Berlin

Wut auf die Regierung wächst: Kommt jetzt der Massenprotest?

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt eine massive Vertrauenskrise gegenüber der Bundesregierung: 84 Prozent der Deutschen sorgen sich um die Lage des Landes, und 64 Prozent glauben, dass keine denkbare Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann. Zugleich wächst die politische Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung, während viele Bürger mehr direkte Demokratie und grundlegende politische Veränderungen fordern. Eine Initiative will dazu am 8. Juni 2026 eine Million Menschen zur Großdemonstration nach Berlin aufrufen. Ein Gastkommentar von Dennis Riehle.

EU-Sanktionen gegen Israel zeigen Europas gefährliche Schieflage

Während Europa jahrelang bei Terrorfinanzierung, Hetze und antisemitischer Gewalt auffallend zurückhaltend blieb, reagieren viele Regierungen plötzlich schnell und geschlossen, sobald es um Sanktionen gegen Israel geht. Genau dieser Eindruck sorgt inzwischen weit über Israel hinaus für wachsende Kritik.

Israel rettet Deutschlands Kerosinversorgung nach Iran-Krieg

Deutschland spricht offiziell weiter von Stabilität. Hinter den Kulissen aber wächst die Sorge vor einer schweren Versorgungskrise im Luftverkehr. Jetzt springt Israel ein und liefert Kerosin nach Deutschland. Der Schritt zeigt, wie abhängig Europas stärkste Wirtschaft plötzlich geworden ist.

Rentenreform: Wenn der Staat “modernisiert”, heißt es für die Bundesbürger: Geldbeutel verstecken!

Noch bevor die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und abliefern konnte, macht die auftraggebende Bundesregierung schon Nägel mit Köpfen, so sehr scheinen ihr die Ergebnisse der kürzlichen Landtagswahlen auf den Magen geschlagen zu haben. So wurden bereits Eckpunkte für die Reform der Riester-Reform veröffentlicht, wie bereits berichtet wird. Doch schauen wir aus aktuellem Anlass einmal zurück, wie die Bundesregierung im Jahr 2004 mit dem Modernisierungsgesetz die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) tatsächlich „modernisiert“ hat. Hier nur mit Bezug auf Krankenversicherungsbeiträge, ganz am Schluss versteckt: Gesetzlich Krankenversicherte und bei gesetzlichen Krankenkassen Privatversicherte haben auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge den vollen – und nicht wie zuvor den halben – Beitragssatz zur Krankenversicherung zu entrichten. Dies galt laut Rechtsprechung nicht für Bezüge aus einer Versicherung, die nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Eigenregie weitergeführt wurde. Die KV-Beiträge für Betriebsrenten wurden einfach verdoppelt.

Um Deutschland vorm Ertrinken zu retten, braucht es Rettungsschwimmer, keine Freischwimmer

Dreieinhalb Jahre hielt die Ampel durch, doch auch die neue Regierung will unser Land anscheinend bewusst an die Wand fahren. Nicht anders ist zu erklären, dass nun insbesondere von SPD-Fallbeil – sorry: Klingbeil – Vorschläge in Umlauf gebracht werden, die unter Einschätzung der realen und politischen Situation einfach nicht in die Welt passen. Das soll an einigen wenigen Beispielen aufgezeigt werden. Zunächst ist da die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Auch wenn diesem Staat absolut und relativ nie mehr Geld zur Verfügung stand als derzeit, wird diese erwogen – und das gleich um zehn Prozent, von 19 Prozentpunkten auf 21 oder gar auf 22 Prozentpunkte. Zwar liegt unser MwSt-Satz in Europa noch im eher unteren Bereich; aber warum nicht wenigstens auf „nur“ 20 Prozent?

Was Bundestagsabgeordnete alles erhalten

Im Zusammenhang mit der Rentendebatte werden auch die Beamtenpensionen und insbesondere die Versorgung der Abgeordneten bei Bund und Ländern diskutiert. Dabei kursieren viele Zahlen, die oft auch falsch sind. Das Ergebnis meiner Recherche: Die Diskrepanz zwischen der Versorgung der Wähler und der Gewählten ist noch ungerechter als angenommen. Die Mandatsträger (einer „träger“ als der andere?) werden geradezu mit Geld- und Sachleistungen überschüttet.

Deutschland lahmgelegt – wegen ganz normalem Winter

Als wolle man mit allen Mitteln vom linksextremistischen Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz ablenken, werden wir seit letzter Woche mit Winter-Horrormeldungen überschüttet. Erst sollte Tief „Elli“ zu lebensbedrohlichen Ausnahmezuständen im Norden des Landes führen und anschließend dasselbe in Mitteldeutschland anrichten. Aber außer permanenten Katastrophenmeldungen ist nicht viel passiert. Deutschland erlebt bislang einen ganz normalen Winter. Was nicht normal ist, ist die offensichtliche Unfähigkeit der politischen und staatlichen Strukturen, damit umzugehen. In Hamburg musste der extra in die Hansestadt entsandte Reporter der „Tagesschau“ vom letzten Donnerstag vor laufender Kamera eingestehen, dass hier nichts passiert war.

Selbstinszeniertes Winterchaos

Wo bleibt der Sturm, wo die Schneewalze, die alles zum Erliegen bringt? Seit Anfang der Woche wurden wir sowohl von einigen freien als auch von den Staatsmedien mit Meldungen überhäuft, dass spätestens ab Donnerstag Sturm, Schnee und Kälte lebensbedrohliche Ausmaße annehmen würden. Man sollte besser zu Hause bleiben, statt seinen Angelegenheiten nachzugehen. In Berlin begann es am Donnerstag gegen 16:30 Uhr auch wirklich zu schneien, aber das war um 18:00 Uhr schon wieder vorbei. Die Schneedecke auf meiner Terrasse hatte sich nur unwesentlich erhöht. Am Freitag kam auch nichts. Trotzdem wurde in Berlin verkündet, Grundschulkinder sollten vorsichtshalber nicht zur Schule gehen. Von einer Grundschulklasse habe ich gehört, dass sogar nur zwei Kinder erschienen sind.

JU-Vorsitzender Burkart über Wegner: Harte Kritik und Spott

Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, wurde von der „Bild“ nicht nur zu dem „fittesten Politiker Deutschlands“ gekürt, sondern er gehört auch zu den entschiedensten innerparteilichen Kritikern des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner. In einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ kritisiert er den geplanten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als ein falsches Signal.

rbb enthüllt: Wegner spielte während des Stromausfalls am Samstag Tennis

In einer Exklusivmeldung berichtet der rbb, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Samstag nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz entgegen früherer Darstellungen nicht ununterbrochen mit der Krisenbewältigung befasst war. Augenzeugen zufolge nahm er sich stattdessen Zeit für ein entspanntes Tennisspiel in einer Sportanlage am Rand der Stadt.

Terroranschläge heißen jetzt „großer Stromausfall“

Die größte Gefahr für unsere Zukunft sind nicht die Terroristen, sondern die herrschenden Ideologen in Politik und Medien und ihre Helfershelfer in den mit Steuergeld gefütterten NGOs.

Was der Süden Berlins erlebt, ist nicht der erste, sondern nur der größte und wirkmächtigste Anschlag der linksextremistischen „Vulkan“-Terroristen.

Linksextremer Anschlag auf Stromversorgung: Kai Wegners fatales Versagen

Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung legt gravierende Versäumnisse des Senats unter Kai Wegner (CDU) und der Bundesregierung bei Schutz, Prävention und Krisenmanagement kritischer Infrastruktur offen. Die späte politische Reaktion und der Rückgriff auf die Bundeswehr wirken weniger wie entschlossene Führung als wie ein Eingeständnis mangelnder Vorbereitung und einer verfehlten sicherheitspolitischen Strategie.

New York wählt den Muslim-Goebbels

Die New Yorker waren sich tatsächlich nicht zu doof, das marxistische, judenhassende Islam-U-Boot Zoran Mamdani zum Bürgermeister zu wählen. Eine Stadt, die für Diaspora-Juden nicht nur eine, sondern die Stadt darstellt, einen Israel seit jeher wohlgesinnten und ihrem Glauben zugewandter Heimathafen, wird nun von einem dezidiert israelfeindlichen linken Moslem regiert, und das in der Stadt des 11. September, die Ziel des bislang barbarischsten und opferreichsten Terrorakts gegen die westliche Zivilisation wurde. (…)

Immer mehr Weihnachtsmärkte abgesagt

Weihnachten ist ein Fest des Friedens. Daran hat sich nichts geändert – nur die Welt um uns hat sich verändert. Immer mehr Städte sagen ihre Weihnachtsmärkte ab, weil die Politik das Land nicht mehr schützen kann. Gastbeitrag von Meinrad Müller

Wie Außenminister Wadepuhl den Interessen Deutschlands schadet

Erfolg kann man kaufen. Für eine Politkaste, für die Geld keine Rolex spielt, gilt das ganz besonders. Der geplante China-Besuch von Außenminister Wadephul wurde abgesagt, weil kein chinesischer Politiker seine Hand zur Begrüßung reichen wollte. Johann Wadephul war auf Besuch in Syrien mit der Schatulle unter dem Arm. 200 Millionen für Aufbau und Menschenrechte und was auch immer die gutmenschelnde Begründung sein mag. Gastbeitrag von Frank Wahlig.

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