Thomas Karmasin, Landrat von Fürstenfeldbruck, bringt mit einer Bemerkung über den verdächtigen Gebrauch von ukrainischen Pässen durch Roma-Familien die Debatte über die deutsche Migrationspolitik erneut in Fahrt. Die Angelegenheit sorgt für Unmut in der EU und wirft Fragen zur Effektivität und Integrität des derzeitigen Systems auf.
Eine eher nebensächliche Bemerkung des Landrats von Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin, hat eine neue Facette der kontroversen deutschen Migrationspolitik beleuchtet. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sprach Karmasin von einem vermehrten Aufkommen von Roma-Familien in seinem Landkreis, die zwar ungarisch sprechen, aber auffallend neue ukrainische Pässe besitzen. Laut Karmasin ist dies bei etwa 80 von 100 Roma der Fall. Wo genau diese Menschen herkommen, bleibt unklar.
Nachfolgende Anfragen an Karmasins Büro und das Polizeipräsidium Oberbayern Nord ergaben, dass aktuell Untersuchungen zur Echtheit der Pässe und möglichen Straftaten wie Sozialversicherungsbetrug im Gange sind. Dennoch konnte bisher kein abschließendes Urteil gefällt werden, da sich viele Fälle noch im Ermittlungsstadium befinden.
Die Aussagen des Landrats haben jedoch größere Bedeutung, da sie Unstimmigkeiten und potenzielle Schwachstellen im deutschen Migrations- und Asylsystem beleuchten. Sie legen nahe, dass das derzeitige System anfällig für Missbrauch ist und dass Deutschland als das bevorzugte Ziel vieler Migranten gilt.
Besonders kritisch wird diese Entwicklung von anderen EU-Mitgliedsstaaten betrachtet. Deutschland hat die Zuwanderung für Ukrainer offensichtlich erleichtert, was die “Schlepperindustrie” aufmerksam verfolgt. Hinzu kommt, dass die Ampel-Regierung selbst minimale Änderungen im europäischen Asylrecht ablehnt, die es ermöglichen würden, Migranten im Falle einer „höheren Gewalt“ länger in Grenznähe zu halten. Diese Haltung Deutschlands wird von EU-Diplomaten als „sehr prinzipiengeleitet, fast schon ideologisch“ wahrgenommen.
In der Summe werfen diese Entwicklungen eine Reihe von Fragen auf. Wie effektiv ist das deutsche Migrations- und Asylsystem? Wie kann ein Missbrauch verhindert werden? Und inwiefern trägt Deutschland zu den gegenwärtigen Migrationsherausforderungen in der EU bei? Es steht viel auf dem Spiel, und die Politik ist gefordert, dringend Lösungen zu finden.