Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker wird in Berlin an mehreren Orten an die Ermordeten, Verschleppten und Überlebenden erinnert. Auf dem Bebelplatz sprechen unter anderem Israels Botschafter Ron Prosor und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Gleichzeitig ist in der Hauptstadt auch eine israelfeindliche Kundgebung angemeldet.
Die israelische Botschaft in Berlin richtete am Donnerstag eine formelle Forderung an die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg, die öffentliche Finanzierung des in Bethlehem ansässigen Pfarrers Mitri Raheb unverzüglich einzustellen. Dieser diplomatische Schritt erfolgte, nachdem Raheb das Massaker des 7. Oktobers öffentlich als „kreativen Widerstand“ gelobt hatte; Vertreter christlich-zionistischer Gruppen, das Simon-Wiesenthal-Zentrum sowie Holocaust-Überlebende kritisierten die grün-schwarze Koalitionsregierung scharf dafür, dass sie virulenten Antisemitismus finanziell fördert und zugleich Aktivitäten zur Unterstützung der Hamas sowie Verbindungen nach Teheran toleriert.
Das Statement des Kanzlers der zweiten Wahl, Merz, am Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und MeckPom über die angebliche Gerechtigkeitslücke zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen war eine propagandistische Meisterleistung. Sofort wurde von den staatsnahen Medien kaum noch sein Totalversagen als Kanzler thematisiert, sondern darüber spekuliert, ob Merz nun die Privaten abschaffen will.
Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken eine neue politische Dimension des Berliner Antisemitismusstreits. In Israel wird die Entwicklung inzwischen noch größer gelesen: N12 beschreibt ein Deutschland, dessen traditionelle politische Mitte von beiden Seiten massiv unter Druck gerät.
Eigentlich sollte die Ansage unmissverständlich sein: Die Mehrheit der Bevölkerung will einen Politikwechsel, weg von den ideologischen Dogmen, die spätestens seit der ersten Regierung Merkel politisches Handeln dominiert haben.
25,7 Prozent machen die Linke zur stärksten Kraft Berlins. Doch noch während Elif Eralp Richtung Rotes Rathaus blickt, stehen PFLP-Bezüge, Intifada-Parolen und die Warnung des Zentralrats der Juden im Raum. Und Eralp nennt ausgerechnet Zohran Mamdani ein „großes Vorbild“.
Tonaufnahmen aus einer Berliner Linke-Arbeitsgemeinschaft sorgen für erheblichen Streit. Nach Recherchen der „Welt“ wurde der Terrorangriff vom 7. Oktober dort als „Akt des Widerstands“ bezeichnet.
Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor, weil Berlin Israel politisch und militärisch unterstützte. Der IGH hat darüber bislang nicht entschieden. Ein erster Versuch, deutsche Hilfe per Eilantrag zu stoppen, scheiterte 2024 mit 15 zu 1 Stimmen.
Hannah Bruns will selbst Tel Aviv nicht unter israelischer Herrschaft sehen und verweigerte die Distanzierung vom Hamas Massaker. Trotzdem ist sie weiter Mitglied der Linken
Die Bundesregierung will als Reaktion auf angeblich russische hybride Angriffe den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen. Doch ausgerechnet in einer Situation, in der die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland immer gefährlicher eskalieren, auch noch eine der letzten kulturellen Brücken zwischen beiden Ländern einzureißen, ist ein schwerer Fehler. Zumal der Leipziger Drohnenfall, der nun zur Begründung der Maßnahme herhalten muss, keineswegs so eindeutig aufgeklärt ist, wie es die politischen Reaktionen vermuten lassen.
(zum Beitragsbild oben: Symbolbild / KI) Die Deutsche Marine hat erstmals das israelische Raketensystem LORA im Nordatlantik erprobt. Nach dem
Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne soll am Flughafen Leipzig/Halle eine ukrainische Antonow zerstören. Die Bundesregierung sieht Russland hinter dem Anschlagsversuch und zieht bereits diplomatische Konsequenzen. Doch je genauer man sich den merkwürdigen Vorgang ansieht, desto mehr Fragen stellen sich. Und ausgerechnet wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird aus einem noch keineswegs vollständig öffentlich aufgeklärten Kriminalfall ein weiteres Kapitel der deutschen Russland-Eskalation.
Hessen will die öffentliche Leugnung des israelischen Existenzrechts unter Strafe stellen, der Bundesrat hat zugestimmt. Doch die Bundesregierung warnt vor Verfassungsproblemen. Ein neuer juristischer Vorschlag der WerteInitiative zeigt, dass die Antwort darauf nicht Untätigkeit sein muss.
Ausgerechnet die USA und Russland sind sich einmal einig – es geht um Annalena Baerbock. Beide Vetomächte des UN-Sicherheitsrats werfen der ehemaligen deutschen Außenministerin vor, ihre Kompetenzen als Präsidentin der UN-Generalversammlung beim Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär zu überschreiten. Die amerikanische Vertreterin Jennifer Locetta wurde deutlich und warf Baerbock „Heuchelei“ sowie ein „unverantwortliches“ Vorgehen vor.
nde Juli erklärte Europas größte Tageszeitung, die deutsche Bild: „Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Vorfälle von Judenhass wie in Deutschland: Die Zahlen der Schande.“
Nach jedem islamischen Terroranschlag diagnostizieren die obersten selbsternannten Erklär-Bären und Einordner der Politik sowie unserer Druck- und Funkmedien unisono, solche Anschläge hätten nichts, aber auch gar nicht mit dem in Wahrheit doch so friedfertigen Islam zu tun. Die Islamverbände waschen ihre Hände ohnehin in Unschuld: Den „mutmaßlichen“ Tätern gehe es nur darum, Angst zu verbreiten, die Gesellschaft zu spalten, unsere Demokratie und Freiheit anzugreifen, und so weiter. Meist werden sie für ihre Morde als nicht zurechnungsfähig (und somit also von jeglicher Schuld) freigesprochen. Das Ausbleiben von Demonstrationen dieser angeblich so friedfertigen Muslime, die sich doch eigentlich gegen die behauptete Vereinnahmung ihres Glaubens wehren müssten, zeigt, dass viele mit dem Islamverständnis der Täter wohl doch insgeheim einverstanden sind – und die vieltausendfachen zustimmenden Posts und begeisterten Lobhudeleien für den CSD-Attentäter Abdul Ballout gerade durch junge deutsche Muslime bestätigt diese Vermutung.
Der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin hat zweierlei offenbart:
Keiner der Morde, die von Migranten in den letzten Jahren verübt wurden, auch nicht die vom blutigen Juli dieses Jahres, hat der Politik mehr entlockt als die üblichen Betroffenheitsphrasen. Nur die CDU-Funktionärseltern von Marius, dem „Zufallsopfer“ von Trier, die öffentlich verlangt hatten, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern müsse, haben einen Anruf von Kanzler Merz erhalten. Über den Inhalt des Gesprächs hat die Öffentlichkeit allerdings kaum etwas erfahren.
Kurz danach erfolgte der Anschlag auf den CSD, und plötzlich überschlugen sich die Forderungen von Politikern nach Maßnahmen, die solche Attentate in Zukunft verhindern sollen. Die islamistischen Gefährder sind plötzlich ein Thema von Politik und Medien, die sich bisher einig waren, islamistische Motive möglichst auszuschließen.
Abdul B. wollte zum IS, war als Gefährder eingestuft, verurteilt und zeitweise observiert. Nach einer Toten und 29 Verletzten muss der Staat erklären, warum seine Warnsysteme nicht reichten.
Jens Spahn gibt sein Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion auf. Auslöser war die von ihm und seinem Ehemann in den USA in Anspruch genommene Leihmutterschaft – doch der Rücktritt beendet eine politische Karriere, die seit Jahren von Affären, Widersprüchen und einem bemerkenswert lockeren Umgang mit der Verantwortung gegenüber den Bürgern begleitet wurde.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Eindruck erweckte, die Deutschen müssten endlich wieder mehr arbeiten, widerlegt eine neue INSA-Umfrage dieses Narrativ eindrucksvoll. Nicht mangelnder Fleiß ist das Problem des Landes – sondern eine Bundesregierung, der die meisten Bürger schon heute kein überzeugendes Reformprojekt mehr zutrauen.
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara nennt Hakan Fidan Israel eine Last für die Menschheit. Johann Wadephul widerspricht, doch der Fall zeigt, wie lange Europa Erdogans gefährliche Sprache aus Rücksicht geschont hat.
Deutschland diskutiert Gaza, Libanon und das Rote Meer oft wie getrennte Krisen. Für Israel ist das lebensfremd: Hamas, Hisbollah, Islamischer Dschihad und Huthi sind Teile eines Feuerrings, den Teheran seit Jahren um den jüdischen Staat legt.
Bundesinnenminister Dobrindt erklärte vor knapp zwei Monaten bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025: “Die politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einem Höchststand. Sowohl im Phänomenbereich links als auch im Phänomenbereich rechts steigen die Gewaltdelikte deutlich an. Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht. Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht …”. Welche Überraschung! Und weiter: “Der Anstieg der Gesamtstraftaten ist vor allem auf die Zunahme der registrierten Straftaten im Bereich PMK-links- um über 35 Prozent auf 13.490 Delikte zurückzuführen (2024: 9.971 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg sogar um über 42 Prozent auf 1.087 Delikte an (2024: 762 Delikte). Trotz leicht rückläufiger Zahlen bleibt der Phänomenbereich PMK-rechts- mit 42.544 Straftaten und damit etwa der Hälfte aller erfassten Straftaten der mit Abstand fallzahlen-stärkste Bereich (2024: 42.788 Delikte). Die Gewaltstraftaten stiegen im Bereich PMK-rechts- um mehr als 7 Prozent.“ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, assistiert bei der Stützung der gewünschten Narrative: “Wesentliche Treiber von gesellschaftlicher Polarisierung sind Soziale Medien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Das beschleunigt zudem Radikalisierungsprozesse und führt im schlimmsten Fall zu schweren Straftaten im analogen Raum.“
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt eine massive Vertrauenskrise gegenüber der Bundesregierung: 84 Prozent der Deutschen sorgen sich um die Lage des Landes, und 64 Prozent glauben, dass keine denkbare Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann. Zugleich wächst die politische Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung, während viele Bürger mehr direkte Demokratie und grundlegende politische Veränderungen fordern. Eine Initiative will dazu am 8. Juni 2026 eine Million Menschen zur Großdemonstration nach Berlin aufrufen. Ein Gastkommentar von Dennis Riehle.
Während Europa jahrelang bei Terrorfinanzierung, Hetze und antisemitischer Gewalt auffallend zurückhaltend blieb, reagieren viele Regierungen plötzlich schnell und geschlossen, sobald es um Sanktionen gegen Israel geht. Genau dieser Eindruck sorgt inzwischen weit über Israel hinaus für wachsende Kritik.
