Nach ketzerischem Ausfall: Lindner kehrt reumütig zum wahren Corona-Glauben zurück!

* von David Berger (Philosophia Perennis) am 15.11.2021

(c) Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons (nach PP)

In einem Interview mit Ingo Zamperoni von den „Tagesthemen“ hatte Lindner seinen ganzen Mut zusammen genommen und angesichts der enttäuschenden Ergebnisse die Wirksamkeit der bisherigen Corona-Politik infrage gestellt. Nun geht er im Büßergewand einher und hat sein „Ich widerrufe“ gesprochen.

Wenn es eine Person gibt, die symbolisch für den katastrophalen Zustand der FDP steht, deren alte Ideale wir heute dringend bräuchten, von denen bei ihm allerdings so gar nichts mehr zu spüren ist, dann ist das  FDP-Chef Christian Lindner.

In einem Interview mit Ingo Zamperoni von den „Tagesthemen“ hatte Lindner seinen ganzen Mut zusammen genommen und angesichts der enttäuschenden Ergebnisse die Wirksamkeit der bisherigen Corona-Politik infrage gestellt.

Lockdown & Co haben keine Wirksamkeit

Moderator Ingo Zamperoni, der dem Wort „Staatsfunk“ alle Ehre macht, hatte ihn gefragt, warum man mit dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Notlage nationaler Tragweite zugleich auf solch wichtige Maßnahmen wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen zu verzichten bereit sei.

Lindner darauf mutig: „Weil diese Maßnahmen nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben und weil auch deutsche Gerichte solche Ausgangsbeschränkungen ja bereits verworfen haben“.

Daraufhin Entsetzen bei dem Moderator der Propganda-Sendung: Will Lindner wirklich eines der zentralen Dogmen der neuen Staatsreligion anzweifeln, behaupten, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgehverbote nicht wirksam seien? Lindner daraufhin weiter im Ketzer-Modus: „Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel für geimpfte Menschen, die eben nicht das Infektionsgeschehen eindämmen.“

Auf den Scheiterhaufen mit ihm!

Angesichts solcher Blasphemien war das Entsetzen in Göttin Coronas gelobtem Land groß: Ketzerei! Abfall vom Glauben! Auf den Scheiterhaufen mit ihm tönte es in den durch die Zensur zu Orten edler und respektvoller Aussprache gewordenen sozialen Netzwerken.

Nun hat Linder sein Revoco gesprochen und geht im Büßergewand einher. Das alles sei ja gar nicht so ernst gemeint gewesen, er sei selbstverständlich für harte Lockdownmaßnahmen und dass er den Gedanken an den Verzicht für Kontaktsperren überhaupt angedacht habe, habe sich nur auf Geimpfte bezogen:

„Ich bedauere das“

„Wenn ich in den „Tagesthemen“ missverständlich war, bedauere ich das. Denn ich werbe für konsequente und wirksame Maßnahmen! An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht, sondern nur zum Beispiel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte.“

Jetzt ist die Welt fast wieder in Ordnung, wenn nach der Beichte und Buße nun Lindner auch noch Sühne leistet und sich zum Beispiel coram publico die Boosterimpfung, die schon bei seinem Genossen Bouillon so erfolgreich war, drücken lässt, können wir über den zwischenzeitlichen Ausbruch an Apostasie bei ihm erst mal hinwegschauen.

3G auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und der DB

Schließlich ist er genau der Typ Mann, der „unter der Herrschaft der Partei am Besten zu gedeihen“ (George Orwell, 1984) schien und daher geeignet seine Partei in eine Ampelkoalition zu führen, die das linksgrüne, totalitär-freiheitsfeindliche System Merkel auch nach deren persönlichen Verschwinden weiter am Leben erhält. Dieses vermutlich bald Deutschland regierende Gruselkabinett plant nämlich tatsächlich nun die totale Corona-Diktatur:

„Die mögliche Ampelkoalition hat ihre Corona-Pläne nachgeschärft. Kontaktbeschränkungen sind weiter möglich. Ungeimpfte sollen ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen.“ – so die Welt heute morgen.

 

Berlin: Trotz Polizeigewalt Tausende für Grundrechte auf den Straßen

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Tausende Menschen sind heute in Berlin unter dem Motto „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straßen gegangen. Selbst das erneut brutale und deutlich auf Eskalation setzende Agieren der Berliner Polizei, das v.a. in linksextremen Kreisen mit Applaus bedacht wurde, konnte nicht verhindern, dass die von den Ordnungsbehörden verbotenen Demonstrationen stattfanden.

Sowohl die immer einseitiger und alleine politisch motivierten Versammlungsverbote der Berliner Behörden als auch die zunehmend extremer werdende Polizeigewalt können die Kritiker der Corona-Politik nicht mehr davon abhalten gegen die „neue Normalität“ bzw. wie sie das nennen, die „Corona-Diktatur“, zu demonstrieren.

Tausende für „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“  auf den Straßen

An verschiedenen Stellen in Berlin sind heute tausende Menschen für „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ auf die Straßen gegangen. Auch die gut 2000 im Einsatz befindlichen Polizisten konnten durch das friedliche, aber entschlossene und quantitativ gut aufgestellte Lager der „Querdenker“ nicht verhindern, dass die verbotenen Demonstrationen dann doch stattfanden.

Bereits zur Mittagszeit twitterte eine Demonstrationsteilnehmerin:

„Wir sind auf der Straße. Polizei dicht bei uns, drängt ab, aber irgendwo trommelt wieder jemand, man findet ihn immer wieder, den Pulk dieser ruhigen u entschlossenen Menschen, die sich ihr Recht nicht nehmen lassen. Das ist die Demo #b2808“.

Erneut starke Polizeigewalt

Dass die Demonstration tatsächlich stattfinden konnte, ist umso erstaunlicher als die Berliner Polizei erneut mit außergewöhnlicher Gewalt gegen die Demonstranten für Demokratie und Menschenrechte vorging – jedenfalls legen das zahlreiche Videos nahe, die uns dieser Stunden erreichen:

Dass die Polizei dabei gezielt gegen die „offenkundigen Rädelsführer“ vorging, wie von dieser Seite behauptet, scheint zweifelhaft. Mehrere meiner Informanten, die heute an der Demo teilnahmen, hatten den Eindruck, dass willkürlich völlig friedlich scheinende, ganz „normale“ Demonstranten von der Polizei (teilweise von hinten) zu Boden gerissen und dann in menschenverachtender Weise auf einen Haufen auf den Straßenboden geworfen wurden.

Durchbrüche an vielen Stellen

Angesichts solcher Bilder, die nur eine kleine Auswahl an ähnlichen Aufnahmen darstellen und erneut im Ausland für Empörung sorgen, ist davon auszugehen, dass der UN-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer sich erneut gezwungen sieht, hier wieder Nachforschungen anzustellen.

Selbst die „Berliner Zeitung“ sieht inzwischen beim Agieren der Polizei gegen Querdenkerdemos und deren dazu völlig konträrem Verhalten beim CSD in Berlin ein mit der rechtsstaatlichen Idee schwer vereinbares „politisches Agieren“ der Berliner Polizei.

Das zeigte sich heute besonders stark, wie ein Tweet von Grandmaster pip belegt:

Zeitgleich mit der verbotenen Querdenker-Demo wurde eine Techno-Parade mit tausenden Teilnehmern durch Berlins Mitte-Bezirke genehmigt und im Mauerpark findet eine fette Party statt, ohne dass sich die Polizei um etwaige Corona-Auflagen kümmern würde ..

Ein Staat kämpft gegen seine eigenen Fundamente

Ermutigung erhält die Polizei für ein noch brutaleres Eingreifen dagegen aus gewaltbereiten linksextremen Kreisen: Ausgerechnet dieses Milieu, das sonst sein Wochenende damit verbringt, sich – ob in Neukölln oder Leipzig – mit der Polizei zu prügeln, schreit nun nach einem härteren Durchgreifen gegen Demonstrierende, die nichts anderes tun, als „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu fordern.

Spätestens am Ende des heutigen Tages kann man es überzeugten Demokraten wie Annette Creft nicht verdenken, wenn sie fragt:

„Wie nennt man einen Staat, der nichts so sehr hasst, brutal bekämpft und fürchtet wie Menschen, die „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ rufen? “

Ausblick auf 2021: Merkel wird bis zum letzten Augenblick Chaos stiften

Kann es schlimmer kommen als 2020? Es kann nicht nur, es wird! Finanziell für den einzelnen Bürger, verheerend für Einzelhandel und Mittelstand. Sogar für einige Global Player wird es eng. Merkel hat in der Impfstofffrage Deutschland an die EU verkauft. Diese wiederum hat zu wenig Impfstoff bestellt. Das Lockdown-Chaos wird weitergehen.

Im Sommer wird die Union mit Hilfe des ÖRR und anderer linientreuer Medien das Ende der Krise ausrufen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte es immer noch so vielen Bürger „gut“ gehen, dass eine schwarz-grüne Regierung Merkels Demokratie-Zerstörungswerk der letzten neun Jahre (Griechenland-Hilfen, Fukushima, Grenzöffnung usw.) wenn auch noch nicht vollenden, aber doch weiter vorantreiben kann.

Der ewige Lockdown?

Wie lange kann man die aktuellen Beschränkungen noch aufrecht erhalten? Während Finanzminister Scholz fast triumphierend erklärt, mit seinen finanziellen Möglichkeiten zur Abmilderung der Lockdown-Härten für die Wirtschaft noch lange nicht am Ende zu sein, fordern einige Bundesländer Lockerungen. weil ansonsten der Einzelhandel mittelfristig vernichtet werden könne und der Mittelstand schweren Schaden nähme.

Ginge es allerdings nach Lauterbach und anderen seiner Mediziner-Kollegen, würde der Lockdown weiter verschärft, bis die drei ersten Impfgruppen beide Injektionen erhalten haben bei einem Inzidenzwert unter 25. Und dann noch einmal auf Novemberniveau verlängert, bis die doppelte Durchimpfung von mindestens 60 % der Bevölkerung erreicht ist.

Schaut man allerdings auf die zur Verfügung stehenden Impfstoffdosen, die Produktionsgeschwindigkeit des Impfstoffs und die Impfkapazitäten, so dürfte die doppelte Durchimpfung der drei ersten Gruppen frühestens zur Jahresmitte geschafft sein. So lange hält der Einzelhandel nicht durch, auch das Bildungssystem nicht. Ganz zu schweigen von Kurzarbeit und den mit einem längeren Lockdown verbundenen psychologischen Folgen in den Familien.

Kein Impfstoffnationalismus? Merkel größter Fehler!

Verlass Dich auf die EU und Du bist verlassen. Diese Lehre sollte die Bundeskanzlerin eigentlich gezogen haben aus den vergangenen Jahren. Denn bei der Abschaffung von Kohle- und Atomverstromung folgten ihr nur wenige EU-Staaten. Und als es um die Verteilung der durch Rechtsbeugung und Rechtsbruch nach Deutschland eingelassenen „Flüchtlinge“ ging, wollten noch weniger Nationen ihren Weg unterstützen. Der EU-Klimapakt – ein weiteres Zerstörungswerk, dass die starke Industrie des Westens, auf der unser Wohlstand fußt – wird binnen eines Jahrzehnts alle energieintensiven Industrien in Deutschland zerstören (Stahl, Aluminium).

Der Migrationspakt, der angeblich keine bindende Wirkung hat, soll Eins zu Eins umgesetzt werden, was die Einwanderung in die Sozialsysteme im gleichen Jahrzehnt vervielfachen wird. Zudem werden Aufkäufe wichtiger deutscher Unternehmen aller Branchen durch Chinesen und Saudis stillschweigend und wohlwollend geduldet.

All das ist der Kanzlerin allerdings egal. Denn: Was auch immer sie tut, die Medien stehen wie ein Mann hinter ihr. Der Nimbus der Unfehlbarkeit umwittert sie. Die wenigen Journalisten, die ihr diesen Nimbus nehmen wollen, spielen mit der eigenen Karriere. Selbst wenn Merkel morgen mit eigener Hand vor laufenden Kameras zehn Menschen töten würde… ARD und ZDF hätten eine legitimierende Erklärung dafür. Oder würden den Vorgang nach dem Motto „Worüber wir nicht berichten, dass ist auch nicht geschehen!“ beschweigen.

Weiterlesen

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin: Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020)

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten.

Der Polizeipräsident in Berlin hatte die als „Fest für Frieden und Freiheit“ angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, mit Bescheid vom 26. August 2020 sofort vollziehbar verboten. Zur Begründung berief sich die Versammlungsbehörde auf die Gefahren, die mit der Durchführung der Veranstaltung für die körperliche Unversehrtheit anderer einhergingen. Es sei aufgrund der Erfahrungen mit einer gleichgelagerten Versammlung am 1. August 2020 zu erwarten, dass die Teilnehmer die Vorgaben zum Infektionsschutz – insbesondere zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstands untereinander – nicht beachten würden. Daher gehe mit der Abhaltung der Versammlung ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko der Bevölkerung mit COVID-19 einher. Vor diesem Hintergrund seien mildere Mittel als ein Verbot zur Abwehr der Gefahr nicht ersichtlich.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte überwiegend Erfolg. Die 1. Kammer verneinte das Vorliegen einer nach dem Versammlungsgesetz für ein Versammlungsverbot zu fordernden unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung. Die von der Versammlungsbehörde angestellte Gefahrenprognose genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin seien Versammlungen grundsätzlich zulässig; hierbei nehme der Verordnungsgeber– wie die fehlende Obergrenze der Teilnehmerzahl zeige – aber ein erhöhtes Infektionsrisiko in gewissem Umfang in Kauf. Zwar müsse der Veranstalter einer Versammlung ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen, das Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung sei indes nur „erforderlichenfalls“ Teil eines solchen Konzepts. Vorliegend habe der Anmelder ein solches Konzept vorgelegt, und es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde. Eine solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August 2020 noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Vielmehr habe der Anmelder u.a. durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, entsprechend auf die Teilnehmer einzuwirken. Unabhängig hiervon habe die Versammlungsbehörde Alternativen zum Versammlungsverbot nur unzureichend geprüft (etwa die Änderung der Örtlichkeit oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl).

Das Gericht hat dem Veranstalter allerdings Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes gemacht: So muss dieser im Bühnenbereich Gitter zur Vermeidung einer Personenballung aufstellen, und er muss mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherstellen, dass auch die übrigen Teilnehmer die Mindestabstände einhalten. Das Gericht hat abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Versammlungsbehörde frei stehe, ggf. weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes zu erlassen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 1. Kammer vom 28. August 2020 (VG 1 L 296/20)