Lauterbach-Reform ist verfassungswidrig

von Red. HaOlam Die geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf Kritik und juristische Bedenken. Nach Angaben des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sei die Reform nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. Die Rechtsexperten haben in einer Ausarbeitung festgestellt, dass die Verpflichtung zur Finanzierung der UPD eine grundgesetzwidrige Sonderabgabe Lauterbach-Reform ist verfassungswidrig