Ausblick auf 2021: Merkel wird bis zum letzten Augenblick Chaos stiften

Kann es schlimmer kommen als 2020? Es kann nicht nur, es wird! Finanziell für den einzelnen Bürger, verheerend für Einzelhandel und Mittelstand. Sogar für einige Global Player wird es eng. Merkel hat in der Impfstofffrage Deutschland an die EU verkauft. Diese wiederum hat zu wenig Impfstoff bestellt. Das Lockdown-Chaos wird weitergehen.

Im Sommer wird die Union mit Hilfe des ÖRR und anderer linientreuer Medien das Ende der Krise ausrufen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte es immer noch so vielen Bürger „gut“ gehen, dass eine schwarz-grüne Regierung Merkels Demokratie-Zerstörungswerk der letzten neun Jahre (Griechenland-Hilfen, Fukushima, Grenzöffnung usw.) wenn auch noch nicht vollenden, aber doch weiter vorantreiben kann.

Der ewige Lockdown?

Wie lange kann man die aktuellen Beschränkungen noch aufrecht erhalten? Während Finanzminister Scholz fast triumphierend erklärt, mit seinen finanziellen Möglichkeiten zur Abmilderung der Lockdown-Härten für die Wirtschaft noch lange nicht am Ende zu sein, fordern einige Bundesländer Lockerungen. weil ansonsten der Einzelhandel mittelfristig vernichtet werden könne und der Mittelstand schweren Schaden nähme.

Ginge es allerdings nach Lauterbach und anderen seiner Mediziner-Kollegen, würde der Lockdown weiter verschärft, bis die drei ersten Impfgruppen beide Injektionen erhalten haben bei einem Inzidenzwert unter 25. Und dann noch einmal auf Novemberniveau verlängert, bis die doppelte Durchimpfung von mindestens 60 % der Bevölkerung erreicht ist.

Schaut man allerdings auf die zur Verfügung stehenden Impfstoffdosen, die Produktionsgeschwindigkeit des Impfstoffs und die Impfkapazitäten, so dürfte die doppelte Durchimpfung der drei ersten Gruppen frühestens zur Jahresmitte geschafft sein. So lange hält der Einzelhandel nicht durch, auch das Bildungssystem nicht. Ganz zu schweigen von Kurzarbeit und den mit einem längeren Lockdown verbundenen psychologischen Folgen in den Familien.

Kein Impfstoffnationalismus? Merkel größter Fehler!

Verlass Dich auf die EU und Du bist verlassen. Diese Lehre sollte die Bundeskanzlerin eigentlich gezogen haben aus den vergangenen Jahren. Denn bei der Abschaffung von Kohle- und Atomverstromung folgten ihr nur wenige EU-Staaten. Und als es um die Verteilung der durch Rechtsbeugung und Rechtsbruch nach Deutschland eingelassenen „Flüchtlinge“ ging, wollten noch weniger Nationen ihren Weg unterstützen. Der EU-Klimapakt – ein weiteres Zerstörungswerk, dass die starke Industrie des Westens, auf der unser Wohlstand fußt – wird binnen eines Jahrzehnts alle energieintensiven Industrien in Deutschland zerstören (Stahl, Aluminium).

Der Migrationspakt, der angeblich keine bindende Wirkung hat, soll Eins zu Eins umgesetzt werden, was die Einwanderung in die Sozialsysteme im gleichen Jahrzehnt vervielfachen wird. Zudem werden Aufkäufe wichtiger deutscher Unternehmen aller Branchen durch Chinesen und Saudis stillschweigend und wohlwollend geduldet.

All das ist der Kanzlerin allerdings egal. Denn: Was auch immer sie tut, die Medien stehen wie ein Mann hinter ihr. Der Nimbus der Unfehlbarkeit umwittert sie. Die wenigen Journalisten, die ihr diesen Nimbus nehmen wollen, spielen mit der eigenen Karriere. Selbst wenn Merkel morgen mit eigener Hand vor laufenden Kameras zehn Menschen töten würde… ARD und ZDF hätten eine legitimierende Erklärung dafür. Oder würden den Vorgang nach dem Motto „Worüber wir nicht berichten, dass ist auch nicht geschehen!“ beschweigen.

Weiterlesen

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin: Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020)

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten.

Der Polizeipräsident in Berlin hatte die als „Fest für Frieden und Freiheit“ angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, mit Bescheid vom 26. August 2020 sofort vollziehbar verboten. Zur Begründung berief sich die Versammlungsbehörde auf die Gefahren, die mit der Durchführung der Veranstaltung für die körperliche Unversehrtheit anderer einhergingen. Es sei aufgrund der Erfahrungen mit einer gleichgelagerten Versammlung am 1. August 2020 zu erwarten, dass die Teilnehmer die Vorgaben zum Infektionsschutz – insbesondere zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstands untereinander – nicht beachten würden. Daher gehe mit der Abhaltung der Versammlung ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko der Bevölkerung mit COVID-19 einher. Vor diesem Hintergrund seien mildere Mittel als ein Verbot zur Abwehr der Gefahr nicht ersichtlich.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte überwiegend Erfolg. Die 1. Kammer verneinte das Vorliegen einer nach dem Versammlungsgesetz für ein Versammlungsverbot zu fordernden unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung. Die von der Versammlungsbehörde angestellte Gefahrenprognose genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin seien Versammlungen grundsätzlich zulässig; hierbei nehme der Verordnungsgeber– wie die fehlende Obergrenze der Teilnehmerzahl zeige – aber ein erhöhtes Infektionsrisiko in gewissem Umfang in Kauf. Zwar müsse der Veranstalter einer Versammlung ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen, das Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung sei indes nur „erforderlichenfalls“ Teil eines solchen Konzepts. Vorliegend habe der Anmelder ein solches Konzept vorgelegt, und es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde. Eine solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August 2020 noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Vielmehr habe der Anmelder u.a. durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, entsprechend auf die Teilnehmer einzuwirken. Unabhängig hiervon habe die Versammlungsbehörde Alternativen zum Versammlungsverbot nur unzureichend geprüft (etwa die Änderung der Örtlichkeit oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl).

Das Gericht hat dem Veranstalter allerdings Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes gemacht: So muss dieser im Bühnenbereich Gitter zur Vermeidung einer Personenballung aufstellen, und er muss mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherstellen, dass auch die übrigen Teilnehmer die Mindestabstände einhalten. Das Gericht hat abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Versammlungsbehörde frei stehe, ggf. weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes zu erlassen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 1. Kammer vom 28. August 2020 (VG 1 L 296/20)