Verfassungsschutzbericht: Zunahme des Linksextremismus um 40 % – Seehofer sagt Vorstellung ab

* von David Berger (Philosophia Perennis) am 22.06.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat er die für heute vorgesehene öffentliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 abgesagt. Dort wird eine Zunahme des Linksextremismus um erschreckende 40 % verzeichnet. Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer davon gesprochen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik sei.

Neues von Seehofer: Nach dem gestrigen Gespräch mit Merkel will der Bundesinnenminister von der CSU seine Ankündigung, nun doch endlich und mit zu großer Verspätung die taz wegen ihrer Hetzkolumne gegen die Polizei anzuzeigen, nun vermutlich doch nicht umsetzen. Zumindest liegt bis heute Morgen eine solche Anzeige nicht vor.

In der vergangenen Nacht ließ Seehofer über einen Sprecher seines Ministeriums die dpa wissen, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Regierungssprecher Seibert zufolge steht die Kanzlerin mit Seehofer darüber nach wie vor im engen Gespräch. Was so viel heißt, wie, er wird von Deutschlands mächtigster Event-Managerin in der Sache dauerüberwacht, dass er keine „Dummheiten“ macht, die dem linksgrünen Ruf des Systems Merkel schaden könnten.

40 Prozent mehr linksextreme Straftaten

Dafür gibt eine weitere Nachricht aus dem Bundesinnenministeriums Rätsel auf: Ohne jede Begründung sagte Seehofer die traditionelle Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit dem umstrittenen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ab. Diese soll vorerst entfallen.

Nach Vorabinfromationen soll der Verfassungsschutzbericht konstatieren, dass der Extremismus in Deutschland stark zugenommen habe: 2019 musste der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen. Das bedeutet einen Anstieg um ca. 40 Prozent.

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