Washington erwägt offenbar, die direkte Militärhilfe für die kurdischen Peschmerga auslaufen zu lassen. Ausgerechnet jetzt, da Iran die autonome Region angreift, wächst die Sorge vor einem gefährlichen Machtvakuum.
Hessen will die öffentliche Leugnung des israelischen Existenzrechts unter Strafe stellen, der Bundesrat hat zugestimmt. Doch die Bundesregierung warnt vor Verfassungsproblemen. Ein neuer juristischer Vorschlag der WerteInitiative zeigt, dass die Antwort darauf nicht Untätigkeit sein muss.
Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt die Linkspartei „christlich-evangelikalen“ und „jihadistischen“ Fundamentalismus in eine Reihe und kündigt deren „Bekämpfung“ an. IDEA-Leiter Dennis Pfeifer spricht von einer „ungeheuerlichen Entgleisung“ – und trifft damit einen entscheidenden Punkt.
Kirchen abgesperrt, öffentliche Messen untersagt, Weihwasserbecken geleert, Kommunionempfang reglementiert, Sterbende ohne Sakramente, später Zugangskontrollen nach 2G und 3G: Die Corona-Jahre gehören zu den dunkelsten Kapiteln der jüngeren deutschen Kirchengeschichte. Sechs Jahre später wartet man noch immer auf eine ernsthafte Aufarbeitung durch die deutschen Bischöfe und damit verbunden eine Bitte um Verzeihung. Stattdessen spricht man permanent über „Synodalität“ – und ist – wie der Fall des Hamburger Bischofs Heße zeigt – dabei dadurch die Gläubigen schon wieder zu verraten.
136 getötete UN-Mitarbeiter wurden in New York feierlich geehrt. Unter ihren Namen befand sich Imad Yousif El Samhouri, ein langjähriger UNRWA-Schulleiter, den ein Hamas-Video als Kommandeur der Al-Qassam-Brigaden zeigt.
nde Juli erklärte Europas größte Tageszeitung, die deutsche Bild: „Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Vorfälle von Judenhass wie in Deutschland: Die Zahlen der Schande.“
Ein hochrangiger Vertreter der Revolutionsgarden erklärt im iranischen Staatsfernsehen, die Basij solle erstmals weltweit operieren. Mohammad Reza Naqdi droht zugleich amerikanischen Interessen rund um den Globus und kündigt einen jahrelangen Raketenkrieg an.
Gestern Nacht entdeckten Mitarbeiter am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne mit angebautem Paket und Zünder – in unmittelbarer Nähe ukrainischer Antonow-Frachtflugzeuge. Tests wiesen die Plastiksprengstoffe PETN und Semtex nach; der Zünder war jedoch defekt und riss offenbar ab, sodass es nicht zur Explosion kam – ein erstaunlicher “Glücksfall“. Und wie der Zufall so spielt, kollidierte dann noch ein DHL-Frachter mit einem unbekannten Objekt und landete beschädigt in Hannover, woraufhin der Flugbetrieb wie auch in Leipzig vorübergehend eingestellt wurde. Bevor irgendwelche Ermittlungshinweise und Details über Bauart, Konstruktion der Bombe und mögliche Herkunft der unbekannten Flugkörper vorlagen, trat auch prompt CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor die Kameras und raunte bedeutungsschwanger von einer „neuen Gefahrenqualität“ und einem „hybriden Anschlagsszenario“. Medien, allen voran “Bild”, stilisierten den Vorfall zur knapp vermiedenen Großkatastrophe und lenkten den Verdacht (wohl ganz im Sinne der Urheber dieser Zwischenfälle) auf Russland.
Neue Polizeiberichte verschärfen den Verdacht eines gezielten Anschlags in Leipzig. Eine ukrainische Antonov war mit Militärmunition beladen, während die Drohne stundenlang unentdeckt blieb.
Eine Sprengstoffdrohne blieb in Leipzig stundenlang unentdeckt. Gleichzeitig muss Fiumicino das israelische Rafael System durch einen italienischen Anbieter ersetzen. Europas Bürokratie verliert dabei die eigentliche Gefahr aus den Augen.
Man versuche, sich einmal die Situation am fast längsten Tag des Jahres vorzustellen. Im Jahr 1944 lungerten deutsche Soldaten in Bunkern an der Atlantikküste der Normandie herum und schauten in den Himmel. Von oben lauerte Gefahr, gegen die die deutsche Luftabwehr Flak positioniert hatte. Doch schließlich fiel einem Wachhabenden auf, dass sich nicht von oben, sondern auf dem Meer immer mehr schwarze Punkte näherten. Wale? Nein, es waren Schiffe, besondere Schiffe, wie wir heute wissen. Es war die bekannte Invasion der Alliierten auf die französische Normandie mit hunderten Landungsbooten.
Nach jedem islamischen Terroranschlag diagnostizieren die obersten selbsternannten Erklär-Bären und Einordner der Politik sowie unserer Druck- und Funkmedien unisono, solche Anschläge hätten nichts, aber auch gar nicht mit dem in Wahrheit doch so friedfertigen Islam zu tun. Die Islamverbände waschen ihre Hände ohnehin in Unschuld: Den „mutmaßlichen“ Tätern gehe es nur darum, Angst zu verbreiten, die Gesellschaft zu spalten, unsere Demokratie und Freiheit anzugreifen, und so weiter. Meist werden sie für ihre Morde als nicht zurechnungsfähig (und somit also von jeglicher Schuld) freigesprochen. Das Ausbleiben von Demonstrationen dieser angeblich so friedfertigen Muslime, die sich doch eigentlich gegen die behauptete Vereinnahmung ihres Glaubens wehren müssten, zeigt, dass viele mit dem Islamverständnis der Täter wohl doch insgeheim einverstanden sind – und die vieltausendfachen zustimmenden Posts und begeisterten Lobhudeleien für den CSD-Attentäter Abdul Ballout gerade durch junge deutsche Muslime bestätigt diese Vermutung.
Der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin hat zweierlei offenbart:
Keiner der Morde, die von Migranten in den letzten Jahren verübt wurden, auch nicht die vom blutigen Juli dieses Jahres, hat der Politik mehr entlockt als die üblichen Betroffenheitsphrasen. Nur die CDU-Funktionärseltern von Marius, dem „Zufallsopfer“ von Trier, die öffentlich verlangt hatten, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern müsse, haben einen Anruf von Kanzler Merz erhalten. Über den Inhalt des Gesprächs hat die Öffentlichkeit allerdings kaum etwas erfahren.
Kurz danach erfolgte der Anschlag auf den CSD, und plötzlich überschlugen sich die Forderungen von Politikern nach Maßnahmen, die solche Attentate in Zukunft verhindern sollen. Die islamistischen Gefährder sind plötzlich ein Thema von Politik und Medien, die sich bisher einig waren, islamistische Motive möglichst auszuschließen.
Abdul B. wollte zum IS, war als Gefährder eingestuft, verurteilt und zeitweise observiert. Nach einer Toten und 29 Verletzten muss der Staat erklären, warum seine Warnsysteme nicht reichten.
Die Debatte um die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Bundestagsfraktionsvorsitzender hat ein grelles Licht auf den demokratiefernen Zustand „unserer Demokratie“ geworfen, und niemand scheint es bemerkt zu haben.
Donald Trump hält eine politische Lösung offenbar kaum noch für erreichbar. Während zusätzliche Tankflugzeuge und Kampfflugzeuge in der Region eintreffen, bereitet sich Israel auf den Moment vor, in dem es selbst in den Krieg eingreifen muss.
Montagmorgen. Ich werfe einen Blick auf die Nachrichten.
Der SPIEGEL zitiert Bundeskanzler Friedrich Merz:
„Friedrich Merz nennt die Gewalt im Westjordanland beispiellos.“
Jens Spahn gibt sein Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion auf. Auslöser war die von ihm und seinem Ehemann in den USA in Anspruch genommene Leihmutterschaft – doch der Rücktritt beendet eine politische Karriere, die seit Jahren von Affären, Widersprüchen und einem bemerkenswert lockeren Umgang mit der Verantwortung gegenüber den Bürgern begleitet wurde.
CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und sein Mann sind im Papa-Glück, liest man dieser Tage in der Presse. Dass die beiden glücklichen Papas in diesem Zusammenhang etwas getan haben, das in Deutschland einen Gesetzesbruch darstellt, scheint niemanden zu stören. Es erfolgt lediglich ein neutraler Hinweis, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Die wenigsten erwähnen dabei, dass die Leihmutterschaft oft unter Tatbestand des Menschenhandels fällt. Die Frage nach den Lebensbedingungen der Mutter, ob sie sich in einer Notsituation befunden hat oder ob Span Verantwortung übernimmt für ihr weiteres Schicksal, wird nicht gestellt.
Die Mullahs hielten Trumps Verhandlungsbereitschaft für Schwäche und griffen erneut Handelsschiffe an. Damit lieferten sie Washington selbst den Anlass, Irans verbliebene Militärmacht weiter zu zerstören.
Jens Spahn und sein Ehemann haben mithilfe einer Leihmutter aus den USA „ein Kind bekommen“ – und die CDU schweigt dazu, dass einer ihrer führenden Politiker ein in Deutschland verbotenes Geschäftsmodell kurzerhand ins Ausland verlagert hat. Der Fall zeigt, wie das viel beschworene christliche Menschenbild ganz schnell durch die transhumanistische Ideologie ersetzt wird, sobald Kinderwunsch, Geld und reproduktionsmedizinische Machbarkeit zusammentreffen.
Uwe Steimle ist ein in der Wolle gewaschener Linker. Befreundet mit Gregor Gysi, der das heute wahrscheinlich lieber nicht mehr hören möchte. Steimles Witze wurden von den Linken geliebt und bejubelt, als sie sich gegen die bösen Imperialisten und gegen Helmut Kohl richteten.
Die Vereinigten Staaten sperren iranische Häfen und Schiffe ab, während der internationale Verkehr weiterfahren soll. Parallel zerstört das US-Militär systematisch Irans Raketen-, Drohnen- und Marinefähigkeiten entlang der Küste.
Irans neuer Oberster Führer kündigt Vergeltung für den Tod Ali Khameneis an. Besonders brisant ist die Formulierung, „freie Menschen“ weltweit würden Teile dieser „göttlichen Mission“ übernehmen.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Eindruck erweckte, die Deutschen müssten endlich wieder mehr arbeiten, widerlegt eine neue INSA-Umfrage dieses Narrativ eindrucksvoll. Nicht mangelnder Fleiß ist das Problem des Landes – sondern eine Bundesregierung, der die meisten Bürger schon heute kein überzeugendes Reformprojekt mehr zutrauen.
