Frau Merkel, Herr Geisel, werte Genossen, wir befinden uns nicht mehr in der DDR!

„Wo kommen wir denn hin, wenn die Politik entscheidet, welche Demonstrationen ihr passen und welche nicht?“ fragt der BILD-Kolumnist Alexander von Schönburg: Der Berliner Senat schränke mit dem Verbot die Meinungsfreiheit ein. Auch findet er es merkwürdig, dass die „Black Lives Matter“-Demonstration von der Politik gelobt wurde, während die Proteste der Coronapolitik-Gegner verboten werden.

Massiver Eingriff in Grundrechte

Ähnlich auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki auf Facebook: „Der Eindruck muss entstehen, dass bei der jetzt verbotenen Demonstration am kommenden Wochenende der politische Inhalt ausschlaggebend für die Untersagung gewesen ist. Es offenbart sich ein bedenkliches Demokratieverständnis des Berliner Innensenators, wenn er wenig verklausuliert darauf hinweist, dass missliebigen politischen Strömungen weniger demokratische Rechte zugebilligt werden. Der demokratische Staat muss es im Zweifel ertragen, dass selbst Verfassungsfeinde auf die Straßen gehen können, um zu demonstrieren, sofern sie sich nicht rechtswidrig verhalten. Ein vermutetes Fehlverhalten der Demonstranten – vor allem in Bezug auf das Tragen von Masken und auf die Einhaltung des Abstands – ist eine schwache und rechtlich mindestens zweifelhafte Begründung für eine Absage. Ein solch massiver Eingriff in Grundrechte muss sehr gut begründet werden – jedenfalls besser, als es die Berliner Versammlungsbehörde offenbar getan hat.“

Im Unterschied zur Bildzeitung, die sich durchgehend für ein verfassungskonformes Vorgehen in Sachen Demonstrationsverbot eingesetzt hat, zeigt die „Zeit“, dass sie alles andere als liberal ist. Auch wenn sie sich gerne noch so gibt, aber längst mit dem linkstotalitären System Merkel gleichgeschaltet ist. Dort herrscht Jubel über das an die DDR erinnernde Vorgehen Geisels: „Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten.

Schlicht verfassungswidrig

Der bekannte Jurist Ralf Höcker dazu: „Nein, Demoverbote „aus politischen Gründen“ sind nicht „richtig“ sondern schlicht verfassungswidrig. Denn selbst „unverzeihliche“ politische Äußerungen stellen keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit auch keinen potentiellen Verbotsgrund dar. Corona mag in Extremfällen als Verbotsgrund in Betracht kommen, Politik aber nie. Das Grundrechtsfehlverständnis dieses Zeit-Autors ist ebenso gruselig wie es symptomatisch für den in Redaktionsblasen herrschenden Zeitgeist ist.“

DDR-Mentalität bei dem Verbot der Demo sieht auch das liberalkonservative Magazin „1984“ und stellt einen Zusammenhang mit der Biographie Geisels her: „Wer wissen will, wessen Geistes Kind der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist, braucht nicht lang zu recherchieren. Sicher, Linkspedia verheimlicht seine SED-Vergangenheit, aber Geisel selbst schwärmt auf seiner Heimatseite vom Leben in der ach so tollen Diktatur namens „DDR““.

DDR 2.0 noch nicht ganz Wirklichkeit

Ähnlich wie die Montagsdemonstranten in der DDR haben auch die Corona-Kritiker angekündigt, auf jeden Fall nach Berlin zu kommen. Davor wollen sie aber auf dem ordentlich rechtlichen Weg erreichen, dass das Verbot Geisels kassiert wird. Die Chancen dafür stehen sehr gut.

Und das zeigt eben doch, dass das System Merkel zwar immer wieder versucht, eine DDR 2.0 aufzurichten, wir aber noch immer weithin einen funktionierenden Rechtsstaat haben, der dagegen immer wieder angehen kann.

Telekom Baskets: Fristlose Entlassung nach Teilnahme am „Tag der Freiheit“ in Berlin

Ein Beispiel, das bald bundesweit Schule machen könnte. Der Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou wurde heute von seinem Verein Telekom Baskets Bonn fristlos entlassen, weil er am Samstag an der Demo gegen die Corona-Politik der Bundesregierung teilgenommen hatte.

Saibou habe sich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach erdreistet, „auf Social-Media-Kanälen seine Haltung zur Pandemie oder zum Virus an sich“ zu äußern „und am vergangenen Wochenende bei einer Großdemonstration auch praktiziert, indem er vorsätzlich gegen die bekannten Schutzregeln verstieß“, ließ die Vereinsführung verlauten.

Wer ein Infektions-Risiko darstellt, wird sofort entlassen!

Saibous (Foto l. © Deutscher Basketball Bund e.V. / CC BY-SA 3.0 DE)

Gechäftsführer Wolfgang Wiedlich führte weiter aus: „Deshalb können wir ein permanentes Infektionsrisiko, wie es der Spieler Saibou darstellt, weder gegenüber seinen Arbeitskollegen in unserem Team noch gegenüber anderen BBL-Teams im Wettkampf verantworten.“ Die Teilnahme an der Demo sei durch zahlreiche Fotos und kurze Filmausschnitte, die diverse MSM dankenswerterweise lieferten, bekannt geworden.

Die Erfahrung lehrt uns, dass prominente Beispiele für angebliches oder tatsächliches Fehlverhalten oft genutzt werden, um eine Debatte auszulösen, an deren Ende bundesweit gültige Verordnungen und Gesetze stehen. Jüngstes Beispiel die Causa Tönnies, dessen Zerstörung über die Angelegenheit hinaus vielen ein besonderes Bedürfnis war, hatte er doch wenige Monate zuvor gewagt, den Afrikanern zu empfehlen, weniger Kinder zu bekommen.

Teilnahme an Corona-Demos bald Kündigungsgrund?

Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, aber… Stellen wir uns vor, Herr X vom Autobauer VW oder die Leiterin einer katholischen Kita Frau Y hätte am Samstag ebenfalls an der Demo teilgenommen. Durch Filmaufnahmen wurden sie eindeutig identifiziert.

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Anti-Corona-Demo beendet – Über 20.000 Menschen demonstrieren einfach weiter, Polizei räumt

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Nach Drohungen durch die Berliner Polizei soll der Veranstalter die Demo mit mehr als 20.000 Teilnehmern für beendet erklärt haben. Die Menschen aber marschieren zur Stunde weiter. Wird die Polizei auf Deeskalation setzen oder mit Gewalt durchgreifen, wie von linksextremen Hasspostern im Netz gefordert?

Über die Zahlen sind sich die maßgeblichen Stellen uneinig: Die Polizei sprach am Anfang von 10.000 Teilnehmern, später von 17.000, jetzt von 20.000, die dpa nannte 15.000 und der linke „Tagesspiegel“ 11.000. Wer den Livestream verfolgt hat, wird derzeit über 20.000 Teilnehmer bei der Demonstration unter dem Motto „Tag der Freiheit“ bzw. „Das Ende der Pandemie“ in Berlin zählen. Ob allerdings tatsächlich fast eine Million Menschen auf die Straßen ging, wie die alternativen Medien melden scheint zweifelhaft. Oliver Flesch schreibt auf Facebook:

800.000 Teilnehmer?

„Angeblich fast eine Million Demonstranten. Ich rechnete mit 5000 bis 10 000 Teilnehmern. Da hätt ich sogar drauf gewettet, was ich glücklicherweise nicht tat, denn: Ich hätte die Wette verloren! Wir wissen nicht, wie viele Menschen im Augenblick in Berlin demonstrieren, aber die Anzahl wird wohl sechsstellig sein. Der Zug soll 7,5 Kilometer lang sein, in den einschlägigen Livestreams fällt des Öfteren die Zahl 800 000 Teilnehmer.“

Für höhere Zahlen spricht allerdings die Tatsache, dass die Polizei die Straße des 17. Juni inzwischen schließen musste, weil angeblich zu viele Menschen dort unterwegs waren.

Gegenprotest kaum merkbar

Zu der Gegendemonstration „Kein Fußbreit den Verschwörungstheoretikern“ rechnen die Veranstalter mit lediglich 500 Menschen. Selbst der RBB muss zugeben: „Gegen die Demonstration hat sich nur relativ schwacher Gegenprotest formiert. Nach Angaben der Polizei hatten sich (Stand 11.03 Uhr) am Brandenburger Tor etwa 120 Gegendemonstranten zu einer Kundgebung gegen Rassismus versammelt.“

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Demo für Grundrechte in Berlin aufgelöst – Ken Jebsen festgenommen

* von David Berger (Philosophia Perennis)

In Berlin ist es heute erneut zu Unruhen wegen der dort besonders rigoros durchgeführten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gekommen. Die Polizei ging konsequent gegen Demonstranten Vor. Dabei wurden auch prominente Aktivisten wie Ken Jebsen von der Polizei festgenommen.

Über 300 Demonstranten hatten sich heute – bezeichnenderweise am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz – zu einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen getroffen. Die meisten der Demonstranten stammten anscheinend aus dem linksliberalen Lager.

Aufgerufen dazu hatte laut rbb ein Verein mit dem Namen „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ , der die die Maßnahmen als „Ermächtigungsgesetz“ und den Zustand als „de-facto-Diktatur“ bezeichnet. Ihnen ginge es schlicht um einen Kampf für das Grundgesetz und den Rechtsstaat ließen einige Teilnehmer wissen. Viele der Teilnehmer hielten daher auch eine Ausgabe des Grundgesetzes in den Händen.

Fundamentale Grundrechte der Demokratie verteidigen

„Anselm Lenz ist der Kopf der Bewegung „Nicht ohne uns“, die sich seit drei Wochen jeden Samstag, um 15:30 Uhr, in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Ziel ist es, fundamentale Grundrechte der Demokratie – besonders auch in schwierigen Zeiten – zu verteidigen. Wer, wie die Bundesregierung, große Teile der demokratischen Grundordnung auf unbegrenzte Zeit in den Shutdown schickt, indem sie z.B. den Artikel 8 GG, der die Versammlungsfreiheit garantiert, streicht, der muss mit Widerstand durch den Souverän, das Volk, rechnen.“ (Youtube)

Ken Jebsen festgenommen

Mit etwa 100 Personen löste die Polizei die Demonstration auf. Bei der Demo soll auch der bekannte Aktivist und Publizist Ken Jebsen von der Polizei festgenommen worden sein:

Auch der deutsche Journalist und Filmemacher Uli (Ulrich) Gellermann soll von der Polizei abgeführt worden sein:

Aber auch Videoaufnahmen anderer Verhaftungen machen derzeit die Runde. Während es immer wieder zu Verhaftungen kam, wurde das Lied „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen gespielt.