar zu verurteilen. Die #noAfD muss mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Gewalt darf kein Mittel dafür sein – sowas geht deutlich zu weit.“

Wo bleibt der Aufschrei der offiziellen Kämpfer gegen „Hass“ und „Hetze“?

Bis zum Ende des heutigen Tages wird man solche Rechtsstaat und Demokratie hochschätzende Stimmen zu dem Fall aus den Altparteien an einer Hand abzählen können: Vielmehr wird man in gewissen Kreisen heimliche Freude über diese mehr oder weniger gewünschte Intensivierung des „Kampfs gegen rechts“ empfinden.

Dr. Rainer Zitelmann dazu: „Ich vermisse Worte der Verurteilung durch Politiker anderer Parteien. Ablehnung der AfD rechtfertigt Schweigen nicht. Wie würden die Reaktionen ausfallen, wenn der Anschlag auf Habecks Auto erfolgt wäre? Die Empörung wäre zu Recht groß.“

Das Massaker von Hanau: 10 unbequeme Fragen

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Die zahlreichen Fragen, die die Menschen derzeit in den sozialen Netzwerken zu den Vorfällen in Hanau und Volkmarsen stellen, zeugen – soweit sie überhaupt dort noch unzensiert durchkommen – v.a. von einem: Das Vertrauen der Menschen in Deutschland, dass sie von Politikern und Medien vollständig und korrekt informiert werden, ist noch weiter geschwunden.

Dr. Hans Penner hat die wichtigsten Fragen, die sich die Menschen im Zusammenhang mit Hanau stellen, noch einmal zusammengefasst. Denn gerade angesichts des Massakers von Hanau reagierten zahlreiche Politiker und Journalisten in einer Weise und mit einer Pietätlosigkeit den Opfern gegenüber, die die heimliche Freude am Geschehen ob seiner politischen Nützlichkeit kaum verbergen konnte.

Aber wer soll solche Fragen beantworten? Die Politiker und gleichgeschalteten Medien scheinen da ja kaum dafür geeignet. Und so hat Dr. Penner einmal (vermutlich mehr zynisch als ernsthaft an eine Lösung glaubend) den Journalisten David Schraven angeschrieben. Sein Betrieb „Correctiv GmbH“ versteht sich als eine Art Wahrheitsministerium, das in den letzten Jahren enorme Erfolge verbuchen konnte:

Endlich mal ernsthafte Arbeit für unsere Faktenprüfer

Bei den enormen Erfolgen tippen sie jetzt vielleicht auf den Relotius- oder den Monitor-Skandal (bezahlter Zeuge)? Nein, mit solchen kleinen, unbedeutenden Fällen gibt man sich dort doch nicht ab!

Weiterlesen

War der Täter von Volkmarsen ein islamistischer Terrorist?

  • von Roland M. Horn

Als gleich nach dem Bekanntwerden der erschreckenden Meldung am gestrigen Rosenmontag, dass ein Deutscher mit seinem Auto in einen Fastnachtsumzug im nordhessischen Volkmarsen gerast ist und 52 Menschen dabei verletzt wurden, wunderte ich mich, dass um diese Tat kein Aussehen gemacht wurde, wie bei der kurz zuvor stattgefundenen Untat von Hanau, obwohl der Täter doch auch hier Deutscher war. Im Gegensatz zu der Bluttat von Hanau, bei dem bereits vor dem Abschluss der Untersuchungen von einem rassistischen Motiv ausgegangen wurde und eine gewisse Mitschuld der Afd, die gerade kurz vor Bürgerschaftswahlen in Hamburg stand, sowohl von Mainstreampresse als auch von Politikern der Altparteien behauptet wurde, hieß es über dem Vorfall in Volkmarsen, dass kein politisches Motiv erkennbar war. Sollte dies daran liegen, dass 52 Verletzte zu wenig spektakulär waren, dass in diesem Fall kein “Bekennervideo” (in englischer Sprache!) vorlag oder dass die Bürgerschaftswahl in Hamburg bereits gelaufen ist?

Dank Haloam.de stieß ich noch auf eine andere Spur: In einem Artikel aus nichtdeutscher Quelle – “Allemagne: un homme fonce avec sa voiture dans le défilé du carnaval à Volkmarsen1abgerufen am 25.02.2020; 13:07 Uhr – fand ich – übersetzt –  folgenden Satz:

“Ein muslimischer Terrorist raste mit seinem Auto in einen Fastnachtsumzug in der deutschen Stadt Volkmarsen, verletzte mindestens 15 Personen.”

Gleichzeitig heißt es in diesem Artikel, dass der Täter tatsächlich die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, 29 Jahre alt ist und sein Name Maurice P. lautet.

Auf seiner Facebook-Seite zieht der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, Dr. Rafael Korenzecher über den doppelten Standard unserer Politik  und ihrer Medien und zieht Vergleiche zwischen den beiden genannten Taten:

“War es für Medien und Politik schon Minuten nach der schrecklichen Bluttat von Hanau klar, wer und wes Geistes Kind der zu recht mit vollem Namen Tobias Rathjens benannte Täter war und vor allem wer dafür zu verurteilen ist, so war bei der entsetzlichen Tat des Polizei-bekannten muslimischen Täters vom RosenMontag in Volkmarsen — mit schrecklich verletzten Kindern und weinenden Eltern – – laut ZDF und anderen der hiesigen gleichgeschalteten Medien offensichtlich nur ein Auto, das die Tat begangen hat. Force Majeur sozusagen No Motiv, no Politik, no Racism.“,

und beklagt sich zurecht darüber, dass wir über die wahren Bezüge und die Identität des Täters aus der ausländischen Presse erfahren mussten, um weiter zu schreiben:

“Die hiesigen Medien folgen auch weiterhin mit Beharrlichkeit ihren linksdogmatischen Omerta-Regeln, mit derartiger Zuverlässigkeit, dass man quasi geischert davon ausgehen kann, dass die selektive Nicht-Nennung der Identität und kulturellen Zugehgörigkeit eines Täters ein sicherer Hinweis auf seinen kulturellen Background ist.”

Weiter stellt Dr. Korenzecher fest, dass sich die Betroffenheit und die Besorgnis von Paul Ziemiak, Heiko Maas und Volker Bouffier erkennbar vor allem darauf gerichtet habe, keine voreiligen Schlüsse aus der Tat zu ziehen. Dr. Korenzecher schließt mit den Worten:

“Unser Mitgefühl und unsere Zuwendung gelten gleichermaßen allen unschuldigen Opfern von Hanau und Volkmarsen sowie ihren traumatisierten Angehörigen — unsere Abscheu und unser Ekel den ruchlosen Tätern beider Anschläge und dem widerwärtigen doppelten Standard unserer empathiefreien nur ihrem entseelten Dogma folgenden Medien und Politik.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Update am 26.02.2020:

Heute fand ich den Text des Artikels “Allemagne: un homme fonce avec sa voiture dans le défilé du carnaval à Volkmarsen” verändert vor. Jetzt heißt es dort anstelle des open zuerst zitierten Satzes (wieder übersetzt):

“Ein Mann raste mit seinem Auto in einen Fastnachtsumzug in der deutschen Stadt Volksmarsen, verletzte 15 Personen. […] Die Seite BeNewsOnline verkündete, dass es ein muslimischer Terrorist war.”

Auf der verlinkten Seite heißt es auf Englisch als Eilmeldung vom 24.02.2020:

“Ein muslimischer Terrorist rammte sein Auto in einen Fastnachtsumzug in der deutschen Stadt Volksmarsen, verletzte mehr als 30  Menschen, einschließlich Kinder.”

Der politische Missbrauch eines Amoklaufs (das Video hier)

* von Henny Jahn הני יאן

Beschwörend tönen Politiker aller linken Lager (derzeit alles links der AfD) davon, Anschläge durch radikale Moslems mit Todesopfern nicht politisch zu instrumentalisieren. Die Instrumentalisierung eines Amoklaufs durch einen geistig Verwirrten, unter offenkundigem Verfolgungswahn Leidenden in Hanau, gegen alles rechts der CDU ist aber offenbar en vogue.
Das angeblich rechte Bekennervideo hier im Wortlaut (ja, es ist – oh Wunder- in Englisch,  weil es sich an das amerikanische Volk richtet):
„This is my personal message to all americans. Your country is under control of unvisible secret societies. They use unknown evil methods like mind control and hold up a modern system of slavery. If you don´t believe the following, you better wake up quick. In your country exist so called „deep underground military bases“. In some of them they praise the devil himself. They abuse, torture and kill little children in an unbelievable amount and this happens already for a long period of time. Wake up, this is one form of reality in your country. Turn of the mainstream media, they don´t have a clue. The first step is information. Maybe you have to read it or hear it once again from two other sources, but now you know it. The second step is action. Locate these spaces, gather masses of people together and storm them. Ist your duty as an american citizen to end this nightmare. Fight now.“

Auch verlinke ich der Authentizität wegen das Video, wobei ich davon ausgehe, dass es aus zensorischen Gründen alsbald gelöscht werden wird, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das Irresein des Täters findet in diesem Video seinen vollen Ausdruck, weit entfernt von irgendeinem rationalen und strategischen Denken, das einem Terrorakt immer vorausgeht. Da ich den verlinkten Server nicht verwalte, habe ich auf die Erreichbarkeit des Videos keinen Einfluss. >>>

Eine psychische Erkrankung passt aber nicht ins derzeitige politische Konzept, man braucht Munition gegen rechts, und da kommt jeder Amoklauf, den man entsprechend hinkonstruieren kann, gerade recht. Jeder mache sich sein eigenes Bild. Und nein, ich wiederhole hier keine Politikerplattitüden mit dahergeheuchelten Beileidsbekundungen usw. Jeder gewaltsame Tod Unschuldiger ist tragisch, das muss man nicht eigens betonen. Dass u. a. in Syrien derzeit täglich hunderte Menschen sterben, juckt hier niemanden. Es gibt offenbar mehrererlei wertvolle Menschenleben – die wertvollsten sind die von Rechten oder vermeintlich Rechten Getöteten, die weniger wertvollen die von Moslems Getöteten, die wertlosesten aber sind die mit deutschen Waffen in Kriegen Getöteten.

AfD zwingt Bundesregierung zu Pro-Israel-Politik

Die AfD zwingt die Bundesregierung zu einer historischen Kehrtwende in der Israel-Politik: Laut Ha‘aretz folgt Berlin Tschechien und spricht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Befugnis ab, Israel wegen angeblicher Verstöße gegen „Völkerrecht“ zu verurteilen.

Die Bundesregierung habe in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof am Freitag die Ansicht geäußert, dass „nach den Rom-Statuten nur Staaten“ in Den Haag klageberechtigt seien, zu denen „Palästina“ nicht zähle, da es kein Staat sei, so Ha’artez.

Deutschlandkorrespondent der führenden israelischen Tageszeitung Eldad Beck lobt AfD

Der Deutschlandkorrespondent der führenden israelischen Tageszeitung Israel Hayom Eldad Beck schrieb, die Kehrtwende der Bundesregierung sei das Verdienst der AfD, die mit ihrer pro-Israel-Politik die anderen Parteien zum Handeln gezwungen habe, u.a. beim BDS-Verbot und beim Antrag gegen die Hisbollah, der im Juni zuerst gegen den Widerstand aller Parteien eingereicht, im Dezember aber verabschiedet wurde, nachdem sich FDP und Junge Union auch dafür ausgesprochen hatten.

„Gab es bisher nur einen allgemeinen Parteikonsens bei rituellen Schuldbekenntnissen – mit gleichzeitiger, handfester Unterstützung für die Palästinenser – zwang die nachdrückliche pro-Israel-Politik der AfD die Bundesregierung und die anderen Parteien, ihre Israel-Politik zu ändern“, so Beck auf Israel Hayom.

Neue israelische Regierung und neue politische Kräfte in Deutschland

„Nach den israelischen Wahlen ist zu hoffen, dass eine neue Regierung Zugang zu den neuen politischen Kräften in Deutschland finden wird, die die neue Wirklichkeit abbilden,“ schrieb Beck, „anstatt in überkommenen Denkmustern zu verharren.“

Beck kritisierte letzte Woche den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff für seine militante Kritik an der AfD: „Wenn wir (Israelis) uns in die deutsche Angelegenheiten einmischen, warum sollten sie nicht auch in unsere Angelegenheiten eingreifen?“ fragte Beck, und warnte davor, die AfD „als rechtsextreme oder Neonazi-Partei zu behandeln… Es ist ein Fehler für Israel, so sorglos mit der Nazikeule umzugehen, nur weil es an Verständnis für die deutsche Realität mangelt. Jede Partei muss danach beurteilt werden, was sie tut und sagt.“

Bundesregierung kommt AfD-Forderungen nach

Der AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs hatte im August die „besetzten Gebiete“ von Judäa und Samaria mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ besucht und ein Ende der Boykott-Politik der Bundesregierung und EU gegenüber Juden in den umstrittenen Gebieten gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat mit den Anträgen gegen BDS und Hisbollah die pro-Israel-Politik der AfD vorangetrieben, und mit Anfragen an die Bundesregierung herausgefunden, dass Berlin die Zahlungen an die korruptionsgeplagte, Hamas-nahe UNRWA 2018 auf 173,2 Millionen Euro mehr als verdoppelt hat.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung unserer Forderung nachgekommen ist, Juden in den umstrittenen Gebieten nicht mehr pauschal als Illegale Siedler zu verurteilen“, sagt MdEP Joachim Kuhs gegenüber Philosophia Perennis. „Jetzt müsste das Auswärtige Amt unter Heiko Maas und Staatsminister Niels Annen auch ihre Boykott-Politik gegenüber Juden im biblischen Judäa und Samaria beenden.“

1 2