AfD

Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzter Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, wird hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen Einflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Linksextremer Anschlag auf Stromversorgung: Kai Wegners fatales Versagen

Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung legt gravierende Versäumnisse des Senats unter Kai Wegner (CDU) und der Bundesregierung bei Schutz, Prävention und Krisenmanagement kritischer Infrastruktur offen. Die späte politische Reaktion und der Rückgriff auf die Bundeswehr wirken weniger wie entschlossene Führung als wie ein Eingeständnis mangelnder Vorbereitung und einer verfehlten sicherheitspolitischen Strategie.

Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster

Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden.

„Versöhnen, nicht spalten“: Johannes Rau versus Frank-Walter Steinmeier

Wer heute vorgibt, die Demokratie retten zu wollen, sollte sich an jenen Politikern ein Beispiel nehmen, die (noch) wahre Demokraten waren. Wer aus der Geschichte lernen will, muss die richtigen historischen Vorbilder suchen. Ein solches Vorbild war Johannes Rau. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.

Steinmeiers Spaltungspredigt zum 9. November: Will dieser Bundespräsident die Revolution?

Nun steht endgültig außer Frage, dass der deutsche Bundespräsident ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation ist, ein parteiischer und Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer. Freundlichere Worte finden sich nicht. Nie hätte man sich vorstellen können, dass nach 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt dermaßen spalterische Sätze äußert wie Steinmeier in seiner heutigen Ansprache zum 9. November. Mit dem unfassbaren Appell, “die Parteien” — damit gemeint sind natürlich die “Unsere Demokratie”-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als “rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen”), hat Steinmeier die Würde seines Amtes und dessen grundgesetzliche Aufgabe gleichermaßen beschmutzt – und es pervertiert zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition.

Trump beweist, dass Migration unter Kontrolle gebracht werden kann

Während die USA handeln, steckt Europa im moralischen Stillstand. Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zahl der Flüchtlinge, die 2026 über das U.S. Refugee Resettlement Program aufgenommen werden, auf nur 7.500 Personen zu senken – den niedrigsten Stand seit den 1980er-Jahren. Damit sendet Washington ein klares Signal: Migration kann unter Kontrolle gebracht werden, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Vize-Außenminister der USA kündigt Strafmaßnahmen gegen Theveßen und Hayali an

Nachdem Trumps Top-Diplomat Richard Grenell empfohlen hat, dem ZDF-Journalisten Elmar Theveßen das Visum zu streichen, hat der us-amerikanische Vize-Außenminister Christopher Landau die „Ausweisung“ Theveßens zur Diskussion gestellt. Die ähnlich perfide in Sachen Charlie Kirk geifernde Hayali soll keine Einreiseerlaubnis mehr in die USA bekommen.

Nächste Katastrophe für Merz & Co.: Kriegsende in der Ukraine!

Wie wollen Merz & Co Aufrüstung, Wehrpflicht und neue US-Raketen in Deutschland noch überzeugend begründen, wenn nach einem zu erhoffenden Friedensschluss der Großmächte Moskau schon sehr bald belastbare Nichtangriffsverträge auch der Berliner Koalition anbieten wird?

Statt Brosius-Gersdorf: Kommt jetzt Fischer-Lescano? [Video]

Wie erwartet zieht Frauke Brosius-Gersdorf ihr Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück. Doch das ganze drohende Elend ist damit noch lange nicht ausgestanden. Weiterhin droht eine Kandidatur der nicht weniger problematischen Ann-Katrin Kaufhold. Und für die Doppelnamendame könnte nun ein Doppelnamen-Herr – von der allmächtigen SPD und sicher auch der Linkspartei gewollt – in den Ring steigen: Andreas Fischer-Lescano.

Der Kampf „gegen rechts“ zerstört die Demokratie

Das berühmt-berüchtigte Sommerloch wird es in diesem „Höllensommer“ nicht geben. Während die Bürger die nasseste Dürre seit 120.000 Jahren erleben und die Wissenschaft festgestellt hat, dass man auch bei 20 °C den Hitzetod sterben kann, prasseln auch auf anderen Gebieten immer neue Meldungen auf die Bürger nieder. Zum Beispiel über den mit Steuergeld kräftig gefütterten Kampf „gegen rechts“. Da wird das Sommerinterview der Oppositionsführerin Alice Weidel vom Zentrum für politische Blödheit und Omis „gegen rechts“ mit einem Dauerlärm gestört, was nur mit stiller Komplizenschaft der Polizei und des Senders geschehen konnte. Die ARD war sich so sicher, einen Coup gelandet zu haben, dass sie, bevor das Interview auf Sendung ging, die Hintergrundgeräusche nicht nur nicht löschte, sondern womöglich noch verstärkte. Die Sache ging so nach hinten los, dass es tagelange Bemühungen in den meinungsmachenden Medien erforderte, vom Schaden abzulenken. Zum Teil ist er noch vergrößert worden durch die wiederholte Behauptung, man wolle die AfD doch inhaltlich stellen, was die sofortige Frage aufwarf, warum man das nicht schon längst tut.

Hakenkreuzschmierer: Es war mal wieder ein SPDler

Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu bekannt, einen Stimmzettel im Landtag mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben. Er hatte es bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten gezeichnet. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion.

Teufelskreis: Eroberung des Bundesverfassungsgerichts wäre Brandmauer 2.0

Die Brandmauer fängt zu bröckeln an. Nun setzen die roten und grünen Sozialisten auf eine Machtergreifung über das Bundesverfassungsgericht. Statt diesem perfiden Treiben Einhalt zu gebieten, zögert Merz, verrät die letzten Werte der Union und begibt sich immer weiter in die Geiselhaft der SPD.

Gloria von Thurn und Taxis: Es gab keine Ausladung von Weidel

In einem Live-Interview mit NIUS hat Gloria von Thurn und Taxis soeben die Berichte, die v.a. von der Springer-Presse zur Ausladung Weidels veröffentlicht wurden, richtig gestellt. Danach hat die Sängerin Vicky Leandros ein äußerst schlechtes Bild abgegeben.

Vicky & Gloria: Jetzt auch Omas gegen rechts?

Die bekannte Schlagerlegende Vicky Leandros hat kurz vor ihrem Konzert bei den Schloßfestspielen in Regensburg für genau das gesorgt, was sie angeblich verhindern wollte: eine „Politisierung“ der Veranstaltung. Ein Gastbeitrag von Felizitas Küble.

Brosius-Gersdorff & Kaufhold: Es geht nur um ein Ausschalten aller nicht-linken Parteien

Angesichts des Brosius-Gersdorf-Skandals ging eine andere Personalie komplett unter: Mit der ebenfalls von den roten Heuchlern favorisierten Ann-Katrin Kaufhold (Foto l.) würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag in Aussicht gestellt hat. Der SPD geht es offensichtlich um viel mehr als der Ernennung zweier Steigbügelhalterinnen für ihre perversen Pläne.

SPD verliert ihre Verfassung – wohin driftet sie?

Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die nachfolgende Einordnung der Auseinandersetzung über den Vorschlag der SPD, Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, erfolgt durch mich als jemanden, der 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei war – als diese noch mit Fug und Recht als Volkspartei bezeichnet werden konnte (und dies nicht nur von den Wahlergebnissen her, sondern auch von ihrem politischen Selbstverständnis). Umso mehr tut es weh mitzuerleben, was aus dieser Partei geworden ist.

Ein Etappensieg auf dem Weg zur Rückeroberung der Demokratie

Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. Bei dieser „Verteidigung“ geraten immer mehr demokratische Regeln unter die Räder. Zum Beispiel gehört der im Grundgesetz verankerte freie Abgeordnete, der keinen Weisungen unterworfen und nur seinem Gewissen verpflichtet ist, schon so lange der Vergangenheit an, dass er schon fast vergessen ist. Das Grundgesetz kennt keine Fraktionsdisziplin.

Keine Stimme für Brosius-Gersdorf!

am kommenden Freitag, dem 11. Juli, haben Sie eine Entscheidung zu treffen, die richtungsweisend für die weitere Entwicklung unseres Landes ist. Es geht darum, ob die demokratische Verfasstheit unseres Landes, wie sie von den Schöpfern unseres Grundgesetzes entwickelt wurde und Nachkriegsdeutschland – erst der BRD, dann dem vereinten Deutschland – über 70 Jahre zu seinem Vorteil gedient hat, geschützt oder beendet wird.

„Queer“ ins Grundgesetz wird Homosexuellen enorm schaden [Video]

Am 1. Juli hat der Berliner Senat eine Initiative angenommen, die darauf abzielt, einen neuen gesetzlichen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in das Grundgesetz aufzunehmen. Was so harmlos klingt, ist freilich nicht nur juristisch mehr als fraglich, sondern auch ein äußerst gefährliches Ablenkungsmanöver.

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