Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Eindruck erweckte, die Deutschen müssten endlich wieder mehr arbeiten, widerlegt eine neue INSA-Umfrage dieses Narrativ eindrucksvoll. Nicht mangelnder Fleiß ist das Problem des Landes – sondern eine Bundesregierung, der die meisten Bürger schon heute kein überzeugendes Reformprojekt mehr zutrauen.
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara nennt Hakan Fidan Israel eine Last für die Menschheit. Johann Wadephul widerspricht, doch der Fall zeigt, wie lange Europa Erdogans gefährliche Sprache aus Rücksicht geschont hat.
Deutschland diskutiert Gaza, Libanon und das Rote Meer oft wie getrennte Krisen. Für Israel ist das lebensfremd: Hamas, Hisbollah, Islamischer Dschihad und Huthi sind Teile eines Feuerrings, den Teheran seit Jahren um den jüdischen Staat legt.
Bundesinnenminister Dobrindt erklärte vor knapp zwei Monaten bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025: “Die politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einem Höchststand. Sowohl im Phänomenbereich links als auch im Phänomenbereich rechts steigen die Gewaltdelikte deutlich an. Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht. Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht …”. Welche Überraschung! Und weiter: “Der Anstieg der Gesamtstraftaten ist vor allem auf die Zunahme der registrierten Straftaten im Bereich PMK-links- um über 35 Prozent auf 13.490 Delikte zurückzuführen (2024: 9.971 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg sogar um über 42 Prozent auf 1.087 Delikte an (2024: 762 Delikte). Trotz leicht rückläufiger Zahlen bleibt der Phänomenbereich PMK-rechts- mit 42.544 Straftaten und damit etwa der Hälfte aller erfassten Straftaten der mit Abstand fallzahlen-stärkste Bereich (2024: 42.788 Delikte). Die Gewaltstraftaten stiegen im Bereich PMK-rechts- um mehr als 7 Prozent.“ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, assistiert bei der Stützung der gewünschten Narrative: “Wesentliche Treiber von gesellschaftlicher Polarisierung sind Soziale Medien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Das beschleunigt zudem Radikalisierungsprozesse und führt im schlimmsten Fall zu schweren Straftaten im analogen Raum.“
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt eine massive Vertrauenskrise gegenüber der Bundesregierung: 84 Prozent der Deutschen sorgen sich um die Lage des Landes, und 64 Prozent glauben, dass keine denkbare Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann. Zugleich wächst die politische Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung, während viele Bürger mehr direkte Demokratie und grundlegende politische Veränderungen fordern. Eine Initiative will dazu am 8. Juni 2026 eine Million Menschen zur Großdemonstration nach Berlin aufrufen. Ein Gastkommentar von Dennis Riehle.
Während Europa jahrelang bei Terrorfinanzierung, Hetze und antisemitischer Gewalt auffallend zurückhaltend blieb, reagieren viele Regierungen plötzlich schnell und geschlossen, sobald es um Sanktionen gegen Israel geht. Genau dieser Eindruck sorgt inzwischen weit über Israel hinaus für wachsende Kritik.
Deutschland spricht offiziell weiter von Stabilität. Hinter den Kulissen aber wächst die Sorge vor einer schweren Versorgungskrise im Luftverkehr. Jetzt springt Israel ein und liefert Kerosin nach Deutschland. Der Schritt zeigt, wie abhängig Europas stärkste Wirtschaft plötzlich geworden ist.
Noch bevor die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und abliefern konnte, macht die auftraggebende Bundesregierung schon Nägel mit Köpfen, so sehr scheinen ihr die Ergebnisse der kürzlichen Landtagswahlen auf den Magen geschlagen zu haben. So wurden bereits Eckpunkte für die Reform der Riester-Reform veröffentlicht, wie bereits berichtet wird. Doch schauen wir aus aktuellem Anlass einmal zurück, wie die Bundesregierung im Jahr 2004 mit dem Modernisierungsgesetz die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) tatsächlich „modernisiert“ hat. Hier nur mit Bezug auf Krankenversicherungsbeiträge, ganz am Schluss versteckt: Gesetzlich Krankenversicherte und bei gesetzlichen Krankenkassen Privatversicherte haben auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge den vollen – und nicht wie zuvor den halben – Beitragssatz zur Krankenversicherung zu entrichten. Dies galt laut Rechtsprechung nicht für Bezüge aus einer Versicherung, die nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Eigenregie weitergeführt wurde. Die KV-Beiträge für Betriebsrenten wurden einfach verdoppelt.
Dreieinhalb Jahre hielt die Ampel durch, doch auch die neue Regierung will unser Land anscheinend bewusst an die Wand fahren. Nicht anders ist zu erklären, dass nun insbesondere von SPD-Fallbeil – sorry: Klingbeil – Vorschläge in Umlauf gebracht werden, die unter Einschätzung der realen und politischen Situation einfach nicht in die Welt passen. Das soll an einigen wenigen Beispielen aufgezeigt werden. Zunächst ist da die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Auch wenn diesem Staat absolut und relativ nie mehr Geld zur Verfügung stand als derzeit, wird diese erwogen – und das gleich um zehn Prozent, von 19 Prozentpunkten auf 21 oder gar auf 22 Prozentpunkte. Zwar liegt unser MwSt-Satz in Europa noch im eher unteren Bereich; aber warum nicht wenigstens auf „nur“ 20 Prozent?
Ein Test mit Folgen: Ein iranischer Abschuss verändert die strategische Lage über Nacht. Was lange als begrenzte Bedrohung galt, reicht nun bis nach Berlin, Paris und London.
Im Zusammenhang mit der Rentendebatte werden auch die Beamtenpensionen und insbesondere die Versorgung der Abgeordneten bei Bund und Ländern diskutiert. Dabei kursieren viele Zahlen, die oft auch falsch sind. Das Ergebnis meiner Recherche: Die Diskrepanz zwischen der Versorgung der Wähler und der Gewählten ist noch ungerechter als angenommen. Die Mandatsträger (einer „träger“ als der andere?) werden geradezu mit Geld- und Sachleistungen überschüttet.
Während im Iran seit über zwei Wochen Menschen gegen das System aufstehen und mit ihrem Leben bezahlen, verdichten sich internationale Signale zu einem historischen Wendepunkt. Washington denkt laut über militärisches Eingreifen nach, Berlin erklärt das Ende der Islamischen Republik für greifbar.
Als wolle man mit allen Mitteln vom linksextremistischen Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz ablenken, werden wir seit letzter Woche mit Winter-Horrormeldungen überschüttet. Erst sollte Tief „Elli“ zu lebensbedrohlichen Ausnahmezuständen im Norden des Landes führen und anschließend dasselbe in Mitteldeutschland anrichten. Aber außer permanenten Katastrophenmeldungen ist nicht viel passiert. Deutschland erlebt bislang einen ganz normalen Winter. Was nicht normal ist, ist die offensichtliche Unfähigkeit der politischen und staatlichen Strukturen, damit umzugehen. In Hamburg musste der extra in die Hansestadt entsandte Reporter der „Tagesschau“ vom letzten Donnerstag vor laufender Kamera eingestehen, dass hier nichts passiert war.
Besessen von dem Glauben an ein Leben der Menschheit im Weltraum schuf Karl Hans Janke (1909-1988) über vier Jahrzehnte einen
Wo bleibt der Sturm, wo die Schneewalze, die alles zum Erliegen bringt? Seit Anfang der Woche wurden wir sowohl von einigen freien als auch von den Staatsmedien mit Meldungen überhäuft, dass spätestens ab Donnerstag Sturm, Schnee und Kälte lebensbedrohliche Ausmaße annehmen würden. Man sollte besser zu Hause bleiben, statt seinen Angelegenheiten nachzugehen. In Berlin begann es am Donnerstag gegen 16:30 Uhr auch wirklich zu schneien, aber das war um 18:00 Uhr schon wieder vorbei. Die Schneedecke auf meiner Terrasse hatte sich nur unwesentlich erhöht. Am Freitag kam auch nichts. Trotzdem wurde in Berlin verkündet, Grundschulkinder sollten vorsichtshalber nicht zur Schule gehen. Von einer Grundschulklasse habe ich gehört, dass sogar nur zwei Kinder erschienen sind.
Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, wurde von der „Bild“ nicht nur zu dem „fittesten Politiker Deutschlands“ gekürt, sondern er gehört auch zu den entschiedensten innerparteilichen Kritikern des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner. In einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ kritisiert er den geplanten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als ein falsches Signal.
In einer Exklusivmeldung berichtet der rbb, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Samstag nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz entgegen früherer Darstellungen nicht ununterbrochen mit der Krisenbewältigung befasst war. Augenzeugen zufolge nahm er sich stattdessen Zeit für ein entspanntes Tennisspiel in einer Sportanlage am Rand der Stadt.
Die größte Gefahr für unsere Zukunft sind nicht die Terroristen, sondern die herrschenden Ideologen in Politik und Medien und ihre Helfershelfer in den mit Steuergeld gefütterten NGOs.
Was der Süden Berlins erlebt, ist nicht der erste, sondern nur der größte und wirkmächtigste Anschlag der linksextremistischen „Vulkan“-Terroristen.
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung legt gravierende Versäumnisse des Senats unter Kai Wegner (CDU) und der Bundesregierung bei Schutz, Prävention und Krisenmanagement kritischer Infrastruktur offen. Die späte politische Reaktion und der Rückgriff auf die Bundeswehr wirken weniger wie entschlossene Führung als wie ein Eingeständnis mangelnder Vorbereitung und einer verfehlten sicherheitspolitischen Strategie.
Die deutsche Politik klammert sich an ein Konzept, das seit dem 7. Oktober keine Verbindung mehr zur Wirklichkeit hat. Der Preis dafür wird in Jerusalem bezahlt, nicht in Berlin.
Während Familien um ihre Ermordeten trauern, benutzt Teheran das Massaker von Sydney für Propaganda. Die Reaktionen zeigen, wie tief der Hass auf Juden und Israel inzwischen zum politischen Werkzeug des Regimes geworden ist.
Laut Informationen des Combat Antisemitism Network haben aggressive Pro-Palästinenser-Demonstranten die Eröffnung des Weihnachtsmarktes in Brüssel erheblich gestört.
Ein Tag nach seiner Einbürgerung feierte ein Mann in Berlin öffentlich Hamas-Terroristen. Nun entzieht die Hauptstadt ihm die Staatsbürgerschaft – ein Schritt mit deutlicher Botschaft für Sicherheit und Rechtsstaat.
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor einer zunehmenden Welle des Antisemitismus in Deutschland gewarnt, insbesondere aus linksextremen Kreisen. Die Jugendorganisation der Partei Die Linke verbreitet weiterhin antiisraelische Hetze und diffamiert Zionisten, die von ihnen als „Verräter“ bezeichnet werden.
Die New Yorker waren sich tatsächlich nicht zu doof, das marxistische, judenhassende Islam-U-Boot Zoran Mamdani zum Bürgermeister zu wählen. Eine Stadt, die für Diaspora-Juden nicht nur eine, sondern die Stadt darstellt, einen Israel seit jeher wohlgesinnten und ihrem Glauben zugewandter Heimathafen, wird nun von einem dezidiert israelfeindlichen linken Moslem regiert, und das in der Stadt des 11. September, die Ziel des bislang barbarischsten und opferreichsten Terrorakts gegen die westliche Zivilisation wurde. (…)
