Israel weiter mit Hamas-Raketen plus Raketen aus dem Libanon beschossen und weitere Krawalle im Heiligen Land

Die ICEJ schreibt am 18.05.2021:

“O Jerusalem, ich habe Wächter über deine Mauern bestellt, die den ganzen Tag und die ganze Nacht nicht mehr schweigen sollen. Die ihr den HERRN erinnern sollt, ohne euch Ruhe zu gönnen, lasst ihm keine Ruhe, bis er Jerusalem wieder aufrichte und es setze zum Lobpreis auf Erden! Jesaja 62,6-7″ (Lutherbibel 2017)”

Israel: Hamas-Raketenbeschuss dauert an

Zerstörtes Haus in Petach Tikwa, 13.05.2021

Foto: IDF, Armeesprecher Jonathan Conricus vor einem von einer Rakete zerstörten Haus in Petach Tikwa, 13.05.2021

Der Raketenterror aus dem von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen dauert den neunten Tag in Folge an. Bei einem Angriff von Hamas-Terroristen auf Südisrael sind am heutigen Dienstag zwei ausländische Arbeitskräfte durch Mörsergranaten getötet worden. Bei weiteren Angriffen auf die Grenzübergänge Erez und Kerem Schalom wurde ein israelischer Soldat leicht verletzt, als er die Einfuhr von Hilfslieferungen in den Gazastreifen koordinierte. Insgesamt haben die Hamas und andere im Gazastreifen agierende Terrorgruppen seit Montag letzter Woche über 3.150 Raketen auf Israel abgefeuert. Millionen Israelis müssen mehrmals täglich Schutzbunker aufsuchen. Rund 460 der Raketen schlugen innerhalb des Gazastreifens ein. Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge mehr als 820 Stellungen der Hamas in der Enklave bombardiert und über 100 Kilometer ihres Terrortunnel-Netzwerks zerstört. Außerdem konnten 65 Mehrfachraketenwerfer zerstört werden. Die Armee vermutet, dass die Terroristen über viele weitere Raketenwerfer verfügen, auch für Langstreckenraketen. Angaben der Hamas zufolge sind rund 200 Palästinenser infolge israelischer Luftangriffe ums Leben gekommen. Israel geht davon aus, dass mindestens 150 der Getöteten Kämpfer der Hamas und anderer Terrororganisationen waren. Zudem seien mindestens 20 Palästinenser von fehlgeleiteten Hamas-Raketen getötet worden. Infolge des Hamas-Raketenterrors sind in Israel zwölf Personen ums Leben gekommen, hunderte wurden verletzt. Das jüngste Todesopfer ist ein fünfjähriger Junge aus Sderot. Er wurde tödlich verletzt, als Raketensplitter die Stahlverkleidung des Schutzraumes durchbohrten, in dem er mit seiner Familie Zuflucht gesucht hatte. Ersten Ermittlungen zufolge entsprach der Schutzraum nicht mehr den neuesten Sicherheitsstandards. Zwei weitere Israelis starben infolge von Verletzungen, die sie sich bei der Flucht in den Schutzbunker zugezogen hatten.

Krawalle in Israel: Weiteres Todesopfer, zahlreiche Verletzte

Grenzpolizisten in Lod

Foto: Israel Border Police, Grenzpolizisten in Lod, 11.05.2021

Die seit letzter Woche andauernden Krawalle durch jüdische und arabische Randalierer haben ein weiteres Todesopfer gefordert. Ein jüdischer Israeli (56), der vergangene Woche in der zentralisraelischen Stadt Lod durch einen Steinwurf schwer am Kopf verletzt wurde, erlag am Montag seinen Verletzungen. Letzte Woche war in der Stadt ein arabischer Israeli (32) erschossen worden. Vier jüdische Israelis wurden daraufhin festgenommen, sie behaupteten, aus Notwehr gehandelt zu haben. Viele israelische Städte mit sowohl jüdischen als auch arabischen Einwohnern werden seit vergangener Woche von den schwersten Krawallen seit Jahren erschüttert. Randalierer zerstören Wohnhäuser, Geschäfte und Autos. In Lod wurden acht Synagogen und ein muslimischer Friedhof in Brand gesteckt. Zahlreiche Menschen, Juden und Araber, wurden zum Teil schwer verletzt, einige erlitten Schussverletzungen.

Am Mittwoch wurde ein arabischer Autofahrer in Bat Jam, südlich von Tel Aviv, von jüdischen Randalierern aus seinem Auto gezerrt und zusammengeschlagen. Der Vater von vier Kindern wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, er ist inzwischen außer Lebensgefahr. Ein ähnliches Schicksal erlitt ein jüdischer Autofahrer, der im nordisraelischen Akko von arabischen Randalierern angegriffen und schwer verletzt wurde. Am Donnerstag wurden zwei Zivilisten und ein Polizist in Lod und Ramle von arabischen Randalierern angeschossen. In Jaffa wurde ein 19-jähriger Soldat verprügelt. Er wurde mit einer Schädelfraktur und Hirnblutungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Am Freitagabend warfen Unbekannte Molotowcocktails durch das Fenster eines Wohnhauses in Jaffa. Ein 12-jähriger arabischer Junge erlitt schwere Brandverletzungen im Gesicht und am Oberkörper, seine zehnjährige Schwester wurde leicht verletzt. Ärzte des Sheba Medical Centers in Tel HaSchomer sagten, Gehirn, Herz und Lunge des Jungen, der sich weiterhin in einem künstlichen Koma befindet, seien nicht verletzt worden. Sie gehen davon aus, dass er sich mithilfe plastischer Chirurgie von den Verbrennungen „vollkommen erholen“ werde. Die Polizei nahm am Sonntag einen Verdächtigten fest, einen 20-jährigen arabischen Mann aus Jaffa. Am Freitag schaltete Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet sich in die Prävention und Aufklärung der Krawalle ein. Die Ausschreitungen seien „Terror in jeder Hinsicht“.

Israel zerstört Unterwasserdrohnen der Hamas

Israelische Marine beschießt Stellungen der Hamas

Foto: IDF, Israelische Marine beschießt Stellungen der Hamas, 17.05.2021

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat am Montag versucht, israelische Ziele mit einer Unterwasserdrohne anzugreifen. Die israelische Armee zerstörte das autonome Unterwasserfahrzeug kurz nach dem Start und bombardierte die verantwortlichen Terroristen. Israel vermutet, dass die Hamas über zahlreiche Unterwasserdrohnen verfügt, die mittels GPS gesteuert werden und mit bis zu 30 Kilogramm Sprengstoff bestückt werden können. Damit könnten die Terroristen israelische Ziele an der Küste und auf See, wie z.B. Marineschiffe oder Bohrinseln, angreifen. Vergangene Woche hatte die Hamas mehrmals versucht, Raketen auf Israels Bohrinsel im Erdgasfeld „Tamar“ rund 23 Kilometer vor der Küstenstadt Aschkelon zu feuern. Die Raketen verfehlten jedoch ihr Ziel. Israels Bohrinseln sind u.a. mit dem Raketenabwehrsystem Iron Dome („Eisenkuppel“) ausgestattet. Als Vorsichtsmaßnahme ist die Förderung im Erdgasfeld Tamar zurzeit ausgesetzt.

Anschläge auf israelische Soldaten, Polizisten

Anschlag auf Grenzpolizei

Foto: Israel Border Police, Anschlag auf Grenzpolizei, Archivbild 2019

Am heutigen Dienstag hat ein Palästinenser in Hebron stationierte israelische Soldaten mit einer Maschinenpistole angegriffen. Als er anschließend eine Rohrbombe auf sie werfen wollte, wurde er von den Soldaten erschossen. Am Sonntag waren bei einem Terroranschlag in Ostjerusalem sieben israelische Grenzpolizisten verletzt worden. Der Terrorist rammte die Polizisten an der Nablus-Straße im Stadtteil Scheikh Jarrah mit seinem Auto und überfuhr einige von ihnen. Die Polizisten erschossen daraufhin den Angreifer, einen Araber aus Ostjerusalem. Bereits am Freitag und Samstag hatten Terroristen versucht, israelische Soldaten in Judäa und Samaria mit ihren Fahrzeugen zu rammen. Beide Angreifer wurden erschossen. Israelische Soldaten wurden nicht verletzt.

Libanon: Raketen auf Israel, Krawalle am Grenzzaun

Grenze Israel und Libanon

Foto: IDF, Israelisch-libanesische Grenze, Symbolbild

Terroristen im Südlibanon haben am Montagabend sechs Raketen auf Israel abgefeuert. Dabei handelte es sich offenbar um sowjetische Grad-Raketen. Alle Raketen schlugen noch auf der libanesischen Seite der Grenze ein. Die israelische Armee schoss daraufhin mit Artilleriefeuer auf die Angreifer. Der Raketenbeschuss löste in den israelischen Ortschaften im Grenzgebiet zum Libanon Luftalarm aus. Gemeinden im Umkreis von vier Kilometern entlang der libanesischen Grenze wurden angewiesen, Schutzbunker zu öffnen. Es ist das dritte Mal innerhalb weniger Tage, dass Raketen auf Nordisrael abgefeuert wurden. Am Donnerstag feuerten libanesische Terroristen drei Raketen in Richtung Israel, alle drei landeten im Mittelmeer. Am Freitag feuerten Terroristen aus Syrien drei Raketen, eine Rakete schlug auf syrischem Gebiet ein, die beiden anderen trafen unbewohntes Gelände im israelischen Teil der Golanhöhen.

Ebenfalls am Freitag drangen Unbekannte vom Libanon nach Israel ein, zerstörten Teile des Grenzzauns, legten Brände und versuchten, in die nordisraelische Stadt Metulla vorzudringen. Israelische Panzer feuerten Warnschüsse, dabei wurde libanesischen Angaben zufolge ein 21-jähriger Kämpfer der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah getötet. Israel geht davon aus, dass es sich bei dem wiederholten Raketenbeschuss nicht um Angriffe der Hisbollah handelte. Arabischen Medienberichten zufolge habe die Hisbollah „kein Interesse“ daran, den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den Libanon „auszudehnen“. Israel vermutet, dass die vom Iran unterstützte Hisbollah angesichts der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon, die immer mehr in den Fokus der internationalen Gemeinschaft rückt, vermeiden will, dass ihr Raketenarsenal von über 150.000 Raketen Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Unglück in Synagoge: Zwei Tote, 167 Verletzte

Synagoge in Givat Seev

Am Sonntagabend sind in Givat Seev (Judäa und Samaria) zwei Menschen ums Leben gekommen, als in einer Synagoge eine Tribüne einstürzte. 167 Personen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Das Unglück ereignete sich kurz vor Beginn des jüdischen Feiertags Schawuot, zu dem hunderte ultraorthodoxe Juden zusammenkamen. Der obere Teil einer Tribüne stürzte ein und riss die darauf stehenden Gläubigen mit in die Tiefe. Bei den Todesopfern handelt es sich um einen zwölfjährigen Jungen und einen 40-jährigen Mann. Die Synagoge befindet sich in einem noch nicht fertiggestellten Neubau. Eine Nutzungsgenehmigung war noch nicht erteilt worden. Die Stadtverwaltung von Givat Seev und die israelische Polizei sollen vor dem Unglück Gottesdienste in dem noch unfertigen Gebäude explizit verboten haben.

Israel: Millionen europäischer Hilfsgelder flossen an PFLP

Eurobanknoten

Foto: Pixabay, Eurobanknoten, Symbolbild

Die palästinensische Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) soll seit Jahren Hilfszahlungen aus Europa in Höhe von mehreren Millionen Euro in Terroraktivitäten investiert haben. Das gab Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet Anfang Mai bekannt. Vier Verdächtige seien festgenommen worden. Israels Außenministerium hat europäischen Diplomaten bereits entsprechende Beweise vorgelegt. Demnach soll die PFLP, die von der EU als Terrororganisation geführt wird, ihre Gesundheitsorganisation Health Work Committees (HWC) missbraucht haben, um mittels fiktiver Projekte, gefälschter und überhöhter Rechnungen und anderer Methoden europäische Hilfsorganisationen und Regierungen zu täuschen. Dem Schin Bet zufolge sollen die Gelder u.a. an Hinterbliebene getöteter Terroristen geflossen und in die Rekrutierung neuer Mitglieder investiert worden sein.

Die israelische Nichtregierungsorganisation „NGO Monitor“, die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen mit möglichen Verbindungen zu Terroristen beobachtet, schätzt, dass zwischen 2017 und 2020 über 6,6 Millionen Euro aus Europa an die HWC geflossen sind.

Den Iran stoppen

Es gibt zwei Möglichkeiten, den Iran davon abzuhalten, die Bombe zu bekommen.

Eine ist, kurz vor dem Krieg Druck auszuüben. Dies würde bedeuten, das Regime wirtschaftlich zu auszuquetschen, es vom größtmöglichen Handel der Welt zu isolieren und gleichzeitig seine innerstaatliche Opposition zu stärken und zu unterstützen. Gleichzeitig könnten Sabotage, Attentate und andere Operationen das Atomprogramm verzögern und das Regime schwächen. Irgendwann wird es brechen oder die Opposition wird stark genug, um es zu brechen.

Dies war das Programm von Donald Trumps Regierung, die mit Israel und anderen Akteuren im Nahen Osten zusammenarbeitete. Aber die Regierung von Joe Biden hat dieses Programm ausrangiert und beschlossen, das iranische Regime zu überzeugen (oder zu versuchen), indem sie den Druck abbaut, anstatt ihn zu erhöhen. Dies stärkt das iranische Regime, ermöglicht es ihm, die Stellvertreter aufzubauen, die als Abschreckung gegen Angriffe der Nachbarländer dienen, die direkt von seinem Expansionismus bedroht sind, und kann seinen Fortschritt auf dem Weg zur nuklearen Rüstung bestenfalls geringfügig verzögern – und selbst das ist es zweifelhaft, da das Regime keine Kompromisse hinsichtlich des Betrugs der mit der Obama-Regierung getroffenen Vereinbarungen zeigte, lange bevor Trump die USA aus dem Deal herausholte.

Die neue amerikanische Politik widerspricht den Grundprinzipien der Verhandlungen. Es ist dumm, die Hebelwirkung im Voraus für nichts aufzugeben. Und es ist nicht so, als ob der vorherige Iran-Deal keine Beweise für das Scheitern dieses Ansatzes liefert. Bidens Regierung war nicht gezwungen, Obamas Fehler erneut zu machen. Sie hätten einfach die Kampagne „Maximaldruck“ fortsetzen können. Es ist einfach zu sagen, dass sie gezwungen waren, sich blind gegen alles zu stellen, was Trump in jedem Bereich getan hatte. Sie sind nicht so dumm.

Ich werde nicht versuchen, die Motive der Biden-Administration zu erklären. Sie sind mir ein Rätsel. Die Möglichkeiten reichen von unglaublicher Naivität und Ignoranz bis zu dem ausdrücklichen Wunsch, den Nahen Osten von einem nuklearen Iran dominieren zu lassen. Der letztere Fall impliziert auch den Wunsch, einen Nahen Osten ohne jüdischen Staat zu sehen, und es besteht kein Zweifel daran, dass es diejenigen in der Verwaltung gibt, die dies befürworten. Unabhängig von den Gründen ist jedoch völlig klar, dass die neue amerikanische Politik den Iran nicht aufhalten wird.

Trotz eines bemerkenswerten Rückgangs der militärischen Stärke in den letzten Jahrzehnten gibt es kein anderes Land mit der wirtschaftlichen Stärke, der globalen Reichweite und dem Einfluss der USA. Der Weg des „Drucks ohne Krieg“ erfordert, dass Amerika an Bord ist. Wenn dies nicht der Fall ist, besteht die einzige Alternative darin, dass Israel den Iran selbst mit militärischen Mitteln aufhält. Das Beste, was in diesem Fall von den USA erwartet werden kann, ist die Nichteinmischung, und selbst das ist zweifelhaft.

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Die irrationale, gefährliche Iran-Politik ist kein Zufall

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Die Leute von Joe Biden sagen, dass sein Schritt zur Rückkehr zu Barack Obamas JCPOA, dem Atomabkommen mit dem Iran, der einzig vernünftige Weg ist. Immerhin argumentieren sie, dass Donald Trumps Politik des „Maximaldrucks“ gescheitert ist, wie die Unterzeichnung eines 25-Jahres-Abkommens durch den Iran zur wirtschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit mit China zeigt. Sie stellen auch fest, dass der Iran darauf reagiert hat, indem er seine Verstöße gegen das Abkommen verstärkt hat.

Obwohl Biden anfangs scharf redete und sagte, dass die USA die Sanktionen nicht abschwächen würden, bis der Iran zur Einhaltung des ursprünglichen Abkommens zurückkehre, indem er die Anreicherung von Uran auf 20% beende und seinen Vorrat an angereichertem Material und anderen Gegenständen reduziere, scheint die amerikanische Entschlossenheit angesichts der iranischen Sturheit ins Wanken zu geraten. Die Person, die er für die Verhandlungen verantwortlich gemacht hat, Robert Malley, hat gesagt, dass er es vorzieht, zuerst mehr oder weniger zum ursprünglichen Deal zurückzukehren und später zu versuchen, einen neuen, besseren auszuhandeln. Oberflächlich betrachtet ist das albern. Wenn die USA die Hebelwirkung durch die Aufhebung von Sanktionen aufgeben, warum sollten die Iraner später neu verhandeln wollen, nur um ein für sie schlechteres Abkommen zu erzielen?

Der ursprüngliche Deal war einfach ein Desaster. Er hob die Beschränkungen auf, die dem Iran durch den von ihm unterzeichneten Nichtverbreitungsvertrag (NVV) auferlegt wurde, und beendete internationale Sanktionen, um mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates durchzusetzen, die ihn von seinen nuklearen Ambitionen abhalten sollten. Er gewährte dem Iran ein beispielloses „Recht, Uran anzureichern“, das der NVV verweigerte, mit Einschränkungen, die in einem Jahrzehnt aufgehoben würden. Dieses Jahrzehnt endet bald, im Jahr 2025; danach wird das iranische Atomprogramm keine Einschränkungen mehr haben.

Selbst diese vorübergehenden Grenzwerte waren technisch unzureichend, ebenso wie die Inspektionsroutine, deren Löcher groß genug waren, um zahlreiche große Lastwagen durchfahren zu lassen. Als Nebeneffekt für den Iran wurden Resolutionen des Sicherheitsrates, die dem Iran untersagten, ballistische Raketen zu entwickeln, die Atomwaffen tragen könnten, durch solche ersetzt, die den Iran nur “aufforderten“, solche Technologien zu vermeiden (der Iran hat seitdem solche Raketen entwickelt). Es ist keine Übertreibung zu sagen, wie es PM Netanjahu 2019 getan hat, dass das Abkommen den Weg des Iran zu Atomwaffen und den Mitteln zu deren Lieferung “geebnet” hat, anstatt ihn zu blockieren.

Das i-Tüpfelchen war die Bereitstellung von Bargeld durch die JCPOA, die der Iran umgehend für seine Intervention im syrischen Bürgerkrieg, die Bewaffnung schiitischer Milizen im Irak, die Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen und ihre Angriffe auf Saudi-Arabien verwendete und natürlich der fortgesetzte Aufbau der Raketenarsenale der Hisbollah und der Hamas – die das iranische Regime als Hauptwaffe in seiner Kampagne zum Auslöschen Israels von der Landkarte beabsichtigt (seine nuklearen Raketen werden einen abschreckenden Schirm gegen israelische Vergeltungsmaßnahmen darstellen).

Trump kehrte Obamas Politik um, trat aus dem Abkommen aus und verhängte erneut Sanktionen, um den Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Entweder würde das Regime zusammenbrechen, oder der Iran wäre gezwungen, echte Beschränkungen für seine Atom- und Raketenprogramme zu akzeptieren. Die Sanktionen haben die iranische Wirtschaft niedergeschlagen und zusammen mit der Covid-Epidemie und der einheimischen iranischen Opposition das Regime in die Enge getrieben. Das Regime hat dies klar verstanden und sogar versucht, die amerikanischen Wahlen 2020 gegen Trump zu beeinflussen.

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Die Uhr tickt gegen das iranische Atomprojekt

Ein kürzlich veröffentlichter IAEO-Bericht hat gezeigt, dass der Iran erheblich mehr angereichertes Uran als von der JCPOA zugelassen und in Natanz fortschrittliche Zentrifugen installiert hat, um die Produktion weiter zu steigern, was ebenfalls im Widerspruch zum Abkommen steht. Darüber hinaus wird das Uran stärker als bisher angereichert. Wenn sie wollen, könnten die Iraner irgendwann im Jahr 2021 Atomwaffen haben.

Anscheinend hat Präsident Trump als Reaktion auf den Bericht Berater um Optionen gebeten, um gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen. Diese Optionen könnten alles umfassen, von erhöhtem wirtschaftlichem Druck über Cyber-Angriffe bis hin zu militärischen Maßnahmen. Die NY Times sagte, er sei von Beratern von einem Militärschlag “abgehalten” worden, weil er “in den letzten Wochen der Präsidentschaft von Mr. Trump leicht ein größeren Konflikt um sich greifen könnte”. Aber Trump ist absolut unabhängig.

Als Donald Trump Barack Obama ablöste, war eines der ersten Dinge, die er tat, Obamas katastrophale Iran-Politik umzukehren (ich empfehle diesen Link sehr), die eine Beschwichtigung und Zustimmung zur Erpressung war, teilweise motiviert durch Obamas Wunsch, das Ende des souveränen jüdischen Staates  zu sehen . Ich bin überzeugt, dass Trumps “Maximaldruck” -Politik auf den Iran der einzige Ansatz außerhalb des Krieges ist, der eine Chance haben könnte, das Verhalten des iranischen Regimes zu ändern, das sein Atomprogramm als oberste Priorität ansieht. Während das iranische Regime mit zunehmender Aggressivität auf den Druck reagiert hat, haben oder hätten die USA, wenn die Politik fortgesetzt würde, weitaus mehr Durchhaltevermögen.

Die Strategie des iranischen Regimes bestand darin, sich im Hintergrund zu halten. Es hat sich nicht revanchiert, nachdem die USA ihren wertvollsten Terroristen, Qassem Soleimani, getötet hatten. Es baute keine Atomwaffe. Es hat sich damit zufrieden gegeben, seine Vermögenswerte im Irak und in Syrien zu stärken und sein Atomprogramm schrittweise auszubauen, ohne größere sichtbare Schritte zu unternehmen. Trotz seiner Behauptungen, die USA seien schwach, weiß das Regime, dass es der nach wie vor größten Militärmacht der Welt nicht gewachsen wäre. Und es fürchtet Trump wegen seiner Unvorhersehbarkeit.

Es überrascht nicht, dass die großen Medien voller Behauptungen sind, dass „der maximale Druck versagt hat“. Das stimmt nicht genau: Es braucht einfach mehr Zeit.

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Plan Z

Im Herbst 2012 hatten Bibi Netanyahu und der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak einen Plan, die Fähigkeit des Iran zur Herstellung von Atomwaffen zu zerstören. Der Plan wurde nicht ausgeführt, weil das Kabinett, das israelische Sicherheitsinstitut und natürlich die Obama-Administration Widerstand leisteten, die vor einer Wahl standen und heimlich mit dem Iran über die künftige JCPOA verhandelten.

Das letztendlich 2015 unterzeichnete „Atomabkommen“ versorgte den Iran mit Bargeld für seine Hisbollah-Terroristen und seine Expansion in den Irak und nach Syrien und legitimierte das iranische Atomprojekt in 10 bis 15 Jahren vollständig. Bereits zuvor fehlten der JCPOA angemessene Sicherheitsvorkehrungen, um Betrug zu verhindern, und der Iran nutzte die Lücken, um die Entwicklung von Uran- und Plutoniumbomben voranzutreiben.

Die Obama-Administration folgte einer Leitlinie, die – teilweise von Berater Ben Rhodes – im Irak-Studienbericht 2006 entwickelt wurde und darauf abzielte, die USA aus dem Irak herauszuziehen und durch Beruhigung und Stärkung des Iran und Syriens auf Kosten Israels allgemeine Stabilität in der Region zu erreichen (es gab noch immer ein unabhängiges Syrien). Damals und heute schien es mir, dass die negativen Konsequenzen des Plans für Israel nicht nur ein unglückliches Nebenprodukt waren, sondern ein gewünschtes Ergebnis.

Präsident Trump ging den umgekehrten Weg und beschloss, den Iran zu schwächen und die traditionellen Verbündeten Amerikas in der Region, in Israel und in den sunnitisch-arabischen Staaten zu stärken. Er nahm die USA aus der JCPOA heraus, verhängte erneut Sanktionen gegen den Iran, erkannte Israels Souveränität im Golan und in Jerusalem an (der Plan von 2006 sah vor, dass Israel den Golan nach Syrien transferiert) und ermutigte ein Bündnis zwischen Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten.

Wenn Trumps Politik, eine starke Gegenmacht aufzubauen und gleichzeitig den Iran zu schwächen und zu isolieren, fortgesetzt würde, könnte es möglich sein, den Iran zu zwingen, seine nuklearen Träume ohne militärische Maßnahmen aufzugeben. Aber wenn, wie es scheint, Joe Biden am 20. Januar 2021 sein Amt als Präsident der USA antritt, kann sich alles ändern.

Das Folgende ist reine Fantasie. Ich weiß nicht, was der Premierminister von Israel denkt, ich kenne niemanden in der Trump-Administration, im Biden-Team oder im israelischen Verteidigungsunternehmen und ich habe kein Insiderwissen über irgendetwas.

Mit Chanukka 5781 [10. Dezember 2020] wurde dem israelischen Premierminister klar, dass der gewählte Präsident Biden, obwohl er persönlich nicht besonders antiisraelisch ist, ein Team zusammenstellte, das aus Personen bestand, die weniger als wohlwollend gegenüber unserem Standpunkt waren, wie Susan Rice, Jake Sullivan und Daniel Benaim. Biden hatte Verabredungen getroffen, die Zugeständnisse an den extrem linken Flügel der Demokratischen Partei waren, die ihn im Rennen um die Nominierung fast besiegt hatten. Geheimdienstberichte zeigten einen kontinuierlichen Kommunikationsfluss zwischen Biden und dem Hauptquartier der Gruppe unter der Leitung von Barack Obama, das sich nur etwa 3 km entfernt vom Weißen Haus befindet.

Der Premierminister von Israel war besorgt. Biden hatte bereits seine Absicht angekündigt, sich erneut mit dem Iran zu arrangieren, was wahrscheinlich eine Lockerung der Sanktionen bedeuten würde. Der Premierminister wusste, dass die Iraner kürzlich bedeutende Fortschritte bei der Entwicklung eines nuklearen Arsenals erzielt hatten. Er hatte kein Vertrauen, dass die Biden-Administration gewillt sein würde, sie aufzuhalten; er konnte sich eine Wiederholung des JCPOA-Prozesses vorstellen, bei dem der Iran die US-Unterhändler zum Narren hielt.

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Der Tag nach dem Wahltag

Es ist ein regnerischer Mittwochmorgen in Rehovot und die US-Wahlen sind unentschieden.

Ich habe meine Präferenz für Donald Trump deutlich gemacht. Ich verstehe die Gründe, aus denen sich viele Amerikaner gegen ihn stellen, aber sie konzentrieren sich auf die medienverstärkten und verzerrten Bäume und ignorieren den Wald, der den weltweiten Kampf zwischen konkurrierenden Hegemonien darstellt: den Westen (was heute hauptsächlich die USA bedeutet, während ein Großteil Europas sich im Niedergang befindet), dem Islam und China.

Ja, trotz seiner manchmal ignoranten Äußerungen zu wissenschaftlichen Themen, die er nicht versteht, trotz allem, was sie an seiner Persönlichkeit nicht mögen, und trotz seiner unbestreitbaren Unehrlichkeit (nicht, dass seine Gegner in dieser Hinsicht besser sind), ist Trump auf der richtigen Seite in dem Spiel, das bestimmt, wie die Geschichte für das nächste Jahrhundert oder so aussehen wird.

Was in naher Zukunft es wichtig sein wird, ist, sich gegen den iranischen Versuch zu wehren, ein schiitisches Kalifat im Nahen Osten zu errichten; gegen die weitere Ausweitung des chinesischen Einflusses in Ostasien und dessen Ausdehnung auf den Rest der Welt; gegen die Islamisierung der USA; und gegen die Schaffung eines neuen Osmanischen Reiches. Trump hat seine Positionen zu den ersten dreien klargestellt, wobei hinsichtlich des letzteren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Die Erklärungen von Joe Biden und Kamala Harris sowie der Berater ihre Wahl haben gezeigt, dass sie zur Nahostpolitik der Obama-Administration zurückkehren würden, einschließlich ihrer Neigung hin zum Iran, weg von Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten. Dies würde das sich entwickelnde israelisch-sunnitische Bündnis schwächen, das die beste Hoffnung auf Stabilität in der Region darstellt.

Trump würde sich eher gegen die Einwanderung nicht assimilierbarer Muslime in die USA aussprechen, das Phänomen, das Westeuropa in die Knie gezwungen hat. Seine Entschlossenheit, Amerikas Grenzen zu kontrollieren, ist lobenswert.

Ich hoffe sehr, dass die Entscheidung schnell und eindeutig sein wird, aber letztendlich wird jemand diese Wahl gewinnen. Hier ist mein Rat an die Amerikaner über die Folgen:

Verstehe, dass es eine Verfassung gibt und es eine Wahl gab. Es wird einen Gewinner und einen Verlierer geben. Verstehe, dass deine politischen Gegner keine Monster sind. Meist sind es Menschen, die die Dinge anders sehen.

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Israel, Palästina, der Terrorismus und Willy Brandt

  • von Roland M. Horn (Buchauszug)

Was den Begriff „Palästina“ betrifft, so haben wir bereits gehört, dass er eine Ableitung des hebräischen Wortes „Pleschet“ ist, der in der Römerzeit anstelle von „Israel“ bzw. „Judäa“ eingesetzt wurde und dessen Verwendung bis in die Neuzeit hin anhält. Wir haben weiter festgestellt, dass dieses Gebiet seit der Vertreibung der Juden extrem dünn besiedelt war, hauptsächlich von Arabern, aber auch von einem Rest übriggebliebener Juden. Allerdings hatten diese Araber in Palästina nie einen Anspruch auf einen eigenen „palästinensischen“ Staat erhoben, da sie sich eher als Südsyrier betrachteten, was auf die Besetzung des Landes durch das osmanische Reich zurück geht.

Der Begriff Palästina wurde historisch eher mit den Juden assoziiert, während die Araber in diesem Gebiet als Palästina-Araber bezeichnet wurden, was einfach dafür stand, dass Angehörige des arabischen Volkes auch in Palästina lebten.

Diese sahen sich aber nicht als ein eigenständiges „palästinensisches“ Volk an, sondern sie zählten sich zum Volk der Araber, und sie wurden auch von außen als arabisches und nicht als palästinensisches Volk angesehen.

Woher kommt dann aber die heutige Verwendung des Begriffes „Palästinenser“ in Bezug auf die Palästina-Araber, und warum werden heute die Palästina-Araber als eigenständiges arabisches Volk angesehen, das ein Recht auf Palästina oder mindestens einen Teil davon hat?

Die Suche nach der Antwort auf diese Frage führt uns in die Zeit nach dem Sechstage-Krieg von 1967 zurück. Damals änderte sich das Bild, das sich die Öffentlichkeit von diesem Staat machte. Wurde Israel vorher noch in der Rolle des Davids gesehen, das sich mutig gegen Goliath stellte, so vertauschten sich jetzt die Rollen: Israel wurde selbst zum Goliath, und in die Rolle des David schlüpften jetzt die arabischen Flüchtlinge aus Israel.

Mit Recht stellen Feuerherdt und Markl in ihrem genannten Buch1Feuerherdt Alex und Markl, Florian: Vereinte Nationen gegen Israel. Leipzig 2018 fest, dass die sogenannten Palästinenser vor dem Sechstagekrieg selbst bei der UNO keine Rolle spielten. In der Sicherheitsresolution 242 vom November 1967, die anlässlich des Sechstagekriegs erlassen wurde, fand nicht nur des Begriff „Palästina“ keine Berücksichtigung, sondern auch die Palästinenser werden mit keinem Wort erwähnt. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Es gab sie – bis dahin – noch gar nicht!

Jassir Arafat
Quelle:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:ArafatEconomicForum.jpg
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/37/ArafatEconomicForum.jpg
Copyright World Economic Forum (www.weforum.org) swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger, CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0>, via Wikimedia Commons

Erstmals als „Palästinenserorganisation“ bezeichnete sich die 1950 in Kuwait gegründete Fatah, die bereits vor 1967 Anschläge auf Israel ausführte und deren späterer Führer in Ägypten geborene (!) Jassir Arafat war. Es handelte sich dabei also genaugenommen um eine Terroristenbande. Doch erst nach der für das arabische Volk verheerende Niederlage der arabischen Staaten verlor der arabische Nationalismus an Bedeutung. Das machte sich Arafats Terrorgruppe zunutze. Psychologisch geschickt wurde die vorherige Argumentation umgedreht: Nachdem es früher hieß, die arabische Einigkeit würde zur Eroberung Jerusalems führen, hieß es nun umgekehrt, die Beseitigung des zionistischen Feindes würde der arabischen Vereinigung den Weg ebnen, wie die Fatah und andere sogenannte palästinensische Gruppen nun behaupteten. So wurde der „palästinensische Nationalismus“ aus taktischen Gründen (künstlich) aus der Taufe gehoben.

Zu Beginn der Tätigkeit dieser Palästinenserorganisationen war noch gar nicht mal ausdrücklich von der Notwendigkeit der Schaffung eines (arabisch)-palästinensischen Staates die Rede. Feuerherdt und Markl schreiben in diesem Zusammenhang:

Im palästinensischen Nationalen Manifest , dem Grundsatzprogramm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), war in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1964 in Artikel 1 zu lesen: ‚Palästina ist ein arabisches Heimatland, das durch starke nationale Bande mit den übrigen arabischen Ländern verbunden ist, die zusammen das große arabische Vaterland bilden.‘ Als der Verfasser des Manuskripts, der erste PLO-Vorsitzende Ahmed Shuquairy, noch Generalsekretär der Arabischen Liga gewesen war, hatte er dem UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei ‚Allgemeingut, dass Palästina nichts anderes als Süd-Syrien ist.‘“2Feuerherdt/Markl 2018, S. 142

Als die PLO jedoch nach dem Sechs-Tage-Krieg palästinensische Terrorbanden übernommen hatte, überarbeitete sie ihre Charta, und so heißt es in der Fassung von 1968, dass Palästina „das Heimatland des arabisch-palästinensischen Volkes“, das wiederum ein integrierender Teil der arabischen Nation sei. Trotzdem wurde aber noch immer nicht direkt die Errichtung eines arabisch-palästinensischen Staates gefordert, schreiben Feuerherdt und Markl, die sich auf Artikel 3 dieser Charta beziehen, in der zu lesen ist, dass das „palästinensische Volk“ ein Anrecht darauf habe, „nach der Befreiung seines Landes sein Schicksal nach eigenen Wünschen und ausschließlich nach eigenem Beschluss und Willen zu bestimmen.“ Die beiden Autoren begründen ihren Schluss mit der folgenden Aussage:

„Diese Wünsche könnten durchaus eine andere Form annehmen als einen palästinensischen Nationalstaat. Im Winter 1971 etwa, nachdem jene palästinensischen Truppen, die eine Gefahr für die Herrschaft des jordanischen Königshaus dargestellt hatten, in den Kämpfen des ‚Schwarzen Septembers‘ aus dem Land vertrieben worden waren, erklärte die PLO, dass Palästina und Jordanien ‚seit frühester Zeit‘ eine ‚nationale Einheit bildeten.‘ Die Schaffung Jordaniens und daneben eines „anderen politischen Gebildes ‚Palästina‘ habe daher keine ‚rechtliche Basis.‘“3Feuerherdt und Markl 2018, S. 143

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“Aktion Deutschland Hilft” beendet Zusammenarbeit mit “Islamic Relief”

Im August hatte der Bundestagsabgeordnete Joachim Kuhs als Teil der Fraktion “Identität & Demokratie” im EU-Parlament auf die Finanzierung von NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahe stehen, aus Europa hingewiesen. Nach den Enthüllungen hat “Aktion Deutschland Hilft” die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt.

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 insgesamt 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und die Agenda des politischen Islams in Europa vorantreiben, so der Vize-Vorsitzende der I&D Fraktion Nicolas Bay. 2014-2019 gingen u.a. 5.139.569 Euro an die Organisation Islamic Relief, die laut Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft unterhält.

Von der ARD beworben

Islamic Relief Deutschland wurde bisher auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt, die u.a. im ARD beworben wird und in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland Hilft“ Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro von gutgläubigen Deutschen, davon gingen laut Jahresbericht rund 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief.

Islamic Relief Deutschland (IRD) sammelte laut Jungle World 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Millionen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 % der Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Angaben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesregierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.

Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse wurden aber unter Berufung auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die Förderung von IRD aus, schrieb Jungle World.

Antisemitische Positionen verbreitet

Im August musste Heshmat Khalifa, Aufsichtsrat von „Islamic Relief Worldwide“, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, wie die London Times berichtete. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK trat daraufhin zurück.

Als im August 2020 Beirut von der Explosion von gelagertem Hisbollah-Sprengstoff erschüttert wurde, riefen u.a. ARD und ZDF die Deutschen zu Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutschland Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit „Islamic Relief“ koordinierte, die aber der Hamas und Hisbollah nahestehe, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft feststellte.

Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. So gingen z.B. die Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an „Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten, deren Angehörige bei Terroranschlägen auf Juden gestorben seien, wie das Middle East Forum berichtet. Islamic Relief bestreitet diese Vorwürfe.

… bis auf weiteres ausgesetzt

Nach Anfrage von der „Welt am Sonntag“ basierend auf den AfD-Infos traf sich am 3.9. der Vereinsvorstand „Aktion Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sitzung mit Vertretern von Islamic Relief in Bonn und hat darauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt“. Islamic Relief werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“, schreibt Lennart Pfahler in der WELT.

Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipedia Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker, und SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste der Prominenten Unterstützer wurde nach den Berichten der AfD, Tichys Einblick und der WELT scheinbar von der Webseite von Islamic Relief Deutschland gelöscht.

Wichtiger Schritt gegen Islamisierung Deutschlands

„Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Islamisierung Europas und dessen Finanzierung durch Steuermittel, sowie Bewerbung durch die deutschen Medien. Die Verbindungen zwischen „Islamic Relief“ und dem radikalen Islam sind seit langem dem Verfassungsschutz und in Expertenkreisen bekannt. ARD, ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politiker sollten uns also erklären, wie sie so lange die Augen davor verschließen konnten“, so MdEP Joachim Kuhs.

Progressive: Friedensvereinbarung zwischen Israel und VAE furchtbar für den Nahen Osten

The Mideast Beast, 16. August 2020

Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Bild von La Prensa Latina Media auf https://bit.ly/2FgZfAU

Es war einmal. Vor dem Aufkommen von Twitter, wäre eine Beziehung zwischen einem arabischen Land und Israel Grund für Feiern, aber angesichts des aktuellen Limas im Nahen Osten ist mancher unsicher, was die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeht.

Der historische Deal zwischen Israel und den VAE wurde zwar von vielen als historische Leistung gelobt, aber es gab auch manche, die Sorge hatten, das würde ihre persönlichen Überzeugungen darüber schädigen, wie die Wirklichkeit auszusehen hat. Meade Benjamin, eine Mitgründerin von Code Pink, sagt, dass die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE für den Nahen Osten ein Schritt in die falsche Richtung ist und dass „wir im Nahen Osten niemals Frieden haben werden, wenn die weiter Friedensabkommen mit Israel unterzeichnen“. Code Pink ist eine progressive Organisation, die andere friedliche Bewegungen in der Region unterstützen will, so die iranischen Revolutionsgarden, Hamas, Hisbollah und so ziemlich jede beliebige Gruppe Männer, die es genießen, samstags zu diesen besonderen Wochenend-Prügel für Frauen und kleine Kinder zusammenzukommen.

Ebenfalls in Sorge wegen der Aussichten auf einen weiteren Buch-Deal und Vortragsreise ist der frühere Vertreter der Administration Obama Ben Rhodes, der feststellte: „Ich kann nicht falsch liegen, die Geschichte ist das Problem.“ Vom ehemaligen Außenminister unter Obama John Kerry, der einst sagte, dass Israel sich weiter isoliert und als Pariastaat wiederfinden würde, wurde zuletzt durch seine Schlafzimmertür gehört, wie er weinte; er lehnte es ab herauszukommen.

„Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz“, unterstützt Iraner

Bei allem Respekt: Es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, es seien die Lehren aus Auschwitz gewesen, die ihn ins öffentliche Leben trieben.“

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 15. August 2020

Heiko Maas (Reuters)

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der anscheinend den tödlichen Antisemitismus und Atomwaffen-Ambitionen des iranischen Regimes gegenüber Israel befürwortet, verschärft sich laut einer Vielzahl prominenter politischer und bürgerlicher Kritiker tagtäglich.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Center, Rabbi Abraham Cooper, sagte Donnerstag gegenüber der Jerusalem Post:

„Bei allem Respekt, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung aufgibt, es seien die Lehren von Auschwitz gewesen, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keine der Lektionen auf die aktuelle Lage angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes eines jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr , dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik ging.

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