Anzeige gegen ARD wegen Volksverhetzung

* von Henny Jahn הני יאן vom 06.11.2019

Heute habe ich bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen die ARD Anzeige erstattet wegen israelbezogenem Antisemitismus.
Hier mein Schriftsatz im Wortlaut:

Im ARD-Mittagsmagazin vom 05.11.2019 wurde ein mehrminütiger Beitrag ausgestrahlt (s. ARD-Mediathek, ab Minute 27, 48), der dazu geeignet ist, durch propagandahafte und sachlich falsche Berichterstattung den öffentlichen Frieden zu stören, insbesondere Araber in Deutschland gegen Juden aufzubringen und entsprechende Übergriffigkeiten zu begünstigen.

Die Journalistin des Beitrages ist Katharina Kerzdörfer hat den palästinensischen Araber Kashef Tamimi (aus dem Dorf Deir Nasam, Westjordanland) interviewt, dieser hat der Übersetzung der Journalistin zufolge folgendes Zitat im Bezug auf eine Navigations-App getätigt:

„Es bringt mir keinen Nutzen, es bringt mich sogar in Gebiete, die für mich lebensbedrohlich sein können. Wenn ich an einen israelischen Checkpoint fahre, könnte ich einen Soldaten überraschen, und er könnte auf mich schießen.“

Das Zitat an sich ist nicht das Problem, sondern die Tatsache, dass dieses völlig unkommentiert – wie eine Selbstverständlichkeit –  stehen blieb, was impliziert, dass israelische Soldaten nach Lust und Laune einfach Araber abknallen. Dies ist selbstverständlich eine glatte Lüge. Hinzu kommt, dass der Tamimi-Clan bekanntermaßen einer der gefährlichen Clans im Westjordanland ist, was der Journalistin sicher nicht entgangen sein dürfte. Ein hierzulande ebenfalls bekanntes Mitglied dieses Clans ist Ahed Tamimi, Postergirl der internationalen BDS-Bewegung, welche als Gesamtbündnis noch jüngst von der als hochgradig antisemitisch geächtet wurde.

Dass Soldaten mit Mitgliedern dieser Familie, die einen Gutteil ihres Einkommens aus Geldern der Palästinensischen Autonomiebehörde als sogenannte Märtyrerrente als Belohnung für geglückte Attentate an Israelis bezieht, vorsichtig sind, bedarf daher sicher keiner weiteren Erläuterung.

Es kann nicht angehen, dass derartig subtiler Antisemitismus von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland verbreitet wird, gleichzeitig die wachsende Bedrohung für Juden in Deutschland durch Antisemitismus, explizit auch durch israelbezogenen Antisemitismus von Arabern, bekämpft werden soll. Das passt nicht zusammen.

Ich erwarte als Bürgerin dieses Staates, dass die Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Mit freundlichen Grüßen

Antisemitismus entgegentreten – wichtige Schritte

* von Manfred Gerstenfeld; übernommen von Heplev

In dem gewaltigen Kampf gegen den Antisemitismus müssen Juden und sympathisierende Nichtjuden sich fragen, was sie dazu beisteuern können. Der Anfang des neuen jüdischen Jahres ist eine gute Gelegenheit Prioritäten für das Handeln derer aufzulisten, die bereit sind sich an dieser Konfrontation zu beteiligen.

Was können die israelische Regierung, Bürger, jüdischen Führungspersönlichkeiten und Einzelne im Ausland tun, um die Lage zu verbessern? Der Hauptimpuls muss aus Israel kommen. Der Staat Israel hat weit mehr Möglichkeiten zu handeln als selbst die größten jüdischen Organisationen im Ausland. Die israelische Regierung hat enorm darin versagt sowohl den klassischen Antisemitismus als auch den Antiisraelismus systematisch zu analysieren, zu beobachten und sich ihnen entgegenzustellen. Die Knesset hat gleichermaßen die Gelegenheiten verpasst zu fordern, dass die Regierung eine Organisation zur Bekämpfung der Propaganda aufbaut.

Es gibt jetzt eine neue Knesset. Jeder Anhänger einer politischen Partei oder Person, der Zugang zu einem Knesset-Mitglied hat, kann ihn oder sie fragen: „Was tut deine Partei oder was tun Sie, um die Regierung zu überzeugen solch eine Organisation einzurichten, obwohl es sehr spät in diesem Spiel ist? Wir haben eine Arme, um unsere Feinde und Terroristen zu bekämpfen. Wir haben Geheimdienste, um Informationen über unsere Feinde zu besorgen und Gegenspionage zu betreiben. Israel investiert eine riesige Menge an Ressourcen in Cyber-Verteidigung und -Sicherheit. Warum haben wir keine Organisation für Propagandabekämpfung?“ Es ist in der Tat unglaublich, dass diese nicht in den letzten zwei Jahrzehnten gegründet worden ist.

Eine zweite Priorität besteht darin, sich an israelische und jüdische Führungskräfte zu wenden. Sie sollten nichtjüdische Führungskräfte und prominente Personen dazu ermutigen, einzugestehen, dass Antisemitismus ein integraler Teil der westlichen Kultur ist oder alternativ zumindest zu sagen, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist. Dieser Hass bricht in westlichen Gesellschaften im Verlauf der Jahrhunderte ständig aus. Bisher haben nur ein paar wenige jüdische Forscher und Autoren das Offensichtliche herausgehoben. Justin Welby, der Erzbischof von Canterbury, Leiter der anglikanischen Kirche, ist einer der besonders seltenen Nichtjuden, der diese Wahrheit eingestanden hat. In diesem Kontext ist jedoch auch klar gemacht worden, dass die Tatsache, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist, keinesfalls bedeutet, dass die meisten Westler Antisemiten sind.

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Richtig oder falsch: Merkels schamlose Verharmlosung

Der Mörder, der inzwischen als der 27jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten, die Angela Merkel willkommengeheißen hat.

Ruthie Blum, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019

* übernommen von Heplev

Angela Merkel nach ihrer Rede anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht in der Synagoge Rykestraße, Berlin, 9. November 2018. (Foto von Axel Schmidt/Reuters)

Am Mittwochabend wurden die Israelis durch die Nachricht eines bewaffneten Angriffs vor einer deutschen Synagoge und einem jüdischen Friedhof an Jom Kippur erschüttert.

Als alle hebräischen Fernsehsender mit ihrem 20:00-Uhr-Programm begannen – nach dem üblichen Sendestopp zu Ehren dieses höchsten und düstersten Feiertages im Judentum – gingen im ganzen Land Seufzer à la „jetzt geht das schon wieder los“ mit dem Festmahl einher, das das 25stündige Fasten beendete. Häufigkeit und Ausmaß antisemitischer Gewalt haben in Deutschland derart zugenommen, dass sie bereits Thema der internationalen Berichterstattung geworden sind. Dieser jüngste Vorfall, bei dem zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt wurden, kam also nicht völlig überraschend.

Ein weiterer vorhersehbarer Aspekt des Vorfalls – ein Mann in Armeekleidung mit einer GoPro-Kamera versuchte sich in die verschlossene und bewachte Synagoge zu schießen, um Juden zu massakrieren – war die Art und Weise, wie israelische Nachrichtensprecher wiederholt betonten, dass der Täter „ein gebürtiger Deutscher und kein Immigrant“ ist.

Anders gesagt: Der Mörder, der inzwischen als der 27-jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten aus Nahost, die Angela Merkel willkommen geheißen hat.

Ein solch eklatanter umgekehrter Rassismus von Nachrichtensprechern, Experten und linken Politikern in Israel unterscheidet sich nicht von dem, was ihre Kollegen anderswo zum Ausdruck bringen. Die Absicht ist klar: eine politische und damit moralische Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Formen des Judenhasses zu treffen.

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Anschlag auf Synagoge in Halle

* Übernommen von Tapfer im Nirgendwo

In Halle an der Saale wurde ein Anschlag auf die Synagoge verübt. Im Versuch, die Synagoge zu stürmen, feuerte der Neonazi Stephan B. mehrere Schüsse ab und ermordete zwei Menschen.

Die Taten fallen auf das jüdische Versöhnungsfest Jom Kippur. Es ist der höchste jüdischen Feiertag überhaupt und wird als Ruhe- und Fastentag begangen. Es waren daher über siebzig Menschen in der Synagoge. Die Tagesschau schreibt: „Schießerei in Halle“.

Wenn versucht wird, in eine Synagoge einzudringen, um dort ein Massaker unter den dort betenden Menschen anzurichten, dann ist das Wort „Schießerei“ absolut unangemessen! Die Definition von „Schießerei“ ist: “heftiger Schusswechsel“. Haben die Menschen in der Synagoge etwa zurückgeschossen?

Das richtige Wort für diese Tat lautet Anschlag! Das ist ein rechtsradikaler Terroranschlag!

Der Mörder, der offen erklärt, den Holocaust habe es nicht gegeben, gibt in einem Video als Motiv für seinen Anschlag an, der Feminismus führe dazu, das weniger deutsche Kinder geboren werden. Der Kindermangel wiederum soll durch eine Masseneinwanderung kompensiert werden und hinter diesem bösartigen Plan, so erklärt es der Mörder, soll „der Jude“ als Strippenzieher stehen.

Wir haben es also mit klassischem Antisemitismus zu tun, der die Moderne und die Frauenemanzipation verabscheut und „den Juden“ zum allgemeinen Sündenbock für so ziemlich alles erklärt, was in der eigenen kranken Welt schief läuft. Für diese Judenhasser sind Juden gleichermaßen am Kommunismus und am Kapitalismus schuld.

Dieser Judenhass hat in Deutschland eine erschreckend lange Geschichte. Er findet sich bei christlichen Theologen des 16. Jahrhunderts wie Martin Luther, bei linken Politikern des 19. Jahrhunderts wie Wilhelm Marr und bei rechten Großmüttern des 21. Jahrhunderts wie Ursula Haverbeck. Ob nun Komponisten wie Bach oder Schriftsteller wie Goethe, ob nun in Opern von Wagner oder in Lines von Haftbefehl, der Judenhass zieht sich durch die deutsche Kultur.

Der Hass, der in Halle gemordet hat, hat was mit Deutschland zu tun! Es ist daher an allen Deutschen, gegen diesen Hass vorzugehen!

Verbündete gegen den Antisemitismus

* von Dr. Rafael Korenzecher

Unsere #Kanzlerin und unser #Bundespräsident mit ihrem Verbündeten im gemeinsamen Kampf gegen #Antisemitismus… ( frei nach Malca Goldstein-Wolf, gefunden bei Alexander Schaumburg )

Die Bilder entstanden vor nur etwas über zwei Wochen Ende August beim offiziellen Besuch von Mahmoud Abbas, dem — nach späterer Aussage des damaligen Terroranführers Abu Daud — Mitverantwortlichen am bestialischen Olympia-Mord an der israelischen Teilnehmer-Mannschaft 1972.

Abbas wurde mit hohen Ehren von der Kanzlerin und im Schloss Bellevue von dem Bundespräsidenten empfangen und mit einer verbindlichen Zusage einer weiteren Förderung in dreistelliger Euro- Millionenhöhe bedacht.

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Jüdisches Wohlverhalten

* von Dr. Raphael Korenzecher am 14.09.2019

Vor einigen Tagen wurde zum x-ten Mal in diesem Jahr wieder ein Jude in Berlin von einem Muslimen angegriffen. Diesmal war es kein Rabbiner mit Kind sondern ein 21-Jähriger Tourist aus Israel, weil er Hebräisch sprach.

Die Presse schreibt vom bereits vierten antisemitischen Angriff in kurzer Zeit. Dabei lässt sie die beinahe täglichen nieder-schwelligeren Angriffe und Verbalinjurien gegen Juden ebenso aus, wie die Grauzone der vielen nicht zur Anzeige gekommenen Übergriffe.

Auch den Umstand, dass es noch mehr derartige Vorfälle geben würde, wenn die Juden sich gleichermaßen Identitäts-erkennbar und offen in allen Stadtbezirken bewegen würden wie die Angehörigen des Islam.

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“Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz”, unterstützt Iran

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. August 2019

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der offensichtlich den tödlichen Antisemitismus des iranischen Regimes und dessen Atomwaffenambitionen mit Ziel Israel begünstigt, verstärkt sich nach Angaben einer großen Bandbreite prominenter politischer und Bürgerrechtskritiker jeden Tag mehr.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Centers, Rabbi Abraham Cooper, sagte der Jerusalem Post am Donnerstag: „Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keinerlei Lektionen auf die aktuelle Situation angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes des jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.

Cooper sagte: „Bevor er [Maas] sich wieder auf Auschwitz beruft, sollte er sich zurücknehmen und noch einmal in der Geschichte nachlesen. Wir erwarten weit mehr von Außenminister Maas. Leider sehen wir ihn auf der falschen Seite, was die existenziellen Bedrohungen angeht, denen sich Israel jeden Tag gegenüber sieht.“

In einem glühenden Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag knöpfte sich der MdB Frank Müller-Rosentritt (FDP) Maas wegen Deutschlands katastrophaler Außenpolitik vor. „Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, jagt in der Nahostpolitik ein fragwürdiger Fehltritt den nächsten“, schrieb Müller-Rosentritt, einer der stärksten Unterstützer des jüdischen Staates im deutschen Bundestag.

Müller-Rosentritt führt Beispiele der Maas vorgeworfenen Fehler während seiner 18-monatigen Amtszeit an, darunter dass seinem Staatsminister Niels Annen erlaubt wurde in der iranischen Botschaft in Berlin die Revolution des Iran zu feiern.

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Mein Problem mit Grün, Rot, Braun

Ich bin ja froh, dass ich in meinem Beitrag Mein Problem mit Rechts und Links ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass ich nur in extrem seltenen Ausnahmefällen für Enteignungen bin, aber keinesfalls für die von Immobilien, denn jüngst trat der Messias der Grünen und sonstigen Verblendeten, Robert Habeck, auf den Plan und forderte genau das: Enteignungen von Mietwohnungen! Während die Grünen vor wenigen Wochen noch dafür gelobt wurden, dass sich sie sich der Mitte des politischen Spektrums zuwendete, kommt deren Guru jetzt mit einem Vorschlag aus dem tiefen Sozialismus – oder sollte man nicht sogar sagen – Kommunismus? – um die Ecke. Da schreibt Benedict Neff am 08.04.2019 für die Neue Züricher Zeitung:

 

„Am Samstag sind in Berlin Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen den ‚Mietenwahnsinn‘ zu demonstrieren. Gleichzeitig hat die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative begonnen, die Immobilienfirmen enteignen will. Betroffen wären Grossvermieter mit über 3000 Wohnungen. Hauptadressat der Initiative ist die Immobilienfirma Deutsche Wohnen, die in Berlin 110 000 Wohnungen bewirtschaftet. So heisst die Initiative denn auch ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘. Würde sie realisiert, würden auf einen Schlag 250 000 private Wohnungen verstaatlicht werden. Allein die Vorstellung scheint einige linke Politiker in einen Rauschzustand zu versetzen.“ (Rechtschreibung „Schweizer Hochdeutsch“ wurde beibehalten)

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Mein Problem mit Rechts und Links

Um es gleich vorwegzunehmen: Nein, ich kann durchaus Rechts von Links unterscheiden – zumindest, wenn es um die optisch zu sehenden und zu gehenden Richtungen geht. In der Politik, in der auch ein Links-Rechts-Schema verwendet wird, ist es da schon schwieriger. So wurde ich aufgrund verschiedener Beiträge auf Facebook sogar indirekt als NAZI denunziert und habe dort einige liebgewonnene Freunde verloren, wie z. B. eine nette Frau, die mir noch vor wenigen Jahren  so etwas wie meine Zwillingsschwester war, sowie zwei Verwandte, von denen einer sehr nahe steht. Das tut weh! „Mein Problem mit Rechts und Links“ weiterlesen