Berlin: Trotz Polizeigewalt Tausende für Grundrechte auf den Straßen

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Tausende Menschen sind heute in Berlin unter dem Motto „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straßen gegangen. Selbst das erneut brutale und deutlich auf Eskalation setzende Agieren der Berliner Polizei, das v.a. in linksextremen Kreisen mit Applaus bedacht wurde, konnte nicht verhindern, dass die von den Ordnungsbehörden verbotenen Demonstrationen stattfanden.

Sowohl die immer einseitiger und alleine politisch motivierten Versammlungsverbote der Berliner Behörden als auch die zunehmend extremer werdende Polizeigewalt können die Kritiker der Corona-Politik nicht mehr davon abhalten gegen die „neue Normalität“ bzw. wie sie das nennen, die „Corona-Diktatur“, zu demonstrieren.

Tausende für „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“  auf den Straßen

An verschiedenen Stellen in Berlin sind heute tausende Menschen für „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ auf die Straßen gegangen. Auch die gut 2000 im Einsatz befindlichen Polizisten konnten durch das friedliche, aber entschlossene und quantitativ gut aufgestellte Lager der „Querdenker“ nicht verhindern, dass die verbotenen Demonstrationen dann doch stattfanden.

Bereits zur Mittagszeit twitterte eine Demonstrationsteilnehmerin:

„Wir sind auf der Straße. Polizei dicht bei uns, drängt ab, aber irgendwo trommelt wieder jemand, man findet ihn immer wieder, den Pulk dieser ruhigen u entschlossenen Menschen, die sich ihr Recht nicht nehmen lassen. Das ist die Demo #b2808“.

Erneut starke Polizeigewalt

Dass die Demonstration tatsächlich stattfinden konnte, ist umso erstaunlicher als die Berliner Polizei erneut mit außergewöhnlicher Gewalt gegen die Demonstranten für Demokratie und Menschenrechte vorging – jedenfalls legen das zahlreiche Videos nahe, die uns dieser Stunden erreichen:

Dass die Polizei dabei gezielt gegen die „offenkundigen Rädelsführer“ vorging, wie von dieser Seite behauptet, scheint zweifelhaft. Mehrere meiner Informanten, die heute an der Demo teilnahmen, hatten den Eindruck, dass willkürlich völlig friedlich scheinende, ganz „normale“ Demonstranten von der Polizei (teilweise von hinten) zu Boden gerissen und dann in menschenverachtender Weise auf einen Haufen auf den Straßenboden geworfen wurden.

Durchbrüche an vielen Stellen

Angesichts solcher Bilder, die nur eine kleine Auswahl an ähnlichen Aufnahmen darstellen und erneut im Ausland für Empörung sorgen, ist davon auszugehen, dass der UN-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer sich erneut gezwungen sieht, hier wieder Nachforschungen anzustellen.

Selbst die „Berliner Zeitung“ sieht inzwischen beim Agieren der Polizei gegen Querdenkerdemos und deren dazu völlig konträrem Verhalten beim CSD in Berlin ein mit der rechtsstaatlichen Idee schwer vereinbares „politisches Agieren“ der Berliner Polizei.

Das zeigte sich heute besonders stark, wie ein Tweet von Grandmaster pip belegt:

Zeitgleich mit der verbotenen Querdenker-Demo wurde eine Techno-Parade mit tausenden Teilnehmern durch Berlins Mitte-Bezirke genehmigt und im Mauerpark findet eine fette Party statt, ohne dass sich die Polizei um etwaige Corona-Auflagen kümmern würde ..

Ein Staat kämpft gegen seine eigenen Fundamente

Ermutigung erhält die Polizei für ein noch brutaleres Eingreifen dagegen aus gewaltbereiten linksextremen Kreisen: Ausgerechnet dieses Milieu, das sonst sein Wochenende damit verbringt, sich – ob in Neukölln oder Leipzig – mit der Polizei zu prügeln, schreit nun nach einem härteren Durchgreifen gegen Demonstrierende, die nichts anderes tun, als „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu fordern.

Spätestens am Ende des heutigen Tages kann man es überzeugten Demokraten wie Annette Creft nicht verdenken, wenn sie fragt:

„Wie nennt man einen Staat, der nichts so sehr hasst, brutal bekämpft und fürchtet wie Menschen, die „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ rufen? “

Stuttgart: Am Samstag wollen 500.000 Menschen gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren

Auch die neuesten Lockerungen der Corona-Maßnahmen können die Proteste in der Bevölkerung nicht mehr beschwichtigen. Zu deutlich ist inzwischen das Missverhältnis zwischen dem Eingriff in Grundrechte und der konkreten Bedrohung durch Corona geworden. Von Wochenende zu Wochenende wächst so die Zahl der Bürger, die aus Angst vor einer gemerkelten Gesundheitsdiktatur auf die Straßen gehen.

Je mehr Fakten und Zahlen zu Corona und den Corona-Maßnahmen auf den Tisch kommen, umso deutlicher wird, dass die Bevölkerung von Merkel & Co gezielt getäuscht wurde, die Verhältnismäßigkeit für die getroffenen Maßnahmen des Lockdown nicht gewahrt war, dessen Folgen aber zu einer immensen Katastrophe führen könnten.

Letzten Samstag: 10.000 Menschen auf dem Cannstatter Wasen

Und so wächst auch von Wochenende zu Wochenende der Protest der Menschen gegen das Corona-Dogma und seine Gebote. Der SWR etwa berichtet heute:

„In Stuttgart ist für den Samstag erneut eine Großdemonstration gegen die derzeitigen Corona-Verordnungen angemeldet worden. Das bestätigte die Stadtverwaltung Stuttgart dem SWR. Demnach hat der Veranstalter, die Initiative „Querdenken“, eine Mahnwache mit 500.000 Teilnehmern angemeldet. Am vergangenen Wochenende hatten nach Angaben der Stadt knapp 10.000 Menschen auf dem Cannstatter Wasen demonstriert. So viele Teilnehmer hatte die Stadt aus Schutz vor Ansteckung maximal zugelassen, obwohl der Veranstalter 50.000 Demonstrierende angemeldet hatte. Wie viele Teilnehmer die Stadt an diesem Samstag zulässt, will sie im Laufe des Vormittags bekannt geben.“

Zeigen des Grundgesetzes wird zu rechtsextremer Straftat

Auch in fast allen anderen Städten Deutschlands werden für das kommende Wochenende ähnliche Demonstrationen erwartet. Alternative Medien kritisieren, dass es dabei immer wieder zu ungerechtfertigter Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten kommt.

Gleichgeschaltete Medien versuchen alle Teilnehmer als Rechtsextreme, Antisemiten und verrückte Verschwörungstheoretiker zu stigmatisieren. Selbst das Zeigen des Grundgesetzes gilt dabei als „rechtsextreme Strafttat“.

Rechtsanwältin geht juristisch gegen Corona-Verordnungen vor – Internetseite gesperrt

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Die bekannte Rechtsanwältin und Fachautorin Beate Bahner hat heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Kurz danach war ihre Internetseite auf einmal nicht mehr erreichbar.

In einer Rundmail der Juristin, über die PP bereits vor einigen Tagen berichtete, heißt es:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer!! Anbei finden Sie meinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Kenntnisnahme.

„Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“

Ich habe folgende Anträge gestellt – und Sie sind sehr gerne zur Weiterleitung dieser Mail berechtigt!

1.   Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.

2.   Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.

3.   Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.

4.   Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.

5.   Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.

6.   Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.

Homepage gesperrt

Am Ende der Mail findet sich folgende Mitteilung: „Seit heute, Donnerstag den 9. April 2020, 11 Uhr ist meine Homepage gesperrt.

Tausend Dank für Ihr Feedback und Ihre Unterstützung! Diese Mail bitte teilen teilen teilen, weiterleiten, verbreiten – das braucht es jetzt!! Und organisieren Sie selbst eine Demonstration in Ihrer Stadt oder in Ihrer Gemeinde!! Bitte beim zuständigen Amt zuvor einfach nur nach § 14 Versammlungsgesetz anmelden, geht online ganz einfach. Niemand darf Ihnen in einem Rechtsstaat Versammlungen und Demonstrationen verbieten! Das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG ist eines der fundamentalsten Grundrechte aller Bürger in Deutschland! In einem Polizeistaat und in einer Diktatur darf man sich nicht mehr versammeln – und werden die Homepages gesperrt.“

Polizeiliche Ermittlungen gegen Rechtsanwältin

Gestern hatte die Stuttgarter Zeitung berichtet: „Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln gegen eine Rechtsanwältin, die über das Internet öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben soll. Außerdem soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Samstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Neben der Staatsanwaltschaft Heidelberg werden die Ermittlungen vom Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt.“