Migrationspolitik

Saurer Wein in neuen Schläuchen

War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer  Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.

Wählerverachtung pur

Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.

Orbán zu Weidel in Budapest: „Sie sind die Zukunft Deutschlands!“

Am Mittwoch empfing Viktor Orbán die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im Karmeliterkloster auf der Burg. Es war das erste offizielle Treffen zwischen dem Fidesz, dessen Vorsitzender der Ministerpräsident ist, und der AfD, die laut Umfragen bei den Bundestagswahlen am 23. Februar zur zweitstärksten Kraft hinter CDU/CSU aufsteigen könnte.

Cicero-Chefredakteur: „Merkel muss jetzt aus der CDU austreten!“

Ausgerechnet Angela Merkel, die hauptverantwortlich für die desaströse deutsche Migrationspolitik ist, fällt Kanzlerkandidat Friedrich Merz in den Rücken. Für Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier steht fest: „Merkel muss jetzt aus der CDU austreten“.

Ist Julian Reichelt auf einmal AfD-Fan geworden?

Ungewöhnliche, neue Töne von NIUS-Chef Julian Reichelt, der bisher der AfD offiziell eher kritisch gegenüberstand. Nun gesteht er ein: Schon in den nächsten Tagen können die Stimmen für die AfD in einer wichtigen Sache mitentscheiden.

Die lachen sich schlapp: Abgeschobene reisen am selben Tag wieder ein und kassieren vorher Tausende Euro

Dass diese Regierung nicht willens und nicht fähig ist, irgendetwas an ihrer vernichtenden Migrationspolitik zu ändern, zeigt, welches Spielchen illegale Migranten spielen können: So eine 34-Jährige, die nur einen Tag nach ihrer Rückführung nach Tschechien erneut illegal nach Deutschland einreiste. Währenddessen fließen Millionen Euro Steuergeld an Unterstützungen für illegale Migranten, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen – eine kostspielige Bilanz der Ampelregierung!

Entgrünifizierung oder: die rotzgrüne Götzendämmerung

Der Groschen fällt mal wieder pfennigweise nach für das Berliner Hampel-Regime einigermaßen verheerenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Aber auch in der Westzone ist die Stimmung nicht besser: Die Aussicht auf ein viertes Jahr der sozialen und wirtschaftlichen Misere begeistert derzeit nur 3 % der gesamtdeutsch Befragten.

Landtagswahlen im Osten: Bündnis Sahra Wagenknecht am Scheideweg

Der Aufstieg des Bündnisses Sahra Wagenknecht in den Meinungsumfragen ist ohne jeden Zweifel beeindruckend. Immerhin würden sich laut INSA inzwischen 10 Prozent der Wähler im Bund für das Bündnis entscheiden. In Sachsen und Thüringen, wo im Herbst gewählt wird, sind die Zustimmungswerte mit 15 und 20,4 Prozent sogar noch deutlich höher. Das liegt zum ersten am charismatischen Auftreten der Namensgeberin, deren öffentliche Äußerungen sich wohltuend von Sprechblasen von Baerbock, Faeser & Co. unterscheiden und zweitens an den Positionen der Partei zum Ukrainekonflikt und zur Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, die den Nerv vieler Bürger treffen.

Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis

Am Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.

Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:

Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.

Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.

G. Wilders: „Islam ist Barbarei und Mohammed ein Kinder-Vergewaltiger!“ [Video]

Geert Wilders, der die letzten Wahlen in den Niederlanden klar gewonnen hat, stellt das neue Regierungsprogramm der Niederlande vor. Er will Holland de-islamisieren und wendet sich mit harten Worten gegen jedes Islam-Appeasement: „Islam ist Barbarei und Prophet Mohammed ein Kinder-Vergewaltiger!“ – so Wilders.

SPD-Politikerin Özguuz schiebt Israel Schuld an Iran-Angriff zu

Die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, zwei ihrer Brüder werden vom Verfassungsschutz wegen islamistischer Umtriebe beobachtet, beweist einmal mehr, dass Björn Höcke mit seiner Einschätzung richtig lag: Nicht nur, dass die Islam- und SPD-Funktionärin außer der deutschen Sprache keine deutsche Kultur erkennen kann. Sie schiebt in einem Tweet den iranischen Angriff Israel in die Schuhe. Höcke hat recht: Diese Frau hat hier wirklich nichts zu suchen.

WerteUnion: Ein Schiff wird kommen

Am Samstag hat sich die Partei WerteUnion gegründet (PI-NEWS berichtete). Der Gründungsort kann allerdings nicht genau festgemacht werden. Der Gründungsakt fand auf einem fahrenden Schiff auf dem Vater Rhein statt. So viel weiß man: es soll sich in der Nähe der symbolträchtigen ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zugetragen haben.

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