Kuhs: EU will Israel, Kosovo und Serbien vorschreiben, was die Hauptstadt Israels ist

Der Auswärtige Sprecher der EU Peter Stano hat Serbien und Kosovo vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt, da sich dies nicht mit der gemeinsamen Außenpolitik der EU decke.

Kuhs: EU will Israel, Kosovo und Serbien vorschreiben, was die Hauptstadt Israels ist

Dazu sagte MdEP Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlamentes:

„Die EU will hier gleich drei souveränen Nationalstaaten diktieren, was sie zu tun haben – Kosovo, Serbien und Israel. Dabei werden Kosovo und Serbien, die bis 2020 über 2 Milliarden Euro EU-Eintrittsförderung erhalten haben, finanziell mit erpresst.

Die EU hat jedoch kein Recht, anderen Staaten vorzuschreiben, was ihre Hauptstadt ist. Jerusalem ist seit König Davids Zeiten die ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Volkes. Wenn bestimmte Stadtteile jetzt als „arabisch“ gelten, liegt das hauptsächlich an den gewaltsamen Pogromen, mit denen die Juden dort vertrieben wurden. Nach der Besetzung Ostjerusalems durch Jordanien 1948 wurden alle 59 Synagogen dort zerstört. Wer Israel das Recht absprechen will, die eigene Hauptstadt zu benennen, macht sich mit diesen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung gemein.

Diese arrogante und überhebliche Haltung der EU sollte allen Beitrittskandidaten zu denken geben, ob sie wirklich ihre Souveränität in die Hände dieser Leute legen wollen.“

MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, Vorsitzender der „Christen in der AfD“  und Mitglied im AfD-Vorstand. 2019 besuchte er mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ Jerusalem

Trump will Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran

* übernommen von haOlam.de

Im Ringen um das Schicksal des Wiener Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal durchsetzen

Trump will Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran

(Quelle: Pixabay)

meldet orf.at. US-Präsident Donald Trump habe gestern in Washington gesagt, er habe US-Außenminister Mike Pompeo angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UNO-Sicherheitsrat auszulösen. Dieser würde eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen ermöglichen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

„Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden niemals eine Atombombe haben“, sagte Donald Trump.

Es sei jedoch umstritten, ob die Vereinigten Staaten zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist, heißt es weiter. Dem mächtigsten UNO-Gremium stehe nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten.