Ukraine

Um Deutschland vorm Ertrinken zu retten, braucht es Rettungsschwimmer, keine Freischwimmer

Dreieinhalb Jahre hielt die Ampel durch, doch auch die neue Regierung will unser Land anscheinend bewusst an die Wand fahren. Nicht anders ist zu erklären, dass nun insbesondere von SPD-Fallbeil – sorry: Klingbeil – Vorschläge in Umlauf gebracht werden, die unter Einschätzung der realen und politischen Situation einfach nicht in die Welt passen. Das soll an einigen wenigen Beispielen aufgezeigt werden. Zunächst ist da die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Auch wenn diesem Staat absolut und relativ nie mehr Geld zur Verfügung stand als derzeit, wird diese erwogen – und das gleich um zehn Prozent, von 19 Prozentpunkten auf 21 oder gar auf 22 Prozentpunkte. Zwar liegt unser MwSt-Satz in Europa noch im eher unteren Bereich; aber warum nicht wenigstens auf „nur“ 20 Prozent?

Gas-Terror gegen uns: Selenskyj, es reicht!

Wolodymyr Selenskyj, der angebliche “Verteidiger europäischer Freiheit und Werte”,  lässt nicht nur Schiffe im Schwarzen Meer versenken; nun trafen seine Seedrohnen einen LNG-Tanker – aber nicht in seinem angrenzenden Meer, von dem man meinen könnte, dass es ihm alleine gehört; nein, der Angriff auf den Flüssiggas-Tanker erfolgte in unserem europäischen Mittelmeer vor der Küste Afrikas. Als Folge zogen augenblicklich die Gaspreise erneut an. Die Märkte reagieren zunehmend empfindlich, seit bereits Katar nach dem Beschuss aus dem Iran zwei Tage zuvor einen Produktionsstopp von LNG verfügt hat. Der europäische Gaspreis machte einen Sprung von 42 Prozent – und jetzt geht es gerade so weiter. Der von uns finanzierten ukrainischen Führung ist das völlig schnuppe.

Zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges

Die beginnende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat dieses Jahr ein denkwürdiges Motto: „Unter Zerstörung“. Was sich Ex- und Jetzt-wieder-Präsident Wolfgang Ischinger und sein Team dabei wohl gedacht haben? Diese MSC ist jedenfalls Anlass, zu erörtern, was in Europa schief läuft. Um es kurz vorwegzunehmen: Die NATO-Operation zur Einverleibung der Ukraine in ihren Herrschaftsbereich lässt den Patienten – Selenskyjs Ukraine – auf dem OP-Tisch wirtschaftlich verbluten, während die um den OP-Tisch versammelten Ärzte – die kriegswilligen Länder Europas – vom selben Schicksal eingeholt werden, wie es bereits Russland ereilt hat. Doch der Reihe nach.

Wir machten uns leider von US-Gas abhängig

Erinnern wir uns: Schon unter der Merkel-Regierung wurden die Weichen gestellt, dem CO₂ in Deutschland den Krieg zu erklären. Unser Land sollte „dekarbonisiert“ werden. Als Begründung galt und gilt immer noch die unabhängigen Fakten immer weniger standhaltende, gleichwohl zum Dogma erhobene Hypothese, dass CO₂ für den Temperaturanstieg von rund 1,5 Grad in den letzten 150 Jahren verantwortlich sei. Inzwischen belegen immer mehr Wissenschaftler, dass es zwar einen Zusammenhang gibt – aber ganz anders, als behauptet: Denn der CO₂-Anstieg folgt dem Temperaturanstieg und nicht umgekehrt. Aber was einmal als Wahrheit verkündet wurde, darf heute einfach keine Unwahrheit sein. Deshalb wird in Deutschland weiterhin eine aberwitzige autodestruktive „Energiewende“ betrieben, die unserer Wirtschaft das Genick bricht und uns Steuerzahler jährlich zig Milliarden kostet.

Selbstinszeniertes Winterchaos

Wo bleibt der Sturm, wo die Schneewalze, die alles zum Erliegen bringt? Seit Anfang der Woche wurden wir sowohl von einigen freien als auch von den Staatsmedien mit Meldungen überhäuft, dass spätestens ab Donnerstag Sturm, Schnee und Kälte lebensbedrohliche Ausmaße annehmen würden. Man sollte besser zu Hause bleiben, statt seinen Angelegenheiten nachzugehen. In Berlin begann es am Donnerstag gegen 16:30 Uhr auch wirklich zu schneien, aber das war um 18:00 Uhr schon wieder vorbei. Die Schneedecke auf meiner Terrasse hatte sich nur unwesentlich erhöht. Am Freitag kam auch nichts. Trotzdem wurde in Berlin verkündet, Grundschulkinder sollten vorsichtshalber nicht zur Schule gehen. Von einer Grundschulklasse habe ich gehört, dass sogar nur zwei Kinder erschienen sind.

Eine Geschichte zweier Fehler

Am 26. Juli 1956 verkündete der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser die Verstaatlichung der Suezkanal-Gesellschaft, des britisch-französischen Gemeinschaftsunternehmens, das den Suezkanal seit seiner Fertigstellung im Jahr 1869 besessen und betrieben hatte. Das Vereinigte Königreich und Frankreich schlossen sich am 31. Oktober den Israelis an, mit dem Ziel, Nasser zu stürzen und die Kontrolle über den Suezkanal zurückzugewinnen, um die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba wieder zu öffnen, die der ägyptische Herrscher geschlossen hatte. Die USA übten erheblichen politischen Druck aus, um einen Rückzug zu erzwingen.

Merz – statt Banküberfall zahlen wir nun etwas ein

Die jungen Leser kennen den ehemaligen Hit “Ba-Ba-Banküberfall” der „Ersten Allgemeinen Verunsicherung“ vermutlich gar nicht mehr. Die Pointe darin: Als der „Kassenentleerer“ (Bankräuber) am Bankschalter endlich an der Reihe und kein Geld mehr da ist, meinte er resigniert: „Na gut… dann zahl‘ ich halt was ein!“ Diese Parodie kam mir in den Sinn, nachdem der Coup von Bundeskanzler Merz, das Bankguthaben Russlands in Belgien quasi zu rauben, auf berechtigte Bedenken seriöserer Staatenlenker stieß und scheiterte. Nun rühmt sich Merz, dass die EU-Kommission unter ihrer famosen Vorsitzenden von der Leyen einen „zinsgünstigen“ Kredit aufnehmen wird, welcher der korrupten Ukraine zur weiteren Kriegsfinanzierung zinsfrei zur Verfügung gestellt werden soll. Zurückgezahlt werden soll dieser Kredit aus “russischen Reparationszahlungen” an die Ukraine, und für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass diese niemals fließen werden, sollen – wer sonst – die EU-Länder für den verlorenen Zuschuss einspringen. Wobei etwa ein Viertel auf Deutschland entfallen wird. Dieser Kanzler, der das Wahlvolk schon am Tage nach der Wahl in großem Stil belogen hat, verkaufte diese ebenfalls hanebüchene Entscheidung umgehend zu nachtschlafender Zeit der versammelter Presse als großen Erfolg.

Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster

Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden.

Für ein mieses Stück Scheiße sterben?

Friedrich Merz hat uns kurz vor Weihnachten noch ein besonders vergiftetes Geschenk in Aussicht gestellt. Er will Russland besiegen. Dass dies eine Revision des Ausgangs des Zweiten Weltkrieges impliziert, hat ihm anscheinend niemand gesagt – oder ist es ihm egal?

Gründe für den des Niedergang Deutschlands

Der ökonomisch beschlagene Betrachter reibt sich angesichts der Entwicklung in unserem Land besorgt die Augen. Viele Vorgänge gleichen einem Zirkus, in dem Clowns, Zauberer und (Finanz-)Akrobaten alleine das Programm gestalten. Und das von Akteuren aller politischen Lager. Um nur einige Beispiele zu nennen, bevor es ans Eingemachte geht. Sollen sich die jährlichen Rentenanpassungen nach der Entwicklung von Löhnen und Gehältern richten, oder zur Kaufkraftsicherung der Renten eher nach der Preisentwicklung? Jahrelang war das kein Thema. Aber jetzt, nach dem die Arbeitnehmereinkommen erst in den letzten zwei Jahren stärker stiegen als die Preise, sollen sich die Renten plötzlich nur um die Preissteigerung erhöhen. Als unlautere Rosinenpickerei sollte das gelten.

Deutschland vertraut auf israelische Abwehr: Arrow 3 wird Teil des NATO-Schutzschilds

Deutschland hat das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Dienst gestellt – und macht damit deutlich, wem es in Fragen existenzieller Sicherheit vertraut. Die Zeremonie in Holzdorf offenbart, wie sehr Israel zum Garant europäischer Verteidigung geworden ist und wie tief die strategische Partnerschaft tatsächlich reicht.

Orbán zu Korruptionsskandal: Kein Geld mehr für die ukrainische Kriegsmafia!

In der Ukraine erschüttert derzeit ein großer Finanz- und Korruptionsskandal den Energiesektor – insbesondere bei der staatlichen Atomkraftgesellschaft Energoatom. Energoatom gilt als strategisch wichtige Einheit: Versorgung der Ukraine mit Elektrizität, auch unter Kriegsbedingungen. Dass hier durchgehend Korruption stattfindet, wirft ein schlechtes Licht auf Governance, Transparenz und Krieg-Finanzierungs-Effizienz.

Eklat in Ankara – Als Merz Erdogan Paroli bot

Was als diplomatischer Antrittsbesuch begann, endete in einem offenen Schlagabtausch. In Ankara traf der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen Präsidenten, der längst jede politische Contenance verloren hat: Recep Tayyip Erdogan, der Unterstützer der Hamas und lautstarke Gegner Israels, nutzte die Bühne für antiisraelische Propaganda – und erhielt eine klare, ungewohnte Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Wie der Ukraine-Krieg kurzfristig beendet werden kann

Der Krieg in der Ukraine ist militärisch und politisch festgefahren. Täglich sterben Menschen, Städte werden zerstört, die Wirtschaft beider Länder ist geschwächt. Die westliche Welt diskutiert über Prinzipien, während das Sterben weitergeht. Wenn das Ziel tatsächlich lautet, Menschenleben zu retten und das Töten zu beenden, dann muss gehandelt werden – nicht in Jahren, sondern jetzt. Ein Gastbeitrag von David Cohnen.

EU blockiert nun auch das russische Kaliningrad

Es ist nicht lange her, dass Israel die Blockade des Gazastreifens vorgeworfen wurde. Dieser Vorwurf wurde erhoben, obwohl Israel dort einen Feind vor der eigenen Haustür hatte, der die Juden „from the river to the sea“, also aus ihrer Heimat ins Meer zu treiben trachtet – und ihn dennoch mit Wasser und Energie versorgte. Ebenso hielt Israel für internationale Nahrungsmittelhilfe stets seine Grenzen offen, während  die Hamas und einheimische Clans Hilfslieferungen beschlagnahmten und an die eigene Bevölkerung zur Finanzierung ihres schändlichen Terrors zu Wucherpreisen verkaufte. Doch jetzt tut die EU genau das, was sie Israel vorwarf: Brüssel blockiert Verkehr zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad (das ehemalige deutsche Königsberg). Dies kommt einer Kriegserklärung an Russland gleich – denn Anschläge auf die Infrastruktur eines Landes berechtigen den Angegriffenen gemäß internationalem Völkerrecht eigentlich zu kriegerischen Maßnahmen.

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