Ausgerechnet Israel will den “Grünen Pass” einführen

  • von Roland M. Horn

In den ICEJ-Nachrichten vom 11. Februar 2021 war Erschreckendes zu lesen:

Die israelische Regierung erwägt, Covid-19-Impfungen für Personen, die „vor einem Publikum, z.B. einer Schulklasse, stehen“, verpflichtend zu machen. Das sagte Gesundheitsminister Juli Edelstein am Mittwoch. Lehrer, die nicht geimpft seien, hätten die Möglichkeit sich alle 48 Stunden auf eigene Kosten auf das Coronavirus testen zu lassen, sagte Edelstein. Die israelische Regierung plant außerdem die Einführung eines „grünen Passes”, der Geimpften oder von Covid-19 Genesenen Zutritt zu Hotels, Fitnessstudios und anderen Freizeiteinrichtungen ermöglichen soll. Israelis würden dann über ihr Handy auf die Daten des Gesundheitsministeriums zugreifen und ihre Immunität nachweisen können. Israel hat seine Impfkampagne inzwischen auf alle Personen über 16 Jahre ausgeweitet. Rund 40% der Israelis haben bereits die erste Dosis des Pfizer-BioNTech-Impfstoffes erhalten. Am Mittwoch wurden knapp über 6.000 Israelis positiv auf das Virus getestet, was ca. 5,9% der durchgeführten Tests entsprach. Der R-Wert lag bei 0,93. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 67.808 Personen, von denen 1.027 schwer erkrankt sind.

Seit vielen Jahren wird dem jüdischen Staat Israel zu Unrecht vorgeworfen, eine Apartheidspolitik gegenüber seinen arabischen Mitbürgern zu betreiben. Ausgerechnet in diesem Land soll es in Zunkunft allem Anschein nach tatsächlich bald eine Zweiklassengesellschaft geben: Die Corona-Geimpften, die Zutritt zu Hotels, Fitnessstudios und anderen Freizeiteinrichtungen bekommen sollten und die Nicht-Corona-Geimpften, denen der Zugang zu diesen Einrichtungen verwehrt werden soll. Dies lässt böse Erinnerungen an die ehemalige Apartheitspolitik in Südafrika aufkommen, wo Busse mit der Beschriftung “Nur für Weiße” fuhren. Doch es gibt weiß Gott noch schlimmere Vergleiche. Oft wird der “Grüne Pass” (nicht ganz zu Unrecht) mit dem berüchtigten “Gelben Stern” in Verbindung gebracht, den die Juden in Deutschlands dunkelster Zeit tragen mussten, damit man sie von den Deutschen und andern Nichtjuden unterscheiden kann. Und jetzt will ausgerechnet der einzige jüdische Staat eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einführen. Es ist nicht zu fassen!

Die Andeutung einer Impflicht für bestimmte Personen ist ebenfalls nicht zu begrüßen – aber hier wird wenigstens eine Alternative angeboten – wenn auf eine sehr kostenintensive.

Da kann man von Glück sagen, dass – im Gegensatz zu Israel – die BRD die Impfkampagne nicht auf die Reihe kriegt, denn ich befürchte, dass den Bürgern dieses Landes kurzfristig das gleiche Schicksal drohen würde.

Dabei gab es noch am 09.02.2021 noch bessere Nachrichten aus Israel. Dort hieß es in den ICEJ-Nachrichten:

Corona-Krise in Israel

Foto: ICEJ, Corona-Krise in Israel, Archivbild)

Israel hat am Sonntag mit der Lockerung der seit dem 7. Januar geltenden Corona-Maßnahmen begonnen. Die Regelung, wonach Israelis sich maximal einen Kilometer von ihrem Haus entfernen durften, wurde aufgehoben. Nationalparks, Naturreservate und archäologische Stätten durften wieder öffnen. Unternehmen, die Einzelkunden bedienen, wie z.B. Friseure, konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen und Restaurants dürfen nun Abholservice anbieten. Es wird erwartet, dass Schulen ab Donnerstag vereinzelt wieder Präsenzunterricht durchführen können. Auch die Einreisebestimmungen wurden gelockert. Die Schließung des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv wurde zwar bis mindestens 20. Februar verlängert, im Ausland gestrandete Israelis dürfen jedoch zurückkehren. Sie müssen sich nach der Landung in ein von der Regierung bestimmtes „Quarantäne-Hotel“ begeben.

Auch Juden, die einen Antrag auf Einwanderung gestellt haben, dürfen einreisen. Die sonstige Ein- und Ausreise unterliegt weiterhin strikten Regeln und der vorherigen Genehmigung durch die Regierung. Mehr als 3,5 Millionen Israelis wurde inzwischen die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffes verabreicht. 2,1 Millionen von ihnen erhielten beide Dosen. Am Montag wurden 7.189 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 70.120, 1.088 Israelis sind schwer erkrankt.

Damit wurde offensichtlich die Aussetzung des Rückkehrgesetzes wieder rückgängig gemacht.

(Alle Hervorhebungen in den Zitaten durch RMH)

Ausnahmezustand als Regelfall

Wer sich von der gestrigen Regierungserklärung der Kanzlerin Neuigkeiten erhofft hat, wartete darauf vergebens.

Ausnahmezustand als Regelfall

Sie wiederholte lediglich, was sie in den letzten Tagen bereits von sich gegeben hat, nur etwas geschliffener. Aus Austrittsdiskussionsorgien wurde die „zu forsche“ Umsetzung von beschlossenen Öffnungsmaßnahmen durch einige nicht genannte Länder, die ihr Sorgen machten. In einer Situation, in der nicht mehr zu leugnen ist, dass die Reproduktionskurve des Virus stabil unter 1 ist, befand Merkel dennoch, man sei „auf dünnem, nein dünnsten Eis“. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems, die augenscheinlich nicht eingetreten ist, wird von ihr als Horrorszenario der Zukunft ausgemalt. Die Pandemie sei erst besiegt, wenn es einen Impfstoff gäbe. Folgt dann die von Bill Gates in einem Tagesschau-Interview als unvermeidlich beschriebene Massenimpfung, die nur eine Zwangsimpfung sein kann?

Schon jetzt werden von einigen Politikern immer längere Zeiträume angegeben, wie lange die „neue Normalität“ beibehalten werden soll. Am weitesten hat sich der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, vorgewagt, der eine Verlängerung des Lockdowns bis 2022 für möglich hält. Zwar beteuert Merkel, dass es ihr schwer falle, solche Maßnahmen, die eine „demokratische Zumutung“ seien (wieder so eine erratische Wortschöpfung, die alle Deutungen offenlässt), aber man dürfe nicht dem „Prinzip Hoffnung“ vertrauen, „das Erreichte nicht verspielen“, müsse „klug und vorsichtig“ handeln. Deshalb sei es ihre Aufgabe „zu mahnen“. Ja, dann lässt sie en passant die Katze aus dem Sack. „Klar ist, dass wir nicht zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten, zurückkehren können“.

An einer Stelle, ziemlich am Anfang ihrer Rede, fragt man sich, ob Merkel ungewollt ins satirische Fach gewechselt ist. Eine Situation, die sie selbst als „größte Bewährungsprobe“ seit Gründung der BRD bezeichnet (um sich selbst als größte Krisenmanagerin hinzustellen?), sei nur akzeptabel und erträglich, „wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden – wechselseitig“. Nach 15 Jahren Kanzlerschaft und 30 Jahren Erfahrung mit der Demokratie ist Merkel immer noch nicht klar, dass Kritik nicht „erlaubt“ werden muss, sondern das selbstverständliche Freiheitsrecht aller Demokraten ist. Allerdings sieht die Realität in Merkelland so aus, dass Kritiker der Regierung diffamiert, ausgegrenzt, als Nazi oder Leugner bezeichnet werden, dass die Antifa ihre Häuser beschmiert, ihre Büros attackiert, ihre Autos anzündet, ihre Versammlungen sprengt oder verhindert, ihren Job oder ihre Ämter verlieren, ihre Kontos gekündigt werden, in den Medien außer als Hassfiguren nicht mehr stattfinden. Ihre Kritik und ihren Widerspruch haben sie nämlich unerlaubt und ungefragt abgegeben. Deshalb werden sie nicht angehört, sondern ausgegrenzt oder totgeschwiegen. An keiner Stelle ihrer Rede oder ihres Handelns ist Merkel anzumerken, dass sie auch nur ansatzweise zur Kenntnis nimmt, was Skeptiker ihrer Regierungspolitik vorbringen. Im Gegenteil. Wenn man, wie Stefan Homburg, in der Welt und im ZdF die Verhältnismäßigkeit des Lockdowns vom 23. März infrage stellt und das Thema im CDU-Präsidium gewesen ist, bringt Tagesschau.de eine Nachricht, in der er in ein schiefes Licht gerückt wird. Die Stellungnahme, in der er sich wehrt, wird von Facebook gesperrt. Das sieht aus wie angeordnete Desinformation. „Dabei hilft die freie Presse“ – dieser Satz Merkels ist angesichts der Realität nur als tiefschwarzer Humor zu ertragen.

Im zweiten Teil ihrer Rede tut Merkel das, was sie immer tut. Sie verspricht, noch mehr Geld zu verteilen. Geld, das inzwischen schon nicht mehr da ist, weil es versäumt wurde, von den in den letzten Jahren reichlich sprudelnden Steuergeldern ausreichende Polster anzulegen. So werden wieder Schulden gemacht und dem Bundestag, der die größte Neuverschuldung in Nachkriegsdeutschland brav abgenickt hat, wird gönnerhaft gedankt. Vor allem soll mehr Geld nach Europa fließen, denn Deutschland ginge es nur gut, wenn es Europa gut gehe. Dann fällt das verhängnisvolle Wort „Schicksalsgemeinschaft“ für Europa, eine Bezeichnung, die in der finstersten Epoche unserer Geschichte Konjunktur hatte. Einer Schicksalsgemeinschaft anzugehören, sollte für Deutschland nach seinen Diktaturerfahrungen eigentlich ein Tabu sein.

Die WHO, die von Vertretern undemokratischer Staaten dominiert wird, soll auch mehr Zuwendungen bekommen.

Der Gedanke, dass dieses Geld, welches die Kanzlerin großzügig in alle Richtungen verteilt erarbeitet werden muss, was bei den wirklich düsteren wirtschaftlichen Aussichten immer schwieriger wird, scheint Merkel nie zu kommen. Dabei hat sie am Beginn ihrer politischen Laufbahn mal erklärt, sie hätte die Erfahrung einer Gesellschaft, die von unfähigen Politikern in den Bankrott getrieben wurde machen müssen und würde alles dafür tun, dass sich dies nicht wiederholt. Aber das ist das einzig verlässliche Merkmal Merkels, dass sie sich nicht an ihrem Geschwätz von gestern stört und keinerlei Probleme hat, das Gegenteil dessen zu verkünden, was sie selbst für richtig gehalten hat.

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die “DDR”-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Vera Lengsfeld publiziert auch in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Screenshot via Bundesregierung

Freitag, 24 April 2020

„Neue Normalität“: Es wird kein Zurück hinter die Abschaffung fundamentaler Grundrechte geben!

* von David Berger (Philiosophia Perennis)

Die dritte Stufe der Corona-Krise ist erreicht: Politiker sprechen ganz offen aus, dass es kein Zurück mehr hinter den Abbau der Grundrechte geben wird. Den Zustand nennen sie die „neue Normalität“. Zu stören scheint das kaum jemanden. Und die, die es stört, haben keine Chance mehr. Sind Freiheitsrechte erst einmal weitgehend abgeschafft, fehlt auch die Freiheit sich dagegen zu positionieren.

In der Corona-Krise wird nun vermehrt das nächste Level beschritten. Nachdem die Bürger sich als als noch viel willfähriger als gedacht erwiesen haben, die meisten Bundesbürger gezeigt haben, dass sie ihre wesentlichen Grundrechte für eine Packung Klopapier herzugeben bereit sind, ja Politiker, die sich selbst nicht an diese Regeln halten, auf Knien anbetteln, doch noch strengere Reglements einzuführen und diese mit aller Härte durchzusetzen, wird ihnen nun klar gemacht, dass es einen echten Exit auf absehbare Zeit nicht geben wird.

„Eine neue Normalität“

Gestern Abend hat Bundesfinanzminister Scholz unverblümt ausgesprochen, was längst allen klar ist, die – trotz Corona-Hysterie – ab und zu noch mal nachdenken:

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich an das Leben mit dem Coronavirus zu gewöhnen. „Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität“, sagte der Vizekanzler am Freitagabend im ARD-„Brennpunkt“. (Quelle)

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