Armin Laschet ist fertig mit Nachdenken: Unbegrenzter harter „Brückenlockdown“, bis genug Menschen geimpft sind!

Youtube Screenshot nach Michael van Laack

In der vergangenen Woche hatte der zukünftige Vizekanzler unter Häuptling*in „Schnelle Lippe“ (Annalena Baerbock) oder dem bestgetarnten Maoisten Deutschlands (Robert Habeck) angekündigt, über Ostern die zukünftige Corona-Strategie bedenken zu wollen. Nun ist er mit Denken fertig und das Ergebnis ist… irritierend!

Beim Besuch eines Aachener Impfzentrums machte der NRW-Ministerpräsident klar, dass der Lockdown zunächst einmal für den April – aber letztendlich auf unbestimmte Zeit – verlängert werden müsse. Es gelte, eine Brücke zu bauen bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine ausreichende Zahl Bürger geimpft wären. Welche Zahl das ist, sagte Laschet selbstverständlich nicht. Schließlich muss der Spielraum, die Brücke mit beliebig vielen weiteren Brückenpfeilern zu verlängern, erhalten bleiben.

Eine Brücke ins Nichts

Erst dann, wenn durch Impfungen ein vergleichbarer Effekt erzielt sei wie mit den Kontaktbeschränkungen, dürfte man über die Rückgabe von Grundrechten nachdenken. Er nennt das schwammig einen „vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens“. Soll heißen: Da wir zu wenig Impfstoff haben, das mit der Terminvergabe und dem Impfen in vielen Bundesländern nur schleppend läuft, die Bundesregierung durch die AstraZeneca-Diskussion für weitere Verunsicherung gesorgt hat und die Teststrategie etwas für den Mülleimer der Medizingeschichte ist, müssen die Bürger noch viele Wochen oder Monate auf ein „normales“ Leben verzichten.

„Wir müssen die Brücke hin zu dem Zeitpunkt, wo viele Menschen geimpft sind, noch einmal bauen.“ Ja, hattet ihr denn die Brücke schon abgerissen? War mir noch gar nicht aufgefallen. Sind wir vielleicht gar nicht mehr im Lockdown, sondern fühlen uns gewohnheitsmäßig nur noch so, als befänden wir uns in ihm?

Wir haben noch viel zu viel Freizeitgestaltung

Nein, weit gefehlt, meinte Laschet. Die bisherigen Bemühungen reichten einfach noch nicht aus. Selbstverständlich müsste die Gastronomie auf unbestimmte Zeit weiterhin geschlossen bleiben. Aber das wäre alles zu wenig. Schule sollte nur noch stattfinden, wenn es sich überhaupt nicht vermeiden lasse. Zum Beispiel bei Abiturienten. Und Kitas sollten auch nur noch für wirkliche Notfälle und nicht für gefühlte geöffnet bleiben.

Im „gesamten Bereich der Freizeitgestaltung“ muss  „noch einmal eine Reduktion“ erreicht werden. Rumbummeln im Park oder Schaufenster-Spaziergänge gehen folglich gar nicht. Auch gemeinsame sportliche Aktivitäten gefährden die Volksgesundheit. Darüber hinaus müsse erreicht werden, dass noch viel weniger Menschen zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Homeoffice müsse verpflichtend gestaltet werden.

Grundrechtsentzug auf unbestimmte Zeit

Auch Ausgangsbeschränkungen und eine erneute Beschränkung privater Kontakte zwischen verschiedenen Haushalten seien dringend erforderlich. Da finde noch deutlich zu viel statt. Deshalb sei es dringend notwendig, die für die nächste Woche geplante nicht verfassungsgemäße Kungelrunde vorzuverlegen und bereits in dieser Woche härtere Maßnahmen zu beschließen, die dann verpflichtend für alle Bundesländer wären, bis RKI und Spahn erklären würden, jetzt seien genug Menschen geimpft. Mit anderen Worten: Carte Blanche. Ein Blankoscheck für weitere Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Zeit.