Deutschland

Rücktrittsrufe – Merz grinst nur höhnisch

Wo immer Merz auftritt, wird er mit Buhrufen empfangen. Auf Social Media ist Merz-Bashing inzwischen zum garantierten Quotenbringer geworden. Ein simpler Clip von mir ging bei Facebook durch die Decke (84.000 Aufrufe), weil er den Nerv der sich verarscht fühlenden Wähler traf.

Der angeblich starre Achtstundentag: Das Problem ist nicht das Arbeitszeitgesetz

Es ist politischer Brauch, immer neue Nebelkerzen zu werfen beziehungsweise sozusagen stets eine andere Sau durchs Dorf zu jagen. So ist es nun auch wieder mit den Arbeitszeiten in Deutschland – Stichwort Achtstundentag. Arbeitgeber behaupten, vom Achtstundentag könne nur ausnahmsweise abgewichen und dieser Zeitrahmen verlängert werden; doch die Verbandssprecher scheinen inzwischen genauso inkompetent zu sein wie Politiker. Kanzler Friedrich Merz setzte den Achtstundentag auf die Agenda – doch ausgerechnet er – Merz – beendete ein Koalitionstreffen nach nur sechs Stunden. “Der Postillon” legte ihm satirisch das Zitat in den Mund: “Ich bin zufrieden, dass wir überhaupt so lange durchgehalten haben… länger als sechs Stunden kann man echt nicht arbeiten. Da lässt ja auch total die Konzentration nach. Das kann man keinem zumuten.”

Wut auf die Regierung wächst: Kommt jetzt der Massenprotest?

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt eine massive Vertrauenskrise gegenüber der Bundesregierung: 84 Prozent der Deutschen sorgen sich um die Lage des Landes, und 64 Prozent glauben, dass keine denkbare Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann. Zugleich wächst die politische Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung, während viele Bürger mehr direkte Demokratie und grundlegende politische Veränderungen fordern. Eine Initiative will dazu am 8. Juni 2026 eine Million Menschen zur Großdemonstration nach Berlin aufrufen. Ein Gastkommentar von Dennis Riehle.

Die Geschichte zum Hanta-Virus ist geschickt durchkonstruiert

„Sie“ haben gelernt aus dem Verlauf der Corona-Plandemie. Nicht, dass sie eingesehen hätten, dass man so einen Zirkus nie wieder machen darf. Im Gegenteil haben sie es diesmal von Anfang an nach dem Muster Corona aufgebaut, nur verfeinert.

Eine verhängnisvolle Recherche: Die Dame von Zamość/Polen

1997 ist mein Buch „Unheimliche Begegnungen – Ein Forschungsbericht“ erschienen. Darin schilderte ich 22 von mir recherchierte Fälle von „Nahbegegnungen“, also wahlweise Entführungen, Kontakte zu Andersweltlern usw. 

ARD diskutiert Israels Ausschluss beim ESC und merkt nicht, wie entlarvend diese Debatte geworden ist

Es gibt Momente, in denen eine Fernsehsendung unbeabsichtigt mehr über ein Land verrät als jede politische Analyse. Die jüngste Debatte in der ARD über einen möglichen Boykott Israels beim Eurovision Song Contest war genau so ein Moment. Offiziell ging es um Musik, um Protest, um Haltung. Tatsächlich aber zeigte diese Diskussion, wie tief sich in Teilen Europas ein gefährlicher moralischer Reflex festgesetzt hat: Israel wird nicht mehr wie ein normaler Staat behandelt. Israel ist zum permanenten Angeklagten geworden. Während auf der Welt Diktaturen Oppositionelle verschwinden lassen, Frauen entrechtet werden, Minderheiten verfolgt und Kriege geführt werden, sitzt man in Deutschland zur besten Sendezeit zusammen und diskutiert darüber, ob ausgerechnet der jüdische Staat kulturell isoliert werden sollte. Nicht Iran steht im Mittelpunkt. Nicht Katar. Nicht China. Nicht die Hamas. Sondern Israel. Und genau dort beginnt das Problem.

Wir sind drin!

Gestern Abend fand das erste Halbfinale des Eurovision Song Contest in Wien statt. Normalerweise sehe ich mir nur das große Finale an, aber dieses Jahr fällt das durch eine Terminkollision flach – und ich möchte halt trotzdem wissen, wer/was da so auftritt.

Folgende Länder traten an: Moldawien, Schweden, Kroatien, Griechenland, Portugal, Georgien, Italien, Finnland, Montenegro, Estland, Israel, Deutschland, Belgien, Litauen, San Marino, Polen und Serbien.

EU-Sanktionen gegen Israel zeigen Europas gefährliche Schieflage

Während Europa jahrelang bei Terrorfinanzierung, Hetze und antisemitischer Gewalt auffallend zurückhaltend blieb, reagieren viele Regierungen plötzlich schnell und geschlossen, sobald es um Sanktionen gegen Israel geht. Genau dieser Eindruck sorgt inzwischen weit über Israel hinaus für wachsende Kritik.

Spanien ehrt Francesca Albanese und verschärft den Konflikt mit Israel

Pedro Sánchez verleiht der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese eine der höchsten zivilen Auszeichnungen Spaniens. Für Kritiker ist das nicht bloß eine Ehrung, sondern ein politisches Signal gegen Israel und ein weiterer Schritt der Radikalisierung innerhalb Europas.

Spaniens Kurs gegen Israel treibt das Land immer tiefer in die Isolation

Pedro Sánchez präsentiert sich international als moralische Stimme gegen Israel. Doch in Spanien selbst wächst die Kritik massiv. Jüdische Organisationen warnen vor dem schwersten Bruch zwischen Spanien und dem jüdischen Volk seit Jahrhunderten, während der spanische Premierminister immer offener von Hamas, Iran und radikalen antiisraelischen Gruppen gefeiert wird.

Israel rettet Deutschlands Kerosinversorgung nach Iran-Krieg

Deutschland spricht offiziell weiter von Stabilität. Hinter den Kulissen aber wächst die Sorge vor einer schweren Versorgungskrise im Luftverkehr. Jetzt springt Israel ein und liefert Kerosin nach Deutschland. Der Schritt zeigt, wie abhängig Europas stärkste Wirtschaft plötzlich geworden ist.

Staatsanwaltschaft gewährt Hakenkreuzen Absolution: Freisprüche für Erziehungsmedien, Verurteilungen für Andere

In der “Badischen Zeitung” vom 27. Januar 2026 wurde der Fall eines Schülers beschrieben, der unvermittelt vor der Abschlussprüfung einer Berufsschule laut „Heil Hitler!“ gerufen hatte, die Grußformel der NSDAP, die es gottlob lange nicht mehr gibt. Wen er damit grüßen wollte? Er muss wohl volljährig gewesen sein, wenn der Fall in einer Berufsschule stattfand. Ein solches Verhalten unterliegt dem Paragraphen 86a Strafgesetzbuch, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erkannte darin gleichwohl keine Straftat: Den Hitler-Gruß hätten ja nur 22 Schüler gehört, was nicht als „öffentlich“ gelte – und eine öffentliche Verbreitung wäre laut Strafgesetzbuch nämlich die Voraussetzung für eine Strafbarkeit. Aber: Genau neben diesem vierspaltigen Artikel wird von der Zeitung „erklärt“, dass der nationalsozialistische Ausspruch zusammen mit dem schräg nach oben erhobenen rechten Arm – dem Hitlergruß – erfolgt sei. Unter der an Kinder gerichteten Erklärung wird dann aber kein solches Bild mit erhobenem Arm gezeigt, sondern der leibhaftige Hitler mit der üblichen Hakenkreuzbinde am Arm. Aufschlussreich hierbei: Das gedruckte Hakenkreuz war nicht durchgestrichen oder unkenntlich gemacht. Ausführlicher beschrieben und „eingeordnet“ hatte ich den Fall hier.

INSA-Umfrage: Nur noch 5 % der Deutschen wollen Merz als Bundeskanzler

Merz gilt inzwischen nicht nur weltweit als unbeliebtester Staatsmann, auch in Deutschland spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen einen Verbleib des CDU-Politikers im Kanzleramt aus. Genau diese Mehrheit wünscht sich mehrheitlich, dass der nächste Bundeskanzler von der AfD gestellt wird. So zwei Umfrageergebnisse auf Fragen aus dem aktuellen INSA-Rundbrief.

“Feindstaat” Israel – statt überfälligem Schulterschluss zwischen Juden und Christen

Spanien, Irland und Slowenien werfen Israel vor, wie es mit seinen Nachbarn im Nahen Osten “umgeht“, und haben beantragt, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aufzukündigen. Auch andere EU-Länder setzen das kleine Israel auf die Liste der Feindstaaten, erwägen gleichwohl einen Kompromiss: Statt das Abkommen auszusetzen, sollten Handelsvorteile begrenzt und Zölle erhöht werden. Auch sollten Importverbote aus Israel verhängt werden (was Frankreich, Schweden und wer sonst noch bereits tun) – jedenfalls dann, wenn Israel die Todesstrafe gegen Terroristen tatsächlich anwende. Die tausende Todesstrafen im Iran scheinen aus dem Blick geraten zu sein, die mörderischen Mullahs werden zunehmend in Schutz genommen.

Die Büchse der Pandora: Hormus und kein Ende?

Leider brachte die versuchte Vermittlung zwischen den iranischen Machthabern und den dortigen Möchtegern-Machthabern der USA in Pakistan am Wochenende keine Verständigung – nicht einmal in der Sache des völkerrechtlichen Verstoßes des Iran gegen den Grundsatz, dass internationale Seewege ungehindert von jedem genutzt werden dürfen. Obwohl die Straße von Hormus vor ihrer Haustüre alles andere als eine „Meerenge“ ist: Die Breite dieses Seeweges ist gegenüber anderen Stellen auf dem Globus eher eine vielspurige Autobahn, keine Nationalstraße. Die unterschiedlichen Dimensionen der Wasserstraßen rückte jetzt wieder in mein Bewusstsein: Als ich vor 16 Jahren die Straße von Hormus passierte, hatte ich nicht den Eindruck, mich in einer Meerenge zu befinden.

Tricksen und Täuschen – Wie die Politik eine Senkung der Spritpreise vermeiden will

Immer wenn man denkt, dass die Grenze des Absurden bereits überschritten ist, wird man belehrt, dass es noch absurder geht.

Nachdem Zweite-Wahl-Kanzler Merz seine mit Mühe und Not gefundene Wirtschaftsministerin Reiche in ihrer Auseinandersetzung mit SPD-Chef Klingbeil, der auf dem Posten des Finanzministers landete, ohne die geringste Qualifikation dafür mitzubringen, zur „Mäßigung“ aufrief und sie damit abwatschte, fordert nun ausgerechnet ein Typ vom Sozialflügel der CDU Reiches Entlassung. Die Begründung ist so haarsträubend, dass sie für einen Fake gehalten werden könnte. Sie scheint aber echt zu sein.

Ein Waffenstillstand, der nichts ändert – und alles in Gefahr bringt

Am Dienstagabend verkündete Präsident Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran und nahm die von ihm angedrohten Angriffe zurück, die „eine ganze Zivilisation“ auslöschen würden. Die Vereinbarung beinhaltete eine Bedingung an Teheran: die Wiederöffnung der Straße von Hormus. Teheran schien zuzustimmen. Am Mittwochmorgen war die Straße jedoch wieder geschlossen.

Rentenreform: Wenn der Staat “modernisiert”, heißt es für die Bundesbürger: Geldbeutel verstecken!

Noch bevor die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und abliefern konnte, macht die auftraggebende Bundesregierung schon Nägel mit Köpfen, so sehr scheinen ihr die Ergebnisse der kürzlichen Landtagswahlen auf den Magen geschlagen zu haben. So wurden bereits Eckpunkte für die Reform der Riester-Reform veröffentlicht, wie bereits berichtet wird. Doch schauen wir aus aktuellem Anlass einmal zurück, wie die Bundesregierung im Jahr 2004 mit dem Modernisierungsgesetz die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) tatsächlich „modernisiert“ hat. Hier nur mit Bezug auf Krankenversicherungsbeiträge, ganz am Schluss versteckt: Gesetzlich Krankenversicherte und bei gesetzlichen Krankenkassen Privatversicherte haben auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge den vollen – und nicht wie zuvor den halben – Beitragssatz zur Krankenversicherung zu entrichten. Dies galt laut Rechtsprechung nicht für Bezüge aus einer Versicherung, die nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Eigenregie weitergeführt wurde. Die KV-Beiträge für Betriebsrenten wurden einfach verdoppelt.

Die Wahrheit über Israels Gesetz „Todesstrafe für Terroristen“

Im Jahr 2003 war Limor Son Har‑Melech im siebten Monat schwanger und fuhr mit ihrem Mann Shalom, einem Rettungswagenfahrer, nach Hause, als islamische Terroristen sie angriffen. Das Auto überschlug sich, tötete ihren Mann und verletzte Limor. Schwer verletzt überlebte die 24‑jährige Mutter. Auch ihre neugeborene Tochter überlebte. Limor, die die Narben des Angriffs bis heute trägt, heiratete erneut, bekam Kinder und entschied sich, in Israel für ein öffentliches Amt zu kandidieren, um andere vor dem zu schützen, was sie erlitten hatte.

Um Deutschland vorm Ertrinken zu retten, braucht es Rettungsschwimmer, keine Freischwimmer

Dreieinhalb Jahre hielt die Ampel durch, doch auch die neue Regierung will unser Land anscheinend bewusst an die Wand fahren. Nicht anders ist zu erklären, dass nun insbesondere von SPD-Fallbeil – sorry: Klingbeil – Vorschläge in Umlauf gebracht werden, die unter Einschätzung der realen und politischen Situation einfach nicht in die Welt passen. Das soll an einigen wenigen Beispielen aufgezeigt werden. Zunächst ist da die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Auch wenn diesem Staat absolut und relativ nie mehr Geld zur Verfügung stand als derzeit, wird diese erwogen – und das gleich um zehn Prozent, von 19 Prozentpunkten auf 21 oder gar auf 22 Prozentpunkte. Zwar liegt unser MwSt-Satz in Europa noch im eher unteren Bereich; aber warum nicht wenigstens auf „nur“ 20 Prozent?

Deutschlands masochistische Energiepolitik

Schon bisher hatten wir Deutschen international gesehen mit die höchsten Energiepreise. Das galt für Öl, Gas, Treibstoff und Strom – und warum, ist hinlänglich bekannt. Die Berliner Energiepolitik hat so ziemlich alles falsch gemacht: Atomkraftwerke gesprengt (respektive Pipelines sprengen lassen), moderne Kohlekraftwerke abgeschaltet, billige Energie aus dem Osten boykottiert und dafür teuren Ersatz aus dem Norden und Westen oder von moralisch noch fragwürdigeren Partnern als Russland eingekauft, und vor allem hat sie nur noch „regenerative“ (?) Energie im Hirn. Und, und, und. Doch nun, nach nur zwei Wochen Irankrieg, stehen wir in Europa mit den Preisen für Diesel, Benzin und Autogas unangefochten auf dem „Siegerpodium“. Während Nachbarländer dem Nepp der Energiekonzerne staatlicherseits Grenzen setzen, schlagen die Konzerne bei uns umso ungehemmter zu.

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