Vera Lengsfeld zu Thüringen: „Das war ein Putsch gegen die Demokratie“

* von Philosophia Perennis mit freundlicher Genehehmigung von Vera Lengsfeld (vom 08.02.2020)

Was sich in den letzten drei Tagen in Deutschland abspielte, war tatsächlich ein Dammbruch. Der schleichende Abbau von Demokratie und Rechtsstaat, der spätestens seit 2015 für alle sichtbar geworden sein könnte, ist in einen Putsch gegen die Demokratie gemündet. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Der Vernichtungswille, den Politik und Medien nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an den Tag gelegt haben, lässt nicht nur mich schaudern.

An die Spitze der Kampagne hat sich Bundeskanzlerin Merkel gesetzt, die verlangte, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Außerdem sei es „unverzeihlich“. Merkel hat damit klar gemacht, was sie vom im Grundgesetz geforderten freien Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, hält: Nichts. Die Kanzlerin einer Demokratie hat sich damit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unmissverständlich verabschiedet. Die Medien, die eigentlich die Aufgabe hätten, die Regierung zu kontrollieren, sekundierten Merkel begeistert.

Um die Sache noch unheimlicher zu machen, ist der Takt- und Stichwortgeber der Hasstirade, die in alle Mainstream-Medien schwappte, die umbenannte SED, die nie aufgelöst wurde und heute Linke heißt. Ausgerechnet am Jahrestag der Hinrichtung des 17-jährigen Chris Gueffroi, der sich in den Augen der Machthaber schuldig gemacht hat, weil er den SED-Staat verlassen wollte, setzte die ehemalige Staatspartei mit Hilfe psychologischer Kriegsführung zum Generalangriff auf die Demokratie an.

Kemmerich und Buchenwald

Benjamin Hoff, der Stratege Bodo Ramelows, verstieg sich zu der Behauptung, Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald ermordet hätten, in die Thüringer Staatskanzlei gekommen. Damit hat er zum perfidesten Mittel gegriffen, das möglich ist: Die Instrumentalisierung von Naziverbrechen als Kampfmittel gegen politische Mitbewerber. Ex-Ministerpräsident Ramelow folgte seinem Vordenker und twitterte ein Hitlerzitat, das nahe legen sollte, er sei von einer Nazipartei als Ministerpräsident verhindert worden. Binnen Stunden wurde die Naziparole, von Politikern und Medien aufgegriffen. Der Kommentar des ZDF-Chefs Peter Frey zur Thüringenwahl hörte sich an, als sei er von Benjamin Hoff geschrieben worden. Jedenfalls faselte auch Frey davon, mit der Wahl wäre der Weg nach Buchenwald geöffnet worden.

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