Palästina und die Palästinenser: Ein Ort und ein Volk, die es nicht gibt

Palästina, der israelisch-palästinensische Konflikt, Palästinenser. Den ganzen Tag, so scheint es, gibt es ein gnadenloses Trommelfeuer, um uns gehirnzuwaschen, dass wir glauben „Palästina“ sei ein echtes arabisches Land mit „palästinensischen“ Staatsbürgern. Und das trotz der Tatsache, dass es nie einen souveränen Staat gab, der als „Palästina“ bekannt war und gewiss keinen souveränen arabischen Staat „Palästina“.

Viele Autoren, Kommentatoren und ganz normale Leute haben den Versuch lange aufgegeben die Araber der PA und des Gazastreifens irgendwie anders denn als „Palästina“ zu bezeichnen. Es ist für die Leute einfach zu schwer geworden gegen die überwältigende Flut der Propaganda anzugehen. Und wie sollte man sie stattdessen nennen? Sie ganz allgemein als „Araber“ zu bezeichnen klingt falsch und fast rassistisch, da der Begriff keine Verbindung zu einem bestimmten Ort hat.

Wohin gehen wir als von hier aus, wenn man genau sein will, ohne rassistisch zu klingen, wenn man beschreibt, was praktisch eine Gruppe bunt zusammengewürfelter Migranten ist, die einen guten Ort fanden sich niederzulassen und dann auf stur schalteten? Ich fand, ein bestens geeigneter Mensch, den ich dazu befragen könnte, sei mein verstorbener Freund Robert Werdine. Robert wuchs in Michigan auf, aber die Familie seiner Mutter war libanesisch. „Wie nennst du sie?“ fragte ich.

„Ich nenne sie ‚Araber‘“, sagte er.

Und das reichte mir.

Das macht Sinn: Die Araber der PA und der Hamas haben, mitsamt den Arabern, die Israel 1948 verließen, keine einheitliche Nationalität, da sie nicht aus einem, sondern aus mehreren arabischen Ländern des Nahen Ostens stammen. Das bedeutet, das Beste, was wir tun können, ist sie als „Araber“ zu identifizieren, so wie Sie jemanden weit gefasster als Asiaten oder Native American identifizieren würden. Wenn man das Herkunftsland eines Menschen oder seinen Stamm nicht kennt, dann muss man breiter werden. Das ist nicht rassistisch. Es ist inklusiv und sogar respektvoll.

Nicht respektvoll ist es, indigen jüdisches Land „Palästina“ zu nennen und vorzugeben, dass Araber statt Juden in dem Gebiet die Einheimischen sind. Und doch sind tagtäglich Leute da, die uns diese Lüge unablässig reinwürgen. Ich bin jedoch ein störrischer Mensch und deshalb setze ich den Kampf gegen diese Bezeichnung fort. Ich bekämpfe sie auf twitter.

Am meisten bekämpfe ich die Lüge dieser fiktiven arabischen Nation und ihres Volks auf Quora. Die Leute, die zu diesem Thema Fragen stellen, sind unaufrichtig. Sie haben kein Interesse an meinen Antworten. Sie wollen einzig die Prämisse der Frage – die Lüge – als Tatsache durchsetzen.

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Klarstellung zu den Vorkommnissen im Capitol und Teilen der dortigen Eindringlinge

Wer steckte tatsächlich hinter der gewaltsamen Erstürmung des Capitols? Und wie ist die geradezu grenzenlose Heuchelei linksgrüner Kreise hinsichtlich der Gewalt in Washington zu sehen? Ein Kommentar.

Klarstellung zu den Vorkommnissen im Capitol und Teilen der dortigen Eindringlinge

Ausgerechnet von links-grüner Seite, die nahezu durchweg keinerlei Anstoß nimmt an den regelmäßigen Gewaltorgien der “Antifa” hierzulande und den Sommer-Plünderungen und sonstigen Exzessen der Anti-Weißen Rassisten von der BLM und schon gar nicht an deren mehr als verbaler Unterstützung durch nicht geringe Teile der US-Democrats und der in ihren sicheren Villen sitzenden Hollywood-Schickeria, werde ich mit triumphierender Häme gefragt, warum ich ich denn die Vorgänge und verblödeten Figuren aus dem Washingtoner Capitol nicht kommentiere.

Ich weiß zwar nicht, warum ausgerechnet ich das tun sollte — hier kennen sich die hiesigen linksgrünen Versteher der autonomen G20-Krieger ganz sicher besser aus. Und ich weiß schon gar nicht, was man mir da als direktem Nachfahren von Shoah-Überlebenden eigentlich maliziös unterstellen will — so ganz bei Trost kann dieses Sudelpack jedenfalls nicht sein.

Andererseits ist es vielleicht nicht schlecht auch von hier aus einiges dazu klarzustellen:

Also die widerwärtige Kreatur auf dem mitgeposteten Foto mit dem Holocaust-Verhöhnungs-TShirt ist entweder wirklich ein am Rande der Debilität durch ein sinnentleertes Leben taumelnder rechtsextremer und judenfeindlicher Idiot oder — weit eher wahrscheinlich, daher vermutlich auch sein Drängen vor jede Kamera — ein von linker Seite geheuerter und bezahlter Provokateur in ganz nach dem Gusto der Trump-Bashing Medien gestellter Aufmachung.

Wie es auch immer sei — in beiden Fällen hat er trotz von links gern aufgestellter gegenteiliger Behauptungen unserer medialen und politischen Trump-Verteufelungs-Kreuzzügler definitiv nichts mit dem US-Präsidenten Trump zu tun. Donald Trump ist weder verantwortlich für den Aufzug dieses Kretins noch für dessen Handeln und hat die Vorgänge im Capitol verurteilt — ganz anders als Teile der Democrats, die die entfesselte Gewalt der BLM-Anhänger in den Städten der USA im Sommer noch angeheizt haben.

Auch habe ich keinesfalls übersehen, dass mich niemand von Seiten des hiesigen links-grünen Morastes gefragt hat nach einer Kommentierung des hier nun wirklich anders als bei Trump tatsächlich auf der Hand liegenden Zusammenhangs zwischen der Politik und den Aussagen sowie dem Handeln unserer Kanzlerin und dem Vergewaltigungs- und Mordtreiben ihrer pauschalen Schützlinge vom Kölner Hauptbahnhof, oder des vielfachen Mörders vom Berliner Weihnachtsmarkt oder auch des Schwertmörders von Stuttgart sowie den illsamischen “Juden ins Gas”-Rufern auf Berliner Straßen, die all ihre Verbrechen und Ungeheurlichkeiten nicht zuletzt auch wegen der Duldungs- und Förderungspolitik unserer Kanzlerin und ihrer linken Entourage verüben konnten.

Außerdem ist eines sicher: Donald Trump ist alles andere als ein Antisemit oder ein Feind Israels. Das hat er bereits und stellt er stets und bei jeder Gelegenheit unentwegt unter Beweis. Gerade diese Nähe zu Israel und den Juden wird ihm ja auch von unserer Israel-aversen Politik vorgeworfen, die nicht zuletzt auch deshalb dankbar und geradezu frohgestimmt über seine Amtsaufgabe ist.

Mal von unseren Steinmeiers, Maasen, Heusgens und Gabriels abgesehen, findet man die Antisemiten und Israelfeinde ohnehin ohne jede Mühe und viel leichter bei der Biden-Entourage und den nach links jeden politischen Anstandes gedrifteten Democrats trotz der geradezu suizidalen Gaga-Juden die die Partei der eingefleischten Squad-Antisemiten, Israel-Feinde und BDS-Protagonisten Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Alexandria Ocasio-Cortez auch noch gewählt haben und denen sie in ihrer Verblendung ganz offensichtlich viel näher stehen als Israels Premierminister oder Donald Trump.

Dazu gehören natürlich auch die von den Dems gepemperten Geschäftsplünderer und alte weiße Frauen – Prügler vom BLM-Movement sowie die studentischen Judenmobber und Israel-Delegitimierer auf den von den Democrats und ihrem linken Gedankenmüll dominierten US-Unis, von denen nicht wenige zu der Brutstätte der gewaltbereiten und antisemitischen Vorhut Bidens und der Democrats gehören.

Auf die angebliche moralische Überlegenheit der Democrats und auch unserer einseitig erblindeten linken Entrüstungsspezialisten in diesem Lande sollte jedenfalls kein anständiger Mensch reinfallen.

Ich glaube nicht, dass das Capitol es so unbeschadet überstanden hätte, wenn die schon im Sommer auf den amerikanischen Straßen zusammen mit der BLM- Bewegung gewalttätig gewordenen Anhänger der US-Democrats und/oder die “Antifa”-Banditen dort eingedrungen wären, beispielsweise nach einer Anerkennung des Wahlsieges Donald Trumps.

Es ist schon bezeichnend für die offensichtlich völlig ungenierte Doppelmoral von Leuten aus der vornehmlich links-grünen Polit-Kloake: Donald Trump soll nach deren Willen uneingeschränkt haften für eine Gewalt im Capitol, zu der er nie aufgerufen hat und deren Beendigung er unzweideutig gefordert hat.

Die alles andere als friedfertigen Democrats sollen dagegen nicht nur nicht haften sondern auch noch belobigt werden für einen gräßlichen Sommer voller Judenhass und Gewalt durch ihre Anhänger.

Es ist nicht nur ein Zeichen von charakterlicher Verformung und himmelschreiender Dummheit, wenn ausgerechnet Juden ihren dedizierten Feinden von den Democrats bis ganz tief in den Südpol kriechen und ihren größten Freund im mächtigen Amt des US-Präsidenten in dissonantem Gleichklang mit den übelsten Judenfeinden dieses Planeten wie etwa Iran, Erdogan, Abbas und Hamas und dem widerwärtigen links-grünen Bodensatz dieses Landes und Westeuropas samt aller Steinmeiers, Maase und Gabriels und ihren Zwangs-Gebühr-überzahlten Gesinnungsmedien desavouieren und verteufeln.

Es ist eine grenzenlose Infamie, eine Abscheu-erregende Undankbarkeit und eine kaum zu ertragende Schande !!

So das wäre erstmal dies !!

 

Dr. Rafael Korenzecher ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und stellvertr. Vors. des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Besuch einer EU-Delegation, um „Solidarität mit dem Gazastreifen nach 13 Jahren Belagerung“ zu zeigen

48 Delegierte aus der Europäischen Union besuchten gestern kurz den Gazastreifen und traf sich mit Organisationen der „Zivilgesellschaft“.

Auf der Pressekonferenz der Delegation vor ihrer Abreise sagte der Vertreter der Europäischen Union in den Palästinensergebieten, Sven Kohn von Burgsdorf: „Wir sind aus zwei Gründen hier. Der erste ist, Solidarität mit dem Gazastreifen nach 13 Jahren Belagerung zu zeigen, um seine Probleme zu identifizieren und ihn mit aller Unterstützung im Namen der Europäischen Union zu versorgen.“

Der zweite Grund besteht darin, Unterstützung bei der Bekämpfung von COVID-19 zu geben und sicherzustellen, dass die Gazaner Zugang zum Impfstoff haben.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen beträgt die Zahl der COVID-19-Fälle seit letztem März mehr als 26.000, darunter 169 Tote.

Es ist unklar, warum die palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen mit einer angemessenen Anzahl Impfdosen versorgt. Sie hat während des letzten Jahrzehnts Medikamente und medizinische Ausrüstung zurückgehalten.

Die Delegation traf sich nicht mit der Hamas, die den Besuch begrüßte. Nicht, dass sie das nicht wollte. Quellen sagten Safa News, dass die Europäer keine Kontroverse schüren wollten, indem sie sich mit der Hamas oder anderen Terrorgruppen treffen.

Der einzige Regierungsvertreter, mit dem die Delegation sich traf, war der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens, Yusef Abu Al-Rish, um mit ihm über die Gesundheitslage zu sprechen.

Bei früheren Gelegenheiten haben sich EU-Vertreter mit der Hamas getroffen, aber sie zogen es vor, dass die Treffen informell waren und abseits der Medien stattfanden. Manchmal sprechen sie mit der Hamas über Mittelsmänner.

Die einzigen EU-Länder, die sich direkt mit der Hamas treffen, sind die Schweiz und Norwegen.

 

Die Uhr tickt gegen das iranische Atomprojekt

Ein kürzlich veröffentlichter IAEO-Bericht hat gezeigt, dass der Iran erheblich mehr angereichertes Uran als von der JCPOA zugelassen und in Natanz fortschrittliche Zentrifugen installiert hat, um die Produktion weiter zu steigern, was ebenfalls im Widerspruch zum Abkommen steht. Darüber hinaus wird das Uran stärker als bisher angereichert. Wenn sie wollen, könnten die Iraner irgendwann im Jahr 2021 Atomwaffen haben.

Anscheinend hat Präsident Trump als Reaktion auf den Bericht Berater um Optionen gebeten, um gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen. Diese Optionen könnten alles umfassen, von erhöhtem wirtschaftlichem Druck über Cyber-Angriffe bis hin zu militärischen Maßnahmen. Die NY Times sagte, er sei von Beratern von einem Militärschlag “abgehalten” worden, weil er “in den letzten Wochen der Präsidentschaft von Mr. Trump leicht ein größeren Konflikt um sich greifen könnte”. Aber Trump ist absolut unabhängig.

Als Donald Trump Barack Obama ablöste, war eines der ersten Dinge, die er tat, Obamas katastrophale Iran-Politik umzukehren (ich empfehle diesen Link sehr), die eine Beschwichtigung und Zustimmung zur Erpressung war, teilweise motiviert durch Obamas Wunsch, das Ende des souveränen jüdischen Staates  zu sehen . Ich bin überzeugt, dass Trumps “Maximaldruck” -Politik auf den Iran der einzige Ansatz außerhalb des Krieges ist, der eine Chance haben könnte, das Verhalten des iranischen Regimes zu ändern, das sein Atomprogramm als oberste Priorität ansieht. Während das iranische Regime mit zunehmender Aggressivität auf den Druck reagiert hat, haben oder hätten die USA, wenn die Politik fortgesetzt würde, weitaus mehr Durchhaltevermögen.

Die Strategie des iranischen Regimes bestand darin, sich im Hintergrund zu halten. Es hat sich nicht revanchiert, nachdem die USA ihren wertvollsten Terroristen, Qassem Soleimani, getötet hatten. Es baute keine Atomwaffe. Es hat sich damit zufrieden gegeben, seine Vermögenswerte im Irak und in Syrien zu stärken und sein Atomprogramm schrittweise auszubauen, ohne größere sichtbare Schritte zu unternehmen. Trotz seiner Behauptungen, die USA seien schwach, weiß das Regime, dass es der nach wie vor größten Militärmacht der Welt nicht gewachsen wäre. Und es fürchtet Trump wegen seiner Unvorhersehbarkeit.

Es überrascht nicht, dass die großen Medien voller Behauptungen sind, dass „der maximale Druck versagt hat“. Das stimmt nicht genau: Es braucht einfach mehr Zeit.

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Die Biden-Administration und Israel

Die Wahl ist vorbei. Oder nicht. Es gibt Anomalien bei der Stimmenzählung in mehreren Schlüsselstaaten, die anscheinend nicht erklärt werden können. Es sind Klagen eingereicht, abgewiesen, anhängig. Gibt es ernsthafte Untersuchungen zu den Anomalien? Gibt es jemanden, der ausreichend kompetent und unvoreingenommen ist, um sie zu untersuchen? Gibt es den Willen und den Fokus, dies zu tun, bevor Beweise, falls vorhanden, zerstört werden? Wenn mich jemand fragt, ob Amerika faire Wahlen hatte, dem muss ich sagen, dass ich meine Zweifel habe, aber es gibt keinen schlagenden Beweis  (bitte senden Sie mir keine Links zu “Schlagender Beweis”; ich habe die meisten von ihnen  gesehen und immer noch auf keinen Fall bereit, mehr als 10 Schekel (US $ 2,96) zu setzen).

Joe Biden erhielt 2008 mehr Stimmen als Barack Obama, der bisherige Rekord für die Volksabstimmung in der US-Geschichte. Und dies trotz der Tatsache, dass Biden – niemals inspirierend, ein Lügner und Plagiator, nicht weniger ein Narzisst als Trump – eindeutig unter einer altersbedingten Abnahme der geistigen Leistungsfähigkeit leidet. Diese Stimmen (sofern sie nicht wirklich betrügerisch sind) sind Anti-Trump-Stimmen. Niemand außer Biden selbst meint, er sollte Präsident sein.

Biden ist bestenfalls ein leerer Anzug, der die Frage aufwirft, wer ihn beleben wird, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik, den Bereich, in dem der Präsident unabhängig vom Kongress und den Gerichten den größten Handlungsspielraum hat. Zu seinen außenpolitischen Beratern zählen Daniel Benaim und Ely Ratner, die beide mit Denkfabriken verbunden sind, die eng mit Barack Obama verbunden sind. Benaim war während seiner Zeit als Vizepräsident Redenschreiber und Berater für den Nahen Osten bei Biden. Ratner war Bidens Ostasien-Experte. Ein anderer ist Jake Sullivan, der Bidens nationaler Sicherheitsberater in der Obama-Administration und Kampagnenberater von Hillary Clinton war. Er war auch Teil von Obamas Verhandlungsteam, das die JCPOA hervorbrachte, das schreckliche Atomabkommen mit dem Iran. Wahrscheinlich wird Tony Blinken, ein ehemaliger Beamter der Obama- und Clinton-Regierung, einen wichtigen Posten im Weißen Haus von Biden innehaben. Es gibt zahlreiche andere mit ähnlichen Hintergründen.

Es scheint also, dass Bidens Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten, die der Obama-Regierung widerspiegeln wird – mit der Maßgabe, dass die extreme Linke der Demokratischen Partei, die seit den Zwischenwahlen 2018 an Einfluss gewonnen hat, und die überraschend gute Leistung von Bernie Sanders in demokratischen Primärwettbewerben, wird wahrscheinlich sein Gewicht spürbar machen. Es gibt auch Obamas eigene Organisation, die in Washington, nur 2,93 km vom Weißen Haus entfernt, sitzt, voller Geld und Einfluss und zweifellos bereit ist, Biden in die Richtung zu lenken, die sie für angemessen hält.

Ein Faktor, dessen Auswirkungen größtenteils unbekannt sind, ist Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris. Obwohl ihr vorgeworfen wurde, ganz links zu sein, ist sie zumindest im Zusammenhang mit Israel viel näher am Zentrum. Sie ist gegen BDS und hat gesagt, dass Israel “die internationalen Standards der Menschenrechte erfüllt”. Aber wie Biden will sie den Iran-Deal neu starten.

Das Problem bei der Vorhersage des Verhaltens einer solchen Verwaltung besteht darin, dass die Persönlichkeiten nicht stark ideologisch sind. Ihre Handlungen werden nicht von einer langfristigen Vision geleitet sein; Sie reagieren auf externe Ereignisse. Trotz seiner angeblichen Unschärfe haben Trump und seine Regierung den israelisch-arabischen Konflikt bemerkenswert konsequent behandelt und waren verantwortlich für die ersten tatsächlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung seit 1948. Ich erwarte dies nicht von Biden-Harris.

Die wichtigste Konsequenz von Donald Trumps Politik waren die “Abraham-Abkommen”. Ob Sie sie als Beginn eines neuen Zeitalters der arabisch-israelischen Zusammenarbeit oder als vorübergehendes Bündnis gegen die Bedrohung durch den Iran betrachten, sie stellen die Schaffung eines neuen Machtblocks in der Region dar, der eine Kraft für die Stabilität gegen Pyromanen wie Khamenei sein könnte , Assad, Erdoğan und die Führung der Hamas und der PLO. Es ist wichtig, diese Beziehung zu pflegen und zu entwickeln.

Obamas Plan war das Gegenteil. Seine Regierung versuchte, Israel zu schwächen, seine Grenzen zu verkleinern und den Iran zu befähigen, der “Vollstrecker” in der Region zu werden. Obwohl seine Motive nicht sichtbar sind, scheint es mir, dass Obama neben der Reduzierung von Konflikten – die er theoretisch durch die Unterstützung einer iranischen Hegemonie erreichen würde – auch andere Ziele hatte. Er war sehr sympathisch mit der palästinensischen Bewegung und verglich sie in seinen Gedanken mit dem Kampf der Afroamerikaner, mit denen er sich identifizierte. Aufgrund seiner postkolonialen Einstellung bezog er sich stark auf die Idee, dass Israel ein Außenposten des europäischen Siedlerkolonialismus in einer Region „indigener“ arabischer „Eingeborener“ sei. Der Gerechtigkeit, dachte er, würde durch den Beitritt zu palästinensischen Forderungen gedient. Ist er so weit gegangen zu erkennen, dass dies die Zerstörung des jüdischen Staates bedeutete? Ich denke, er hat es getan.

Joe Biden hat gesagt, dass er die traditionelle “Zwei-Staaten-Lösung” unterstützt, die auf Linien vor 1967 basiert, und eine palästinensische Hauptstadt in Jerusalem, dieselbe schlechte Idee, die es seit Jimmy Carter gibt. Bill Clinton brachte es so weit wie möglich, bis es in die Zweite Intifada explodierte. Im Gegensatz zu Obama wollte Clinton ein Abkommen, das ein souveränes Palästina schafft und gleichzeitig die Sicherheit Israels schützt. Biden scheint diese Auffassung zu teilen. Hat er die Flexibilität zu verstehen, dass es nicht funktioniert hat, weil es oxymoronisch war? Ich bin nicht sicher.

Eine häufige Obama-Taktik gegen Israel bestand darin, Wut auf sie auszudrücken, als wäre sie ein sich schlecht benehmendes Kind und darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zwischen den Nationen durch ihre Handlungen beschädigt worden war. Danach würde er Zugeständnisse verlangen, um die Beziehung wiederherzustellen, die Israel übereilt bereitstellen würde. Dies hatte auch den gewünschten Effekt, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für Israel zu verringern. Einer der schwerwiegenderen Vorfälle dieser Art ereignete sich 2010 und betraf Biden.

Lenny Ben-David, der in der Times of Israel schreibt, erinnert uns daran, was passiert ist. Biden besuchte Israel, als Peace Now die Amerikaner darüber informierte, dass ein israelischer Beamter den Abschluss eines Schrittes im Genehmigungsverfahren für etwa 1600 Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt hatte. Das Weiße Haus und das Außenministerium reagierten mit wütenden Verurteilungen, und Israel entschuldigte sich unterwürfig als Antwort. Nach einigen Tagen sprachen Biden und Netanyahu und “waren sich einig, dass die Krise hinter ihnen liegt”.

Aber am nächsten Tag und für einige Zeit danach griffen das Weiße Haus, das Außenministerium und freundliche Medien Israel und Netanjahu immer wieder an, einschließlich eines berühmten 43-minütigen Telefonanrufs von Hillary Clinton, in dem sie Bibi gegen den „Affront“ beschimpfte. Obama-Stellvertreter Martin Indyk sagte, Biden sei absichtlich “gedemütigt” worden. J Street trat in die Tat um und forderte, “diese Krise in eine Chance für Fortschritte in zwei Staaten zu verwandeln”.

Biden war nicht beleidigt und wollte keine Krise. Aber Obama war es und wollt sie. Und dies könnte das Paradigma für die amerikanisch-israelischen Beziehungen in der nächsten Regierung sein. Es ist vielleicht egal, was, wenn überhaupt, Biden denkt , weil er wird von unsichtbaren Händen geführt wird.

Wenn es sich um Obamas [Hände] handelt, können wir, wie es wahrscheinlich erscheint, mit schwierigen vier Jahren rechnen.

Der Tag nach dem Wahltag

Es ist ein regnerischer Mittwochmorgen in Rehovot und die US-Wahlen sind unentschieden.

Ich habe meine Präferenz für Donald Trump deutlich gemacht. Ich verstehe die Gründe, aus denen sich viele Amerikaner gegen ihn stellen, aber sie konzentrieren sich auf die medienverstärkten und verzerrten Bäume und ignorieren den Wald, der den weltweiten Kampf zwischen konkurrierenden Hegemonien darstellt: den Westen (was heute hauptsächlich die USA bedeutet, während ein Großteil Europas sich im Niedergang befindet), dem Islam und China.

Ja, trotz seiner manchmal ignoranten Äußerungen zu wissenschaftlichen Themen, die er nicht versteht, trotz allem, was sie an seiner Persönlichkeit nicht mögen, und trotz seiner unbestreitbaren Unehrlichkeit (nicht, dass seine Gegner in dieser Hinsicht besser sind), ist Trump auf der richtigen Seite in dem Spiel, das bestimmt, wie die Geschichte für das nächste Jahrhundert oder so aussehen wird.

Was in naher Zukunft es wichtig sein wird, ist, sich gegen den iranischen Versuch zu wehren, ein schiitisches Kalifat im Nahen Osten zu errichten; gegen die weitere Ausweitung des chinesischen Einflusses in Ostasien und dessen Ausdehnung auf den Rest der Welt; gegen die Islamisierung der USA; und gegen die Schaffung eines neuen Osmanischen Reiches. Trump hat seine Positionen zu den ersten dreien klargestellt, wobei hinsichtlich des letzteren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Die Erklärungen von Joe Biden und Kamala Harris sowie der Berater ihre Wahl haben gezeigt, dass sie zur Nahostpolitik der Obama-Administration zurückkehren würden, einschließlich ihrer Neigung hin zum Iran, weg von Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten. Dies würde das sich entwickelnde israelisch-sunnitische Bündnis schwächen, das die beste Hoffnung auf Stabilität in der Region darstellt.

Trump würde sich eher gegen die Einwanderung nicht assimilierbarer Muslime in die USA aussprechen, das Phänomen, das Westeuropa in die Knie gezwungen hat. Seine Entschlossenheit, Amerikas Grenzen zu kontrollieren, ist lobenswert.

Ich hoffe sehr, dass die Entscheidung schnell und eindeutig sein wird, aber letztendlich wird jemand diese Wahl gewinnen. Hier ist mein Rat an die Amerikaner über die Folgen:

Verstehe, dass es eine Verfassung gibt und es eine Wahl gab. Es wird einen Gewinner und einen Verlierer geben. Verstehe, dass deine politischen Gegner keine Monster sind. Meist sind es Menschen, die die Dinge anders sehen.

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3.November 2020 — Schicksalswahlen in den USA

Von Dr. Rafael Korenzecher (aus der Jüdischen Rundschau Nov. 2020)

Wenn sie in den nächsten Tagen ihre neue Ausgabe unserer Jüdischen Rundschau in der Hand halten, werden die Ergebnisse der US amerikanischen Präsidentenwahl, die uns zum Zeitpunkt der Drucklegung leider noch nicht vorlagen, bereits bekannt sein und Donald Trump, der gegenwärtige und 45.te Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird hoffentlich auch ihr nächster Präsident werden.

Der 3. November ist der Tag der Schicksalswahl für die USA und die gesamte westliche Welt!!! Die Wiederwahl des jetzigen Präsidenten ist für den Fortbestand unseres freiheitlichen westlichen Wertesystems wichtiger als es viele von uns wahrhaben wollen.

Will man wissen will wie wichtig und richtig es ist Donald Trump wieder zum Präsidenten der USA zu wählen, braucht man sich nur die Liste seiner eingeschworenen Gegner und Feinde anzusehen, die sich über seine Abwahl freuen würden und nichts mehr fürchten als seine heutige Wiederwahl durch das amerikanische Volk.

Es bestätigt nur die absolute Notwendigkeit seiner Wiederwahl, dass neben unseren vom linksdogmatischen Ungeist der alten 68er Bewegung beseelten Leit- und Erziehungsmedien und unserer nach links jeder Vernunft abgedrifteten, Islamische-Gewalt- und Judenhass- Einlass quasi tatenlos zulassenden, wenn nicht gar fördernden GroKo, es in trauter Eintracht mit der hiesigen Regierungspolitik vor allem auch die linke Schießbefehl-Partei des ehemaligen menschenfeindlichen, eingezäunten Freiluftgeheges SBZ (sowjetische Besatzungszone), euphemistisch falschetikettiert auch „DDR“ genannt — und natürlich auch die klimahysterischen wirtschaftsfeindlichen, Krieg gegen die Autoindustrie und unsere westliche Lebensart führenden Öko-Bevormunder von der grünen „fast alles, was unser bisheriges unbeschwertes Leben ausmacht“-Verbotspartei sind, die die Wiederwahl von Donald Trump fürchten.

Unseren Außenminister und Israel-UNO Dauerverurteilungsspezialisten Heiko Maas und seinen Amtsvorgänger, den zuverlässigen Mordmullah-Dauergratulanten und devoten Verbeugungs-Huldiger des über alle Maßen korrupten toten Judenmord-Terroristen Arafat, unseren heutigen Bundespräsidenten mit dem ehedem linksextremem und Verfassungsschutz beobachteten Lebenslauf hatten wir ja schon erwähnt.

Die inbrünstige Hoffnung auf eine Wahlniederlage Donald Trumps teilen diese unsere politischen Exponenten auch mit Herrn Rouhani, dem Präsidenten des menschenverachtenden und judenfeindlichen iranischen Mord- und Holocaustleugnungs-Regimes, und dem gerade von der Kanzlerin sehr geschätzten Panislamisten, IS-Unterstützer, Kriegstreiber, Ägäis-Agressor, Zypern-Besatzer, Jerusalem- Beansprucher, Macron-Beschimpfer und Judenfeind Erdogan, um nur zwei seiner Feinde zu nennen. Jedenfalls scheinen Trumps Feinde bei der deutschen Politik allesamt deutlich beliebter zu sein als der Präsident des Staates, dem gerade Deutschland von der Befreiung aus der Nazi-Tyrannei über den wirtschaftlichen Aufbau der frühen Bundesrepublik bis zur
Wiedervereinigung – sehr, sehr viel verdankt.

Weitere Gründe für die Bedeutung der Wiederwahl Donald Trumps nennt die hervorragende und vielbeachtete Rede von Thomas Klingenstein, des Chefs des renommierten konservativen amerikanischen Think-Tanks Claremont Institute, die ich gekürzt ins Deutsche übersetzt und hier untenstehend in Teilen zitiere:

„Trump ist nach meiner Ansicht der perfekte Mann für diese Zeiten.
Die Democrats sind heute von ihrem radikalen Flügel eingenommen, der einen revolutionären Systemchange anführt. Damit ist die kommende Wahl die wichtigste seit der Wahl von 1860.

Beginnen wir dort:

Im Gegensatz zu den meisten Wahlen ist diese viel mehr als ein Wettbewerb über bestimmte Politikrichtungen, etwa beim Gesundheitswesen oder bei den Steuern. Diese Wahl ist wie die Wahl von 1860, ein Wettstreit zwischen zwei konkurrierenden Systemen oder Lebensweisen.
Eine Lebensweise – ich nenne sie den traditionellen amerikanischen „Way of Life“ – basiert auf individuellen Rechten, der Rechtsstaatlichkeit und einem gemeinsamen Verständnis des Gemeinwohls. Diese Lebensweise legt Wert auf Arbeit, Selbständigkeit, Freiwilligkeit, Patriotismus und ähnliches mehr.

Die andere Lebensweise nenne ich Multikulturalismus. Andere nennen es „Identitätspolitik“ oder „kultureller Marxismus“ oder „Intersektionalität“.

Die multikulturelle Bewegung, die die Demokratische Partei vereinnahmt hat, ist eine systemverändernde Bewegung. Ich meine, sie ist nicht nur eine metaphorische Revolution. Sie ist nicht nur „wie eine Revolution“. Sie ist eine wirkliche Revolution, ein Versuch, die amerikanische Staatsgründung zu stürzen, wie Präsident Trump in seiner ausgezeichneten Mount-Rushmore-Rede sagte.

Multikulturalismus begreift Gesellschaft nicht als eine Gemeinschaft von Individuen mit gleichen Rechten, sondern als eine Sammlung von kulturellen Identitätsgruppen – definiert durch Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht und so weiter. Folgt man den Multikulturalisten, so werden alle diese Identitätsgruppen ausnahmslos von weißen Männern unterdrückt.

Die Multikulturalisten wollen uns glauben machen, dass wir für immer unwürdig sind, oder in der Sprache von heute „systemisch rassistisch“, sexistisch, homophob, islamophob und all die anderen „-istisch“ und Phobien. Einfach ausgedrückt: Multikulturalismus macht uns glauben, dass wir so wie wir bisher leben, grundlegend schlecht sind.

Diese Wahl ist ein Kampf zwischen dem Mann Trump, der Amerika für gut hält und jemandem wie Biden, der von einer Bewegungkontrolliert wird, die Amerika für schlecht hält.

Damit die Multikulturalisten aber die bisherigen traditionelle Werte und Prinzipien ändern können, müssen sie die Institutionen, die diese Werte und Prinzipien lehren, zerstören oder radikal umstrukturieren.

Wenn Amerikaner überhaupt systemisch sind, dann ist das ein systemisches Bekenntnis zu Freiheit und gleichen Rechten für alle. Amerika wie es bisher ist, hat mehr Freiheit und mehr Wohlstand für mehr Menschen gebracht hat als jedes andere Land in der Geschichte der Menschheit. Die meisten Amerikaner wissen das, aber wollen und müssen das auch ihren politischen Führern hören.

Stattdessen erobert beispielsweise der BLM-Flügel der Democrats bereits die gesamte Partei, und Biden spricht im Namen der BLM nun regelmäßig von „systemischem“ Rassismus. Angesichts der Umsturzversuche der Democrats sollten wir glücklich sein, einen Präsidenten wie Donalsd Trump zu haben. Er ist der unpräsidialste Präsident ever und zu einer anderen Zeit könnte er ein schlechter Präsident gewesen sein. Aber in diesen Zeiten – diesen umstürzlerischen Zeiten war und ist er der beste Präsident, den wir haben konnten und können.

Er hat zudem das unentbehrlichste Attribut eines politischen Leaders: Er hat Mut. Vor allem und vor allen anderen, engagiert sich Trump für Amerika und die westlichen Werte. Er ist vorbehaltlos pro-Amerika. Trump hat unbegrenztes Vertrauen in Amerika und seine freiheitliche Lebensweise. In dieser Zeit des nationalen Zweifels ist auch dies genau das, was der Arzt verordnet hat. Er findet unsere westliche amerikanische Kultur „unbelievable“ und er will sie erhalten

Trump hält Amerika nicht nur für unbelievable, er weiß darüber hinaus auch, dass wir uns heute in einem Kampf um unser Leben befinden.

Und trotz all dem Schlechten, was man seitens der Democrats ad nauseam über ihn verbreitet: Trump ist der am wenigsten rassistische Präsident, den wir je hatten. Trump verteidigt nicht die weiße Lebensweise. Er verteidigt die amerikanische Lebensweise, die farbenblinde Lebensweise, die jedem offensteht, der bereit ist, sie anzunehmen.

Wenn wir unser Land wirklich retten wollen, dann sollten wir ihn unterstützen, und zwar unmissverständlich.“

Zu diesen wichtigen und überaus beachtenswerten richtigen Gedanken von Thomas Klingenstein dürfen vor allem auch die bisherigen großartigen Verdienste Donald Trumps, die er sich bereits in seiner gegenwärtigen Amtszeit insbesondere um uns Juden und den Staat Israel erworben hat, nicht ungenannt bleiben.

Der Autor Stewart Weiss hat sie in einem aktuellen Artikel für die „Jerusalem Post“ hervorragend zusammengefasst. Hier einige Auszüge daraus:

„Dankeschön, Präsident Trump, dass Sie sich für Israel eingesetzt haben und vor den Vereinten Nationen für unsere Sache eingetreten sind. Praktisch seit ihrer Gründung hat sich die UNO zwanghaft darauf
konzentriert, den jüdischen Staat zu dämonisieren und anzuprangern.
Doch in den letzten drei Jahren haben sich die Abgeordneten Nikki Haley und Kelly Craft auf ihre präsidiale Anweisung mutig zu unserer Verteidigung erhoben, um der hässlichen Rhetorik gegen uns entgegenzutreten.

Danke schön, Präsident Trump,
dass Sie Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und Ihre Botschaft dorthin verlegt haben. Ein wichtiges Element der «palästinensischen» Strategie zur Ausrottung Israels war die
glühende Leugnung der Verbindung Israels zu diesem Land. Trotz all der unwiderlegbaren Beweise für unsere alte Präsenz hier, trotz der ununterbrochenen Verbindung Jerusalems zum jüdischen Volk seit den Tagen König Davids, wurde die Strategie der «Großen Lüge»
heimtückisch angewendet, um die Geschichte zu leugnen und uns als Eindringlinge und Teppichhändler darzustellen. Mit der einfachen Feststellung, was real und selbstverständlich ist – dass Jerusalem im Zentrum des Judentums steht und untrennbar mit unserem Glauben
verbunden ist – wurde die Bilanz nun für jeden, der Augen hat, unauslöschlich richtiggestellt. Das bekräftigt die Wahrheit, dass wir nicht hier sind, weil wir einen Ort der Zuflucht brauchen oder um einen weiteren Holocaust zu verhindern, sondern weil dies unsere rechtmäßige Heimat und unser rechtmäßiges Erbe ist.

Dankeschön, Präsident Trump,
dass Sie gegenüber dem Iran standhaft geblieben sind und den katastrophalen Atomdeal verschmäht haben. Amerika, die Bastion der Freiheit und der Menschenrechte, sollte alles in seiner Macht Stehende tun, um dieses Schurkenregime zu schwächen und außer Gefecht zu setzen. Die vorherige Regierung überschüttete den Iran mit Dutzenden Milliarden Dollar – Geld, das den Opfern des Terrors zustand und dennoch verwerflich an die Hisbollah, die Hamas und den «Islamischen Dschihad» weitergeleitet und zur Tötung von Juden verwendet wurde. Mit Israel zusammen allein gegen den Rest der Welt stehend, hat dieser Präsident sich geweigert, den Ayatollahs irgendeine Legitimität oder Unterstützung zu gewähren. Ihre Geschichts-verändernden politischen Gesten, die zu unserem Nutzen getan wurden, sollten als viel mehr als nur politische oder populistische Spielereien angesehen werden; sie sind unbezahlbare Geschenke, die uns für viele kommende Generationen dienen werden und
für die wir sagen: Todah!“

Diesem schließe ich mich auch für die Redaktion der Jüdischen Rundschau vollumfänglich an und wünsche dem großartigen amerikanischen Volk, der westlichen Zivilisation, Ihnen und uns allen eine gute und gelungene Wahl.

Präsident Donald Trump muss und wird für die nächste Amtszeit zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wiedergewählt werden.

Dear Americans — Re-elect President Donald Trump now !!!

Dr. Rafael Korenzecher

(Der Autor ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und der
Evrejskaja Panorama)

Merkels böswilliger Rat für Netanyahu

Das Presse- Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte eine Meldung zu einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. In dem Bericht hieß es, dass neben der Bewältigung der Covid-19-Pandemie auch regionale Themen diskutiert wurden. Die Kanzlerin begrüßte die fortdauernden Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung.1www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonat-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-dem-israelischen-ministerpraesidenten-benjamin-netanjahu-1782466 Letzteres war ein böswilliger Rat. Das Wort ist eher euphemistischen Begriffen wie fehlgeleitet, kontraproduktiv, antagonistisch, konfrontativ, aggressiv unaufrichtig, störend, verfehlt, fehlerhaft und so weiter vorgezogen. In der zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch anstehenden israelischen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird ein Palästinenserstaat gar nicht erwähnt. Was also geht das eine Bundeskanzlerin Deutschlands an, wo die Überbleibsel ihrer schrecklichen Vergangenheit immer wieder auftauchen?

In der Zukunft könnte eine Situation entstehen, in der es westlich des Jordan zwei Staaten gibt. Das ist allerdings keine Zweistaaten-Lösung. Aus den derzeitigen palästinensischen Gebilden einen Staat zu machen, in dem die stärkste Partei, die Hamas, den Völkermord an Juden befürwortet – mehr oder weniger wie die Großelterngeneration in Deutschland – wird kaum etwas lösen. Auch die zweitgrößte Palästinenserpartei, die Fatah, ist für Terrorismus und die von ihr kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde belohnt potenzielle oder „erfolgreiche“ Mörder. Die Verherrlichung des Todes ist ein Kult, der große Teile der palästinensischen Gesellschaft durchzieht.

Es gibt mehrere weitere Gründe, warum Merkels Äußerung unverschämt war. Dennoch ist Deutschland eine Macht und Netanyahu musste es sich versagen Merkels Rat wie folgt zu beantworten. Weil es dennoch gesagt werden muss, veröffentlichen wir es hier:

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben eine Reihe guter Dinge für Israel getan, die ich enorm schätze. Andererseits gibt es allerlei negative Aspekte im Verhalten der deutschen Regierung unter Ihrer Führung, die sowohl Israel als auch die deutschen Juden gefährdet.

Niemand hat im letzten Jahrzehnt indirekt mehr für Terrorismus im Nahen Osten geworben als der letzte US-Präsident Barack Obama. Dennoch hat er den Friedensnobelpreis bekommen, der ihm von unverantwortlichen Norwegern verliehen wurde. Die JCPOA-Vereinbarung von 2015, der Israel heftig widersprach, hat der iranischen Regierung – mit ihren völkermörderischen Absichten gegenüber Israel – die Hände befreit, um in vielen Teilen des Nahen Ostens Terrorismus Vorschub zu leisten. Deutschland hat diese Vereinbarung unterstützt. Selbst heute noch hat Deutschland eine viel zu nachgiebige Haltung gegenüber dem Iran.

Auch Ihr Botschafter bei den Vereinten Nationen nimmt dort an dem antiisraelischen Hass-Fest teil. Bei der UNO stimmt Ihr Land regelmäßig mit den Feinden Israels. Ihr Botschafter hat sich sogar negativ über Israel geäußert und Sie hätten ihn abberufen sollen.

Ihre Regierung ist der größte Importeur von Antisemitismus nach Europa. Ihre Willkommenspolitik hat ohne jegliche Überprüfung darauf, ob sie Antisemiten sind oder nicht, mehr als eine Million zusätzliche Muslime ins Land gelassen. Nach Angabe von Studien sind die Hälfte von ihnen Judenhasser. Angesichts seiner außergewöhnlich kriminellen Vergangenheit hätte Deutschland keine Antisemiten hereinlassen dürfen. Es gibt nichts Humanitäres daran Antisemiten nach Europa hereinzuholen, selbst wenn sie Flüchtlinge sind. Diese radikal falsche Entscheidung hat auch zu einer Stärkung von Aktivismus der deutschen Rechten geführt, auch gegen Juden. Heute sitzt eine rechte Partei, in der es antisemitische Mitglieder gibt, im Parlament Ihres Landes, dem Bundestag.

Ihr Vorgänger, Kanzler Helmut Kohl, gab sich große Mühe die Realität für Deutschlands Juden so weit wie möglich zu normalisieren. Er öffnete die deutschen Grenzen für Juden aus Russland, was zu einer starken Zunahme der Zahl der Juden und neuen jüdischen Gemeinden in mehreren deutschen Städten führte. Ihre Politik hat hingegen zum Gegenteil geführt. Deutsche jüdische Leiter sind extrem abgeneigt gewesen die Wahrheit zu sagen, aber im Mai 2020 gab Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, endlich zu, das er die utopische Idee aufgegeben hatte, es könne ein Deutschland ohne Antisemitismus geben.2https://neuesruhrwort.de/2020/05/19/schuster-in-krisenzeiten-werden-schuldige-gesucht/

Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein sagte: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland Kippa zu tragen.“3https://rp-online.de/politik/deutschland/antisemitismus-beauftragter-felix-klein-warnt-juden-vor-tragen-der-kippa-in-deutschland_aid-39029439 Schuster riet Juden auch, in Großstädten keine Kippa zu tragen. Der Hauptgrund für diesen Rat war, dass Hass von Muslimen manchmal Gewalttaten zur Folge hat.4https://www.timesofisrael.com/man-attacked-in-berlin-for-wearing-kippa-is-israeli-arab/ Einer von denen, die die diesem Rat anfangs nicht folgten, war der Münchener Rabbiner Schmuel Aharon Brodman. Er wurde im Juli von vier Arabisch sprechenden Männern belästigt.5https://www.rnd.de/politik/munchen-rabbiner-versteckt-kippa-nach-antisemitischem-angriff-4SQX62MDIUR2WF43XOCPDPGXGE.html Wir wissen nicht, ob die Angreifer Teil Ihrer Willkommens-Einwanderung waren oder vorher ins Land kamen. Rabbi Brodman hat sich jetzt entschieden in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen oder laut Hebräisch zu sprechen.6https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/muenchen-rabbi-rabbiner-brodmann-attacke-kippa-isartor-israel-shmuel-aharon-juden-13847768.html

Angesichts der damit verbundenen Risiken haben Juden in Deutschland beschlossen den Rat ihre Identität zu verbergen zu befolgen. Ein Arbeitsgericht hat hingegen entschieden, dass muslimische Frauen ihre Identität zeigen können, indem sie als Lehrerinnen in Schulen Kopftuch tragen.7https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html Berlin ist heute Europas Hauptstadt des Antisemitismus. Ein besonderes Problem sind einige Fälle extremer Schikanierung jüdischer Schüler in Schulen, hauptsächlich durch Muslime.8https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/ Ihre Regierung manipuliert die Statistiken und versucht für fast alle antisemitischen Vorfälle die Rechten verantwortlich zu machen, obwohl nur die Hälfte der Täter bekannt ist.

Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung. Ihre Botschafterin in Israel ist Gast in unserem Land. Sie sollte die Meinung der deutschen Regierung zur Zweistaaten-Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt für sich behalten. Angesichts des oben Gesagten sollte sie nicht öffentlich unaufgefordert und arglistig Empfehlungen zur „Zweistaaten-Lösung“ verbreiten. Gäste sollten ihre Gastgeber nicht beleidigen.

Da Sie mir einen Rat gaben, möchte ich mich meinerseits mit einem Rat revanchieren. Sie haben in Deutschland viele Probleme, darunter zunehmenden Antisemitismus. Also kehren Sie bitte erste einmal vor der eigenen Tür.

Netanyahu konnte das nicht sagen. Dennoch gibt es eines, das er in seinem Telefonat mit Merkel gewiss hätte sagen können: „Dutzende Millionen Deutscher glauben, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten oder alternativ, dass Israel vor hat die Palästinenser auszulöschen.9http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf Ich möchte Sie höflich, aber eindringlich auffordern diese Sache zu untersuchen und zu sehen, wie die deutsche Regierung gegen diese weit verbreiteten, extrem bösartigen Meinungen vorgehen kann.“

Solidarität mit Israel ist in Deutschland nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt

Am 1. Juli 2020 stieß eine junge israelische Musikerin, die momentan in Deutschland lebt, in Frankfurt auf eine Anti-Israel-Demonstration. Um ihre Liebe zu Israel zu dokumentieren, holte sie eine Israel-Fahne aus ihrer nahegelegenen Wohnung und stellte sich damit auf den Platz, wo die Demonstration stattfand. Daraufhin näherten sich ihr mehrere Personen, die sich von der Fahne provoziert fühlten und brüllten aggressiv auf sie ein.

Wer sich von der Fahne Israels provoziert fühlt, hat ein Problem mit der puren Existenz des Landes, das stolz ein jüdisches Symbol auf seiner Flagge trägt.

Sexisten fühlen sich durch Frauen provoziert. Frauen sind aber nicht das Problem, sondern die Sexisten. Schwarze erzeugen bei Rassisten erheblichen Unmut. Schwarze sind aber nicht das Problem, sondern die Rassisten. Judenhasser hassen Juden. Juden sind aber nicht das Problem, sondern die Judenhasser. Nicht die Israelin ist das Problem, sondern die Israelhasser.

Was im Jahr 2020 in Frankfurt geschehen ist, stellt leider keinen Einzelfall in Deutschland dar.

Am 17. Januar 2009 zum Beispiel fand in Bochum eine Demonstration gegen Israel statt. Über 1500 Personen waren anwesend. Vier Moscheen hatte zu der Demonstration gegen Israel aufgerufen. Im Zuge dieser Demonstration wurden Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Stoppt den Holocaust in Gaza“ und „Terrorist Israel“ skandiert. Alles schien darauf hinaus zu laufen, dass jemand eine Israel-Flagge herausholt, um sie zu verbrennen. Eine Studentin holte die Israel-Flagge heraus, verbrannte sie jedoch nicht, sondern schwenkte sie stolz als Zeichen der Solidarität mit Israel. Aufgrund dieser Aktion leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Studentin ein, die eine Geldstrafe von € 300,- gegen die Studentin zur Folge hatte. Die Erklärung lautete: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.“

Vermutlich hatten sich Juden vor der Pogromnacht am 9. November 1938 auch in eine nicht ungefährliche Situation begeben, weil sie sich dafür entschieden hatten, sich auf deutschem Boden nieder zu lassen, um dort Gebäude mit Davidsternen zu errichten. Damals jedenfalls mussten die deutschen Juden nach der Nacht, in der jüdische Einrichtungen in Brand gesetzt wurden, für die entstanden Kosten der Feuerwehreinsätze selbst aufkommen.

So wie für Nazis eine Synagoge eine Provokation darstellt, so stellt für manche die Fahne Israels eine Provokation dar. Wenn sich Judenhasser in Deutschland durch einen Davidstern provoziert fühlen und bereit sind, ihre Aggression in Gewalt umschlagen zu lassen, sind nicht etwa die Gewalttäter Verbrecher, sondern jene Menschen, gegen die sich der Hass richtet.

Im Januar 2009 stürmten deutsche Einsatzkräfte in Duisburg eine private Wohnung in Abwesenheit der Mieter, um eine Israel-Flagge aus dem Fenster zu entfernen. Vor der Wohnung hatte eine aufgeputschte Meute in alter Tradition deutscher Pogrome damit begonnen, Steine auf das Fenster mit dem Davidstern zu werfen. Die Polizei sorgte jedoch nicht dafür, dass der Mob mit seiner Gewalt aufhört, sondern stürmte stattdessen die Wohnung und machte somit die Mieter der Wohnung zu Opfern der Judenhassern. Die deutsche Polizei kapitulierte vor dem Terror der Sturmtruppen auf der Strasse.

Auch im deutschen Fußball ist die Fahne Israels nicht immer gern gesehen. Almog Cohen ist ein israelischer Fußballspieler und stand beim FC Ingolstadt 04 unter Vertrag. Am 26. April 2015 trennten sich im Stadion an der Alten Försterei die Union Berlin und der FC Ingolstadt mit einem 2:2. Almog Cohen saß das ganze Spiel über auf der Bank und twitterte kurz nach Abpfiff auf hebräisch: „Heute wurde beim Spiel eine Israel-Fahne entfernt. Eine Fahne, die deutsche Fans mitgebracht haben, wurde von einem Ordner entfernt. ‚Keine Juden-Fahnen‘, sagte er.“

Der stellvertretende Polizeisprecher Berlins, Thomas Neuendorf, erklärte daraufhin: „Das Einsammeln der Israel-Flagge war eine Entscheidung des Polizeiführers.“

An selben Wochenende wie das Spiel fand in Berlin auch eine große palästinensische Konferenz in der „Arena“ in Treptow statt. Aufgrund dieses Konferenz bat sich die Polizei ein besonnenes Verhalten aus und dazu gehörte wohl auch, nicht mit jüdischen Symbolen zu provozieren. Die Organisatoren der Konferenz, die nicht provoziert werden sollten, waren die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) und das Palestine Return Center (PRC). Beide unterhalten laut Verfassungsschutz Verbindungen zur Hamas. Die Hamas fordert in ihrer Gründungscharta den Tod aller Juden (Artikel 7) und die Vernichtung Israels (Artikel 13). Mit solchen Leuten sollte man wahrlich sehr besonnen umgehen und sie nicht auch mit Symbolen lebender Juden provozieren.

Wann wer wo einen Judenstern trägt, das entscheidet in Deutschland immer noch die Polizei!

Bei einer Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof am 27. März 2011, auf der zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen wurde, entfernte die Polizei eine Israelfahne und nahm zwei Menschen in Gewahrsam, weil sie sich weigerten, Ihre friedliche Solidaritätsbekundung mit Israel zu unterlassen.

Am 24. Juli 2006 fand in der Saarbrücker Innenstadt eine Demonstration gegen Israel statt, bei der Parolen wie „Israel – Kindermörder“ gerufen und Pappschilder mit antisemitischen Stereotypen gezeigt wurden. Drei Menschen demonstrierten dagegen, indem sie Fahnen des Staates Israel zeigten. Sie wurden unmittelbar von etwa fünfzig Demonstranten angegriffen. Dabei raubten die Angreifer eine Israel-Fahne, zerrissen sie und verletzten einen Menschen durch Schläge im Gesicht. Das Landeskriminalamt ermittelte später gegen die drei mutmaßlichen „Provokateure“ wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“.

Wenn sich Rassisten bei einer Demonstration durch Menschen mit gut sichtbarer dunkler Hautfarbe provoziert fühlen, werden die Menschen mit der äußerst provokanten Hautfarbe dann auch abgeführt? Wenn ein Mann, der eine Kippa auf dem Kopf trägt und dabei erheblichen Unmut bei Judenhassern auslöst, muss die Polizei diesem Mann dann die Kippa vom Kopf reißen, zur Wahrung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit? Wenn eine Frau ihr Aussehen in äußerst provokanter und rücksichtsloser Art und Weise zur Schau stellt, muss sie ihren Körper dann unter einem Ganzkörperschleier verstecken? Ist es eine Provokation, wenn Sie unverhüllt das Haus verlässt?

Nicht nur Israelfahnen stellen in Deutschland eine Provokation dar, auch Synagogen können für Unmut sorgen. Im Sommer 2014 verübten drei junge Männer einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal. Das Gericht sprach jedoch ein mildes Urteil über die Attentäter, da es „keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat“ erkennen konnte. Das Gericht folgte der Logik der Attentäter, die erklärt hatten, sie hätten mit dem Anschlag Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen.

Ein Anschlag auf deutsche Synagogen gilt als „Israelkritik“.

Würde ein Anschlag auf eine Moschee als überzogene Kritik am Iran oder ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim als überzogene Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik bezeichnet werden, es gäbe gewiss einen Aufschrei in Deutschland, aber wenn es um Juden und Israel geht, gelten andere Regeln. Wenn in Deutschland ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung verübt wird, weil jemandem die Politik Israels nicht gefällt, dann ist das kein Judenhass, sondern Israelkritik, die etwas zu weit gegangen ist.

Es gelten in Deutschland zwei Faustregeln.

1. Hass auf Israel ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

2. Solidarität mit Israel ist nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

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“Aktion Deutschland Hilft” beendet Zusammenarbeit mit “Islamic Relief”

Im August hatte der Bundestagsabgeordnete Joachim Kuhs als Teil der Fraktion “Identität & Demokratie” im EU-Parlament auf die Finanzierung von NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahe stehen, aus Europa hingewiesen. Nach den Enthüllungen hat “Aktion Deutschland Hilft” die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt.

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 insgesamt 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und die Agenda des politischen Islams in Europa vorantreiben, so der Vize-Vorsitzende der I&D Fraktion Nicolas Bay. 2014-2019 gingen u.a. 5.139.569 Euro an die Organisation Islamic Relief, die laut Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft unterhält.

Von der ARD beworben

Islamic Relief Deutschland wurde bisher auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt, die u.a. im ARD beworben wird und in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland Hilft“ Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro von gutgläubigen Deutschen, davon gingen laut Jahresbericht rund 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief.

Islamic Relief Deutschland (IRD) sammelte laut Jungle World 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Millionen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 % der Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Angaben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesregierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.

Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse wurden aber unter Berufung auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die Förderung von IRD aus, schrieb Jungle World.

Antisemitische Positionen verbreitet

Im August musste Heshmat Khalifa, Aufsichtsrat von „Islamic Relief Worldwide“, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, wie die London Times berichtete. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK trat daraufhin zurück.

Als im August 2020 Beirut von der Explosion von gelagertem Hisbollah-Sprengstoff erschüttert wurde, riefen u.a. ARD und ZDF die Deutschen zu Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutschland Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit „Islamic Relief“ koordinierte, die aber der Hamas und Hisbollah nahestehe, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft feststellte.

Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. So gingen z.B. die Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an „Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten, deren Angehörige bei Terroranschlägen auf Juden gestorben seien, wie das Middle East Forum berichtet. Islamic Relief bestreitet diese Vorwürfe.

… bis auf weiteres ausgesetzt

Nach Anfrage von der „Welt am Sonntag“ basierend auf den AfD-Infos traf sich am 3.9. der Vereinsvorstand „Aktion Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sitzung mit Vertretern von Islamic Relief in Bonn und hat darauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt“. Islamic Relief werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“, schreibt Lennart Pfahler in der WELT.

Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipedia Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker, und SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste der Prominenten Unterstützer wurde nach den Berichten der AfD, Tichys Einblick und der WELT scheinbar von der Webseite von Islamic Relief Deutschland gelöscht.

Wichtiger Schritt gegen Islamisierung Deutschlands

„Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Islamisierung Europas und dessen Finanzierung durch Steuermittel, sowie Bewerbung durch die deutschen Medien. Die Verbindungen zwischen „Islamic Relief“ und dem radikalen Islam sind seit langem dem Verfassungsschutz und in Expertenkreisen bekannt. ARD, ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politiker sollten uns also erklären, wie sie so lange die Augen davor verschließen konnten“, so MdEP Joachim Kuhs.

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