Demokratie in Israel in Gefahr?

Die nachfolgenden beiden Beiträge aus den ICEJNachrichten vom 30. September 2020 lassen geben  Anlass zur Befürchtung, dass die seit seit der Gründung des Staates Israel 1948 dort bestehende Demokratie in Gefahr ist:

Netanjahu: Lockdown wird länger dauern

Netanjahu

GPO/Amos Ben Gershom, Benjamin Netanjahu, Archivbild ICEJ

Der seit dem 18. September geltende landesweite Lockdown wird nicht wie geplant nach den Hohen Feiertagen aufgehoben werden. Das sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag. Vor erneuten Lockerungen sei eine drastische Reduktion der Corona-Infektionen nötig. Gesundheitsminister Juli Edelstein sagte, man habe aus der ersten Welle gelernt. „Diesmal wird die Aufhebung des Lockdowns schrittweise und verantwortlich erfolgen“, erklärte er. Israel hat zurzeit die weltweit höchste Infektions- und auch Sterberate umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung. Im Laufe der vergangenen Woche wurden im Durchschnitt täglich 703 Personen je eine Million Einwohner positiv auf das Coronavirus getestet. Täglich starben durchschnittlich 3,5 Menschen je eine Million Einwohner. Trotz des strikten Lockdowns ist die Zahl der Neuinfektionen nicht rückläufig.

Knesset genehmigt Demonstrationsverbot

Proteste

(Foto: Unsplash, Proteste in Jerusalem, Archivbild ICE

Kritiker warnen vor einem Angriff auf Israels Demokratie. Sie werfen der Regierung vor, die Corona-Krise als Vorwand zu politischen Zwecken zu nutzen. Nach israelischem Gesetz hat jeder Bürger das Recht, zu demonstrieren. Demonstrationen dürfen nur durch einen Knesset-Beschluss eingeschränkt werden. In den letzten Wochen hatten sich jede Woche bis zu 20.000 Demonstranten vor dem Wohnsitz Netanjahus demonstriert. Viele protestierten gegen seine Handhabung der Corona-Krise, andere forderten seinen Rücktritt angesichts des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses.