Merkel und ihre angebliche „Unterstützung“ der Sicherheit Israels

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. Oktober 2020

  • übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Bundeskanzlerin Merkel erzählt der Welt gerne, wie wichtig Deutschland Israels Sicherheit ist. Eine Woche vor den Bundestagswahlen 2013 erklärte sie eindringlich, dass Israels Sicherheit Teil des deutschen nationalen Ethos ist. In einem Interview für die Ausgabe der Jewish Voice from Germany am 13. September2013 sagte Merkel, als sie zu den iranischen Atomwaffen gefragt wurde, die Israel direkt bedrohen: „Das bedetuet, dass wir niemals neutral sein werden und dass Israel unserer Unterstützung sicher sein kann, wenn es darum geht seine Sicherheit sicherzustellen. Das ist der Grund, warum ich auch sagte, dass Deutschlands Unterstützung der Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson, unseres raison d’etre ist.“

Leider ließ Merkel weiter, allein 2015 eine Million, Muslime in Deutschland willkommen, die in ihrem Gepäck undeklariert den Antisemitismus mitbrachten, der Teil des Islam ist. Und seitdem hat sie weiterhin (in weniger dramatischen Zahlen) Muslime ins Land gelassen, ohne jemals zu überlegen, wie ihre groß angelegte Präsenz die Sicherheit der Juden in Deutschland beeinflusst. Ihr Land ist in den letzten fünf Jahren zweifellos für Juden ein weniger sicherer Ort geworden. In ihrer Ansprache beim Treffen zum 70. Jahrestag des Zentralrats der Juden in Deutschland beklagte Merkel am 15.September 2020 die Zunahme des Antisemitismus, natürlich ohne ihn mit ihrer eigenen Zuwanderungspolitik in Verbindung zu bringen: „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern“, sagte Merkel und rief die deutschen Bürger auf zu diesem Phänomen „niemals zu schweigen“.

In der UNO haben die Vertreter Deutschlands jedoch in der Tat angesichts des Antisemitismus „geschwiegen“, der sich in Resolutionen ausdrückt, die einzig den Staat Israel für barbarische Kritik heraussuchen. Wie kann Deutschland in Anbetracht von Merkels Behauptung, „Deutschlands Unterstützung für Israels Sicherheit“ sei „Teil unserer Staatsräson“, unseres „raison d’etre“ angesichts der ständigen Angriffe auf Israel in der UNO neutral bleiben?

Am 14. September wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) eine weitere antiisraelische Resolution verabschiedet. Die NGO U.N. Watch beschreibt diese Farce eines Scheingerichts hier:

Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Belarus gehörten zu den Mitgliedern des aus 54 Staaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialrats, einem wichtigen Organ der Weltorganisation, der am 14. September dafür stimmte Israel als das einzige Land der Welt herauszuheben, das vom Rat dieses Jahr wegen angeblicher Verletzung von Frauenrechten gerügt wird.

In einer mit 43 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedeten Resolution wurde der jüdische Staat beschuldigt ein „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen zu sein, was „die Erfüllung ihrer Rechte und ihrer Entwicklung, Eigenständigkeit und Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft angeht.“

Die drei Nein-Stimmen kamen von den USA, Kanada und Australien. Deutschland enthielt sich. Offenbar reichte Israels Sicherheit als „raison d’etre“ zu haben nicht aus, um Berlin gegen diese groteske Resolution sein zu lassen.

Mit der Enthaltung statt einer Gegenstimme zu dieser Resolution stellt Deutschlands „neutrale“ Haltung einen Verrat an seiner Zusage Israels Sicherheit zu wahren dar. Denn diese Resolution ist ein Teil – der diplomatische Teil – eines anhaltenden Krieges zur Zersetzung des jüdischen Staates. Diese endlosen Resolutionen gegen Jerusalem in der UNO dienen dazu, die Israelis zu demoralisieren und Israel international zu isolieren.

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Zu spät für „Wehret den Anfängen“

* übernommen von Tapfer im Nirgendwo

Am 10. Oktober 2019 vernetzte der Ganey-Tikva-Verein israelfreundliche bürgerschaftliche Organisationen miteinander. Der stellvertretene Vorsitzende des Vereins, Axel Bolte, berichtet von dem Treffen.

Das Positive vorweg: Es gibt tatsächlich Vereine, die sich mit der praktischen Pflege deutsch-israelischer Beziehungen befassen, und die nach eigenen Angaben noch keine gravierenden Diskriminierungserfahrungen gemacht haben. Sie scheinen jedoch eindeutig in der Minderheit zu sein, denn was am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 im Historischen Ratssaal von Bergisch Gladbach im Rahmen von Kurzpräsentationen unterschiedlicher israelfreundlicher Organisationen ans Tageslicht kam, macht deutlich, dass es für „Wehret den Anfängen!“ schon lange zu spät ist.

Bittere Aktualität

Beginnen musste die ursprünglich als lockeres Kennenlernen geplante Runde mit einer Gedenkminute für die Opfer des Judenhassers von Halle. Eine junge Mutter berichtete bewegend von ihren Ängsten, als sie von der Attacke auf die Synagoge in Halle erfuhr, während ihre eigene Familie zum Jom-Kippur-Fest in der Synagoge in Köln war. Wie erschreckend normal und real die Bedrohung von jüdischem Leben, wie bestürzend normal und regelrecht zum Mainstream geworden antiisraelischer Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus, wie akzeptiert und normal selbst die schamlosesten Überschreitungen aller Tabus im öffentlichen Diskurs mittlerweile sind, zeigt sich jedoch seit langem in den zahllosen Erfahrungen, von denen fast jeder zu berichten weiß, der es nicht bei der ritualisierten Wiederholung von Lippenbekenntnissen belässt.

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