Grundrechtswidrige Corona-Politik: Söder, treten Sie zurück!

* von David Berger

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden.

RT DE berichtet: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab sich seit Beginn der Corona-Pandemie als besonders tonangebend, wenn es um die Durchsetzung rigider Corona-Maßnahmen ging. Am 16. März 2020 rief die bayerische Staatsregierung den Katastrophenfall aus, um eine freiere Hand bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum – wie es seither oft hieß – „Schutz der Bevölkerung“ zu erhalten.

Dieser selbsternannte Corona-Sheriff nahm es sich auf seinem erhofften Weg ins Kanzleramt heraus, den in Bayern lebenden Menschen zu verbieten, ihr Zuhause zu verlassen, außer für ganz wenige, klar definierte Ausnahmen. (Prof. Meuthen)

Auf einer Pressekonferenz Mitte März 2020 verkündete der bayerische Ministerpräsident dann, dass Bayern als erstes Bundesland eine landesweite Ausgangssperre einführen werde. Passend zum Anlass teilte Söder u.a. mit:  „Es ist ein Charaktertest für Bayern. Diejenigen, die sich schwer tun, diesen Charaktertest zu bestehen, denen geben wir jetzt Regeln, damit sie sich einbringen.“

Saftige Bußgelder

Die einzig angemessene Konsequenz wäre sein sofortiger Rücktritt, doch dazu bräuchte dieser Mann Anstand und Rückgrat – an der Existenz dieser beiden Eigenschaften erscheinen bei ihm allerdings gewisse Zweifel angebracht. (Prof. Meuthen)

Die eigene Wohnung durfte nur noch aus triftigem Grund verlassen werden. Etwa für einen Arztbesuch, den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe und Sport bzw. Bewegung an der frischen Luft. Bei Nichteinhaltung drohten saftige Bußgelder.

Jetzt, eineinhalb Jahre später, stehen etliche Maßnahmen, die damals gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden zur juristischen Disposition.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel war eine der ersten, die daraufhin den Rücktritt Söders forderte: „Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der letzten anderthalb Jahre. Die juristische Ohrfeige für Markus Söder war überfällig. Der bayerische Ministerpräsident hat die ihm vom Souverän auf Zeit übertragene Macht missbraucht, um selbstherrlich und unter Missachtung des Übermaßverbots die Grundrechte der Bürger willkürlich zu beschneiden. Sein nunmehr auch höchstrichterlich bestätigtes ‚fragwürdiges Menschenbild‘, das statt eigenverantwortlicher Bürger nur unmündige Untertanen und potenzielle Rechtsbrecher wahrnimmt, disqualifiziert ihn für jede politische Führungsaufgabe in einem demokratischen Gemeinwesen. Markus Söder ist nach diesem Urteil endgültig reif für den Rücktritt.“

Rechtsstaatliche Aufarbeitung

Die Richter attestieren der Staatsregierung zudem ein fragwürdiges Menschenbild. ‘Sollte in dem Verweilen in der Öffentlichkeit eine Gefahr für die Bildung von Ansammlungen gesehen worden sein, weil sich um den Verweilenden sozusagen als Kristallisationspunkt Ansammlungen von Menschen bilden könnten, so unterstellt diese Sichtweise ein rechtswidriges Verhalten der Bürger und setzt dieses sogar voraus.’ Das sei unzulässig.“

Und der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla griff die Forderung des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach rechtsstaatlicher Aufarbeitung der Corona-Politik auf: „Die Forderung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Corona-Maßnahmenregimes bestätigt die Linie, welche die AfD-Fraktion als kritische Opposition zu dieser Politik des unerklärten und von der Verfassung nicht gedeckten Ausnahmezustands verfolgt hat.

Die juristische und parlamentarische Auseinandersetzung mit Corona-Politik und Impfkampagne muss sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene geführt werden, um in künftigen Krisensituationen unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte zu vermeiden. Der neugewählte Deutsche Bundestag muss sich damit vordringlich befassen. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, noch vorhandene Grundrechtseinschränkungen unverzüglich und vollständig wieder aufzuheben.“

Auch WerteUnion fordert Rücktritt Söders

Auch in den sozialen Netzwerken wurde die Rücktrittsforderung an Söder überlaut erhoben: Besonders auf Twitter, das gegenüber Facebook und Instagram noch immer den Mut hat, nicht nur Posts über Katzen und Bilder vom Abendessen zuzulassen: #SoederRücktritt war mit knapp 6.000 Tweets unter den Twitter-Trends am gestrigen Nachmittag. Forderungen, denen sich u.a. auch die WerteUnion anschloss:

Antifa veröffentlicht Todesliste mit 53 Politikern – gewollte Gewalt!

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ ist eine Todesliste mit Namen und Adressen von 53 AfD-Politikern veröffentlicht worden, verbunden mit einer Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, fordert dazu eine Reaktion der etablierten Parteien.

Bereits seit Jahren zeichnet sich eine immer stärkere Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene ab“, so Lindenschmid. „Ob Prügelattacken gegen AfD-Kandidaten wie Stephan Schwarz in Schorndorf oder die Angriffe der brutalen Schlägertruppe rund um die derzeit vor Gericht stehende Leipzigerin Lina E.:

Die viel erzählte Mär vom Linksextremisten, dessen Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen und nicht gegen Menschen richte, ist längst als glatte Lüge entlarvt.

„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“

In dieses Bild fügt sich die Todesliste, verbunden mit dem Aufruf ‚Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff‘, nahtlos ein. Wer diese Entwicklung nun immer noch kleinredet und weiterhin Steuer-Milliarden in linksextreme Kanäle leitet, der macht sich mitschuldig an etwaigen zukünftigen Toten, die zunehmend nur noch als eine Frage der Zeit erscheinen.

Er fordere deshalb alle anderen Parteien, die sich selbst regelmäßig als demokratisch bezeichnen, zu einer entschlossenen Reaktion auf: „Rechts- und Linksextremismus müssen endlich gleich entschlossen bekämpft werden. Wer das nicht einsehen will, der versündigt sich an unserer Demokratie und an dessen Händen klebt irgendwann selbst Blut!“

Gewollte Gewalt

(David Berger) Das Problem ist nicht nur eines, das die Gewaltbereitschaft der Antifa betrifft, es liegt tiefer in der Gesellschaft verwurzelt als wir es alle wahrhaben wollen: Nie hat es so viele Aktionen gegen Hassrede gegeben und gleichzeitig so viel Hass wie im System Merkel. Das zunehmende Verständnis für Mordaufrufe an Meinungsaußenseitern ergreift inzwischen sogar die Justiz:

In Berlin hat ein Staatsanwalt sogar offen dafür plädiert, dass verbale Gewalt gegen homosexuelle „Almans“ (Beispiel David Berger) durchaus nicht verfolgenswert sei, während man bei den „richtigen Opfern“ mit aller Härte dagegen vorgehen sollte. Von da aus ist es tatsächlich nur noch ein kleiner Schritt hin zu dem Aufruf „Impfverweigerer ins Gas!“ – insofern kann man durchaus davon sprechen, dass wir unter dem System Merkel eine Antifa-isierung der Gesellschaft erlebt haben.

Durch das repressive Klima des Systems aufgestaute Aggressionen werden ganz bewusst auf Randgruppen geleitet, in denen sich dann die Gewalt ganz gezielt entladen soll. Ein perfides spalterisches System, dass die Person Merkels überleben wird und längst zu (der Zeit angepassten, dahwer v.a. virtuell ausgetragenen) bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland geführt hat.

Zentralrat ohne Juden

Ein Vorstandsmitglied erzählte mir, die Hälfte seiner jüdischen Gemeinde wolle AfD wählen. Der Zentralrat der Juden rief gerade zur Bekämpfung dieser Partei auf. Finde den Fehler.

Zentralrat ohne Juden

reud, CC BY 3.0 , via Wikimedia Commons

Von Chaim Noll

Vor einigen Tagen traf ich einen alten Bekannten, Vorstandsmitglied in einer jüdischen Gemeinde in Deutschland. Weitere Details behalte ich für mich, weil ich um die Rigidität und Rachsucht der Mitglieder des “Zentralrats der Juden in Deutschland” weiß. Wir sprachen über die Situation seiner Gemeinde, über den Mitgliederschwund, das Abwandern der Jugend, die es leid ist, als Dekoration für staatliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen herzuhalten, während in Wahrheit nichts für sie getan wird. Das von der Bundesregierung gezahlte Geld verbrauche der Zentralrat für sich und seine Selbstdarstellung, für den Unterhalt seines Apparats und seiner Funktionäre. Die Stimmung in seiner Gemeinde sei desolat, sagte mein Freund, man erwarte nichts Gutes von den etablierten Parteien. Etwa die Hälfte der Mitglieder würden am 26. September die AfD wählen.

Indessen fühlt sich der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ verpflichtet, zur Bekämpfung ebendieser Partei aufzurufen. Seine neueste Erklärung nach der Bundestagswahl verlangt, “die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen.” Wir wollen uns nicht bei Kleinigkeiten aufhalten wie der, dass es einen peinlichen Mangel an Demokratieverständnis offenbart, eine demokratisch gewählte Partei aus den Parlamenten “verbannen” zu wollen. Amüsante Wortwahl: Den Bann, hebräisch cherem, gab es tatsächlich einst im Judentum, er wurde von Rabbinern und Vorständen gegen Abtrünnige, Gesetzesbrecher und Herätiker ausgesprochen. Er ist heute, im Zeitalter vieler pluralistischer Gemeinden, wirkungslos. Der Zentralrat, ganz auf starren Zentralismus programmiert, hat das offenbar noch nicht begriffen.

Er müsste dann auch einen beträchtlichen Teil der Mitglieder seiner Gemeinden “verbannen”, denn die AfD wird von vielen deutschen Juden gewählt. Sie gilt ihnen als die einzige Partei, die ihr existenziell drückendstes Problem benennt und angeht: die Bedrohung der deutschen Juden durch militante Muslime. Etwa 9.300 jüdische Kinder gibt es noch in Deutschland, Tendenz fallend, dank der Unfähigkeit des hoch dotierten Zentralrats, den ihm unterstehenden Gemeinden eine Zukunft zu sichern. Diesen paar tausend jungen Juden steht eine halbe bis ganze Million junger Muslime gegenüber, auf Schulhöfen, in Nahverkehrsmitteln, im öffentlichen Raum. Ohne Leibwächter und gepanzerte Limousinen, wie sie die Zentralrats-Funktionäre zu ihrem Schutz beanspruchen. Wenn es so weitergeht, wird sich das Problem des Zentralrats mit der AfD erübrigen, weil es keine Juden mehr in Deutschland gibt, die diese Partei wählen könnten. Und der Zentralrat darf sich ganz seiner gefühlten Aufgabe zuwenden: Sprachrohr der Bundesregierung zu sein, bei Fuß zu sitzen für weitere Weisungen.

Abschied von Merkel: “Gehen Sie jetzt und kommen Sie nie zurück”

Der Herausgeber der Jüdischen Rundschau Rafael Korenzecher ist froh, dass Angela Merkel endlich geht, aber hat große Bedenken bei einer Regierung unter Beteiligung der Grünen. Für die Hetze des “Zentralrats” der Juden gegen die AfD hat er kein Verständnis.

Rafael Korenzecher von der jüdischen Rundschau
Foto: privat

* Übernommen von Freie Welt

“Es ist schade, dass Sie nicht schon viel früher aus dem Amt entlassen worden sind”, schrieb der Herausgeber der Jüdischen Rundschau Rafael Korenzecher an Merkel. “Also gehen Sie jetzt und kommen Sie hoffentlich nie wieder zurück. Deutschland und wir, das Volk, werden Sie keine Sekunde vermissen, dafür die entsetzlichen Folgen Ihrer schrecklichen und fast endlosen Irreführung dieses Landes ertragen müssen.”

Die jüdisch-amerikanische Journalistin Orit Arfa interviewte Korenzecher für den Jewish News Service. Korenzecher könne Merkel ihre umstrittene Einwanderungspolitik von 2015 nie verzeihen, sagte er, durch die Millionen von meist judenhassenden Migranten nach Deutschland gekommen seien.

“Ihre selbstmörderische Einwanderungspolitik der offenen Grenzen und Ihr Import von Massen gewalttätiger islamischer Judenhasser und Feinde unseres säkularen demokratischen Systems hat die Stabilität unserer Demokratie und die Sicherheit der Menschen in diesem Land zerstört – vor allem die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft”, so der Herausgeber der größten unabhängigen jüdischen Monatszeitschrift Deutschlands, mit einer Auflage von ca. 13.000.

Bis auf seine Eltern verlor Korenzecher seine ganze Familie in Majdanek. Nun spart er nicht mit Kritik an den etablierten Parteien und am “Zentralrat” der Juden, der sich im Wahlkampf eingebracht hatte und einen Aufruf “Juden gegen die AfD” gestartet habe. Dabei werde der “Zentralrat” mit rund 13 Millionen Euro pro Jahr von der Bundesregierung finanziert und sei daher ein Ableger des Staates.

Die etablierten Parteien würden eher Lippenbekenntnisse abliefern, als sich wirklich für jüdische Interessen einsetzen, so Korenzecher. Die bisherige Bundesregierung habe das iranische Regime hofiert, das Israel von der Landkarte fegen will. Noch schlimmer sei es mit den Grünen, die nun an die Macht zu kommen drohen.

Die einzige Partei, die die israelfeindliche Linie Berlins nicht teile, sei die AfD, so Korenzecher. Deshalb lehne er auch die noch nie dagewesene Wahlkampfeinmischung des “Zentralrats” gegen die AfD ab. Die AfD sei außerdem die einzige Partei, die sich gegen Merkels muslimische Masseneinwanderung ausspreche.

Die AfD habe in der letzten Legislaturperiode Anträge gegen Israelboykott und gegen die Hisbollah in den Bundestag eingebracht und u.a. einen FDP-Antrag zur Änderung des israelfeindlichen Stimmverhaltens Deutschlands bei der UNO unterstützt, sowie als einzige Partei im Bundestag die israelische Souveränität in Judäa und Samaria nicht verurteilt. Seit Oktober 2018 vertreten die “Juden in der AfD” die jüdischen Mitglieder der Partei.

“Die AfD hat sicher auch Probleme mit den Äußerungen einiger ihrer Politiker, das kann man nicht übersehen«, so Korenzecher. “Sie ist nicht perfekt und auch nicht unser Wunschkind, aber das ist das, was wir haben, wenn wir uns die anderen Parteien und ihr Verhalten gegenüber Israel und  den Juden anschauen.”

Nazivergleiche bei der Impf-Kritik – darf man das?

Flächendeckend inszenierte mediale Empörung, seit erstmals Ende 2020 auf einer Querdenker-Demo Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ auftauchten. Empörung, die inzwischen zu offenkundig politisch initiierten Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Kündigungen und Schauprozessen auf Amtsgerichtsebene führte, also dort, wo Richter, Staatsanwalt und Bürgermeister noch gemeinsam am Stammtisch sitzen.

Aber wie sieht es tatsächlich aus, rechtlich, moralisch und intellektuell?

Drei Gerichtsurteile mit Präzedenzfall-Charakter

Das Auschwitz-Tor

Ein Facebook-Nutzer hatte eine Zeichnung des bekannten Karikaturisten Wiedenroth mit einem Originalbild des Eingangstors von Auschwitz kombiniert. Obwohl natürlich auch die Wiedenroth-Zeichnung dieses Tor bewusst zitiert, unterliegt diese doch der Freiheit von Kunst und Satire. Das „Vergehen“ bestand also darin, zur Verdeutlichung der Zeichnung noch ein Originalfoto darunter zu stellen (im Titelbild komprimiert auf Breitformat nachgestellt).

Man könnte auch sagen, das „Vergehen“ bestand darin, die Karikatur zu erklären, so dass  auch schlichtere Leute sie verstehen.

Nun war natürlich zu erwarten, dass alsbald Denunzianten und Eiferer auf den Plan treten und Zeter und Mordio schreien, weil ihnen ein vermeintlich Rechter die Nazikeule wegnehmen will. Dass aber auch Staatsanwälte und Behörden auf diesen Zug aufsprangen, überrascht dann doch. Bei besagtem Herren fand eine Hausdurchsuchung statt (wegen eines einzelnen Bildposts bei Facebook) und die Staatsanwaltschaft beantragte eine Strafe von bis zu 5 Jahren wegen Volksverhetzung.

Wer wollte Böses dabei denken und das mit Schikane und Schauprozessen assoziieren?!

Das Landgericht München sorgte jetzt für Ordnung. Die Hausdurchsuchung ebenso wie die gesamte Anklage waren widerrechtlich.

Auszug aus der Begründung: „Aus dem […] Facebook-Post ergibt sich vorliegend keine Außenwirkung, die geeignet wäre, den öffentlichen Frieden zu stören. Ein […] Appell zum Rechtsbruch […] kann dem Beitrag nicht entnommen werden. Er stellt vielmehr, da er einen wertenden Vergleich beinhaltet, eine Meinungsäußerung zum Thema Impfzwang dar, die von der Meinungsfreiheit geschützt ist.“  [Quelle]

Der Judenstern

Judenstern Ungeimpft

Oberlandesgericht Saarland: Die Verwendung des „Judensterns“ unter Ersetzung des Worts „Jude“ durch die Wörter „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „Islamophob“ in einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil erfüllt als Beitrag zur öffentlich geistigen Auseinandersetzung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB und stellt auch keine Beleidigung der unter nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Juden dar. [Quelle]

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Deutschlands jüdische Führung gegen Israel

* von Daniel Pipes / Israel Hayom

Die politischen Parteien in Deutschland haben ihre Differenzen, das ist klar. Aber in einem Punkt sind sie sich einig: Die junge zivilisatorische Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) sollte nicht im Bundestag vertreten sein.

Es ist nicht schwer zu verstehen, warum, denn die unverfrorene Offenheit der AfD zugunsten der westlichen Zivilisation, der Vereinigten Staaten und Israels verärgert sie zutiefst. Angesichts der bevorstehenden Wahlen tun sich die anderen Parteien zusammen, um die AfD zu diskreditieren. Da es sich um Deutschland handelt, ist die wirksamste Methode, sie mit Antisemitismus zu überziehen. Und um das am effektivsten zu tun, müssen Juden die Führung übernehmen.

32 der 69 Organisationen, die das Dokument “Juden gegen die AfD” unterstützen.

32 der 69 Organisationen befürworten das Dokument “Juden gegen die AfD”.

Das erklärt, warum der Zentralrat der Juden (ZdJ) ein Dokument initiiert hat, dem sich nicht weniger als 68 andere jüdische Organisationen angeschlossen haben. Unter dem Titel “Juden gegen die AfD” fordert es die Deutschen auf, eine andere Partei als die AfD zu wählen. Die Botschaft ist nicht subtil: “Wählen Sie am 26. September 2021 eine zweifelsfrei demokratische Partei und helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu vertreiben.”

In dem Dokument, das am 9. September veröffentlicht wurde, wird der AfD vorgeworfen, im Parlament “Verwüstungen anzurichten”, und sie wird als Heimat von “Antisemiten und Rechtsextremisten” bezeichnet, die “Rassismus und Menschenfeindlichkeit” betreiben. Zu allem Überfluss sind die Unterzeichner sogar “überzeugt, dass die AfD eine … religionsfeindliche Partei ist”.

Zu diesen Organisationen gehören auch einige große und etablierte internationale Namen, darunter das American Jewish Committee, die B’nai B’rith, die Claims Conference, der European Jewish Congress, der Jewish National Fund, Limmud, die Maccabi Games, die Ronald S. Lauder Foundation, die Union of Progressive Jews und der World Jewish Congress.

Zunächst einmal ist anzumerken, dass alle deutschen und amerikanischen steuerbefreiten Organisationen, die diese Erklärung unterstützen, ganz klar gegen das Gesetz verstoßen, indem sie sich dafür einsetzen, wie Stimmen abgegeben werden sollten. Die Überschrift des Dokuments enthält eine kindische Grafik mit einem nach unten zeigenden Pfeil, der den nach oben zeigenden Pfeil der AfD umkehrt. Seltsamerweise nennt das ZdJ in dem Dokument nicht ein einziges Mal den Namen der Partei, sondern nur die Initialen “AfD”, als ob die Erwähnung des vollen Namens die Partei in Verruf bringen würde.

Alberne Grafik

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Markus Söder: Mit der Corona-Politik der AfD hätten wir 130.000 Tote mehr!

Collage mit Youtube Screenshot durch Philosophia Perennis

„Wer die Macht hat, muss nichts beweisen.“, wusste schon der Philosoph und Vordenker der Aufklärung, John Locke. Frei nach diesem Motto hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute über den Twitter-Accout der CSU einen Tweet verbreiten lassen, der nicht beweisbar ist.

Aber er reiht sich – und das ist das Einzige, was zählt – nahtlos ein in den buntfaschistischen „Kampf gegen Rechts“, in den den Kampf der Anständigen, Aufrechten und Bunten; in den Kampf der Zvilgesellschaft gegen alle Phobien, die aus der Unfähigkeit, sich klaglos all den weisen Entscheidungen unserer Regierung unterzuordnen, entstanden sind und weiterhin entstehen werden.

Liefert Söder belastbare Zahlen nach?

Nein, natürlich nicht. Seine Grundlage dürften die Rechenmodelle des RKI sein, die sich schon mehrfach als falsch erwiesen haben. So z. B., als das Institut für Ostern eine Inzidenz von 400 bis 750 bundesweit prophezeiht und ohne Lockdown dann im Mai 2.000. Das diese Wert niemals erreicht wurde, lag selbstverständlich daran, dass Merkel drei Tage vor Ostern auf die Osterruhe verzichtete und so das Virus samt all seiner Mutanten verwirrte. Denn es macht ihm keine Freude mehr, sich weiter zu verbreiten, solange kein härterer Lockdown als Belohnung heraussprang.

Das Absinken der Inzidenz ist selbstverständlich allein der weisen Entscheidungen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zu verdanken. Hat mit jahreszeitlich bedingten Entwicklungen genau so viel zu tun, wie der gestrige Terroranschlag in Würzburg mit dem Islam: nichts – Nur bei Söder, Müller, merkel, Wieler und Lauterbach liegt die Weisheit. Gern dürfen unsere Leser an Aussagen wie diesen verzweifeln, aber auf gar keinen Fall an deren Wahrheit zweifeln.

#allesdichtmachen: Wie alle (National)Sozialisten lieben ARD und ZDF Menschenverachtung und hassen Regierungskritik

Dieselben Heuchler, die sich gestern in zahlreichen Berichten und Interviews über die an der Aktion #allesdichtmachen beteiligten Schauspielerinnen und Schauspieler empörten, finanzieren, postulieren und bejubeln ansonsten regelmäßig und pflichtgemäß Verächtlichmachung der aus ihrer sich gesellschaftlich irrelevanten Gruppen und politischer Oppsositioneller. Als Beispiel diene hier der zweite Teil des Omasauliedes und das angebliche Satire-Video des Browser Balletts aus März 2020.

Für die ARD bleibt Corona ein gerechtes Senioren dahinraffendes Virus

Anders ist nicht zu erklären, dass dieses Video sich immer noch in der ARD-Mediathek und auch im Youtube-Channel findet. Es sei gerecht, heißt es schon zu Beginn des Videos, das die Alten sterben. Denn die Generation 65+ hätte schließlich den Planeten in den letzten 50 Jahren an die Wand gefahren.

Corona sei ein schöner und sinnvoller Reflex der Natur! Denn “weniger Menschen“ bedeute weniger Hunger, das wiederum weniger Kriege und somit weniger Fluchtursachen. „Schluss mit dem Egoismus“, heißt es am Ende des Videos. Corona sei deshalb da, weil „wir“ (wer damit nicht gemeint sein soll, ist auch klar) es nicht besser verdient haben.

Warum regt man sich dann über #allesdichtmachen auf?

Denn das Argument, die Schauspieler würden das Gedenken an die Corona-Toten verhöhnen, kann man nicht gelten lassen. Und auch das Argument „Satire darf alles“ nicht. Denn zumindest Regierungspolitik kritisieren darf sie nicht, wie wir gestern gesehen haben. Mit Ausnahme von Georg Restle waren sich alle Spitzen der linken Journaille einig: Schäbig, kontraproduktiv und am Thema vorbei hätten die Schauspieler geredet. Und selbstverständlich seien sie auch Steigbügelhalter für die rechten.

Rechts muss man wissen, ist schon lange ein Synonym“ für „nicht links“. Wer nicht gendert, keine Massenmigration befürwortet, nicht aus Rücksicht auf den Klimawandel ab sofort wieder im 18. Jahrhundert leben möchte hinsichtlich des Konsumverhaltens und die Corona-Maßnahmen kritisiert, sei ein „Nazi“ oder erledige zumindest deren Geschäft. Wie einst in der DDR wird jeder als Republikfeind und Faschist bezeichnet, der sich nicht dem neuen Sozialismus in Gestalt der Linkspartei, der Grünen, Teilen der SPD und der Mehrheit der MSM beugt.

Auch Böhmermanns Menschenverachtung ist angemessen

Denn auch hier geht es wieder gegen die Älteren und alten, die für die Volkswirtschaft nutzlosen. Aber nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern auch für den Liebling von ARD und ZDF, die Bündnisgrünen. Sie werden von den anständigen und aufrechten jungen und mittelalten Menschen gewählt. Jenen die verstanden haben, dass Demokratie nur lebens- und erhaltenswert ist, wenn der Einzelne hinter der Gemeinschaft zurücktritt.

Das “Du bist nichts, Dein Volk ist alles” wird zwar nie öffentlich ausgesprochen (man ist ja kein Faschist), aber es wird den Bürgern als Ideal vorgestellt: Unser Verhalten rettet Leben. Aber nur, wenn jeder Einzelne zur Gemeinschaft verschmolzen sich an die Vorgaben hält. – Wir können die Erdtemperatur um 2 Grad senken. Aber nur, wenn das Kollektiv zum Wohlstandsverzicht bereit ist.

Links hat die Definitonshoheit über den Begriff „Menschenverachtung“ erlangt

Böhmermanns Video steht „erst“ seit vier Monaten auf einer offiziellen ZDF-Seite. Aber es ist in seinen Aussagen tausendmal zynischer und menschenverachtender als das, was #allesdichtmachen, die AfD und Querdenker zusammen jemals zum Thema Corona geschrieben und gesagt haben. Aber auch das ist eine gute Menschenverachtung. Denn auch hier ist die Zielgruppe in der politischen Meinungs- und Willensbildung für den linksgrünversifften Mainstream irrelevant. Sollen sie doch leiden und verrecken!

Allerdings: Sobald sich das Thema „Alte Menschen“ für die sozialistische Ideologie und gegen Oppositionelle instrumentalisieren lässt, fällt den verlogenen Hauptstadt-Journalisten und anderen Mitarbeitern von Qualitätsmedien ganz plötzlich wieder ein, das jedes Leben zählt und wie besonders schützenswert das Leben alter Menschen ist. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte!

Gegen eine Corona-Diktatur: AfD veranstaltet Symposium im Bundestag

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Als verhältnismäßig zurückhaltend wurde die AfD in der Corona-Krise wahrgenommen. Stattdessen kochten die Medien innerparteiliche Querelen hoch, die eigentlich wie selbstverständlich zum Findungsprozess einer jungen Partei gehören. Mit einem Symposium zum gesamten Komplex der Corona-Krise, das heute im Bundestag stattfindet, könnte die Partei ein wichtiges Zeichen setzen, dass sie wieder im Mittelpunkt der aktuellen Debatten angekommen ist. Und sich schlussendlich als die einzig wirklich liberal-konservative Partei im Bundestag erweist. Ein  Interview Jürgen Braun MdB zum Corona-Symposium

Frage: Herr Braun, Sie sind der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, die AfD-Fraktion veranstaltet am Samstag ein Corona-Symposium, warum?

Jürgen Braun: Neben den medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten der Corona-Epidemie müssen wir die menschenrechtlichen, also: grundrechtlichen Fragen erörtern. Corona führte uns in eine Krise des Rechtsstaates. Mit der eilig vom Bundestag verabschiedeten Notfallgesetzgebung zur Durchsetzung eines Lockdowns wurden wesentliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, das führte zu schlimmen Verwerfungen.

Frage: Was meinen Sie damit genau?

Jürgen Braun: Das Recht auf freie Bewegung und das Recht auf Versammlung waren quasi suspendiert, um nur zwei Grundrechte zu nennen. Um angeblich die Ausbreitung von Corona zu verhindern, geschahen schreckliche Dinge: jegliche Besuche in Krankenhäusern: verboten. Einer sterbenden Mutter die Hand halten: verboten. Verwandte bei der Beerdigung treffen: verboten. Wir sprechen hier nicht von der Absage von Partys und Großveranstaltungen, sondern von Millionen kleiner Gesten, die eine Gesellschaft erst menschlich machen. Über 200.000 Menschen sind während des Lockdowns gestorben, oft einsam und verzweifelt. Und die wenigsten an Corona.

Frage: Was hätte man denn besser machen können?

Jürgen Braun: Der Blick nach Taiwan und Japan zeigt, dass es auch anders gegangen wäre. Japan hat eineinhalbmal so viele Einwohner wie Deutschland und nur ein Zehntel der Toten, und das ohne Lockdown.

Das Papier von Stephan Kohn, einem besorgten Beamten aus dem Innenministerium, hat doch gezeigt, dass die Regierung keinen wirklichen Plan zur Bewältigung der Krise hatte. Und die von ihr bevorzugten Experten, Drosten und das Robert-Koch-Institut, sorgten ständig für eine Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes, im Gleichschritt mit den einseitig berichtenden Medien. Viele Menschen wurden in Panik versetzt. Jetzt bekommen wir eine dramatische Zunahme von Psychosen, von häuslicher Gewalt, von Selbstmorden.

Frage: Was ist Ihre größte Kritik an der Regierung aus menschenrechtlicher Perspektive?

Jürgen Braun: Die Regierung hat Gesundheit als Grundrecht absolut gesetzt, darunter haben die anderen Grundrechte gelitten. Aber auch Menschenleben wurden gefährdet, durch eine einseitig auf eine Krankheit fixierte Politik. Über zwei Millionen Menschen konnten allein im März und April nicht operiert werden. Wie viele Menschen dadurch an anderen Erkrankungen gestorben sind, ist nicht absehbar. Was wird bei der nächsten Grippewelle passieren? Wir befürchten, dass wir so unser gesamtes normales Leben zur Disposition stellen. Eine Regierung kann sich nicht zum Garanten eines völlig risikolosen Lebens aufschwingen. Denn dann dürften wir auch nicht mehr Auto fahren, geschweige denn Fahrrad, zu Hause auf eine Leiter steigen, und so weiter.

Frage: Aber eine Regierung soll sich doch schützend um ihre Staatsbürger kümmern?

Jürgen Braun: Ja, aber nur im Rahmen der ihr vom Volk gegebenen Legitimation. Es lag doch, wie wir jetzt wissen, zu keinem Zeitpunkt eine echte Notlage im Sinne des Art. 35 Grundgesetz vor. Der über das Infektionsschutzgesetz vom Bundestag beschlossenen Notstand war daher zweifelhaft. Das Parlament wurde im Angstmodus entmachtet. Im Nachgang der Corona-Krise müssen wir daher die Fehler und Versäumnisse der Regierung benennen. Und wir wollen Ansätze aufzeigen, was wir in Zukunft besser machen müssen. Ziel muss es sein, in Zukunft einen Lockdown zu vermeiden. Denn was passiert mit den Bürgerrechten im Lockdown? Der freie Bürger wird zum willenlosen Schaf in der Masse, zum politisch steuerbaren Befehlsempfänger.

Wie Yair Netanjahu zum „Musterknaben der AfD“ wurde

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Die linke israelische Tageszeitung Ha’aretz hat den Sohn des israelischen Premierministers, Yair Netanjahu, angegriffen, weil einer seiner Twitter-Posts von einem AfD-Abgeordneten geteilt wurde.

„Natanjahus Sohn wird der Star einer deutschen nationalistischen Partei, nachdem er EU ‚böse‘ nennt“, titelte Ha’aretz heute. Yair Netanjahu sei „die neue Wahlkampfikone der rechtsextremen AfD geworden“, so die linke Tagezeitung hyperbolisch.

Yair Netanjahu, der sich oft auf Twitter zur Politik und zur Lawfare-Kampagne gegen seinen Vater äußert, hatte sich vergangene Woche darüber beschwert, dass sich die EU-Vertretung am Tag der Gefallenen Soldaten am 27.4. in Israel an einer virtuellen Gedenkstunde mit palästinensischen Gruppen beteiligt habe, die den Tod israelischer Soldaten mit dem von Terroristen gleichsetzen.

„Die EU ist der Feind Israels und aller christlichen Länder Europas!“ schrieb Yair Netanjahu am 28.4. auf Twitter. „Schengen ist tot, und eure bösartige globalistische Organisation wird auch bald tot sein. Europa wird wieder frei, demokratisch und christlich sein!“

Dieser Tweet wurde vom AfD-EU-Abgeordneten Joachim Kuhs aufgegriffen und in einem Banner auf Facebook geteilt:

https://twitter.com/Joachim_Kuhs/status/1257960035264663552

Yair Netanyahu antwortete Kuhs gestern mit einem Link auf den Bericht von NGO-Monitor zur finanziellen Unterstützung von israelfeindlichen NGOs durch die deutsche Bundesregierung und Parteien, mit den Worten: „Bitte beenden Sie mit ihren Kollegen diesen Wahnsinn!“

Dieser Austausch wurde von Ha’aretz zum Anlass genommen, den Sohn des israelischen Premierministers als „Musterknabe einer deutschen rechtsextremen Partei“ zu attackieren. Die Times of Israel und Jerusalem Post schlugen in die gleiche Kerbe.

Joachim Kuhs ist Mitglied im Haushaltsausschuss der EU, im AfD-Bundesvorstand und ist Vorsitzender der „Christen in der AfD“. Im August 2019 besuchte er Israel mit einer Delegation der „Juden in der AfD“, und traf sich u.a. mit Vertretern der Likud-Partei und israelischen NGOs. Er schreibt regelmäßig in deutschen und israelischen  Medien zum Thema.

„Die Annäherung der konservativen patriotischen Parteien in Europa und Israel ist natürlich der schlimmste Apltraum für die AfD- und Israelhasser in Berlin und in Tel Aviv,“ so Joachim Kuhs. „Anders ist die völlig hysterische und übertriebene Reaktion der Ha’aretz nicht zu erklären. Ich danke Yair Netanjahu für seine freundliche Antwort und versichere ihm, wir werden nicht aufhören, die israelfeindliche Politik in Berlin und Brüssel zu entlarven.“

Die linke Ha’aretz ist zu 25% im Besitz der Kölner Neven Dumont Gruppe und äußert sich oft kritisch über Netanjahu und die Likud-Regierung. Die Beteiligung wird in Israel vor allem unter Konservativen sehr kritisch gesehen, da Kurt Neven DuMont Mitglied der NSDAP war und im 3. Reich die Propaganda der Nationalsozialisten befeuert hat. Die Zeitung Ha’aretz wird eher im Ausland gelesen als in Israel und macht enorme Verluste. Neven DuMont scheiterte bislang mit Verkaufsangeboten.

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