Juli 2025

Im Gazastreifen „den Job zu Ende bringen“: Was heißt das und was ist dazu nötig?

Die Hamas hat es abgelehnt, die Rückgabe der Geiseln zu verhandeln oder ihre Entwaffnung zu diskutieren. In einem kurzen Austausch über seine Enttäuschung über die Hamas sagte Präsident Trump kürzlich: „Es ist so weit gekommen, dass ihr den Job zu Ende bringen müsst.“ Aber was heißt „den Job zu Ende bringen?“ im Gazastreifen eigentlich? Welche Optionen verbleiben, was wird wahrscheinlich als nächstes passieren und was würde helfen?

Frankreich scheitert mit Anerkennungs-Offensive – UN-Konferenz zeigt Europas Spaltung

Hinter verschlossenen Türen versuchte Frankreich in New York, eine gemeinsame Erklärung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durchzusetzen. Doch der Versuch scheiterte. Zahlreiche Länder lehnten den Vorstoß ab oder zögerten – darunter auch viele europäische Partner. Ein diplomatisches Debakel, das die Illusion einer einheitlichen Nahoststrategie entlarvt.

Gefährliche Wendung: Niederlande stufen Israel als Sicherheitsrisiko ein

Ein vertrauter Partner wird plötzlich zur Bedrohung – was steckt hinter der alarmierenden Entscheidung der niederländischen Geheimdienste?

Ein neuer Bericht aus Den Haag schlägt hohe Wellen – nicht nur in Europa, sondern auch in Jerusalem. Zum ersten Mal überhaupt wird Israel von einem westeuropäischen Land offiziell als direktes Sicherheitsrisiko eingestuft. Die Einstufung erfolgte nicht durch politische Gegner, sondern durch die vereinten Sicherheitsbehörden der Niederlande: den Inlandsgeheimdienst AIVD, den Militärgeheimdienst MIVD und den Koordinator für Terrorismusbekämpfung NCTV. Ihr gemeinsamer Bericht „BDSA 2025“ stellt fest, dass Israels Handlungen die nationale Sicherheit, die staatliche Souveränität und den gesellschaftlichen Frieden in den Niederlanden gefährden.

Hakenkreuzschmierer: Es war mal wieder ein SPDler

Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu bekannt, einen Stimmzettel im Landtag mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben. Er hatte es bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten gezeichnet. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion.

Initiator des Sommerinterview-Skandals: Polizei und ARD haben „mitgeholfen“

Schon gestern Abend wurde immer deutlicher, dass zum Sommerinterview mit Alice Weidel nicht ganz zufällig ein paar Idioten in der Bannmeile des Bundestags vorbeigekommen sind, deren Geschrei dann das Interview wie gesendet übertönen konnte. Nun behauptet Philipp Ruch, Initiator des Antifa-Kollektivs „Zentrum für politische Schönheit“,  dass die Störaktionen gegen das Sommerinterview mit Alice Weidel mit der ARD und Polizei abgesprochen waren.

Teufelskreis: Eroberung des Bundesverfassungsgerichts wäre Brandmauer 2.0

Die Brandmauer fängt zu bröckeln an. Nun setzen die roten und grünen Sozialisten auf eine Machtergreifung über das Bundesverfassungsgericht. Statt diesem perfiden Treiben Einhalt zu gebieten, zögert Merz, verrät die letzten Werte der Union und begibt sich immer weiter in die Geiselhaft der SPD.

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